Nr. 254

tr1d)dnt tigllch mit Ausnahme deS Sonntags.

Lie „Sleßener Lamlllendlätter" werden dem „Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Mrtlsblaft fir de« Kreis «letzen" jroeimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen »eit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

161. Jahrgang

Samstag. 28. Oktober 1911

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UnwersltätS»Bilch- und Steindruckerei.

R. Lange. Dießem

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schuld stratze 7. Expedinon und Verlag: Redaktion:«-«-112. Tel.-Adr.: AnzeigerGteßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

190. Sitzung. Freitag, den 27. Oktober.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück. Frhr. von Gchorlcmer-Lieser,

Präsident Graf Schwcrin.Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 16 Min.

Die Interpellationen Ober die IDauI- und Klauenieudie.

Die Interpellation des Zentrums lautet: Welche Maß­nahmen gedenkt der Reichskanzler zu ergreifen, um die großen Schäden welche aus der Maul, und Klauenseuche der Allgemein, heit, besonders der Landwirtschaft und dem Gewerbestand ent» stehen, zu mildern?

Die Interpellation der V o US p a r t e i hat folgenden Wort, laut: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die bisherigen polizeilichen Bestimmungen über die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zum Teil zweckwidrig und daher erfolglos sind, dagegen die Landwirtschaft und den Viehhandel aufs schwerste belästigt und geschädigt haben? Beabsichtigt der Herr Reichskanzler bei den einzelstaatlichen Regierungen auf eine sachgemäße Aenderung dieser Bestimmungen hinzulvirkcn?

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich zur sofortigen Beant- Wortung bereit.

Abg. Steindl (Zentr.) begründet die Interpellation des Zentrums. Kein Unglück kommt allein. Zu der Teuerung treten die Schäden, die die Maul- und Klauenseuche verursacht. Im letzten Jahre ist dadurch ein Schaden von drei Millionen Mark entstanden. Dazu treten die Nachteile, die durch die unvollkommenen Abwehrmaßrcgeln entstehen. Tas Vieh muß eingesperrt gehalten werden. Das ist oft eine Sier» guälerci. Ter Landwirt leidet weiter unter der Marktsperre. Die Kalamität nimmt ständig zu. Auch die Gewerbetreibende,i werden davon betroffen. Nun die VersammlungSver- botel Die Landräte verbieten einfach Versammlungen unter Hinweis auf die Seuche. AnderSwo kommen doch auch viele Leute zusammen, z. B. in der Kirche. Der Redner verweist besonders auf die Zustände in Oberschlesien.

Dann wird daS Viehseuchengesetz in Kraft gesetzt? Dir haben schon durch eine Resolution eine Entschädigung für die durch die Seuche gefallenen Tiere gefordert. Daran halten wir fest. Wir fordern aber auch Mittel zur Erforschung der Ur» fachen der Seuche. Wir bedangen eine lückenlose Grenz- sperre, damit unser Vieh geschützt wird. Der unheimliche Gast muß ferngehalten werden.

Abg. Fcgtcr (23p.) begründet die Interpellation der VolkSpartci. Es ist keine Partei» frage, denn Mitglieder aller Parteien müssen ein lebhaftes In. icreffe daran hoben. Trotz aller Sperrmaßregeln wächst die Seuchengefahr ständig.- Am 31. Mai waren 3117 Gehöfte ver­seucht. am 31. Juli mehr als 4000, im August mehr als 5000. Die deutsche Volkswirtschaft wird dadurch ungeheuer geschädigt. Alle Landwirte sind einig in der Forderung von Abwehrmaßrcgeln. Nur über die Art ist man verschiedener Meinung. Vielleicht schafft man nach Osten hin einen Grenzbezirk, der unter ständige Beobachtung gestellt wird. Auch sollten alle Tier­ärzte, nicht bloß die amtlichen, mit der Kontrolle betraut werden. Durch die Seuche wird in erster Linie der kleine und mittlere Landwirt geschädigt. Die Regierung muß bessere, zweckent- sprechendere Maßregeln zur Abwehr ergreifen. Aber die Re. flierung tut nichts. Zu dieser Seuchennot tritt die Futternot. Bittere Enttäuschung herrscht im Lande, weil die Regierung nicht einmal die Futtermittelzölle aufheben will. (Der Präsident ruft den Redner zur Sache.) Durch die jetzt geltenden Sperrmaß. nahmen wird die Seuche nur verlangsamt. D i e Sperrmaß- regeln bringen mehr Schaden a 18 d i e Seuche selbst. (Hürtl Hört!) Wenn just daS Reichöviehseuchengesctz noch) einmal beraten würde, so würden Sie wohl ^etzt — nach all den bösen Erfahrungen — für unsere Anträge, die Sie damals abgelehnt haben, eintreten. Denn wir haben die Schäden vorauSgesehen. Auch wir verlangen R e i ch S m i 11 e l für die Erforschung der Seuche. Dr. Heckschcr hat schon in der Korn. Mission einen entsprechenden Antrag gestellt. Es ist eine natio- nale Frage, unseren Viehstand gesund zu erhalten. Wenn die Regierung unseren Anregungen folgt, wird Besserung geschaffen werden. (Beifall links.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Der Verlauf der Maul, und Klauenseuche ist seit Jahren für die Regierungen Gegenstand ernster Aufmerksamkeit und Be- sorgniS. ES ist uns nicht entgangen, daß unsere durch eine Reihe von Jahrm bewährte Methode der Seuchenbekämpfung dieses Mal nicht in dem bisher beachteten Umfange wirksam gewesen ist. Die zunehmende Verbeitung der Seuche, deren Bösartigkeit Schäden für weite Kreise gebracht hat, ist uns nicht entgangen. Tie Besorgnisse sind noch dadurch gesteigert worden, daß zweifellos die Dürre zu einer Verschärfung der Schäden beigetragen hat. Etwaigen Uebelständen bei der Bekämpfung der Seuche sind wir entgegengetreten. Ich habe in unausgesetztem Verkehr mit den größeren Bundesregierungen darauf Bedacht genommen, Ungleichmäßigkeiten zu beseitigen, vor allen Dingen aber auch die Erleichterungen und die Abänderungen in der Seuchenbekämpfung herbeizuführen, die bei den veränderten Ver- hältnissen notwendig und zweckmäßig erschienen. Diese Ver- Handlungen haben aber doch auch ergeben, daß mit der Einheitlich, leit allein die Sache nicht gemacht ist, sondern daß die lokalen Verhältnisse doch auch eine gewisse Bewegungs. s reih eit für d,e einzelnen Staatsbehörden erfordern. Tinge, die beispielsweise in Preußen zweckmäßig und durchführbar er. schienen, mußten in anderen Bundesstaaten als nicht zweckmäßig erkannt werden. Unsere heutigen Erörterungen über unsere augenblicklich bestehenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Seuche haben bis zu einem gewissen Punkte mehr einen akade­mischen Charakter, Denn es handelt sich um die Kritik von Vor- schriften, die in allerkürzester Zeit durch neue ersetzt werden sollen. Ich nehme an, daß das neue Viehseuchengesetz mit all den dazugehörigen Ausführung s. 6 e setzen und Ausführungsbestimmungen zum 1. April n. I. in Kraft treten kann. Damit sind dann die bisherigen Bestimmungen mit ihren etwaigen Mängeln auf­geräumt. Auf der anderen Seite haben aber die Erfahrungen, die wir im Laufe des letzten Jahres gemacht haben, und die Erörterungen heute insofern für uns eine eminent praktische Bedeutung gehabt, als wir in der Lage gewesen sind, respektive noch sind, sie bei den neu aufzustellenden, demnächst abgeschlossenen

Aus'ichrungSvorschriften, die der BuiideSrat zu erlassen hat, zu berycfjiriitigen. Wir sind bemüht gewesen, alle im Lause der letzten Zeit gemachten Erfahrungen, rot allen Dingen aber audj bic Wünsche der Jnteressentenverbände, die ja eingehend gehört sind, bei Den neuen Vorschrnten zu berücksichtigen. Insofern tu mir auch die heutige Besprechung der Sache nur willkommen, als noch Gesichtspunkte, die hier heroortreten, bei den AusführungSoorschriften berücksichtigt werden können. Zur Kennzeichnung des Standes der Seuche habe ich Ihnen eine graphisckie Darstellung auf den Tisch des Hauses gelegt. Tie Seuche hat in Deutschland wohl Ende August d. I. ihren Höhe» punkt erreicht. Am 1. Oktober d. I. waren bei unS 35 700 Gehöfte verseucht gegenüber 34 400 Gehöften am 14. Oktober d. I. Diese Zahlen stehen hinter denen des August nicht un- beträchtlich nach.

Unsere bisher bewährte Bekämpfungsmethode der Seuche hat in diesem Jahre insoweit versagt, als cS uns nicht möglich gewesen ist, die zuerst auftretenden Seuchenfälle auf ihren Herd zu be­schränken. DicS ist unS aber mit denselben Mitteln weit über ein Jahrzehnt gelungen. Eine ganze Reihe von Jahren hat cS keine Schwierigkeiten gemacht, die einzelnen Seuchenfälle zu fassen und an der AuSbruchßstklle zu isolieren. Das zeigt wohl, daß es an unseren Vorschriften und ihrer Handhabung selbst nicht liegen kann. ES ist im Übrigen eine Beobachtung, die auch bei anderen Gelegenheiten in der Bekämpfung ansteckender Krankheiten gemacht worden ist, daß eine Dekämpfungsmethode, die sich Jahre hin- durch ausgezeichnet bewährt hat, einem neuen SeuchenauSbruchc gegenüber nicht dieselbe Leistungsfähigkeit zeigt wie bisher. Für diese Auffassung spricht auch der Gang der Seuche in den übrigen zentraleuropäischen, uns benachbarten Ländern. Der Gang der Seuche in Oesterreich-Ungarn, in Holland, Belgien, in der Schweiz, in Frankreich ist ähnlich gewesen wie bei uns: die Seuche tritt außerordentlich expansiv auf, erreicht in verhältnis­mäßig kurzer Zeit eine sehr große Verbreitung, und alle ange­wandten Mittel erweisen sich als erfolglos, erfolglos auch in Oester- reich-Ungam, wo man im Gegensatz zu uns ein neues, den modernen wirtschaftlichen Anforderungen und praktischen Ersah, rungen angcpaßtes Veterinärgesetz soeben in Kraft gesetzt hat. In Oesterreich-Ungarn roareji im letzten Jahre über 115 000 Ge. Höfte verseucht, viel mehr als bei und, in Frankreich 16 000 Ge» Höfte am 1. Juli, in Belgien am 15. September 2300 Gehöfte und in den Niederlanden 15 500 Gehöfte. Auch in Rußland und in den Hinterländern von Oesterreich-Ungarn hat die Seuche einen ziemlich hohen Stand erreicht. Sie ist ja auch über die Ostgrenze von Rußland zu uns gekommen. Anders liegen die Dinge in Groß- Britannien und Dänemark, wo es gelang, die Seuche auf ein­zelne AuSbruchstcllcn zu isolieren. Tas liegt zum Teil an der insolaren Lage dieser Länder und an den anderen Wirtschafts­verhältnissen dort. Eine Einschleppung über die Grenze und die besonders gefährliche Uebertragung durch Personen, wie auch andere Uebertragungsmöglich. leiten kommen dort nicht so in Frage wie bei uns. Zum Teil mag es auch liegen an der radikalen Bekämpfungsmethode in Groß - Britannien und Dänemark an der Abschlachtung der ganzen verseuchten resp. seuchenver­dächtigen Viehbestände unmittelbar nach Ausbruch der Seuche, ein Mittel, das nach unseren Informationen die Niederlande angewandt haben, aber mit negativem Erfolge. Man hat dort diese Methode aufgeben müssen, weil das Mittel versagte und die Kosten ins Unerschwingliche wuchsen. Auch wir haben in Preußen Versuche mit Abschlachtungen ganzer Viehbestände in den schleswigschen Marschen gemacht. Auch bei uns hat dieses Mittel versagt. Die Abschlachtung ganzer Viehbestände kann zurzeit bei uns nur erfolgen, wenn die betreffende Polizei­behörde sich mit dem Besitzer einigt und bereit ist, ihm den vollen Wert zu ersetzen. In Zukunft wird diese Methode in ihrer An» Wendung dadurch erleichtert werden, daß das neue Viehseuchen- gesetz der Polizei dieses Recht auch bei Maul- und Klauenseuche gibt. Nach alledem wird man nicht ohne weiteres behaupten lönnen, daß die geltenden Bestimmungen bei uns schuld daran sind, wenn die Seuche sich in diesem beklagenswerten Umfange bei uns ausgebreitet hat. Eine andere Frage ist es, ob die Aus­führungsverordnungen des Bundesrats bei dem expansiven und bösartigen Auftreten der Seuche noch in allen Punkten durch­führbar und zweckmäßig sind. Es ergeben sich da alle möglichen Schwierigkeiten, die die Vorredner angeführt haben, tn der Verwendung des Viehes bei der Bestellung usw. Wir sind in Preußen darauf bedacht gewesen, zunächst durch außerordentlich weitgesteckte Disvensatronsbefugnisse der Pro- vinzialbehörden diesen Schädigungen entgegenzutreten, so daß in dieser Beziehung die Beschwerden nicht mehr begründet sind. Wir haben versucht, die Schwierigkeiten zu eliminieren, soweit es überhaupt möglich ist. lieber die Ausführung dieser Bestimmung habe ich mich unverzüglich mit den Bundesstaaten in Verbindung gesetzt und auch im allgemeinen eine gründ- sätzliche Uebcreinftimmung über die Durchführung der in Preußen erprobten Ausnahmevorschriften gefunden. Wie weit in einzelnen Fällen diese Anordnungen funktioniert habet), ist ja Sache der örtlichen Ausführung.

Der Reichskanzler hat also seine Pflicht in der Uebcrwachung der Durchführung des Gesetzes erfüllt und er hat sich bemüht, Härten zu beseitigen und soweit es zulässig ist, eine Einheit- lichkeit sicher zu stellen.

Die wichtigsten Forderungen des Zentrumsredners sind damit erfüllt und auch zum Teil die des Vorredners. Auch nicht beam- tete Tierärzte sollen zugezogen werden, wo die Beschränkung auf beamtete Ähwierigkesten ergibt. Wir sind daraus bedacht, die Freizügigkeit Les Viehes auf die Vieh- und Schlachthöfe und innerhalb derselben zu erleichtern. Nun ist die Frage erörtert, welche Mittel ergriffen werden können, um die Viehbefitzer für die Schädigungen, die sie durch die Sperrmaßregeln erlitten haben, z u entschädigen, und auch die indirekten Schäden. DaS war ja Gegenstand ein- gehender Erörterung vor Verabschiedung des Seuckcngesctzes, und ich glaube kaum, daß, wenn wir heute das Gesetz zu beraten hät­ten, grundsätzlich etwas anderes herauskommen würde, als da- malS. Tas Maß der Entschädigungen ist durch das neue Gesetz erheblich erweitert. Das Seuchengesetz dehnt die Entschädigungen aus auf Tuberkulose, vor allem auf Maul- und Klauenseuche und außerdem auf Milchrand. Aber die Ent- fchädigungen sind durch die Bundesstaaten zu regeln. Das Reich kann eine Verpflichtung nicht übernehmen. Tas Reich kann nicht seststellen, wer überhaupt entschädigt werden soll, und die Sache würde auch sehr viel teurer kommen, als wenn wir die Bundes­staaten damit belasten und ihnen überlassen, andere Organe, die

den Verhältnissen näher stehen als der Staat, mit der Rege­lung zu betrauen. Vor allem aber würde eS besonders schwer sein, bei Der Maul- und Klauenseuche zu einer irgendwie an­nehmbaren Regelung der Entschädigung zu gelangen, weil ia tn Der Regel da Die Tiere nicht eingehcn, sondern nur in ihrer Ge- iunbhcit, Verwendbarkeit. Fruchtbarkeit usw. zurückgehen.

Für die Erforschung der Seuche haben wir seit einer Reihe von Jahren erhebliche Beträge auS NeickiSnntteln ver- wendet. Eine ReichSeinrichtung zu treffen, empfiehlt sich nicht; richtiger ist eS, zunächst einmal abzuwarten, zu welchen Erfolgen die preußischen Arbcuen, positiv oder negativ, führen. Preußen hat ein eigenes Institut auf der Insel RiemS bei £Rugen unter Leitung des Professor Löffler; die Annahme, daß Professor Schmaltz sich über tie Löfflersche Methode abfällig aitSgciprodxn hat, ist nicht richtig. Wir haben alles getan zur weiteren L-rjor» sckmng der Seuche, wir werden darin sortfahren und die notigen Mittel eventuell von Ihnen anfordern.

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

ES ist zweifellos, daß die Maul- und Klauenseuche von der Lstgrenze her eingeschlcppt worden ist. Tie Gefahr ist außer- ordentlich groß. Mit dem Inhalt eines kleinen Bläschens aus der Zunge eines erkrankten Tieres fönnen 5000 Ochsen infiziert werden. S ch a r f e M a ß n a h m e n sind also am Platze. Die Tierärzte haben ihre Pflicht durchaus getan. Der Redner gibt eine genaue Darlegung der verschiedenen Scfämpfuiigflm titel. Die Behörden haben bei ihren Maßnahmen nicht immer richtig operiert. Wo Tierarzt und Landrat aber im lokalen Bezirk zusammenarbeiten, war man erfolgreich. Man hat die Sperr­bezirke möglichst klein gehalten, aber die Bcobachtung-gebiete vergrößert. Ich will nicht denunzieren, aber ich weise darauf hin. daß die Gefahr in den Kreisen Oppeln und Aurich bc- sonders groß ist. Dort haben wir scharfe Grenzwacht zu halten. In der Theorie wissen wir ganz genau, was wir zu tun haben: Abschaffung aller erkrankten Tiere bei voller Entschädigung und schärfste Desinfektion. Wir Haben dem Kompromiß beim Viehseuchengesetz nur zugestimmt, um das Erreichbare zu retten. Herr Wachhorst d e Wente wird loyal genug sein, daS richtig zu stellen unb nicht zu behaupten, daß die Nationalliberalen mehr für die Landwirtschaft tun wollten als wir und bc- sonders Dr. Rocsickc, der Mitbegründer deS Bundes der Landwirte ist und deswegen das zweifelhafte Vergnügen hat, von gewissen Parteien dauernd attackiert zu werden. In Gegenden, wo klein« Landwirte schwer geschädigt sind, sollte man ihnen für ein Jahr gewisse Summen zinslos geben, die dann amortisiert werden. Das ist aber Sache der Bundesstaaten.

Leider herrscht bei den Slationallibcralen wieder eine Unstimmigkeit. Sie wollen zwar bei der Bekämpfung der Seuche uns tatkräftig zur Seite stehen. Aber wir müssen hier im Hause auch eine sichere Mehrheit haben, die an Der bisherigen Art der Seuchenbekämpfung festhält (Rufe links: Ahal) und die nicht der Meinung des Herrn Kobelt und seiner Freunde ist. Wir wissen nicht, ob wir immer bei der Regierung dasselbe Entgegenkommen finden werden. Denn die Herren wechseln auf den kurulischen Sesseln. Darum müssen wir für eine sichere Mehrheit für unsere Forderungen hier im Hause sorgen. Wir müssen eine Mehrheit haben für die richtige Seuchen­bekämpfung und auch für die anderen wirtschaftlichen Fragen, damit im nationalwirtschaftlichen Sinne die be­währten Grundlagen nicht verlassen werden. In einem Flugblatt der Sozialdemokratie wird unö zu in Vorwurf gemacht, wir trieben eine arbeiterfeindliche, volksverräterische Politik. Ich fordere die Regierung auf, die Folge einer solchen Hetze nicht zu unterschätzen und rechtzeitig auf dem Posten zu fein. (Lebhafter Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Keil (Soz.):

Im Ivürttembergifchen Landtag haben auch wir Sozialdemo­kraten die Regierung gedrängt, etwas zugunsten der gefdjätigten Landwirte zu unternehmen. Nicht aus veterinären Gründen wei­gern sich die Regierungen die Grenzsperre aufzuheben, sondern um die Fleischpreise zugunsten der Agrarier hochzuhalten. Nach Wärt- temberg ist die Seuche von Preußen gekommen, da sollte man also eine Sperre errichten, statt die Grenze gegen Frankreich wieder zu schließen. Man erläßt Versammlungsverbote, aber die Füh­rer des Bundes der Landwirte, di: doch am meisten seuchengefähr- lieh sind (Heiterkeit.), läßt man ohne Quarantäne durchs Land agitieren. (Heiterkeit.) Wir protestieren gegen die Verwendung der Seuche zugunsten der Agrarier.

Landwirtschaftsminister Frhr. b. Schorlemer:

Tie Erleichterungen haben wir vor allen Singen den kleinen Leuten gewährt. Wirkungslos sind unsere Maßregeln doch nicht gewesen, wo wir nicht wegen der Rübenbestellung oder der Weide­beschickung erhebliche Ausnahmen machen mußten. Der Minister spricht der Tätigkeit der Tierärzte hohes Lob auS. Durch das Kaisermanöver ist eine weitere Verbreitung ter Seuche nicht er­folgt, weil das Militär mit der Eisenbahn transportiert wurde. Das Verbot von Versammlungen ist — freilich nicht auf Grund des ViehseuchcngesetzeS — manchmal nicht zu umgehen. Zum Beispiel bei der KirmiS, wo doch die Berührung von Mensch zu Mensch, besonders wenn getanzt wird, eine sehr nahe ist. (Heiter, feit.) Neben dem Löfflerschen Serum werden zurzeit noch vier oder fünf ankere Mittel untersucht. Im allgemeinen sind unsere Maßnahmen von Erfolg gefrönt

Abg. Neuner (Natl.):

Viele Anregungen deS Reichstages hat die Regierung doch einfach unbeachtet gelassen. Auch wir verlangen eine Wissenschaft- liehe Erforschung der Seuche. Auffallend ist, daß mehreremale die Seuche, gerade auf dem Berliner Viehhof zum Ausbruch ge­langte. Für den Schutz unserer 10 Milliarden-Viehzucht müssen noch mehr Mittel aufgetoentet werden.

Präsident des Reichsgesundheitsamtes Summ macht ein- aehende Mitteilungen über die wissenschaftliche ForschungStätig­test. Der Erreger £er Seuche ist freilich noch nicht gefunden. Die Versuche zielen jetzt darauf ab, ein* Immunisierung der Tiere zu erreichen. Jedenfalls sind schon brauchbare Grundlagen zur Bekämpfung der Seuche geschaffen worden.

Abg. Dr. v. Lertzen (Rp.) bedauert die parteipolitische Drille einiger Redner. Er erklärt sich für unbedingte Aufrechterhaltung der Grenzsperre, ebenso, soweit erforderlich, der Sperrmaßregeln sti den Sperrbezirken, unter möglichster Schonung der flctncn Leute, aber für der Beobachtungsbezirk.

Abg. Dr. Weener - Gießen"Wirrsch'Vgg.): ^as neue Reichs« Srehseuchengesetz enthält eine, Reihe von wesentlichen Verbesse­rungen, insbesondere ine, daß die Katzen und das Geflügel von den Sperrmaßregeln ausgenommen werden, und das ist um U wertvoller, als es nicht moglrch ist, diese Tiere einzubehaltew Durch .das. ültc .Rerchsoiehseuä)engeseb wurde, eine Wenge vor