unter grober Führer Qemugfen hat immer an dem liberalen (Tfcrafter unserer Partei festgehalten. Er hat den fehlenden Einfluß btS deutschen Bürgertums darauf zurückgeführt, daß die verschiedenen liberalen Parteien sich in nichtigen kulturellen Fragen nicht zu einigen vermochten. Wir müßen dafür sorgen, daß nicht Männer in den Reichstag kommen, die unsere Handels- politL erschweren würden. Wenn solche Leute hmeinkommen würde», wie die, die damals den Zolltarif ablehnten, dann wäre eine Politik der Handelsverträge, verbunden mit dem Schutze der nationalen Arbeit überhaupt nicht möglich. Zeiten des Zollkriegs wären die Folgen. Auch wir bedauern die Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien, aber wir sind nicht schuld daran. (Lebh. Beifall links, großes Gelächter rechts.) Der Angriff ging von der Rechten aus. Dr. Hahn wollte ja den letzten Nationalliberalen ans der Provinz Hannover herausdrängen. Da muffen wir uns zur Wehr setzen. Dieser Kampf bat erst eingesetzt, als die Vertreter des Bundes der Landwirte in die konservative Fraktion eintraten. Das beweist, daß der Bund der Landwirte eine konservative Organisation geworden ist und von da an datiert die Verschlechterung der Beziehungen zu uns. Heute ist die politische Situation vielfach beherrscht durch den Daß der Rechten gegen den Liberalismus. (Lachen rechts und' Zuruf: Umgekehrt!) Das hat in konservativen Mattern sogar gestanden. Es mag Ihnen ja unangenehm jein, daß der Liberalismus heute im Osten verstärkt ist, dort versucht, Neuland zu gewinnen, nicht nur in Lhck-Oletzko und Labiau-Wehlau, auch in andern Wahlkreisen. Unser gutes Recht ist es, dem Ruf zu folgen, der an uns ergeht, auch aus konservativen Kreisen, wegen Ihrer Haltung in der Finanzreform (Lachen rechts), und es ist unsere Pflicht. Sie reden immer von Begünstigung der Sozialdemokratie, von badischer Großblock-Politik usw. Nun, in Frankfurt a. O. ist das Mandat an den Sozialdemokraten gegangen, weil 200 ländliche Wähler den Nationallibcralen nicht gewählt h«chen und in Neustadt-Landau ist das Mandat durch Vertrauensmänner des Bundes glatt den Sozialdemokraten ausgeliefert.
(Sehr richtig! links.)
Abg. Dr. Wiemer (Vv.):
Wir halten die langfristigen Handelsverträge im Gegensatz zum Grafen Kanitz für ein Glück. Auch in industriellen Kreisen kommt unsere Auffassung immer mehr zum Durchbruch, daß das Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirtschaft beim Zolltarif und den Handelsverträgen zuungustcn der Industrie verschoben ist. Hier ist eine Aufgabe für den Hansa-Bund. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada wird hoffentlich nicht ohne günstigen Einfluß auch auf unsere Beziehungen sein. Graf Kanitz sprach davon, daß wir nicht d,e größten Gegner Englands seien; um kein Mißverständnis auf- ö)mmen zu lasten, erkläre ich, wir sind überhaupt keine Gegner, Bande des Blutes verbinden uns. Von einer Ueberschatzung der Potsdamer Entrevue haben wir uns von Anfang an freigehalten. Von Lockerung des Zweibundes, von einem Rückversicherungsvertrag kann keine Rede sein. Im Gegensatz zum Grafen Kanitz erkläre ich, daß wir nicht wünschen, daß unsere konstitutionellen Verhältnisse in Verbindung gebracht werden mit denen in Rußland. Aber auch wir hoffen, daß auf Grund dieses und weiterer Abkommen unsere Beziehungen zu Rußland möglichst freundlich gestaltet werden. Der Dreibund ist der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht. Wir bringen dem italienischen Volke unfern herzlichen Glückwunsch dar. Wir hätten uns auch sehr gefreut, wenn der deutsche Kaiser persönlich die guten Wünsche des deutschen Volks in Rom überbracht hätte. (Beifall links.) Unsere Stellung zur Abrüstung fit klar. Darum freuen wir uns über die Worte des englischen Staatssekretärs. Wir erwarten jetzt Taten von unserem Reichskanzler. WaS heute Utopie genannt wird, kann morgen Wahrheit fein. Der Redner wünscht dem erkrankten Frhr. von Hertling baldige Genesung. Männer von seiner Eigenart sind dem Parlament außerordentlich nützlich. (Beifall.) Ich will nicht über den Bauernbund und andere Dinge hier sprechen. Ich fürchte die Strafgewalt des Präsidenten nicht, denn diese Dinge gehören hierher zum Etat des leitenden Staatsmanns, der an der politischen Situation schuld ist. (Lcbh. Beifall links.) Unsere Geschäftslage ist ganz verfahren. Man treibt Raubbau mit unserer Arbeitskraft? (Lebh. Beifall.) Aber mit langen Predigten erreicht man keine kurzen Reden, Herr Gamp. Weise Zurückhaltung ist da viel besser!
Schuld an allem ist mangelnde Aktionsfähigkeit der jetzigen Mehrheit. Sie ist keine Stütze für die Regierung, denn jeder Staatssekretär muß immer wieder von neuem auf die Suche nach einer Mehrheit für seine Vorlagen gehen. Eine Herbstsession soll stattsinden. Wann sollen ba_ die Neuwahlen sein? (Zuruf im Ztr.: Gar nicht!) Das möchte Ihnen passen. Ianuarwahlen halten wir nicht für günstig. (Der Reichskanzler lächelt.) Man will aber das Volk die Finauzreform- sünden vergessen lassen. Die Erledigung der Versicherungsord- nung wünschen auch wir, ebenso des Heimarbeitsgesetzes und des Arbeitskammergesetzes. Herr Erzbergcr hat in einer Versammlung von dem Freimaurerhäuptling Schrader gesprochen (Heiterkeit links) und uns Kulturkampfgelüste vorgeworfen. Den Gefallen tun wir Ihnen nicht. Trotzdem werden wir uns in dem Grenzgebiete zwischen Staat und Kirche immer auf Seite des Staates stellen. Auch dem Reichskanzler hat Erzberger den Fehdehandschuh hingeworfen, weil er die Rechte des Staates wahrnahm. Die Haltung der Konservativen war auch bemerkenswert. Es handelte sich bei der Hehdebrandschen Attacke wegen des Reichslandes um eine wohl überlegte Aktion gegen Herrn von Bethmann. Schon Fürst Bismarck hat diesen Partikularismus der preußischen Konservativen aufs schärfste verurteilt. Wir haben keine Veranlassung, für den Reichskanzler durchs Feuer zu gehen, in der elsaß-lothringischen Frage aber stehen wir auf seiner Seite. Der Kriegsminister v. Roon schrieb an Bismarck von der Verworrenheit, Rat- und Kopflosigkeit der Konservativen. Er wirft ihnen neidische und boshafte Ueberhebung und Mangel an schöpferischen Talenten vor. (Hört! Hört! links.) Die Konservativen find auch heute noch ein Hemmschuh für jeden politischen Fortschritt. Und Fürst Hohenlohe erklärte, daß die Konservativen auf das Reich pfeifen. Dazu paßt auch, daß Graf Schwerin-Löwitz am 40. Jahrestag hier nur eine sehr Homöopatische Dosis der Anerkennung zur Verfügung hatte. Wir Schwaben wollen, daß Preußen die Vormacht des Reiches bleibt, darum darf aber Preußen kein Bollwerk des Rückschritts sein. Bei der Handhabung des Vereinsgesetzes tut die Behörde, was sie will, das muß verbitternd wirken.
Nun wird von der Rechten gern versucht, uns mit den Sozialdemokraten, wie heute ein antisemitisches Blatt sagt, in denselben Topf der Verdammnis ?,u werfen. Von einem solchen Bündnis kann keine Rede sein. Weder die Liberalen, noch die Sozialdemokraten denken an einen solchen Bund auf Leben und Tod. Uns trennen Weltanschauungen, das wird auch bei den Wahlkämpfen zum Ausdruck kommen. Denken Sie an die letzte Rede Bebels in Hamburg. Jetzt wollen Klerikale ynb Konservative in der Stichwahl die Sozialdemokraten den Liberalen vorziehen. Wo bleibt da auf einmal der nationale Gedanke? Wir sind gespannt auf diese Desperadopolitik. Und wie gern hat die Rechte nicht die Hilfe der Sozialdemokraten angenommen! Die konservativen Abgeordneten Glüer, Hufnagel, v. Volke und andere sind nur mit sozialdemokratischer Hilfe gewählt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! links, Lachen rechts.) Freilich jetzt heißt es auf der Rechten: „Ach, grüße mich nicht unter den Linden, wenn wir erst wieder tm Wahlkreis sind, dann wird sich alles ffnden! (Heiterkeit.) Wir gehen unsern Weg weiter und hoffen, mit der nationalliberalen Partei eine Front z u bilden (Lebhafte Rufe: Aha! rechts.), damit die reaktionären Zustande unseres Vaterlandes beseitigt werden. Ob wir dabei Erfolg hoben werden (Stürmisches Gelächter rechts und im Zentrum), darüber wird das Volk entscheiden. (Lebhafter Beifall links.)
Reichskanzler von Vethmann Hollweg
Auf die parteipolitischen Erörterungen des Vorredners werde ich nicht eingehen. Ich bin ihm aber ^nkbar für die arbeitsfreudige Mitwirkung, die er mir bis ie den nächsten Winter hinein versprochen hat. (Heiterkeit.) Ich will auch nicht auf den Nach- berrcht über die Reichsfinanzreform eingehen. Sehr viel wird dabei nicht herauskommen. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum. — Widerspruch links.) Der eigentliche Kampf ist längst ausgefochten. (Lebhafter Widerspruch links.) Von dieser Verhandlung will man auch im Volke auf die Dauer nichts wiffen. (Lebhafte Zustimmung rechts und int Zentrum.) Ich habe um das Wort gebeten, um einige kurze Ausführungen zu den Fragen der Abrüstung und der Schiedsgerichte zu sagen. Der sozialdemokratische Antrag verlangt, ich soll Schritte tun, um eine internationale Verständigung in der allgemeinen Einschränkung der Rüstungen herbeizuführen. In der Tat wird der Abrüstungsgedanke in Parlamenten, aus Kongressen von Friedensfreunden unausgesetzt weiter erörtert. Auch die erste Haager Friedenskonferenz hat die Frage behandelt, hat sich aber schließlich mit dem Wunsche begnügen müssen, daß die Regierungen das Problem andauernd studieren. Deutschland hat diesem Wunsche entsprochen. Aber wir haben keine brauchbare Formel gefunden. Daß andere Regierungen glücklicher gewesen wären, ist mir nicht bekannt, und auch die sonstigen Studien haben zu einem praktischen Ergebnis meines Wissens noch nicht geführt. Ich bin wenigstens noch nirgends einem irgendwie greifbaren Vorschlag, einem Vorschlag, der auch nur einigermaßen ins Detail ginge, über den sich ernsthaft diskutieren ließe, begegnet, und auch aus der heutigen Debatte hecke ich einen solchen Vorschlag noch nicht herausgehört. (Sehr richtig!) Ich glaube, Sie haben sich-eine vielleicht ideale, aber oraktisch nicht durchführbare Aufgabe gestellt. Ich will damit nicht über den Wert der Arbeit der Freunde des Friedens und der Abrüstung aburteilen. Die Zeit, wo in Europa die Kriege durch die Kabinette gemacht wurden, tst vorüber. (Sehr richtig!) Die Stimmungen, aus denen jetzt bei uns noch Kriege entstehen können, liegen wo anders, sie wurzeln in Gegensätzen, die vom V olkse mpfind en getragen werden. Jedermann weiß, daß sich dieses Empfinden sehr leicht beeinflussen läßt. Es wird häufig auf die unverantwortlichen Preßtreibereien hingewiesen. Ein Gegengewicht gegen alle solche und ähnliche Einflüsse ist sehr erwünscht, und ich werde der Erste fein, der es dankbar begrüßt, wenn es der internationalen Arbeit gelingt, solche Gegengewichte zu schaffen. Wenn ich aber praktische Maßregeln ergreifen, wenn ich den anderen Mächten Vorschläge auf Ab- rüstung unterbreiten soll, dann genügen dazu nicht allgemeine Friedensbeteuerungen. Deren ist Deuffchland überhoben durch eine vierzigjährige konstante Politik, die zeigt, daß wir keine Händel mit der Welt suchen. (Lebhafter Beifall.) Dann muß ich ein festumrifsenes Arbeitsprogramm vorlegen können, dann muß ich auch sachlich prüfen, ob ein solches Programm überhaupt aufgestellt und, wenn es ausgestellt, auch durchführbar ist. Wer unsichere, verschwommene Vorschläge macht, kann sehr leicht anstatt zum Beruhiger zum Störenfriede werden. (Sehr richtig!) Nicht ganz so weit wie der sozialdemokratische Antrag geht die Resolution, die die Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei Vorschlägen. Auch der Abg. Spahn hat sich, tote ich glaube, in ähnlichem Sinne ausgesprochen. Da toirb beantragt, wir mochten in Ve'rhanblungen eintreten, wenn uns von anderer Seite Vorschläge gemacht werden. Ich bin den Herren aufrichtig dafür dankbar, daß sie mir nicht die Aufgabe zuschieben wollen, formulierte Anträge auszuarbeiten (Heiterkeit), sondern daß sie das anderen zuweisen mochten. Wenn die Groß. Mächte ein Abkommen über allgemeine internationale Abrüstungen treffen wollten, dann müssen sie sich zuerst darüber einigen, welche Geltung überhaupt die einzelnen Nationen im Verhältnis zueinander haben sollen. Es muß eine Art Rangordnung aufgestellt werden, in die jede Nation nummernmäßig mit ihrer zugehörigen Einflußsphäre eingetragen wird. Vielleicht kann es so gemacht werden, wie es bei den industriellen Syndikaten geschieht.
Ich würde es ablehnen, ein solches Formular zu entwerfen. Praktisch, könnte man sagen, ist ein Ranganspruch schon erfüllt. England ist davon überzeugt und hat es wiederholt erklärt, daß trotz aller feiner Wünsche auf Einschränkung der Rüstungen und auf Schlichtung etwaiger Streitigkeiten durch schiedsgerichtliches Verfahren seine Flotte unter allen Umständen jeder möglichen Kombination in der Welt gewachsen ober sogar überlegen fein müsse. (Sehr richtig! rechts.) Diesen Zustand anzustreben, ist ein gutes Recht Englands. Und gerade wie ich zur Abrüstungsfrage stehe, würde ich der Letzte sein, dieses Recht auch nur irgendwie anzuzweifeln. Ganz etwas anderes aber ist es, einen solchen Anspruch zur Grundlage eines Abkommens zu machen, das von den anderen Mächten in friedlicher Zustimmung angenommen werden soll. Wenn dagegen Einsprüche gemacht werden, wenn andere Mächte mit den ihnen z»gewiesenen Kontingenten nicht zufrieden sind — man braucht bloß diese Fragen aufzuwerfen, um zu wissen, wie es auf einem Weltkongreß, ein europäischer würde ja nicht ausreichen, zugehen würde, der über derartige Einsprüche zu entscheiden hätte. Und dann die Heere! Wenn uns z. B. in Deutschland zugemutet werden sollte, unser Heer, sagen wir um 100 000 Mann zu verringern — um wieviel müssen dann die Heere Yon Frankreich, Rußland, Oesterreich und Italien verringert toetben ? Wenn Sie zu irgenbeiner Zahlenproportion hier kommen wollen, bann müssen Sie zuletzt bas allgemeine Machtverhältnis fassen, in bem biefe Nationen zueinanber stehen sollen. Bei einer vorbereitenben Enquete würbe mir ’jebe Nation antworten, baß sie bie Stellung in ber Wett beansprucht, welche ber Gesamtsumme ihrer nationalen Kräfte entspricht, und baß ihre Streitkräfte biefem Anspruch ent- sprechen!) abgemessen werben muffen. Ich würbe jedenfalls für Deutschland keine andere Antwort geben. Ich würde auch der Ehre und dem Nationalgefühl jedes anderen Volkes zu nahe treten, wenn ich ihm eine andere Auskunft zumutete.
Der sozialdemokratische Antrag nimmt Bezug auf die 93er* Handlungen in ber französischen Deputiertenkammer. Hat nicht trotz biefer Verhandlungen aber bas neue französische Ministerium bie programmatische Erklärung, mit ber sie sich ber Kammer vorstellte, unter beren lebhaftem Beifall mit bem Bekenntnis geschlossen, baß ebenso wie anbere Regierungen in einer starken Wehrmacht eine wesentliche Friedensbürgschaft erblicken (Sehr richtig!), und daß deshalb es den Streitkräften zu Wasser und zu Lande besonderer Fürsorge zuwenden werde. (Hört! Hört!) Sie können sich darauf verlassen, keine Antwort würde anders lauten. Unter solchen Umständen soll dann ein Schema für die Abrüstung zustande kommen. Wenn die Nationen sich willig von einem internationalen Kongreß bie Stellung diktieren ließen, bie sie in ber Welt einnehmen würben, bann würben wir auch noch einen Maßstab finben müssen, wie wir wieber bie Stärke ber Armeen gegen- einanber abwägen. Auch nach einem solchen Matzstabe hat man mit eifrigem Bemühen gesucht, aber bisher noch ohne jeben Erfolg. Ich brauche Ihnen nicht im einzelnen bie absoluten unb die relativen Formeln vorzuführen, die man da aufzustellen ber-
suchte. Alle diese Dinge sind den Herren bekannt. Aber man hat in diesen Formeln noch keinerlei brauchbaren M a ß st a b gefunden. Das wird auch von den Freunden der Abrüstung immer mehr erkannt und zugegeben. Und endlich und vor allem: Jeder Versuch allgemeiner internationaler Abrüstung müßte meines Dafürhaltens immer wieder an der Frage ber Kontrolle scheitern. Ich halte jegliche Kontrolle für absolut unburchführbar, unb ber Versuch biefer Kontrolle würbe zu nichts anderem führen, als zu fortgesetztem gegenseitigen Mißtrauen (Sehr richtig!) und andauernder Erregung. (Lebh. Zustimmung.) Wer wird sich auch darauf einlassen, solange er nicht die absolute Sicherheit dafür hat, daß nicht irgendein Nachbar seine Streitkräfte doch stärker macht, als im Abrüstungsabkommen zugestanden wird. Denken Sie doch an den klassischen Fall des von Napoleon niedergeworfenen Preußen. Napoleon hatte Preußen eine Armee von 42 000 Mann zugestanden, und Napoleon hatte doch wahrhaftig Kontrollmittel an ber Hand, tote sie noch keine anbere Macht einer Macht gegenüber besessen hat oder in Zukunft besitzen toirb. Unb trotz ber schonungslosen Anwendung bieser Kontrollmittel ist es bem preußischen Patriotismus, ist es den großen genialen Führern des preußischen Volkes gelungen, eine bierfaag stärkere Armee aufzustellen, als der Sieger ihm zugestanben hatte. Wer die Frage ber Abrüstung einmal sachlich unb ernsthaft burchdenkt, bis in ihren letzten Konsequenzen durchbenkt, ber muß zu ber Ueberzeugung kommen, daß sie unlösbar ist, so lange bie Menschen Mensch unb bie Staaten Staaten bleiben. (Sehr richtig! Lachen ber Soz.) Von ber- schiebenen Vorrebnern sind bie Ausführungen erwähnt worden, die ber englische Minister bes Auswärtigen über bie Abrüstungsfrage gemacht hat. Der englische Minister hat dabei bem Gedanken Ausdruck gegeben, daß ein Nachrichtenaustausch zwischen England und Deutschland über die gegenseitigen SchiffSbauten bor Ueberraschungen sicher und in beiden Ländern die Ueberzeugung befesttgen könnten, daß keins das andere heimlich überbieten will. Durch den Nachrichtenaustausch würden bann auch bie anderen Nationen über das Verhältnis orientiert werden, in bem England zu Deutschland steht. Und auch das würde bem allgemeinen Frieben bienen. Wir haben biefem Gebanken um so eher beitreten können, als unfer Bauprogramm für die Flotte von Anfang an offen vor aller Welt baliegt, und wir haben uns deshalb bereit erklärt, uns hierüber mit England zu verständigen in der Hoffnung, daß dadurch die erwartete Beruhigung der öffentlichen Meinung in England eintreten werde. (Zuruf bei den Soz.: Und die Konttolle?) Auch die Frage der Schiedsgerichte ist in neuerer Zeit besonders lebhaft erörtert, in Sonderheit nach ber Richtung hin, ob es möglich wäre, SchiebSge- richtsverttäge ohne bie sogenannte Ehrenklausel zu- ftanbe zu bringen. Diese Klausel bilbet bekanntlich ben Be° stanbteil aller bisher abgeschlossenen SchiebsgerichtSveriräge. Sie besagt, baß kein Schiedsspruch in Anwendung kommt, durch den die Unabhängigkeit, die Ehre, bie Lebensbebingungen eines der vertragschließenben Teile berührt werben. Man hat namentlich erörtert, die Möglichkeit des Abschlusses eines derartigen unbeschränkten Schi edsvertrags zwischen England und Amerika. Dabei ist namentlich in Amerika die Ansicht vertreten worden, daß die Bildung eines derartigen un- beschräntten Schiedsvertrags auf die anderen Nationen der Wirkung einer Allianz gleichkommen würde. Es ist nicht meines Amtes, bie Chancen eines berartigen Abkommens zwischen Großbritannien unb ben Vereinigten Staaten von Nordamerika zu erörtern. Jede Nation hat es mit ihrem Takt nach alledem abzumachen, ob und unter welchen Bedingungen sie Schiedsgerichtsverträge abschließen will. Internationale, die Wett umspannende, von einem Weltkongreß oktroyierte Schiedsgerichtsverträge halte ich für ebenso unmöglich tote eine internationale allgemeine Abrüstung. Deutschland steht den Schiedsgerichtsverträgen nicht ablehnend gegenüber. Wir haben in allen unseren neuen Handelsverträgen die Bestimmung aufgenommen, daß Tarifftteitigkeiten einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfen werden sollen. Wir haben mit zwei Großmächten allgemeine Schiedsgerichtsverträge abgeschloffen, von bem ber eine noch fortgesetzt in Gültigkeit besteht. DeutschlanbS Betreiben ist es vor allem zu bauten, baß im Haag die Einsetzung eines internationalen Prisenhofes zustanbe gekommen ist. Was aber die Ehrenklausel anlangt, so schafft nach meiner Ueberzeugung ihre Streichung nicht ben Frieben, sonbern sie konstatiert lediglich, daß zwischen ben beiben Nationen, welche sich streiten, ein ernst- Hafter Anlaß, ben Frieben zu brechen, nicht gedacht werben kann Ein unbeschränkter Schiebsvertrag besiegelt lebiglich einen bereits de facto bestehenden Zustand. Aendert sich dieser Zustand, ent- wickeln sich zwischen den beiden Nationen Gegensätze, welche ihre Lebensbedingungen berühren, welche, wie man im gemeinen Lebev zu sagen pflegt, an die Nieren gehen, dann mochte ich den SchiedS- vertrag sehen, der nicht wie Zunder brennt. (Zustimmung.) Man kann aus dem Leben der Nationen die ultima ratio nicht ganz toegstreichen. Wir können nur besttebt fein, ihr Eintreten sobald so weit wie möglich hinauszuschieben. Dazu dienen zweifellos auch Schiedsverträge, und um so geeigneter werden sie sein, je mehr man sie auf klar zu übersehende Rechtsverhältnisse beschränkt. Wenn wir so prattisch handeln, und Deutschland tut das so, dann tun wir nützlichere Arbeit, als mit der Vorstellung von Zuständen, welche dem Wesen der Menschheit und der Staaten fremd sind.
Zur Friedferttgkeit gehört aber Stärke. Es gilt noch immer ber Satz, baff der Schwache eine Beute beS Starken werben toirb. Will ober kann ein Volk für seine Rüstung nicht mehr soviel auS- gcben, baff es sich in ber Wett burchsetzen kann, bann rückt eS eben in bas zweite Glieb, bann sinkt es in bie Rolle bes Statisten zurück. ES toirb immer ein anderer, ein Stärkerer da sein, der bereit ist, seinen Platz in ber Welt einzunehmen. Wir Deut« scheu in unserer erponierten Lage sinb vor allem darauf angewiesen, dieser rauhen Wirklichkeit unerschrocken ins Gesicht zu sehen. Nur bann werben wir unS ben Frieben unb unsereExistenz erhalten. (Lebhafter Beifall. Zischen bei ben Soz. Erneuter lebhafter Beifall.)
Staatssekretär des Aeuffern v. Kiderlen-Wächter:
Es fft an mich bie Frage gerichtet worden» wie es mit ber Anerkennung bes neuen Regiments in Portugal stehe. Bei einem internationalen Gebankenaustausch ist beschlossen worden, daß bie formelle Anerkennung ber Regierung stattfinden solle, wenn sie von ihrem eigenen Parlament, von der Nationalversammlung, an. erkannt sei. Dies ist bisher nicht erfolgt. Wir sind daher vollauf berechttgt, toenn wir die portugiesische Regierung bisher nicht an. erkannt haben. Dieselbe Stellung haben auch die anderen Mächte eingenommen. (Beifall.) Die zweite Frage das Eigentum eines Deutschen in Oporto; es wurde ihm dort sein Grundbesitz rechtswidrig genommen. Wir haben bie Verhältnisse eingehend geprüft unb es ist ganz zweifellos, baff eine Rechtsverletzung vorliegt. (Hort! Hort!) Wir haben das Portugal in freundschaftlicher, aber energischer Weise mitgeteilt. Ave unsere Vorstellungen sind aber bishe'r vergeblich gewesen. (Hört! Hort!) Es bleibt uns daher nichts übrig, als zu erwägen, welche Maßregeln wir nun ergreifen wollen, um unserem Untertanen zu seinem Rechte zu verhelfen. In diesen Erwa. gungen sind wir begriffen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir bie Rechte des Deutschen energisch wahren werden. (Veifallü
Weiterbe-ratung: Freitag 12 Uhr. Schluff 6 W-


