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Samstag 20. Mai 1911

Nr. 118

161» Jahrgang

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Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejjen

sicherten denkt, dann ist sie autzerordentlich gering. Di« der. 11 Prozent oc- 2'citrags eintreten werde: ick nehme an, daß 1 Prozent vorgeschlagen ist. also sagen wir 10 Prozent. Für die Versicherten lvurde da» eine Erhöhung von einem Zwanzigstel er. fielen. Ick glaube, datz b:c Arbeitgeber und Versicherten sehr bic Lumme von neun 2Rinion<n fnr das Reick ist nicht so groß, datz mau deswegen eine so populäre und wichtige Forderung ablehncn kann, ($unif rechts: Die Mittel?) Wir sind bereit Steuern zu bewilligen; natürlich nur solche Steuern (Trotzes Gelächter recht» und im Zentrum.). Ja. wir sind bereit, die Erbschaftssteuer dem Staatssekretär zu geben. (Gelächter und Aha-Ruie im Zentrum und recht- und Zuruf: Aber die K o t i e r u n g S st e u c r nicht!) Damit wurde man die erhöhte Wöchnerinnenpflege und den er­höhten Kinderschuh, wie wir beantragt haben, ohne weiteres decken können. Sie rufen mir „Kotierung,ßfteuer" zu; ich btaudx’ n-cht zu erwidern, datz das eine ganz unsinnige Steuer ist. (Ge­lernter reckie. und im Zentrum.) DaS haben die Mitglieder des. »damaligen Ministeriums, also auch der jetzige Reich tanzler. fclbSt erklärt. ES ist höchst bedauerlich, datz bei einer solchen Frage über- lrnupt finanzielle Bedenke n erhoben werden können, um neun Millionen bei einem Zweimilliardenetat, bei einem grotzen Reformwerke im allergrötzten Stile. Das Gesetz bringt im sechsten Buch eine Verschlechterung der Rechtsmittel; da macken sic es wenigstens so für die Bevölkerung schmackhaft. Gewiß, die Kinder- zusckutzrentc ist ein großer Vorteil. Der Reichstag soll sich doch nicht untreu werden; er hat so viele Sessionen hindurch bei jeder Gelegenheit die Herabsetzung der Altersgrenze auf das fünsund- sechzigste Jahr gefordert, da wäre es gcwisiermaizen eine Schande, wenn er in dem Moment, wo er die grotze Reform der Arbeiterversicherung vornimmt, auf diesen Standpunkt zurück- gehen wurde. Deshalb bin ich überzeugt, oatz unser Antrag eine grotze Mehrheit finden wird. (Beifall links.)

Abg. Fabcr (Soz.):

Sie müssen Ihre so oft abgegebenen Versprechungen hier erfüllen. Die Bezugnahme auf die finanziellen Gründe darf uns nicht schrecken. Die Arbeiter wollen gern ihren Teil an den Mehrkosten übernehmen. Wir halten sechzig Jahre für richtig und nur, um unser Entgegenkommen zu zeigen, beantragen wir fünfundsechzig. Aber diesen Antrag nehmen Sie nun auch ein­stimmig an.

Staatssekretär Delbrück:

ES handelt sich nickt um die Frage, ob c5 zweckmäßig ist, die Altersgrenze aus dos 65. Lebensjahr hcrabzu'etzen, sondern eS bandelt fick um die Frage, ob im Rahmen der Aeicksverjicherung-- ordnung. im Zusammenhänge mit den zahlreichen neuen sozialpolitischen Wohltaten, aber auch Belastungen, die dieser Gesetzentwurf bringt, auch noch die Herabsetzung dec Alters­grenze notwendig und möglich ist So nur kann die Frage gestellt werden und nur im Zusammenhänge mit dem, was Ihre Kom- mission im Einvernehmen mit den verbündeten Regierungen zur ReichSversicherungLordnung beschlossen hat. kann entschieden werden, ob diesem Wunsch entsprochen werden kann oder nicht. (Sehr richtig! rechts.) Auch die verbündeten Regierungen haben vor der Ausarbeitung des ihnen jetzt vorgelegten Entwurfs die Frage ein; gehend erwogen, ob auch dieser Wunsch erfüllt werden könnte oder nicht. Wir haben unß aber gesagt, datz in einer Zeit, wo so enorme neue Belastungen steuerlicher und sozialpolitischer Natur mit einemmal auf unser gesamtes Erwerbsleben gelegt werden, man sich doch eincgewisseBcschränkungbei der AiiSlvakck der Wünsche aufcrlcgcn müsse und zwcckmätzigerwcise da-S heraus- nehmen solle, waS daS dringlichste und das notwendigste ist. (Sehr richtigI) Dabei sind wir auf Grund des Materials, da^uns zur Verfügung sieht, und auf Grund der praktischen Erfahrungen, die einem grotzen Teile der Vertreter der verbündeten Regierungen, mir und meinen Mitarbeitern innewohnen, zu dem Ergebnis ge- kommen, datz die Herabsetzung der Altersgrenze nicht zu den wichtigeren, nicht zu den dringlicheren gehört. (Hört! hört!) Wir jind namentlich der Ansicht gewesen, datz diese Forderung, die vor Jahren mit einem gewissen Gcwich: erhoben wurde, im Laufe der Zeit immer Mehr an Gewickt verlieren mutz und ver­lieren wird, weil namentlich von den industriellen Arbeitern mit ziemlicher Sicherheit darauf gerechnet werden kann, datz in der Mehrzahl aller Fälle für sie die höhere günstigere Invaliden­rente in Straft tritt, bevor He überhaupt genötigt sind, die Alters­rente in Anspruch zu nehmen. (Zurufe bei den Lozialdemo- traten.) Ja. man kann auch hierüber verschiedener Äkinung sein. ÄaS bedeutet denn die Herabsetzung der Altersrente von 70 auf 65 Jahre? Mir liegt hier eine Berechnung vor, aus b:r sich ergibt, datz bei einer Herabsetzung der Altersgrenze um 5 Jahre die Mehrbelastung des Reicks sich auf 8 850 000 Mk. be­laufen würde, (Hört! Hört!) und die Mehrbelastung der Ver- sicherungstrager auf 45 Millionen. (Hört! Hört! und Zuruf be. den Sozialdemokraten.) Die Summen erscheinen Ihnen viel­leicht klein, auch die 45 Millionen madicp auf Sie vielleicht keinen Eindruck. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Gleich- zeitig verkürzt sich für sämtliche Vcrsicherungsträger aber auch die BcitragSdauer Damit würde eine Erhöhung der Beiträge um jährlich 3,02 Mk. auf den Kopf der Versicherten notwendig werden. Die Beiträge der unter 65 Jabre alten Versicherten würden um jährlich 45 Millionen zu erhöben fein, denn es iit eben nickt blotz das PlnS, sondern auch der Abgang an Beitragen in Rücksicht zu ziehen, der durch den früheren Eintritt der Iw Validität herforflerufen wird. Ties«. Summen können nicht auS hcn laufenden Entnahmen bestritten werden. 9 Millionen machen für das Reich schon etwas aus, wenn Sie beurteilen in Erninc runfl an die Schwierigkeiten, die die Verhandlungen unserer Budgetkommission alljährlich ergeben und in diesem Jahre, wenn cö sich barum handelt, unseren Etat ohne neue Steuern zu ba- lancieren. (Sehr richtig!) Wenn Sie berücksichtigen, um wieviel kleinere notwendige Beträge in fast allen Restarts des .'ie-.cks bei der Ausstellung des Etats gekämpft werden mutz. Mein Herr College vorn Schatzamt wird Ihnen ja nachher noch seine Meinung in Kürze sagen. (Heiterkeit und Zurufe: Ter auch noch?) Sie sagen unö so oft Ihre Meinung durch mehrere Herren Ihrer Fraktion, datz Sie sich nicht wundern können, wenn zwei Ver­treter der Regierung in einer solchen Frage dar Mort nehmen. Zu diesen 9 Millionen treten auch die sehr viel erheb­licheren Lasten, die. die VersiLerungsträger treffen würden. Delckes ist die Belastung, die sich für das Reich und für das? ge­samte Wirtschaftsleben durch die RcichsversicherungSordnung er­geben würde? Rach den Beschlüssen der Kommission würden in Zukunft jährlich 185 Millionen mehr aufzubringen fei:-, dnvoi- entfallen auf daS Reick jährlich 27 Millionen und der Rest von 11^ Millionen auf die Arbeitgeber und Versickerten.

grötzcre Summe ergeben. Auch eine ganze Reihe sonstiger Leistungen wird bekanntlich durch die RcichsvcrsicherungSordnung

erhöbt, die auch wieder eine weitere DelastungScrhöhung mit sich bringen. _

Wenn Sie erwägen, datz Eie auf Ihren dringenden Wunsch da» Gesetz über die P r i v a 1 b e a m t e n v e r f i ch e r u n g mit seiner Mehrbelastung noch zu beraten halten, so werden Sie eS den i'crbünbclcn Regierungen nachempfindcn können, wenn sie sagen, datz hier eine Grenze gezogen werden mutz. Die Per- kündeten Regierungen haben bei der Beratung deS Entwurfs facklicke Erwägungen angestellt und sind sich klar geworden, datz darüber nicht hinauSgegangen zu werden braucht. ES ist aufl- drucNich von den einzelnen Vertretern der B u n d e ß ft a a t c n beschlossen worden, datz sic ihre Z u st i m m u n g zu der Vor­legung der ReichSversickerungsorbnung nur unter der Vor­aussetzung geben können, datz eine Mehrbelastung deS Reiches, der Bundesstaaten und deS Erwerbslebens über diesen Entwurf vorgesehene '^enze hinaus nicht beschlossen wird. (Hört! Hört!) Ich habe mich verpflichten müssen, diesen Standpunkt hier mit aller Entschiedenheit zu vertreten. Alle vorgetragenen Wünsche sind von einer Subkomnijssion beraten worden, um die wirklich dringenden herauSzuholen. DaS Ergebnis war, datz die her- bünbeten Regierungen erklären mutzten, wir sind nicht in der Lage, ein Plus zu bewilligen, aber ich habe erklärt, das; ich ver­suchen werde, die — Zu s a tz k i n d e r r e n t e an die Invaliden- kinder unter fünfzehn Jahren bei den verbündeten Regierungen durchziisetzen. In dieser Zusage, von der ich hoffe, datz die ber- bünbeten Regierungen auf sie eigehen werden, liegt einerheb - licheo Zugeständnis über die Forderungen dcS Entwurfes hinaus und zwar ein Zugeständnis, dass, nach dem, waS ich von den Arbeitern selbst gehört habe, von diesen autzerordentlich hoch bewertet wird. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Ich glaube, wenn die Arbeiter die Wahl zwischen den beiden Wohl­taten hätten, sie unbedingt diese letztere wählen würden. Aber diese Zusage ist von mir unter der ausdrücklichen Voraussetzung erfolgt, datz nun nicht neue und so erhebliche Forderungen an den Säckel deS Reiches, an die Leistungen der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer gestellt werden, wie das durch diesen Antrag geschieht. Nachdem nun wider Erwarten diese Forderung wieder aufgetaucht und dem Anschein nach über Erwarten grotze Unterstützung findet, bin ich noch einmal mit mir zu Rate gegangen, habe ich mich mit dem BundeSratöbevollmächtigten ins Benehmen gesetzt und soeben noch dem Herrn Reichskanzler Vortrag gehalten. Und ich habe als Ergebnis dieser Rückfrage und dieses Vortrages zu erklären, datz die verbündeten Regierungen eine Herabsetzung her Altersgrenze auf das fünfundsechzigsie Lebensjahr nicht zustimmen können und datz durch die Annahme dieses Antrages die Reich SversicherungSordnung für die verbündeten Regierungen unannehm­bar würde. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und im Zentrum, Un­ruhe und Zurufe von Links: Schande, Bewegung im ganzen Hause.) Ich kann Sie mit Gelassenheit anhören, wenn ich daran erinnere, was ich eingangs meiner Rede gesagt habe. Die Mehr­leistungen sind so erhebliche, datz die verbündeten Regierungen sich nicht zu schämen brauchen, und datz ich mich der Hoffnung hingebe, datz Sie an dieser Streitfrage baß Gesetz nicht werden scheitern lassen. (Beifall und Unruhe.)

Schahsckretär Wermuth:

Die hier beabsicktigkk Vermehrung der Ausgaben ist nicht vrrcfnbar mit dem wirtschaftlichen Programm, daß die verbündeten Regierungen im Verein mit allen Parteien des Reichstage» für unfere Finanzen ausgestellt haben. Die Reichsfinanzen können eine Mehrbelastung von neun Millionen Mark im Jahre nicht mehr ertragen. Man darf die Finanzen nicht fo en bagatelle hcfianbeln, wie es hier gesckvhcn ist. Wir übernehmen mit der ng ■ überaus große Last, die allein für die Hinlerbliebeneuversickerung einen Kapitalwcrt von 2814 Mil­lionen Mark darstelll. Da-? sind nahezu drei Milliarden. ^Lebhaftes Hört! Hörti rechts, Unruhe links.) Tas ist eine Last, die ganz neu entstanden ist. Tie bereits sricher für die Hinter- Isticbenenversorgung bestimmten erhöhten Zölle fiir Brot, Getreide Vieh und Fleisch haben die erhofften Erträge nicht gebracht. Es ticmanb voraußsehen, wie bock die Einnahmen fick belaufen würden. Ich verstehe daher nicht, wie man fortwährend den Verfassern dieser Gesetzesbestimmung vorwirft, daß sie sich vollständig geirrt hätten. Tas ist durchaus nicht der Fall. Die Erträgnisse konnten eben mit bestimmten Summen nicht eingeseyt werden. Abgesehen von 1907, wo 42 Millionen eingingen, sind Erträge nicht eingeqangen. ES ist mir auch überaus zweifelhaft, ob in dem kommenden Jahre etwas herauskommen wird. Jeden­falls handelt es sich hier um ein neues Opfer, baß baS Reich bringt unb um eine neue Tg t auf bem Gebiete ber Sozialpolitik. Wer die ReichsverficherungSorbnung jetzt mit schafft, kann sich sagen, batz er ber beutscken Arbeiter­klasse einen Kapitalwert von fast drei Milliar. den Wert gegeben bot. (Beifall rechts, Unruhe bei den Soz. und Zurufe: Rechenkünste!) Mehr kann daS Reich nicht leisten. Auch in der Kommission bat ein Herr, der anscheinend ber Linken angchört, erklärt: „Der Wunsch, mit der Altersgrenze unter daS siebzigste Leben:jabr ''eruuterzugehen, sei bei allen Parteien vor­handen. Ter Ausführung de< Wunsches stellten fick aber sckwere -edenken gegenüber (rt! Hört! r-cktS imb Zuruf: Das war 2r. Mugdon!) Mit Punschen lasse sich leicht paradieren. (Hört! "'ort! rccktS.) Wenn t? nur auf Wunsche an komme, wären die Antragsteller leickt zu überbieten l.Hört, Hört! rechts.) Man brauche ja nur das sechzigste Lebensjahr Vorschlägen und die lieber- :ruwpfung sei ba. flcc- zusammeugenommen bedeute die De-

lastung für das Reick ein gewaltiges Mehr. (Hört! Hort! reHtS.) Ick kann bas fast alles unterschreiben, unb e5 kam unß einiger- maßen unerwartet dass man jetzt von neuem bic Herabsetzung auf i inundseckzig Jahre verlangt. Die weitere Behandlung deS grotzen Werkes mutz dadurch in Schwierigkeiten geraten. Wir laben mit dcn Rei? Finanzen unseren Kalkül bereits auf Jahre hinaus ausgestellt. daS können wir nicht ändern. Schon bei der Friedenspräsenzstärke trat c5 autzerordentlich schwierig, den Etat zu balancieren Ick höre schon die Entgegnungen, die man machen wird. Es wirb beißen: alles wieder für den Moloch Militarismus, und für die Sozialpolitik bleibt nicht:- übrigI DaS ist falsch. Natürlich darf sich die Sozialpolitik auch nicht loZlösen von den esamtinteressen Sie darf nickt bcansprucken, datz sie für sich eilcirt und ohne Rücksicht auf die übrige Bevölkerung und bic Leistungsfähigkeit bcs beutscken Volkes betrachtet wirb. Die Linke macht sich die ^acke leicht, indem sie verlangt, datz gerade diese Forderung erfüllt werden mutz. Diele Aeutzerung ist charakte- russisch. Ein solcher Standpunkt mutz zu einer FinanzkrifiS fuhren. Man fordert einfach, ohne daß für die Ausgccken ent- sprechende Deckung vorhanden ist. Diese Argumentation kann chne weiteres für eine große Reibe von Ausgaben nebenemant-cr verwertet werben. Das ist ein Standpunkt, durch ben wir in die schwere Finanzkrisis hineing clorum en finb, bie wir nun allmählich

_ mb Deutscher Reichstag.

170. Sitzung, Freitag, ben 19. Mai 1911.

Am Tische befl BnndeSratS: D r. Delbrück, Caspar.

Präjident Graf Schwciin-Löwit» eröffnet bic Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten. Seinen Platz haben aus Anlatz feinev 64. Geburtstages bie Schriftführer mit einem Blumenstrauß gc- schmückt.

Die zweite Lefung der Reldisverfidierungsordnung.

Dreizehnter Tag.

Die Invaliden- unb Hinterbliebenenversicherung.

Da- vierte Buch beginnt mit bem § 1212. Er umschreibt ben Kreis ber ber Jnvalibcnversicherung unterstellten Personen. Tic Einkommcnsgrenze beträgt wie biohcr 2000 Mark. Abg. Tr. P o 11 ho f f beantragt in erster Linie bic Einkommensgren^c ganz zu streichen, für ben Fall bet Ablehnung dieses Antrags sic auf 5000 Mark heraufzusetzen. Die Sozialdemokraten haben den gleichen Antrag gejielli unb verlangen weiter bic Beseitigung der Altersgrenze von 16 Jahren unb bic AuSbehnung bet Jnva- üben, und Hintcrblicbcncnvcrsichcrung auch auf bic HauSgc - werbetreibenden.

Abg. Dr. Potthoff (Dp.) spricht für seinen Antrag im Namen eines Teiles seiner Partei­freunde. Der Zweck des Antrags ist bie Einbeziehung der Privatangc st eilten. Der Redner richtet an den Staats­sekretär die Frage: Wac. ist nun mit bem Privatbeamten- gesetz? Wo bleibt eß? Eigentlich bürste entgültig über ben 1212 ber Neichöversickerungsorbvling nicht abgestimmt werden, ehe wir wissen, wie bie Privalheamtcnvcrsicherung geregelt wird. So wie mau jetzt beabsichtigt, ist eß technisch und organisatorisih bixbft bedenklich; wir bekommen einen Rattenkönig von verschiede- nen Versicherungsarten.

Abg. Dr. Stresemann (sJ?atI.) stellte die gleiche Frage an den Staatssekretär: Wo bleibt die Privatoea ni ten Versicherung? Wir können erwarten und verlangen, daß ber Vertreter der verbündeten Regierungen unß sagt, ob und wann wir sic erwarten können. Daran liegt uns nicht, daß der Staatssekretär die Vorlage besitzt, sondern, datz sie dem deutschen Reichstag zugeht, und daß wir, die wir auf dem Standpunkt deSSondcrg cs etzeß stehen und aus diesem Grunde einen Ausbau der Invalidenversicherung ablehnen, den Privatbeamten sagen können, wir tun eß nur deshalb, weil mir genau wissen, daß die Vorlage in der gegenwärtigen Legislatur­periode noch dem Reichstage zugeht. Die Mitteilungen in der Presse gehen ganz auseinander. Deshalb bitten wir um Auskunft, da viele Abgeordnete btuiarf) ihre Abstimmung einrichten werden.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Auf bic wicbcrholten Anfragen kann ich erklären, batz baß Gesetz jetzt den Bundesrat passiert hat. ES liegt mir zur Voll­ziehung vor unb wirbbcnHcrreninbenallcrnächsten Tagen zugchcn. (Lebhafter Beifall.)

Die Anträge werben hierauf abgclchnt. § 1212 bleibt un­verändert.

Bei den §§ 1220—1223 beantragt

Abg. Dr. Potthoff (Vp.), datz ui öffentlichen Diensten bc- schäfügte Personen nur dann versicherungsfrei sein können, wenn sic an den öffentlichen Arbeitgeber mindesten- die gleichen Vor- sorgungSansprüche haben wie auf Grund des Gesetzes bei einer Privatperson. Der Redner bemerkt: Mit grotzer Freude begrüßen wir die Mitteilung, datz daS Privatbcamlengcsctz doch noch kommen soll. Hoffentlich nimmt der Reichstag noch rasch eine erste Lesung vor, damit cs in die Kommission gehen kann.

Der Antrag Potthoff wird abgelcl)nt.

Noch § 1223a sollen Personen mit Hochschulbil­dung auf Antrag versicherung-frei bleiben.

Abg. Dl. Potthoff (Vp.) beantragt Streichung. Ter Para- graph nt veranlaßt roorben burch bic Eingabe einer zünftlerisck, veranlagten Gruppe von Diplom-Jngenicuren. Angeblich im StanbeSinteresse. ES wäre eine unberechtigte Bevorzugung ber Akabeniiker. Diesem ekelhaften StanbcSbünkcl gc- wisser Akademiker sollten wir keinen Vorschub leisten.

Abg. Dr. Mugdan (Vp.) widerspricht. Waö haben wir für ein Interesse daran, Personcnkreisc zu versichern, die durchaus nicht versichert sein wollen. Sie glauben eben, daß sic das Geld für die Versicherung nutzlos außficbcn wurden.

Berichterstatter Rocken bestätigt diese Auffassung. Die Aka­demiker würden diese Versicherung als unberechtigte Steuer empfinden.

Der Antrag Potthoff wird abgclchnt.

Rach § 1230 werden nach der Höhe des JahreSverdiensteS für die Versicherten fünf L o h n k 1 a s s e n gebildet. Die erste geht bis 350 Mark, bie zweite bis 550, bic brille biß 850, bie vierte bis 1150 und die fünfte darüber hinaus.

Tie Sozialdeinokraten beantragen drei weitere Lohn- klaffen unb zwar die fünfte biß 1550, die sechste bis 1950, bic siebente bis 2525, die achte Darüber hinaus

Ein Antrag Potthoff will die fünfte Klasse bis 1500 Mark führen, eine sechste bis 2000 unb eine siebente barüber hinaus.

Abg. Dr. Potthoff (Vp.) empfiehlt seinen Antrag, der aller- bingS nur von einem Heinen Teil seiner Fraktion unterstützt wurde. Tic Versicherung soll damit nur den wirtschaftlichen Verhältnissen an gepaßt werben.

Tic Anträge werden abgclchnt.

'Sei § 1240, der die Invalidenrente regelt, begründet Abg. Brüline (Soz.l einen Antrag, der die Invalidenrente schon gewähren will, wenn der Versicherte nur noch Die Hälfte — statt eines Drittels nach den Kommisjionsbeschlussen — des üblichen Arbeitsverdienstes zu erwerben vermag.

Abg. GieSbertS (Zentr.) fragt, ob bic Absicht befteht. wie bisher die Krankheiteersckcinungen infolge höheren Alters bei * sem Verfahren um eventuelle W'cbercntzichung der Invaliden­rente besonders zu berücksichtigen.

Ministerialdirektor Caspar bejaht diese Frage. — -ter An­trag der Sozialdemokraten wirb abgelehnt.

§ 1242 seht bic Altersgrenze für die Erlangung der Altersrente auf das 70. Lebensjahr fest. Tie Volks- Partei und die Sozialdemokraten beantragen die Herab- fetzung der Grenze auf daß 65. Lebensjahr.

Abg. Dr. Mugdan (Dv.):

Wir haben in der Kommission gehört, datz die Regierung nickt in der Lage wäre, ihre Zustimmung zu dem Antrag zu g.cen. Aus dem KclnmisiicnSberickt ersehen Sie, datz bic verbündeten Regierungen Die Mehrbelastung auf 29 Millionen beziffert haben, wovon zwanzig Millionen auf die Versickerungsanstalten und neun Millionen Dem Reicks zur Last fallen würden. Die Summe hört sich ja groß ar, aber wenn man an die zwanzig Millionen Ber-

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