Donnerstag, 25. gcbniot M

16V Jahrgang

Drittes Blatt

ür. 46

beit nicht« mehr zu sagen (Beifall rechts, Sozialdemokraten. Abg. Scbcbour ruTt: ^nufcbcrgerci.)

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Überall erhältlich. M Auergesellschaft j . Berlin 0.17

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Erscheint ISgllch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener ZamMenblAter" werden dem Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da? '.Breirblatt für de« Kreis Giefan“ zweimal wöchentlich. Tie „Landwirtschastlichen Seit* fragen" erscheinen monatlich -weunal.

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bejaht, ebenso wie i siedlungsgesetzes überhaupt!

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gderheffen

Staatssekretär Dr. Liscor .

Den anerkennenden Worten über die Bestrebungen der neucn Bereinigung, di- auö Juristen und n.-gehorigen anderer Geb ete bestehen soll, kann ich nur voll zustimin-n. Ich ^Tc, bte'e Vereinigung durch den Austausch de-- ver,chiedenen Meinungen zu einer billigen und richtigen Beurteilung der tatsächlich beit uns bestehenden Verhältnisse kommen wird. Ich bin dem Vorredner auch dankbar für die anerkennenden Worte fiir unfcre Gerichte und für die verschiedenen Urteile. Leider hören wir foldien Dank in diesem Hause ja wenig. T'-e preußiiche ^usn^- verwaltuna und das Reichsjustizamt haben den mgenden Wunlw. daß die Richter abwechselnd in der (Strafrecht: '(ege und in Der

Abg. Wcrncr (Resv-)'

spricht für die Erhöhung der Zeugengebühren. Auf die! Schauer - literatur trifft genau das zu, was man gegen die Zulasfuna der Binder äu den Kinovorstellungen mit Reckt anfuhrt. Im «-.alle eütenbutg wird zu kmheiw . Drr ®taatänn»aU tut me Pflicht, aber dem Fürstest ist nicht beizukommen. 8 193 (Wahrung torechligler Interessent mußte allgemein Redakteuren n gestanden werden. In dem Streitfälle des Abg. Kölle hat der Staatsanwalt das Gesetz verletzt.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schu- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktiome^H2.Tel.-M^AnieigerVießen.

Abg. Stadthagen (Soz.)k

danke dem Präsidenten, daß er meine Worte noch unter­strichen hat. (Heiterkeit bei den Soz.) Ich bitte dringend Laß die Schuldigen verfolgt werden. Herr staatsfckretar, sorgen Sie tofür.tof} gegen die Mörder vorgegangen wird. (Beifall bei den Soz.)

Staatssekretär Dr. Lrsco:

Rackdem der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilt hat weaen der Aeußerung, die der Vorredner über hohe preußische B^amt-> getan tot, kann ich nur sagen, ich habe zu der Angelegen-

Vizepräsident Dr. Schultz ruft, vom SwatLsekretar auf Den im Lärm von ihm nichts g> horten Zuruf aufmerksam 6-macht, den • r J° unter andauernder Unruhe der ^oziaiiemo traten zur Ordnung.

Abg. Sesida (Pole).

<Xn unseren polnischen LandcStcilen dient die Justiz der B-litil Sck,°n °i- croauifntim d-- ®erid.WWtW?1’ u"‘ dir G-richiSbÄrd-n^ Tr°? d-« V-ti»r-S->>° p^wi»««°'<«< h-b-n wir nicht Richter unter« Spruch-, D'- R.cht-r. d,i m°n - S M S feKSÄ’ttSÄ Ostpreußen bin, die politisch zuverlässiger 1"" Deutschtums

l;1foVb«6eiaun6IbaS torfranen » den

Unb nun fnfiar dw ^ktur d-d Rctch fi*

urkunden, die die Verwaltui g sich bet Gründung von

RotationSdn ch und Verlag der Druhl scheu Unwersitäls - Buch- und Ctemdruckerei. R. Lange, Gießen.

mb. Deutscher Reichstag.

192. Sitzung, Mittwoch, den 22. Februar, - l Am Tische des BundeSrntS: Dr. LiSco, Hoffmann,

h' ^Pto^ident Graf Schw er in» L öw itz eröffnet d,e Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten.

Der Suffizefat ?

(Zweiter Tag.)

Abg. Dr. Wagner (Kons.^

Wir batten nicht die Absicht, zu diesem Etat zu sprechen. Der Verlauf der Aussprache aber zwingt uns dazu tountot r toltc 9U. Stunden lang die Ehre, Herrn Ab last zu hören.

Änriim des Reickstags gezogen. Was der «taat^iekretar

Komvctcnien anderer Parlamente eingreifen. Warum hat c,0c’)t° liA chnrr Ablast noch einmal gesprochen, nachdem die Sache in preußischen Abgeordnctenhause so ausgiebig erörtert morben ift. War er mit seinen Freunden drüben nickt, zu fr.ebenUnd sollte feine gestrige Rebe ein Rückzugsgefecht sein?.Uns war die erneuteAufrollung desFalles nicht unangenehm, sondern langweilig ärr Ablaß hat mit Gewalt einen Zusammenhang herzustellen npfurfit Nack dieser Methode kann man alles, machen. Dann hi-r nur über die WcnfteUun» der Erbe sprechen ^enn wäre sie anders, dann hatten wir ein ^creS Klima, unser Osten wäre unbewohnt, wir hätten keine Landrate, imd der Beckerprozeß wäre unmöglich gewesen. (Heiterkeit.), ,

Ansiedl ungen

Mich zugunsten b-r Peiizei, des ^laales, der Stoal^Ithf.

Abg. Stadthagen (Soz.)k .

Wir lassen uns hier die Kritik nicht unterbinden! Da mag Herr Wagncr^rcden, was er will? Der sogenannte Vorensiourf zum Strafgesetzbuch ist eine Prwatarbcit ohne leglichen Wert. Jede politische unb gewerkschaftliche Freiheit toirb Pt€l»0e6cbe • rs'er Fall in Scharlb, wo eine Witwe verbrannte, weil sie wegen einer Mark Schulgeldstrafe ins Gefängnis geschleppt wurde!. sch"st ,»m Himmel. Fahrlässige Tötung liegt vor. Jft das Verfahren ae^n ^Schuldigen schon eingeleitet? Die Art wie Abg. Vareu- horst die Breslauer Justiz zu rechtfertigen sucht, war uberauv charakteristisch. Er verwies auf die Magdeburger ^A^treitig. toten. Ja, darf beim ein Richter sich um die Parteistellung deS Angeklagten kümmern? Das ist ja die ungchcuerlichstc Derfehluug, San sich denken kann. Der preußische Kultusminister hat ein Verbot über die Erteilung von Turnunterricht durch ^waT- demokraten erlassen, das vom Reichsgericht als ungesetzlich erklärt wurde. Trotzdem sind die bereits erkannten Geldstrafen nicht, aus. aeboben und die schuldigen Beamten — dazu gehört das prcußifcbc Gesamtministerium, das den Erlast guthicß — nicht zur Recken- fckaft gezogen worden. Der Redner bringt eine Reihe ö njajen vor, in denen Sozialdemokraten besonders streng verurteilt wurden, -^aö kommt van der unerhörten Verhetzung, die dura; gewistenlofc Halunken in die offiziösen Blätter Ijincingctraaen unb bann den armen Richtern, die diese Blatter lesen, ausgedrangt wirb. Sie wollen nicht die Sclbstänbigkcit der Richter, sondern die ^uver- läffigleit her politischen Richtung. ,

Wir wollen feine Gnade, wir wollen nur unter Recht. Daß Bestialitäten in Moabit vorgekommen sind, geben l^bst die K visier - vativen zu. Warum ist gegen bieie Schutzleute noch nicht em- geschritten worden? Dc?Äord an dem Arbeiter Hermann ,st noch nicht gesühnt! Ja, der Berliner Polizeipraudenr bot sogar die Mörder noch gelobt und erklärt, sie hätten sich ganz korrekt benommen. Damit bat er sich der Scgunitigung be§ Mordes schuldig gemacht. ' Unruhe rechts.) Warum sind diese Leute, die den 2Rorb begünstigen, noch nicht angeklagt roorben Warum wird der Polizeipräsident von Jagew unb der Postzei ; Minister nicht unter Anklage gestellt? Elchen rechts. Sehr

: riditial bei den Soz.) Soll es wieder so gehen, wie in B.eslau, • wo der „Handabtockcr" immer noch frei herum lauft . Sollen diese ' Frcvcltaten, diese immer häufiger werdenden Verbrechen nicht : verfolgt werden? Wir leben in fernem Rechtsstaate mehr sondern in einem Staate, wo der Schutzmannssabel die Masistat ist, wo der Oberste her SUmtzleute. Herr von Jagolv, das iinbesihrankte Recht hat Die Mach fällt auf jeden, der fick zu Mördern ge- sollt, der Mörder nicht verfolgt unb ber verhindert, daß Mörder verfolgt werden. (Unruhe rechts. Zustimmung bei den Soz.)

Abg. Dr. Junck (Natl.)^

Mr halten heran fest, toß beim Etat ber JustizveEtUng Beschwerben über unsere Rechtsprechung vorgebracht werben dürren. Dieses Recht werden wir uns nicht nehmen lasten. .(-eb Hafter Beifall links.) Es ist bedauerlich, daß eine Reihe kleinerer Bundesstaaten mit der

Einführung des Grundbuches

noch nicht fertig sind. Der Gedanke einer Mobiliar-Hypothek cr- feheint mir sehr erwägenswert. Die Schonung einer int er- nationalen Instanz zur. Entscheidung von Festigkeiten zwischen zwei Staaten Ware dringend erforderlich. Da^ tot dw Hellfeld-Affare wieder gezeigt. Die ^u^kks^uhrem sind un- peniigenb; sie müßten reformiert werden. Es crjcbeint mir siveisiltoft, ob die Art, wie die

Hilfskräfte bei dem Reichsgericht verwendet'werden, richtig ist. Bester wäre die Bildung von Hilfs- fenaten gewesen. Um die Bildung neuer ^note beim Reich^geincht mird man nicht hcrumkommen, trotz aller Entlastungkversuch^ Sonst wäre zu befürchten daß da? unbedingte Vertrauen zum ReickSaerickt im Volke fchwindeu könnte. Vielleicht wird eS lief dock empfehlen, auch dal neue Reichskolonialgericht nach Leipzig zu verlegen. Die Mitglieder der Kommission für ^^n Vorentwuri dcS Strasgesetzbuckes sollten von jedem anderen Dienst befreit trerben denn diese Kommission braucht ganze Manner.

Die Strafrechtspflege darf nicht unter einer Bevorzugung der ZivilrcchtSpflege leiden. Jeder R'ckter sollte abwechselnd in einer dieser beiden Gruppen beschäftig, werden.

Die vielfach angefochtenen Urteile in Moabit i'nb ein glänzendes Zeugnis für die Unabhängigkeit der deutschen Richter ^(Beifall.s W^s zum Beispiel die Lleber-Kammer ge­mistet bat, ist höchst ancrkcniicnswcrt. Mit großer Unabhängigkeit und Geschicklichkeit tot her Vorsitzende tos Schisf in ben Jafen aefteuert. Ich halte es für unsere Pflicht, dasi tov im „cutten Reichstage hervorgehobcn wird. (Beifall linkest Um so bedauer- licher ist die Erfahrung, die tos beutiche Volk im

P rozetz Decker

gemacht hat. Dieses Urteil zeigt eine tiefe Kluft zwischen dem Volksempfinben unb her Anschauung des Richter», («cfr iMtin linkk.) Auf die Zustände in der preußischen Verwaltung will ich nickt einactoit. i\ür den Angehörigen eines außerpreußischen Bundesstaate? ist es ja schwer, fick in solche Vcrhältninc hinein ,u denken. (Heiterkeit links.) Man staunt und denk, an die Zustände überseeischer Länder, lSehr richtig! links.) Da^ Str^- maß wird von dem deutschen Volke nia>t verstanden, beionders nicht in einer Zeit, wo fürchterliche Kinbergnalereicn mit 8 bu, »Mo­naten bestraft werden. Ta versteht man nicht, wie man wegen Beleidigung eines Perwaltungsbeamten zu einer solche» Strafe tonimen tann. (Sehr richtig! links.) Das «m« ^orgeboton werben, gerade im Zusammenhang mit dem '

erkennung, die man anderen beut]cbcit Richtern spenden kann. Alle Ver, ucke, den Umfang der Beweisaufnahme ge­rade jetzt c i n z u s ck r ä n k e n , muffen allerdings ßCflenutor den Erfahrungen im Beckerprozc^vollkommen ickeiUin (Beifall

links.) Auch die Moabiter Prozege ermutigen nickt gerade^tozm Nun ist von Jena aus vor einigen A.agcn hier in Berlin eine Bereinigung gegründet worden, der Juristen und Manner aus allen Berufszweigen angehören, die untersuchen- wollenwa^ den eigentlich an dem Vorwnis wahr i,t. bay bei beutiche Richter weltfremd sei. Ick bitte den Staatssekretär, dieser Vereinigung sein Wohlwollen nickr zu versagen. Wir erwägen auch, toß der Staatssekretär an die Lo>ung ber bebontebenben mit

jener inneren Freiheit heraiigeht, die wir bet ihm voran-^etzen. (Beifall.)

Vizepräsident Schultz:

Sie rickten hier in deutlichem Zusammenhänge gegen bie höchsten Beamten Preußens einen Vorwurs, ?dem Sie betoupten, tofe der Minister des Innern unb der PoUzeiprasibent sick zu Morbem gesellt haben. Das sinb grobe Beleidigungen, ich n.fe Sie zur Ordiiung. (Beifall rechts.)

ImL‘2ie Aussprache schließt. Das Gehalt be5 Staatssekretärs leid) bewi lligt, ebenso der ganze Justizetat.

Angenommen wird eine R e s o I u i i o n der Budget- lommission, die die Erwartung,ausspricht daß ine Ctraf rechtskommission mindestens drei Recht-anwalte, die Ki - minaliften sind, als ständige Mitglieder berufen merbem ,

Dabei weist der Berichterstatter Dr. H e ck s ch e r (Ip ) daraus hin, daß die Kommission auck wünscht, daß ein Vertreter ber Preise in die Kommission berufen tvird.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Donnerstag, 1 Uhr: Heercsvorlage unb SlUitatcfaL

Scklutz gegen 6 Uhr.

Staatssekretär im Reichsjustizamt Dr. LiSco:

Dieser Vorwurf gegen das ^sichSgcricht fteA im schroffen Widerspruch mit dem hervorragenden Lobe, das -r. Juuet ihm vorhin erteilt bat. Das Urteil über das Reichsgericht swht feu, ich weise den Vorwurf des Vorredners auf das Entschieden',o zurück. (Beifall.), i

Abg. Dr. Mullcr-Meinittaen kPp.'st

man cinef neuen lexHeinze, wie sie Dr. Belzer empfohlen hat 'wollen wir nichts wissen. Auch der Staatssekretär tiat ]<r Mont daß man durch Strafgesetze bie Sittlichkeit heben

tnnn Weltfrcmbheit und Klaffenfustiz wurden wieder ben_9\intern zum' Vorwurf gemacht. Gerade bi: Moabiter Prozesie haben

Unparteilichkeit der Richter glänzend' dargetan. Freilich sind einzelne ungrhörte:3g« von Richtern vorgekommen. Es sieht fast aus, als die Ger ich w mit Politik treiben wollen? Das sollen sie bleiben JfolKu- u n b ber Landwirte ist beim Amtsgericht

als unpolitischer Verein eingetragen. (Hort! Hort! l-nks.i Dabei treibt dieser Bund Politik in weitestem Matz--- T-na Gericht scheint aber Herrn Diedcrich Hahn fiir keinen Politi'er zu halten. (Heiterkeit links.) xer ucnen Bcweoung, die die Veltsremdheit der Richter Mcitigcn will, wünschen wir volleii Erfolg. Tie juristische AuSbilduna muß von ®tunb auf geändert werden. Tie Richter sollten auch beßer bezahlt werden sonst geben sie in den Privatdienft. Seiber wird immer noch tote- :'i e ck t in Anwendung gebracht. Dazu kommt da? Obwm einer noch unglaublich zurückgebliebenen PoI.zeOrafges-tzgÄu.'g mst ihrer M'ßacktuug der Persönlichkeit. Bezeichnend ist die Bc. Handlung der galizischen

D i c ii st m a g d E i a st o n

«on d-r Insel g-hm-rn. Z-u«-n und Ang-ttngt- werden: in

febr udeiniöser Weise behandelt. Im r)alle Schönebeck sviclte' der Kriminalkommissar WnnnowSki als Mittelsmann zwischen Kriegsmiilister und Staatsanwalt eine mehr a s merk, würdige Rolle. Dann der Fall Lchmann-Hohenberg! Vluchuiiscr Kollege Buddeberg wird seit Wochen von einem Narren er­folgt, ber fast täglich ......

Schmähbriefe an das Ileichstagsprasibium rickstet. Unser Kollege ist von bent Narren schon bedroht worben trotzdem kann ber Manu nicht gefaßt werden. Der Vertretei des Polizeipräsidiums konnte nur raten: „Hauen Sie dem Menschen eins über den Kopf!" Das ist ein Mangel iir umerer Jrren- ae'etzgebung. Tatz gemeinste Subjekt der Menichheit, der Zu- Hölter, wird mit zehn Monaten beitraft, der ^rl'cke. rnckgrat- feste Becker ator erhält ein W, weil er Se. Mawstat den ’ Landrat beleidigt tot! Tie Prozeßfuhiuna unbegreiflich ; '?mmcr iwrn bie Sacke für die Anklage heikel wurde, sprang der : Regierungspräsident Blomeyer mit dem Amtsgeheunins oazwsichrn- 1 Die Verteidigung stand unter einem völlig unzulässigen D^ick. ' Dem Angeklaatc.i wurde iie Beweisführung ^" ubgcschDttcn D^r Vorsitzende zeigte einen großen Mangel an Takt unb Obiektchitat.

Es war ein großer Fehler, gerade diesen Diann zu« Doesitzcn. den zu wählen, ber parteipolitisch sehr exponiert mar. ~a9 Greifswalder Gericht hat gezeigt, !oas eln Fachsurnten iim ohne Weltkenntnis für Stoben anridjtcn kann. Ein si'lch.» Urteil musi aufreizend wirken und jedes Vertrauen untergraben. (Bei all

RiÄer wollen tatsöchlick nicht in der Strafrechtspflege beschäftigt wetoen. Vielleicht wir? ein Wmidel.eintreten wenn| «K jungen Juristen mehr daraus hinweiien, dayStrasrewtLver fahren unendlich viel wichtig für nn,er Volksleben ist als to- Zivilrecktsverfahren. Tat)achlich aber ziehen die Richter wegen der geringeren Verantwortung bie Beschäftigung in dem Zwil rcchtsdienst vor. Eine Vermehrung ber

Reichsgerichtssenate

statt bet Verwendung ber Hilfsrichter in b^r^n Settaten tot seine großen Bedenken. Es wurden dann die Senate ipaiei wi ed e r "r e d uz tert werden müssen, und es miAte -eine vollständig neue GeMstc-verteilung eintreten Ser retar gib

eine Uebersicht über bie Anlegung de« G r und buchs , sie isi im wesentlichen in dem größten Teil DeutE"bS 'K-st "^6 unb wirb nach Straften weiter betrieben. Tie preußischen Jn tealtMammcrn haben die Fragebogen wegen ber

Anwaltsgebühren

an die Justizverwaltung zurückgehen E^Äe^ÄÄagen zu sie ihnen nicht geeignet erschienen, die nötigen unterlagen z

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