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Die heutige Nummer umfatzt 10 Seiten.

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DerrragScntwurfeS zustimmen und wegen der Dringlich­keit des Gegenstandes eine beschleunigte Beratung und Be­schlußfassung über denselben herbeiführen zu wollen." Gegen diesen Verlauf richteten aber die interessierten Ge­meinden zu Wölfersheim, Melbach, Bauernheim, Beienheim, Dorheim u. Echzell Protestvorstellungen an die 2. Kammer. Die erstere führte aus, daß das Solmssche Fideikommiß, sowie anderer Großgrundbesitz, schon „mehr als gut" in der Detterau verbreitet sei und eine Vergrößerung keinesfalls

im volkswirtschaftlichen Interesse als wünschenswert er­scheine. Durch das Vereinigen fast des gesamten Kohlen­flözes in einer Hand würde der Fall eintreten, daß diese dann unbehelligt von der Konkurrenz hinfort rücksichtslos nach eigenem Belieben die Kohlenpreise würde diktieren können. In ähnlicher Weise sprachen sich auch die anderen Vorstellungen aus.

Der Finanzaitsschuß der Zweiten Kammer beschloß jedoch, der Kammer zu empfehlen, dem Vertragsentwurf vorbehaltlich besonderer Prüfung der Frage über die Ver­wendung des Kaufpreises zuzustimmen. Nur ein Mitglied des Ausschusses, Abg. Köhler-Langsdorf, beantragte die Nichtgenehmigung des Vertragsentwurfs, da er der Mei­nung sei, „daß der Staat nichts von seinem Eigentum, am wenigsten an Standesherrschaften, käuflich abgeben soll."

In der Kammersitzung vom 25. März 1897 kam es dann, nachdem schon am 12. März der Antrag auf Tring- hichkeitserklärung abgelehnt worden war, zu einer sehr Lebhaften Aussprache über den Vertragsentwurf. Abg. Köh- l|cr betonte in einer längeren Rede, er huldige dem Grund- s atz, daß alles, was die Erde in sich birgt, nicht Eigentum ckines einzelnen sein darf, sondern zum Nutzen der Ge- umtheit ausgenutzt werden soll. Er legte dabei eingehend eine Informationen an Ort und Stelle dar, und wandte ich scharf gegen die beabsichtigte Errichtung eines „Kohlen- ürstentums m der Wetterau".

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(Eine chinesische Bewegung in der Mandschurei.

In der Mandschurei macht sich die schon vor einiger Zeit ^erwähnte Mißstimmung der Chinesen über das Vor­gehen der Fremden, namentlich Japans und Nußlands, geltend, nachdem der neue chinesische Generalgouverneur der Mandschurei andere Saiten ausgezogen zu haben scheint:

Petersburg, 24. April. Aus Kirin wird ge­meldet: Ein Komitee in der Provinz Kirin beschloß, die Regierung aus die Notwendigkeit der Ergreifung energi­scher Maßnahmen zur Bekämpfung des wachsen­den Einflusses Rußlands und Japans in der

vom staatlichen Rohlenbergwerl „Ludwigshoffnung". n.

Das in der Gemarkung Melbach (Kreis Friedberg) ge­legene Braunkohlenbergwerk war seit langen Jahren als Familieneigentum des Großh. Hauses behandelt worden. Zn der Landtagsperiode 1869—71 wurden von den Land­ständen 37 000 Gulden aus Landesmitteln für die Inbetrieb­nahme des Werkes bewilligt, und darauf im Jahre 1872 der Betrieb des Bergwerks eröffnet. Aber der Ertrag entsprach den an diese Bewilligung von Mitteln geknüpften Erwartungen nicht. Es ergab sich an der Hand einer lieber» sicht über die Betriebsergebnisse, daß in 23 Jahren, vom 1. Januar 1873 bis 31. März 1896, nur ein lieberschuß von durchschnittlich 4995 Mk. jährlich erzielt wurde, wobei weder eine Verzinsung des über 90000 Mk. betragenden An­lagekapitals, noch irgendwelche Abschreibungen in , Aus­gabe gestellt worden waren. Infolge dieses fortgesetzten Arbeitens mit Verlust hatte die Regierung schon in den 90er Jahren wiederholt einen Verkauf des Bergwerks in Aussicht genommen, doch zerschlugen sich die darüber mit den Interessenten geführten Verhandlungen, weil, kein ge­nügender Preis erzielt werden konnte. Zu Anfang des Jahres 1897 war dann vom Prinzen Albrecht zu Solms- Braunfels für das Solms-Braunfelssche Hausvermögen ein neues Kaufanerbieten gemacht worden, und daraufhin legte bann die Negierung am 8. März 1897 zunächst der Zweiten Kammer einen Vertragsentwurf vor, wonach das Besitz­tum für 390 000 Mk. zuzüglich des Wertes der vorhandenen Materialien und Produkte am 1. April desselben Jahres an das SolmS-Braunfelssche Hausvermögen übergehen sollte. Infolge der Bewilligung der 37 000 Gulden aus Landesmitteln und mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 25

Mandschurei hinzuweisen, damit dem Abfall der Mand­schurei von China voraebeugt werde.

Tokio, 24. April. Die Ernennung des Japan feind­lich gesinnten Chso-erh-hsuen zum Generalgouver­neur der Mandschurei ruft hier Beunruhigung bervor. Die Presse erblickt in der Ernennung einen U N - freundlichen Schritt der chinesischen Regie­rung aegenJapan und befürchtet angesichts der Japan feindlichen Stimmung in der Mandschurei Verwickelungen.

Peking, 24. April. Der Korrespondent eines amt­lichen Pekinger Blattes stellt den raschenFortschritt, den Korea unter der japanischen Verwaltung mache, sowie die energische Tätigkeit der Japaner in der Südmandschurei fest und weist auf die Ansiedlung von Koreanern in dem chinesischen Grenzgebiet hin. Tas Blatt meint: Japan werde wahrscheinlich die Verlängerung des Arrendevertrages für Liaotung, sowie das Zugeständnis des zollfreien Handels läng5 der koreanischen Grenze und des Jaluflusses fordern. Die öctoilligung solcher Forde­rungen würde aber die Unabhängigkeit ber Süd- Mandschurei bedrohen, die chinesischen Zölle und den Handel in der Mandschurei unterbinden. Deshalb müßten die Mächte einen scharfen Unterschied zwischen Korea und der Mandschurei feststellen.

Finanzminister Weber verteidigte dagegen die Regie- mngsvorlage und wies darauf hin, daß ungefähr 500 000 Mark erforderlich fein würden, um die Grube wirklich in einen betriebsfähigen Stand zu setzen. Auch Abg. Metz trat für die Genehmigung des Vertrages ein, wahrend Abg. I o u tz die Meinung vertrat, man solle die Grube so I einrichten, daß sich eine Rentabilität ergäbe.

Auch Abg. David erklärte sich gegen den Verkauf der ! Grube, wogegen Oberfinanzrat Braun die Regierungs­vorlage verteidigte und gegen die „Köhlerschen uferlosen Braunkohlenvläne" polemisierte. Aus der Antwort, die Abg. Köhler darauf gab, haben wir die heroortretendsten Sätze bereits im ersten .Artikel wiedergegeben.

Das Endergebnis der Beratung war, daß mit 20 gegen 19 Stimmen ein Antrag Weidner-Weith angenommen wurde, „die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen zwecks weiterer Prüfung der Frage der Rentabilität im Sinne einer Steigerung derselben im Falle der Fortdauer des Staatsbesitzes". Die erneuten Ausschußverhaudlangen mit der Regierung hatten dann zur Folge, daß der Ausschuß einen Antrag auf Bewilligung von 5000 Mark cinbrachce für die Aufstellung von technischen und wirtschaftlichen Gut­achten, Planen und Anschlägen, um die Frage der Renta­bilität aufzuklären. Da aber die Regierung ausdrücklich auf die Bewilligung dieser 5000 Marc verzichtete, und in der Sitzung vom 1. Mai 1897 ein einfaches „Ja oder Nein" über ihre Vorlage verlangte, beschloß die Kammer ein-

Französisch-itallensiche Trinkspröche.

Auch der Vertreter Frankreichs, General Michel, Hal gestern mit dem König von Italien aus Anlaß der ita­lienischen Nationalfeier Trinkiprüche gewechselt, die aber zu leinen besonderen Betrachtungen Anlaß geben.

Rom, 24. April. Zu Ehren der französischen Sondergesandtschaft fand heute abend im Quirinal ein Galadiner statt, bei dem der König folgenden Trinkspruch in italienischer Sprache ausbrachte:

Herr General! Mit lebhafter Genugtuung heiße ich Sie in der Hauvtsladt Italiens willkommen. Dem Herrn Präsidenten der Rcvublil spreche ich meinen warmen Dani dafür aus, daß er Sie entsandt hat, um Italien und mir zu diesem feierlichen Anlaß die Glückwünsche uno den Gruß Frankreichs zu überbringen. In dem Maße, wie die Zivilisation sortschrcitet, zeigen die Gefühle, die die Völker trennen, die Neigung zu schwinden, während die Flamme der Gefühle, die die Völler einander nähern, lebendig und rein bl-ibr Deshalb lebt und !vtri> ewig in unserem Herzen uit Er inne - rung leben an den Anteil, den Frankreich an den großen Ereignissen hatte, die dazu führten, daß Italien unabhängig, frei und einig wurde. Deshalb werden immerdar in ehrender, teurer Erinnerung leben die Namen Ihrer Landsleute, die ruhmreich für die italienische Sache gefallen sind. Tie herzliche Freundschaft zwischen unseren beiden nach Abstammung, Denkungsart u n d Sitten verwandten Völkern beruht aus einer festen Grundlage und trägt kräftig zur Aufrechterhaltung des Friedens bei, der das gemeinsame Ziel der Regierung i|t und das höchste Gut der Völker. Mit diesen Gefühlen und mit dieser Ueberzcuaung trinke ich aus das Wohl des Präsidenten der Republik und auf das Wohl und Gedeihen Frankreichs.

General Michel erwiderte

in französischer Sprache mit folgendem Trinkspruch:

„Mit dem Gefühle lebhafter Dankbarkeit habe ich die von einem so warmem Wohlwollen erfüllten Worte vernommen, mit denen Eure Majestät den Vertreter der französischen Natron zu empfangen geruhten. Von dem Präsidenten der Republik mit dem außerordenilich ehrenvollen Auftrag betraut. Eurer Majestät und Italien die Glückwünsche Frankreichs aus Anlaß der 50- Jahr-Feier der nationalen Einigung Italiens zu überbringen, ist cs mrc eine Freude, der italienischen Nation noch einmal aus­zudrücken, welch großen Anteil die befreunde teSchwcü er- Nation an der Gedenkfeier des Jahrestages nimmt, der in den Jahrbüchern der Gefchichte an erster Stelle steht. Es sei ^mir zugleich verstattet. Eurer Majestät zu sagen, wie sehr unwre -sol- dateuherzen dadurch gerührl iind, daß Eure Majestät in gnädiger Weise des französischen Blutes gedacht hat, das für die rühm reiche Sache vergossen wurde. Diese innige Bewegung wird wioerlwllcn im ganzen Baterlandc und seiner Armee. Tie herz­liche Freundschaft unserer beiden Länder, geeint durch Bande des Blutes und gemeinsame Kultur und eins in der edlen Mitarbeit an dem Fortschritt, beruht auf einer soliden Grundlage und stellt einen kostbaren Wechsel für die Erhaltung des Friedens und die Eintracht der Völker dar. Durchdrungen von dem Gefühl dieser Freundschaft erhebe ich mein Glas zu Ehren Eurer Majestät, Ihren Majestäten der Königin und der Königin-Witwe und auf das Glück und die Zukunft Itcilums.

Die neue Richtung in der jungtürtijchen Partei.

Die Krisis in der jung türkisch en Partei, die mit einer Niederlage der liberalen Knlturideologen (nicht ■fiHtur» niet)erlagen, wie gestern infolge eines Druckfehlers zu lesen war) zu enden scheint, ist noch nicht völlig geschwunden. Wegen der Wahlen in die Leitung der Kammerrrartion sind die Gemüter noch in großer Erregung:

Konstantinopel, 24. April Die für heute er­wartete Wahl des neuen Bureaus der lungtür- tischen jiammcrpartei ist auf morgen verschoben worden. Tie Anhänger Tal aas s und Dafchavids scheinen sich zu bemühen, die Wiederwahl ^.alaass durchzuse.'.cn, dagegen erklären die Führer der Tissidenten, daß sie mehr als je entschlossen seien den Kampf zur Brechung der Oligarchie, welche bisher in der Partei herrschte, weiterzui.chrcn. Es bestätigt sich, daß die Bewe­gung durch einen Geheimbund geleitet wird, dessen Änhättger im Hause des Obersten Sadik vereidigt wor­den sind. *

Das Kriegsgericht hat heute abend an die Ze, hingen die Ausforderung er taffen, aushetzende Veröffeul lidjungen zu unterlassen, da durch die letzte Zeitungspolemik die Gemüter in Konstantinopel erregt worden seien. Ge­rüchtweise verlautet, daß der frühere Großwestr Kiamil Pascha, welcher sich in Smyrna aufhält, hierher berufen worden sei Man spricht auch von der Berufung des Prinzen Salah Eddin.

Saloniki, 24. April. Ein von .st u m a n o w o mit Lebens­mitteln für türkische Grenzposten abgegangener

III b des LcmdtaAsobschiedes vom 11. Jan. 1841 war auch die Prüfung der Frage erforderlich geworden, ob und zu welchem Teil der Erlös au5 dem Bergwerk der Staatskasse zufließen sollte. Die Regierung glaubte aber diese Frage vor der Uebcrgabe des Kausobjektes nicht mehr erledigen zu können und beantragte deshalb: „Unter Vorbehalt be­sonderer Vorlage über die Verwendung des Kaufpreises der käuflichen Abtretung des Bergwerks nach Maßgabe des

Nr. 96 Erster Blatt M Jahrgang Dienstag, 25. April Ml

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i'.rtschaftliche Seitfraar,! ▼ ■ M ■ V ▼ ~ Chefredakteur: A. Goetz.

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BLS? General-Anzeiger für Gberyessen SäSe Rototionsönid und Verlag der vrühl'Ichen Unlv.-Vuch- und Steindrucke«! R. tauge. Redaktion. Expedition und Druckerei: §»ulstratze 7. ub"J

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timmig, den Gegenstand noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen.

Jnztvischen vollzog sich dann ein Wechsel im Finanz­ministerium und Finanzminister Küchler brachte am 29. November 1899 den Antrag ein, den Betrag von 15000 Mark für Vorarbeiten und Erweiterung des Betriebes )er Grube zu bewilligen, was in der Kammersitzung vom 22 Februar 1900 auch einstimmig geschah. Am 8. Dez. resselben Jahres wurde bann em weiterer Kredit Fon 15 000 Mark bewilligt für die Projekte über den Abbau des Kohlenlagers, die Aufstellung einer Naßpresse, Ban einer Brikettfabrik ufw., wobei Die Negierung auf bas Ergebnis ber Untersuchung hinwies, bemzusolge etwa 50 Millionen Zentner Kohlen in ber Grube vorhanben eien. Die Folge bieser Bewilligung war bann eine vom Finanzminister Gnauth am 9. Februar 1901 eingebrachte Regierungsvorlage, nach welcher für eine rationelle Eiu- rid)tung des Betriebes ber Grube 930 000 Mark verlangt würben, unb zwar für Anlage einer neuen Grube runb 416 000 Mark unb für eine Naßpreßsteinfabrik mit zwei Pressen etwa 514 000 Mark, einschließlich ber Errichtung von Trockenschuppen, Bau von Beamten- unb Arbeiter­wohnungen, bie Anlage einer Seilbahn usw., wobei bie Absicht betont würbe, statt ber bisherigen 3 Millionen Preßsteine nach ber Neueinrichtung ber Grube 18 Millionen jährlich zu probuzieren. Die Annahme bieser Regierungs­vorlage erfolgte einstimmig in ber Kammersitzung vom 15. Mai 1901 unb zwar ohne jebe Aussprache. Weiter nahm bie Kammer auch einstimmig beit Negierungsantrag an, baß bie bisher im Besitz bes Großh. Familieneigentums befinbliche Grube „Lubwigshoffnuug" im Austausch gegen )ie in einer Anlage näher bezeichneten Waldparzellen mit einer Flächengröße von 433,7371 Hektar ohne gegenseitige Herauszahlung in bas Eigentum bes Staates (Lanbes- eigentum) übergeführt wirb.

Daß auch bieses neue Opfer für bas nunmehrige un­bestrittene Staatseigentum nicht bie erhofften Früchte ge­tragen hat, ist bekannt unb hat bie Regierung zu ber neuen Vorlage vom 11. März b. I. veranlaßt, in welcher, wie berichtet, für ben Bau einer Brikettfabrik mit elektrischer Zentrale zur Abgabe elektrischer Energie an bie Provinz Oberhessen auf bem Brauniolstenwert ,Lnbwigsliofsnung" im ganzen bie Summe von 2x05 000 Mark angeforberi wirb, wovon burdi ben Bestaub bes Erneuerungsfonbs 200 000 Mark gebeckt werben können.

Zur Reform der hessischen Gemeindesteuergesetz­gebung.

Vom Verbanb ber Hausbesitzervereine im Groß Herzogtum Hessen wirb uns geschrieben:

Der Verbanb hat gelegentlich ber Beratung des Entwurfes der Reform des Gemcindesteuergesctzes in ber 2. Stand ekammcr sich mit einer längeren wohlmotioierten Eingabe, welche diesen Entwurf teils kritifiertc unb Ausmerzung gewisser unberechtigter Härten begehrte, teils Abändcrungsanträge enthielt, an Großh. Ministerium und die Landslände gewendet, deren Mitgliedern gleich­falls je ein Abdruck der Eingabe zugestellt wurde. Aut diese Ein­gabe hat weder die Regierung noch die Kammer irgend eine Aeußerung erfolgen lassen. Es erschien dieses als eine Rücksichts- losigkeir der staatsbürgerlichen Klasse gegenüber, welche die Haupt­träger der öffentlichen Lasten darstellt und für deren Erfüllung Die größte Sicherheit zu bieten vermag, die deshalb etwas nie­driger gehängt zu werden verdient unb in Kreisen ber sämtlichen Haus- und Grundbesitzer-Vereine des Großherzogtnms eine ent­schiedene Mißbilligung gefunden und Mißstimmung l-ervorgcrufen Hal. Es ist wahrlich genug, daß die Staatskünstler Hessens mit den Geldern der Steuerzahler feit Jahren derart wirtschafteten, daß die finanzielle Lage Hessens eine wenig beneidenswerte ge­worden ist. Eine Antwort durste dieser Stand doch wenig,tcns crwarlcn, wie das schon aus den Gepflogenheiten des dienstlichen Verkehrs der Behörde mit Fug und Recht hätte erwartet werden können. Auch bie Abgeordneten, speziell auch diejenigen für Mainz, nahmen keine Gelegenheit, der ihnen wohlbekannten, gegenwärtig so mißlichen Lage des Hausbesitzerstandes entsprechend, die Ein­gabe zu unterstützen oder ihrer wenigstens zu erwähnen. Bei künftigen Wahlen werden die nunmehr vereinigten und daher gestärkten Hausbesitzer Hessens sich dessen zu erinnern wissen.

Daß sich der Landesverband hierbei nicht beruhigen konnte, ist ersichtlich, denn ebenso sehr wie er sich seiner staatsbürgerlichen Pflichten bewußt ist, ist er auch von feinen Rechten überzeugt und fest entschlossen, auch nicht ein Titclchen davon preiszugeben. Es wurde demcny'prcchend eine zweite geeignete Eingabe an die Hohe 1. Ständekammer unter Abschristzustellung an deren einzelne Mitglieder eingercicht. In nobler und achtungs­werter Weise hat diese derselben die ihr gebührende Achtung geschenkt. Der gedruckte Bericht ihres ersten Ausschusses (Beilage Nr. 106;, Abzug Der Schulden, ist nun erschienen und sagt in der Einleitung: „Daß Die starken Bewegungen unter den Hausbesitzern zeigen, daß die Belastung durch Verbot des Schuldenabzuges als drückend, namentlich bei steigenden Steuersätzen empfunden wird. — Ferner: „Wenn auch Die theoretisch durchaus gerecm- fertigte Forderung des Schuldenabzuges praktisch nickst durch­führbar fei, so inüfse doch um fo mehr auf eine möglichst schonende Belastung der Grund- und Hausbesitzer hingestrebt werden".

Man sieht, daß in diesen Kreisen eine andere Auffassung mit Würdigung der allgemeinen Lage herrscht und auch ein Ver­ständnis für dieselbe vorhanden ist.