Montag, 30. Januar 1911

161. Jahraang

80er Jahre

das Protestlertum

nur die Einverleibung der Reichslande, sei es in ( Preußen, sei eS in einem anderen-Bundesstaate, in Frage kommen könne. Ausdrücklich ist diese Ansicht hier im Reichstage bisher noch , nicht vertreten worden. Aber publizistisch und hinter den Ku­lissen ist sie allen Ernstes vorgcschlagen worden. (Hört, hört!) Ich will keine Erwägungen darüber anstellen, ob eine derartige Ordnung der Tinge, wenn sie im Anfang erfolgt wäre, zweck­mäßig gewesen wäre. Würde sie heute vorgenommen, so würde sie sich unzweifelhaft in den

schärfstenGegensatzzuderganzenPolitik stellen, die bisher Elsaß-Lothringen gegenüber beobachtet worden ist. (Sehr richtig!) B i § m a r ck S P o l i t i k, das können wir aus der von ihm geschaffenen Gesetzgebung unmittelbar entneh­men, war darauf gerichtet, den Elsaß-Lothringem ein den anderen deutschen Staaten möglichst gleichgestelltes Vaterland unter der Obhut des ganzen Reiches zu geben. Tie Einsetzung der elsaß- lothringischen Landesregierung, die schrittweise gesteigerte Unat), hängigkeit der LandeSgesetzgebung, haben im Verlauf der Jahre und in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes das auch unter französischer Herrschaft nicht ganz ver- nichtete Gefühl landsmannschaftlicher Eigenart, das Bewußtsein staatlichen Eigenlebens bei den Elsaß-Lothringem fest gegründet. Dadurch ist ein Besitzstand geschaffen worden, der nicht nur für Elsaß-Lothringen eine Existenzfrage ist, sondern der gleichzeitig ein festes Stück der Verbindungen bildet, mit denen das Reich diesem seinem jüngsten Gliede gegenübersteht. Alle diese Werte geistiger und materieller Art würden wir vernichten, wenn wir heute darangehen wollten, die Reichslande den an- ' grenzenden Bundesstaaten einzuverleiben. Nur Gründe zwin- i gendster Natur könnten einen derartigen Entschluß rechtfertigen, um dann auch nicht nur den

bisherigenOperationsplan

uns gelehrt daß eine

Politik der Nachgiebigkeit und deS Entgegenkommens

Nr. 2»

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weiter: ist die

Zusammensetzung der Zweiten Kammer ein Bestandteil der Verfaffung wie die des Oberhauses, dann soll • sie auch hineingearbeitet werden in das V e r f a s s u n g s g e- setz Aus die Frage des Wahlrechts gehe ich jetzt-nicht ein, nur soviel will ich jetzt schon sagen, daß wir den Vorschlägen deS Entwurfs nicht zustimmen können; am allerwenigsten aber werden wir der elsaß-lothringischen Gesetzgebung die Befugnis geben können, künftig das Wahlrecht von sich selbst aus zu ändern. ~ „

Das Wichtigste aber ist und bleibt die ^rage: können wir em solches Experiment

machen ohne die Gewähr, daß wir es, wenn es sich nicht bewährt, wieder zurückmachen können? Ich sehe ganz davon ab, tote der Reichstag später zusammengesetzt sein wird; aber schon btc_ vor- nestrigen Reden machen es fraglich, ob der Reichskanzler 1pater eme Aufhebung oder Aenderung des Gesetzes wird durchsetzen können. Der K o m m i s s i o n s b e r a t u n g sehen wir mit großem Interesse entgegen; vielleicht wird sie eine Beruhigung bringen. Einstweilen haben wir schwere Besorgnisse. (Beftall rechts.)

Reichskanzler von Bethmann Hollweg:

Wer die Preßerörterungen, die sich an die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs geknüpft haben, eingehend verfolgt hat, der mußte zu der Ansicht kommen, daß die überwiegend günstige Stimmung, mit der vor einem Jahre die Jnaussickststellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortbildung der eliaß-lothringischen Verfassung be­grüßt wurde, in der Zwischenzeit einer sehr skeptischen und vielfach ablehnenden Auffassung Platz, ge­macht hat. Dieser Eindruck fand in der Rede, die wir soeben ge­hört haben, ja unzweifelhaft eine Bestätigung. Im übrigen aber habe ich aus der vorgestrigen Debatte doch

einen etwas freundlicheren E i n dr u ck

Hotflftenfbvud en» Betlag bei Sell dNch« lbit»€tiuäte - Bnct» anb «Stetnbruderet 8L Meng«. Sieben.

Nedaktton. Crrcbttton enb f'ruderet ftraße ?. LrvebiNon unb Verlag 6L Siebaftioiue^s# 112. teL-'2lbrj21iuctQer(tiie6ei*

Über den Haufen zu werfen und auf neuer Grundlage wieder an- zufangen. Was ist nun aber geschehen, das uns einen solchen Entschluß abzwingen könnte? Ich bin in diesen Wochen wohl der Ansicht begegnet, daß, wenn Bismarck erlebt hätte, wie sich otc innere Verschmelzung der Reichslande mit dem Reiche vollzieht, wenn er Zeuge gewesen wäre der Erscheinungen der letzten Zeit, die wir olle gleichmäßig auf das schmerzlichste beklagen, daß er sich keinen Augenblick besonnen haben würde, mit der ursprünglichen, in der Folge als fehlerhaft erkannten Politik kurz enischloffen zu brechen. Richtig ist es, daß auch Bismarck der­artige Gedanken tatsächlich nicht fremd lvarcn. Als gegen Ende der

Siehener Anzeiger

General-Anzeiger für Dberheffen

zur Blüte kam, hat er tätsächlich ernstlich erwogen, ob nicht die bisherige staatliche Verfassung Elsaß-Lothringenö aufzuheben un statt dessen die Reichslande den benachbarten Bundesstaaten zu vereinigen sei. Er hat diesen Gedanken durchgedachi und durch­gearbeitet, aber er hat ihn fallen lassen. Er hat es für richtig gehalten, au der von ihm bis dahin geführten Politik

ohne Wanken

mb. Deutscher Reichstag.

116. Sitzung, Sonnabend, den 28. Januar.

Am Tische deS BundeSratö: vonBethmann Hollweg, Delbrück, Zorn von Bulach, Mandel, Li Sc o.

Präs. Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.

Nach dem Anträge der G e s ch ä f t S o r d n u n g s k o m- Mission wird die nachgesuchte Genehmigung zur Strafver­folgung des Abg. Behrens (Wirtsch. Vg.) wegen Beleidigung sowie zur Vernehmung des Abg. Hue (>voz.) als Zeuge in dem Wiederaufnahmeverfahren gegen Schroder und Gen. in Essen wegen Meineids nicht erteilt.

Die ellaij.lofhringiiche Veriaüungsfrage.

Zweiter Tag.

Abg. Winckler (Kons.):

ES handelt sich nicht nur um eine der schwierigsten Fragen, sondern auch um eine der wichtigsten. Von den bisherigen Red- nern ging dem einen der Entwurf nicht weit genug, dem anderen zu weit; der Negierung wird ja diese Mittellinie angenehm sein. Entschiedenen Widerspruch erhebeich gegen die s p o 111 f d) e 4 r t, in der Herr Naumann vom Bundesrat sprach. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der eine Faktor der Gesetzgebung hat An­spruch, von anderen mit Ehrerbietung behandelt zu werden. Etwas erstaunt bin ich über den Optimismus, der aus der Vorlage spricht. Wir kommen mit diesem Optimismus nicht mit. Ich will nicht mißverstanden werden: Auch wir erkennen, daß die Stellung als Reichsland

nur ein Uebergangsstadium

erfolgt. Es war ein Fehler, daß man den Landesteil, der zu dem Gebiete zwischen Mosel und Saar gehörte, nicht einfach politisch und administrativ dahin legte, wohin das- übrige deutsche W - unb Saarland gehört. Solange der Diktaturparagrgph noch be stand, war es eine schlechte Anlage französischen Geldes, in elsaß- lothringische Zeitschriften gesteckt zu werden.

(Abg. W e 11 e rl c : Infame Insinuation!)

Präs. Graf Schwerin ruft den Abg. Wetterte zur Ordnung.

^er Abg. Emmel hat den Abg. Jaures als Vertreter eineö freundlichen Zusammengehens von Frankreich und Deutschland geschildert. Jaures hat sich aber dahni ausgesprochen, daß in den Reichslanden die französischen Elemente wieder eutfestelt werden müßten. In einer Wahlrede hat er unverblümt ausgesprochen. Rieder nut der preußischen Verwaltung und den deutschen Be­amten! ES ist notwendig, auch die staatsrechtliche Ceite dieser Angelegenheit einmal zu erörtern. Ich bitte die Veqierung um Beantwortung folgender Frage: Sind wir, der Reichstag, wenn die Vorlage Gesetz wird, berechtigt, auch in Zukunft eine Interpellation einzubringen, wenn es sich um innere elsaß-lothringische Dinge handelt? Oder wird uns dann gesagt werden: der Reichstag ist ausgeschaltet, der Reichskanzler in nicht verantwortlich? Sollte uns diese Antwort gegeben wer­den. dann wäre Elsaß-Lothringen nicht mehr Reichsland. Sodann

festzuhalten. Dieser Vorgang sollte bod) auch denen 3" denken , neben welche uns jetzt eine Politik nach ganz neuen Richtlinien , anempfehlen. Allerdings sind seit jener Zeit über 30 Jahre ver- ( flössen und wir haben in der Zwischenzeit neue Erfahrungen ( sammeln können. Währen diese Erfahrungen durchaus befr,e- digend. dann würden wir keine solche Vorlage gemacht Haven. Aber es ist auch falsch, daß die Erfahrungen zu einem solch schlechten Resultat geführt haben, daß wir keine Aenderungen wogen dürfen. In der Abwägung desien. was wir mit der reichs. ländischen Politik erreicht und nicht erreicht haben, sollten wir vorsichtig unb gerecht sein. Der Gang der deutschen Geschichte unsere Neigung zum Partikularismus und zur Rechthaberei ver- Kunden -ms de- anderen Seite mit einer s e I b st z ° r s l ° , s ch ° n - ben Kritik, die Lust daran empfinden.

deutsche Verhältnisse vor dem Ausland möglichst schwarz in schwarz zu malen, Hot die ursprüngliche Kraft des Deutschtums und die Neigung des Auslandes zu uns nicht gerade erhöht. (Sehr richtig.) saß gegenüber befinden wir uns in besonderen Schwierigkeiten weil es sich da, wie schon der Herr Staatssekretär ausgefuhrt hat um ein Land handelt, das die für die politische, kulturelle und wirtschaftlickse Entwicklung im achtzehnten und neunzehn en Jahrhundert wichtige Verbindung mit Deutschland verloren hafte. Man sollte sich darüber nicht wundern, dast der V e r \ $ m : zungsprozeß nicht so schnell vor sich geht, wie wir alle wünschen müfien. Aber cm Feh'er Ware es, aus dw'er -Füg­samkeit den Schluß zu ziehen, daß wir nun gar ni^ j* daß wir die Hände in ben Schoy legen sollen. Im Gcgentei nh halte es für notwendig, baß wir sehr viel mehr, als e- bisher geschehen ist, die politische, diet u 11 u r e 11 e unb nujm lefcter Linie auch die für die Entwicklung von Politik und Kultur heute so entscheidende

wirtschaftliche Schwerkraft Deutschlands zur Anziehungskraft für Elsaß.Lothrinflen werden losten. Unb auf staatsrechtlichem Gebiete drängt sich ja die Frage auf, obe- nicht ein Fehler gewesen ist, die von Bismarck zwar angefetzte. aber nunmehr seit 30 Jahren fast zum Stillstand gekommene Po­litik weiter ruhen zu lasten und ob nicht gerade dieser Still, stand für manche unerfreuliche Erscheinungen verantwortlich gemacht werden muß. (Sehr richtig.) Ich bin geneigt, diese Frage zu bejahen und setze mich tarum. für bie Vorlage ein. War einmal der Wunsch nach staatsrechtlicher Selbständigkeit als berechtigt anerkannt, wurde er in der An- -angsperiode von der Gesetzgebung sanktioniert, so ist es Nicht erstaunlich, daß daZ Beharren auf einem Zustande, der von nie­mandem als fertig unb abgeschlossen angesehen werden kann, auch in dem Teile der Bevölkerung Unmut hervorrief, der den Vor­wurf chauvinistischer, rcichsfeindlicher Bestrebungen von sich ab- weist, weil er sich mit dem Frankfurter Frieden abgesunden hat Aber bie Zwischenzeit hat uns doch ein anderes gelehrt, sie hat

enthält, bie

volle Autonomie vorenthalten

empfunden. Daß bie Verhältnisse in Eslaß-Lothringen ideal seien, wirb ja von keiner Seite behauptet. Im Gegenteil wird auf die unerfreuliche Erscheinung hingewicsen, baß bie Zeit immer noch nicht gekommen sei, um Elsaß-Lothringen größere Freiheiten unb eine größere Selbständigkeit zu gewäh­ren. In ihrer äußersten Konsequenz kommt diese Ansicht zu dem Schluß daß, wenn überhaupt etwas gemacht werden solle, bann

bleibt. Ten Wunsch nach Verleihung bieser Rechte hat ganz be- sonbers der Abg. Vonderscheer vertreten. Mit ben 3tc.en die er als Elsässer verfolgt, könnte ich mich diesem Wunsche vollkommen anschließen. .. ,

Wäre ich Elsaß-Lothringer-, so würde ich moglichcrwci'e au ' so sprechen. (Hört! Hört!) Aber die Zwischenbemerkung möge mir der Abg. Naumann gestatten.

nicht auf republikanischer, sondern auf monarchischer Grundlage.

(Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Ich bin sicher, trotz des Aba Naumann, würde ich auch in den heutigen Elsah-Lochringern eine Überwiegend «rofee 3=1)1 ben 0>ennnu.i?»fleno)ie>ii W«. (Sehr richtig! rechts unb im Zentr.) Ich mochte Ihnen allen die dringende Bitte ans Herz legen: treiben ote nicht eine Alles, ober Nichtspolitik!

Sie würde zu nichts führen. Verfolgen Sie auch nicht Problen-.e, die solange Elsaß-Lothringen fein Bundesstaat ist. ""löslich und. Die Frage der Beteiligung Elsaß-Lothnngens am Bundesrat kann nicht mit h u m o r i ft i s ch e n und sark" striche " Bemerkungen über den Bundesrat und die Ver­teilung der Machtverhältniste ui 'hm erledigt werden. k«ehr richtig! rechts und im Zentr.) Ich kann mich nach den Worten des Abg. Winckler weiterer Bemerkungen zu bieten vorgestern gefallenen Aeußerungen enthalten. (Beifall rechts unb inl Senk.) Der Bundesrat. das möchte ich zu bedenken geben, hat bay Ge­wicht des historisch Gewordenen fo boch emgeschatzt tag er ber feiner Begründung die Stimmenverteilung des Frankfurter Bun­destages fast unverändert einfach auf den Bundesrat über nommen hat, obwohl die reale Machtverteilung vielleicht eine an­dere Stimmenverteilung hätte angemeften ertcheinen lagen. -Jen.i Abg. Bassermann die Erteilung von Bundesrat sstimmen an EI- sah-Lothringen in inneren wirtschaftlichen Fragen befürworte, bat habe ich doch in seinen Worten eine Lofung des Rat,els nicht , gefunden, wie man es aus,dem Gesamtkomplex der vom Bundes- , rat zu erledigenden Geschäfte

die innerwirtschaftllichen Fragen h-rausn-hm-n foIL ,S°hr richtig! rechts.. Ich glaube, dar die I ausführlichen Bemerkungen des Staatssekretärs hierüber vom Abg. Mer mann nicht wiederlegt worden sind ja. ich halte sie über. Haupt nicht für widerleglich. Sie werden demgegenüber aner- kennen, daß die Vorlage der verbündeten Regierungen auch in

sein kann unb früher ober später bie bundesratlichen Rechte als das Ziel kommen werben, nach bem wir alle streben. Ein -Q0 Heller Freude würde eS sein, wenn bie berufenen Vertreter her Reichsgewalt vor ben Reichstag treten unb erklären konnten, die Zustände haben sich so gefestigt, bah eine unterschiedliche Be- Handlung nicht mehr nötig, eine Mitwirkung ber 9leidi§organe m Landessachen Überflüssig geworben, b,e Bevölkerung de- Reichs- landeö unauflöslich mit dem Teuftchen verwachsen ist, baß cm Versagen ber reichslänbischen Organe ausgeschloßen ist. Die Be- grünbung ber Vorlage ist sehr knapp gehalten. Die verbündeten Regierungen glauben, baß durch bie Gewährung größerer Selb- stänbigkeit die i n n e r e V e r s ch m e l z u n g m i e mR eich schneller herbeigesnhrt werben kann. Der Staatssekretär war aber selbst der Meinung, daß bie bärtigen Lanbestcile ihre Zuge- Hörigkeit zum Deutschen Reich noch nicht ^und Sunz cmpf'nden. Wir glauben, baß angesichts ber aiigenblicklich tatsächlichen Ver hältnisie in den Reichslanben ein solcher Schritt n ichtbegr u n- bet ist, wie er hier vorgeschlagen wirb, ^ie Einverleibung von Elsaß-Lothringen ist bekanntlich in erster Sime

aus militärischen Grünben

hin. Ich kann ebenso wenig, wie es vorgestern Abg. Bassermann getan hat, mit ihm auch anbere Rebner dieses Hauses, für Vor­gänge dieser Art die gesamte Bevölkerung E l, a g - Lothringens verantwortlich machen. (L-chr wahr, bei ben Elsässern.) Unb diese Vorgänge haben mich ui^ ber Ueberzeugung nicht roanfenb machen können, dan es cm ivchler wäre, an bem bisherigen Weg der elsässischen Politik eme Aende- rung vorzunehmen. Nun befürchtet man von ber Vorlage, bie nur unterbreitet haben, eine weitere, dem ReichSgedanken cbtragM-c Förberung des elsaß-lohtringischci P a r t ikulari s in u ?. jtic parftkularistische Wirkung an lieb läßt sich nicht ablcugr.cn, a i man sollte sie nicht schlechthin mit einer

Stärkung deS Protestlerstums vergleichen. BiSmarck hat in ber partikularistischen Entwicklung, die Deutschlands Geschichte genommen hat, fein Hemmnis lur bie gesamte Entwicklung Deutschlands gefunden. Er sagt: ui) glaube man soll sich bei ben germanischcn Staaten nicht fragen, w.e weit gemeinsame Jnteresien vorliegen, fonbern nur was muß ihnen gemeinsam fein, unb baSjenige, was nicht gemeinsam zu sein braucht, daS soll man ber speziellen Entwicklung überlagern bannt bient man ber Allgemeinheit. Diese durch und durch m der ieu - sckien Geschichte wurzelnde Auffassung hat auai Bismarcks Politik gegenüber den Reichslanben bcftimnit. Er erblühe in ict all- mählich zu verwirklichenden ^ e 16 ’t a n d > gle11 Elsaß- Lothringens ein Mittel, um die Reich:rnnde fester an bas Reich zu knüpfen. Das Reich soll

bi e Stämme e i n i g e n , a b e r n i ch t unterwerfen. Es soll ben Rahmen abgeben, in dem sich bie Eigenart bet Stamme unbeschabet des Ganzen entwickeln tonn. Unb ® Bagern, Preußen und allen anberen -stammen des Reiches erhalten wissen wollte. daS sollte nach seinem Wunsckie unb Willen auch bei Elsäsiern nicht vorenthalten bleiben. Nickt nur um ihrer ick1 willen, sondern um ben ReichSgedanken zu fordern.

Dem Einwurf, daß dieser Gesetzcntwiirs den Parukulari- mus fördern wird, wird ber andere Einwurf entgegengeietzt daß das. was wir bringen, ungenügend unb unzulänglich 'st. und b h Elsaß-Lothringen, da es keine Stimmen im ^unbeSra

gegen diejenigen Elemente, welche ein Interesse daran haben, in Vereinen und Versammlungen gegen den Anschluß an Deutschland zu schüren und zu Hetzen, uns um keinen Schrift vorwärts, son­dern nut rückwärts gebracht hat. (Lebhafter Beifall.)

Es ist Aufgabe beS Staates, diese Elemente b \ c Hand des Gesetzes mit allem Nachdruck fühlen zu lassen. Ich habe bereits im vorigen Jahre gesagt, daß cs mir fern liegt, aus speziellen Vorkomuinifsen generalisierende Fol­gerungen zu ziehen. Bei den

Vorkommnissen in/Bketz und Dörnach scheint sich die dcutsch-feindliche Tendenz gegen bie Staatsgewalt rerbunben zu haben. Wenn daS nachgewiesen wird, dann müssen diese Bestrebungen mit aller Energie unterdrückt werden, unb sie werden unterdrückt. Die Veranstalter dieser Machinationen und ihre Hintermänner haben aus dem Unwillen, den sie in ganz Deutschland erregt haben, ersehen, welche Dienste sie ihren Le.nbc- leuteii erweisen. Ruhig gestimmte Elsässer anerkennen, daß diese Ereignisie nicht zum besten und zur Wohlfahrt deS Landes sind, sondern r' ? .

Elsaß-Lothringens untergraben wird Wir dienen nicht nur Reckst und Gesetz, wenn wir gegen diese Strömungen aiiftrctcn. lonbcrn wir bienen bamit der Wohlfahrt des Landes Aber ich gebe mich dabei

feinem übertriebenen Optimismus