161 Jahrgang

Zweiter Blatt

M. 75

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonntag-.

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v. Hehl wibcrfprickt dem Vorredner und führt aus.

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Tie „siebener ZamlNenblStter" werden dem .Anzeiger^ vierinal wöchentlich beigelegt, da- „Ertisblatt für den Krtis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „r«mdwirftchaftiich«A SeU- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

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tem 31 März 1912 alle Den Bestimmungen dieses Gesetzes cnt- gegenstchende Vorschriften außer Kraft treten ,

9 hierbei fragt Prälat D. jlonng an, ob auch das Gesetz vom Jahre 1827 in Fortfall tomme. ter bittet dem bezugltclMi Ausschußantrag zuzusymmen, damit das Geietz von 1827 be­stehen bleibe. Tas Pfrundeneinkommen mutzte im Jittere„e der »y® Ä r st - na u --klär.,, daß « .ich mit d«

Mittwoch, 29. Marz 1911

Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schen Universität- - Buck- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und T ruderet: bckul- snahe 7. Expedition und Verlag: e^® 51.

91ebQ?tion:e^ll2. Del.-AdruAnze,gerGieven.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

hessische Lrfte Kammer.

R. B. Darmstadt, den 28. Mürz.

Am Regierungstische: Minister des Innern v. Homberg k. Geheimräte Tr. Becker und Best, Geh. Lberftnanzrat Knell.

Präsident Graf v. Görtz eröffnet die Sitzung um 10l/i Uhr. Das Haus setzt die Beratung über das

Gemeindeumlagengeseh

fort. Es wird zunächst über die gestern an den Ausschuß zurück nerroicienen Artikel beraten. Art 2 wird in ber^ Ausschuß- fassuna angenommen mit dem Zusatzantrag, daß der Steuer vom Grundbesitz in einer Gemeinde unterworfen sind: 2. Fischereirecktc im Gebiete der (tiemrinbegemarfung und Rechte auf Ortsbürger- Nutzungen. Im übrigen wird Arti. 2 in der Fassung der 2. Kammer angenommen

Ter Ausschußreserent, Frh. Hehl zu Herrnsheim, der öic Annahme des Ausschußantrages empfahl, crllärte bei dieser Ge­legenheit, daß sich in der heutigen Frankfurter Zeitung ein Ar tikel befände, der so viel Unverstandenes enthalte, das; man den Berichterstatter wegen seiner Unkenntnis der Tinge m hol-em Maße beklagen müsse: er verzichte, näl)er darauf einzugchen.

Der gestern auf Antrag Tr. Hangen an den Ausickntz mruckgcwiesene Abf. 3 des Art. 4 (Bcsteuerungsmaßuab wird in folgender Fassung angciwmmeii: „Tas Gleiche gilt für (satten und Ziervarks, öic öffentlich zugängig sind, mit der Massgabe, üaß Der höchste in dem betr Gemarkungsteile durchictmittliche Pachtpreis oder, wenn es an einem solchen fehlt, der höchste, m Dem betreffenden Gemarkungsteiie festgestelltc durchschnittliche Reinertrag der Berechnung des Wertes zu Grunde zu legen ist "

Geh. Rat Tr. Becker stellt hierzu fest, da,j hierbei nicht nur Parks, die nur einige Tage im Zal-re offen stellen, ionern auch dre in Betracht kommen, die dauernd dem Publikum ziiganglich

’ nb <Bom Art. 8, Steuerbefreiungen, war der gestern mitgeteilte Absatz 3 ebenfalls nochmals dem Ausschuß überwiesen worben. Jiad) dem AiiSs'chußantrag beschließt bas^Haus, dem ersten v-atz folgende Fassung zu geben: „Tie Genossenschaften, die ausschl.etzlich und unmittelbar die land- und forstwirtschastiichen oder gewerb­lichen Erzeugnisse ihrer Mitglieder verwerten oder verarbeiten

Tann wird ein vorn Ausschuß beantragter Art. Ja ini lob genber Fassung angenommen: „Ter Wert des Betriebskapitals ist nach dem Stande und Wert der einzelnen Bestandteile^am 1. September des Veranlagungsiahres noch den für bic ftaoiliC c Vermögenssteuer geltenden Steuersätzen zu ermitteln. <yu. die Ver­anlagungen, die im Lause des^teuerjahreS cmiu treten, haben, t>er Stand und Wert der Bestandteile de^ Äetriebskavitals t Beginn Der Steuerpflicht zu Grunde zu .legen Bet Steuer­en, die Handclsbücher nach Vorschrnt des 38 ff. des führen, ist der Wert des Betriebskapitals nach dem

lenen omu, auswui.ur --

Di: Vorstellung des hessischen Gauverbandes gegen den Allo Holismus, betr. Winzer-Unterstützung, und die SorfkUung bei Gemeinde Gau-Algcsheim, betr. die Notlage ^r^mzcr,^oir für erledigt erklärt, nachdem der Regierungsveitretcr bmnnt bat, daß eine einheitliche Bekämpfung der Rebschädlmge auch dort gewährleistet sei, wo es oen Winzern an den notigen ..iittein ichlc :nm Bezug für Kupfervitriol usw.

Ein Antrag Ulrich und Genossen verlangt eine Vorlage, wonach die Teckung der Hosten des Desinfektionsverfahrens.Sn ansteckenden Krankheiten von dem Staat resp. von den Gemeinden übernommen werden sollen. .

Geheimrat Tr. Weber wendet sich gegen den Woitlaiit bi.-. Antrags, während Abg. Wolf- Gonsensteim eine einheitliche uin obligatorische Tesinsektionsordnung für ganz .Hessen fordert, xi. i Maßnahmen der Kreisämter seien völlig ungenügend.

" Abg. Köhler (natl.) hält die unter Aussicht der Öcmcinben I durchgeführten Desinfektionen für ausreichend. Man könne dem

hu- nnnten Moitcn baiur nicht zuniuten. Bei der

essen

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I* " 0^ (Saoault, u-

Tissense einzutreten. ,, . -.

Abg Brauer 'Bbd.) erklärt, baß er die Regelung bei ,;ra? im jetzigen Augenblick für ausgeschlossen halte, seine Partei werde in die Beratung eintreten. . .

Abg. Ulrich: Gerade dadurch, batz bic Bestimmung er jetzt in bas Gesetz hineinkominen soll, wird doch bewiesen, das; sie bisher nicht bestand und nicht gestattet war. Wenn ein Mit glich des Hauses Dagegen protestiere, so bürte nicht in die B ratung über bic Nückäußerungen eingetreten werden.

Abg. v. Brentano (Zentr.): Es ist Dod) ctgenaimhe, daß sich jetzt die Sozialdemotraten als Hüter der Versa,sung ge­bärden, und baß sie jcRt gegen eine Hebung Einspruch erheben, die sie bisher immer selber mitgemacht haben. ES zeigt sich hier nur wieder das Bestreben der Hinten, gegen das anüc. ' äaud zu hetzen Fch habe die Auffassung: Wenn wir feine 1 Kammer hätten. Dann müßten wir eine machen im Znterefse des Landes. (Sehr richtig! Heiterkeit.) .

Abg Reh fr. V., meint, cs ,ei doch bic Absicht des Ge,e. gebers gewesen, daß das Finanzbudget, nachDem eine Vcretnbaru.ig zwischen Den beiden Ausschüssen ftattgejunben, darnach nur n: von der 1. Kammer im ganzen angenommen ober abgelehnt werden soll. ...,

Abg Tr. Osann meint, baß fetzt boch Die vrattischen Gesichtspuntte maßgebend sein müßten. Er könne nicht Herrn Ulriegs Standpunlt teilen, daß man lieber einen it nn machen solle.

labe. Tie Ausführungen des Rentengcfetzes löunten hier nicht in Betracht kommen. Fn die Gemeindesteuer gehöre eben keine

pflichtiw

Slmide und" Werte"feiner Bestandteile in dem Zeitpunkt zu er­mitteln, fi'i den die letzte Bilanzausstellung stallgesunben ha, und sind die Inventur- und Bilanzcrgcbnme zu Grunde ,u legen. Soweit das hiernach ermittelte Betriebskapital von Dun mittleren Stand des Geschäftsjahres wesentlich abwcicht,ist das mittlere Betriel-kapital sestzustellen. Tie Berechnung hat nach Dem gemeinen Wert zu geschehen"

"irt 10 setzt Den Besteuerungsmatzstab naher lest. Aach Dein Ausschußantrag soll der Ertragswert erst bet einem ertrag des Betriebes von 130J Mark an beginnen und in elf Stufen vis 10MO Mark und mehr, bis äum 1 □ fachen besstugcn.

Ä Ä SÄ |ÄU flwS.ÜiM SÄ.’» Stimmen an acben will' die 2. Hammer hat beschlostcn, bei mehrL.intcr Defraudationen zu iommen. Denn man fonne genommen.

10 000 Mark Da^ 10 fache Des Mehrertrags zu berechnen anfehen, ob er geerbt m der Lotteriegewonnen oder wN'iw. J?ad) einer Pause tritt das Haus in die Beratung der Ruck ftS&ÄÖ äuÄ« b«l Kammer -be- den

kleinen Einkonimcnunt^ denVorteil, denn sic könnten ihre! menten (teuer u iuu scheine. Die Regierungsvorlage wolle hier Staatsvoranschlag

als die Besteuertciz. Ter Txuck der > was das beste I ende Kapüatrenteusteuergeietz sckwn langst Osann (natL) erklärt namens des Finanz­

ausschusses, zur Geschäftsordnung,, daß sich der FinanzauSschui mit Den Rückäußcrungen der 1. Kammer beschäftigt lwbe E. liege zwar für bic 2. Kammer nach Art. 67 der Verfassung feine Verpflichtung vor, in bic Beratung bieder Ruckanßernngen einzelner Etatskapitel cinzutreten, ba bas andere Haus nur Da-. Recht habe, das Budget anzunehmen ober ab-ulehnen. Es sei aber schon seit 80 Fahren Hebung gewesen, über solche Ruck außerungen zu verhandeln, und gerade fetzt, ivv man vor der Neuregelung der diesbezüglichen Bestimmungen stehe, sei ketu Grund vorhanden, eine andere Handhabung herbe,zufubren. Prin zipiell soll ja bic Frage bei ber Abanberuitg der Berta,sung bei Einführung des Dircttcn Wahlrechts geregelt werden.

Abg Ulrich Soz.) erklärt, er müsse mit feinen Freunden daraus bestehen, bas; nach der allein maßgebenden Vorschri't des Art. 67 der Verfassung nicht in bic Beratung über einzeln Etatskapitel eingetreten werde. Er erhebe al,o Protest dagegen.

Staatsminister Ewald wendet sich gegen diese Anschauung und beitreitet entschieden, daß mit bet Beratung über einzeln. Dissense mit der 1. Kammer beim Staatsvoranschlag Die Bei iaffung ver.etzt werde ES sei ein Trugschluß, wenn man jolgerc, daß deshalb, weil die Bestimmung jetzt in das Gesetz hincingefug: werden solle, schon bic bisherige Handhabung Met Hebung im gesetzmäßig sei. Ter Protest eines einzelnen Mitglieoes ber Kammer sei auch ganz zwecklos. .

Abg. Köhler .natl.) erklärt, batz sich das bisherige Ve. fahren als burchaus gut und praktisch erwiesen habe. Es jei ihm unverständlich, wie Herr Hlrich behaupten tonne, batz man damit gegen die Verfassung verstoße. Gerabe dadurch, baß dien Bestimmung jetzt gesetzlich scstgelegt werben solle, werbe boch bc wiesen, daß sie sich als zweckmäßig erwiesen habe

Abg. Molt Han (Zentr.) crfldrt sich aus sachlichen Gründen für Den Antrag des Finanzausschusses, in die Beratung der

aiÄl tontaiM . « CTu<6e brfbalb n»<b-1ei»

denken bet Regierung gegen ben AttsschußmMrag tor bcreditig I B £? Den mal Der 5teininbuftrie naat i ü gezogen hab.

lfalte und deshalb für die Regierungsfaisung fhmmen ^J^e-. gjcbncr eriuent bic Regierung, Dafür zu sorgen, daß bei Oingar j •

Frhr. v. Hcyt hält Die Offenlegung der Silan, ^H mr^ cingeiübrt roerbe und beim Bundesrat oic noi.gcn

Gefährdung bes Kredits und warnt brtngenb vor Der Jnnabme ^AuB Der hessischen Steinindustne unternommen

Der*AMÄÄntrag wi^, darauf ?egei, nam Kimmen werben y mbetgf führt aus, daß zurzeit über den genommen. Die weiteren Absätze dices Artikels werben frhrocbifd'en Hanbelsvettrag bereits vertrauliche Verhanblnn-u n Der Regierungsvorlage angenommen. neiübrt metben näheres darüber könne er nickt mMeilen, er N

Ohne Debatte kommen bann Artikel lo und 16, be,ackere gemVN werden nao r nnb »um «*u»e bet W

Gewerbes!cmern und Vereinbarungen, und Artikel 17, Gewerbe Steinindustrie erfolgten. Ter Antrag Hebel wird Daran, scheinvflicku, zur Annahme. einstimmia angenommen nnb dann eine Vorstckung der Gemeind.

Ter nächste Abschnitt des Gesetzes behände.t dic ^o"bergcwcrb'I «nstiinm,g^^g^^^^^^^ cincc Haltestelle an bic cm Ltt unb steuern und zwar Kapitel 18—22, Warenhaussteuer, nnc^orftellung des Lehrers Hillebrand aus Bad Aanhcim b.ii.

23—26, Steuer von Filialge,ck)a,cen. Der Aiisschutz beantragt Pensionierung au den zuständigen Ausschuß überwiesen, das Kapitel 18 dahin zu ergänzen, datz bic Ortssatzung, s- I Vorstellung der Postbeamten von Nidda nm Versetzung ,n die vorher bic zustänbiae Handelskammer gutachtlich zu horert Dtc ihres Wohnungsgcldsmchns'cs wird

ist, die Genehmigung der Ministerien bc? Innern unb ber 'Nvanz. I । t crfllKt Ter Antrag Haas, bad X.' n u b c 1 i 11 g « > bcboT’. Nack- Artikel 19 kann bic Warcnhaus,teuer eirgeiu^rt fuv ctlcDigt Regierung zur Veruckiichtigung ubei

werben in Gemeinbcn bis zu 10000 ?Die^cn,m n\& Abg. Wolf-Stadecken ben Platz vor Dem

mit einem Jahreseinkommen von Minl^stens 80000 Mark^unD pnnllcämil.-clini empfohlen hat

m Gemeinden von mehr als 10000 ^uwohnerii. für Gesthüf I Vorstellung der Gemeinde Weisenau um Errichtung eines

mit einem Jahresumsatz von mindestens 150000 Mark. T s ! ^ewerbegerickus daselbst beantragt der Ausschuß durch den Abg. und Dir folgenden Artikel 19 und 20 weiden unverändert an oen eroeger bie Vorstclliing zu befürworten.

genommen. Artikel 21. soll nach dem Aus'chutzantrag lauten\ xr. ebenfalls bic Errichtung des gewachten

£ie Warerchaussteuer bcilcoi in einem Zuschlag, iu ben in "n 1 caewerbeaerichts, wabrend Ministerialrat-V o t z i n g e r darau, hin gewerblichen Untcrnclmen zu ^richtenden ^v)^bstei^rn, , cin I öa)- >u. Z^hl der Gewerbegcrichtsstrcitigkciten zuruckgeo> Abzug von schulden auf oic Bestandtelle ^ Betrichsrapitchs unl)''Deshalb eine Vermehrung dieser Gerichte nicht zweckmatztg iiiidct nicht statt. Ter Zuschlag kann für aut unicc uiu ~~un.n ■ ., •

Häuser fallenden Hnlcritehmen nach Äundntteilen der Gewerb^ter, ^r. ZuckniaHcr (Zentr.) trat den AuMhwungen

uiliocbcr gleichmäßig 'engesetzt über nadf öohe ocs i I x^egierungsvertreters entgegen und bemerkte, das Beburfni-

satzes progressiv abgcfiuit werden Er detro^t mindestens -•> Gcwcrbegericksts gehe doch schon daraus hervor, batz sich b'. und höchstens 200«,'° der Gcwcrbsteuern. Dieser Antrag wird um ein solches bcmülfc. Ter Ausschussantrag wii

angenomm^,n,ebc! f^.} cmc Olein cinbc durch ^^^n°^i^ra^'mrich, betr. bic obligatorische st a a t l i ch c Mo

schließen, baß Gewerbetreibende, die trn Gerne,nb^bezirk Verkaufs . , soll nach dem Ailsschußantrag ab

stellen oder Lager unterhalten, von Denen aus Waren zum Ver-

lauf abgegeben werden, zur Zahlung cui^ besonderen bewerb- 9 lehn Ulri(^ l5(),) beklagt, daß sich bic Regierung eben steuer .Filialsteuer, verpflichtet sind. Auch hier ^1^ Qblchnenb verhalte und ruhig zusehe, wie bie auswärtigen

bau ber Zlliu lag mindeil-iiS 2d nnb höchstens -00 o der Gewerb ^^brversickerungsges'ellschaften viele Tausende ans dem -an. steuer betragen soll. Tic folgenden Artitel über halten. Es ici Pflicht der Regierung, die Bevölkerung

Heuer werden unverändert angenommen unb dazu ein t^uet h u„ bewahren unb der rigorosen Behandlung b^i

Artikel 26a. Fst bei einem gewerblichen Unternehmen bic n durch auswärtige Versicherungen entgegenzulre en

ausietzung für die Erl.bung von Warenhaus- unb öuialitcucr i ... «pnm hm Allo

gegeben, io gelangt nur bicicnigc steuer zur Erhebung, mJdx ten höheren 5tcucrtrag ergibt. . rx.,sr;^„

Die Steuer vom gewerbsmatzigen Handel mit landlra>-n Grundstücken wird in den Artikeln 27- 37 behandeli und un­verändert nack- den Beschlüssen der Zweiten Kammer angenommen. I Tie 3teuer vorn Kavü.i»vermögen behandeln bic drittel 1-. Die ersten Drei Anil.-l werden mit einer unwesentlichen .lende- rung angenommen. Bei Artikel 42, welcher die Zteuerertla-ungs- pflicht festsetzt, beantragt der Ausschuß für Absatz ??^endc Fassung: Heber das Kapitalvermögen ist von Dem Pfli.chligen eine Steucrcrllärung abzugeben, wenn er zum ersten Mal m Lcr Oemeiuöc mit >:ar-itnvermögen veranlagt wird unb Dreie» Vermögen minbestens 3000 Mark beträgt. Äcnn Die ^cr anlagungskommission ober ihr VorsitzenDcr den Pflichtigen zur Abgabe einer ötcucrcrllärung besonders auffordert.

Geh. Rat Tr Becker ist gegen Die gcwunMe B^chrankung, ourmgeiu.irir.i daß dos Kapitalvermögen nur einmal im -^en DAlarurt Staat allein die ganzen Kosten Dafür nicht anmuten.

I. Diese Bestimmung mache es Den Steueroehorden unmöglich, ■ ■ - - ----- 11

ögnbaericktSpräsiDcnt Di. Hangen hegt Bedenken, weil die. |Cin vvrinugc:i unyit tleinen Enikommcn unter 1300 Mark ganz frei bleiben sollen. Aussastui'oo'.sch r.g Tieft kleinen Betriebe hätten Den Vorteil, Denn sie koimten ihre rentcnstcuer zu mh fa.cine. Waren bilder verkaufen, als bic Besteuerten. Ter Druck der t da-, was das bestehende ^"^Äebitg^t^Dr^Beck"erihält^Die^Bor^chlägc" der 2. Kammer ^^Frhr. v. Hehl wrderfp.^------ ------

für Annehmbarer uS> erläutert den Standpunkt der Regterung oer^Ausschuß, die ^eliaratwn^L^^ 1^^1061;* Den kleineren Betrieben gegenüber. Tie Fassung Des AU. 10 h?r i Kaniincr fei zu entgcgentommcnD rur Das Gewerbe tl¥ ------- -------

SantbStoc P-rcuS bemertt. ei «idjeine chm nid)t n^tig, <BefteucrUll9 dc^Vermögens, dar des Sleuerk-vital Heiner wirb, al. M SetncbMamtiuJ », «en,t

oaß ous. er BeDciikcn: auu)

sich gegen die Aussghrnngen da« d°s.«»uerkev'al Heirer mto, Bedenken i auch des Larredners nnb biliei n«nmals die viegr.rnngslannng wieder

d1e°7on der M E? Sanbelsiämm'r ,°a?geschlagene Skala ,e« ,»Mellen; sie behandle keinen «e.nwgenstrager )*lee,tEr als ni«l einBanbäfrei. MAnei’ SoHran^'äusbrucr, ». tzcyl in ber Ansicht, daß ber Steuerfommüfar

an ber x>mb aon S l» • Innung ersahren werde jchon aus den Einlchägungen iür die Slaalsstener das Nölige dab^dre Skai» noch ^rn°hchm bedauerl das, man sich.nrckn Lehmen wird, denn diese oerren ,eien sehr naoig, nclrauda- trrl). X? cni . SU & jeucruna anlchne. Rcbtrer wn,t die l ljoncu würden immer Vorkommen. .

an b>- preuhlfchc Gewcrbe^teuerung ^^^g Des De- Gch. Rat Tr. Becker weist Dieic letzte Bemerkung des

Bedenken Des Geh- ^.^Kri^en um Prozent, zurück und Vorredners zuruck unb crllärt, wenn keine -trafen waren, kamen triebskavitals, ber kleinen > Bestimmungen in Preußen, ^ch mehr Steucrhinlerziehungen vor.

erläutert Dann Du diesbc»uglicken - . Absatz 1 Des! ßeii Rat Profesior Tr. isd;m 1Dt erklärt, datz er für Du L. MÄÄ mS' Ä Ansfchnbanrrag «.-lern','igsvorlagc stunmen werde. Ter Absatz 1 des Ausschuß- '’lrt. 10, der -Skala entha , D Betrieben mit einem antragc» mirb daraus mit cif gegen zehn Lummen abgclegnt urw angenommen, Ab', i, roetcyaiauKj. Zuschlag nach die Regierungsvorlage angenommen.

Ertrag von weniger. als 1300 cark k « „*T0 überflüssig Die Artikel 13, 44 und enthalten gerneut 1 am; Bestimmungen den vorstehenden Bestimmungen E.'m" ^genommen, für die Steuer vorn Grundbesitz, Gewerbebetriebe unb Kapital- gestrichen. Ads. 3 wird m der Regt rungS ll . ,.errnöaev Tas Haus nimmt hierzu einen von der Zweiten

Tie Art. 11, 12, 13, Die nähere B sttmmtmg über Dt^st^ vwnogen.^s^^ Artikel 44a an, wonach Die Regierung Dfiiditiqc Jtiion KKagt der Ausschuß rrmachligt ist, eine Doppelbesteuerung durch Vereinbarung ans-

Bct Art, 14, ^teu^rHarung-Pfllcht, a d^rftbskavital ist zuschließen, falls die Gegcnsciligkeit verbürgt wirb.

folgende Fassung: Heber Da-; Anlage- unD ^ roenn er Die Artikel 46—51 behandeln die Einiommen,teuer und wer- von bem Pflichtigen eine a^ '90?n)erbcbetricb öni unverändert nach der Regierungsvorlage angenommen, eben*

•,um ersten Male in der Gemeinde rur ^euer vom G ™ Artikel 52-.il Allgemeine Bestimmungen nach der tyanung

veranlagt wird und das Anlage- unb $^.^0011^ ber Mammcr, Nur im Artikel 57 wird Die Bestimmung

3000 Mark beträgt - wahrend n^9h^ru^SLT?m ^g^^aß ftber Streitiglciten der beteiligten Gemeucken und Deklaration icdes Akai verlangt, wenn das Betrieb p- -tcuerpf lickt men das Vern alrungsftreitverfahren stattnndei. Ter

10 Prozent erhöht ist. v. -rh_ nrnKcnI ^Atuvartifel bestimmt, daß das vorstehende Gesetz zum ersteir-

Gch. Rat Tr. Becker erklärt, die Regierung grob 1 -ck.lusta ;rt 1912 anzuwenden ist, und datz mit

BZer i daraus legen, daß dieser Absatz in der von ihr Scge en j nt stt .. 1 <11 ■) 'ilMtimmitnnpn dieies Geieves ent-

XaüuKO ongenommen wird Redner legt zur Begründung dw An. idiauung der Regierung näher Dar und fuhrt aus, datz man bc Annahme des AusfchußantragS nur au^ Voraussetzungen a. - aewieftn sein würde. Tas wiederholte Teklarieren sei ia nickst nnmer norwenotg, lonDcrn nur Set 'oct ganz bestimmten Dis Betriebskapitals von.10 Prozent ab. Es ,cr dock nicht an ■imebmcn baß eine so starke Vermehrung alle Fahre einrret.

Redner slclli nsl.dnß in einem Indre mW» I ron’bS' 3weUen'"Mammet".aui neben ^ndre ieft9eic6ten Sauet

Marl Steuerstrafen erhoben wurden. ^,as sei bock etn ^oew -, 0 nicbl einverstanden crllarcn fonne.

daß tro» der .ewigen, 4l»tlto|t«n n^ t^tt Md »en^ton« tWl i U Wt daraui der Äu-ichn«k-smng -»genommen,

-d der MM Ichlictzr di- Srdimg

7sne ^'n^senddel^n^sch rnrnnung 10 Uhr.

Tei.err: en' ind""nn n''s°nsis^und °r bittet dmrgend. ^-m . - - cjjjjijj.j Zweite tiammer.

ÄJäWVcSTwt bie Gemeindesteuer i» deklarieren R.B. Darmstadt, L8. MSr,.

unb das wäre bei ber mangelhaften Geheimhaltung geradezu eine Regierungstische: Staatsminister Ewald, Minister

®CI W. Rat Tr. Becker ist nicht.der Meinung ^bic| L- Sitzung°um^^ U|r

hcimhallmig ber Steuerdeklarationen 10 fragimirbiß iei, iöic ö* | W ’ - - - t in bje Tagesordnung ern. Zunächst wird

v. Heyl annehme. Auch bie Haitbefteammcrn hatten bie Tas »aus i i