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Sitzung des vierten Ausschusses der Zweiten Kammer.

bs. D a r m st a d t, 5. Dez. Der Vierte Ausschuß formu­lierte in seiner heutigen Sitzung zunächst einige Fragen, die in der Angelegenheit Rothenhäuser an btc Regie­rung noch gerichtet werden sollen. Verlesen und genehmigt wurde ferner ein Bericht über die Bittschrift des Steuer- aussehers Gimpel und Genossen, wo die Regierung er­sucht wird, von einer Rückzahlung der zu viel gezahlten Diäten abzusehen. Eine ausgedehnte Besprechung entspann

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Die Sozialdemokraten erklärten, daß sie sick praktisch der Auffassung der anderen Parteien, die cinrnfnig eine solche Spezials sierung für zulässig erklärten, vorläufig anschließen wollen.

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nahm seine Beratungen wieder auf Ein Regierungs Ver­treter gab die Erklärung ab, daß sich die Verbündeten Re­gierungen aufs ernsteste mit der Frage der Schaffung eines Reichswohnnngsgesetzes besänftigt haben, und das; eine Umfrage an die Regierungen der Einzelstaaten gerichtet worden ist. Bei einigen Bundesregierungen liegen aber noch W i d e r stände vor. Ter Ausschuß beschloß, sich nicht zu vertagen, iom dcrn den Unteraussämtz mit der Prüfung der Frage zu bcaus- tragen, welche Teile des Wohnung sw c s c n s i n e r st e r Linie reformbedürftig sind. Dort sollen die Vorarbeiten zunächst emsetzen. Man denkt da insbesondere an Massnahmen auf dem Gebiete der Kreditbeschaffung für Wohmmgsbautcn usw.

Ter Wahlpriifungsausschuß

erklärte die Wahl des Abgeordneten Werr «Zentrum, 4. Trier) für gültig. — Die Prüfung der Wahl des Abgeordneten Tr. P a ch n i ä c (Vp.) 3. Mecklenburg-Schwerins wurde auf morgen vertagt. Wahrscheinlich werden'Beweiserhebungen beschlossen wer den. - Die Wahl des Abgeordneten Schwabach <Ntl.) (Memel- tzeydekrug) ist für gültig erklärt worden.

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und Schule. Pos. 1 dieses Antrages fordert, daß der Religionsunterricht nicht einen obligatorischen Eharaktcr trage; diese wurde gegen eine Stimme abgelehnt. Pos. 2: Aenderung des Artikels .">0 des Vollsschulgesetzes, wonach die V o l k S s ch u l l e h r e r den D i e n st alsOrganisten zu versehen haben, wurde einstimmig angenommen^ Pos. 3: Berechtigung des Geistlichen, als solcher Sitz und Stimme im S ch u l v o r st anoe 311 haben, die der Ulrichsche Antrag verneint, wurde gegen eine Stimme abgelehnt. Pos. 4 fordert, daß die noch bestehenden Konfessions­schulen in Si mn lt anschulen umzuwandeln seien, ist mit vier gegen zwei Stimmen angenommen worden. Be­sonders jüber die ifx1.it e /Frage, die als die wichtigste angesehen werden muß, entstanden große Meinungsverschiedenheiten. Nach dem Verhalten der Ausschußmitglieder kann man auf recht interessante Plenarverhairdlungen schließen. Der Aus« schuß vertagte sich dann auf unbestimmte Zeit.

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Mainz, 6. Dez. Der 35jährige Metzgermeister Michael Schäfer aus Schönfeld, wohnhaft in Mainz, verkaufte Pferdefleisch als Ochsen- und Rindfleisch. Als Grund des .Betruges erklärteler, daß er kein Geld gehabt^um Vieh kaufen zu können, er laufe das Fleisch von mibcren Metzgern. Da ihm aber alles das zu teuer gewesen fei, hätte er Pferdefleisch gekauft. Er wurde des Betrggs an- geklagt und hatte sich'gestern zu verantworten. Mitangv- klagt der Beihilfe waren der Pferdemetzger Würsching und dessen 24jährige Tochter Margareta. Das Schöffen­gericht verurteilte den S ch ä f e r wegen Betrugs zu 20 Mk. Geldstrafe, die beiden anderen wurden freigesprochen.

Berlin, 5. Dez. Tas Schöffengericht verurteilte den verantwortlichen Redakteur des „Lokalanzeigers", Sar-- t 0 r i u s, wegen übler Nachrede und öffentlicher Beleidi-- ftung des Generalmusikdirektors v. Weingartner zu 50 Mark Geldstrafe und billigte dem Kläger Publikations- befugnis zu.

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Die Besoldungsvorlage endlich in Sicht.

rb. Darmstadt, 5. Dez. Tie Regierungsvorlage über die endgültige Besoldungsreform ist bestem Vernehmen nach jetzt glücklich zum dtbschluß gebracht worden und wird am nächsten Samstag von Staatsminister Tr. Ewald dem Großherzog zur Unterschrift vorgelegt wer­den, worauf das wichtige Aktenstück unverzüglich der Zwei­ten Kammer überwiesen werden wird, die es also dann bei ihrem Zusammentritt am kommenden Dienstag vorfinden wird. Tie Vorlage wird ähnlich, wie die im verflossenen Sommer, wieder mit zahlreichen Tabellen und statistischen Berechnungen bepackt sein und auch einen ähnlich großen Umfang haben, so daß deren Studium ein tüchtig Stück Arbeit erfordern dürfte. Von dieser wiederum in ver­schiedene Gruppen zerfallenden Vorlage ist diejenige, in der das Wohnungsgeld geregelt wird, bereits im Druck fertiggestellt, während die definitive Fertigstellung der übrigen Teile der Vorlage immerhin noch mehrere Tage in Anspruch nehmen imrd.

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Berlin, 6. Dez.

Der Budgetausschuß des Reichstags

erledigte heute das P o st s che ck g e s e tz. Die Wirtschaftliche Ver­einigung beantragt „Vereinigungen und Anstalten" neben den Handelsgesellschaften, die nicht luristifche Personen sind, einzu- stjgen, insbesondere iinl'ZMeressc der Gewerkschaften und religiösen Vereinigungen. Ein Vertreter des Reichspostamtes sagte zwar weitgehendes Entgegenkommen zu, lehnte aber eine gesetzliche Vervilichtung auf Zulassung aller Vereine ab, da es ssch um augenblickliche Bildnngert vielfach handle. Ter Eintrag irurbc aber mit großer Mehrheit a n g en om m e n. Ter Staats selretär sagte die gesetzliche Festlegung der verminderten skammeinlagc auf 50 Mk. zu.

lieber die Höhe der Gebühren und den Frankierungs- zwang wurde längere Zeit beraten. Mehrfach wurde die Herob- sctzung der Einzahlmtgsgebübr von 10 auf 5 Pfg., sowie die Beibehaltung der Zahlungspflicht des Empfängers verlangt. Ein Negicrungsvcrtreter wandte ein, das; die Erhöhung der Einzahlungsgebühr das notwendige Gegenstück der Beseitigung ber Zuschlagsgebühr sei. Der Franliernngszwang sei von sehr vielen angesehenen Vereinigungen gebilligt worden. Eine Er­höhung der llebenveisungsgebühr nach einem sozialdemokratischen Vorschlag sei nicht zweckmäßig, da sie wenig einbringen und dem Hauptzweck des Gesetzes, der Förderung des bargeldlosen Verkehrs, entgegenstehe. Der Ausfall sei bei einer Herabsetzung der Ge­bühren nur dei Zahlungen unter 500 Mk. schon zu groß, da 95 Prozent aller Zahlungen unter dieser Grenze liege. Bei ent­sprechender Entwicklung würde die Verwaltung selbst Ermäßi­gungen treffen, da der Grundgedanke, den P o st s ch e ck v e r - kehr nicht als besondere E i n n a h m e g u c l l c z n ^be­trachten, festgehalten werden solle. Von nationallibcraler Seite wurde betont, die Herabsetzung der Gebülw auf 5 Pfg. wäre wünschenswert. Der Staatssekretär Kractke erwiderte, bas; zurzeit 65 Prozent der Einzahlungen die Zuschlagsgebühr ;u bezahlen haben Es falle also ein bisheriger Ertrag von 3,7 Millionen weg, das sei keine Versteuerung. Auf Anfrage er­klärt der Staatssekretär, daß die Ablehnung des Fran- kierungszwanges nicht das Scheitern des Gesetzes nach sich ziehen werde. Von sozialdemokratischer Seite wurde der Verwaltung vorgchalten, für die Ausbreitung des Postscheckverkehrs wenig actan zu babcit. Ein Vertreter des Zentrums bezeichnet den ärankierungszwang als unmöglich. Von fortschrittlicher Leite wurde die Verzinsung für beut'* als unmöglich erklärt, doch müsse eine Herabsetzung der Gebühren erreicht werden. Ter Ausfall werde jedenfalls zu einem guten Teil durch die Steigerung des Verkehrs ausgeglichen werden. Die Sleigerungs- lebühr bei der Auszahlung sollte wegfallen. Bei der Ab­stimmung wurde die Herabsetzung der Einzah- iungsgebühr auf 5 Pfg. gegen die Konservativen i it g e n o m m c n. Der Frankierungszwang wurde a b g e l e h n t, hie Verzinsung der Guthaben gegen die Stimmen der Sozial- brmofratie abgelehnt. Rach weiteren Beschlüssen wurde be- ILlossen, den Druck der Zählkarten, der bisher der Reick)sdruckerei Vorbehalten war, für die Zukunft freisugeben. Mit diesen Ab «mdenmgen wurde das Gesetz dann angenommen.

Der verstärkte Geschäftsordnungsausschutz bci'daftigtc sich mit der Frage, ob zu einer Anfrage ein sogenannter spezialisierter Antrag gestellt wer­ben dari. Die Frage war bekanntlich aktuell bei der Anfrage über die Fleischtenerung. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, die endgültige Beschlußfassung über diese Frage bts zu der allgemeinen Revision der Geschüstsordnung zu vertagen.

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