Nr. 287

Donnerstag, 5. Dezember 15)12

Gießener Anzeiger

Ctföetnl tSgllch mlf VuSnabme btf Vsmitag».

General-Anzeiger für Oberhejsen

162. Jahrgang

Rt?:att«R8brud onl Verla« der CtObl’lcJ)« Untoerfitätfl • Buch- und GtetnönidereL 9L Lange, Gießen.

Redaktion, Expeditton und Druckerei: Schul slratze 7. ExvedtNon und Verlag: eo6L Redakttonr^E) 112. Tet.-21dr^An^eiger<L:cben»

Die „rietzener ^emiltcnblätter” werden dem „Anzeiger^ viermal wöchenlltch beigelegt. da« „Hrdsblati für beo Krets Kietzen- iroetmal »öchernlich. Die ..landwlrllchaslilchen Sell- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Mb. Deutscher Reichstag.

77. Sitzung, Mittwoch, den 4. Dezember. Am Tische des BundeSrats: Kühn, von Tirpitz. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Die erste Lesung des Eiais.

Dritter Tag. Innere Politik.

Ausgeschlossen von der allgemeinen Aussprache wird die Frage des Petroleummonopols die deS Wagenmangels und die der Koalitionsfreiheit der Militär- und StaatSarbciter. Zu den beiden Punkten liegen bekanntlich Interpellationen vor.

Staatssekretär des Reichsschatzamtes Kühn

hält dann seine Etatsrede: Es ist Gewohnheit, am Eingang der EtatSverhandlungen eine Uebersicht der finanziellen Verhältnisse dreier Jahre, des vergangenen, des laufenden und des kommenden darzulegen, d. h. nach den lieber- fchüssen, die sie gebracht haben oder erwarten lasten. Wir werden finden, daß die Jahre einander folgen, sich aber nicht immer gleichen. Das Jahr 1911 ergab schließlich bei einer Gesamtein­nahme von 3 Milliarden noch einen Ueberschuß von über 390 Millionen. Dieses günstige Ergebnis beruhte nicht bloß auf der vorsichtigen Einschätzung der einzelnen Einnahmen, sondern auch auf den Verhältnissen, die spät, 1910, cmtraten und die früheren Minderergebnisse von 1908 und 1909 erheblich verbesserten. Sehr erheblich wirkte aber noch die außerordentliche Besserung mit, die im Jahre 1911 in den Einnahmen eintrat. Es ist eben eine alte Erfahrung, daß hohe Einnahmen des Staates in der Regel ein Prosperieren aller Verhältnisse bedeuten. Das trat bei den Eisenbahnen zutage, im Bankwesen, dann aber auch in den hohen Beträgen der Zölle.

Auch aus gewisse Staatseinnahmen wirkte noch die Trockenheit deS Sommers günstig ein. So hat der erhöhte Vier- konsum diese Einnahmen gesteigert. Dabei konnten wir noch den Fehlbetrag von 1909 vollkommen abbürden. Das Jahr 1912 dürfte auch nicht annähernd den Ueberschuß von 1911 erreichen. Aber wir haben auch schon einen Teil seines Ueberschustes be­reits vorweggenomeii. Jedenfalls soll der Etat so aufgestellt werden, daß er, soweit es irgend möglich ist, die Wirklichkeit wiedergibt. Etwaige Abweichungen, die trotzdem eintreten sollten, werden dann tunlichst berücksichtigt werden. Das ist bc- sonders bei den Getreidezöllen zu berücksichtigen, die immerhin starken Schwankungen unterworfen sind. Der ver- floffene Sommer hat kein "sw eg' ein Abflauen der wirtschaftlichen Lage gebracht. Wir haben mit einer Hochkonjunktur im wahren Sinne des Wortes zu rechnen. Da­mit stimmen auch die Einnahmen an Wechselstempeln überein. Bei den Einnahmen finden wir fast überall das erfreuliche Er­gebnis, daß d i e Schätzungen übertroffen sind. Der Redner führt die Zahlen der einzelnen Steuern an und greift in Anknüpfung an die Zucker st euer auf die Debatte über die neuerliche Verlängerung der Brüstcler Konvention zurück. Im Jahre 1911 hat ein großer Teil der Zuckerindustrie unter der Ungunst der Witterung gelitten. Hierfür scheint dieses Jahr einen Ausgleich zu bringen. Nach der Schätzung der Internatio­nalen Vereinigung der Zuckerinterestenten st e h t uns an Zuckereine Rekordproduktion von 2,6 Millionen Doppelzentner bevor.

Bei der Notwendigkeit, unsere Ucberproduktion an Zucker nach dem Ausland zu exportieren, sollte unsere Industrie unsDank wissen, daß es durch den von Ihnen genehmigten Vertrag vom 17. März 1912 gelungen ist, die russische Zucker- auLfuhr zu kontingentieren, so daß sie uns auf dem Weltmarkt, besonders aber auf dem englischen Markt nur beschränkte Kon­kurrenz macht. Die Befürchtungen, es könne russischer Zucker über daS Kontingent hinaus nach dem englischen Markt gebracht werden, sind inzwischen weggeräumt worden. In dankenswerter Weise hat die russische Regierung angeordnet, daß jetzt bei der Ausfuhr von Zucker in jeden: Falle der Nachweis zu erbringen ist, wohin der Zucker auSgeführt wird und daß in Zukunft aller Zucker auf daS Kontingent abgeschrieben wird, von dem nicht nachgewiesen ist, daß er in einem Lande zur Einfuhr gelangt, welches außerhalb des für daS Kontingent vorgesehenen Ge­bietes liegt. Die Bahn ist also frei für unseren Zucker. Es wird sicher gelingen, diese Position unseres Außen­handels, die vorübergehend infolge der Mißernte zurückgegangen war, wieder zu heben. Die günstigen Einnahmen des Jahres haben eine entsprechende Rückwirkung auf den Stand der Reichs- hauptkaste gehabt. Der Stand unserer Reichs- schulden beträgt gegenwärtig 4,8 Milliarden gegenüber 4,99 Milliarden im Jahre 1909, so daß ein Rückgang von 191 Mill, in dieser Zeit eingetreten ist. Der größte Teil ist aus laufenden Mitteln zurückgezahlt. Leider ist der Kursstand unserer Staatspaptere weiter ungünstig geblieben. Die drei- und drcieinhalbproz. Papiere haben eine ganze Reihe von Prozen- len vexloren, obwohl der innere Wert dieser Papiere sich nicht vermindert hat. Vielmehr haben sie sich bei den letzten Ereignissen ebenso gut und besser gehalten als die Papiere anderer Länder. Der Grund für ihren Kursrückgang liegt im wesentlichen in der Inanspruchnahme deS .Kapitals für andere Zwecke und in der daraus sich ergebenden Steigerung der An­sprüche auf Verzinsung.

Die zahlreichen Vorschläge, die uns unterbreitet worden sind, um auf eine Hebung oder wengstens auf eine Stabilisierung des Kurses der Staatspapiere hinzuwirken, werden weiter ein­gehend geprüft. Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß uns die Hebung deS Kurses der Staatspapiere sehr am Herzen liegt. Die Erörterung über di c Reichsfinanzreform der letzten Jahre wird in Zukunft umsomehr unterbleiben können, als durch die Annahme der letzten Reichstagsbeschlüsse Einmütigkeit darüber zu herrschen scheint, daß die Finanz­gesetzgebung deS Reiches in einer Besitz st euer ihren A b s ch l u tz finden soll. Ich möchte mich heute nicht darüber äußern, welche Form diese Besitz st euer a n n e h m e u wird. (Heiterkeit.) 9hir soviel kann ich sagen, daß es sich nicht um eine So »der st euer irgend welcher Art handeln kann, sondern nur um eine allgemeine Steuer, mag fie nun auf dem Gebiete der Ver­mögens- oder der Erbschaftssteuer liegen. Und ich kann weiter mittcilen, daß die im Reichsschatzamt darüber aus­gearbeitete Denkschrift den Bundesregierungen bereits zugegangen ist, und daß maßgebende Verhand­lungen über den Gegenstand stattfinden werden, voraussichtlich doch ehe die Herren aus der W e i h n a ch t s p a u se 'urückgekehrt sind. (Hört! Hört!) Es ist richtig, daß die

Regierung dazu entschlosien ist, einen Teil der Ausgaben für die Hceresvorlagen aus den Ileberschüssen deS Jahres 1911 zu decken. Aber cö ist unrichtig, daß wir früher den Einnahmeetat künstlich zurecht gemacht haben. Vielmehr entspricht dieser Etat den wahren Verhältnissen. Eine Erhöhung der Einnahmen war deshalb möglich, weil die Feststellung deS Etats zu einer Zeit erfolgte, als man schon weiter sehen konnte als früher. Ed ist ferner unrichtig, daß um Ostern herum ein Umschwung in de n Anschauungen eingetreten sei. Denn die Verwendung eines Teiles der Ueberschüsse von 1911 zu den Ausgaben für die Heercsvorlagen ist keine wesentliche Abänderung der früheren Auffassung.

Ich darf für den vorliegenden Etat für mich in Anspruch netjmen, daß er sich an Solidität mit jedem feiner ® or g an g er m es s c n kann (Sehr richtig!) und ich darf uosfen, da« trotz aller enfgegcinfer'rnbcn Widerstände cs mit Unterstützung des gesamten Reichstages gelingen wird, an den Grundfesten einer gewissenhaften Finanz- volt. ik dauernd festzuhalten. Ist das der Fall, dann werden im nächsten Jahre Anleihen mir zu werbenden Shilagcn notig fern. Bon den Ueberschüssen des Jahres 1911 finb 106 Millionen sur Vorschüsse der Heeresverwaltung avge- buröert worden, davon 81 Millionen für einmalige Ausgaben ist zunächst für da? erste Jahr, die nächsten Jahren werden sich schon bester stellen und nur noch zwei Drittel, schließlich ein Drittel die,er Summen beanspruchen. Außerdem sind auch ein­zelne Ausgaben, die für eine spätere Zeit vorgesehen waren, vor- roeggenommen. Auch das kommt künftigen Jahren zugute. End- Uch kommt noch in Betracht, daß wir für 1911 für den Bau des Nord-Ostseekanals noch die hohe Nate von 56 Millionen cinzu- setzen hatten, während der Bau darüber hinaus im ganzen nur noch SO Millionen erfordert. Das läßt für eine spätere Zeit gute Hoffnungen zu.

Dann haben wir nadj dem älteren Flottengesetz auch noch Zu,chu,se für d i e Flotte zu leisten, die allerdings sich noch auf die nächsten Jahre verteilen. Ueberhaupt sind auch für bic außerordentlichen Ausgaben äußerst vorsichtige Grundsätze am gemenbet worben. Im ganzen bürfcit sie als kaufmännisch ge­rechtfertigt erscheinen. Auch bie Schulbentilgung ist ebenso ge­handhabt worden wie früher, etwaige Ueberschüsse sind für eine außerordentliche Tilgung in Aussicht genommen. Diese Bereit­stellung rechtfertigt sich nicht bloß nach allgemeinen Grundsätzen, sondern empfiehlt sich auch in einzelnen Fällen. Wir sind da- durch soweit gekommen, daß die für diese Zwecke erforderlichen mummen sich von 214 Millionen im Jahre 1910 auf 120 Milli­onen in diesem Etatjahre herabgemindert haben. Bei der Heeres­verwaltung beruhen die Mehrausgaben im wesentlichen auf der Durchführung der Heeresverstärkung, auf Ausgaben für das Ar­tillerie- und Waffenwesen und Beschaff un gen auf ver- ke h r s t e ch n i sch e m Gebiete, hierunter auch für daS F t u gwesen. Der Staatssekretär schließt: Aus meinen allge­meinen und zum Teil auch aus den sie ergänzenden speziellen Darlegungen werden Sie ersehen haben, daß es möglich gewesen ist, die fest ^Grundlage unserer Finanzgebah- ruug, wie sie in den letzten Jahren gewählt worden ist, auch für bie Zukunft aufrecht zu erhalten, und daß wir diek getan haben trotz der hoben Ausgaben für unsere militärische Machtstellung, daß wir also über unsere militärische bic finanzielle N ü ft u n g nicht haben zurücktreten lassen.

Die geldliche Lage des Reiches zeigt zurzeit alle S v m p t o m e d e r Gesundung. Sie bedarf aber der strengen diätetischen Behandlung, wenn nicht ein Rückfall eintreten soll. Sorgfältige Schätzung der Einnahmen, Einschränkung des Bedarfs, Zurückstellung aller Ausgaben, für die keine Deckung vorhanden ist, auch wenn es sich um an sich erwünschte Auf­wendungen handelt, das muß für alle Zeiten unser Ziel sein. Wohin eine Abkehr von diesen Grundsätzen führen kann, lehrt uns die nahe Vergangenheit. Das Jahr 1913 bringt Ihnen und uns aus der neuen Finanzgeschichte des Reiches eine recht trübe Er i n n e r u n g. Es ist dann gerade ein Jahrzehnt ver­flossen, denn im Jahre 1903 begann für uns eine Periode der Zuschußanleihen, mit welcher wir vor aller Welt eingestanden, daß ein Ausgleich zwischen Aktivum und Passivum des ordentlichen Etats auf regelrechtem Wege nicht mehr gefunden werden könne. Meine Herren auf allen Seiten des Hauses, helfen Sie dazu, daß derartige Zustände in der Zukunft nur noch der Geschichte an­geboren. (Beifall.)

2lbg. Dr. Frank (Soz.):

Wir betrachten die Zwecke, zu denen die Milliarden des Etats verwendet werden und kommen da zu der Zensur: Fleiß gut, Leistungen ganz ungenügend. Einnahmesteigerung finden wir eigentlich nur bei den Posten, die die breiten Massen belasten, wie bei der Zucker- und Brausteuer. Bei der Zuwachs- nnd Erbschaftssteuer ist die Steigerung gering. Dies Mißverhält­nis soll ja die neue Besitz steuer ändern. Warum tut man so geheimnisvoll mit dieser Steuer? Wie wird sie aussehen? Vielleicht wird doch wieder eine Abgabe für den kleinen Mann hin- eingeschmuggelt. (Der Reichskanzler betritt den Saal.) Die Rede des Schatzsekrctärs trug als Jubiläumsrede einen hofsnungsvollen Ton. Das sind Worte; bie Taten finb, baß wir 6 Milliarden Schulben haben, unb in biefem Jahre einen Fehlbetrag von 33 Millionen. Das ist wenig im Verhältnis zu ben 3 Milliarben des Etats, aber es ist ein Gespenst, bas klein hereintritt unb bald groß wie ein Elefant ist. Bald ist es mehr, und heute schon, drei Jahre nach der Fmanzresorm stecken wir mitten in der Schulden­wirtschaft, es wird ebenso bleiben wie bisher: das eine Jahr eine Militärvorlage, das nächste eine Steuervorlage, ein Nachtrags- ct a t f ü r e i n e Luftflotte ist ja bereits angekündigt. Dabei können wir aus den Einnahmen des Reiches nicht einmal die Landesverteidigung decken.

Wirkliche Werte schafft nur die organisierte intelligente Arbeiterschaft. Für die Entwicklung der Nationen ist d i e Hein ft c Gewerkschaft wichtiger und bedeutungsvoller als alle Krieger- und Wehrvereine zusammengenommen. Das Koalitionsrecht der Arbeiter wird beschränkt. Die Polizeiseelen benutzen auch das. Seuchengesetz zu diesemZweck. Der Militärboykott ist geradezu eine Gewalttätigkeit. Die V i k t o r i a g e s e'l l - schäft in Berlin will angeblich eine Volksversicherung fein. Sie zahlt ihrem Direktor 780 000 Mk. Gehalt. (Lebhaftes Hört, Hörti) Das Geld kommt von ben blutigen Arbeitergroschen, die dem Volke entzogen werden. Nun wollen die Gewerkschaften diese Volksfürsorge übernehmen, da erwacht die Reichsregierung, die jahrelang geschlafen hat. Eine Gegenaktion gegen diese Selbsthilfe der Arbeiter ist in die Wege geleitet. Der deutsche Arbeiter will am geistigen Leben der Natron teilnehmen. Auch das sucht ihm die Behörde zu verwehren, wie die Vorgänge bei der Freien Volksbühne beweisen. Die Behauptung, daß in Deutschland die Arbeitswilligen nicht genügend geschützt werden.

ist eine frivole Entstellung der Wahrheit. Die Urteile nach dem Bergarbeiterstreik beweisen das.

Man hat ein Sondergesetz gegen den Wucher — hat es aber nicht dasselbe Stigma der Ehrlosigkeit, die Arbeits­kräfte der Armen auszuwuchern? Nur auf einem Gebiet scheint eö der Negierung zu dämmern, daß sie sich gegen bic drohende liebermacht der Großkapitalisten zu wehren hat. DaS ist auf dem Geoiet der K o h l e n v e r s o r g u n g. Die preußischen Minister Shdow unb von Vreitenbach sind von den Herren Stinneö und Genossen so gröblich behandelt worden, daß sich viel­leicht ein Schu tzverbar. d von Ministern wird bilden müssen. (Heiterkeit.) Vielleicht aber lernt der Reichskanzler daraus, wie diese Herren mit ihren Arbeitern umspringen, wenn sie schon mit den Ministern in solchem Ton sprechen. Die Aus fünft über die WohnungSgesctz-Arbeiten lat uns wenig befriedi­gen können. Da ist eö immer die konservative Partei, die gc- flissentlich jede Besserung auf diesem Gebiet verhindert. Eifrif ist sie babei bemüht, alle oiese Fragen in den preußischen Landtag zu ziehen, weil sie dort die Mehrheit hat. So stehen alle diese Detailfragen in engem Zusammenhang mit der Frage der W a b I r c f o r m in Preuße n. Leider ist aus den Zeitungen zu ersehen, daß auch einige Herren der Volkspartei an der Arbeit gegen die Wahlresorm beteiligt sind. Hoffentlich kann der Sprecher der Volkspartei diese Pressemeldungen hier widerlegen. Unsere Demonstrationen gegen di«. Teuerung und den Krieg be- zeichnen die bürgerlichen Parteien af9 unverechtigt. Trotzden: aber bat bis ZentrnmSpartei ganz in derselben Weise gegen daS Jesuitenges-tz Volksversammlungen abgebal­ten und Demonstrationen veranstaltet, um auf die gesetzgebenden Körperschaften, vor allem den Vnndesiat, Einfluß zu üben.

ES ist eine Entscheidung bev Bundesrats über eine A u S» l e g u n g des Jesuiten gesetzes gefallen. Ich balle diese Entscheidung unter der Voraussetzung, daß daS Gesetz nun einmal besteht, in diesem Augenblick für eine erfreuliche Erscheinung, weil ich meine, es geht nicht an, daß durch eine bayerische Verordnung ein Reichsgesetz verletzt wird. Was heute bei dem Jes'utengesetz ge­schieht, kann morgen bei dem .Koalitionsgesetz unö übermorgen bei der Preßfreiheit geschehen. Wir halten diesen Ausgang der Sache für eine schwere moralische Niederlage des- Mi­nisteriums Her Hing. (Hört! HörtN DaS bayerische Ministerium Hertling wurde zu dem ausschließlichen Zwecke be­rufen, Herr von Hertling sollte tvie ein Ritter Georg gegen ben Drache n be s Umsturzes vorgehen; was war aber seine erste Tat? Er begann mit bem Umsturz gegen bic Ge­setz l i ch l e i t. Trotz bieses Zwischenspiels Hertling und trotz deS Urteils, das wir darüber fällen, habe ich namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir selbstverständlich nach wie vor immer noch keine 91 ii g ft haben vor den Jesuiten und nach wie vor bereit sind, s ü r d i e A u s h e b u n g des noch bestehenden Gesetzes- rcstes zu stimmen, obwohl auf dem Katholikentag und auf Tagun­gen der Kirchenfürsten die Jesuiten als das beste Mittel zur Bc- tämpfuug der Sozialdemokratie empfohlen werden. Wir sind förmlich ungeduldig auf den Antrag oder die Interpellation des Zentrums zum Je,uitengesetz. (Heiterkeit.) Ich freue mich auf den Augenblick, wo Sie (zum Zentrum) aus unseren sozialdemo­kratischen Händen die Aufhebung des Ausnahmegesetzes empfangen müssen, im gleichen Augenblick, wo Sie in Bayern gegen uns Aus­nahmegesetze machen. (Sehr gut! bei den Soz.)

In der Presse hat man von einer hoch stehcnden Fra u gesprochen, die ihren Unterricht über den KathoIiziS » mit 5 in IDi edlen bürg genossen hat und nach ihrer Ucbcr- siedelung in die Reichshauptstadt keine Gelegenheit hat, ihre Auf­fassung über den Katholizismus zu korrigieren. Es ist sonderbar, daß man sich die Frauen heraussucht, obwohl luir doch leitende Staatsmänner haben, die man verantwortlich machen sollte. Schon Bismarck sprach von den Politikern in langen Kleidern, und er meinte damit Politiker beiderlei Geschlechts. (Heiterkeit.) Ich aber fürchte, daß das Zentrum die Aktion nicht zu Ende führen wird. Herr Erzberger lächelt mir Verständnis- innig zu, und er weiß schon, was ich sagen loill, er weiß ja alles. lSfürmische Heiterkeit.) Das Zentrum hat drei Jahre aU 91 e g t e r u n g S t r u p p c exerziert und ist gar nicht mehr fähig, als Freischärler Opposition zu machen. (Zurus aus dem Zentrum: Abwarten 1) Erst im Vorjahr haben Sie ja eine Kriegserklärung pegen den Kriegsminister erlaßen, die den Neulingen im Hause und am Bundesratstisch eine Gänsehaut über den Rücken laufen liefj. Aber aus dieser Kriegserklärung ist nichts anderes heraus- gekommen, als — eine Militärvorlage. (Sehr gut! links und Heiterkeit.)

Ter gleiche Kriegsminister von Hertlingen (Zuruf: von Heerin. gen) na, vielleicht werden die Herren ben Heeringen und Hertling bald frei und eine kreuzweise Verquickung der beiden wäre gar rndjl so schlecht. lStürmische Heiterkeit.) Der Kriegsminister bat alfo auch in der Frage der Beförderung jüdischer Re­serveoffiziere das höchste Mißfallen der Volköpartei und meiner Partei erregt, aber bei der Abstimmung über sein Gehalt babnt alle bürgerlichen Parteien es bewilligt, und nur wir haben durch di- Tat den Willen zur Opposition ausgesprochen. Gegen die Aufhebung des Jesuitengesetzes werden natürlich die National- überalen stimmen. Das paßt freilich schlecht zu ihrer sonstigen Politik, va sie ja draußen die Politik der Jesuiten unterstützen. Die Gefabr liegt nicht bei den Jesuiten, sondern beim Klerikalisrnus. Der Plan der herrschenden Parteien ist deutlich: der Norden soll von ueit Konservativen regiert werden, der Süden vorn Zentrum. Die Wandkarte soll im Norden blau sein mit schwarzen Tupfen und im Süden schwarz mit dunklen Tupfen. (Sehr gut! und Heiterkeit links.)

In Württemberg waren es die Nationalliberalen, die das Zentrum mit den Konservativen hart an die Grenze der Mehr- beit gebracht haben. Den Klerikalißmus bekämpft man nicht mit Polizeigesetzen, sondern nur durch ehrliche, konsequente, demokratische Politik. In diesem Jabre wurde dos 50jährige Jubiläum des großen nationalen Schützenfestes in ,yranlfurt gefeiert. Damals sagte der Führer der Liberalen, Herr Schulze-Delitzsch: alle politische Wiedergeburt muß aus dem Volke selbst hervorgehen. Der Prinz Heinrich von Hohenzollem aber meinte: Trumps für den Bürger ist der Gehorsam. Nie- mand hat sich gesunden, der gesagt hatte: nicht Gehorsam, sondern Freiheit soll Trumpf sein. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die junge Kraft, die in der Arbeiterklasse ruht, zu organisieren. Wir wollen nicht, daß Gehorsam Trumps sei, wir wollen Re­bellentrotz. Wir wolle« die Arbeiter weiterführen auf dem Wege gegen Klerikalisrnus und Konservativismus, wir wollen sie führen zur Freiheit, zur Demokratie und zum Sozialismus. (Bei­fall bei den Soz.)

STbg. Dr. Spahn (Zentr.):

Für uns stehen alle anderen Jnteresien zurück hinter der Frage des Jesuitengesetzes. Der Abg. Dr. Frank meinte, wir seien seit 1909 gut einexzerziert als Regierung--