Zweiter Blatt

Nr. 52

162. Jahrgang

Erscheint tilgTld) mit Ausnahme des Sonntag».

Die „Siebener LamiliendlSNer- werden dem „Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da» „Kreisblatt für den Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Die „randwirtschastlichev Seit, fragen** erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

greitag, l. März 19(2

Ästeitonlbrud und Verlag der Vrühl'schen Universität» - Buch- und Steindruckerei.

9t Lang«, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- sirahe 7. Expedition und Verlag: engi 5L 9lebatiion:e^> 112. Tel.-AdruAnzeigerGteßen.

hessische Zweite Kammer.

bs. Darmstadt, 29. Febr.

Der vierte Tag der Aussprache über den Daushalt war bis jetzt der ereignisreichste. Tie erste Rede hielt der Abg. K o r ell-A n g en r o d. Er erklärte sich mit den RcuanforderungenfürdieBeamtenschaft ein­verstanden, hoffe aber, daß Steuererhöhungen nicht nah wendig sein werden. Tie Reichsfinanzreform nannte er ritte nationale Tat und sang ein Loblied auf unsere Zoll Politik. Tann verteidigte er die Leistungen des vorigen Landtages und schloß mit einem Hinweis auf die völlige Unabhängigkeit seiner Partei von oben als auch von unten.

Einer der besten und wirkungsvollsten Redner, die bis jetzt sprachen, ist entschieden der Geheimrat Tr. Becke r. Vci seinen Darlegungen der Steuervcrhältnisse Hessens fand er die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses. Besonders nahm er sich den Sozialdemokraten Ulrich aufs Korn und erteilte ihm eine Abfuhr, die so gründlich war, daß dieser Mgeordnete, der sonst nicht schweigsam ist und sich oft durch Zwischenrufe bemerkbar macht, völlig verstummte. Seine Steuerpläne wurden von dem Geheimrat glatt ad absurdum aeführt. Wenn man den Wünschen des sozial­demokratischen Abgeordneten entsprechen wollte und auf die höheren Einkommen und Vermögen noch eine starke Pro­gression setzen würde, dann hätten wir bald alle Wohl­habenderen aus Hessen verjagt, da schon heute die Steuer­sätze in Hessen am höchsten von allen übrigen Bundes- staatcii sind.

Tie Rede des Finanzministers ging bei der Unruhe des Hauses fast völlig verloren. Er beschränkte sich in der Hauptsache darauf, die Rentabilität des Bades .'kau heim zu verteidigen, die Tr. Osann am Freitag als nicht genügend für eine Kapitalsanlage von 10 Millionen l'kzeichnet hatte. Die Ausführungen des nationallibcralen Führers seien unklar, sagte der Minister. Tr. Osann cr- teiltc dem Finanzministcr darauf am Schlüsse der Sitzung in einer persönlichen Bemerkung eine Antwort, die an Deut­lichkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

Sodann sprach der Abg. Ko r e l l-Köni g st ä d te n. tr verteidigte die Politik seiner Partei und machte einen Cxkurs in das Gebiet per Reichspolitik. Tie Politik des Bundes der Landwirte bezeichnete er als gemeingefährlich, ivas bei den Bündleru große Entrüstung hervorrief. Aus ilneii Reihen fiel auch das Wort „ll n v e r s ch ä m t h c i t". Aber keiner wollte es nachher gewesen sein, und so mußte der Ordnungsruf unterbleiben. Auch das Zentrum bekam

Herrn Korell-Kömgstädten seinen Teil. Daß er auch die Nationalliberalen, ja selbst die Sozialdemokraten nicht schonte, braucht nicht erst gesagt zu werden.

Sitzungsbericht.

Präsident Köhler eröffnet die Sitzung um 91/, Uhr. Das Haus ilt an mngs wieder schwach besetzt und füllt sich erst allmählich, ttt Regierunastische sitzen die drei Minister, Geheimrat Becker otvie einige Ministerialräte. Der Präsident erteilt dem

-lbg. Korell - Angenrod (Bbd.) das Wort. Meine Partei 1t bereit, sowohl an der Schuldentilgung sowie auch an der Auf- öciirrung der Beamtengehälter mitzuarbeiten. Wenn auch unsere Finanzen nicht gerade glänzend sind, so kann man sie doch aber Jul nennen. Wir sind mit den prozentualen Zuschüssen zu den beamtengehältern aber nicht einverstairden. Auch an der Ver- tiiuachung der Staatsverwaltung wollen wir mitarbcitcn. Durch die bisherigen Vereinfachungen ist schon etwa eine halbe Million Wart worden. Auch das Pcnsionsgesetz bedarf einet Revision, vu hoffen ohne Steuererhöhung auszukommen. Wir stehen der Million des Eisenbahngemeinschaftsvertrages sympathisch gegen oer. Zunächzt müssen wir aber Unterlagen dafür gewinnen, .'k Reichsfinanzreform betrachten wir als eine nationale Tat. « muh bedauert werden, daß gerade die nationalliberale Partei ;rc Mitwirkung dazu im entscheidenden Augenblicke versagt hat. Ji|ra) unsere Zollpolitik haben die deutschen Arbeiter dauernde e lohnende Arbeit gefunden. Ohne die Zollpolitik geht unsere i'ndwirtschaft zu Grunde. Von der Aufhebung der Zölle erwartet i n Vorteile. Das ist aber nicht der Fall. Sind etwa durch ic zeitweise Aufhebung des Kartosfelzolls die Preise für Kartoffel callen? Wenn die Grenzen geöffnet werden, bekommen wir die suchen ins Land. Nun noch einige Wünsche über die zu- Mfligen Aufgaben des Landtages. Wir sind Anhänger der r ntultanschulc, aber dort, wo Konfessionsschulen eingeführt sind, rellen wir sie bestehen lassen. Wir werden aber an der Beratung

Gesetzes über die Revision der Volksschule teilnehmeu. Auch Eunichcn wir, daß die Revision der Bauordnung der Kunststraßen vorgenommen werde: ebenso die Revision des Wildschadcn- ln£> des Jagdgesetzes. Ich möchte die Regierung auf die Zi- f'unerplage, die in Hessen herrscht, Hinweisen Es ist zwar nicht Jt die Gendarmerie, sondern auch Militär tätig. In der 23c- ckerung, besonders an der preußischen Grenze herrscht große tifregung darüber. Nun noch ein Wort über den vorigen Land- ig. Er hat an positiver Arbeit mehr geleistet als fein Vorgänger. Wn kann nicht immer nur negieren, sondern muß auch positive weit schaffen. Wir übernehmen die volle Verantwortung für

was zustande kam. Wir haben gearbeitet ohne Verbeugung ia) unten und ohne Verbeugung nach oben.

Abg. Reh (fr_ Vp.) Es wurde im Seniorenkonvent bc- 'ioffen, daß jede Fraktion nur zwei Redner zur Generaldebatte Hen solle. Bis jetzt haben aber schon drei Redner vom Bund 1 Landwirte gesprochen: die ?lbgg. Bähr, Leun und Korcll ngcnrod. Teshalb erklären wir, daß wir uns an die Bestim ’ngen jiidit mel)r gebunden halten.

Präs. K ö h l e r. Der Abg. Leun hat nur eine persönliche vnerkung gemacht, die zwar etwas ausführlich ausgefallen ist. 41 bitte aber, über diese Frage nicht in eine Debatte eintreten ; wollen, sondern ich werde den Seniorenkonvent noch einmal r Aemlußsassung zusammenrufen.

Jfeehcimrat Dr. Becker: Tie Reichswertzuwachsstener bat ' letzt 400 000 Mark gebracht. Ich glaube, daß man diese ■mmc erheblid) nennen kann, denn die Veranlagung erfolgt erst . dem 1. Juli v. I. Wenn man ferner bedenkt, daß noch E9C, Finanzämter stark im Rückstände sind und andere sogar «> icuie Erhebungen anstellen konnten, so darf man sich noch

er red)1 hübschen Ertrag versprechen. Soweit Feststellungen Zoffen worden sind, verteilen sich diese 400 000 Mark zu etwa i OT die städtische Verwaltung und zu etwa ’/i auf die übrigen iiuinoen Die Steuer verteilt sich ungleichmäßig: Tarmstadt o Mamz haben allein jetzt über 130 000 Mark an Wertzuwachs­es,. aufgebracht, während die anderen Städte geringere Er- 'inie gebrad)t haben. Immerhin wird diese Steuer für das

ouch für das Landbudget keine unerhebliche Rolle , ; Ä.uwadfssteuer ist aber nur sehr unbeständig und -^eimafcig fließend. Wir müssen daher vorsichtig fein. Tas ' *ns veranlaßt, in den Voranschlag für 1912 keine sehr hohe '»me dafür einzufetzen. Was ihre Wirkung auf G-und und

Boden anbelangt, so muffen wir auch hierin erst Zeit zu einem endgültigen Urteil gewinnen. Man würde unrecht handeln, ihr ungünstige Wirkungen zuzuschieben, weil sie and) Reichssteuer geworden ist. Eine naditeiligc Wirkung hat allerdings die Zu wachssteuer gebracht: sie bringt eine Fülle von Arbeit, sowohl an schreib- als auch an geistiger Arbeit. Wir haben einige Jahre lang zurückhalten können mit der Vermehrung von Schreib gchilfcil. Die Znwachssteuer hat aber eine Vermehrung not wendig gemacht.

. . Id) komme nun zu den hessischen Steuern. Es ist von ver fchiedenen Rednern verglickfen ivorden das, was wir in Hessen haben, mit dem, was in Preußen reckstens ist und reckstens werden wird. Man bat auf das Kinder Privileg verwiesen und darauf, daß m Preußen die Einkommen unter 900 Mark frei sind. SrM)c Er Wägungen zu machen ist leicht, wenn man die Mittel dazu Hal. Preußen ist aber nicht in dem Maße auf feine direkten Steuern angewiesen wie wir. Es hat reid)e sonstige Hilfsquellen. Wenn wir die Heinen Einkommen frei!assen wollten, jo bedeutete das einen Ausfall von über eine Million Mark. Es würde aber apch eine Belastung der übrigen Steuerzahler von über 8 Prozent bc beuten, und bei den höheren Einkommen kämen sie gar auf ganz koloffale wätze. Ebenso steht es mit dem Kinderprivileg. Audi mn würden wir einen ganz erheblichen Ausfall zu verzeichnen haben. Es sind Bestimmungen vorhanden zum Einkommensteuer- gefetz, die das Kinderprivileg nidst nur zum Teil ersetzen. Diese Bestimmungen bringen Ermäßigungen, wenn besondere, die Lei- stungsfähigkeit beeinträchtigende Umstände eintreten, dazu gehört

,nn.r bie große Kinderzahl, sondern auch starke Vcrsdpildung. Und diese Bestimmungen stehen nicht nur auf dem Papier, sondern haben auch praktische Bedeutung. In den letzten 10 Jahren sind ctma 2 Millionen Mark an Steuerstrafen eingeholt. Ob sich viel mehr holen lassen wird, ist fraglich. Man sollte deshalb von der stärkeren Arbeit ^auf dem Gebiete der Strafverfolgung nicht zu viel erwarten. Ich möchte einer Meinung, die oerorcitet wird, entgegentreten. Es wird nicht nur bei den großen Einkommen gesündigt, sondern auch bei den kleineren. Bei den großen Ein kommen handelt es sich um größere Beträge, bei den kleineren um Heinere. Aber Stehlen ist immer eine Sünde. Wir werden aber bem preußischen Vorbild nachstreben müssen, bas Freiheitssttasen Vorsicht. Aber wir bürfen _nid)t Gelbstrafen burd) Gefängnis- ßrafen ersetzen, benn bas kostet nur noch mehr Gelb, hätte aber ben Vorteil, baß sie abschreckend wirkten. Es wird damit an­erkannt, daß die Steuerdefraudation feitfc ehrlichere Handlung ilt, als der gemeine Betrug. Es besteht ja die Meinung, daß der Staat die Räuber und eine Steuerdefraudation eine Art Ver­teidigung sei. Daß man den Steuerdefraudanten das Wahlrecht entziehen soll, halte id) für gut. Man hat angeregt, von Zeit SU Zeit einen „Generalpardon" einzuführen. Tas wäre aber beinahe eine Prämie auf Steuerhinterziehungen Es würde ein Jnrcij bestehen, einige Jahre einmal Steuern zu hinterziehen. Was die Mobiliarstcucr anbelangt, so muß man bedenken, daß das Moblkiarvermögen sdiwer zu erreichen ist. Man müsse unter Umständen direkt in das Haus kommen. Es wird aber zu er­wägen sein, ob man bem Gedanken nicht bei einer anderen Gc legenhcit näher treten könnte, und zwar in einer Form, die weniger lästig wäre. Ter Abg. Molthan hat angeregt, die Tekla- rationspflicht auch aus die zweite Steuerabteiliing aiiszudehncn. xsd) möchte darauf aufmerksam machen, daß die Abfassung einer Deklaration keine sehr einfache ist. Sie würde für den kleinen Steuerzahler eine große Schwierigkeit ergeben. Aber auch die Prüfung der StcucrbcHarntionen ist schwierig, daher würde die Arbeit geradezu ins ungemessene steigen. Wenn wir uns mit der Verbilligung der Staatsvcrwalinng befassen, sollte man solche Gedanken ausschalten. Am meisten entziehen sich die reinen Ar­beitseinkommen der Besteuerung. Es ist nottoenbig, das; wir dazu kommen, die Arbeitgeber zu verpflichten, uns Lohnnachweise zu liefern. Was die Streichung einiger Finanzämter anbclangt, so hinnen nur uns zu einem solchen Schritt erst später entschließen. Der Redner wendet fid) dann scharf gegen Artikel, die in einer Darmstädter Tageszeitung erschienen sind. Dort sind gegen die Steuerbehörde Borwürfe erhoben worden, die ungeheuerlich sind, ^.er Verfasser spielt sich als ein Fachmann auf, der er aber nicht Ut. Nun hat der Abg. Ulrid) von einer Progression der Steuer gesprochen. Er hat seinen Paradegaul geritten, der aber keiner mehr ist, weil er schon abgeritten ist. Ich habe dem Abg. Ulrich vorgeschlagen, sich mit dieser Frage in etwas einfacherer Form zu befchästigen. Ich beziehe mich auf das, was früher zu dieser ö-ragc gesagt worden ist. Abg. Ulrid) empfiehlt die Progrcssioi, der Einkommen- und der Vermögenssteuer, aber nicht nur zur Beamtenaufbesscrung, sondern es ist für ihn das Allheilmittel. Wir können nidst willkürlid) und einseitig die Steuersätze höher und niedriger schrauben. Wir müssen Rücksidst nehmen auf bas, was in anderen Staaten rechtens ist. Wir haben eine Einlommen- steuer von 5,71 Prozent, fein anderer Staat erhebt über 5 Prozent Wir haben eine Vermögenssteuer von 95 Pfg. Das belastet das Einkommen mit 2,71 Prozent. Preußen erhebt nur 66 Pfg Vermögenssteuer und belastet mit 1,68 Prozent. Wir erheben also 8,42 Prozem. Preußen nuf 6,89 Prozent. Würden wir nad> vreußnchcn -Lätzen Einkommensteuer erheben, hätten wir in Hessen einen Ausfall von nicht weniger als 2 Millionen Mark, nach sächsifchen einen solchen von rund 1 Million Mark, nach basischen 'über 2V4 Millionen Mark. Ferner hat der Abg. Ulrich gesagt, daß Die Regierung die sozialdemokratischen Vorsdstäge nidu prüfe Wir haben fein Eingehen auf die Vorschläge des Abg. Ulrid) ab- golehnt. Wir baten nur um Spezialisierung. Tie Regierung muß es ablehn en, Arbeit zu tun, die nutzlos ist. Wir haben vcrs'lcht, eine Progression in der Einkommen- und Vermögenssteuer zu ent­werfen. Aus der Statistik geht nicht, wie der Abg. Ulrich be­hauptet, daß die unteren Einkommen höher belastet seien, sondern nur, daß die Einkommen unter 2600 Mark gestiegen seien.

. Finanzminister Tr. Brau n. Bei der Unruhe des Hauses auf der Tribüne nur, sdstver verständlich.» Er stellt zunächst das Zahlenverhältnis zwischen Akademikern und Nichtakademikern fest. Von den Akademikern sind die Lehrer und Oberförster auszuscheiden, die zusammen etwa 900 ausmachen, die doch eigentlid) nicht zur Bureankratie gehören. Bezüglich der Eisenbahnfrage hält die Regierung an den Erklärungen des Staatsministers fest. Nur wenn einstimmige ErHärungen der beiden Kammern vvrlägen, könne man an weitere Maßnahmen denken. Er könne mitteilen, daß in der nächsten Zeit von den Eisenbahndirektioncn Mainz und Frankfurt eine neue Denkschrift herausgegeben werden würde im Anschluß an die Denkschrift des Jahres 1'907. Der Minister wendet sich dann dem Bade Nauheim zu. Tie Uebcrschüsse zeigen eine Rente von durchschnittlich 7,15 Prozent. Er könne crHären, daß das Bad Naubeim die beste Kapitalsanlage sei. Ter Finanzausschuß der Zweiten Kammer habe früher anerkannt, daß kauimäiinische Grundsätze die Bildung eines Erneucrungs- fonds forderten. Man dürfe nicht nur die Ablieferung von 100 000 Mark als Rente bezeichnen, sondern müsse auch die Abführungen in den Ern euer unasfonds hinziirechnen. So wie die Tarstctlung des Abg. Tr. Olann laute, könnte man meinen daß es fick nur um 1 Prozent Gewinn handele. Ter Abg. liebel' hat gefagh daß System des Finanzministers sei ein Abwälzung^- . wstnn. Jch^habe schon vor einiger Zeit daraus hingewiesen, daß ein gropei -teil unserer Finanzmisere Darauf zurückzuführen sei Dal; Ausgaben, die man in anderen Staaten nicht auf das Budget übertrage, bei uns in das Budget cinftellc. Ich kann nicht in .Ausncht Hellen, dav das System, Ausgaben abzuwälzen, in Zu­

kunft abgefdiafft wird. Wir müssen uns bei den Beratungen wehr unieres Budgets erinnern Ick) bitte, es mir zugute zu halten, daß ich daran erinnere, daß uns nur eine knappe Zeit zur 'Verfügung steht.

Abg. Ko r el l- Königstädten: Tic Herren auf der anderen 3eite des Hauses befinden fid) in einer gewissen Animosität gegen uns. Wir sind nicht in der Lage, die Angriffe jetzt schuldig zu bleiben, die gegen unsere Politik erhoben wurden Wir sind überzeugt, daß wir mit den Finanzgucllen nicht anskommen. Wir müssen daher aus die Eisenbahneinnahmen zurückgreisen. Wir müssen auf eine Verbesserung Der Beteiligungsziffer hinarbeiten. Ter Redner kommt dann auf Die Reichspolitik zu sprechen. Bei der Reid)sfinanzreform hat sich meine Partei keiner nationalen Pflicht entzogen. Der Abschluß der Reidissinanzresorm ist keine nationale Tat. Tie Lage des Gastnärtsgewerbes hat sich ver schleck)tert: auch die Zündholzindustric hat gelitten. Der Redner bespricht bann die Politik des Bundes der Landwirte und be­zeichnet sic als gemeingefährlich. «Große Unruhe. Ter Abg. Haugk schlügt mehrmals erregt auf den Tisch. । Wir trennen Die Person von der Sache. (Zwischenruf: Unverschämtheit' Ich konstatiere den Zwischenruf. Das sind Die geistigen Waffen, mit denen Sie uns bekämpfen. Wir werden fortfahren in Der Be­kämpfung des Bundes Der Landwirte. (Große Unruhe im ganzen Hause.) Wie wir Kritik üben, so sind wir noch lange keine Gegner der Landwirtschaft, sondern nur der Politik des Bundes der Landwirte. Wir werden die Maßnahmen unterstützen, die unseren hessischen Weinbau fördern. Ich lasse mich nickst schrecken von links, daß ich eilt halber Agrarier sei und auch nicht von rechts, daß ich Stimmen fange. Ich werde die hessische Landwirtschaft unter­stützen, wo cs notwendig ist. Uns ist das wesentliche in Der Zoll ­politik, längere Perioden gTeidjblcibenbcr Wirtschaftspolitik ,ii er­halten. Die Herabsetzung der Zölle würde zu einer Krisis in Der Landwirtschaft führen. Redner kommt dann auf die Jugend­pflege zu sprechen und dankt der Regierung für die Einstellung der Summe von 15 000 W. dafür. Es müssen auch Maßnahmen gegen den Kinomathographenunfug getroffen werden. Wir for­dern für die Lehrerschaft die staatsbürgerliche Freiheit. Wir stehen auf Dem Standpunkt, die Schule hat ihren Zweck in sich Sie darf nicht ein Annex irgend einer anderen Organisation sein. Der Religionsunterricht muß ein Bestandteil Der Schule bleiben. Die Volksschule fairtt nur auf konfessioneller Basis gedeihen. Ter Pfarrer soll den Religionsunterricht erteilen. Wir haben zu der Regierung das Zutrauen, das; sie die bewährten Grundlagen unserer Schule nicht antasten lassen wird. Ich Tann nicht ganz für eine Trennung von Kirche und Staat spreckfen. Der Staat darf seine Machtmittel nicht benutzen, um in Den inneren Kampf der Konfessionen einzugrrifen. Diese Frage wird aktuell bei der Besetzung des Lehrstuhls der theologischen Fakul­tät in Gießen.

Vizepräsident Korell-Angenrod: Aus dem Stenogramm ist nicht ersichtlich, wer den Zwischenruf „Unverschämtheit" ge­macht hat.

Tr. Osann bedauert, daß der Finanzminister ihn so miß­verstanden habe. Der Finaiizminister ist den Spuren der Fort­schrittspartei und der Sozialdemokratie gefolgt. Der Sinn meinet Ausführungen war der, daß es meine Ansicht sei, aus den Einnahmen von Bad-Nauheim mehr zu erhalten als nur 100 000 Mark. Wenn ich gesagt habe, daß eine Summe von 10 Millionen nur 1 Prozent Rente abroirft, so meine ich den Reingewinn. Ich bedauere umso mehr die Ausführungen des Finanzministers, als sic nicht allein gegen meine Person gerichtet sind, sondern aud) gegen mich als Vorsitzender des Finanzausschusses.

Das Wort zu persönlichen Bemerkungen erhalten nod) die Abgg. Bähr (Bbd.), liebel Zentr.), K o r e l l - Angenrod, Schmitt (Zentr.) und K o r c l l - Königsstätten.

Die Sitzung schließt nach 1 «2 Uhr. Fortsetzung morgen 9 Uhr.

handel.

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