Ein anderer Stein des Anstoßes besteht noch in Art. 75. Die Regierung hatte darin vorgeschlagen, daß sie einen einmal abgelehntcn Gesetzesvorschlag, bei Annahme durch eine der beiden Kammern, aber Ablehnung durch die andere, im nächsten Landtag von beiden Kammern vereint beraten und auch darüber abstimmen lassen könne. Bei so erlangter Zweidrittelmehrheit solle der Vorschlag als angenommen gelten. Dieser Vorschlag war in der Zweiten Kammer aus Antrag des 2lbg. Wolf (Stadecken) dahin ab­geändert worden, das; ein Regicrungsvorschlag, der von der Zweiten Kammer mit 2/3 Mehrheit angenommen oder ab­gelehnt worden sei, von der Regierung zu einer gemeinsamen Abstimmung den beiden Kammern unterbreitet werden 'könne. Einfache Mehrheit solle bann entscheiden. Falls das gleiche Verfahren bei einer einfachen Mehrheit in der Zweiten Kammer (für oder gegen) erfolgt, solle bei der gemeinsamen Abstimmung Mehrheit notwendig fein. Dieser Vorschlag ist von dem Ausschuß der Ersten Kammer formell vereinfacht, materieU dahin erweitert worden, daß für die gemeinsame Abstimmung absolute, bezw. -.'3 Mehr­heit erforderlich sein sollten, je nachdem die Annahme oder

Vezuqsvrei»: tnonatlicb75'Bf.,i)iertel- jährlid) Mk. 2.20; durch Abhole- il Zweigstellen monatlich 6d Pf.; durch die Post Mk.2.— viertel- ]ährl. ausswl. Bestell^. Zeilenprers: lokal 15'Bi., auswärts 20 Pfennig. Ehesredakteur:A Goetz. Verantwortlich für den volitischen Teil: August Goer;; für „Feuille­ton", .Vermischtes" und „Gerichtssaal": St Neu-

Ans fjcficn.

AlsKandidat für die Lan d t agsers atzw ahl im Wahlkreise Hungen Lich ist, so schreibt man uns, von der Wirt scha ft lich e n Bereinigung Herr Wilhelm Fenchel, Landwirt in Ober«Hörgern, ausgestellt worden, der sich auch bereit erklärt hat, die Kandidatur anzunehmen. Andere Namen, die noch für diese Kandidatur der Wirtschaftl. Bereinigung genannt wer­den, beruhen lediglich auf Kombination. Herr Fenchel wird sich im Falle seiner Wahl der Fraktion des Bauern­bundes im Hess. Landtage anschließcu.

Vie Pest in China.

China ist vog einem ernsten Ausbruch der Pest bedroht, dic sich von Chardin aus verbreitet. Die chinesische Regie- runa hat in der Note alle Ueberlicferung fahren lassen: sie erließ eine Z i r k u l a r n 0 t c an in e h r e r ck M ä ch t e, üt welcher diese gebeten werden, an der Feststellung der Ursache der Epidemie mitzuarbciten und Maßregeln zu finden, um dem Ausbruch einer Seuche entgegenzutreten, sowie wissen schaftliche Untersuchungen am Crt anstellen zu lassen. Tie chine­sische Regierung bat die Regierungen, Sachverständige und Aerüe zu bestimmen, die sofort nach China gehen können. Tie chinesische Regierung verpflichtet sich, alle Auslagen, einschließlich der R e i s e s p e s e n nach China und zurück, zu tragen.

Ter Londoner chinesische l^esändte teilte dem Reutersch-n Bureau mit, daß nach Nachrichten, die er erhalten habe, die in China auftretendc Pest nicht durch Ratten verursacht wurde, sie scheine vielmehr durch Bären oder andere Tiere aus der Nachbarschaft von Wladiwostock eingeschleppt worden zu sein.

L 0 n d 0 n , 23. Jan. „Morning Post" meldet aus Schanghai: 3n Tschifu sind zwölf Todesfälle an Pest vorgekommen. Man hegt Besorgnis für die Sicherheit von Schanghai. — „Daily Mail" meldet aus Peking, daß wegen der Ausbreitung der Seuche das diplomatische Korps und das Gesandt schaftsviertel abgesperrt worden sind; das europä­ische Viertel wird wahrscheinlich heute abgesperrt.

Tie Lage in Hankau

ist ruhiger. Seeleute und Freiwillige sind Tag und Nacht alarm­bereit. 2000 Mann chinesischer Truppen sind in die europäischen Niederlassungen eingerückt. Wie berichtet, wurden zwölf Chinesen getötet und dreizehn verwundet. Von den F r e m b c n wurde nie­mand verletzt. Die Vertreter aller Nationen ersuchten tele­graphisch um Beistand.

Nach der Regierungsvorlage, Abs. 4, sollte die gemein­same Abstimmung vorgenommen werden können, wenn eine, also and) die Zweite Kammer, das Budget ad- lehnt. Tas war bekanntlich eine der Streitfragen über die Auslegung der bestehenden Verfassung. Tie Zweite Kammer hat diesen Vorschlag gestrichen. Hierin ist ihr der Ausschuß der Zweiten Kammer „im Interesse einer Verständigung der drei gesetzgebenden Faktoren entgegen­gekommen", hat aber dann dem Artikel einen Zusatz ge­geben, der die sogenannte „B crpackun gs frag e" be­trifft. Sie hat hierin an eine Anregung des Ausschusses der Zweiten Kammer angcknüpst, in der es heißt, falls die Erste Kammer einen Beschluß fasse, daß größere Vorlagen nicht mehr mit dem Budget gebracht werden dürfen, son­dern als besondere Vorlagen einzubringen sind, einem solchen Beschlüsse zuzustimmen. Ter Ausschuß hat als „größere Vorlagen" solche betrachtet, die eine Mehrausgabe von über 200 000 Mark mit sich bringen. Selbstverständ­lich sind solche auf bestehenden Verträgen, z. B. dem Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaftsvertrag, dieser Forderung nicht unterworfen. Ein hierher gehöriger Fall mar dic s.st»Zt. von Herrn Finanzminister Tr. Gnauth vorgeüommcnc Verpackung des Budgets mit einer hohen Forderung für Tammbauteu bei Oppenheim-Worms. Tie Entwicklung gerade dieser Frage dürfte als Beweis dafür angesehen werden können, daß eine das Land so bedeut)am belastende Verpackung sehr vorn Nebel sein kann. Es dürste also die etwaige Annahme dieser Bestimmung in der Zwei­ten Kammer nicht nur als ein Akt gegenseitigen Ent­gegenkommens, sondern auck) als ein Akt weiser Vorficht im Interesse der hessischen Steuerzahler zu betrachten sein.

Die büische Antwort aus die letzte persische Note.

Teheran, 23. Jan. Die britische Antwort auf die letzte persische Rote über die Lage in Subversion wurde heute über­reicht Sie stellt fest, daß die britische Regierung mit Genug­tuung von den Maßnahmen Kenntnis nimmt, die die perfuche Regierung zur Wiederherstellung der Ordnung gctron.cn hat. xa indessen Grund zu der Annahme . vorhanden ist, bau bie Sicherheit, die in der letzten Zeit auf dem Wege.von Abuicher über Kazerum nach Schiras geherrscht, nur der außerordentlichen Strenge des Winters zu danken ist, verharrt d 1 e br 111, chc Regierung in ihrer a b w a r t e n d e n H a l t u n g und be­hält iich, falls die von der persischen Regierung getrostenen Matz- nahmen ergebnislos verlaufen, das Recht vor, am der Ansteckung von Lifizieren der indischen Armee zur Organisation der Weg- polizei zu bestehen. Die Antwort stellt ferner reit,_ datz die britische Regierung mit Rücksicht auf die Tatsache, bar> ber verlangte zehnvrozentige Zollzuschlag aus Eimuhrwaren aus bem Süden hauptsächlich den britischen Handel treffen wurde dem Ansuchen Persiens um einen Zoll zu schlag nlchtbei- treten könne, wenn nicht britische Osfiziere zur ^rgamiation der Gendarmerie angestellt würden.

Lin Antrag zu den Beleidignngxparagraphe.! im Strafgesetzbuch.

Tie Abgg. Tr. Müller (Meiningen), Ghßling, H a st ß m a n n und Träger (F. B. P.) haben zur 3 Lesung des Entwurfs über d i e A e n d e r u n g d e s straf- gc s cü b u ch s im Reichstage den 2tn tr a g emgebrächt, die Beleidigungsparagraplsen 183 und 18, des Strafgesetz- b"chs in ihrer setzt geltenden Fassung wieder herzuftellcn und den § 193 (Wahrnehmung berechtigter Interessen) tote folgt zu fassen: , , ,

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische, ge­werbliche Leistungen, ferner Aeußerungen, welche zur Aus­führung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahr­nehmung berechtigter Interessen insbesondere auch öffent­licher Interessen auf politischem oder religiösem Gebiete gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vor- oesetzteii gegen ihre Untergebenen, diet'.stliche Anzeigen oder Urteile von feiten eines Beamten, wahrheitsgetreue Berichte über össentlichc Gerichtsverhandlungen, an deren Wieder­gabe der Mitteilende ein berechtigtes Jnrercsse har und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vor­handensein einer Beleidigung aus der Form der Aeunerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, her­vorgeht. ~ .. , .. .

’ Für den Falt, daß diese ^a„ung eine Annahme finden wird, ist folgender Eventualantrag gestellt worden: s 193 wie folgt zu fassen: Eine Beleidigung, die ofient- tich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen geschieht, ist straffrei, wenn sie im ofsent ichcn Interesse erfolgt, und wenn der Täter bet sorgfältiger Prüfung der Tatsachen hinreichend.s^rund hatte, sie für wahr zu halten.

2luslmifc.

Tic V crcinigung beut s cher Hoch schul le h re r von Wien beschloß einstimmig die Zustimmung der von bem Ausfchuf) des Hvcksclullchreriages in Leipzig eingenommenen Stellung zum M n t i m j b e r n i ft c 11 e i b. Eine ähnliche Entschckefzung faßten die deutschen Hochschullehrer in Innsbruck.

Vom japanischen Finanzausschuß wird mitgetcili, daß der Finanzminister Kajtsura im Abgeordnetenhaus bn der Einbringung des Budgets für das Jahr 1911 12 au5geführt bat daß die. ordentlichen Einnahmen die ordent­lichen Ausgaben um 85 Milli0nen Jen übet f cb r i M e n hätten, was ein Zeichen damr sei, daß |id> di' Vcrläcknisse gegen das Vorjahr gebessert hätten. Es mürben vcsch.ebene für‘bie nationale Wohlfahrt natiuenbige Maßnahmen zur Ausführung gelangen, baiunter bie Abänderungen des Flotten bau Rüstungsvrogramms Vorlebrungen gegen Ucbcrfdiroemm mungen, Verbesserung und Ausdehnung des Eisenbahnnetzes, ferner Maßnahmen für die Entwicklung von Hilfsquellen für Korea und den Fortschritt der Industrie im allgemeinem Diese Maßnahmen, fuhr b*r Minister Tort, rni’irben eine entsprechende Vermehrung ber Ausgaben zur Folge haben. Trotzbem sei er bei ber Aufstellung des Budgets für das Rechnungsjahr 1911/12 miftanbc geroeien, nicht nur die Einnalfmen mit den 9Ui«gaben zu balanzieren, ohne zu Anleihen Zuflucht nehmen zu müssen, sondern er habe log ar noch 50 Millionen Yen für bie Tilgung ber nationalen Schuld snrücflegen können.

Deutsches Ncicd.

Ter kaiserliche Statthalter von E l s a ß - L 01 h r i n g e n. Graf von Wedel, hat zur Linderung des Notstandes eines großen Teiles der w e i n b a u t r c i b e n b e n Bevölkerung Elsaß- Lothringens laut Erlaß aus seinem Tisposilionssonbs die Summe von 25 000 Mark gestiftet.

Zur hessischen Wahlrechtsvorlage.

I.

Die Ergebnisse der Beratungen des Gesehgebungsaus- . schusses unserer Ersten Kammer der Stände sind in diesen Tagen im Truck erschienen. Der 72 Seiten umfassende Bericht, erstattet von Geh. Justizrat Profesfor Tr. Schnlidt, zeichnet sich durch große Klarheit ber xxxv stcklung und Uebersichtlichkeit aus. Alt dem wesentlichen Teil dieser Verfassungsänderung, der Umwandlung strcr 111- direkten Wahl 111 die direkte, also die Erfüllung einer alten volkstümlichen Forderung, wird nun schon fast Jett drei Jahrzehnten (seit 1882) gearbeitet. Alle Versuche find bisher an dem Mangel an Uebereinstimmung und an Ent- aegenkommeu der drei gesetzgebenden Faktoren, der Re­gierung und den beiden Ständekammern, gescheitert, dies­mal hat es den Anschein, als ob endlich durch Nachgiebig feit und Zugeständnisse eines jeden der drei Faktoren ein greisbares Ergebnis zustande kommen und so endlich^ bie Versassungsfrüge für eine Reihe von Jahren zur Ruhe Tom men werde. Damit würde nicht nur eine Menge Reib­stoff der politischen Parteien beseitigt werden, sondern auch viel Zeit und Kraft der Regierung und der Stände für sachliche Fragen unserer Landesgesetzgebung frei werden.

Mit der geplanten Umwandlung der indirekten Wahl in eine direkte sind bekanntlich eine Reihe anderer Pniitte verbunden worden: eine gewisse Umgestaltung oder cm Ausbau der Artikel 67 und 75 der Verfassungsurkunde, ber die Zusammensetzung der Landstände betreffende Ge­setzentwurf, und ein dritter, der besonders die Bildung Der Wahltrei.se betrifft.

Betreffs der meisten Punkte des Artikels 67, der die alljährliche Festlegung des Budgets zum Gegenstand hat, stimmt der Ausschuß der Ersten Kannner den Beschlüssen der Zweiten, die sich fast völlig mit den Vorschlägen der Regierung decken, entweder aus innerer Ueberzeugung zu, oder er gibt bei Absatz 5 trotz entgegengesetzter Meinung nach, um der Zweiten Kammer entgegeuzukommen. -tu nach wäre also das Schwergewicht der Zweiten Kammer in Fragen des Finanzgesetzes insofern erneut gesichert, als die Erste Kammer bei den einzelnen Punkten nur zweimal ihre etwa abweichende Meinung kund geben kann, daß dann aber im Falle der Nichtübereinstimmung die betreffenden Posten nach den Beschlüssen der Zweiten Kam iner eingesetzt werden müssen. Tie Erste Kammer Jiann bann nur über das ganze Budget abstimmen. Falls sie dieses ablehnt, findet eine gemeinsame Beratung und Abstinlinung statt, bei der die. einfache Mehrheit entfcheidet und, da die Zweite Kammer der Ersten an Mitglied erzähl überlegen ist, eine Ucberlegenheit, die durch die Itartere Vermehrung ihrer Mitglieder vermittels der fetzigen Vor­lage noch erhöht wird, wird sie bet völliger oder fast völliger Einigkeit stets als Siegerin hervorgehen.

Ablehnung auch in der Ersten Kammer erfolgt sei, so daß also hier beide Kammern gleichmäßig behandelt werden. Ter Ausschuß der Ersten Kammer ist hiermit von einer früheren Forderung der Ersten Kammer zurückgetreten, nach der bei der gemeinsamen Abstimmung jedesmal Mehr heit erforderlich sein sollte. Tie sachliche Nachgiebigkeit 1 liegt darin, daß die stärkere Zahl der Zweiten Kammer auch , hier ljj.hr ein größeres Schwergewicht verleiht und- ver­leihen wird.

Dieser Artikel unserer hessischen Verfassung ist bekannt­lich in Teutschlaiid einzig dastehend. ~ic Regierung be­trachtet ihn als kronrecht und will nicht darauf verzichten'. Seine geringe praktische Bedeutung ergibt sich au» der Tatsache, daß er seit 90 Jahren — 1 mal angewandt worden ist. Doch ist hier auch die Regierung einen Schritt entgegen^ gekommen durch ihre. Zustiiumuiig zur -’n Mehrheit statt der einfachen.

Dieser Artikel hat noch einen Zusatz erhalten durch einen Antrag des Abg. Reh, der besagt, daß Nichterledigniig einer Gesetzesvorlage durch eine Kammer als Ablehnung betrachtet werden solle.

Tadurch würde diese Vorckrae in dem nächsten Landtag reif für das Verlangen einer Durchstimmung fettens ber Regierung. Ter Ausschuß der Gy^en Kammer beantragt Streichung dieses Satzes. In bei Tat könnte eine folche Bestimmung in der Hand ber Regierung zu einer Waffe gegen jede der beiden Kammern werden, sie konnte zu einer Vergewaltigung führen, falls die „Zcitsrage" für die Bearbeitung der Vorlage in einer der beiden Kammern nicht glücklich geregelt ist. Ter Ausschußbericht scheint mit Recht bic Zusätze der Zweiten Kammer, wie „hiiireichenden^ ober „erforderlichen" Zeit, b. h. sehr subjektiver Begriffe nicht als genügenden Schutz gegen beabsichtigte ober uu - beabsichtigte Reibungen zu betrachten. Diese Frage bedurfte zweifellos noch ber Klärung und scheint überdies praktisch zweck- und belanglos zu sein.

Man sieht, es sind also in diesen beiden Artikeln noch einige Steine des Anstoßes. Aber die Beschlüsse des Aus­schusses der Ersten .Kammer geigen, daß sie Kan dem Geiste des EntgegeiikoinmenS bi tuen sind und modernen An sprächen 'Rechiuiiig fragen, trotz Les woh. begreislichen Be­strebens, der Ersten Kammer den historischen Einf'luf; auf die Gesetzgebung zu sichern. Kaltblütigkeit und das stete Bewußtsein, daß eine rührige, besonnene Entwicklung un- "crer Verfassung im Sinne des Gewordenen und im Jn- , tereffc der neuen Bedürfnisse nur möglich ist bei gegen - seifiger Achtung der drei gesetzgebenden Faktoren, werden wohl auch hier ein positives Ergebnis ermöglichen.

Lin deutsch- und christlich-sozialer Parteitag.

fc. Frankfurt a. M., 23. Jan. Gestern tagte im „Koin- postcllhos" ein gutbefudücr gemeinsamer Parteitag der Teutsch und Christlich-sozialen Parteien von Hessen-Nassau und Groß- kerzogium Hessen. Anweseiib waren unter anderen die Reichstogs- abgeorbneten Binbewalb nnb Behrens, der Lanbtagsab- gcorbnete Bähr, Oberlehrer Tr. Werner- Butzbach usw. Wegen der Sieckungnahme ber beiden Parteien zur R e i ch s t a g s w a h I wurde beschlossen, daß die beiden Gruppen unter allen Umständen in ollen Kreisen' gemeinsam vorgehen und andere bürgerliche Par­teien in Haupt- und Stichwahl nur bei entsprechender Gegenleistung unterstützen.

dlufgestellt wurden folgende Kandidaten: BehrenS in Wetzlar-Altenlirchen: Tr. Burckardt in Herborn- Dillenburgs Ripvel-Hagen in Erbach-Bensheim: Tern-Neu-Jsen- burg in Offenbach-Dieburg: Bindewald in AlSfeld-Lauterback- Schotten.

In den Wahlkreisen Wiesbaden - Rheingau, Limburg - ^iez socken Christlich-soziale, in Hanau-Gelnhausen-Orb, Mainz-Oppen heim, Worms-Heppenheim und Darmstadt, deutsch-soziale Kandi­daten ausgestellt werden. Auch in Frankfurt a. M. wollen die beiden Gruppen mit einem Kandidaten hervortreten. Wer in Höchst-Homburg-Usingen, Alzey-Bingen, Friedberg-Büdingen- Vilbel kandidieren soll, darüber wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Nr. 20 Erstes Blatt W. Jahrgang Dienstag, 24. Januar 1911

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