Nr. 77

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Hrettag, 31. Marz 1911

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheilen

■■11. . --------

mb Deutscher Reichstag.

159. Sitzung, Donnerstag, 30. März.

Am BundesratStisch: v. Bethmann, Delbrück, von Kiderlcn, LiSco, Wermuth, Krätle, Wahn schaffe, FrantziuS.

Das Hauö ist stark besetzt, die Tribüne einschließlich der Diplomatcnloge gefüllt.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Minuten.

Die Besoldungen ovelle wird in dritter Lesung verabschiedet.

Der Etat des Reichskanzlers.

Hierzu liegen Resolutionen vor, vom Abg. v. Treuen- felS (Kons.) mit Unterstützung aller Parteien mit Ausnahme Der Sozialdemokraten und Polen, auf Bereitstellung der Mittel zur baldigen Errichtung eines Kolonialkriegcrdenk- mals; von der Wirtschaflichcn Bereinigung BchrenS), die Verwaltungen anzuweisen, daß sic auf den Ab­schluß von Tarifverträgen hinwirkcn und auch bei den Bundesstaaten dahin zu wirken; von den Polen (Brandys) auf baldigste Vorlegung eines Gesetzentwurfes zwecks Regelung des Aufen't Halts der Ausländer im Deutschen Reiche; vom Zentrum (ftrijr. v. £>crtling'l um alljäbrlichc Vorlage einer Zusammenstellung der Entschließungen des BundeSratS auf die Beschlüsse des Reichstags. Die Sozialdemokraten (Albrecht) ersuchen den Reichskanzler, im Hinblick darauf, daß die französische Dcputiertenkammer und das englische Unterhaus die Bereitwilligkeit zu Rüstungsbeschränkungen ausgesprochen haben, sofort Schritte zu tun, um eine internationale Verstän- d r g u n g über die allgemeine Einschränkung der Rüstun- den in Verbindung mit der Abschaffung des SeebeuterechtL herbeizuführen.

Eine weitere Resolution der Sozialdemokraten, die im Laufe der Sitzung einläuft, ist eine Wiederholung der Tarif­vertrag- unb ArbeitcrauLschuß-Resolutionen der Sozialdemo, kcaten vom Militär-Etat, Marine-Etat usw. Eine Resolution der Volkspartei (Ablaß) ersucht den Reichskanzler, die Bereitwillig­keit zu erklären, in gemeinsamen Verhandlungen mit andern Großmächten cinzutrcten, sobald von einer Großmacht Vorschläge über eine gleichzeitige und gleichmäßige B c - grcnzung der RüstungSauSgaben gemacht werden. Eine weitere Resolution der Volkspartei wünscht den Ab- schluß von SchrcdSgerichtSvcrträgcn auch mit andern Mächten nach dem Muster der mit Großbritanien abgeschlossenen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Der Reichskanzler bat am 10. Dezember eingehend über die auswärtigen Verhältnisse gesprochen. Seitdem bat sich nichts in unserm Verhältnis zu den auswärtigen Mächten geändert. Unsere guten Beziehungen zu Oe st er- reich und zum österreichischen Kaiserhause sind durch den Besuch des Kaisers am österreichischen Kaiserhofc wieder offenkundig geworden und ebenso durch den Besuch des öfter- reichischen Thronfolgers. Und das vertrauensvolle Ver- bältnis zu Italien hat bet Depeschenwcchsel zwischen dem Kaiser und dem König von Italien'anläßlich der ^Jubiläumsfeier in Italien dargelegt. Bezüglich Englands hat schon der Staatssekretär deS Auswärtigen früher dargelcgt, daß sich die Beziehungen zu England in den letzten Jahren gebessert haben, freilich befürchtet England für sich Benachteiligung durch daS VorwärtSkommen Deutschlands auf den Gebieten von Handel und Industrie. Auch zu Rußland bestehen vertrauens- volle Beziehungen. (Der Redner ist bei seiner leisen Stimme sebr schwer verständlich.) Der Redner bespricht dann weiter — den Einzelnen vollkommen unverständlich — die hol- ländische Frage und daS Verhältnis zu England und Frankreich. Die Frage der Schiedsgerichtsverträge ist von großer Bedeutung. Im allgemeinen ist das Haus mit der Haltung der SRcgierung einverstanden. Wir wünschen, daß inciter SchiedSgerichtSvcrträgc mit einzelnen Staaten abgc- schlossen werden und erkennen an, daß in dieser Beziehung Fort­schritte gemacht worden sind. Mit der Frage der Weltschieds» gerichte hat das aber nicht daö geringste zu tun. Zur Ab- rüstungSfrage ist seinerzeit von England wohl eine An- regung gegeben worden, doch siiid bestimmte Anträge bis heute nicht gestellt. Ich stelle fest, daß wir unS zur AbrüstnngS- frage nickt ablehnend verhalten. Der Redner schließt: )Röge c5 gelingen, friedliche Beziehungen zu unseren Nachbar­staaten im Interesse von Handel und Verkehr weiter aufrecht zu erhalten. (Beifall im Zcntr.)

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Bei Besprechung der auswärtigen Politik richtet sich unser Blick auf das Königreich Italien, daS in diesen Tagen die Feier seines 50jährigen Bestehens begeht. (Beifall.) Unser Präsident hat bereits vor acht Tagen ein Glückwunschtelegramm nach Rom gesandt. Aber lassen Sie mich noch einmal aussprechen, daß wir herzlichen Anteil an dieser Feier nehmen. (Bei­fall.) Wir freiten und der wirtschaftlichen und kulturellen Entwick­lung deS nun seit 30 Jahren mit unS verbündeten Königreichs Italien, eines stark-blühenden Lande?, daS uns als Bundes­genosse nur willkommen fein kann. Wir erblicken in ber Schaffenskraft und Tatkraft des italienischen Volkes und seiner Dynastie eine Gewähr für den Fortbestand des europäischen Friedens. (Beifall.) Denn wenn wir alle wünschen, daß der Dreibund seiner hohen Aufgabe, nämlich der Erhaltung deS Welt­friedens, auch in Zukunft gerecht werden möge, so müssen wir auch dem Königreich Italien ein wachsendes Gedeihen für alle Zukunft wünschen. (Beifall.)

Die auswärtige Politik bietet in diesem Jahre mehr Unter- Haltungsstoff als im vorigen. Das bedeutsamste Ereignis der letzten Zeit war die Kaiserbegegnung in Potsdam und die bei dieser Gelegenheit erzielte Verständigung mit Rußland. Rußland hat zugesichert, sich in nichts einzulassen, was eine aggressive Spitze gegen uns haben könnte. Einer solchen Ver­sicherung bedürfte es eigentlich von unserer Seite nicht, denn wir haben niemals einen Zweifel an unserer wohlwollen­den Gesinnung zu Rußland aufkommen lassen. (Sehr richtig!) Rußland hat sich davon immer überzeugen rönnen, wenn cs sich in schwieriger Lage befand, io auch bei seinem Kriege mit Japan. Je aufrichtiger unser Ver- halten zu Rußland ist, um so schwerer ist es zu verstehen, wie gewisse Quertreibereien, über deren Ursprung man ja nickt im Zweifel sein kann, immer darauf bedacht sind, Unfrieden zwischen Deutschland unb Rußland zu säen. Es ist gar nicht zu verstehen, daß in Rußland sich immer noch Leute finden, die auch die Pots­damer Abmachung zum Gegenstand einer mißliebigen Kritik machen. Uns verbinden nicht bloß wirtschaftliche und kommerzielle

Interessen mit Rußland, sondern auch die Gemeinsamkeit unserer monarchischen Institutionen. (Sehr richtig! rechts.— Hört! hört! und Lacken der Soz., auf daS die Rechte mit einer erneuten Beifallskundgebung antwortet.) Der Vertrag von 1907 zwischen England und Rußland über Persien hat in Deutschland vielfach eine unliebsame Kritik erfahren. Man fürchtete, daß der Handelsverkehr Deutschlands mit Persien darunter leiden würde. Gewisse Maßnahmen der russischen Regie­rung schienen diese Besorgnis auch zu rechtfertigen. Indes der Handelsverkehr Deutschlands mit Persien ist so, daß er eigentlich gar nicht schlechter werden fann. Wir hoffen aber hier auf ein Entgegenkommen seitens Rußland?

An der Bagdadbahn sind fast alle Nationen Europas interessiert, vor allem natürlich England, daS die offene Tür und absolute Neutralität der Bahn braucht. DaS Abkommen Englands mit der deutschen Gesellschaft dürfte wohl geeignet sein, die englischen Bedenken zu beseitigen und wird hoffentlich zu einem besseren Einvernehmen auch auf anderen Gebieten führen. Daß die deutsche Gesellschaft gewisse Opfer gebracht hat, mag fein, materielle Opfer wird sie wobl nicht erleiden. Von Persien zu dem Schmerzenskind Marokko. Das Land kommt ja nicht zur Ruhe. Man kann eS der französischen Regie- rung nicht verdenken, wenn sie für den Ueberfall auf die fran­zösische Kolonne Genugtimng fordert. Marokko gerät immer mehr in finanzielle Abhängigkeit von Frankreich. Ich spreche die zuver­sichtliche Erwartung au?, daß trotzdem unsere Regierung unter allen Umständen für die Aufrechterhaltung der Algecirasakte sorgen wird. Der Redner äußert sich kurz über die Fremdenlegion. ES entspricht nicht dem deutschen Empfinden, wenn unsere Landsleute in größerer Zahl sich in dieses Korps von zweifelhaftem Wert aufneümen lassen. Vor einigen Monaten bat ein amerikanischer Admiral, Chef eines Panzer- geschwaders, in London eine Rede gehalten, in der er England der unverbrüchlichen Waffenbrüderschaft der Amerikaner ver­sicherte. Gut und Blut seien sie bereit, für ihren Bundesgenossen England zu opfern. In einem gewissen Kontrast zu dieser Rede steht eine andere Rede, die vor einigen. Tagen im amerikanischen Repräsentantenhaus Herr Champ Clark gehalten hat und zwar, waS von besonderer Bedeutung ist, unter dem tosenden Beifall deS ganzen Repräsentantenhauses. (Hört! hort! rechts.) Danach scheinen die Deutschen doch nicht die schlimmsten Gegner der Eng­länder zu sein. In dem Abkommen zwischen Kanada und der Union, das demnächst Gesetzeskraft erhalten soll, haben sich beide Teile Zollermäßigungen zugesichert, wie sie wobl noch kaum je in irgend einem Handelsvertrag vereinbart worden sind. Dieses Abkommen ist durchaus geeignet, nicht, nur den wirtschaftlichen, sondern mit der Zeit auch den politischen Anschluß Kanada« an die Union vorzubereiten. Kanada wird einfach als Republik betrachtet. Aber wie steht eS für unS mit der M eistbegünstigung? (Hört! hört? recht?.) Ich würde eS nickt bedauern, wenn bei dieser Gelegenheit daS ganze System her langfristigen Verträge unb McistbegünftigungSverträge über den Haufen geworfen werden sollte. (Beifall rechts.) Herr Linz beschwerte sich neulich, daß die Interessen der Export- Industrie in den Handelsverträgen zu wenig berücksichtigt seien, unter besonderer Bezugnahme auf die Textil-Jndustrie. Aber gerade diese unterwirft sich ja allen Anforderungen des Auslandes. Wir werden einfach an die Kette gelegt. Der Redner äußert sich zum Schluß zu dem englisch-amerikanischen Schied?- vertrag. Danach sollen alle Fragen internationalen Charakters, die nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden können, dem Schiedsgericht unterbreitet werden. Aber von amerikanischer Seite werden dabei ausgeschlossen z. B. alle Fragen der Monroe-Doktrin; daS sind gerade die Fragen, die,am ehesten zu diplomatischen Streitigkeiten fuhren können und solange derartige Punkte aus­geschlossen werden, kann ich mir nicht Erfolg versprechen. Der Redner schließt mit dem Wunsch, daß die auswärtige Politik Deutschlands auch in Zukunft wie bisher von ruhiger, sicherer Hand geleitet werden möge! (Beifall rechts.)

Abg. Schcidcmann (Soz):

Wir müssen, gerade um die nationalen Interessen zu wahren, Kritik an unserer Auslandspolitik üben. Die inter­nationale Sozialdemokratie arbeitet mehr für den Frieden als die bürgerlichen Parteien, weil sie in allen Staaten gegen das Wachsen der Rüstungen und des Militarismus wirkt. Der Himmel vieler Jmperialiten in Deutschland hängt voller Baß- geigen, weil die Tripelentente geschwächt, der Zweibund gelähmt ist, während der Dreibund sich bewährt bat. Nickt der Tod des Königs Eduard hat das hervorgerufen, sondern die Sckwächung Rußlands durch den Krieg mit Japan. Die so verhaßten Japaner unb die russischen Revolutionäre haben uns diesen Segen ver­schafft. Er kommt also nicht von oben, sondern von unten. Die deutsche Diplomatie bat sich durch die englische Ein­kreisungspolitik bluffen lasten. Hoffentlich versteht es der neue Staatssekretär, die Marokkopolitik so wie sein Vorgänger in Bahnen zu leiten, die als nicht ungünstig bezeichnet werben können. Unsere Konservativen sckwärmen für Rußland als den Hort der Reaktion. Das Herz hat ihnen im Leibe ge­lackt, als die Duma kürzlich drei Tage lang auf die Straße ge­worfen wurde. Dort braucht man1 keinen Leutnant und zehn Mann! Und dem Dr. Oertel vom Bund der Landwirte muß ja das Wasser im Munde zusammenlaufen wenn' er von den schandbaren russiscken Prügelerzessen hört. Die Hobe Bedeutung ber Bagdadbahn verkennen wir nickt. Wir begrüßen die kulturelle Erschließung des neuen Gebiets von ganzem Herzen. Unseren Kriegshetzern freilich paßt es nicht, daß diese Sache sich ohne alle besonderen Komplikationen gemacht hat. Die Völker seufzen unter dem furchtbaren Druck der Rüstungen. Freilich, die bürgerlicher-. Parteien haben es verstanden, alle Lasten den Arbeitern aufzupacken. (Sachen und Widerspruch.) Freilick die englischen Minister finden andere Worte wie die Herren bei uns. Der Staatssekretär Grey sagte es offen, daß das englische Volk sich das nicht gefallen lassen würde, was unser Volk mit un­glaublicher Schafsgeduld schon trägt. Stecken Sie sich diese Rede hinter den Spiegel und lesen Sie sie täglich einmal durch. (Lachen rechts.) Schon vor 40 Jahren behauptete die jetzt so zahme „Vossische Zeitung" die Lasten seien unerträglich. Seitdem haben ne sich verfünffacht. Es ist unsere verfluchte Pflicht unb Schuldig­keit, in die Hände einzuschlagen, die sich über die Vogesen und den Kanal herüberstrecken. Der Dreibund hat seine Schuldigkeit getan. (Hört! Hört!) Er hat den Frieden gewahrt. Jetzt soll er sick der Abrüstungsfrage annebmen Ich plädiere für ein Zusammengehen mit Frankreich, für das wir alle Sympathien haben. Ein Bündnis mit Frankreich würde uns England näher bringen und Frankreich vom Zarismus befreien. Freilich ist Voraussetzung dafür die Demokratisierung Europas und Deutsch­lands. Wer dem widerstrebt, trägt die Verantwortung für den i Ausbruch des Krieges. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bastermann (Not!.):

Wir bedauern lebhaft, daß der Redner deö Zentrums, der sonst hier zur auswärtigen Politik das Wort zu ergreifen pflegte, beute durch Krankheit verhindert ist. Wir entbieten ihm unsere herzlichsten Grüße. (Lebhafte Zustimmung.) Der Dreibund war eine Garantie für die Erhaltung deS europäischen Friedens und ist es weiter. Die Begegnungen unseres Kaisers mit dem Kaiser von Oesterreich haben diejenigen Beziehungen wieder dokumentiert, die ihre Probe bestanden haben in jenen Tagen der Balkmrkrisiö. Wir haben unseren Glückwunsch zum Jahrestag ber Wieder- aufrichtung des Königreichs Italien ausgesprochen, daS deutsche Parlament, die Regierungen, die Monarchen. Wir konstatieren mit Genugtuung, daß die Wirkung der Potsdamer Entrevue durchaus erfreulich ist. Wir sehen eine entschiedene unb rubtge Entwicklung unserer deutschen auswärtigen Politik, für die wir dem leitenden Staatsmann Anerkennung aussprcchen. (Beifall.) Die Beziehungen zu Rußland baden sich gebessert trotz der Quertreibereien. In der holländischen Fragg^hat der Standpunkt Deutschlands Anerkennung gefunden, daß das HobeitSrccht Hollands allein in Frage kommt, daß fein Staat das Recht bat,' in die Befestigungsabsichten Hollands hineinzureden. Ein leitender französischer Staatsmann. Herr Pichon, hat crftärt, daß mit ber Potsdamer Entrevue eine feste Grundlage des Welt­friedens gewonnen sei. Diese Weltfriedenspolitik stand nicht immer so tu Frankreich im Vordergründe, ich erinnere an Delcassö, an die Einkreisungspolitik. Diese Phase ber internatio­nalen Politik ist nunmehr abgeschlossen. In der Türkei kann Deutschland durch gewisse Nachgiebigkeit nur Sympathien sich er­werben. Wir freuen und, daß das große Kulturwerk der Bagdadbahn zustande zu kommen scheint. Ich möchte die Frage stellen, ob die Ansprüche deutscher Staatsangehöriger in Portugal alle gewahrt worden sind. Der sozialdemokratischen Resolution über das Seebeuterecht können wir zustimmen Der weitere Ausbon des internationalen Rechts auf diesem Gebiet wäre sehr erfreulich. Gegen die Resolution über die Ein­schränkung ber Rüstungen haben wir erhebliche Be­denken. Die Absicht Englands sich dauernd die Herrschaft zur See zu sichern, ist klar und kann kaum verübelt werden. Gegenüber dem Anwachsen der englischen Flotte sind wir verpflichtet, unsere Flottenmackt auf der entsprechenden Höhe zu halten. Auf die friedliche Stimmung in Frankreich können wir uns nicht ver­lassen. Die Franzosen waren doch eine kriegerische Nation zu allen Zeiten. Das ist doch ihr besonderer Stolz, und der Schmerz über Elsaß-Lothringen ist in maßgebenden französischen Kreisen immer noch nicht überwunden. Unsere starke Wehr ist notwendig. Da? sind werbende Ausgaben. Da? hat auch Staatssekretär Dern- burg in seiner letzten Broschüre betont. An ein Wettrüsten mit E n g l a n d hat man niemals gedacht. Die Gefahr einer neuen Flottennovelle ist vorüber. Wir müßen setzt das Errungene ausbauen. Durch ein vertrauensvolles Aussprechen der ver­schiedenen leitenden Staatsmänner kann alles Mißtrauen aus ber Welt geschafft werden. Auf die Erhaltung der Unabhängig­keit Marokkos legen auch wir großen Wert. Unsere wirt­schaftlichen Interessen müssen dort freilich energisch gewahrt wer­den, besonders im Minensyndikat; die Maßnahmen des Staats­sekretärs haben ja auch bereits einen wohltätigen Einfluß gehabt. Hoffentlich erstarkt auch daspersischeReich, so daß ihm die Aufteilung und der Untergang fern bleiben. Die Türkei hat sich konsolidiert. Dank unserer finanziellen Unteisstützung ist unser Einfluß dort gewachsen. Der Schiedsgerichts-Resolu­tion stimmen wir zu. Sie darf sich nicht, auf vitale Interessen der Nationen beziehen, die die Ehre der Völker berühren.

Nun zur inneren Politik. Wir legen Wert darauf, daß die ReichsversicherungS-Ordnung noch in dieser Tagung erledigt wird. Die Kommission ist mit Eifer und Energie der schweren Materie Herr geworden. Sollen diese Arbeitsfrüchte verloren gehen? Sollen die Witwen und Waisen noch länger warten? Auch die Versicherung der Privat­beamten und die Seimarbeitsnovelle müssen noch verabschiedet werden, ehe wir auseinandergchen. Dringend wün­schen wir das Zustandekommen der elsaß-lothringischen Verfassung. Als der Kanzler damals die Vorlage ankündigte, begrüßten das alle Redner. Nur die Konservativen schwiegen. Nach dem Grundsätze: Wer schweigt, stimmt zu! konnte man annehmen, daß sie auch einverstanden seien. (Heiterkeit rechts.) Nun fürchtet man auf einmal die süddeutschen Demokraten. Fürchtet man Leute wie Graf Lerckenfeld, v. Vambüler und die anderen süddeutschen Bevollmächtigten vom Bundesrat? (Heiterkeit.) Preußens Ein- fluß muß maßgebend sein im Reich. DaS will jeder Patriot. Dieser Einfluß drückt sich nicht ziffernmäßig auS, sondern liegt in der geschichtlichen Tradition.

Bei den Nachwahlen ist auch der Liberalismus in Mit­leidenschaft gezogen worden auf Kosten der Sozialdemokratie. Aber die Herren von der R e i ch S f i n a n z r e f or m- M e h rh eit haben fett ber Ablehnung der Erbschaftssteuer keinen Sitz erobert. (Hört, hört! links.) Sie haben aber sechs Sitze verloren! (Zuruf rechts: Aber wie! Heiterkeit und hört, hört! rechts.) Den Vor­wurf antinationaler Gesinnung weisen wir mit aller Entschieden­heit zurück. (Lebh. Beifall bei den Nationalliberalen.) Wir haben die Finanzreform abgelehnt, weil sie antisozial und anti- national war. (Lebb. Beifall links, lauter Widerspruch rechts.) Wir standen auf dem Boden der Regierungsvorlage. (Beifall links.) Sie haben bas beste Stück, die ErbfchaftSsteuer, berauSgebrochen. (Lebh. Beifall links, Lachen rechts.) Wundern Sie sick nicht über d i e Erregun g i m V o l ke! (Rufe rechts: Nationalliberale Agitatoren sind schuld!) Wäre die Erregung nicht im Volke, so könnte sie kein Agitator wecken. Der Han fa- Bund (Aba-Rufe rechts) ist ohne die Mitwirkung der national- liberalen Partei selbständig zustande gekommen. 2>ie Gründungs- Versammlung leitete der Landrat a. D. Rötger, der konservativ ist. (Lebh. Hört, hört! links.) „Unser Rieffer" hat sich beteiligt, weil er die Gründung im Interesse des Mittelstandes für notwen. big hielt. (Lachen rechts.) Nun werfen Sie uns Landwirtschafts- seindlichkeit vor! Sie fdämpfen uns z. B. in den Flugblättern bet den letzten oftpreußischen Wahlen als Flotten-, Kohlen- und Schlot- junker. Tas ist alles unwahr. Wir sind durchaus landwirtschafts- unb mittelftandßfreundlich. Aber gegen den Zolltarif stimmten Leute wie Dr. Hahn, Dr. Oertel und v. Oldenburg! (Lebh. Hört, hört! links.) Das sind die Koryphäen deS Bundes der Landwirte. (Lachen rechts.) Der Bauernbund hat eine energische Tätigkeit in Ostpreußen entfaltet. Auch er ist eine selbst­ständige Organisation.

Vizepräsident Dr. Spahn:

Ter Reichskanzler hat mit dem Bauernbund nichts zu tun. (Lebhafter Beifall rechts und Heiterkeit, Zurufe rechts: Wahl: rebel)

Abfl. Basiermann (Natl.):

Ich muß mich gegen Angriffe wehren. Der Bauernbund steht in gewissen freundlichen Beziehungen zu uns. Auch das be­weist unsere Landwirtschaf tsfreundlickkeit. (Lachen rechts.) Wir waren immer eine liberale M i t t e l p art e i. Schon