Ausgabe 
21.2.1912 Drittes Blatt
 
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Nr. 44

Erscheint tL-llch mU Ausnahme bei Sonntag«.

T>eSiebener ZamtilendlSNer" werden dem ,11njeigere viermal wöchentlich beigelegt, dal Kreisblatt fir de> Krell Sietze»" iroetmal wöchentlich. Dielandwirtschastlicheo Leit- tragen" erscheinen monatlich zweunal.

Mittwoch, 21. Februar 1912

162. Jahrgang

Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

RolaNonIdnlck and vertag bet vrüdlfche» Untoerfuät» Vnch- und GtembrucfereL 9L Lange. Sieben.

Redaktion. Expedition und Druckerei: Schul- firabe ?. Expedition und Verlag: dl,

Redaktion: e^llL. Del.-Lldr^Ante,gerDteben.

demokratie gezeigt, unseren politischen

Mb. Deutscher Reichstag.

10. Sitzung, Dienstag, den 20. Februar.

Hm Tische del BundcSral»: Wahnschaffe, Krätke und l'reibcrr v. Hee ingen; später auch andere StaatSsekretärer.

Präsident Dr. Kaemps eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 SRin.

Die Generaldebatte zum Etat

(Sechster Tag.)

Abg. Dr. Sehda (Pole):

Herr Arendt forderte natürlich die Regierung zur Weiter» führung ihrer Polen Politik auf. Nun, wir dürfen die Befriedigung aulsprcchen, daß die R e i ch ö p a r 1 e i so zusammen» geschrumpft und von ihrer parlamentarischen Bedeutung den größten Teil verloren hat. Die andere hakatistische Hauptvcr- tretung hier, die Nationalliberalen, sind zwar numerisch wenig geschwächt, aber sie haben ein außerordentlich weitgehende- merkwürdige- Verständnis für die politische Ligenart der Sozial­demokratie gezeigt, daß er un- hoffen läßt, daß sie auch für unseren politischen Standpunkt Verständnis gewinnen wird, für unsere Forderungen, die sie als liberale Partei doch unterstützen müßte. Den Konservativen mit ihrer christlichen Wcltan» schaunng rufe ich zu, einer der ersten Grundsätze de- Christentums ist: was du nicht willst, daß man dir tu, das füg' auch keinem andern zul Wir dürfen Sie sich über die Be- druckiing der Deutschen im Ausland beklagen, wenn wir im Deut» schen Reiche ebenso behandelt werden, wir auf unserer angestamm­ten Scholle! Aber erfreulich ist, daß in diesem Reichstage eine Mehrheit für irgend welche politische Aus­nahmegesetze ein für allemal anSgeschlosten ist.

Zu unserer großen Freude ersehen wir aus den Anträgen der Linken und des Zentrums, daß hier im Hause eine ent» schiedene Mehrheit für die Aufhebung der Ausnahme- bestimmungen des Vereinsgesetzes vorhanden ist. (Sehr richtig! links.) Wir zweifeln nicht daran, daß der Sprachcnparagraph fallen wird, und daß man auch die Jugendlichen zu den Versammlungen zulassen nürb. In Taufen- den von Wahlversammlungen wurde polnisch, dänisch, französisch gesprochen! Hat dadurch die Autorität deS Staates gelitten? Tie jetzt außerhalb der Mahlzeit übliche Knebelung der Rede in nicht- deutscher Sprache ist eine durchaus unbegründete Mißhandlung freier Staatsbürger. Unglaubliche Manipulationen sind bei der Wahl in Sch wetz vorgekommen. Tort wurde die Wahl dcö Polen v. Saß-Jaworski hintertrieben, weil viele Stimmen in ganz ungesetzlicher Weise für ungültig erklärt wurden, die ganz richtig lauteten: Abgeordneter v. Sah-Iaworski. Denn Herr v. Saß-JaworSki ist preußischer LandtogSabgeordneter. DaS ist amtlicher Wahlschwindel! (Sehr richtig! bei den Polen.) Dem ReickSpartciler v. Halem, der für gewählt erklärt wurde, wird hoffentlich bald von der Wahlprüfungskommission bedeutet, daß er hier nichts zu suchen hat. Der Redner fordert eine gesetzliche Festlegung deS A u - I a n d e r r e ch t S und Die Ablehnung der Ostmarkenzulage, die nichts sei als ein poli­tischer Korruptionsfonds.

Abg. Schultz (Rp.)k>

Ich will kein Mißverständnis über die Wahl unsere« Freundes b. Halem aufkommen lasten. ES sind Zettel zurückgewiefcn worden, auf denen die Nomen v. Saß-JaworSki falsch geschrieben war. Diese Zurückweisung erfolgte aber von feiten der Wahlvorstande, nicht von amtlicher Seite, nickt etwa vom Wablkomm'stor. Man will Herrn v. Halem etwa- anbängen. Es bleibt ober nicht der Schatten eine- Vorwurfs auf ihm sitzen. AIS er am Wahltage telephonisch gefragt wurde, ob die Stimmen gültig seien, auf denen Saß-JaworSki falsch geschrieben da hat er erklärt waS 'ck nickt getan hätte: Ja. sie find gültig! (Hort! Hort!) Uebr gen« ist die ganze Sache Angelegenheit der Wahlprusungskommsion. Nock ein allgemeines Wort: IedeSmal, wenn d.e Sache der R e i ck S p a r t e i schleckt stand, dann war auck im deutschen Volk ber nationale Gedanke verblaßt. DaS ist kein gutes Zeichen für die anderen Parteien.

Abg. Dr. David (Soz.):

Das Zentrum und die Reckte wollen keine Erbschaftssteuer Das beißt, sie verlangen neue indirekte Steuern. Wermuth bat wie ein Löwe gekämpft, aber er wird wohl unterliegen. Der Reichskanzler hat gestern schon versucht, den .Gt 18 «velber Erbschaftssteuer zurnckzunebmen. Zu spat! Er 'st schon im Rollen! Wo find die Reichen wenn ek «tcuern zu zahlen gilt? Wo sind die Herren Agrarier die immer den V<ituoti8mu6 un Munde führen? Ach. wenn eS ernst wird, bann ickeucn sie den Patriotismus wie beiße- Eisen. Wirb eg rußen lebe ,nter- nationale Verständigung. Wir hoffen, daß England el ebrl'ck meint, und unsere Freunde ,n Engi «nd werden dawr sorgen, daß ehrliches Spiel getrieben wirb. (Gebt gut! IinfSJ Ter Redner wendet fick dann ^gen den Abg Er^rger. der phantastische Märchen über die englische Gefahr un 'ber

breitet habe. Zur Belohnung solle man D^rn Erzberger Sckerz berger nennen. (Heiterkeit.) Nicht nur im deuticken auch tm engliscken Volke strebt man nack gegenseitigen freundlicken Be xiebunaen. Nur die Rechte schürt bei unS da« Mchtrauen^gegen England. Denken Sie an Herrn fr. Hetidebrand! ^cr Führer der eiigliscken Konservativen führte eine ganz andere Sprache. Er warnte vor den Kriegshetzern die an- dem Kriege ein macken. Sie lasten eS sick tucktig Geld kosten, d ' e He r r e n Kanonen- und M u n i t. o n § f a b r i a n t e n die MU- tärlieseranten aller Art. Sie macken Reklame für den Krieg, wie die Seklsabrikanten für ihre Produkte. Cie bezahlen Ze» hingen, die sonst nickt leben könnten, sie bezahl enKorre, vondenzem Front gegen diese GesckäftSpatr,otenl Wir verlangen die Re.cvs- reg.e für diese ganze Militär- und Marine,ndustrie. 2,c ftr.,ea 8' ideo logen aller Länder, die balbverruckten und die ganz verrückten sollte man auf .emcm abgeicklostenen Platz ihre Kriegslust auStoben lasten. Tie.Bevölkerung> w^llv°n b'esem KriegLsport nicktS reinen. Neunzig Prozent Bevcstkcrung und Kriegsgegner. Ihnen schadet der Krieg ^r. sie macken iake ne Geschäfte dabei, sie erhalten keine 9?ahfnnf^d,enIe2s Tt 4 mal einen Leierkasten, trenn sie kaputtgesckosten Uru.

Die Maste deS Volkes will den Frieden, Reickskanzter

und die Staatsmänner in England, bie letzt v>.rha . die sozialdemokratisck'en Masten in beiden Landern hinter ick. Aber H e r r v o u Kid e r l e n bat sick eine ^uvm.st's^ Stim. miuifl verschrieben, um einen Druck auSzuuben ~a»i »it 1f

zeichnend für seinen staatsmännischen Blick, daß er nck Z 1 Herrn auSsuckt, der eine Broschüre geschrieben bat bie. »enn sie auch nur nennenswerte Billigung un deuticken Bolke ji . Weltkrieg bedeutete. (Sehr wahr! ImkS.) Aber w.e der Zauberlehrling die Geister, die er rres, wird Herr von Serien nun nicht los. Ta hat er dieser Tage hier eine Erklärung ab- gegeben, die« und das, und hinzugefügt: sic werden eS mir . glauben I I«, wir waren geneigt, ihm zu glauben. AVer oa

kommt ber Vorstand des alldeutschen Verbände» mit einer öffentlichen Erklärung und die lautet: Enten» ist el nickt wahr, daß die Besprechung kurz vor der Entsendung bei Schiffes nach Agadir stattfand. zweiten» ift eS nicht wahr, daß überhaupt eine dritte Besprechung mit Llaß stattgesunden hat. und dann schließt die Erklärung noch mit dem Sich, daß die Mit- teilung de» Herrn von ihberlcn in den entscheidenden Punkten nicht wahr sei. (Hört, hörtI)

Wen soll man denn nun jetzt glauben? vorläufig wüsten wir unser Urteil zurückhalten, bis der Staatssekretär sich-erklärt hat. Ter Reichskanzler nennt unS antinational,, weil w i r international seien. Ach, bann sink» wir leider nicht allein antinational. Die schwarze Internationale (Lachen im Zentrum.), die goldene! Weil der Kapitalismus international die scheußlichen Zustände schafft, deshalb müssen wir ihm international entgegentreten. Und bann, bie könig­liche Internationale, die internationalste von allenI Die im Glashause sitzen, sollen nicht mit Steinen werfen. Aber inter­national ist nicht antinational. Wir sind international i m Interesse unserer Nation. (Sehr richtig! bei den Soz.) Und wenn wir mit unfern Parteifreunden in anderen Ländern zusammenhalten, so geschieht eS nicht gegen daS Interesse unserer Nation. Tie Grundlage für unsere Internationalität ist die An- erkennung jeder einzelnen Nation, und niemals wird eine Nation dulden, daß ihre Selbständigkeit, daß ihr Recht auf Selbstbestimmung in Frage gestellt wird. Also damit bleiben Sie und vom Leibe. Wenn wir internationale Verein- barungen und Beziehungen erstreben, so tun wir c8 zum Wohle unseres eigenen Vaterlandes. (Beifall bei den Soz.)

Was sind das für erbärmliche agita . oriscke Mittel! Tie Herren der Rechten warfen uns ReichSfeind- schäft vor! Tiefe Herren, voii denen Fürst Hohenlohe sagte:Sie pfeifen aufs Reich!' Wer fein Vaterland lieb hat, muh die 4*/« Millionen sozmldemokrati scher Stimmen begrüßen. Dena damit ist ein starker Hort geschaffen für da- Wohl deS Vater­landes. (Lachen rechts.) Nun malt man da- rote Gespenst, bie rätfel hafte rote Sphinx, bie immer mehr wächst. Nach dem .Kesseltreiben fron 1907 prophezeite man uns völlige Vernichtung bei den nächsten Wahlen. Der General v. Siebert wollte sogar den heiligen Ritter Georg bemühen. Die ordinäre .Uampfeswcise dieses RcickSvcrbandcS hat aber nichts geholfen. Alle religiöse Heuchelei war umsonst. Wir treiben mehr Prak- tischcö Eyristei'tum wie Sic von rechts! Gras PosadowSkh will unS mit Klugheit und Weisheit bekämpfen! Gut, da» ge- fällt und 1 Aber die Waffen, die er selbst im Wahlkampf gebraucht hat, waren nicht besonders sein geschliffen. Er hat behauptet, daß wir alles Privateigentum mit Beschlag legen wollen, daß nach dem Erfurter Programni auch da- kleinste Häuschen Staats- eigentum werden solle. Ich werde dem Grasen bann em Exemplar des Erfurter Programms schenken. Daraus wirb er ersehen, baß wir nur bie kapitalistischen ProbuktionSmittel berftaatlidm wollen. Graf PosadowSkh, ber a l S StaatSsekre- t ä r keine üble Nolle spielte, hat sich über bie Sozial- demokratie sehr oberflächlich orientiert Seme Darstellung war eine hahnebüchene Versimpelung unserer Theorie. Wir sind eine Partei ber Wissenschaft unb verschließen un« keiner Entwicklung. Die Rechte hat nach ihrer Praxis, au- bem Terror ein Shstem zu machen, kein Recht von Terrorismus zu sprechen. Graf Westarp will Gewaltpolitik treiben, will die Regierung gegen unS scharf machen. Er hält nichts von unseren Millioncnzahlen. Verstand sei nur bei wenigen zu finden. TaS ist der Verstand, gegen den selbst die Götter ver- gebens kämpfen. (Heiterkeit.) Tie Konservativen wollen eS bis zur blutigen Revolution treiben! Der Redner verliest unter lauten Huhu - Rufen der Sozialdemokraten eine Rede des Herrn v. Hehdebrand, in der ausgcführt wird, daß nur noch eine Stufe bis zur Revolution sei. Tann werde die Stunde der Konservativen gekommen sein. (Aha-Ruse links.) Wir versuchen auf dem Wege der Gesetzgebung das Los des Pro­letariats zu bessern. Wenn eS anders käme, dann ist die Rechte schuld. Nun der SammlungSruf deS Reichskanzlers, diese»weitsichtigen, klugen Dip­lomaten, wie ihn derLokalanzeiger nennt. (Heiterkeit.)

Herr v. Bethmann suchte gestern noch Herrn Paasche zu rangen und rief:Hermann, kehre zurück! (Heiterkeit). Es war ein rührende», aber auch komisches Bild. Die Liberalen können kiesen Locktönen ja gar nicht folg.'n, wenn sie nicht ihre Existenzberechtigung verlieren wollen. Tenn die jetzige Regie- rungspolilik geht gegen die Kleinen und Kleinsten, gegen Bauern, Arbeiter unb Mittelstand. Auch bie Anträge ber bürgerlichen Sin- kn weist er runbreeg ab. Und daS nennt er bann eine Poli» tif oer mittleren Linie! Man greift sich an bie Stirn! Wie muß es in biefem Kopfe au'sehen! Hoffnungslos weicht der Mensch ber Gvlterstärke. (Heiterkeit.) TaS ist ber Gipfel ter Verständnislosigkeit. TaS ist bie mittlere Linie, auf ber Herr von Hevdebrand marschiert! (Heiterkeir.) Ta war Bülow ein anderer Kerl, er bot den Liberalen doch wenigstens Konzessionen, vor allem eine Reform des preußissticn Wahlrechts. Tenn als erst unS das Vereinsrecht und andere Tinge geboten wurden, sagte Herr von Paper: Ist ja ganz hübsch, Suppe, Vorgerichte, aber Fleisch, Fleisch wollen wir! (Heiterkeit.) Ta versprach Bülow in der Thronrede cm neue» Wahlrecht für Preußen. Darüber stürzte er Da hatte er eS mit den Konservativen rcrborbcnl Ter heutige Reickskanzler versucht eS erst gar.nicht einmal mit solchen Ver- spreckungen. ' . ,

Also in der Bülowscken Taktik lag dock noch wenigstens Ver- nunft. sie ist zusauimcngebrockcn, weil die Reckte nicht wollte Tie Spuren BulowS schrecken den jetzigen Kanzler. Sammelt er die Liberalen, bann werden wir Sozialdemokraten die liberalen Wähler für uns sammeln. Die Stellung zur Monar­chie! Die Worte ScheidemannS über bie Hobenzollern, die man unS jetzt vorhält, haben cm Gegenstück in weit schärferen Be- leidigungen von der andern Seite gegen uns: und sie waren lange nickt so schlimm wie die konservative Preßhetze gegen Bülow, gegen den .König von Preußen (Unruhe rechts), bie barauf ging, baö Versprechen ber Thronrede nicht zu halten, einen Wortbruch zu begeben. Darauf arbeiten Sie ja jetzt noch immer, wir werden ja sehen, mit welchem Erfolg. Herr Mumm stand ja Herrn Stöcker nahe; denkt er nicht an den Scheiterbaufenbrief, als es aalt, BiSmarck in stürzen? Auf bie erste Meldung über bic Ablehnung des Besuchs des Präsidiums mußte ich an daö Wort Bülows denken: Ter Kaiser ist nickt kleinlich!

Nun Bat Herr von Bethmann sich als verantwortlichen Rat- acbcr bekannt. Tas soll eine Pression gegen den Reichs- tag fein. Entspricht das ber Unabhängigkeit bes Reichstags? Mit u n 8 Revolutionären soll eS keine Mitarbeit geben. Nun, bie elsaß-lothringische Verfassung ist baran nicht gescheiter», ba fanb man den Weg zu uns; auch bei ben Caprivi- schon Handelsverträgen, der .rettenden Tat. Aber das theoreti- sche Bekenntnis zur Revolution ist nicht verboten. BiSmarck war in seiner Jugend eine Zeitlang der Ueberzeugung, daß die Repu- blik die vernünftigste Staatsform sei. (Unruhe und Lachen rechts.)

Lesen Sie den Anfang der .Gedanken und Erinnerungen. Ach. ober bann gab e» einen Kommunisten, ber ben Tyrannenmorb als politische Methode proklamierte! Der Mann hieß Johanne- Miquel unb er starb al» preußischer Staat-minister. Also so ganz unerhört ist eS nicht. Dec Regierung muß e» genügen, wenn unsere Partei erklärt, daß sie b e r e i t i st. p r a k t 11 ck m »t d e r Regierung be» Monarchen zu arbeiten, unb bafi ist wiebcrholt erklärt worben, in ganz cmreaubfrctct Weise. Bebe, bat Bülow erklärt, ein wirklich soziale» Königtum werde die So- ziakdemokratie unterstützen.

Aber diese Sozialreform ist c» ja, wa- für die Rechte wirklich bestimmend ist; da- andere ist nur Vorwand. Man Will die Monarchie T«utsckla.ids zu einer Minderheit». Monarchie machen. Eine solche nuik aber zusammeiwrcmen genau so wie eine MinderheitSrepiihlik. Allgemeine Schulbildung Wehrpflicht, produktive Entwicklung führen zur Ökltuna be8 Volk», willens. Dieser Tage ist im fernen O it c n eine M t n d er . heitSmonarchie zusammengebrochen, weil sie ben Forberungen ber Zeit sich nickt anpaßte. Die preußisch en Mandschu » (große Heiterkeit) suchen auch die Monarchie al- Instrument ihres Willens zu gebrauchen. Die chinesische Republik ist in Wirklichkeit burch b i e ch i n e s i s ck c n I u n k e r zu,tande- gekommen; in Preußen arbeiten sie genau so. (Heiterkeit.) Vox pop uli. vox De i, das gilt auch für diese Wahlen. Wo sind die Staatsmänner, die heute dem König den Ratschlag neben, den Stein und Hardenberg gegeben hat? Geben Eie dein Volke eine moderne demokratische Verfassung auf ber Grundlage voller Gleichberechtigung, davon ist nichts al^uhandeln.

Sehen Sie nach England! Der Weg dazu ist angcdcutct durch die Anträge, bic von unS, der bürgerlichen Linken, unb zum Teil auch vom Zentrum gestellt sind. Ta» ist Dreiviertel ber Wählerschaft. Aber bc r Reichskanzler hat nui ein Nein. Wir finb bereit zu biefer positiven Arbeit. Halten bie Antragsfraktionen zusammen, bann werden bic Forberimgen durchgesetzt und bic Wähler verlangen c8 von Ihnen. Gelingt eS uns nicht, den Widerstand der Regierung zu überwinden, bann haben roir ein gutes Gewißen, bann gibt eS ne u e Wahlen, ein neues VolkSgericht unb bann wirb bie vox Dei noch ein ganz anderes Wort dem Leiter unseres Staate» in die Lhren gellen. Versagt ber Liberalismus, macht er seinen Frieben mit ber Rechten, enttäuscht er seine Wähler, bann kann er sich be­graben lassen, dann wird bic Sozialb.mokratie um so schneller wachsen, bis sie allein stark genug ist. Beseitigung ber Massennot, bie Kulturgüter auch für die Aerrnsten, da» ist unser EntwicklungSzicl. Darum spotten wir Ihrer, meine Herrcr Ritter unb Heiligen. Mit Ihren verrosteten Waffen werben Sie bie welthistorische Mission ber Sozialbemokratie nicht hinbern. (Beifall ber Soz.)

Abg. Dr. Schisser (Natl.):

Ich habe nur wenige Worte zu sagen. E» ist gestern hier von mir eine Erklärung verlangt worden, bie sich auf bie Vor- lange vor der Prasibentenwahl bezieht. 5» handelt sich um bic Erklärung, die bic Herren oer sozialdemokratischen Partei abgegeben haben über bie Frage, ob sie die Verpflich­tung zum Besuche bei Hofe übernehmen würben. Ich kann unb muß nun diesem Rufe folgen unb muß erklären, baß die gestr'ge Darstellung meine- Freunbe» Paa sche zutreffeno ist. (Hört! Hört! recht» unb im Zentrum.) Der Abg. Bebel muß sich geirrt haben. Seine Dar- legungen waren, soweit sie reichten, zutrefsenb; sie reichen aber nicht bi» zu bem Moment, auf den c8 ankommt, nämlich bis zu denjenigen Erklärungen, bie bei ber letzten Besprechung mit dem Zentrum, der Volkspartei unb mit uns von ben Sozialdemokraten unb bem Abg. Bebel als ihrem Vertreter abgegeben worben sind. Bei biefer Besprechung haben die Aeußcrungen Bebel- keinen anderen Sinn gehabt und konnten nicht ander- aufgefaßt werden, al5 daß der sozialkemokratifcke Vizepräsident im Falle der Be- Hinderung bcS ersten Präsidenten bereit sein würde, den Be- such bei Hofe zu machen unb eventuell b a 8 Kaiser- yoch auszubringen.

Nicht nur ich habe biefe Auffassung gehabt, fonbern Herr Bebel möge bic anberen Teilnehmer fragen, unb er wird bie Antwort erhalten, baß sie genau denselben Eindruck gehabt haben wie ich. (Hört, hört!) Ich habe mich aber vorsichtigerweise nicht damit begnügt, nur ba8 anzuhören, was Herr Bebel gesagt hat, fonbern ick habe mit der ausdrücklichen Begründung, cd müßten alle Mißverständnisse beseitigt und vermieden werden, diese Aeußerung festgestellt. (Abg. Bebel: Ist nicht wahr!) 3di habe den Herren vom Zentrum unb insbesondere bem Abg. Gröber gegenüber erklärt: Dies finb bie Erklärungen ber Sozialdemokraten, das sind bie weitergehenden Forde­rungen ber Herren vom Zentrum. Ich stelle fest, daß in diesem unb jenem Punkte Differenzen be­stehen. baß bic Sozialdemokraten eS ablehnen, neben bem Präsi­denten zu Hofe zu gehen, und baß sie eS ablehnen, sich zu ver» pflichten, während deS KaiserhochS den Saal nicht zu verlaisen. (Lebhaftes Hört, hört!)

DaS habe ich ohne ieben Wiberfpruch festgestellt, eS ist ba- mit zugegeben worben Wenn der Abg. Bebel fick besten nicht er­innert, so wirb er sick vielleicht einer scherzhaften B e - merkung erinnern, die er selbst gemacht hat. Er sagte: er könne nicht dafür garantieren, daß an einem entscheidenden Tage dersozialbemokratisckeVizepräsidentaneiner Darmverschlingung ober sonstiaen schweren Krankheit leibe. (Lebhaftes Hört! Härt! Heiterkeit.) Nach diesen Worten, die, glaube ick. so charakteristisch finb, daß sie unmöglich in Abrede gestellt werden können, kann eS in ber Tat nickr anber8 erscheinen, als baß Herr Bebel etwas vergessen haben muh. Ich glaube, nach bem Gesagten mich babin zusammenfasten zu können, daß die Erklärungen, von denen 'ch gesprochen habe, unb bie mein Freunb Pansche hier vorgetragen bat, in bet Tat hier abgegeben worden sind. Aller­dings mufe ick jetzt annehmen, baß bie Erklärung nicht bem wahren Sinn b e 8 Abg. Bebel unb seiner Partei entspricht. DaS ist eine Klärung, von ber ich annchrae, baß sie, f n weit e S notwendig ift, unterer polififcfcen Entschließung für bie Z u - I u n f t eine außeroeden'liche Erleichterung geben wirb. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts unb im Zentrum Große Bewegung im ganzen Haufe. Unruhe bei ben Soz.)

Abg. Bcbel (Soz.):

Ich mutz sagen, ich bin einfach starr gewesen über b i e | e Erklärung- an ber ganzen Dar­stellung deS Abg. Schiffer ist kein wahre» Wort gewesen. (Große Unruhe unb Bewegung.) Zunächst will ich oniiaticun, baß ich an bem ersten Tage mit Dastermann ver­handelte, außerdem mit dem Abg. Junck und auch dem Priozen Sckönaick-Carolath. Diese Verhandlungen fanden am 7. Februar statt, an Dem Tage, wo ber Reichstag eröffnet wurde. Bei diesen Letzhondlungen haben wir ausdrücklich bereit» auf den ersten