Mittwoch, 22. März 1911

161* Jahrgang

Darauf kann man die Hinterbliebenen nickt vcr-

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Nr* 69

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der Kaliabgabe. lieber die Kam.

Abg. Huc (Soz.):

annehmen, daß die Herren drrcken (chweigeu

Vizepräsident Dr. Schultz:

Stelle, die ihm nach der starke seiner Fraktion beansprucht, sondern erklärt, daß er spater zu

setzung).

Schluß 6% Uhr.

Zentrum.)

Abg. Dr. Becker-Arnsberg (Zentr.): Das bringt keine Re- gierung fertig, sich mit Dr. Mugdan z. B. über die A e r z t e • frage zu verständigen.

Abg. Dr. Mugdan (Vp.>: TaS war recht ungeschickt, denn gerade in dieser Frage bat sich die Regierung auf meine Vor­schläge zurückgezogen. (Hört! Hört!) Parlament und Regierung müssen Zusammenarbeiten, sie dürfen nicht auf verschiedenen Stühlen sitzen.

Abg. Dr. Becker (Zentr.): Dr. Mugdan hat sich in der Aerztefrage meinen Vorschlägen angeschlossen. (Hort! Hört! im Zentr.)

Dre Vorlage über die Prolongierung der lex Trimborn wird tn erster und zweiter Lesung unverändert gegen die Volkspartei. Polen und Sozialdemokraten angenommen.

Die Kali- Propaganda,

ftebttTHmv typebtHmi enl ftrurferei: ftragt 1. Expedition and Verlag; fcJU* 6L 8lti>af tton:1 UL rel.-Adr- AnLrfgerGietze».

Unterstaatssckretär Richter:

Eine Spezialisierung war für die Regierung sehr schwierig in dieser vollkommen neuen Materie. Wir müssen bei jedem Punkte sehr vorsichtig prüfen, ob wir nicht die Kali Industrie schädi­gen. In bezug auf die Empfängerproben kann ich dem nur zustimmen, daß es durchaus wünschenswert ist. darin den Ab- nebmem mehr als bisher cntgegenzukommen. Die Ueberkontin- gentsabgabe können wir nicht sofort erheben, wir müssen den Ab. sckluß des Kalenderjahrs abwarten; maßgebend kann nur die letzte Kontingentierung sein. Zwischen Provagandageldern und Rabatten besteht freilich kein Unterschied, wenn nur die großen Verbände die Propagandagelder bekommen; aber soweit das nicht der Fall ist, ist der Unterschied da: Rabatte können nur bei größeren Abnahmen gewährt werden. Dem Bundesrat wird in der nächsten Zeit eine Vorlage zugehen. in der darauf Bedacht genommen werden soll, die Staffelung der Ra. barte so zu gestalten, daß solcke Sprünge nickt mehr Vorkom­men, durch die die kleinen Verbände ihre Unabhängigkeit ver­lieren. Ter Unterstaatssekretär erklärt die Zustimmung der Re­gierung zu den Kommissionsbeschlüssen. Die politische Frage sollte man nicht in die Sache hineinbringen. Irgendwie mit poli. tischen Angelegenheiten muß sich ja heute jede wirtschaftliche Kor­poration befassen.

Vizepräsident Schultz erteilt dem Abg. Hue das Wort.

Abg. Hue (Soz.):

Ich bin überrascht, jetzt heranzukommen. Herr Roejicke stand doch vor mir auf der Rednerliste.

Vizepräsident Dr. Schultz:

Er hat erklärt, daß er später sprechen wolle.

Missionsverhandlungen ist eingehend berichtet worden. Tie Kam. Mission hat eine S p e z i a l i s i e r u n g der Verwendung der nach dem Etat auf 4 800 000 Mk. gesckiatzten Kaliabgabc beschlosien. Unter anderm "sollen von den 1 100 000 Mk., die für praktische Versuche sowie für wisiensck)aftlick'e Arbeiten und Veranstaltungen zur Hebung des Kaliabsahes nach näherer Bestimmung des Bun- desrats im Inland bestimmt sind, an landwirtschaft.

Zur Verhandlung stehen nunmehr die noch ausstehenden

Titel aus dem Etat *" ° ° 01

f)t» „eieBtw #emtlteeblätter* werft» bem ettn#eiQer* rtevmaJ ®dd)eniltd) beigelegt, ba» .Krelsblat) M» ®reb iroetmal

eikbemlidx f>te ^kaitbwtrtschoktltche» Uli* haaev* alchern« wwnallufc ypeunaL

Abg. HauSmann (NaM.r

Wir sind für die Vorlage. Was hätten die Hinterbliebenen für einen Vorteil, wenn wir sie ablehnen? Wir werden alles tun. um das Gesetz im Interesse der Hinterbliebenen unter Dach und Fach zu bringen.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

mb. Deutscher Reichstag.

168. Sitzung . Dienstag, den 21. SR ä r 8- Am BundeSratStisch: Delbrück. Richter, Gaspar.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz:

So wie am 21. März des Jahres 1871 bet damalige Alters­präsident v. Franckenberg-LudwigSdorff die erste, so habe ich heute genau nach 40 Jahren

die 8 42 6. Sitzung de§ deutschen Reichstages eröffnet, was die Herren interessieren dürfte. (Das HauS !hat sich bei Beginn der Rede des Präsidenten erhoben und bricht nach diesen Worten, aus die sich der Präsident beschrankt, in lebhaftes Gelächter aus.)

Die Prolongierung der Lex Crimborn.

Zunächst steht das Gesetz über den Hinterbliebenen- fonos und den ReichSinvalldenfondS zur Debatte, durch das die nack der lex Trimborn versprochene Witw en- und Bai 1 e n - Versorgung noch um ein Jahr hinauSgeschoben wird.

Abg. Dr. Mugdan (Vv.):

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

Der Antrag Mugdan ist unannehmbar. Dr. Mugdan irrt sich, wenn er glaubt, daß die Hinterbliebenenverfickerung vor der ReichSversicherungSordnung in Kraft gesetzt werden kann. (Hört! Hört! im Zentrum.) Wenn die. R 2 ich S Ver­sicherung nicht zustande kommt, so trifft die Schuld dafür wahrhaftig nicht die verbündeten Regierungen, («ehr rich­tig! im Zentrum.)

Abg. Dr. Mugdan (Vp.):

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Natürlich, wenn man sich geradezu auf den Moment freut, vor einem Berg vor Scherben zu stehen. (Große Unruhe links.) Ick muß unter allen Umständen dagegen Protestieren, daß an den Schwierigkeiten, die augenblicklich zu überwinden sind, die Ne­gierung allein ober auch nur in erster Linie die schuld tragt (Beifall rechts und im Zentrum.) Wenn Dr. Mugdan der Re­gierung den Vorwurf gemacht hat. daß sie sich nicht vorher uoer diesen mehr als 1700 Paragraphen umfassenden Ge,etzentwurs mit den Parteien verständigt bat, so möchte ich ihn wirklich bitten, mit zu sagen, wie wir dos hätten anfangen sollen, (-sehr richtig, reckrts und im Zentr. Zurufe links: Grundzüge!) Tas ,|t ein­fach unmöglich bei einem Reichstag, der Parteien mit so verschiedenen Meinungen aufweist. Die verbündeten Regierungen tun -ihie Pflicht, wenn sie nach Maßgabe der oer- fügbaren Mittel und auf Grund der von ihnen zu vertretenden politischen Grundsätze und deren praktische Durchführbarkeit dem Reichstage ihre Vorlagen machen. Dr. Mugdan hat weiter be­hauptet, die Neicksversicherimgßordnung hätte in der Kommission eine Fassung bekommen, die von der ursprünglichen <yai)un0 w weit entfernt sei daß die verbündeten Regierungen kaum noch in her Lage waren, ihr Kind wiederzuerkennen. DaS mochte ich doch bestreiten. Die großen Richtlinien der Vor- läge sind beibehalten worden. Wenn in einzelnen Punkten zu unserer tiefen Bekümmernis wir uns zu Kompromissen verstehen mußten, so liegt das zum größten Teil daran, daß an biefem Kompromiß viele Parteien dieses Hauses beteiligt sind, weil es heuzutage unmöglich ist, eine solche große Vorlage in Gemeinschaft mit großen Parteien sonst durchzusetzen. (Beifall rechts und nn

Ein Versprechen deS Reichstags ist nicht eingelöst worben. Ich verstehe daher die Bemühungen, die Sache sang- und klanglos am Schlüsse einer Sitzung zu erledigen. Der Fall beweist w recht die papierene Sozialpolitik des Z ent r u ms. Dieic Herren haben kein gutes Gewissen Darum lost man da» feier- lichc Wort des Reichstags nicht ein? Wir sind nicht in der Lage, für diese Vorlage zu stimmen. Wer dafür stimmt, der beweist, daß es ihm nicht ernst bamit, den Witwen und Wauen zu helfen. Die ReichSversickerungsordnunfl ist noch ganz

Selten ist eine Regierung s o ungeschickt borgegangen, tote gerade die verbündeten Regierungen bei der Rcichsverilche- runasordnung. (Sehr richtig! links.) Sie ist ein Schulbeiwicl für unsre mangelhafte Gesetzgebung. Wen.- die Nc,chsversicherungs- Ordnung zu Fall kommt, so hat die Regierung die -schuld, (sehr richtig! links.) Sie sollte die Führerin im Parlament fetn, statt sich von den Parteien leiten zu lassen. Dann komnit man natür­lich in solche parlamentarischen Krisen hinein. Wenn daS to we,tergeht. wird schließlich mein Freund Tove recht behalten, als er sagte, daß wir schließlich vor nichts anderem als vor einem Bergvon Scherben stehen werden. (Lebhafter Bei- fall links. Unruhe rechts und im Zentrum.)

zukommt, nicht sprechen gedenke.

Abg Hue (Soz.) nimmt hierauf das Wort zur

Tie Befürchtungen der Kaliindustriellen, d,c sie an da- In frafttreten des KaligesetzeS geknüpft haben, haben sich nicht u- füllt. Tie Kaliinduslrie hat einen glanzendeni A s fchwung genommen. Tie besten Bergwerke deS Ruhrrevicr^. haben pro Jahr und Arbeiter einen Ucberschuß von. 40^-800 Mark zu verzeichnen, die schlechter roulierendcn Kaliwerke aber bere.ts°e.nen Uederschuß von 2000 Mark und dre besseren s^ar einen solchen von 4000 Mark. (Hort! Hort! lmkS.) 2,a8 jmb la geradezu berauschende Zahlen. Es handelt sich hier um einen Rationasschatz von unabsehbarer Bedeutung, der aber nicht einigen Kapitalisten, sondern der Nation dienen sollWenn uia Huber reine Wirtschaft gemacht halte, dann brauchten wir dw fetzigen Debatten nicht. Bei den Provisionen deS Kalifhndika » an bestimmte landwirtschaftliche ®erbanbe< ^anbeltc e« \xd> um eine Privatangelegenheit, die uns eigentlich nicfjlS anging, -tu wurde lange darüber gesprochen, weshalb lediglich den "'N den Bund der Landwirte sich gruppierenden Verbanden diCfe Pro. Visionen gezahlt würden, und besonders Dr. Heim wies auf die Unhaltbarkeit dieses Zustandes bin. - *

Der fetzige Fall Dr. Heim ist \a bekannt. Wir wurden unv in diesen hau sricken Streit des Zentrums nicht cm- mischen, wenn Nicht in der Presse lange Erklärungen gerade von den beteiligten Herren selbst erschienen waren Der Antritt deS Zentrum dabgeorbneten mit dem P o Int 1 n Mandat in die Kommission (Heiterkeit) war aus feden Fall ungewöhnlich. Tr. Heim hat sich ja öffentlich befdjtoert über seine Zurücksetzung und hervorgehoben. daß er persönlich an dieser Frage nicht interessiert sei. Daraufhin bat die ..S ch l e s. 93 o 11 8 atm acantroortct. daß er Aufsichtsrat bet einem Kaliwerk fei. (Abg. Tr. Leim: ..D a s i st eine Lüge D Ich habe nur verlesen, ivas in der Presse gestanden hat. Dr. Heim muß ]id) gegen die UntersleVuna wehren, daß er sein Mandat auSnutzt zu p"'on- lichen Vorteilen. (Abg. Dr. Heim : ..Wird er schon be orgenl ) Der Zentrumsabgeordnete mit dem polnischen Manda — tdl hoffe, daß man weiß, wer gemeint ist. ohne daß der Abg. Dr. Heim genannt wird (Große Heiterkeit) — hat m der Budget- kommission ausdrücklick erklärt, daß die Meinen Organiftiltoncn von den großen Verbänden vergewaltig» werden.

Alle Angriffe und Vorwürfe sind — das muß festgestellt wer. ben — vom Zentrum und der Rechten ausgegangen, .tte Mehr- , heitsparteien haben also erst den Stein ins Rollen gebracht, —aren die Debatten nicht durchgeführt, so hätte die Regierung ihre ur. sprüngliche Absicht zur Ausführung gebracht, die m den Etat ein.

, gestellten Gelder einfach dem K a l i s h n d i k a t zu überwerfen, i (Sört! hört! links) Gegen die Zuwendung an die Deutsche . 2 an dwirtschaftsgesellschaft hat niemand etwas ge.

sagt Anders steht es mit dem Gelde. das der Bund der Landwirte eingesteckt hat. Andere landwirtlchafthche Craant. i’ationen hat man nicht bedacht. So die schlesischen und süddeut­schen Organisationen und auch der T e n t s ch e Bau e r n b u n d Warum nur sein Konkurrent, der Bund der Landwirte. ^.«wei steht fest, daß dieser Bund das Geld für parteipolitische Zwecke qusgegeben hat, daß er Agitationsredner pur sich^bezahlt hat. Diese Organisationen haben mit dem Gelde gemacht, was sie wollten. Das hat der V er tr eter der Polen aus dem Zentrum ausdrücklich bewiesen. Ter Bund der Landwirte M politisch. Er stellt Kandidaturen auf. Selbst Tr. Roesicke gckt als seine Parteizugehörigkeit im Reichstags-Kursc^ier an »Bun der Landwirte" und dann erst ..Konservativ . Auch die «Deutsche Tageszeitung" redet ganz offen von eigenen Kandidaturen des Bundes der Landwirte. Und da stellt sich der ^silerstaatsiekretar hilflos hin und tut. als ob er gegen den Bund der Landwirte mcku» tun könne. Die Regierung ist sa sonst so energifdi. hxnn e® unsere Jugendorganisationen als politiich zu bezeichnen. Ueberall Schmierereien und Bestechungen! Wenn Tr. Heim nur au^-paaen wollte! Ick glaube, verschiedenen Leuten hier wurden,die Haare zu Berge sichen! Und mit diesem Gelde werden cimeihg hock- schutzzöllnerische Bestrebungen unterstützt. Toller treibt man 8 ja nicht in der russischen Duma! Auch Tr. Heim sprach von einem Saustall, von Terrorismus gegen die Klanen. L.iwhdem bat man alle unsere Anträge, die der Korruption -u Leibe aßge.

lehnt. (Hört! hort! links. Erzberger . Ich habe mehrmals dafür gestimmt!) Aber nur, wenn sie wußten, daß der Antrag sicher abgelehnt werde! (Lebh. Hört! hort! links.)

Ten freisinnigen Anträgen stimmen wir zu. Sassen.Sie zum v i c r z i g st e n I u b i l a u ni d e s R e i ch S ^ ^ Jcmen Beschluß, der die Sckivachen vergewaltigt, i-er die o^?tUchen Ein­richtungen korrumpiert l Wenn Sie noch itögeW

haben, dann müssen Sie für unseren Antrag itiminen. Macken mir reine Wirtsckiaft. Aber die Behörde kümmert, sich um nichts. Ruhig siet sie auch zu, wie allerhand a’u § I ä n u 11 m e 5 m • vengesindel der ehrlichen Arbeit in den Kaliwerken Kon. kurrenz macht. Ta kann man sich nicht wundern, wenn die Arber, ter in den Ausstand treten. Landfriedensbruckwrozesse sind die Folge So hat man m Köln den Gewerkickiaftsfuhrer '^ohlick zu der ungeheuerlichen Strafe von zwei Wen jicben Monaten ver­urteilt. Herr Staatssekretär, nehmen sie sich doch mcht bloß oer Unternehmer, sondern auch der Arbeiter an!

Unterstaatssekretär Richter:

Von einer Vergewaltigung der Kleineren knn keine Rede sein Ter Bundesrat wird sich mit den Rabattfähen.belchaingen und'dafür sorgen, daß sie allen Interessenten in glmcher Weise zugute kommen. Niemals bestand die ^^.diee Gelde. ohne weiteres dem Kalishndikat zu überweisen. Der Reichskanzler behalt sich die Verteilung der Gelder und die Kontrolle durch- aus vor. Uebrigens befinden sich gegenwärtig noch keine Gelder in der Reichskasse. Tie bisherigen Grund- sätze der Verteilung werden sorgsam geprüft werden.

Die landwirtschaftlichen Crganifationcr iverben wie bisher daS Geld bekommen und jeder Verband soll das erhalten, was er wirk­lich ausgegeben hat. Es wird auch eine wirksame Kontrolle dar- über stattfinden, ob die Gelder wirklich zu Propagandazwecken verwendet worden finb Keinesfalls sollen Heinere Verbände an größere verwiesen werden. Bei der großen Bedeutung der Wirt- schastsvolitik und der Sozialpolitik ist es natürlich daß auch toirt« schaftlicke Verbände hier und da mal eine politiiche Tendenz er- kennen lassen. (Hört! Hört! links.) Sonst hat das politische Moment mit der Frage nichts zu tun.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Mittwoch, 2 Uhr: Hinterbliebenenfücsorge. Kalidebatte (Fort-

lichen Korporationen. G e n os s en, cha f t e n und Verbände 600 000 Mk. gegeben werden. EL liegt hierzu ein Antrag der Volkspartei vor, der in der Kommißion ab- gelehnt worden ist. Tanach dürfen Lrganisationen, die polt, tische Zwecke verfolgen, weder mittelbar, noch unmittelbar Propagandabeihülfen erhalten. Ter £ I e E c f 0 n 3 , einsnveilen mit 300 000 Mk. dotiert werden loll, soll nach dem sortsckrittlichen Antrag ausdrücklich bezeichnet werden als ein ~.onb5 ,ur weiteren Hebung des Absatzes von Kali, ö'crricr bcan- uagt bie sXor'ei eine S e f o lu . i on, die den Bunbebrat er iuebt umgebend gemäß § 21 des KaligesetzeS auch sur den Bezug von sialirohsalzen Abzüge festzusetzen, wobei der höchste Rabaltfatz bereits bei einem Bezug von 20 000 Doppelzentnern Rcinkali er- rcickt wird. Diese Resolution will den kleineren ^ollcnfchaften beim Kalibezug d,e gleichen Vergünstigungen gewahren, wie den großen Verbänden.

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cqnns als ioldwr bat auch gar nichts bannt zu tun, fondcrn NU

unsicher. Darauf kann man die Hinterblievenen mmt ver- trösten. Wir beantragen, schon am 1. Oktober 1911 die Witwen- und Waisenversorgung in Kraft treten zu lassen.

werden.

Abg. Speck (Zentr.): 1

Die Kommissionsberatung hat sehr lange S^L'eie^waren

großem Vortest, besonders für unsere Landw'rtichaft.

die Landwirtschaft das größte Interesse daran daß dwfe Pr^pa ganda in der bisherigen Weste weiter verfolg!: w rd (-ehr richtig! rechts und im Zentr.) Dazu selten rn^t nur In nen- sckaftliche Forschungen, sondern auch p" "'lche verbuch . Ausstellungen und V o r t r a g e. damit weiteitc -Deoune rungs reise über den Wert der Kalidüngung aufgeklärt werden ^stse Kalipropaganda ist unentbehrlich. D.e Sozialdemokraten haben eine Resolution eingebracht, die die ganze Abgabe der Reichskasse überweisen will. Wer es Mit der Kaliinduftrie und der Landwirtschaft gut meint, kann diesen Antrag nichtannehmen (Sehr richtig!) Bei der Verteilung der Gelder müssen nicht nur die großen landwirtschaftlichen Crganifatumen berück­sichtigt werden, sondern alle ohne Ausnahme. Sie wüst nur beweisen, daß sie wirklich Kalipropagandoi treibenunb bafe sie bas Geld nur für biesen Zwe ck verwenden. Diese Ver­wendung ist gesetzlich festgelegt und cm finanzielles Intcresse. de einzelnen Bauern liegt also mcht vor. Es ist daher deplaziert, wenn die „Augsb. Abendzlg." kürzlich ichriCb. das Zentrum gäbe zugunsten der Konservativen die Interessen der Bauern verraten. Die Interessen der Bauern sind bei uns am besten aufgehoben (Beifall im Zentr.) Ganz anders liegen die Verhältnisse bei den Rabatten, die das Syndikat direkt den Abnehmern gewahrt, beim Bezug eines bestimmten Quantums. Mit den Rabatten können die Organisationen machen, was sie wollen. Durch d,e -Staffelung der Rabattsätze werden nun aber bie m i 111 e r e n u n b 11 e i n e n Organisationen gezwungen, sich ben großen Körperschaften anzuschließen. Tas ist natürlich kein wümckfcnswcrter Zustand. Taher stimmen wir bem Antrag ber Volkspartei wonach ber höchste Rabattsatz bereits bei Bezug von 20 000 D-Ztr. Rein- falt gewährt werben soll. zu. Tic für bie Auslanbspropaganda eingesetzten 2 Millionen genügen. Es wäre mir heb gerne]en, wenn auch bie einzelnen Bundesstaaten Propaganbagelber er­halten hätten, leider bin ich nicht damit durchgedrungen.,, -^as neue Institut der Probenehmer ist zu begrüßen. Jeder Empfänger muß die Möglichkeit haben, auch seinerseits noch eine Probe ent­nehmen und untersuchen zu lassen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen Mit dem fortschrittlichen Anträge, daß Politiken Kongregationen keine Propagandagclder gewährt iixrben sollen, kommt ein Moment in bie Sacke, bas gar nichts damit zu tun hat. Der soll über den politischen oder nichtvolitischen Charakter einer landwirtsck^aftlichen Körperschaft entscheiden? Wir legen 'n Bayern ben größten Wert batauf, baß an ber lanbesge setz- lichen Kompetenz ber Entscheidung über diese Frage mcht gerüttelt wird. Ich halte den Bund der Landwirte für eine lediglich wirtschaftspolitische Organisation, denn ihm gehören Vertreter verschiedener Parteirichtungen an. Die steht es denn mit dem Hansabunde? Er wurde ja als ' Gegengewicht zum Bunde der Landwirte gegründet. Ter neucfte College aus Immenstadt ist ein Beweis dafür, daß der Hansabund eine politische Organisation ist. Wir werden , uns überlegen müssen, ob wir unsere nationalen Schätze noch weiterhin an das Ausland abgeben wollen, denn wenn die Ausbeute , so weitergeht, ist der Vorrat an Kali in hundert Jahren erschöpft. , Wir werden also den Kommissionsanträgen zustimmen.

gefkdjtt lerzH-SpE tad)cl6rabt, ;ntr, JHabi» lk. und verzkt, iriflcflcdiic.

Dralsticile, nenn, taufen

Ibait bei -beimrr Str-