Nr. 116

tr1d)rtTtf lißstch mit Ausnahme bei Sonntag».

Tie »Oietzeier LsmMendlLNer- werden dem ,81niflflcre viermal wöchentlich betgelegt, bal „Mretsblatl fir den Kreis •itfcti** iroctmM Wöchentlich. Tie „landwirtschaftliche» Jett» fragen" erscheinen monatlich jroeunat

162. Jahrgang

Samstag, 18. Mai 1912

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhch'en

RotattonSbrud uni Verlag »ei vrüdl'scher Untoerfuäte • Biicb- und Stembnidecei R. Lange. Sieben.

Redaktion. ExpedMon und Tmcferet: €d)ul» strage 7. Expedition und Verlag: e=a<y 6L Redaktion, 111 Tel.-Adr^ AnzciaerGteßen.

Mb Deutscher Reichstag.

64. Sitzung Freitag, den 17. Mai.

2m Tische des BundcSratS: v. Bethmann Holl weg, Dr. LiSco

Der Präsident Tr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Kurze Anfragen.

1 Anfrage ColShoni: Ist dem Herrn Reichskanzler der authentische Wortlaut der 4t u n b g c b u n g S r. M a j c st ä t des deutschen 5l a i s c r S. Königs von '-ß teuften vom 13. Mai d. % an den Bürgermeister von Straft- bürg i. E. Dr. Schwander bekannt, welche eine eventuelle Aushebung der e l s a ft - l o t h r i n g i s ch e n Ver­fassung und eventuelle Einverleibung El­sas;.Lothringens in Preuften zum Gegenstand ge­habt haben soll? — Ist der Herr Reichskanzler in der Lage, dem Reichstage bin authentischen Wortlaut dieser kaiserlichen Kund­gebung bekannt zu geben und übernimmt der Herr Reichskanzler die verfassungsmäßige Verantwortung für dieselbe?

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Ich werde zu der Angelegenheit bei der unmittelbar bevor­stehenden Beratung meines Etats sprechen. (Heiterkeit.)

2. Anfrage Dr. Q u a r ck - Frankfurt: Ist der Herr Reichskanzler bereit. Auskunft darüber zu geben, ob nach dem Vorgang von Frankreich nunmehr auch der Abschluft einer Literatur-Konvention zwischen Deutschland und Rußland auf Grund des Artikels 35 des russischen Urheberrechtsgesetzes vom 20. März (2. April) 1911 zu er­warten steht?

Geheimer Legation^at Lehmann:

Zum Abschluft einer Literaturkonvention zwischen Deutsch, land und Ruftland nach Maftaabe des Artikels 35 des russischen UrheberrechtSgesetzcö vom 20. März (2. April) 1911 sind gegen, wärtig Verhandlungen im Gange.

Der Etat des Reichskanzlers.

Präsident Dr. Kaempf

teilt mit, daft zunächst beim Etat deS Reichskanzlers über die innere Politik und dann beim Etat deS Auswärtigen Amts über die Auswärtige Politik gesprochen werden wird, und stellt fest, baft das Haus damit einverstanden ist.

Abg. Scheidemann (Soz):

Uiidank ist der Welt Lohn, namentlich in der Politik kennt man Tankbarleit nicht. Eigentlich müßten wir dem Reichs- -anzier, unter dessen Regtnie wir 4'/« Millionen Stimmen er­halten und in einer Stärke von 110 Mann in den Reichstag ein­gezogen sind, eine Art zärtliches Empfinden entgegenbringen. Das wäre allerdings der Fall, wenn wir nicht wüßten, daß die Ergebnisie feiner Politik genau das Gegenteil von dem waren, was er erreichen wollte. Der 12. Januar war ein sehr kriti­scher Tag für den Reichskanzler, aber der Medina Sidonia hat auch einen gnädigen Philipp gefunden. (Heiterkeit.) Doch die Wolken haben sich wieder verzogen und die ewig strah. lende Sonne von Korsu verteilt sich. Mit großem Vergnügen haben wir in der „Rordd. Allfl. Zeitung" gelesen, daft auf der heiteren Insel des Odysseus mit Liebe und Sorgsamkeit für den Reichskanzler eine paßende Schlafgelegenheit hergerichtet'worden sei. (Heiterkeit.)

Ich glaube, wenn e5 sich bei der Bewilligung deS Gehaktes um eine wirkliche Vertrauenskundgebung für den Reichskanzler bandeln würde — keine Partei würde ihr rückhaltloses Vertrauen aussprechen. Aber vielleicht erkennt der Reichskanzler gerade darin, daß er auf dem richtigen Wege ist. Denn die Kunst eö keinem recht zu machen, ist nach der Theorie des Reichskanzlers der Inbegriff der höchsten Staatskunst. Jetzt fangen auch schon die Nachgeordneten Stellen an. aufsässig zu werden. Wir haben Dernburg, Lindequist und Wermuth sehen gehen und haben ge­hört, wie ironisch veranlagte Menschen sagten, baft die starke Persönlichkeit des Reichskanzlers selbständige Individualitäten in ihrer Nähe nicht vertrage. (Gelächter links.) In den Reichs- kanzlernekrologen, die vielleicht sehr bald geschrieben tnerden müßen, wird man ihm zugute halten, daft c3 nickt leicht ist, in einer Zeit deS Ueberganges eine zielsichere unb klare Politik zu machen. Denn darüber kann kein Zweifel bestehen, daß wir in einer solchen Zeit b e 8 UebergangeS leben. Und Herr v. Betbmann bat bic unbankbare Aufgabe, Wankenbes zu stützen unb Leichen e'nzureden, baft noch Leben in ihnen ist. (Sehr gutl bei den Soz.)

Zum Untergang reif ist baö Sh st em bes Per­son licken Regiments, bas im Wiberspruch zu den Emp­findungen und Wünschen deS ganzen Volkes stehl. (Sehr richtig! links ) Das Volk erwartet von diesem Haus, baft es sich eine seiner Bedeutung entsprechende Machtstellung sichert und nötigen- falls erkämpft. Aufhören muß die Ohnmacht dieses HguseS. ES darf fick nickt mehr durck konsequenzenlose Resolutionen er­niedrigen, sonst müßen sie entschloßeneren Männern Platz macken, die nicht nacklaßen, nach der Richtunfl der Republik China Preuften-Teutsckland zu einem modernen Staatswesen zu ge­stalten. (Sehr richtig! links. Gelächter recktö.) Nock an einer zweiten Stelle ist daö herrsck.'nde System morsch, auf dem Gebiet der Reichs/inanzpolitik. Sie (nack rechts) sind am Ende Ihres Lateins angekommen. 1906 eine Finanzreform und fo alle drei Jahre bis heute. Nach den Wahlen haben Sie nicht den Mut, mit neuen indirekten Steuern zu kommen, selbst zahlen wollen Sic auch nicht. Deshalb haben Sie Wermuth über den Stock springen laßen. In verschloßenen Konventikeln wurde eine verschleierte Erhöhung zustande gebracht.

Unb bann bat man den Mut, bas Volk au be lügen, indem man behauptet, eS bandelt fick um eine Abschaffung der Liebesgabe. (Präs Dr. Kaempf: Meinen Sie jemand im Hause?) — Nein, nein! (Gelächter.) Ick sage ja ausdrücklich ,m a n . Die Geschichte wirb den Reickskanzler bezeichnen als den Mann, der die preußische Wahlreformver- titelt hat. Wir haken das Wort gehört von der Entwicklung, die nicht still steht, von den Aufgaben, nach denen das Volk sich sehnt. Wir haben in der Thronrede auch bas Wort von ber wichtigsten Aufgabe der Gegenwart gehört, ein Wort, das noch der Ersüllunfl harrt. (Hörtl Hört! bei den Soz.) Ich weift aus eigener Erfahrung, wie sehr es verübelt wird, wenn man in Versprechungen erinnert, die nicht gehalten werden (Lachen), iber auch die schärfste Verurteilung ist nicht so schlimm, wie baS gekennzeichnete Verhalten selbst. (Beifall bei den Soz.) Es

besteht eine Ehrenschuld. b t e bisher nicht ringe- löst worden ist. (Sehr richtigl bei den Soz.)

Der Reichskanzler hat sich als ein sehr wenig einsichtsvoller Staatsmann gezeigt und auch als ein viel weniger guter Diener ber Krone, als er möchte. So weit finb wir beute, baft das Volk nichts mehr auf Versprechungen gibt, nichts mehr von oben er wartet, sondern alles auf seine eigene Kraft unb Entschloßenbeit seht. Es gibt in keiner Partei einen verständigen Menschen, der sich cinbilbct. baft die jetzigen Zustände aufrecht erhalten merben können. Mit biefer Politik treiben Sie ein frevelhaftes Spiel, fordern Ihr Schicksal geradezu heraus. Einen typischen Fall haben wir letzt in Elsaß Lothringen. Die Denunziation der reinisch-wesisälischen Konkurrenz, der Einlaus Scbeimer Scknüffelberickte eines exzellenten Spitzels veranlaßt ic preußische Eisenbahnverwaltung, der Gravenftadener Maschinenfabrik die Aufträge zu entziehen, trenn sie nicht einen angeblich deutschfeindlichen Direktor auf die Strafte setzt. Auf dem Rücken von 2000 Arbeitern, deren Korn pottschüssel nicht voll ist (Hörtl Hört! bei den Soz.) spielt fick der schäbige Kleinkrieg ab. UnterstaatSsekretär Mandel, der über den Kopf deS Statthalters und der sonstigen übergeordneten Behörden seine Nachforschungen angestellt hat, wird mit dem Exzellenztitel ausgezeichnet. (Hörtl hörtl bei den Soz.)

Außerdem sind Aeußerungen deS Kaisers bekannt geworden in denen davon die Rede ist. baft bic elsaft - loth - ringifdjc Verfassung in Scherben geschlagen wird (Stürmisches Hört, hört! unb Gelächter b. d. Soz.), unb baft baS Land in Preuften cinberleibt werben soll. (Ge­lächter b. d. Soz.) Wir begrüßen das als ein schwerwiegendes Geständnis, baft von kompetenter Stelle aus die Einverleibung in Preuften anaedroh! wird, als die schwerste Strafe (Ge­lächter) für ein Volk wegen Widerspenstigkeit (Gelächter). Eine Strafe gleich dem Zuchthaus mit Verlust der bürger­lichen Ehre, nämlich ber Einverleibung in Preuften ^Sehr wahr! b. d. Soz., Pfuirufe rechts; großer Lärm.) Der Rebner ruft zur Rechten herüber: Herr Graf Westarp. Sie dürfen froh sein, baft Sie nickt im Preußischen Abgeordneten- banse sitzen unb kein Sozialbemokrat sind. (Große Heiterkeit.) Mit der Versetzung in die zweite Klasse beS SolbatenftanbeS. i n bic unt-rfte K l a ' s e ber brutschen Reichs- zugehör gkeit. tnS Preußenlanb — (Die folgenden Worte gehen unter in dem ungeheuren Tumult.) Ein großer Teil der Abgeordneten 'ft von den Plätzen aufgesprungen, bricht in Pfuirufe aus, die sich gegenüber der lärmenden Beifallskund­gebung der Sozialdemokraten immer von neuem wiederholen. Abg. Scheid- mann winkt mit dem Arm höhnisch ab. Von rechts wird gerufen: W o bleiben d i e Ordnungsrufe?

Präsident Dr. Kaempf:

Herr Scheidemann, Sie zwingen mich dazu, Sie zur Ord­nung zu rufen. (Zurufe rechts: Das war die höchste Zeit!)

Der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg er- hebt sich, ivinkt den anderen RegierungSver- tre tern unb verläßt mit ihnen den Saal, die süddeutschen BundeSvertreter folgen. A m Bun - dcSratStische bleibt nur der Unter staatssekre- tär im ReichSarn t deS Innern. Richter über Akten gebeugt, sitzen. Auch ein Teil der Rechten verläßt den Saal. Von den Sozialdemokraten wird ihn en nachgerufen: Raus, rauSl

Abg. Scheidemann (Soz.):

Nack dem Auszug der hohen Herren werden Sie sich vielleicht wieder oerubigen.

Präsident Dr. Kaempf:

Ich werde den stenographischen Bericht übet die Aeußerungen deS Abg. Scheidemann abtoartcr^unb werde mir Vorbehalten, wenn er mir vorliegt, Herrn Scheidemann zur Ord- n u n g z u rufen. (Die Sozialdemokraten brechen in lärmende Rufe aus, die Konservativen lasten sich zum Teil wieder auf ihren Plätzen nieder.)

Abg. Scheidemann

Ein Faktor unserer Reichsgesetzgebung kündigt aus eigener Machtvollkommenheit Maßregelungen an, ohne zu fragen, ob die berufenen Stellen, Reichstag und Bundesrat, ohne die bic Sache nicht zu machen ist, mit der Ausführung dieser Drohung einver­standen sind. Ick bin sicher, nickt desavouiert zu werden, wenn ick erkläre, zur Beruhigung der durch die unverantwortliche Aeußerung tieferregten Bevölkerung, baft ber Reichstag bas, was b a angebrobt ift, nickt mitmachen wird iBeifall links). Ob biefc Aeußerung bei den Vertretern der süddeutschen Bundes st aalen große Begeisterung her- vorgerufen bat, weiß ich nicht: aber ich wünsche, baft einer ber Herren, bic s i ck dem Exodus angescklossen haben, nachher im Laufe der Debatte sagen wird, was sie zu sagen haben. Ich stelle nur fest, baft die Preße keiner Partei, keines Bundes- staats sich einverstanden erklärt bat mit dem, was der Kaiser in Elsaß-Lotbringen gesagt hat. Die Deutsche Tageszeitung — ber Mann i st ja auch hinausgegangen (Unruhe, Ruf: Ter Mann?) — Die Deutsche Tageszeitung sand das Wort deS Kaisers so ungeheuerlich, baft sie schrieb: DaS sind Aeußerungen, die sich der Gewährsmann des deutschfeindlichen Blattes aus den Fingern gesogen bat. (Hört! hört!) Also Ihre Entrüstung von vorhin war deplaciert (Unruhe). Elsaß-Lothringen ist aufgesckeucht, aufgeschreckt worden, aber waS viel schlimmer ist, bas ist. daß man bic nationalistische Gesinnung auf- g e p e i t s ch t hat (Sehr richtig! links). Es handelt sich wieder um eines jener umgekehrten Meisterstücke der Diplo­matie. Die Politik ist doch ein schwereres Handwerk, als rnanckc glauben.

Bei den Debatten der Novembertage 1908 hat ber Abg. Bass ermann erklärt. Wir retnbieren unsere monarchischen Gefühle nicht, aber weite Kreise finden in solchen Vorgängen den willkommenen Anlaß, gegen die Monarchie vorzugehen. Was würde Basiermann, ber inzwischen zum Petrolcur von Mannheim avanciert ist (Große Heiterkeit)--

Präsident Dr. Kaempf:

Sie dürfen einen Abgeordneten nicht Pctroleur nennen, ich rufe Sic zur Ordnu ngk

Abg. Scheidemann:

ES ist ganz felbftoernänblid), baft der Herr Präsident, den ich sehr bock schätze, mich nicht zur Ordnung gerufen hätte, wenn er gewußt hätte, baft bieses Wort nicht von mir stammt, sondern aus einer konservativen Zeitung. (Große Heiterkeit.) Ter Vorgänger des gegenwärtigen Reichskanzlers (Abg. Dr. Südekum: Der

V o r a u S g ä n g c rl) bat seinerzeit in einer Unterredung nut dem Kaiser bic Ueberzeugung gewonnen, baft ber Ronarck jene Zurückhaltung beobad". u werde, die im Interesse einer einheit­lichen Politik unb dc < Autorität der Krone gleidi unentbehrlich ist- Z ck frage den Herrn Reichskanzler oder — da er hinauS- gegaugcil ist — seinen leeren Stuhl, wa s er auf bic jetzigen Vorgänge z u antworten gedenkt Ick weis; im vorhinein, baft es ihm nickt leickt fein wird, eine passende Antwort z u finden.

In der ..Post" vorn b. Mai ivar wirklich zu lesen, ivaS der Kaiser etwa acht Tage später in Straßburg gesagt bat (Hörti Hört! links.) 3n der -Post" hieß e» damals »Die einzige Mog- lickkeit bleibt ein rasckeS Handeln, Aufhebung der Ber- f a s f u n g u n d E i n v e r l e i b u na » e S w i d r s p e n st i g e n Landes in den Macht - unb Zuchtbereich des preu­ßischen Staates. (Hört! Hörtl links. Abg. Ledebour ruft: W e l ch e r P o st e s e I mag das geschrieben haben! Lacken bei den Soz., Lärm.) Man ersieht daraus, wie unberechtigt die Entrüstung der Rechten ist. Am 8. Mai verlangt bic .P o st" die Einverleibung Elsaß-LothringenS, hält der intelligenteste üb- rcr der Areikonservativen. Frh r. v. Zedlitz, eine Rede, in der er dem Reichskanzler alle möglichen Schmcicheleieii sagt und dann fortfährt: er i ft unser Parteigenosse. Also ber -Herr Reichskanzler ein Parteigenosse der Herren von der -Post", die wenige Tag? vor ber Kaiserrebe das proklamierte, Inas ber Kaiser in Straßburg gesagt bat. Solchen Zuständen wollen wir ein Ende machen durch Ä e «- st ä r k u n g de» P a r I a m e n t C und der Eroberung deS freien Wahlrechts für Br cuften. W i r wollen nickt, daß Preußen länger das deutsche Sibirien bleibt. /Großer Lärm rechts. Beifall links.)

Präsident Dr. Kaempf: Ich rufe Sie wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.

Abg. Scheidemann:

Selbstverständlich halte ich den Ordnungsruf für unbe­rechtigt und w " r d e Beschwerde führen (Lärmende Zustimmung der Soz Unruhe.) Es darf nicht heißen, in Elsaß- Lothringen zurück, sondern in Preußen vorwärts! (Bei­fall bei den Soz.) Die stürmischen Auftritte, bic sich im Abgeord ncfenl)üufc im Laufe der letzten Jahre abgc*iüc(t haben unb ihren Höhepunkt in d-m Eindringen bet Polizei in den Parlamentssaal gefunden haben, sind nichts als äußere Erscheinungen eines zerrütteten, vollkommen unhaltbaren und un­erträglichen Zustandes.

Präsident Dr. Kaempf macht den Redner darauf aufmerksam, daß er zum Etat bei Reichskanzlers sprechen solle. (Zustimmung rechts.)

Abg. Scheidemann:

Ich muß mich verwundern über eine solche Geschäftsführung. Solange, wie der deutsche Reichstag steht, ist da nicht horgclommen. was ün preußischen Landtag selbst­verständlich ist. Die Entwicklung steht aber nickt still. Der Reichs­kanzler bat ein Dutzend mal über den Zu stand ber Wahlrcsorm in Preußen gesprochen, unb heute, wo wir hier nna >igeneh mT Dinge Vorbringen, sinb bie Herren nicht hier Wir wollen den Reichstag nicht zum preußischen Abgeordnetenhause machen. (Lärm rechts, Zustimmung bei den Soz.) Es ist kenn­zeichnend für Preußen, baß in dem dortigen Parlament diejenigen, die keine Volksvertreter finb, die wirklichen Volksvertreter durch die Polizei mit Gewalt herauSschleppen taffen. (Beifall bei den Soz.) Das war eine symbolische Handlung des Dreiklassenparlaments. DaS ist Preußen wie es leibt unb lebt von bem ein ZcntrumSabge- orbnetcr sagte, man müsse s i ch schämen, ein Preuße zu fein. (Sehr richtigl bei den Soz Großer Lärm rechts.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich rufe Sie zur Ordnung für das Wort: ES ist eine Schmach, ein Preuße zu sein (Großer Lärm bei den Soz.)

Abg. Scheidemann (Soz.):

Es war ein symbolischer Akt des preußischen Landtages wie er paßt für ein Parlament, das jeden Rechtsboden unter den Füßen verloren hat, das alle Mittel anwendet, feine Macht auf- recktzuerbalten, selbst durch das Almosen der Polizei. Die Urheber jenes Streiches werden sich wundern über die ungeahnte Wirkung ihrer Handlungsweise. Tas war ein S i g n a l s ch u ß. der durch die deutschen Lande gellt unb diejenigen aufrüttelt, die bisher noch geschlafen haben. Wie ist das in Einklang zu bringen mit den 105 unb 106 des Strafgesetzbuches, das Zuchthaus a n d r o h t demjenigen, der einen Abgeorbncten an der Aus­übung seines Mandats gewaltsam hindert? Wir kommen die Leute dazu, durch eine Bestimmung der Geschäfts­ordnung das Reichsgesetz zu verändern? (Sehr richtig! bei den Soz.) Wer sind diese Leute, woher nehmen sie sich ba6 Reckt. Parlament zu spielen? Auf Grund welchen Gesetzes sind jene Leute überhaupt in jenem Hause? Uebcrbaupt nicht auf Grund eines Gesetzes, sondern auf Grund einer Verordnung, die vor 63 Jahren unter Bruch eines königlicken Wortes gemacht worden ist. (Großer Tumult, Pfui-Rufe, stürmischer Beifall der Soz.)

Präsident Dr. Kaempf:

Herr Abgeordneter Scheidemann, ich rufe Sic zur Ord­nung.

Abg. Scheidemann:

Der Präsident war nicht genötigt, so vorzugeben. Wir find im Reichstage 110 Sozialdemokraten, will jemand die Treis:"fei» haben, zu sagen, baft hier eine sachliche Verhandlung unmöglich ist? In 19 Bundesstaaten sitzen 188 sozialdemokratische Abgeord- ncte — bat sich dort etwas abgespielt wie im Landtage? In den Stadt- unb Gemeindevertretungen sitzen 9000 Sozial- bem ol raten — ist hier etwas vorgekommen wie dort drüben? Was sich dort abgespielt bot. ist nur erklärlich auf dem Boden des Abgeordnetenhauses. (Stürr.iischer Beifall bei den Soz. große Unruhe.) Wie hat sich Borchardt verhalten? ^ärm rechts: Gehört nicht hierher!) Der Redner schildert ausführlich den Hergang im preußischen Abgeordnetenhause. Wo macht man nicht Z to i schenrufe ? Wenn die Linke mehr Zwi'cken- rufe macht als die Rechte, bann kommt es daher, baft auf feiten der Linken mehr Witz unb Verstand ift als auf der Rechten. (Schallendes Gelächter rechts. Beifall bei den Soz.) Tem ganzen Vorgehen fetzt die Krone auf, daß gegen die Abgeordneten e i n Prozeß wegen Hausfriedensbruch unb Wider­st a n d e s eingeleitet worben ift. Dir wcllen selbst die Im­munität des Präsidenten (? r ? a schützen. Aber bie reaktionären Parteien, bi? durch ihre wahnwitzige Gewist:».. .tik ihre verfallen« Macht erhalten wollen, treiben die Dinge auf bie Spitze. (Nach rechts.) Sic sind gewarnt. (Gelächter rechts.)