Lothringen bietek, von der anderen Seite eingeschlagen wird. '(Lebhafter SSetfall),

Der Reichskanzler ist Während dieser Rede wieder erschienen. Eine lange Reihe von Anträgen wird verteilt, die meisten von den Zentrums-Elsässern. Ein Antrag der konservativen Fraktion verlangt die konfessio­nelle Volksschule.

Abg. v. Dirksen (Rp.)k

Wir bedauern die Konzessionen auf dem Gebiete der Alters­pluralstimmen und der Gestaltung der Bundesratsstimmen. Ein Nachteil für Preußen ist zwar nicht zu befürchten, aber der mo­ralische Effekt ist tief traurig. Tro^em wird die größte Hälfte D5)"/^o^unde für dieVorlage stimmen, denn sie liegt imJnteresse Elsaß-Lothringens. Auch würde ihr Scheitern unabsehbare Folgen haben. , Die unfähigen Drahtzieher im Landesausschuh dürfen nicht wiederkehren. Wir geben soviel, daß uns zu geben nichts mehr übrig bleibt. Nun wollen wir aber auf Jähre hinaus Ruhe haben.

Abg. Graf Miclzhnski (Pole): Wir werden die Wünsche der Elsaß-Lothringer unterstützen, weil sic auch hier im Reichstage in schweren Stunden zu uns gestanden haben.

Abg. Graef-Weimar (Wirtsch. Vgg.):'>

Das Gesetz ist eine Fehlgeburt. Wenn wir vorausgesehen hatten, daß diese hochpolitische Vorlage durch die Unterstützung der Sozialdemokratie zustande kommt, dann hätten wir uns die mühe­volle Kommissionsarbeit ersparen können. Schon die freudige Zu­stimmung der Sozialdemokratie muß mißtrauisch machen. Wir be­klagen den Standpunkt des Reichskanzlers gegenüber den Kom­missionsbeschlüssen aufs tiefste. Wir können in Zukunft auf ein Unannehmbar der Regierung kein Gewicht mehr legen. (Heiter­keit links.) Unser Glauben an die Rückgratfestigkeit der Negierung ist geschwächt worden. Es kommt der Regierung anscheinend auf einen parlamentarischen Erfolg an. Meine politischen Freunde, die keine Preußen sind, sehen in der Vorlage ein Ausnahmegesetz gegen Preußen, wir lehnen sie ab. (Lachen links, Beifall rechts.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Es ist ein Werk gegenseitiger Verständigung, bei der alle Par­teien Opfer bringen müssen. Sie ist erfolgt unter der Wucht der Ueberzeuguna. daß es so wie bisher in Elsaß-Lothringen nicht weitergehen kann. Die Notablenmißwirtschaft mußte unter allen Umständen ein Ende erreichen. Allgemeine Zufriedenheit werden wir im Lande nicht erzielen; dafür sorgen schon solche Reden — ich möchte sie beinahe als Hetzreden bezeichnen — wie die des Herrn E r n st Mathias von Köller im Herrenhaus. Aber wir hoffen, daß das Gros der lohalen Bevölkerung sich in Bälde davon überzeugen wird, daß dieses Gesetz das erreichbar gewordene unter allen Umständen darstellt. Es ist keine ideale Lösung. Auch ich bedauere die viel zu große Aengstlichkeit der süddeutschen Staaten gegenüber Preußen. Aber die Hauptsache ist. daß Elsaß-Lothringen tatsächlich ein Bundesstaat wird. Wir wollen aus oem abstrakten Reichsland einen konkreten Bundesstaat machen. Es ist kein Um­fall der Regierung, sondern die notwendige Konsequenz aus der Regierungsvorlage selbst. Es ist ein Akt der Staatsklug- h e i t, nicht ein rcichsfeindlichcr Partikularismus, daß die Regie­rung diese Konsequenz gezogen hat. Wir sind weder Unitarier noch Partikularisten, sondern stehen auf dem klaren Wortlaut der Reichsverfassung, die gerade in diesem Punkt als Kunstwerk Bis- marckscher Staatsklugheit bezeichnet werden kann. Noch nie hat auf staatsrechtlichem Gebiet die Uebertreibung solche Orgien ge­feiert. Diese großzügige, von einem Großstaatsbewußt- fein zeugende Haltung Preußens hat einen ausgezeichneten Eindruck in allen außerpreußischen Bundesstaaten gemacht. Das Ansehen Preußens ist bei den süddeutschen Bundesstaaten gewiß nicht gesunken, vielmehr hat Preußen damit tatsächlich den Weg der moralischenEroberungin Süddeutschland ein­geschlagen. (Lachen rechts.) Freilich konnte es die Konzession ohne Gefahr tun. Die Stellung Preußens beruht wahrhaftig nicht in den lumpigen siebzehn Stimmen im Bundesrat, sondern in seinen realen Großmachtmitteln. Jetzt ist der Kaiser tatsächlich Landesherr im Namen des Reiches und zwar nach eigener Willens- entschließung. Jetzt ist er wirklich der Torwart des deutschen Tores geworden. Es ist tatsächlich eine Union mit der Deutschen Kaiser­krone eingetreten. Eine selbständige Dynastie ist in Elsaß-Loth­ringen ebenso unmöglich wie eine Annektierung durch Preußen. Es ist^eine Etappe zur Autonomie, Selbstverwaltung und Selbständigkeit. Wir hoffen, daß der fromme Wunsch des Herrn von Wedel im Herrenhaus sich nicht erfüllt, daß über die Asche dieser Vorlage die Konservativen dem Reichskanzler die Bruderhand reichen. Ich bitte um Annahme der grundlegenden Paragraphen zum Segen Elsaß-Loth- ringens, zum Segen des Reichs. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. v. Dirksen (Rp.):

Wir bedauern die Konzessionen auf dem Gebiete der Al­kerspluralstimmen und der Gestaltung der Bun­de s r a t s st i m m e n. Ist denn der Versuch gemacht worden, Die Bundesratsstimmen pure, ohne jede Einschränkung m die Ver­fassunghineinzubringen, und ist er an dem Widerspruch vonBundes- cegicrungen gescheitert, und welchen? Wir, die wir auf dem Boden der Vorlage stehen, bedauern lebhaft, daß die Regierung in der Frage der Bundesrats st immen nachgegeben hat. Ein Nachteil für Preußen ist bei seiner Machtstellung zwar nicht zu befürchten, aber der moralische Effekt war der traurigste, den man sich denken kann. Wirtschaftliche Stimmen hätten genügt. Trotz dieses großen Mißstandes wird d i e größere Hälfte m einer Freunde kür die Vorlage stimmen, denn sie liegt im Interesse Elsaß-Lothringens. Auch würde das Scheitern der Vorlage unabsehbare Folgen haben. Das würde nur Wasser auf die Mühlen der elsaß-lothringischen Nationalisten sein. Der elsaß-lothringische Landesausschuh war unfähig in jeder Art. Er darf nicht wiederkehren. Das elsaß- lothringische Volk rief: Befreit uns von diesen unfähigen Drahtziehern? Da mußten wir nachgeben. Darum müssen wir etwas Positives schaffen. Die Gegner der Vorlage auf der Rechten, mit denen wir so manche Schlacht geschlagen haben, stoßen sich an dem Wahlrecht. Aber mit dem preußischen Wahlrecht konnten wir dem Reichslande nicht kommen. (Hört! Hört! links.) Wir schaffen jetzt ein schlechtes Provisorium ab und geben so viel, daß uns zu geben nichts mehr übrig bleibt. Nun wollen wir auch auf Jahre hinaus Ruhe haben. Wir er­warten auch, daß die Statthalter konsequent und energisch ohne Brutalität deutsche Politik treiben. Die Elsaß-Lothringer aber fordere ich auf, eifrig mitzuarbeiten am Wohle des Reichs. (Leb­hafter Beifall.)

Abg. Graf Mielzhnski (Pole):

Wir werden die Wünsche der Elsaß-Lothringer unterstützen. Sie haben in schweren Stunden hier im Reichstage zu uns ge­standen. Das vergelten wir ihnen jetzt. Die Vorlage bleibt freilich hinter berechtigten Wünschen weit zurück.

Abg. Graef-Weimar (Wirtsch. Vffff.):

Das Gesetz, wie es aus der Kommission herausgekommen, ist eine Fehlgeburt im wahrsten Sinne des Wortes. Fünf Lesungen in der Kommission, ein parlamentarischer Rekord! Und wir säßen noch, wenn nicht der Regierung ein rettender Engel erschienen wäre, und das war Dr. Frank- Mann­heim! Wenn wir vorausgeschen hätten, daß diese hochpolitische Vorlage durch die Unterstützung der Sozial­demokratie zustandekommt, dann hätten wir uns die mühe­volle Arbeit sparen, dann hätte man schon in erster und zweiter Lesung dieses Resultat haben können. Lediglich schon die freudige Zustimmung der Sozialdemokratie muß meine poli­tischen Freunde im höchsten Maße mißtrauisch machen. Wenn die Sozialdemokratie sogar einen Sprachenparagraphen schluckt, dann kann man seine Schlüsse ziehen. Herr v. Dirksen sprach von

einer Schwächung der Regierung und meinte die elfaß- lothringische; ich traute meinen Ohren nicht, das von dem Sprecher der Reichspartei zu hören. Im Namen meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir den Standpunkt der Reichsleitung gegenüber den Kommissionsverhandlungen aufs tiefste beklagen, sowohl bezüglich der Bundesratsstimmen als der Alterspluralstimmen. Wir können in Zukunft auf ein Unan­nehmbar, das die Regierung spricht, das Gewicht nicht mehr legen (Hört! Hört! und Heiterkeit links); unser Glauben an die Rückgratfestigkeit: der Regierung ist geschwächt worden. Es kommt der Negierung offenbar nicht auf eine Vorlage an, die Zufriedenheit erregen soll, sondern auf einen parlamentarischen Erfolg, koste er, was er wolle. Meine politischen Freunde, die keine Preußen sind, sehen in dieser Bestimmung eine Diskreditierung Preußens, c i n Aus na hmegesetz gegen Preußen. (Lachen links.) Wie können S i e dem zustimmen, die Sie doch grundsätzlich Gegner aller Ausnahmegesetze sind? (Gelächter links; Beifall rechts.)

Abg. Preist (Zentr.-Els.):

Namens meiner politischen Freunde von Elsaß-Lothringen habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir für den Antrag der Konservativen auf Streichung des Absatzes 3 des Artikels 1 stimmen werden. Auch wir erblicken in diesem Absatz eine Ausnahmebestimmung gegen Preußen. (Hört l Hört! rechts; großes Gelächter links.) Als Gegner aller Aus­nahmegesetze stimmen wir auch gegen dieses (Gelächter links), obwohl es gegen Preußen gerichtet ist. (Der 31 ebner tritt von der Tribüne ab. Heiterkeit und Bewegung.)

Abg. Haust (Zcntr.-Els.):

Unser Ziel ist, daß wir endlich ein autonomer Bundesstaat werden, wie die anderen Staaten auch. Seiber ist bas infolge ber üerneinenben Haltung ber verbünbeten Regierungen nicht zu er­reichen. Es wird auch fernerhin der Stachel der Unzufrieden­heit im Lande bleiben. Wir, die wir nicht eine Alles- ober Nichts-Politik machen, würben trotzbem bafür stimmen, wenn wir uns überzeugen könnten, baß es unserem Lanbe Vorteil bringt. (Hört! Hört! rechts.) Wir sind für die BunbeZrats- stimmen von Herzen dankbar, nur müssen wir die Gewähr haben, daß sie auch wirklich im Interesse Elsaß-Lothringens instruiert und abgegeben werden. Ich bin Nichtjurist und bin froh, daß ich es bin. (Heiterkeit.) Aber ich habe mir zwei Spezialisten ver­schrieben: den jetzigen Staatssekretär Delbrück in seiner ersten Rede, und den früheren Staatssekretär Posadowsky, der es nur eine Attrappe ohne Inhalt nannte. Wir wollen in unserem Anträge dem Statthalter ein größeres Maß von Selbständigkeit geben. Instruiert der Statthalter im Sinne Preußens, so sind schwere Konflikte zwischen Landtag und Statthalter unausbleiblich. Diese Konflikte werden weiter gehen, sie werden letzten Endes die Person des Kaisers betreffen. (Äbg. Emmel (Els. Soz.) ruft entrüstet: Sie haben cs ja selbst be­antragt! — Große Heiterkeit!) Herr Emmel, ich bitte Sie, die Geschichte nicht zu fälschen. Wir beantragen, daß der Statt­halter das Recht haben soll, die Beamten zu ernennen; denn jetzt sind unsere Minister in der Lage, mit kalter Schulter jeder Opposition im Landtage zu begegnen, denn sie haben ledig­lich auf d i e Wettermacher in Berlin zu achten. Es ist ja möglich, daß die Regierung ein unannehmbar sagt, aber hat ein Unannehmbar der Regierung in elsaß-lothringischen Verfassungsfragen noch einen Wert?

Äbg. b. Oldenburg (Kons.):'

liniere preußischen Kreise würden es nicht verstehen, wenn in bieder für Preußen unb Deutschland) ernsten Stunbe nicht auch ein Preuße spräche. Wenn ich das mit allem Freimut tue, so wird der Reichskanzler der erste sein, der dafür Verständnis hat, beim er hat im Abgeordnetenhause darauf hingewiesen, daß wir eine um so stärkere Stütze für Preußen sein werden, je selbständiger wir uns stellen. Der Reichskanzler hat seine Unabhängigkeit uns gegenüber gewahrt. Er will die Vorlage ohne uns zur Durchfüh­rung bringen. Für uns handelt es sich um einen Ehrenpunkt. Ich bedauere es, daß meine Partei in dieser Frage vollkommen außer Fühlung gekommen ist mit dem Reichskanzler und mit dem Präsi­denten des Preußischen Staatsministeriums. (Heiterkeit links.) Tenn wir erblicken in dieser Sacke einen Schlag gegen die Ehre und das Ansehen Preußens. (Beifall rechts, Lebh. Widerspruch links.) Da ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, dagegen aufzu­treten. Dem Fürsten Bismarck wäre es nicht eingefallen, als die Süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bunde zutraten, eine Vermehrung der preußischen Stimmen zu beanspruchen. Aber bei Fürst Bismarck, der drei große Kriege geführt hatte, ist cs doch etwas anderes, als wenn nach vierzig Jahren irgend einer feiner Herren Nachfolger (Heiterkeit) sich auf dem Weg der Ausnahme­gesetzgebung gegen Preußen begibt. Im Privatleben gilt gewiß der Satz: Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! (Heiterkeit.) Aber in dem Leben großer Staaten ist die Betätigung dieses Satzes von keinem Segen begleitet gewesen, nicht vom kaudinischen Joch bis zu Olmütz. Die jetzige Stellung Preußens im Bundesrat stellt das äußerste Maß der Nachgiebigkeit vom preußischen Standpunkte aus bar. Die Vertreter außerpreußischer Staaten hier im Hause mache ich darauf aufmerksam, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, wenn es so einfach ist, bestehende Verhältnisse zu ändern. Was wollen Sie denn: volenti non fit injuria, wenn das erst ein­mal feststeht, bann wirb niemand mehr gefragt, ob er will ober nicht, bann heißt es eben: nolens volens. (Heiterkeit.) Nur sehr schweren Herzens gehen wir gegen bie Negierung vor, da wir im wesentlichen es als unsere Aufgabe betrachten, bie Negierung zu schützen. (Heiterkeit links.) Es ist schwer für uns, bie Grenze zu finden, bis zu welcher wir in unserer Nachgiebigkeit gehen können. Die Grenze ist durch die Regierung häufig verschoben worden. Ich erinnere daran, daß Freiherr von Rheinbaben mich dazu bewogen hat, trotz meiner Bedenken für die Einführung ber Erbschaftssteuer in bem damals beschränkten Maße zu stimmen. Nach zwei Jahren hat Herr von Rhernbaben für das Gegenteil eine ebenso glänzende Rede gehalten. (Heiterkeit.) Und er hielt un§ vor, daß wir, wenn wir anderer Meinung sein würden, ein frivoles Spiel mit den Interessen des Landes treiben würden. Durch die preußische kleine Wahlreform haben wir sechs Sozialdemokraten ins Abgeordneten­haus gebracht. Ich stimmte damals dafür unter der Wucht der Erklärung des jetzigen Reichskanzlers, daß damit allem Not­wendigen für Jahre hinaus Genüge geschehen fei. Zwei Jahre später brachte die Regierung schon eine neue Wahlreform.

Der von mir hochverehrte Herr Reichskanzler hat im preu­ßischen Abgeordnetenhause auf die großen Bedenken aufmerksam gemacht, die das allgemeine Wahlrecht Hervorrufen könnte. Er hat von gottgewollten Abhängigkeiten gesprochen. Und jetzt wird von mir verlangt, daß ich für ba§ allgemeine Wahlrecht stimme. Wer noch vor acht Tagen wie ein Winkelned die Speere auf sich gelenkt und die Negierung im Kampfe gegen die Sozialdemokratie unterstützt hat, ber würbe heute bie Zustimmung zu dieser Vorlage nicht verantworten können, weil sie nicht zustande kommen kann ohne die Hilfe ber Sozialdemokratie. Nun hat ber Reichskanzler sehr richtig gesagt, er könne die Sozialdemokraten nicht daran hindern, für die Vorlage zu stimmen, ebensowenig wie er uns daran hindern könne. Selbstverständlich können wir bie Sozial­demokraten auch nicht daran hindern, wenn sie einmal mit uns stimmen. Aber eins muß ich sagen: ich danke denjenigen Herren, die dieses Kompromiß inauguriert und gefördert haben, daß sie uns ausließen <nn Schluß der Verhandlung. (Beifall rechts.) Eins muß ich sagen: wir können über das Ausmaß der Macht des deutschen Kaisers in Elsaß-Lothringen oder über den Punkt mit den preußischen Stimmen im BundeSrat nicht verhandeln mit Ihnen, meine Herren von der Sozialdemokratie. (Lebhafte wiederholte Zustimmung rechts, lautes Lachen links.) (Mit er­hobener Stimme): Das werden wir nicht tun, solange die kaiser­liche Standarte über bem Schloß von Berlin weht. Das verbietet uns der Respekt vor der Stellung unseres kaiserlichen Herrn,

das verbietet uns unser Gewissen und das verbietet uns die Geschichte unseres Vaterlandes und unserer Partei. (Lebhafter wiederholter Beifall rechts, Unruhe und Lachen links.),

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:

_ Der Vorredner hat am Schluß seiner Ausführungen von den kaiserlichen Rechten in Elsaß-Lothringen gesprochen, über die er nicht mit den Herren Sozialdemokraten verhandeln könnte. Sie, meine Herren von der ronferbatiben Partei' werden den berßünbctcn Regierungen nicht den Vorwurf machen können, daß Sie die kaiserlichen Liechte in der bon ihnen cinge» brachten Vorlage nicht hochgehalten haben und nicht bis zum Schluß hochhalten-werden. (Bravo!) Der Vorredner hat dann weiter der Auffassung seiner Partei über die Bundesratsstimmen einen scharfen Ausdruck gegeben. Er hat dabei den Ausdruck ge­braucht, die Klausel, bie den Bundesratsstimmen angefügt sei, sei ein Schlag gegen die Ehre Preußens gewesen, er hat vom kaudini- schen Joch und von Olmütz gesprochen. M. H.: Ich habe im preußi- schen Abgeorbnetenhause, unb ich habe es heute hier anbeutend wiederholt, das Opfer anerkannt, das Preußen in der Gewährung dieser Klausel ber Vorlage und bem Deutschen Reiche gebracht hat. Ich habe ausdrücklich ausgesprochen, daß ich ein volles Verständnis und mehr als ein volles Verständnis — denn ich selber bin Preuße — dafür habe, daß Sie an dieser Klausel Anstoß nehmen. Aber ich hab» bie Bedeutung ber Klausel, ich habe die Bedeutung der Macht Preußens im Bundesrat, ich habe die Tatsache, daß der Einfluß Preußens im Bundesrat nicht bon Zahlen abhängt, son­dern von der Haltung, bie Preußen bei der Führung ber beutschen Geschichte einnimmt, ich habe über das alles mich bereits ausge. sprachen. Wenn ich nicht bereit gewesen wäre, dieses Opfer zu bringen, dann hätten wir die Vorlage begraben. (Lebhafte Zustimmung!) Sie wollen auf einem Standpunkte stehen bleiben, der seit dem Jahre 1879 un­verändert besteht. Ich halte es für notwendig, einen Schritt vor­wärts zu machen. (Beifall.) Die Zukunft wird lehren, ob diejenigen, die stillstehen bleiben wollen, ober bie, welche Vorwärtsgehen, recht haben (Stürmischer Beifall), unb ich wüßte nicht, wie ein entschlossenes Vorwärtsgehen sich mit den preußischen Traditionen, die ich ebenso hoch bewerte wie irgend einer in diesem Saale, irgendwie in Wider- spruch setzte. (Großer Beifall bei ber Mehrheit.),

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Eine Reihe von Rednern hat den verbündeten Regierungen den Vorwurf unzulässiger Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen des Reichstages gemacht. Ich möchte fragen, ob dieser Vorwurf tatsächlich begründet ist im Vergleich zu dem Maß bon Zuge­ständnissen, das Sie uns fast jeden Tag als etwas Selbstverständ- liches zumuten. Wenn Sie die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt ansehen, werden Sie mir zugeben müssen, daß es den verbündeten Regierungen gelungen ist, das Rückgrat der Vorlage durch alle Fährlichkeiten hindurch unverändert aufrechtzuerhalten. Wenn ich von dem soeben besprochenen Artikel I absehe, so werden Sie finden, daß die Vorlage der verbündeten Regierungen unber- änbert geblieben ist in bezug auf die Stellung des Kaisers, in bc^ug auf die Stellung des Statthalters, in bezug auf die Zu- sammensetzung der Ersten Kammer und die kaiserlichen Befugnisse bei der Gestaltung dieser Kammer. Und Sie werden finden — und das ist das Wesentliche —, daß für den Fall der Verabschiedung der Vorlage die kaiserliche Macht in bezug auf Elsaß- Lothringcn nicht berringert, sondern berftärlt wird. Es handelt sich weiter um eine Reihe bon Zweckmäßigkeitsfragen. Was daö Pluralwahlrecht anlangt, so kann ich eine Erklärung ber ber&ünbeten ^Regierungen zum Kommissionsbesckluß noch nicht ab­geben, ihre Entscheidung wird abhängig sein bon der endgültigen Gestaltung des Gesetzes. Aber ich halte es nicht für richtig, an diesem Punkte eine der Regierung sonst genehme Vorlage scheitern zu lassen. Im übrigen besteht darüber kein Zweifel, daß die Verschiebung, die bad Pluralwahlrscht in her Vertretung der De- bolfcrung herbeiführen würde, doch nur sehr gering wäre. Die elsässische Regierung und speziell ber Statthalter müssen hoch auch in erster Linie ermessen können, welches Wahlrecht sie für ihr Land als nützlich, notwendig unb möglich erachten. In ber Kom­mission hat ja auch ein Mitglieb der äußersten Rechten mit der Mehrheit gestimmt. Was bie BunbeSrats stimmen an­langt, so hatten wir bis zur Einbringung der Vorlage eine Losung nicht gefunden; nachdem aber bie Kommission mit 23 gegen 4 Stimmen die Bundesratsstimmen gefordert hatte, mußten wir uns die Frage borlegen, ob nicht jetzt unter Umständen reiner Tisch gemaclst werden sollte. Der Fall, daß die elsaß-lothringischen Stimmen nicht gezählt werden, wird äußerst selten borlommen können. Es ist nur der einzige Fall möglich, daß die Stimmen 31 zu 29 stehen. Wir haben in der Verfassung bie Bestimmung, daß eine Verfassungsänderung nicht eintreten darf, wenn bierzehn Stimmen dagegen stimmen. Wie ist das historisch entstanden? Es sind die drei Königreiche: wenn bie dagegen sind, zählen alle anderen, auch die preußischen, nicht mit. Wir sind der Meinung,- daß die Verfassung eine politische Notwendigkeit ist, der unter allen Umständen zur Verwirklichung geholfen werben muß. Wenn das Wort Opfer in beschränktem Sinne gebraucht werden soll, bann muß es gebracht werben unb bann wird es gebracht, ohne daß der deutsche Kaiser in seiner Macht und seiner Würde beeinträchtigt wird. Wenn bon Opfern die Rede ist, so kann ihr Erfolg nicht ausbleiben im Interesse der nationalen Größe unb Wohlfahrt beS Reiches! f

Abg. Dove (Fr. Vp.)k ‘ A

Die Stunbe drängt zur Entscheidung, aber nachdem Herr von Oldenburg bon einem Schlag gegen bie Ehre Preußens gesprochen hat, halte ich es für notwendig, daß auch ein Preuße das Wort nimmt, der sich alleroings hier in erster Linie als ein Ver­treter des deutschen Volkes fühlt (Lebhafter Beifall links.), aber dadurch nicht glaubt, mit seinem Preußentum in Widerspruch zu geraten. Denn darin liegt ja gerade das Schwergewicht, daß m den einigenden Faktoren Kaiser und Reich sich Deutschland und Preußen geeinigt haben. Das Organ des Reiches, das den födera­listischen Charakter bewahrt, ist der Bundesrat. Da ist die Stelle, das Verhältnis der Einzelstaaten zueinander zum Ausdruck zu bringen, und die Ausführungen des Staatssekretärs, die bollkom- men korrekt die staatsrechtlichen Verhältnisse bar legten, haben be- wiesen, daß die Darstellung unrichtig ist, als sei der BundeSrat ein Organ, wo Preußen ch eigentlich in perennierendem Kriegszustände mit den übrigen Einzelstaaten befände. Wann kommt überhaupt eine Majorität im Bundesrat in Frage? Erst in letzter Zeit haben wir ein Beispiel erlebt bei den Schiffahr ts abgaben. (Sehr gut! links.) Da ist es Preußen gelungen, gegen die erklärten Interessen bieler Staaten die berfassungSmäßige Zustimmung zu erhalten. Darum brauchen wir nicht bange zu sein. Aba. b. Olden­burg hat auf Olmütz berwiesen. Ich frage: wer hat Preußen m diese Situation gebracht? Waren wir es, ober waren es nicht viel- mehr Sie? (Lebh. Bravorufe links.) Wie oft haben Nichten Preußen gerade die Konservativen den konservativen Staatsmän­nern entgegengewirkt! Wenn Sie sich auf Bismarck berufen, so sage ich: Sie gehen nicht bie Wege Bismarcks, fonbem bie Ger- lachS! (Sehr gut! links.) Wir sind fest überzeugt, daß wir alS deutsche Volksvertreter handeln und daß wir die Interessen Deutsch, lanbß ebenso wie Preußens wahrnehmen, weil sie identisch (Lebh. Beifall links.)

Abg. Dr. Frank (Soz.)ü

Herr b. Oldenburg mochte die Stimmen der sozialdeml> kratischen Fraktion genau so behandeln wie die Elsaß-Lothringens im Bundesrat; sie sollen nur bann zählen, wenn sie gegen me Regierung abgegeben werden. (Große Heiterkeit.) Ich bin nw^