161. Jahrgang

Zweiter Blatt

Nr. 4?

Erscheint täglich mit DuSnahine deS bonniagr.

säst 1 000 000 Einkommensteuerir.

Die schwere Sorge um die Besserstellung der Bcain t e n wird immer_gröRcr. Lebhaft und bitter sind die Klagen der Beamten und StaatSanwärtcr. Allein, es ist lein Zweifel, daß nur durch eine Steucrerhöhung die Wünsche der Beamten befrie­digt werden können, diese aber der Bevölkerung jetzt anzujmnen, schließen die bereits besprochenen Gründe der allzu starken Be­lastung der übrigen Bevölkerung aus. Und die Beamten dürfen doch auch bedenken, daß es für ihr Ansehen und ihre Stellung mißlich ist, wenn eine starke Steuererhöhung au ihren Gunsten dem Bolle auserlegt wird. Ter Mißmut Über diese Steuererhöhung kann leicht das Bcrcraucn der Bevölkerung zu den Beamten verletzen, was im Interesse von Zusammengehörigkeit von Bevölkerung und Beamtenstand lebhaft zu bedauern wäre. Mit einer Gehalts­erhöhung der Beamten muß aber auch an die Lehrer und insbe­sondere Pensionäre und die Staatsarbeiter gedacht werden. Wir haben an Beamten in Dessen 3608, an ständig beschäftigten An­wärtern 1470. Diese beiden Kotegorieu allein beaujpruchQi au

Die „Gießener $öwilieRblättcr" werden dem „Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „KreUblott str bei Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

dem Blatte sind nur Angaben eines einzelnen Korrcivondenten und stellen keinesfalls die öffentliche Meinung dar (Zuitimmung.. Ich habe eine besondere Ansicht über die oft ntliche Meinung, der BericlvertNatter der Irls. Ztg. macht seine Ausführungen nckcr nicht aim eigenen Sorgen, sondern aus agitatorischen Gründen, ^cvr "ick habe bereits im Ausschuß darauf hmgewmen und • ■ - ■ r*---Finanzmintster

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhejjen

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i-ung dringend, dahin zu wirken, daß bicie neue Brücke auch dem allgemeinen Verkehr erschlossen wird. Damit iverbe fick die Rc- gierung den Tank von ganz Rheinhessen verdienen.

Ein Wort muß noch von mir über die e ch ulbeit111gung gesagt sein, wenn wir auch in dem Ausschüsse enbgülhgc, Be­schlüsse nock nickt fassen konnten. In Abwesenheit des Derrn Finanzministers koitnte das Gesetz nicht beraten werden weiter wurde aber auch unser Berichterstatter krank, ,o batz er.die Be­arbeitung des Gesetzentwurfs nicht beginnen konnte. Wir haben deshalb ein Notgesetz in Aussicht genommen. Datz wir nn letzten Jahre Schulden nicht im größeren Umiange tilgen tonnten, lag an dem Mangel in Mitteln. Jetzt aber, wo aus den Eisenbahnen erhebliche Mittel fließen, hoben wir die entliehene Verpfhck- ! tung, hier Verbinblickkeiten zu erfüllen. Auch ber Ltaat muß letitt Sdiulben bezahlen, das erfordert sein Anfehen, win Kredit. Und wir in Hessen haben angesichts des rapiden Wachsens unierer Schulden entschieden nötig, rür eine Abtragung zu sorgen, die allerdings nur eine mäßige sein kann. Unsere Eisenbahn'ckuld hat einen Stand von 300 Millionen erreicht, in welcher ^umme allerdings der Kaufpreis für die Lubwigsbalm am etwa 190 Millionen enthalten ist. Bon den staatlichen Fmanzverhaltnmen lassen sie mich in wenig Worten bic allgemeinen Verhältnisse berühren Tie Reichsfinanzreform hat einer Reihe von Zn- dustrien in unsereni Lande schwere Wunden geschlagen und damit auch ber Arbeiterschaft erheblichen Schaben zugefugl. Konnten die großen Betriebe sich leichter über die schwere Zell ber Ein­gewöhnung hinweghelien, den mittleren und^ kleinen Betrieben und schwere Wunben geschlagen worben. ;sd) bar^ hier cin- meisen auf die auch in unserem Laube lebhafte aadak- rote auch auf bic Zündholzinbustrie mit ihren.jQebenbetncbcn. In der Tabaibranckc ist lange Zell mit erheblicher Arbellscimchran- fung und damit mit großen Gewinn- und Lohnansfallen ge­arbeitet worden. Tie Zündholzinbustrie, arbeitet soweit sie über­haupt noch arbeitet, unter den schwierigsten Verhältnissen, aabci erhielten bic arbeitslosen Tabafarbeitcr nock eine Entschädigung vem Reick, während diese den Iünbholzarbellern versagt wurde. Mit ber Zündholzinbustrie iinb bie von ihr abhängigen Dolzdraht ünb Schachtelckbriken im Odenwalb aber auch bie kleineren be­triebe in welchen Schachteln hergestellt wurden, in schwere Be­drängnis geraten. Ick habe im Reichstag gegen die Zunb holzsteuer und für bie Entschabigung ber Zunbholzarbeller ge- ftimmt habe mich mit meinen Freunden allerbings trotzdem be- mült bic Steuer möglichst schonend zu gestatten, ^as Jnterefse ser Fabrikanten unb Arbeiter dieser Branche habe ick tm Reichstage auck letzthin vertreten, allerdings nicht durch aus idstslo c Anträge nm Abickaffung der Steuer, die von den Fabmiantcn als ihr direkter Ruin bezeichnet wurde, sondern durch Milderung der cinaetretenen Härten, damit die Industrie und damit nicht die Arbeiter dem Untergang verfallen. Ter Redner wirst dann noch einen Blia auf die allgemeinen Verhältnisse und icklient alsdann: 3eit Monaten stehen wir eigentlich sckon in ber Wahlbewegung: bic Parteien organisieren sich, bie Kandidaten werden amgcitellt, sfl5 Volk wird in stürmische Bewegung gebracht. Unb so hat Cigent- iirfr ein Kampf Aller gegen Alle ui Teutfchlanb eingesetzt. ^te Verhetzung gerade in den bürgerhdKn Parteien ist eine um aehcure^ geworden, während bie Sozialdemokratie laugst den Ritz, >er sich zwischen Radikalismus und Revisionismus zu, bilden imicu geschlossen hat. Aber nicht allein vollliichc Kampw, auch culturoolllischc zerreißen Teutschland, denn es dan doch uicA rerschwiegen werden, welch eine Aufregung bie Borromausemck.klika in ^eut'cklaud verursacht hat, unb welche Bewegung der Moder- listeneid sowohl in protestantischen wie katholischen Mrenen her- norgeruien hat. Ich bcflage diese Dissidien vom Standpunkt eines Mlmnell der eine friedliche Entwicklung der ^olMfÄen und kul­

turellen Verhältnisse Deutschlands wünschen möchte. Wir haben Feinde unb Gegner einer ruhigen Entwicklung in ient’miano genug, wir brauchen heftigste Gegnerschaft tu den doch schliesst im aufeinander angewiesenen Kreisen wahrlick nickt, sondern Ju- ianuneiiaibeiten, um den schädlichen Radikalismus zu iibcrivniDeii. Ich fürchte, wenn die Schlacht geschlagen ist, bann erst wird das deutsche Bürgertum einsehen, welchen Schaden es sich, welchen es aber insbesondere dem Lande zngesugt hat Wir wollen aber trotz aller Fehde um uns uhö gegen uns m positiver Ar­beit wirken, zum Segen des Landes, dem wir angeboren und des Reiches, dessen Wohlergehen wir mit aller Kraft erstreben.

Abg Brauer ftÄdd.) erkennt die sachlichen Ausführungen Tr. Osanns dankbar an und erklärt sich mit dessen Ausfüh­rungen über die gegenwärtige politische Lage im allgemeinen einverstanden, auch mit der Kennzeichnung der (so.ualbenwtrattc. Tic Finanzen Hessens seien int Finanzausickutz eingedenk pe jprochen worden, Herr Ulrich habe aber m den eutscheidenden Sitzungen weist durch Abwesenheit geglänzt Richtig sei, datz wir uns auf dem Wege zur finanziellen Gesundung befanden, wozu auch die Reichsfinanzresorm wcfentlick mit beigctragcii habe, nie deren endlichen Abschluß den Mehrheitsparteien aa»f gebühre. Die Belastung her Einzelstaaten durch bas Reich sei aber sehr groß: Hessen habe alljährlich etwa 1'.Millionen an das Reick abznsühren. Ucberaus traurig l'ct bic icbon ieljt io lange vor den Wahlen eingetretene Verhetzung des Volkes burck die co- zialdernokratic. Aber auch die Nationallibcralcn hallen bann

. manches gesündigt, unb hätten besonders bei ber «xabl in

; berg-Büdiiigen viel Holz znm Sckeiterhamcn für beii^Bmid der Landwirte beigetragen. Er erkenne an, daß sich Abg. ar. Mamt .

। und bic Nationalliberalen bieses Hauses nicht daran beteiligt X haben, aber es sei bock geschehen unb man habe sogar unter dem f Druck von links die Herren v. Heyl unb Graf Oriola zum Austritt aus ber Fraktion veranlaßt. Er, Rebner, wolle aber bock immer noch nickt bic Hoffnung aufgeben, daß auch in Hessen eine Eini­gung unter den bürgerlichen Parteien iick vollziehen werde, aller­dings mit Ausnahme der sich abionbcrnben Fortschrittler. Der Redner wendet sich dann den Hauptpunkten des Staatsvoranschlags zu und betont, daß eine verstärkte Schuldentilgung abwliit not­wendig sei; erst wenn diese in befriedigender Weiie geregelt icu könne an eine Revision ber Besoldungsordiiung herangetreten werben. Abg. Tr. Osann habe ja mit seinem Antrag auf Be­willigung einer Teuerungszulage von je 100 Mk. für Beamte bis zu 2000 Mk. einen Ausweg zu finden geglaubt, ber «rmanzaus- ,chuß habe aber biesen Vorschlag abgelehnt, weil bamit dock nicht geholfen würde: auch Beamte mit 3000—4000 Mk. litten an ben Teuerungsverhältnifsen und man dürfe auch vor allem nicht vergessen, daß bie weitaus größte Ja hl der Steuerzahler eben-’ falls höchst ungünstig gestellt ist. Eine Steucrerhöhung >ur Ge­haltserhöhungen lehne seine Partei für das nächste und auch für die folgenden Jahre ab: sie sei aber bereit, eine Aendeiiing der Stcuergcsetzc in ber Weise herbeizuführen, batz bic Aktiengesell­schaften zur Vermögenssteuer herangezogen werben und vielleicht auch eine etwas stärkere Belastung der oberen Miauen emtritt; keinesfalls aber dürfe eine neue Mehrbelastung der Emtommen bck zu 1500 Mk. ftattfinben. Die Ersparniiie, bie aus der Vereinfachung ber Staatsverwaltung erzielt werden konnten, muten voll den Beamten zugute kommen. Dem wütenden Ansturm mancher Beamtengruppen nach Gehaltserhöhung gegenüber dürfe doch nicht vergessen werden, daß erst vor wenigen Jahren er­hebliche Summen für Wohnungsgelder bewilligt wurdeii Auch ber Mittclstanb habe unter ben heutigen Zellverhältniuen nock schwer zu leiben; seine Lage habe sich durchaus nickt wesentlich geheuert, sondern vielfach sogar verschlechtert, so sei in dem i.anoorte Stadecken in Rheinhefseii innerhalb weniger Jahre der Ber- mögensstand um eine Million Aurürfjjegangcn. Durch bic Em fuhr fremden Viehs in Deutschland sei nichts gebessert worben: die Fleischpreise, an deren Höhe bie Lanbwirtschaft feine ^diiub trage, seien nicht herabgegangen. Die Einfuhr fremben Viehs sei für bic beutsche Lanbwirtschaft gefährlich unb er hoffe, batz sie im Hinblick auf die große Seuchenge'ahr recht bald wiedei ver­

boten werden möge.

Abg Molthan (Ztr.) macht zunächst im Namen seiner politischen Freunde allgemeine Betrachtungen über ben augen­blicklichen Stand der Finanzen Hessens und bemerkt, datz man eine allmähliche Gesundung derselben erhoffen könne, -ter Finanz­ausschuß habe eine schwierige Aufgabe zu lösen gehalst und fei habet mit größter Sparsamkeit zu Werke gegangen der Ber- cinfadmng der Staatsverwaltung müsse weiter sortgesahren werden.' man solle namentlich auch aus eine Verminderung des grotzen Bcamtenavvarates bedacht sein, womit man gleichzeitig eine Ge- haltsvcrbcsserung verbinden konnte. Man solle sich in bicser Beziehung mehr bie Nachbarstaaten am'ehen und ,ich danach richten. Der Finanzausschuß habe das Richtige getroffen, indem cr ack die Verminderung der Oberförsterstellen drang, man solle deshalb, im Forstwesen nickt so sehr am alten hängen, sonbern aus, die Einführung zweckmäßiger Neuerungen bedacht fein. Die von der Negierung selber vorgcschlagene Einschränkung nn Gendar-, meriewescn fei ebenfalls freudig zu begrüßen. Gegenüber, den Anregungen von fozialdemokratifcher Seite erkläre er, daß er mit seinen politischen Freunden in Ucbcrcinstimmung mit der Regierung an dem militärischen Charakter der Gendarmerie, fest- haltc, mit den Aendemngen daran habe man beispielsweise in Sackten recht drollige Erfahrungen machen Tonnen. Enreul'ck sei auck das Streben nach Vereinfachung in ber Dberrechnung«’ fammer unb man erwarte hier weitere praktische Vorschläge. Auf dem Gebiete der Justizverwaltung müsse namentlich bas ernste Streben bes Herrn Staatsministers anerkannt werben. Er,Par- nisse zu erzielen. Er glaube, baß auch burch cme^ anbcrmcitc Einteilung verschieben er Amtsgerichte und stärkere Jmveiiiingen an die ländlichen Gerichte manches gebessert und gctvari iv/rben könnte. Tas Svarwstem müßte ganz besvnbers auf. die Aus­gaben für Schreibgebühren ausgedehnt werden. -Lte losten hierfür seien in ben letzten Jahren ganz gewaltig tu Vie Hohe gegangen. Man habe zurzeit in Hessen auf ben Kopf der Bevölkerung nahezu 1 Mark für Vergütung an Schreibgehilfen zu zahlen lHort hort J: menn auch alle biefe Vereinfachungen zurzeit noch reine grotze Einwirkung auf ben Etat ausübten, so würben sie bock uack und nach ihre Früchte zelligen unb bie spateren ^t. uerzahler Vorteile bavon haben. Ter Rebncr erörterte bann nock ein- qchenh bie Frage ber Schuldentilgung unb fntmerte nanicntlich die diesbezügl. Vorschläge bes früheren Finanzminiuers Gnauth, die cntschieben viel zu weit gegangen seien.

o(bq Ulrich 'Sos.) begann noch in vorgerückter Zell eine längere" Rebe unb politisierte in umstänblicher Weise gegen bic Vorrebner. Für das neue Wahlrecht könne er lieb nicht er­wärmen, denn cs sei zwar ein direktes geworben, aber zugleich auch mir elftem großen Wust von reaktionären Zutaten gefabelt warben. Mmi habe viel zu viel Rücksicht auf bie Erste Kammer genommen und den Lefitz geschont. Tic von den Borredncrm angestimmte Lobeshymne auf das Budget könne er nicht teilen. Unsere Finanzverhältnifs'e feien durchaus keine befriedigenden. Wir feien nur durch die höheren Einnahmen aus den Eisenbahnen nm eine Steuererhebung herumgekommen Wir spekulieren jetzt sckon auf schwankende Einnahmen, die nicht als dauernde Grundlagen für linier Finanzgebaren angesehen werden können. Unsere jetzige . Sckckdenzahlung sei gar nicht ernst zu nehmen, denn wir macksten , ;a fortgesetzt neue Eisenbahmchuldcn Ter Redner wandte fichj > dann gegen den Gemeinschaftsvertrag und meinte, mit den ilgen- . Leu ^xfjulben steige auch die Verpflichtung, für die Abände-

e cnc*A Vnmmo» Gehalt bei Annahme der Höchstgehalte jährlich 16». Millionen

hessische Zweite Kämmet. allo mehr als das gesamte Lleuerergebnis direkter Steuern. Euu

R.B. Darm stad t, 23. Febr. Aenderung der Besoldungen, die mindestens 2 Millionen Marl

Am Regierungstische: Staatsminister Ewald, Minister ton mcf)T jährlich ersordert, ist sür 1911 unmöglich und ich habe deshalb

Hom bergt, Gehcllnerck Tr. Becker beantragt, wenigstens an verheiratete Beamw und Anwärter mu

Vizepräsident ftorcll eröffnet die L-itzung um 91 . Uhr- einem Höchstgehalt von 2000 Mark eine Teuerungszulage von

Das Haus tritt sosort m bie Tagesordnung ein. 100 Mark zu zahlen. Bei dieser Gelegenheit bart ick einer <rrc

für 1911. Ä

Als erster Retmer nimmt ber Vorsitzenbe^CÄ Finanzausfchuif.s, Steucrerhöhung bi Leamtengehälter hätten erhöht

Abg. Dr. Osann das Wort. Er fuhrt etwa folgendes rönnen Nichts davon ist wahr, nie ist uns brrarhge» ge-

Die Beratungen unseres Hauptvoranick lages standen unter her . n.orDcn Die Steucrerhöhung war verlangt zur Einwirkung der Erkrankung bes Herrn Mnanzmutisters, die iioch rf u n a bes aut i a ft 5 Millionen berechneten X c/ nicht völlig behoben ist Wir stnb besbalb an bie enbgülhge I.. . nicht aber für s-8 e a m t e n b c f o 1 b u n g c n. -bie Lösung ber für unsere 11110^1^11 rortqc)cRtcn Angriffe ber Franks. Ztg. auf mich sind ja nur ge-

F-rage der □nberroeitcn Regelung ber ^ckulbcutilgung nicht ent ün Q ■ Q ^ckstc Rcickstagswahl unb [önncii mick nicht irre i&ibenb brranoehc.cn. 5 er .WWfe Ä.M». .Ä‘ür ridnia Halle. ,u vertreten. Tie An,rille m

berells von der Regierung nut dem Stempel der ^bOinnuiii | s— vV)f...... qinruhm nm>s cintclnm

versehen worden. Ter Rückblick auf die bedrohlich steigenden Schulden, Die vorjährige doch recht kräftige Steuercrhohimn haben bic Ministerien veranlaßt, nicht allein mit Neurniordcruiigen sehr zurückhaltend zu ietn, sondern auch aus eine erhebtick>e Herab- Minderung der Ausgaben in einzelnen Gebieten heranzillrcten.. .... Diese anzuertennende Handlungsweise hat sicherlich der vorjährige rming " roenn Herr.....

Voranschlag mit s einen überaus i ruhen Ziffern bewirlt ton’ Lu n Q u t h" c r t ( ä r t hätte, er ro o 11 c nu t ber Erhöhung Txiben bei dessen. Erscheinen doch schwere «orgnis cnwnben * ^^r zugl c?ch die B c a m t c n b c s o l du n g e n re-

Wolfin wir in Hessen mit unseren Finanzen steuern und datz e. , ' wäre , ck bereit gewesen, diese gepla n t c höchste Zeit ist, nach den langen fetten Jahren, insbesondere .n u'e r e r h ö h u n g mit zu machen. Es war aber nicht bic Ausgaben fetten Jahren, auch an bie mageren Jcklire 3u .b.nfen - kiervan sondern es sollte mit ber erhöhten Steuer nur baS Es dürste überhaupt für bie Finanzverwaltung bes er 'ein ftch Rckc hinvon, wubeni es wlit^ mi^ Ansicht in zu

auf einer mittleren Linie zu halten unb fich nicht au, ben staub Wsu fl^«it_unc wguiw

punkt zu stellen, baß Hessen in allen Dingen voran ,oii mutze, großer .Hohe getilgt wero 3

am wenigsten kann man biesen Wettlauf im Steucrzahieu unb Ein erfreuliches Bild bieten die Einnahmen aus der Eft Schulbenmachen billige». lSchr richtig.) Nach den Enthüllungen bahngemeinfchafl, die im jetzigen Voramchlag nut 14 980 000 jeart

des letzten Voranschlags setzten dann auch bie, Lperefanifell^bc- ciiiacitcllt jinb. Die bayerische Eisenbahnrente stellt full auf etwa

strebungen ein, zunächst bei uns, inbem wir aus möglichste Em- \A s^c03cnt unö bort wird nicht ein Pscnuig aus schulden abgc^

fdrräntunn ber Staatsausgaben brängten. Wir ocrtaiigten iwn tragcn Baben hat mit seiner Bahn erhebliche Schwierigkeiten,

der Regierung, baß sie an bic Neuorganisation ber Behörden muß 2 Millionen aus allgemeinen Mitteln zuschictzcn, damit schars hcrantrere, daß sie sich bemühe, durch Zuweisung von Ar nur bie Zinsen gedeckt werden können, dabei hat cs m namstcr beiten, bic $. Zt. an ber Zentrale besorgt werben, an unteren geit ^ufwenbungen in Höbe von etwa 100 Millionen zu macken, Instanzen Ersparnisse zu erzielen, aber auch bic Arbellssreubig- bic Bahnhös'c in Hcibclbcrg, Basel unb Karlsruhe umzubauen. Zell biei'er mittleren unb unteren Instanzen bie Freude an sAb- Württemberg lebt mit seinen Bahnen in größten imansieuen ständigen Arbeilcu gerade der Lolalbehördcn zu sordern. Ter Schwierigkellen unb sucht seit Jahren Amchluß an d" vreutzftck- Veoellisachuiigsausschuß Hot sich seiner Ausgabe warm hessische Eiscnbahngemeinickaft Man kann also mit ben ftnan- angmommen unb eine Reihe von Materien bereits in arbeit Hellen Ergebnissen ber Eisenbahnen in ben letzten Jahren lehr ui- genommen, ick dar, an die andere Organisation der ^Forst- sieben sei». Bei den Eisenbahnen ist noch ersreulicker Weise bic behörben, bei Oberrccknungstammer verweise», nut welche» ^utgeit Lohnaufbesserung ber Ei sen bahn ar b c 11 c r ^u cr- dieser Ausschuß bereits beschäftigt ist. Wie gesagt, bie mitzliche Zähnen, bie hi einer Klasse sich aus 30 Plfg. für bic -stunde Lage ber Finanzen hat uns zu all biesen Lchnttc» genötigt, rote bcm^1 Sodann werben die früheren Ludwigsbahnbcamten es dies ja auch in den anderen Staaten, jetzt m Württemberg ge- Wendig begrüßen, daß nach einem Erlasse des prcutzisckcu llisen- schchen ist. Wir sind uns dabei wohl beivußt gewesen, datz der- bgl,miinistcrs die Beiträge, welche zu ben Pensionskancn zu artige Neugcitaltimgen nicht in einem Jahre beenbet icm tonnen si^b, auf bic Hälfte, also auf 2ft? Prozent, gesetzt worden und daß ihr fftiaiizieller Effekt nicht berells in kurzer Zeit sichtbar Der Redner bedauert bann, baß ben Wünschen ber Reichs- werbe. Auch der Rck, baß alles nur mb in ben »lugen ber bcamten jn Hessen nicht gebührenb Rechnung getragen wurde und Wähler sei, konnte uns nicht beirren: wir Jinb in ber einmal be1-yrlfbt bnnn ba* finanzielle Verhältnis zum Reiche, das lick richtig ertamrten Regcllma ber Verhaltnislc mellcr voran- -bcn bc^clt Reickwfinanzreformen von 1906 und 1909 wcicnt- gegangen und habe» damit mehr Poillives geleistet, als bie, bu nrf) fleänbert bat unb öen Vorteil brachte, baß bic. gestunbeten. Ma- unfcrc Bestrebungen seinerzeit verspotteten und anfembeteii. Wir trt[u(Qrbeiträqc in Höhe von 1 5#8 000 Mark unb 3 824 000 Mark wußten auch, datz wir durch unsere Tätigkeit manchen^ verletzen I ^-genommen werden. Tas Reich wird uns in den Einzelstaaten würden, aber die eiserne N o t w e nd i g k e i t ber ^rorge sur I mehr Lasten aufbürben, besonbers bei z-urchfuhrung

den Staat legt uns bic Pflicht auf, von vcrsoillichcn Beziehungen neuen Strafprozeßorbnung unb ber Zuziehung von Lcköffen abzusehen unb nur bas Staatswohl cnUdjctbcnb werben zu^lafsem Bx^ufungsinstaiiz. Weiter macht ber Rebner Mitteilung

tiir haben uns auch jetzt nicht zuruckgchalteii, erledigte stell.n daß gestern im Reichstag der Bau einer strategische n

in den Ministerien abzusetzen. Wir, haben auch diesmal daraus $ rü c flbe r tzen Rhein zwischen Bingen und beharrt, 12 Obersörster unb o Assisteillen au ben Inhaber zu R Üb es heim beschlossen würbe. Er ersucht bie Regic- setzen ebenso 8 höhere Baickcanlle. Wir wollen erst die Plane! ..

ber Regierung lennen, wie sie bicse Behörben ausgestalten, ihre Bcsugniisc regeln und ihre Bezirke bilden will unb wir wollen butd) Stricks zweier Räte unb eines akabemisch gebildeten Sekretärs on bie Umgestaltung ber Oberrcchnungskammer herantreten, haben auch den Borstanb bes Katasteramts nur auf ben Inhaber bewilligt, ebenso bic Stelle eines zweiten Direktors der .^auplstaatskasse nur auf ben Inhaber bcschränlt, alles Matzuahmen, bie mdji ben a er masten versönlichcii Char aller tragen sollen, jonbetn lediglich im Intcressc des Staatswohles und der fLtaatSfinanzen gemacht find Und das sind doch alles höhere, mit alademisch gebildeten Beamten besetzte Stellen. Ich weise den Vorwurs weit weg. Es I ist nicht wahr, baß wir unten zu sparen angerangen hatten, batz mir bie niederen Beamten streichen, die höheren bestehen heben Gerade bas Gegenteil hiervon ist richtig. Es ban anerkannt werben, baß bie Regierung befrrebt ist, diese ^pariamkellstaligkell nillzumachen, wir sehen in diesem Budget bereits Organiiation.- änberungen auf bem Gebiete ber Genbarnierie mit einer fahr liehen ErspamÄ von 25 000 Mark, bes Strafvollzugs roll jährlich 30 000 Mark. Tas Finanzministerium nimmt bas Emgeheii van 5 Bczirkskässierstellen unb weiter von 5 Lberforsicru in Aussicht: letzteres erachten wir nach bem bereits Gesagten nicht nir genügend. Wir möchten wünschen, batz bic Regierung, bic ia boch die größte Einsicht darüber haben durfte, wo gespart werben kann, sich an bic Spitze ber ^parsamkells- beweaung in allen Ressorts stellen möge, mit Hilfe ihrer erflenen Beamten, einerlei ob nieberer ober höherer Beamten, forsche, wo Ersparnisse einireten können. Der Rebner weist bann auf bie ein meinen Etatsvositioneir hin unb bemerkt, baß wir bank des überaus günstigen Eiimahmcvoranschlags ber enicrwalfncn. ton einer (Steucrerhöhung in bem Etatsjahr 1911 verschock blieben; eine solche wäre auch gerabczu unmöglich gcwcien, insbesonberc nach beut kräftigen Anziehen ber Steuerschraube nn vergangenen Jahre. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sinb jehr gröl Wenn im Jahre 1910 367377 Steuerpflichtige vorijanbe» waren, von welchen 277 244 Pflichtige, also 7 > Prozent, ein Einkonimen nur bis zu 1500 Mark haben, io_mu& cs bod^ höchst bebenllid) erscheinen, bies mit einer erneuten etcucrerhohung zu belasten. Wir können audi nach ben gesetzlichen Vorsdfrillen des Art. 13 bes Einkommensteuergesetzes nicht etwa bie höheren Einkommen höher belasten, bic nieberen frei lassen, i'oitbern es muß eine gleichmäßige Erhöhung ber Steuer für alle Pkhck tigen eintreten. Wünschenswert wäre bie Entlastung von kmber- reichen Familien: ob aber das Einkommen bis 900 Mark wie in Preußen von Steuern frei sein könnte, erscheint zweifelhaft, denn die Steuerpflichtigen bis zu 900 Mark zahlen zufammcn

Freitag, 24. sebruar fyst

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R. Lange, «icßen,

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