i62. Zahrgang

Zweites Blatt

»r. 162

«werden. Es lann in dieser Sache nichts mehr neues vorgeschlagen

^u«fchuß, die Bl t-0 Prozent itach

Um 2.50 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet.

wir in

upiunub, uvui. ........... npnrfiPH Warum Wett uns von cunang uis zu. yu

m s°it^ niLs TÄ wSlSU °°-schmcbt°, 0 nwb der Not to Beamten °b-°h°«-n

iLrfcheml täglich mit Ausnahme des Sonntags.

r-ie „Siehener Zamiliendlätter" werden dem ^Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das '.Kreisblatt für de» Ureis Stehen" zweimal nöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

SCbUTietin Kammer tritt daraus dem Beschluss- der Zweiten Kammer bei, wonach die Erhöhung der Zrvrlliste um 75 000 J.it. nur für das Jahr 1912 gelten soll.

2. Sitzung der Zweiten Kammer.

Ulli i weitgehender tieundgiinstigsi u- Mietbedingna: nung,Reparatir Transport iges Lager von 5 W Instrumenten

Bei Miete itumserwerb lau iderer Bedingung gebrauchte Instn i zu jedem. Prt. Vermietungen 12 Mark monatlie

’ertretung von dmayer L Söhm weg, Ibach, Krau-, ömhild, Dörner, gel, Spaethe, Acke- mann usw. i >' [iistFörsiei

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istr. 65. Tel. 361

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^Mg^Schmitt (Bcntr.L Unsere Aufgabe ist es, dafür zu s orqen,' daß etwas Positives crrcimt wird. Der Antrag oc^ Wauernbundcs ist ein Kompromiß, dem wir zustimmen.

Abg. Dr. Osann (Natt/ Lrags des Bauernbundes ist . .

Erst nachher in der Sitzung des Finanzausschusses hat sich her-, ausgestellt, welche Konseg uenzen der Antrag rührt, ^»rck cmc 'olchc Differenzierung wird die ganze Erhöhung ut firage gt- teilt. Sie erhöhen das Wohnungsgeld am dem Lande um 100 Ml. und haben daher spater keine freie Hand mehr.

Geh. Staatsrat Krug zu Nidda madn einige Auswhrun- gcn zur Erhöhung der Zivillistc, dre aber auf der Tribüne

Cchmer LHetzer

General-Anzeiger für Oberhefftn

n^ben. 'Herr Bach Dot als Lehrer gesprochen,und .ch^ habe diesen Ausführungen nichts hinzuzufugcn. Lasten ^IC J*1}. der zwischen uns robt, nicht btc entgelten um d»e es sich hrer handelt. Lassen Sie die Menschen und nicht dre Worte gelten.

lieber die Frage, ob sich die Erste Kammer nochmals »ul dieser Frage zu äußern hat, entsteht e,nc Aussprache, an der sich die Abg. Tr. Osann, Adelung und Ulrich ^ctcihgen.

Tas .Haus lehnt den Antrag des Bauernbundes bei namentlicher Abstimmung mit 37 gegen 11 Ab„

Tie namentliche Abstimmung über den Prozent,ah der Er­höhung des Gehalles der Volksschullehrer ergibt, daß 28 « mmcn ür eine Erhöhung von 13,5 Prozent sind und 24 Stimmen

baae|inanimin9ler Tr. Braun: Ich kann mich den Aussüh- rungen des Herrn Abg. Tr. Tiana nur amckließen. Es muß ausgesprochen werden, daß alle Prinzivienreiterei scheuert, an unbestreitbaren Tatsache, an der Not der^ Beamten- Wir haben an unserem Teil im anderen Hause urckt zuruckgehalten. Wir haben von der Regierung nachgegeben und wieder nach- Darum? Weil uns von Anfang bis zu Ende der

Freitag, 12. Juli 1912

Rotationsdruck und Verlag der Brühl scheu UniversilätS - Buch- und Eteindruckerei.

R. Lange, Dießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Gchul- straße 7. Expedition und Verlag: e^bl. Redaktion: ^^112. Tel.-Adr.:4lnzeigerG,eßen.

r>inzen Verhandlung war. e ,

Aba. Ulrich (Soz. . Der Bauernbund will ben Jbermd) machen, eine Art Beseitigung des Wohnungsgeldzuschusses her- brisuführen. Die Folge ist, daß eine Steigerung der Beamten auf dem Lunde eintritt. Die Wohnungsverhalinisse aut dem Lande sind nicht in Vergleich zu stellen mit denen in ^w.^dtcn. Durch den 'Antrag des Bauernbundes wird die ganze Besoldungs- Vorlage in Frage gestellt. Die Erste Kammer ist gar nicht so a entlemanlike, so daß man kaum die Neigung hatte, znzulttmmen. ^cl, werde bei passender Gelegenheit das zurückzablen, wenn es ohne Schädigung Dritter gemacht werden kann, äie Regierung Ä eE^ mir bleiben aus unserer Vorlage Auch wir sparen «nseguent, wenn wir auf unserem Standpunkt beharren. Aber Denn die Regierung in dem anderen, Hause erklärt hat, das; sie auch die 90 Prozent als das äußerste ansieht, w, können. wir cruch lner nachgeben. Bezüglich der Sckuldentilgungstrage konnte man annehmen, daß nunmehr der Standpunkt der ^tten Kommer erreicht sei. Sie ist bod) aber in dieser Frage zu un^, gekommen, kv.e wir stets einer gesetzlichen Tilgung der Staatsschuld »uge-

1. Sitzung der Ersten Kammer.

Fürst Sol ms-H oben sol ms-Lick eröffnet die Sihung. Es wird zunächst eine Reihe kleinerer Anträge genommen.

Zur Besoldungsordnung spricht Ttrcttor ,P arc xer Finanzausschuß der Ersten Kammer ist nnlst in der Lage, dem Anträge des Bauernbundes beizutreten. «mm«».«« q»

Tie Abstimmung hierüber ergibt einmütige Ablehnung, öu Artikel 3 foriclt ebenfalls Direktor Pare us: >>ck röchle vor allem darauf Hinweisen, daß keine Ülnimojdät der Ersten Kammer gegenüber der Zweiten Kammer unb gegenüber den E^ern v^ liegt. Tie ablehnende .Haltung des Finanzausickussts der Ersten Kammer ist aus pekuniären Rücksichten geboten, ^er fRebncr gept dann noch einmal kurz auf btc finanzielle Sette der ,trage ein. Er bittet das Plenum der Ersten Kanimer, aut demjruher gefaßten Beschluß, den Volksschullehrern cmc Erhöhung von 11 Prozent zu gewähren, stehen zu bleiben. ' .

Tie A b ft immung ergibt die Annahme dreies Vorschlages gegen die Stimme des Professors Tr. Mittler.

Grat Er buch-F fi r st c n a u: Um leine neuen schwierig- feiten entsteheti zu lassen, erklärt sich der

reit, dem Beschlüsse der Zweiten Kammer wegen der Ziv llttte zuzufiimmen. Ich erhebe Protest gegen einige Worte die; m der Zweiten Kammer gefallen utb, als wollten wlriagen Frm Vogel oder stirb. Wenn wir fest bleiben, |o geickneh dieS aus ganz bestimmten Gründen. Wir wollen ober in Dczugaus die Zivilliste nackgeben, obwohl wir nicht gerne nackgeben. Wir streben nur darnach, ein gleichberechtigter Faktor m der Gefetz-

unverständlich bleiben. . . , . orh»

Ter Antrag des Bauernbundes wird bei namentlicher 8u> stimmung mit 27 gegen 26 Stimmen angenommen

Tie Kammer tritt dem Beschlüsse der Ersten Kammer, den Beamten eine Aufbesserung von 90 Prozent der Regierungsvor läge zukommen zu lassen, bei. .

Zu Artikel 3 schlägt die Zweite Kammer eine Erhöhung der Lchrergchätter um 13*'2 ^roient dol

Tie Vorlage geht bann zur Ziuckaußerung an btc Erste Kammer.

* ’Ä^tr Osann: Der Beschluß der Ersten Kammer über Irtifcl 1 geht dahin, den Beamten Zulageti in Hobe von 90 Pro;.

Rcaicrungsvoi tage zu bewilligen. In der Vorlag.' war vor- taf? umwbl Wchatt und Wohnungsgeld anders gestaltet pciDen'sollten Eine Tisferenzierung von Gehalt und Dohnungs- »w bat in dem Beschluß der Ersten Kammer nicht stattgeiunden. halt sollten zusammen^ ••

90 Prozent gewährt werden Tie Fraktion des Bnuerm Imt einen Antrag angebracht, ber feine xincreii;icrung H Wohmingsgeldcs wünscht Tritt diese Dttferettztcrung aber rtfTt ciittso würden die Gehälter der Lehrer tn der »tabt unb td dem Lande verschieden ausfallen Die Beamten in ber «stabt. Halber« die der unteren Gel-altsklassen, würden bann aber sehr E schlechter gestellt sein. Nach dem Anträge des Bauernbundes die mittlere Ortsklasse angenommen werden, .ber Ausichus; itragt aber, das Wohnungsgeld so bestehen zu lassen, wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen ist. Ferner beantragt ber «ll^chuß, die Zweite Mammer wolle bezüglich der Erhöhung nm m Prozent nach der Regierungsvorlage den Beschlust n ber (inten retai In Bezug auf die Lehrergehalte hat der Finanz ri*-5dmb ber Zweiten Kammer aber anen Vermittcttingsvorichlag «macht, daß bic 11 Prozent auf 13,5 Prozent heraufgesetzt werden Lmer beantragt ber Ausschuß, bem Beschlust der Ersten Kamma, ! c Erhöhung der Zivilliste um 75 000 Mark definitiv zu be tottliflcn, nlcktt beizustimmen, sondern auf dem früheren Beschlu, k-r Zweiten Mammer zu beharren und diese Summe nur für 131- -aWsesten. Bezüglich des Beschlusses der Ersten Mainmer über ten Gesetzentwurs, die Tilgung der Staatsschuld betreffend, bc- entragt ber Aiisschuß Beitritt zu der Bestimmung, bast ber Satz liit Nicht werbende Schulden auf «/» Prozent erhöht werden oll. sonstigen Abänderungen der Ersten Kammer bitte der Aus- Abg^'.HIrnich (Fortschr. VpZ erstattet Bericht über die von Ihr Ersten Kammer vorgenommcnen Abänderungen an dem Gesetz jixr den Urkundenstempcl. , m „ ...

Finanzminister Dr. Braun: Zu den einzelnen Punkten ist frlrendes zu erklären: Was zunächst Gehalt und Wohnungsgeld rigcht, so hat die Erste Hammer den Artikel 1, Abs. 1 und - ab- »rudert und die dort enthaltenen Sätze reduziert wegen mangel; iatter Deckung. Ich darf Hinweisen aus das bereits am— Zlttl 8int ber Regierung Erklärte, daß, wenn cs nickst möglich sein sollte, kiucmbc Deckung für weitcrgehcnde Forderungen zu beschaffen, Mc rwünschte Folgen entstehen. Es ist also von der Negierung fcCbft der Weg gezeigt worden, den dre Erste Kammer fetzt ge- «urgen ist Aus diesem Grunde mußte auch selbstverständlich die lenierung ihrerseits auf den gleichen Boden,treten. Sie hat des- regen der Reduktion auf 90 Prozent zugesttmmt und aunerdem t-Tl irt, daß sie für diese Reduktion eintreten wurde Es ist auch kie .Hofnmng von ber Regierung ausgesprochen worden, daß man iiruc Deckungsmittel beschaffen tarnt, was aber nidit.erfülltjourbe. IG*- bleibt also nur ber Weg, ben wir bereits bet Beginn ber Be- ■’anrngen vorgazeigt hatten. Was bas Wohnungsgeld angeht, Iso ist im Augenblick der Antrag des Bauernbundes verlesen worden bin daher nicht in der Lage, mich darüber zu äußern, weil ich noch keine Gelegenheit hatte, mich mit meinen Kollegen über dik se Frage zu beraten. Wenn ich aber bedenke, daß es kaum möglich sein wird, Mcrübcr eine Beratung herbeizuführen bin ich der Meinung, das; das Haus diesen Antrag ablehnen soll. Es fönte bann die Ülbänbcrung des Erhöhungssatzcs bei ben Gehalten her VolkssckmNehrer. Die Erste Kammer ist hier auf die Re­gierungsvorlage zurückgegangen, und bic Regierung lann beswegen fernen' Anlaß finben, von diesem Satz abzugelwn. ^ie halt Die dort vorgesckstageneu 11 Prozent jetzt noch für rickstig und zwar auch bezüglich der neuerdings vorgeschlagenen 13,5 Prozent. ^>ir ivBechen uns deswegen auch hier sür Ablehnung dieser .ccueruitg Jkä Was bic Beschlüsse der Ersten Kammer wegen der Zivilliste au geht, so haben Sie bereits gehört, daß ber Unterschied dann beruht, daß nach Beschluß der Zweiten Kammer der Zusckmß mir für 1912 Geltung haben soll, während bic Erste Kammer dielen Zuschlag nicht bloß für dieses Jahr geltend geben will. Wie die M'stimmung ausfaUen wird, können wir dahingestellt sein lassen. JEas die Sätze der Schuldentilgung angeht, fo betrachten wir jir als erledigt, da ja auch die Zweite Kammer die,en Sahen

Annahme der Besoldungsvorlage im hessischen Landtag.

(1. Sitzung ber Zweiten Kammer.

Darmstadt, 11. Juli 1912.

Die auf heute vormittag 10 Uhr eingesetzte Sitzung konnte al um 1 -1 Uhr eröffnet werden, ba erst bet Finanzausschuß unb 5 Fraktionen Sitzungen abhalten mußten, um über bic, gestern »ni Plenum der Ersten Kammer gefaßten Beschlüsse Stellung

ie Karlofft alität,enwficblt6ii" u;.’J gonncmir Wb Sei. 88.

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,ber Karl 0hm alltorstraße ;lephon

s Neueste vem n in Giesst» \W. immei idM S?6S Eintritt frel^_

iit der na«'>e

‘ Abg. Brauer (Sbb.): Es wundert mich, daß der Finanz­minister keine Stellung zu unserem Anttage nehmen kann Unsere Ctcllungnahme/ließ keinen Zweifel zu, daß der Bauernbund von Anfang an nicht auf dem Boden einer Differenzierung von Be­amten in Stadt und Land stand. (Sehr richtig.) ^.er Beamte in der Stabt ist nicht gezwungen, eine Familie zu gründen. 'Große Heiterkeit.! Wir wollen an unserer Skala festhalten. Wir bitten inher, für unseren Antrag zu sttmmen. .

Geheimeren Tr. Becker: Ich empfehle, weniger darüber nach>udenken, wie schön man es hätte machen können, sondern mehr darüber, was an der Sache überhaupt noch erreichbar ut. Ferner auch daran, daß die Zeche, für ein Scheitern nicht Sie, sondern bic Beamten- und Lehrersck)aft zu tragen bat. Es ist zweifellos richtig, wenn man von vornherein ben Beamten eine Teuerungszulage gewähren will, daß man diese nickst abstusen dürfe. So liegt die Sache aber nicht. Es liegt nun einmcn die Regierungsvorlage vor und der Beschluß, den die Erste Kammer gefaßt hat. Nun wollen Sie die Grundlage erschüttern. Deute dreht cs sich darum, aufzubauen darauf, was die Grundlage der

b Tie Vorlage geht also wieder zur Rückäußerung an bic Erste Kammer.

2. Sitzung ber Ersten Kammer.

Um 5’/4 Uhr tritt bic Erste Kammer zur zweiten Sitzung

$U’°Änicrat Pros. Dr. Schmidt-Gießen.. Es handelt sich um die Frage 13,5 oder 11 Prozent Bon diesem Hohen Hause ist nickst zu erwarten, daß es nachgeben wird. . Kamen wir^aber mit leeren Händen nach Hause, so wurden wir einen Vorwurf ernten. Diejenigen, die ,0 lange gciuarht labert, wirben ara enttäuscht sein. Wir haben deshalo versucht, einen Dattel weg zu finben und eine Verständigung.Abcizufuhren, bu bann besteht, daß wir zwar auf unferem Beschluß beharren daß wir aber eine Resolution gefaßt haben, die wir an die ^"otte Kammer gelangen lassen werden. Ich bitte atto. das Hohe Daus wolle bei seinem Beschluß bezüglich ber ^whiing um 11 Prozent bleiben, ^u gleicher Zeit wolle es aber dieser Resolution gU stimmen: Tie beiden Kammern des Landtags haben, um ben Beamten und Lehrern nicht die notivenbigc >luibcsserung zu ver- saaen sich dahin geeinigt, Tür die provisorische Regelung, also sür e'in Zahl, die Sätze von 90 bejro. 11 Prozent icstzusetzcn, 1 icfitcn aber gleichzeitig an die Regierung das Ersuchen, die Vorlage wegen definitiver Regelung bafd'git den Land agen zu- aehen zu lassen. Die Erste Kammer wird bei der weiteren Be­malung" sich nicht grundsätzlich adlehnend gegen btc Vorschläge verhalten, welche von der Mehrheit der Smeiten Kammer gefaßt worden sind, aber bic Zustimmung ber Ersten Kammer hierfür ni<6t$iefU'mfrimmun^ ergibt. baB die Erste Kammer aut ihrem Standpunkt beharrt. Der Resolution stimmt sie zu.

3. Sitzung ber Zweiten Kammer.

Aba. Tr. Osann berichtet als Vorsitzender des Finan--^ ausickulfes Er empfiehlt Annahme ber Beschlüsse ber Ersten. Kammer. Hinsichtlich der Resolutton hat ber Llusschuß feinem

®CiCSb|. «Jüneroatb Aortschr Die Erste Kammer hat erkennen lassen, baß sie oie ablehnende Haltting nidit, auf baJ Dcsinittvum ausdehnen will. Aus diesem Grunde hat ''ch me^ Partei bereit erklärt, an dem vorher gegaßten Beschluß nicht mehr, festzuhalten Sie werden ihr keinerlei Vorwurf daraus machen^ können, daß sie aus Der Mehrheit

ausdrücklich hervorheben, daß wir eine moralische Bindung der Ersten Kammer in ber Resolutton erblicken. Rur unter diesem Gesichtspunkte stimmen wir dem Beschlüsse der Enten Kamnier^zu. Tarin liegt ein Entgegenkommen der Ersten Kammer. W^r wollen nicht vor die Beamten und Lehrer mit leeren Taschen tteten

Abg. Ulrich lSoz.tt Wir bleiben auf unserem -Standpunkt stehen. Ich kann die Gründe, die Kollege Grünewald geltend mackst nicht für mich geltend machen, ohne unsere Stellung zur Besoldungsfrage zu beeinträchtigen. Wir sind der Meinung, daß bic Regierung gezwungen werden konnte, eine andere Vortage *“ m9?bgCltTr. SB eher iBbd.ri Ein Teil meiner Freunde wiriii für den Beschluß der Ersten Kammer cintrctcn unter der Voraus­setzung, daß. das Prinzip, die Lehrer und Mittleren Beamten gleichmäßig zu behandeln, anerkannt wird. « T :n

Bei der Abstimmung wird nunmehr endgültig die Vorlage in der von der Ersten Kammer vorgeschlagenen '^rm angenontmem- Tjc Lehrer erhalten also eine Erhöhung von 11 Prozent, wie iw der Regierungsvorlage vorgesehen, die übrigen ^%cn erhalten 90 Prozent der von der Regierung vorgeschlagenen Zulagen^

Damit schließt die heutige Sitzung nach 6 Uhr, die morgens? um 1 10 Uhr begonnen hatte.

Präsident Köhler dankte den Abgeordneten für und bat, sich morgen recht zahlreich an dem Ausflug nach Bingen: zu b^e^igew bann ium Herbst dieses Jahres.

wir nichts wollen.

Abg Ulrich (Soz.): Wir können, wenn wir wollen.. Es ist ein unwürdiges Spiel, das die Erste Kammer treibt. lPra,ident Köhler rügt diesen Ausdruck. > Es ist uE richtig, wenn man sagt, wir wollen Prinzipien reiten, xie Ente Kammer hat die Stellung eingenommen, um uns in die Knie zu Kriegen,.

ber Zweiten Kammer nicht so zusammenhalten rote die Herren ba brüben. Es ist nichts weiter als eine Degradierung ber Fronten Kammer. Tas ist ein fortgesetzter Kotau, den wir machen. Man hat behauptet, bic Erste Kammer babe nacbgcgcbcm Tas Schuwentilgungsgefetz bat aber mit diesem besetz n^ zu tun Wenn durch die Schuld der Ersten Kammer die Vorlage ü Fall komms wird mau im Laude Sturm lau,-»« Erste Kammer. Man findet aoer immer nur den einen -atz, bic Zweite Kammer hat nachzugeben. Wenn die Zweite Kammer fest bleibt, bann weiß alle Welt, wer btc ^chulb tragt.

' Abg Back Natl. : 3d) bin nach rote vor ber Ansicht, daß die Lehrer sowohl bei der Einbringung als bei der Er- Icbinunq ber Vorlage in ungerechterwette behandelt worden find. Zch glaube auch nicht, daß sich,die Erste Kammer in Zukunft aus einen anderen Standpunkt stellt rote heute. Wenn ich für di/ 11 Prozent stimme, so geschieht es, weil ich burch meine Stimme vielleicht den Ausschlag geben konnte, daß auch für bic anderen Beamten nichts herauskommt.

Abg K 0 r e 11 - Königstädten (Fortschr. Vp : -öd) erkläre, baß wir auf bem Beschluß ber Zweiten Kammer beharren und Moar nicht darum, weil wir der Ersten Kammer gegenüber unsere Macht zur Geltung bringen wollen. Hier,.kommt cs nicht darauf an das Lob der Lehrer zu ernten, mir suhlen uns unabhängig von den Lehrern. Tic Gerechtigkeit darf aber nicht zu kurz kam men Ich beneide Herrn Dach um die Hoffnung, die er in das Tesinitivurn setzt. Tic Teckung für das Provisorium wäre

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hessische (Dang, candessynode.

rm. Darm stabt? 11. Juli.

Die S-Uisch- L° »d ess v n° d-fuhr heute in der Bv> sprechung der Vorlage über bie Verhältnisse und Zu stände in der hessischen Landeskirche fort Syn^ Schlosser führt seinen Bericht über bte inneren Verhältnisse L d!r Kirche weites aus. Lberlousistorialrat B-t°r,-n °,bt über eine Anzahl Fragen, welche Ob-rh-lsen betressen, «uäfunfL, An ber Aussprache beteiligen lieh u. a bic .^nobalen zr. L a, Dieckmann und Schaub, welch letzterer den schlechten Kirchen« besuch in Offenbach berührt. < -

Prälat Tr. Flöriug macht Mitteilungen über die Archen gesangvereine und bic schlechte Bezahlung ber .Drrigenten. äne Stmobalen Schlosser unb Trchl haben einen Antrag em- gereicht, ber die Gleichstellung der Pfarrgehalte betrifft, der nachdem bic Kirchenbehörde ihre Zustimmung gegeben, 9m0^mW WÄU sie damit rinuersianden ist^ baj bas Großh. Cberloniiltorium in einzelnen Agilen, in dmen das dienstliche Interesse cs erfordert, Pmrrvcrwa ter icher dle ubliche Zeit auf ihren Stellen läßt und 11c definittven Geistllchen im Gehalt gleichstellt, daß sie aber eine generelle Regelung biefa Angelegenheit nicht sür angebracht halt. At»f,„rtarPhifirtn hec

Auch der Antrag W a g n e r,_ ber die QeWiZteWwn bet definitiv angcftclltcn Geistlichen für ben nächsten Voranschlag 1915 20 vorsieht, wirb angenommen.

Hierauf berichtet Snn. S ch m e ck e nb e ch er - Gießen über feinen gestern von ihm gestellten Antrag, betr. bte esutteu frage, unb empfiehlt beffen Annahme. t T c -

Rach der Paule erklärt Cbcrfonmtorialbranbent Nebel, baß, nach eingehender Prüfung der Anttag, betr. dte Erh0hun^g des W a i s e n g el b c s aus 240 Mk., nicht 10 einschneidend wirken wird, so daß bas Kirchenregiment zusttmmt.

Hierauf wird bic Vorlage des Oberkomistoriums betr den! Kugelhausronds zu Butzbach, beraten. Ueber diesen im Mittelalter mit Unterstützung des Papstes gegründeten Ionds bestehen seit Jahren zwischen der Kirchenbehörde und der Stadt» gemeinde Tifferenzen und es ist nach wrtgesetzten Verhandlungen zu einer gesetzlichen Regelung gekommen, die m der Vorlage da­durch ihren Ausdruck findet, daß aus bem Fonds fahrlich LVU su den Pfarrbesolbungeii in Butzbach beigetragen werden.

dem wird eipe. Reihe sonstiger damit zusammenhängender Fragen- geregelt,

um z.ou ui}T roiiu uic

Abg. Tr. Osann (Natt.): Tie Erste Kammer hat den . Beschluß der Zweiten Kammer wegen der Lehrer «bgUchnt und den Prozentsatz auf 11 Prozent festgefetzt. W.r haben gehört daß nur finanzielle Gründe maßgebend. geweien fewn. £.cr Finanzausschuß der Zweiten Kammer hat mit beschloficn

auf bem Stanbpunft ber Zweiten Kummer zu beharren wahrend zwei Mitglicber auf den Boden der Ersten Kammer treten wollen.

Ec wird namentliche Abstimmung beantragt.

Abg Dr Osann: Ich erkläre namens der nationallibe- raten Partei, daß wir einstimmig bereit sind, »^ ru dem Stand­punkt der Ersten Kammer zu cntfchließen. Wir haben bic en Stanbpunft bis zuletzt vertreten. Bei bieser Vorlage muß uns stets vor Augen schweben, baß wir es nickt mtt einer Gcfetze - Vorlage gewöhnlicher Art zu tun haben. Dir haben unsUror^ genommen, etwas zu erreichen. Ter Wiberstand der Ersten Kammer ist aber so stark, daß _ alles auf dem Spiele steht. Die Konzession der Ersten Kammer ist die Ausgabe des Widerstandes gegen das Stfiulbentilgung^ qcsetz. Es ist eine alte politttcke Wahrheit, daß der Parlamentarismus ohne Konzessionen nicht aus^mmcn rann, ^.av sott ich zu einem Lehrer sagen, ber zu nur kommt »nb sagt warum haft du dich ablehnend verhalten Was hat er davon, roenn ick ihm sage, wir sind feit geblieben. Wir sind zu dem Cnt feil ui ic zugekommen, aus den Stanbpunlt ber Ersten Kammer zu treten, besonders weil es sich um cm Provnorium handcltt Ich bitte alle Gedanken des Widerstandes aufzugeben und immer daran zu denken, was auf dem Spiele steht. < ?

Abg. °. Sör en ton 9 (3tr.): Di-r kommt es mcht daraus an, Prinzipien zu reiten. Das nt ber Stellung eines ^bgeord neten nickst roürbig. Wir haben kein Recht, an ber Erklärung des Ersten Hauses zu zweifeln, da es nur finanzielle Rucklichten find, die es zu der ablehnenden Haltung veranlafien. Macken wir etwa bic Fehler gut, wenn das lieiinitmuni kommt. Die Erste Kammer hat Nachgaben gemacht. Die Lehrer können md)t ver­langen, daß, weil ihre Wünsche nicht erfüllt smd, kne Beamten auch nichts bekommen. Wir rnünen annehmen, anders können

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