Nr. 121 fcfteM «ne m* M

tu „ettMnta familimbratler Mia le* ,®n$rtfltre rtrrniÄi asLchenUtch btigelegt, bat ^Krctsblafl fto ka Kreta •fette* inxtmM »öchentlw^ DU ^LmL»ttt1chastNcheM TeU- tragee* «fcheme» mmuMch |»etmxL

Mitttvoch, 24 Mai 1911

161. Jahrgang

Eichener Anzeiger

UxtxytbSti • ßut> eil Cttinbrudo#,

General-Anzeiger für Tberheffen

Itebtiffhn «vtdttto» eil T ruderet Sckfes» ftrofte f. Crprbtnc* uni Brriagi e^N t>L IUbattt»n:e^lil. ZeL-2lbutLnidga®Ukei

mb Deutscher Reichstag.

182. Sitzung. Dienstag, den 23. Mai.

Am Tische des DundeSratS: v. Bethmann Hollweg, Delbrück, Zorn v. Bulach. Mandel. Wahnschafs e. Graf Lerchenfeld.

Präsident Graf SchwerinLöwiy eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Die zweite liefung der ellafj-Iothrlngiichen Verfüllung.

Abg. Dr. Wagner (Kons.):

3m VZamen meiner politischen Freunde beantrage ich zunächst namentliche A b st i m m u n g über den neuen Artikel 1 über die B u n d e S r a t S st i m m c n. Dteine politischen Freunde stehen der Vorlage noch skeptischer gegenüber als zuvor; unsere Bedenken Laben sich durch den ßkmg der Tinge in der flom- Mission noch verstärkt. Elsaß-Lothringen hört mit dieser Vor- läge tatsächlich auf, Reich Stand zu sein. Die konservative Partei, der die positive Mitarbeit bei den Vorlagen der Regie­rung zur Gewohnheit geworden ist (Lachen linke), mutz c3 autzer. ordentlich bedauern, daß die verbündeten Regierungen ihre War­nungen nicht beachtet haben. Durchschlagende neue Gründe für die rasche Sinnesänderung der Regierung sind nicht vorgebracht wor- bcn. CS wird eine Lösung eines unlösbaren Problems versucht, es wird ein homunculus geschaffen. Elsaß-Lothringen erhält danach, cir gültiges Stimmrecht nur im Widerspruu) mit Preußen. Im preußischen Abgeordnetenhause sprach ter Reichskanzler daS richtige Wort auS: Wir können in Preußen keine kleinliche, be­schränkte Politik treiben; dies aber hier verdient diesen Namen, r a f PosadowSku hat in seinem bekannten Artikel eine sehr treffende Äritif gegeben. CS gibt Imponderabilien, die man beachten muß. Man hat es so dargestellt, als ob eS sich um eine engherzige konservative Parteimeinung bandele; nun, die .Vossische Zeitung" hat von einer gesetzgeberischen Förderung des Mißtrauens gegen Preußen geschrieben. Auch im nationallibc» ralen Lagec haben sich beachtenswerte Stimmen in warnendem Sinne erhoben. Nationalliberale Westfalens Laben betont, daß in dieser Regelung eine Schwächung des nationalen Gedankens und Stärkung des klerikalen (hinfluffc3 liege. Gerade, weil ich k - in Preuße bin, kann ich c5 erst recht aussprechenl Dem preußi­schen Staat, seiner historischen Gestaltung verdanken wir in erster Linie das Deutsche Reich (Beifall rechts); hier wird ein Schritt zur Deformierung getan. (Unruhe.i Cs ist ein schwerer ideeller Schaden, ein Impondcrabilc, das zerstört wird. Wir stehen, trenn wir bad ablehnen, auf dem

Boden, den die verbündeten Regierungen anfangs

mit Entschiedenheit eingenommen, auf dem Standpunkt, den bei der Reichsgründuna auch die liberalen Führer mit der größten Energie vertreten haben. Wir sind überzeugt, als die Hüter der Reichsverfassung zu handeln, wenn wir einen solchen Schritt ab- lehnen.

Die Ausführungen des Redners waren sehr schwer verstäub- lief); im Hause herrschte eine große Unruhe, in der auch zu An­fang die Worte des Reichskanzlers verloren gehen.

Inzwischen ist der Antrag der konservativen Fraktion verteilt worden, der die Streichung der Bestimmung über die bundesstaatliche Eigenschaft Elsaß- Lothringens verlangt. Der Präsident teilt weiter mit den Eingang von Anträgen auf namentliche Abstimmung.

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:

Oer Widerspruch von rechts kommt mir nicht über- raschend, ich habe ihn von vornherein erwartet, und ich habe mich niemals dem Glauben hingegeben, daß die Bedenken auf der rechten Seite, die auf grundsätzlicher Ueverzeugung beruhen, beseitigt werden. Wer wie ich in der Fortschreitung der Verselbständigung der Reichslande nicht nur eine notwendige Konsequenz der von Bismarck inaugurierten Politik sieht, sondern zugleich ein Mittel ertlidt, um das Land weiter zu entwickeln und damit mehr und mehr mit dem Reiche zu verschmelzen, dem sind die BundeSrats- stimmen in d e m Sinne eine Verbesserung. CS soll eine In­kongruenz darin liegen, wenn man einem Glieds des Reiches, das nicht Bundesstaat ist, Bundesratsstimmen gewährt. Ich gebe Ihnen diese Inkongruenz zu. Aber ich frage Sie: was wiegt schwerer, diese Inkongruenz oder die für die Reichslande eröffnete Möglich- feit, ihre Landesinteressen gleich den übrigen Bundesstaaten im Bundesrat zu vertreten? Diese selbständigen LandcSintereffen be­ließen schon heute. Ihre Existenz ist ganz unabhängig von irgend einer Verfassungsreform. Daß diese Interessen gegenwärtig nicht so wie die der übrigen BundeSsraaten mitspreLen können, wird indenReichslandenalSeineZurücksetzungemp- f un den. (Sehr richtig! links.) Wenn wir dieses Gefühl be­seitigen, dann winden wir denjenigen, welche gegen die Ver- schmelzung der Reichslande mit dem Reiche sind, eine gewichtige Waffe auS der Hand.

Mit der Klausel, die an die DundeSratSstimmen geknüpft worden ist, finde auch ich mich als Preuße wahrlich nicht leicht- bin ab. Erleichtert wird mir der Entschluß nicht bloß durch die geringe Anzahl von Fällen, in denen zahlenmäßig

der preußische Einfluß im Bundesrat leiden könnte, sondern auch durch den historischen Be- nrf, den Preußen in Deutschland erfüllt • hat und weiter erfüllen wird. (Sehr richtig!) Wäre Preußen zu der Zeit, wo wir das Reich gegründet und einge­richtet haben, nicht von dem gleichen Geist erfüllt gewesen, dann wären wir niemals zu dem festgeeinigten und dadurch stark ge­machten Reiche gelangt. (Sehr richtig!) Damals haben alle Bundesstaaten £pfer gebracht, und die Opfer, die Preußen ge­bracht hat, sind, ivie ich duS schon einmal ausgesprochen habe, wahrlich nicht die kleinsten gewesen. (Sehr richtig!) Aber Preußen wird sich seine Stellung int Reiche nur dann bewahren, wenn es von dem gleichen weitherzigen und selbstbewußten Geiste beseelt bleibt. Hätte ich an den Lundesratsstimmen die Vorlage scheitern laffen, und darum handelt es sich. — dann hätte ich kleinlich gebandelt, bann wäre ich von der deutsch-nationalen Tradition preußischer Politik abgewichen. (Sehr richtig!) Man bat nock mit Bezug auf andere Punkte den Vorwurf erhoben, int Verlauf der Verhandlungen wären die verbündeten Regierungen zu weit von ihrem ursprünglichen Entwurf abge-

wichen, die hätten zu große Konzessionen gemacht. M. H., glauben Sie nicht, daß wir daran Freude haben, Kon­zessionen zu machen. (Heiterkeit.) Unsere Abneigung dagegen ist genau so groß wie die Ihrige. Aber noch niemals hat eine Partei über Konzessionen geklagt und deshalb die Regierung der Wankelmütigkeit geziehen, wenn ihr selber Konzessionen gemacht wurden. (Sehr richtig! und Heiterkeit.)

Man pcrhorrcsiert nur diejenigen Konzessionen, welche^ einem selbst unangenehm sind. (Sehr richtig!) Deshalb muffen die Regierungen sich in jedem einzelnen Fall fragen: Ist der Gewinn das Opfer, den Einsatz wert? Trotz aller Angriffe, die von mir, weil sie von nationaler Sorge diktiert werden, gewiß nicht leicht genommen werden, halte ichanmeinerAn sicht fest, daß

die Fortbildung der r e i ch 8 l ä n d i s ch e n Verfassung eine Notwendigkeit

ist. (Beifall links.) Man hat mir gesagt: Gut, annek­tieren können wir nicht mehr, bis zu bett achtziger Iabren haben wir den NeichSlanden schrittweise größere Selbständigkeit eingeräumt, aber jetzt einen Schritt weiter zu machen, und noch dazu einen so großen Schritt, dazu ist die Zeit noch nicht gekommen, dazu ist Elsaß-Lothringen noch nicht reif. — Reif? Wofür? Daß die reichsländische Regierung im Bundesrat rnitstimmt? Man wird diese durch Vermittlung des Statthalters auSgeübte Befugnis nicht unter dem Gesichts- punkt der politischen Reife ansehen können, ober glauben Sie etwa, baß burck die BundesratSstimrnen die Verbindung der Reichslande mit dem Reiche gelockert wird? Im Gegenteil, befestigt wird sie durch sie. Nicht reif dafür, daß ein in den Reickslandcn einzurickiendeS Oberbaus in der Londes- gesetzgebung die Funktionen übernimmt, die gegenwärtig der Bundesrat auSübt? So hoch die Schaffung eines neuen reichs- ländischen gesetzgebenden Organes als Bestandteil einer größeren Autonomie der Reichslande geschätzt werden muß, wenn sie hier von einem gefährlichen riskanten Vorgeben sprechen wollen, dann ist das nicht diese Stelle, dann ist es daS Gesetz von 1877 gewesen, das den Lande'ausschutz an die Stelle des Reichstages setzte, denn damit ist der Schwerpunkt der Landesgesetzgebung in bas Land selbst gelegt worben; baS ist das Moment gewesen, durch wclckies den ReickZlmiden ein staatliches Eigenleben gewährt worden ist, (Sehr richtig! links.) und in noch höherem Grade gilt dies von dem VerfassungSgcsctz von 1879, daS ein selbständiges rcichS- ländisches Ministerium, daS einen Staatsrat schuf, dos den Londe-ausschutz in seinen Befugniffen neu regelt. (Sehr richtig!) Ja! Damals hätte man fragen können, ist Elsaß-Lothringen denn reif dazu, diese Einrichtungen staatlichen und verfassungsmäßigen Eigenlebens zu bekommen? Aber heute? Tie Gegner der Vor­lage verschieben die Situation. Es wird der Anschein erweckt, als ob Elsaß-Lothringen gegenwärtig noch kein derartiges Staats­und VerfassungSleben besäße, als wären wir es jetzt, die wir mit dieser Vorlage ein solche» Leben neu schüfen, und als ob wir da­mit dann das Reich in Gefahr stürzten. Nein, m. H., so liegt die Sache nicht. Dieses selbständige Leben in den Reichs landen existiert bereits, es ist unvollkommen, cS hat Mängel an sich, die beseitigt werden müssen, die man meiner Neberzcugung schon längst hätte beseitigen müssen. (Hort! hört!) Aber eS ist kein neues Haus, waS wir aufrichten, sondern wir versuchen da ein vorhandenes Haus tvohnlicher einzurichten, und so muß nach meiner Ansicht auch die Uebertragung landes- gesetzlicher Befugnisse an das Oberhaus beurteilt werden. Diese Uebertragung ist lediglich eine natürliche und notwendige Folge jenes Gesetzes von 1877, das für die Landesgesetzgebung dem Reichstage den LandcsauSschuß substituiert hat. Und endlich das Wahlrecht zur Zweiten Kammer. Es ist sehr heikel, darüber zu urteilen, ob ein Volk für dieses ober jenes Wahlrecht reif sei, cs ist sehr heikel. Wenn hier in diesem Saale ein jeder ganz frei weg von der Leber spräche, ich glaube, bann würden wir auch, abgesehen von Elsaß- Lothringen, ganz eigenartige Tinge zu hören bekommen. (Heiter- feit und Zustimmung.) Ein fremdes Wahlrecht können wir nach den Reichslanden nicht importieren. Nun bin ich weit davon ent­fernt, ave Abänderungen, welche Ihre Kommission an dem Wahl­recht vorgenommen hat, für Verbesserungen anzuschen. Ich be­dauere es nur, meine Herren von der konservativen Partei, daß Sie von vornherein in der Kommission passiv beiseite gestanden haben. (Sehr richtig i. Zentr.) Hätten Sie cs nicht getan, dann wäre es möglich gewesen, manchen Vorschriften eine andere Fassung zu geben. (Sehr richtig!) Ich bitte, vergegenwärtigen Sie sich doch noch einmal den Verlauf der ganzen Sache. Seit 10 Jahren wird der Reichskanzler in diesem hohen Harne all­jährlich gefragt, wie es mit der Weiterbildung der reichsländischen Verfassung stehe. Seit Jahren wird diese Weiterbildung von der reichsländischen Regierung, und zwar nicht nur in ihrer gegen- »artigen personellen Zusammensetzung, befürwortet. Als ich vor einem Jahre den Entschluß ankündigte, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, da ist diese Absicht von dem überwiegenden Teile dieses hoben Hauses mit Genugtuung begrüßt worden. Reichsländer, und zwar Reichsländer, die über jeden Verdacht deutschfeindlicher Gesinnung weit erhaben sind, haben mir immer wieder gesagt, der Druck, der auf unsere politische Entfaltung lastet, ist das Ge­fühl, baß wir als

Deutsche zweiter Klasse

behanbelt werben. (Sehr richtig! bei den Elsässern.) Diesen Druck wollen wir mit bet Vorlage beseitigen, unb bannt schäbigen wir nicht das Reich, sondern wir fördern cs. (Sehr richtig!) Gewiß, jede Maßnahme, die sich mit Elsaß-Lothringen beschäftigt, schließt eine große Verant- Wartung in sich. Aber ich frage: welche Verantwortung ist die größere: untätig mit den Händen im Eckoß dem Fortexiftieren von Zuständen zuzusehcn, die kein Mensch für richtig, für befriedi­gend, für fördernd an sehen kann, oder aber dieVerantwortung dafür, zu versuchen, die bestehenden Mängel zu beseitigen. (Sehr richtig!) Ich will die Verantwortung für die Untätigkeit nicht tragen. (Beifall.) Damit wende ich mich zu den Parteien, die sich entschlossen haben, die «Regierung bei ihrem Vor­gehen zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit ist uns draußen in

der Presse, mir und der Vorlage, der Vorwurf gen<adht worden, daß ja selbst die Sozialdemokraten anscheinend die Absicht hätten, die Vorlage zu unterfrützcn. Eine rechtsstehende Zeitung bat vor einigen Tagen von der Morgengabe gesprochen, die die Sozialdemokratie dem deutschen Kaiser mit diesem Gesetz bar- bringe. Ta» ist ein Schlagwort, bas ziehen soll, aber e» ist unwahr. (Sehr richtig!) So wenig wie ich Ihnen von ber konservativen Partei verargen kann, daß Sie Ucber-eugungen und preußisches Empfinden nicht aufgeben «vollen, das Ihnen verbietet, für die Vorlage zu stimmen, so wenig kann ich den Herren Sozial­demokraten verbieten, für die Vorlage einzutrcten, falls sie die Ab­sicht dazu haben. (Heiterkeit.) Ich kann nicht etwa deswegen die Vorlage zurückzichen. Ta» würde doch gerade der Auffassung von der unabhängigen Haltung der Regierung widersprechen, die gerade von der rechten Seite des Hauses mit Recht von der Re­gierung gefordert wird. (Sehr richtig!) Aber ich schließe daraus noch ein weiteres. Tcr Weg, den die Kommissionsverhandlungen gegangen sind, ist so voll Torncn gewesen, wie cB selten der Fall gewesen ist. (Sehr richtig!) Eine Ueberzeugnng wird sich da bei Ihnen allen aufgedrängt haben: daS, worum wir hier kämpfen, steht zu hoch, als daß Fraktion» - oder Parteiinteresse dabei den AuSschlag geben könnten. (Sehr richtig!) Wir alle haben ein gleichmäßiges Interesse daran, daß sich Elsaß-Lothringen politisch und wirtschaft- lich tüchtig entfaltet. (Sehr richtig!) Tas ist das sicherste Mittel für seine Verschmelzung mit dem Reich. Da» Land ist uns vor 40 Jahren durch da» Vertrauen unserer Väter geworden. Durch dieses Vertrauen werden wir auch jetzt vorwärts kommen. (Große Bewegung; der Kanzler verläßt den Saal.)

Abg. Bohle (Soz.):

Die Instruktion der Öunbc5rat8bcrtrcfcr durch den Statt­halter beeinträchtigt zwar den Volkswillen, in wirtschaftlicher Hin­sicht toiib jedoch durch die drei BundcsratSstimmcn das elsaß- lothringische Land unterstützt und gefördert. Sie sind ein Fort- schritt gegen die Regierungsvorlage. Artikel 2 über die Befug­nisse des Statthalters mindern allerdings die Freude sehr stark herab; aber c5 gibt wirklich Leute, denen auch das noch zu weit acht. Ausgerechnet ein sächsischer Richter hält sich berufen, die ^ntcreffcn ber preußischcn Junker zu vertreten.. Dieser Gesellschaft geht jedes Verständnis dafür ab, daß die elsaß-loth­ringische Bevölkerung ein Recht darauf bat, ein gleichwertiger Bundesstaat zu fein, ein vollberechtigtes Glied des Ganzen. Wir bringen unsere Anträge aus der Kommission nicht wieder ein, weil sie ja doch ebenso Ivie dort von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt werden würden. Wir sind überzeugt, daß unsere An- träge den Standpunkt der großen Mehrheit ber elsaß-lothringischen Bevölkerung darstellen. Wir betrachten die jetzige Vorlage als Abschlagszahlung, als den Anfang zum Bessern. Auf die Dauer wird Elsaß-Lothringen die Selbständigkeit nicht vor- eii ffi all en bleiben. Wir sehen getrost der Zukunft entgegen. (Bei- bei den Soz.)

Abg. Dr. Schacdlcr (Zentr.):

Dr. Wagner hat mit einer gewissen Elegie darauf hinge- weisen, daß man seitens der Reichsleitung und der verbündeten Regierungen so rasch auf den Antrag der Kommission eingegangen fei. Ich sehe darin, daß die verbündeten Regierungen für durch­schlagende Gründe denn doch zugänglich sind. Wa» für Dr. Wagner so betrübend ist, die drei Bundesratsstimmen und waS damit zusammenhängt, das ist für unS daS Erfreuliche. Daß Preußen nicht gern Konzessionen macht, wissen wir alle; aber wir sind nicbf abgeneigt, noch weitere Konzessionen entgcgenzunehmen. Man soll nickt nur von Cprern deS ersten Bundesstaats sprechen, auch die anderen Bundesstaaten bringen Opfer. Preußens Stellung im Bundesrat wird durch die Neuregelung in keiner Weise berührt, sie beruht auf feiner Bedeutung im Deutschen Reich überhaupt. Elsaß-Lothringen befindet sich auf dem Weg zur Autonomie, ein selbständiger Bundesstaat wird es jetzt noch nicht. Auch wir sehen mit Herrn BöHle darin einen An­fang zum Bessern, und der liegt auch in der Tatsacke, daß die Partei deS Herrn Bohle trotz Ablehnung ihrer Anträge positiv mitarbeiten will. (Heiterkeit und Bcisall.)

Abg. Dasicrmann (Natl.):

Es war in ber Tat ein dornenvoller Weg in der Kommission. Denn trohoem ein vosiiives Ergebnis gelungen ist, so mag darin ein Beweis barür gesehen werden, daß über den Parteistandpunkt hinaus die Parteien, die zusammengewirkt haben, von der fach­lichen Notwendigkeit einer Neuregelung der Verfassungsverhältnisie überzeugt sind. Meine politischen Freunde stimmen den Beschlüssen ber Kommission in allen Punkten z u. Nickt leickthin. Wir sind uns ber großen Ver­antwortung in vollem Umfange bewußt, um so mehr, als wir auck abrater.be Stimmen au» bem nationalliberalen Lager hören. Was wir seinerzeit in iiberleafcr Aktion gefordert haben, ist jetzt durch die KommissionNescklüffe in der Hauptsache erfüllt. Wir konnten die Forderung Elsaß-Lothringens nicht ablebnen, wir konnten sic nickt einfach vertagen, wir können nicht fort- wursteln auf die Gefahr hin, daß die üblen Verhältnisse sich noch weiter verschlechtern. Selb'wer'iändlich haben wir auch die Konsequenzen aus der Natur des Landes als Grenzland nicht außer acht gelassen, haben darauf gesehen, ob die nationalen Schutzwebren vcrhanden sind. Wir können das mit gutem Gewissen bejahen. Wir sind gewillt, die Kaiscrgewalt in Elsaß- Lothringen nicht schmälern zu lassen. Auch meine politischen Freunde bedauern es, dast die drei Stimmen nicht ohne die Klausel emgeräumt sind- wir hätten es lieber gesehen, wenn durch weit­herzigen Entschluß aller Bundesstaaten es möglich gewesen wäre, die drei Stimmen ohne weiteres zu geben, auch aus die Gefahr hin, daß da und dort vielleicht eine Mehrung des preußischen Einflusses cintreten würde. Tas war nicht zu erreichen. Eine Opposition der drei Stimmen -.n Lebensfragen des Reiches ist bei der^jeder» zeitigen Abberufbarkeit des Statlhalters nicht möglich; der 'Schwer­punkt liegt immer in den eigentlichen Landesiragen. Wir müssen un» mit dieser Konstruktion absinden. Der Statthalter instruiert die Stimmen aus eigenem Recht, nicht infolge Uebertragung landes- herrlicher Befugnis, und infolgedessen ist er dem elsaß-lothringiscken Landtage verantwortlich. Wir schassen eine Volkskammer. , Ich hoffe, daß es gelingen wird, den bered tigten Wünschen der elsaß- lothringischen Landesbeamten um Gleick üellung ihrer Bezüge mit den Beamten in anbeten Bunbesstaaten in ber Landesvertretung zu bewilligen. Dos Gesetz ist getragen von großem Wohlwollen, Entgegenkommen und Vertrauen für Elsaß-Lothrin­gen. Ich hoffe, daß es versöhnend wirken, di- Miß'timmung ausräumen wird, und daß in die Hand, die der Reichstag Elsaß-