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Ausflug nach dec Philosophenwald

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Ab Tonntag, d. 5. >.

von 4 Uhr ab »oriührg. d. neuciten Ä F

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Programm:

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Naturaufnahme, t

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Kind. u-Mt-ra^ Im vorderen ReM> „

Konzert dtkNmM» ßlicrlpncn^^ [

Nr. 105

trldjetni täglich mtl Ausnahme de« Sonntag«.

£te „Gießener Limlltendlätter- werden dem .Anzeiger' otmnal wöchentlich betgelegt, da« „Krelsblati fvr den Kreis Sieben" «wennal wöcherultch. Die ..landwirtichastltche, Lett- fragen" erscheinen monatltd) »weunat.

162. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Samstag, 4. Mai 1912

RotanonSbrua und Vertag de, Srübl'ichea Unwersuäl« - Buch- und SietnbrudeceL 9L Sange, Dreßen.

Redaktion, Expedition und Druckerei. Schul' ftrafee 7. ExpedlNoa und Verlag. bL Redaktion: «-GS112. TeU-Adr^AnzeigerLieben.

Mb Deutscher Reichstag.

64. Sitzung. Freitag, d? n 8. Mai

Am Tische des Bundesrat: Dr. Delbrück.

Präsident Tr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr und er­sucht um diö'Genehmigung, den deutschen Kronprinzen zu feinem Geburtstage zu beglückwünschen.

Auf der Tagesordnung stehen die

Serdidffsordnungsanfrflge.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich habe im Namen der verbündeten Regierungen folgende Erklärung abzugeben: Nach Artikel 27 der Reichsverfassung ha t der Reichstag seine Geschäftsordnung allein zu regeln. Dementsprechend verzichten die ver­bündeten Regierungen darauf, an Ihren Ver­handlungen teilzunchmen. Sie halten es aber für nottvendig, ausdrücklich festzustcllen, daß die Geschäftsord­nung einseitiges Recht nur für den Reichstag und seine Mitglieder schafft (Sehr richtigI rechts), daß daher die von Ihnen zu beschließenden Abänderungen der Ge­schäftsordnung weder eine Erweiterung der ver- fassungsrnäßigen Rechte des Reichstages, noch eine Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Kaisers, der verbündeten Regierungen und des Reichskanzlers herbciführen, und deswegen auch irgendwelche staatsrechtliche Konsequenzen für die Stellung des Reichskanzlers gegenüber dem Reichstag nicht haben können. (Lebhafter Beifall rechts, Unruhe links.)

Unter dieser ausdrücklichen Verwahrung erkläre ich aber, daß »er Herr Reichskanzler Ihren Wünschen auf eine wei­tere Ausgestaltung Ihrer Geschäftsordnung insoweit ent- gcgcnzukommen bereit ist, als er unter Wahrung des Rechte« der Ablehnung im einzelnen Fall die in Aussicht genomme­nen kurzen Anfragen nach Möglichkeit beant­worten oder durch seine Stellvertreter und Kommissare beant­worten lasten will (Hort! hört! und Beifall links), sofern ihr Gegenstand zur vcrfastungSmäßigcn Kompetenz des Reiches ge­hört und nicht ein schwebendes Gerichts». Dermal- tungs- oder Disziplinarverfahren betrifft. (Beifall.)

Der erste Teil der Geschäflsordnungsanträge betrifft die neue Einrichtung der

kurzen Anfragen.

Die Geschästsordnüngskommission beantragt die Einschaltung neuer Paragraphen in die Geschäftsordnung. Danach können die Mitglieder des Reichstags Anfragen an den Reichskanzler itellen, die schriftlich einzureichen, dem Reichskanzler unverzüglich mitzu- teilen unt> auf die Tagesordnung der nächsten für die Anfragen bestimmten Sitzung zu bringen sind. Am Dienstag und am <vrct- tag jeder Woche darf die erste Stunde auf die Anfragen verwendet werden, wenn sie nicht einem Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung vorgreifen. Eine Besprechung der Antwort des Reichs­kanzlers und Anträge zur Sache sind unzulässig. Der Fragesteller kann sich mit einer schriftlichen Antwort begnügen. Die Konser­vativen und die Reichspartei beantragen zunächst die weitere Be­stimmung zu streichen, wonach zur Ergänzung und Berichtigung der Anfrage der Fragesteller daö Wort verlangen kann, die Sozialdemokraten dagegen wollen dieses Recht jedem Mitglieds des Hauses einräumen. Weiter wollen die Konservativen und die Reichspartei die Zulässigkeit der Anfragen nur auf solche be­schränken, welche Tatsachen von allgemeiner Bedeutung aus dem Gebiete der inneren oder auswärtigen Politik des Reiches zum Gegenstand haben und nicht in ein schwebendes Verfahren ein- greifen.

Abg. Gröber (Zentr.) erstattet den Bericht der Kommission. Die Behauptung, mit den kurzen Anfragen beabsichtige man eine Verschiebung der Macht- verhältniste zwischen Reichstag und Regierung sei ein Pbantasie- gebilde. Die Erklärung deS Reichskanzlers richtet sich daher nicht gegen die Beschlüsse und Absichten oer Geschäftsordnungskom- mission.

Präsident Dr. Kaempf teilt mit, daß über die Anträge der Konservativen namentlich abgestimmt werden soll, jedoch nicht heute, sondern an einem späteren Tage.

Abfl. Lcdebour (Soz.):

Die Mitteilungen des Staatssekretärs waren entweder ü b e r» flüssig oder nicht berechtigt. Ueberflüssig und voll kommen gegenstandslos sind sie, weil in der Kommission von allen Seiten ausdrücklich festgestellt wurde, daß niemand auf diesem Wege eine Ausdehnung her Machtbefugnisse de? Reichstags beab­sichtigt. Für meine Partei kann ich dazu erklären: Wenn wir auf Grund der politischen Entwicklung unseres Vaterlandes es hier notwendig halten, die Machtbefugnisse des Parlamentes su vergrößern, so werden wir den direkten Weg deS An­trags auf Verfassungsänderung beschreiten, so tote mir es bereits getan haben Wir wollen nicht auf einem Umwege eine Machterweiterung erreichen. Anfragen werden schon jetzt gestellt. Es liegt also nur eine formelle Neuerung vor. Der Redner empfiehlt die Anträge feiner Partei und ver- weist auf die günstigen Erfahrungen, die man in England ge­macht hat.

Abg. Kreth (Kons.):

Herr Lcdebour erklärte, niemand wolle auf diesem Umwege die Rechte der Regierung schmälern. Tas ist ja der grundsätzliche Unterschied zwischen uu5 .unb .bcr Linken. Dir sind der Ansicht, daß ohne die Absicht tatsächlich der Erfolg erreicht wird, daß die,Rechte des Reichstag? auf Kosten der Autorität der Re­gierung vergrößert werden. Es ist doch merkwürdig, daß seit eim- gcn Tagen in der liberalen und der sozialdemokratischen Presse ganz deutlich zum Ausdruck gebracht wird. da<z eben der ganze Zweck der Aktion eiiu Vergrößerung der Reichstagsrcckte ist. Wenn der Reichskanzler zweimal wöchentlich hier Rede und Antwort stehen soll, so ist das eine große Belastung für ihn. (Zu­ruf der Soz.: Er soll jeben Tag hier feinI) Wir haben auch in der Kommission den Standpunkt vertreten, daß alle Anträge, die die Machtverhältnisse zwischen Reichstag und Regierung ver-ckieben wollen, nur auf dem Wege einer Aenderung der Verfassung er­ledigt werden können. Wir haben verlangt, daß wenigstens R c - gierungsvcrtreter - u den Beratungen zugezogen werden sollen. Tas bat man abgelehnt l Die Erklärung der Regierung deckt sich völlig mit uni-rem Standpunkt. Tie Linke sollte die Sachlage noch einmal prüfen und unsere Anträge an- nehmen. Der Hinweis auf England ist nicht stichhaltig. In

England ist z. D. der Sprecher omnipotent. Er kann jede Frage ablehnen, die ihm nicht paßt. Wollen Sic das einführen? Wir sind einverstanden! (Abg. Lcdebour (Soz.): Wenn Sie auch alle anderen Einrichtungen dcS englischen Parlaments einführenl)

In England liegen die Dinge anders. Tie englische Bcvölke- rung ist durchaus patriotisch. Ein Engländer, der so auftritt, wie mancher unserer Sozialdemokraten hier und draußen, würde ganz unmöglich sein. Ich glaube, wenn wir im großen und ganzen tauschen könnten, so würde die Rechte ein gutes Geschäft dabei machen. (Heiterkeit.) Gewiß können die kurzen Anfra­gen eine Bereicherung unseres parlamenta­rischen Lebens bedeuten, die Bevölkerung frühzeitig aus- klären, daß nicht erst unnötige Beunruhigung entsteht, richtig auö- gestaltet und richtig auSgcführt. d. h. ohne politische Ab­sicht. Aber wir befürchten einen bösen Mißbrauch, wenn nicht genügende Staubten eingerichtet werden. Wir müssen eine Ver­letzung der Rechte der Einzel st aalen ausschließen, und wir müssen ausschließen. daß in c i n z c l st a a t l i ch c s Jn- stanzverfahren eingegriffen wird, ehe die letzte Instanz dort gesprochen bat. Ein Nationalliberaler hat jn der Kommission er- klärt, daS sei ganz selbstverständlich. Nun. supcrflua non noccnt; bann bringen Sie es doch in bi: Geschäftsordnung hinein. Ter Reichskanzler hat der Regierung daS Recht gewährt, die Bcant- Wortung von Fragen abzulehnen, die gegen die Grundsätze des BundeSratS verstossen. Das wird ober leicht ein neuer Anlaß zur Verhetzung der breiten Masse sein, denn das große ZcitungSpubli- tum versteht doch vorn Staatswesen verschwindend wenig. Wir wünschen einen erleichterten Gedankenaustausch zwischen Regierung und Reichstag; wird aber unser Antrag abg c lehnt, dann werden wir gegen die kurzen Anfragen st im nie n.

Abfl. List (Natl.):

Die Anträge der GeschäftsordnungSkommission entsprechen unseren Wünschen Wir werden ihnen in vollem Umfange zu» stimmen und die neuen Anträge von Rechts und Links abfebnen. Die Kommission bat alles sorglich geprüft. Sie ist zu einem wichtigen Ergebnis gekommen. Wir erblicken in der Einführung der kurzen Anträgen eine Bereicherung deS parla­mentarischen Lebens. Ter Gedankenaustausch mit der Regierung wird bann lebhafter und ersprießlicher werden Wir haben ge­prüft, ob eine Schmälerung der Rechte der Regierung vorliegt, ob die Einführung der kurzen Anfragen staatsrechtliche Wirkungen haben kann. Diese Frage muß unbedingt verneint werden. In die materiellen Bestimmungen der Verfassung greifen wir in keiner Weise ein. Herr Kreth hat einen Unterschied zwischen Rechts und Links gemacht. Dann muß er dies­mal auch daS Zentrum zur Linken zählen denn auch das Zentrum steht auf dem Boden der Kommissionsbeschlüsse. Wir wollen nur unsere Geschäftsordnung verbessern Der gesunde Sinn der Volks- Vertretung wird das neue Mittel nur fachgemäß benutzen. Es dürfen natürlich nur solche Tinge zum Gegenstand der Anfragen gemacht werden, die zur Zuständigkeit des Reiches gehören. Wir können nicht zugeben, daß der Präsident etwa gewisse Fragen ablehnen kann. Da? wäre eine zu große Machtbefugnis. Wir wollen erst sehen, wie die Sache sich entwickelt. Kirck'turm?- intereficn sollen freilich nicht vorgebracht werden. Es wird nie- manb cinfaHcn. in ein schwebendes Verfahren durch eine Anfrage einzugreifen. Dazu sind wir alle juristisch zu gut geschult. Wir versprechen uns von der neuen Einrichtung ei ne vertrauens- vollere Stellung des Parlaments zur Regierung. (Beifall.)

Abfl. Dr. Müller-Meiningen (Vv):

Auch wir begrüßen die Kommissionöbeschlüssc. Sie ent­sprechen im wesentlichen den Anträgen die wir feit 1908 gestellt haben. Von einer Erweiterung der Rechte des Reichstags zum Schaden der anderen verfassungsmäßigen Faktoren kann nicht die Rede sein. In ein V e r w a I t u n g 8 v e r sa h r e n soll nicht eingegriffen werben? Da gibt hie Regierung wieder den Kon­servativen nach! Der Reichstag hat aber die Pflicht, einzugreifen, wenn z. B. das Vereinsgesetz mißbraucht wird. Wenn der Reichskanzler sich weigern sollte, fo müßte eben das große Ge­schütz der Interpellation aufgcfahren werden. Das ist sehr kurz­sichtig vom Reichstag. Es ist wieder ein kleines Konzessiönchen an die Rechte. Das ist der alte Fehler des Reichskanzlers, weder Fisch noch Fleisch. Die kleinen Anfragen sind sehr beliebt, z. D. in England, Frankreich. Spanien. Belgien, Holland. Man er- spart damit Zeit, macht das Parlament beweglicher und belebt den Verkehr zwischen Regierung und Parlament und Parlament und Volk. Auch die Regierung bat damit Gelegenheit, rasch Auf­klärung zu geben. Um die Frage bald zur Erledigung zu bringen, werden wir alle A b ä n d c r um g 8 a n träge ablehnen. (Beifall.)

Abg. v. Halem (Rp.):

Es bandelt sich um keine harmlose Sache, im Gegenteil. In England sind in einem Jahre 7O00 Anfragen gestellt worden. Tas System der schriftlichen Anfragen wäre besser Auch jetzt kann man von der Regierung schon Rede und Antwort er­halten. Wenn die Kautelen. die die konservativen Anträge bringen, abgelehnt werden, lehnen wir auch die kurzen An­fragen ab.

Abg. Dr. Bell (Zentr.):

In die verfassungsmäßigen Reckte der Regierung oder des Kaiser? toird nicht eingegriffen. Wir stehen daber auf dem Boden der Beschlüsse der Kommission. Anfragen gckt's ja schon jetzt, z. B. während der Etatsberatung. Neu ist nur die Form. Im preußischen Abgeordnctcnhause hat ein erfahrener Mann die Ein» führung der kurzen Anfragen nach englischem Muster ^empfohlen. Das war — hören Sie zu, Herr v. Halem — der Führer der Freikonservativen, der Freiherr v. Zedlitz. (Lcbh. Hört'. Hört! links und im Zentrums Erkläret mir, Graf Cerintur, diesen Zwiespalt der Natur! (Abg. Frhr. v. Gamp: Herr von Zedlitz ist nicht im Reichstage!) Ich habe seinen Einfluß für so hack gehalten, daß er sich auch auf die Rcickspartei im Reichstage erstreckt! Ter Redner legt einen Antrag vor, wonach Anfragen ausgeschlossen sein sollen, die in ein schwebendes Gerichts-, 93er- waltungs gcrichts- oder Disziplinarverfahren eiligreifen, während die Konservativen alle Fragen aussckalten wollen, bte ein Vertoultungsverfahren usw. betreffen. Eine Ergänzung oder Berichtigung der Anfrage soll nur einmal möglich sein. Nehmen Sie di: Komtnissioiisbeschlüsse mit unseren Anträgen an.

Abg. Westarp (Kons.):

Tie kurzen Anfragen werden kein praktisches Institut fein. Wir werden mit Anfragen überschwemmt werden. Nun kannte die Kommission die Stellung der Regierung zu den kurzen Anfragen nicht. Tie Sachlage ist also völlig verändert. Ich behalte mir

also den Antrag vor, daß im Interesse der Würde de Hauses die Materie an die Kommission zurückver. wiesen wird. Der Reichstag darf überhaupt in kein schwebendes Verfahren eingreifen. er bars kein Konvent werden.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp):

Früher verhielt sich bie Rechte nicht so avlchnend. Jetzt siebt sie auf einmal eine Verfassungsgefahr. Ein Abgeordneter, br mehrmals Fragen stellt, die nicht hierher passen, wird sich bali lächerlich machen. Den wird seine Partei an die Kan bare nehmen. Der Redner sprickt gegen die Zurückweisung der Materie an die Kommission und bittet baß Zentrum, seine An träge zurückzuzieben. Sonst wirb bie ganze Sache gcsährbet. Ich bitte Sic dringend, eS bei bem Kompromiß zu belassen.

Abg. Dr. Bell (Zentr.):

Ta wir den dringenden Wunsch haben, einen positiven Beschluß zu erzielen, ziehe ich unsere Anträge zurück. (Leb- Hafter Beifall links.)

Abg. SchnltzBrombcrg (Rp.):

Die Frag, bat eine ungeahnte Bedeutung. Sic scheinen nbei in Reise st imrnuna zu sein. (Große Unruhe links.) Drei­einhalb Jahre schwebt bie Frage, und nun fall sie in einer kurzen Sitzung erledigt werden. Ein Teil der liberalen Presse bat c8 geschickt verstanden, die Aufmerksamkeit voii dem Kerne der Sachr abzulenken. Man will in die Rechte der Krone eingreifen (Lachen links.) DaS muß einmal gesagt werden. (Lachen links.) Ich Halte die kl rzen "Anfragen für überflüssig und schädlich. (Zuruf links: Herr v. Zedlitz!) Herr v. Zedlitz wurde die Hände über bem z>cpf zusa.nmeuschlagen, wenn er hören würbe, daß die kurzen Anfragen ohne Kautclen kommen sollen. Vor allem bitte ich Sie aber: Lehnen Sie es ab. in ein schwebendes Eterichtö- verfabren einzugreifen! Sie stören sonst die Unbefangenheit dcS Gerichts. Sie machen bie Richter nervös. Uebctlegen Sie sich bie Sache noch einmal I (Beifall rechts.)

Abg. Genf Posadowskp (b. k. F.) ergebt sich in längeren Erörterungen über bie Geschäftscrledigung bei den verbündeten Regierungen und bei der englischen Regie­rung. (Vizepräsident Dove bittet, nicht den ganzen Unterschieb zwischen ber bcutschen und der englischen Verfassung zu besprechen.) (Heiterkeit.) In ein Gerichtsverfahren darf man nicht eingreifen, auch nachdem das Urteil ergangen ist. (Lebhafter Widerspruch links. Zuruf: Maul halten und Stcu-r zahlen!) Ich lehne jede Erweiterung der Rechte und des Reichstags und jedes Hinstreben zum parlamentarischen Svstcm ab (große Unruhe links), weil ich ein Parlament für unfähig halte (stürmische Unterbrechungen links), die Zügel der Regierung zu ergreifen, zumal ein Parla- ment mit elf politischen Parteien, «Beifall rechts, Lacken links.)

Die Anträge der Konservativen sowohl wie die der Sozialdemokraten werden abgelehnt und die un- verandertcn K o m in i s s i o n s be s ch l ü s s e gegen bie Stimmen her Konservativen unb ber ReichSpartci angenommen.

Der zweite Teil ber Gcschäftsorbnungsanträge betrifft die

Jnte.pellationSanträge.

Es wird die Bestimmung neu eingeführt, daß bei der Be­sprechung einer Interpellation Anträge ge- ft e I (t werden können, mit Unterstützung von 30 Mitglie­dern, des Inhalts, daß die Behandlung der den Gegenstand de: Interpellation bildenden Angelegenheit durch den Reichskanzlei der Anschauung des Reichstags entspricht, oder daß sie ihr nicht entspricht. Die S o zi a l d e m o k r a . ten wollen statt dessen sage", daß sie der Reichstag „billigt oder nicht billigt". Tie Konservativen und die Reichs- Partei haben zur Frage ber Interpellationen bie gleichen Anträge gestellt, wie zu ben kurzen Anfragen, fordern für ben Fall, baß ber Reichskanzler vor dem Interpellanten das Wort nimmt, um nach- zuweisen, daß die Besprechung das Reich schädigen würde, Beschluß- sassung mit namentlicher Abstimmung über die Zulassung _ bet Besprechung. Sie beantragen weiter bie Streichung bet Bestim­mung über bie Zulässigkeit von Anträgen.

Abg. Kreth (Kons.):

Tic Wünsche auf Ausgestaltung des JnterpellationSrecht« sind die Folgen der Novemberdebatten von 1908. Mit fanatischem E'fer stürzten sich damals die unentwegten Ver­treter der bürgerlichen unb der sozialen Demokratie an b’.e Arbeit. Sic wurden von den National liberalen eifrig unterstützt. Auf­fallend war, daß in der dreitägigen Kommissionsdebatte kein preußischer Nationall'beraler sprach. (Unruhe links.) Unb doch handelt es sick um Reckte des Königs von Preußen. (Unruhe links.) Man schmiedete damals die Negierung, solange sie weick war. Tie Weihnacktsglocken haben inzwischen viermal geklungen und Deutschland steht noch.

Die Sache war also wirklich nicht so dringend. In der neuen Kommission jetzt konnte die Reckte gegen die kompakte Mehrheit der Linken nichts ausrichlcn. Die Folge sind die vorliegenden .Kommissionsbeschlüsse. (Zuruf links: Mit H'lfe des Zen­trums!) Wir haben uns bemüht, jede Schwächung der Autorität des Kaisers und jede Verdunkelung des föde­rativen Charakters des Reicks zu verhindern. Das Ergebnis der Verhandlungen der Kommission ist eine Machterwei ter ung des Reichstags und eine Schwächung der Autorität des anderen Faktors. Die liberale Presse, voran das „Berliner Tage­blatt", hat daraus nie ein Hehl gemacht Es bandelt sich uir keine quantite neglipeable! Wir werden ja den Jubel bei liberalen Presse hören, wenn bie Kommlsi'ionsanträge — woran leihet nicht zu zweifeln ist — angenommen finb. Die ganze Akiion geht gegen ben Reichskanzler. Man will einen mißliebigen Kanzler stürzen. Denn ein Rcickskanzlcr. ber nicht genügenb robuste Nerven bat, wird gern aus einem Amt scheiden das ihm nichts cinbringt als schleckte Zensuren.

Die Kritik rirfikt sich aber über den Kanzler hinweg gegen den Kaiser. (Lachen links.) Ihm will man zisiernmäßio befreiten, daß ber Mann seines V-rtrauens bes Vertrauens un­würdig ist Zu einem Mißtrauensvotum gegen ben Kanzler werden sich leirfr die heterogensten Elemente aus den verschiedensten Parteien zufommeiifinden. Ein Mißtraueiisvotun gegen den Kanzler ist gar nicht ruläs'ig. Tenn entweder vertritt er Beschlüsse des Bundesrars ooer Instruktionen des Kaisers. Das Zentrum hat immer auf dem Boden der föderativer Gruiidlagc des Reichs gestanden. Wir hoffen, daß es daran fest- lälr. Ter Redner empfiehlt die Anträge seiner Partei. Man bat uns in der Presse den Vorwurf gemacht, wir wollten zeigen, daß wir royalistischer sind als die Regierung.

Bei dem SBchrennen zwischen Regierung und uns aus diesem Gebiet wird die Regieru-.g a's erster Sieger passieren: wir werden uns da jedenalls von jedem Neid frei wissen. «Beifall rechts ) Uns steht die royalistische Gesinnung höher, 'als der parlamentarische Ehrgeiz. Ich kann mir