Nr. 67

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Montag, 20. März 1911

161. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Präs. Gras Schwerin.Löwitz eröffnet die Sitzung 11 Uhr 20 Min.

Der Etat des Reichsamts des Innern.

Siebenter Tag.

' bc- : den und

mb. Deutscher Reichstag.

161. Sitzung, Sonnabend, den 18. März.

Am Tische de» BundeSratS: Dr. Delbrück, Richter, Caspar, Dr. v. JoncquiLreS.

Abg. Ronner (ßentr.) begründet diese letzte Resolution auS dem Jnieresie der bayrischen Viehbesitzer und der Volksernährung.

x Abg. Gras Kanitz (Kons.)i

spricht gleichfalls für diese Resolution. Tie osldeuffchc Landwirt­schaft wird durch die Einschleppung her Seuche aus Oesterreich und Rußland schwer geschädigt. Ter indirekte Schaden »st dreimal so groß als der, der den Viehbesitzcr direkt trifft. Tas preufjndx Abgeordnetenhaus hat eine Resolution beschlossen, wonach die Ent­schädigung aus Provinzialfonds erfolgen soll. Tiefe reichen aber nufrt au8; und die Resolution des Abgeordnetenhauses genügt unS auch deshalb nicht, weil sie die Unterstützung nur geben will, wenn die Existenz des ViehbesitzerS in Frage steht. Natürlich darf der Schaden nicht voll ersetzt werden, weil der Biehbesitzer dann in seiner Sorgfalt Nachlassen würde. Aber wenn keine Entschädi­gung erfolgt, ist die Gefahr der Verheimlichung der Seuche groß.

Abg. Zietsch (Soz.) spricht über die Tuberkulose. Tie Angaben über die Zahl her jährlichen Erkrankungen schwanken zwischen 800 000 und I 300 000. Und zur Bekämpfung der schrecklichsten aller Seuchen findet sich in dem Milliardenetat des Reiches nur ein Fonds in einem Titel versteckt, ein Fonds von 100 000 Mk.. Tavon werden 60 000 Mk. an die Zentralstelle für die Bekämpfung der Tuberkulose gegeben und im übrigen beschränkt sich die Tätigkeit deü Reichsgcsundheitsamtes auf die Herausgabe eines Merkblattes. Tie Maßnahmen der Versicherungsgesellschaften, Gemeinden privaten Gesellschaften usw. betreffen in der Hauptsache die Folgen der Krankheit, aber vor allem kommt es auf die Prophylaxe an und das ist Sache des Reiches. Dringend nötig ist eine Äonirolle der Arbeitsräume, denn die Tuberkulose ist zu einem großen Teil eine Gewerbe» und Berufskrankheit. Ter Redner erörtert u. a. besonders die Verhältnisse in den ooersächsischen GlaSschlcisereien und nimmt Bezug auf die Unter­suchungen des Prof. Sommerfeld. Ten Gewerbeinspektoren ist ein Wink vom Reichsamt des Innern gegeben: Steckt eure Nase nickst in Dinge, die euch nichts angeben, damit ihr nicht den Behauptungen über die unglaublichen Wohnungs- und Arbeits- Verhältnisse recht geben müßt. Man darf.heutzutage nicht mehr sagen, wie eS draußen aussieht, statt dessen Rosamalerei. Be­sonders schlimm steht es in den Porzellanfabriken; die Unternehmer strauben sich gegen die notwendigsten sanitären Maß­nahmen. Man hat wohl auch durch den Einfluß des Unternehmer­tums die Getverkschastcn verhindert, sich an der Hygieneausstellung in Dresden durch positive Arbeit zu beteiligen. Man wollte nur die Lichtseiten der Heimarbeit darstellen lassen. Ta es aber solche Lichlseilen gar nicht gibt, konnte die Arbeiterschaft nicht an der Ausstellung Mitarbeiten.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Die Hygieneausstellung in Dresden ist ohne jede Mitwirkung des Reiches vcrqnstaltct worden. Ich bin also nicht in der Lage, zu den Vorwürfen des Vorredners Stellung zu nehmen. An die Gewerbcaussichtsbeamten ist eine Anordnung, wie sie der Vorredner erwähnt hat, weder im Reich noch in Preußen er­gangen. Wir sind dabei, Vorschr'ften zur Bekämpfung der Tuberkulose und der Bleierkrantungcn auszuarbeiten. Tie Sta­tistik hat übrigens ergeben, daß tie Zahl der Tuberkulose-Er- krankungen nicht so groß ist, als man bisher astnahm. An sich ist die Seuchenbekämpfung Sache der Einzelstaaten. Das Reich hat eigentlich nur die wissenschaftliche Prüfung dieser Fragen zu fordern; die Durchführung der Bekämpfungsvorschriften muß den Einzelstaaten überlassen bleiben. Wir sind soweit, daß wir die Ursache der Krankbeit kennen, und über die Mittel, mit denen man ihr entgegentreten kann, vollständig im Klaren sind. Tie Vertreter des Rcichsgrsundheitsamts arbeiten dauernd mit dem -Zentralkomitee für die Bekämpfung der Tuberkulose unb die spezielle Aufgabe dieses Komitees ift es, ar. einzelnen Fällen die Methode der Tuberkulosebekämpfung zu erproben und durch­zuführen. Tie Zeit reicht heute nicht, ich könnte sonst aus der ganzen Fülle von g’Ue i, die mir aus der letzten Zeit bekannt sind, dartun, daß wir gerade dieser Frage unausgesetzte Auf. merksamkeit schenken und wenn in irgend einem Lande die Tuberkulosebekämpfung erfolgreich gewesen ist, so ist es bei uns gewesen. Ter Staatssekretär macht zahlenmäßige Angaben, wonach im Jahrfünft von 1903—1907 die Zahl der Todesfälle an Tuberkulose im Durchschnitt des Deutschen Reiches von 214 äuf je 100 000 Einwohner auf 184 konstant zurückge­gangen ist. Diese Tendenz ist auch seither dieselbe geblieben lunb ich erinnere mich, Statistiken in der Hand gehabt zu haben, «aus denen sich ergibt, daß namentlich in einzelnen Orten unb Bezirken, die früher schwer heimgesucht wurden, dank der von .«uns angewandten und empfohlenen Bekämpfungsmethode die ErkrankunaS- unb Sterbcsifrcm in noch viel größerem Umfang zurückgegangen sind als sich aus den obigen Ziffern für den Durchschnitt d»s ganzen Deutschen Reiches ergibt. Wenn wir auf irgend einem Gebiete mit Befriedigung auf das zurückblicken können, was wir hygienisch in den letzten zwei Jahrzehnten geleistet haben, so ist es zweifellos das Gebiet der Tuberkulose. (Beifall.)

Abg. Neuner (Natl.):

Der Abg. Zietsch hat wohl ein wenig übertrieben, aber auch toir find der Meinung daß alles zum Schutze der Gesundheit der Arbeiter in gefährlichen Betrieben geschehen muß. Der Redner

Zum Kapitel ,,ka iserlicheS Gesundheitsamt antragt die SBubgetIommif[ion etne Resolution, die Reichskanzler ersucht, die Bekämpfung der Maul- i Klauenseuche, bezw. die Erforschung ihrer Ursache von Reick>s wegen zu fördern und hierfür im Bedarfsfall Mittel onzu- fordern. Eine Zentrumsresolution verlangt eine Aen- berung des Schlachtvieh, unb FleischbeschaugesetzeS auf Gebüh - renfreifjeit unb Uebernahme ber amtlichen Unter» suchungskostenaufdieDundeSstaaten. Eine weitere Resolution des Zentrums ersucht um eine V i e h s e u ch e n No­velle, durch die die EntschädigungSpflicht des Staates ausge­dehnt wird auf Viehverluste, welche durch Maul- unb Klauenseuche unb beren Folgen herbeigeführt werben.

gegen die Einführung nicht geltend gemacht werden konnten. ES wäre also sachlich nicht gerechtfertigt gewesen, wenn trobdem der Reichskanzler von den Bundesregierungen gefordert hatte, daß sie ihre Grenzen nach wie vor geschlossen zu halten batten, ^elbn verständlich wurde die Forderung gestellt, daß sofort die Grenzen geschlossen werden müsien, sobald der Seuchenzustand in Frank­reich zu irgendwelchen Bedenken Veranlasiung geben sollte. DaS ist von den betreffenden Regierungen prompt geschehen, zum Teil schon ehe sie meine Aufforderung überhaupt erreicht hatte. Nun hat der Abg. Dr. Roesicke der Meinung Ausdruck gegeben, daß die betreffenden Verfügungen der Bundesregierungen du einer Zeit ergangen seien, als Frankreich bereits wieder verseucht sei. _ Cr bat daran erinnert, daß er schon bei den Verhandlungen hierüber im November im Reichstag eine Depesche vorgelegt hat, nach der in Frankreich die Maul- unb Klauenseuche wieder ausgetreten war. Demgegenüber muß ich feststellen, daß diese ^epeiche aus einer unrichtigen Meldung beruhte unb daß es sich damals nut), um Maul- und Klauenseuche aehandelt hat. (Hört I Hort. linkö.) Dr. Roesicke hat weiter die Vermutung ausgesprochen daß wir unS bei den veterinär-polizeilichen Maßnahmen lediglich nur bie ziemlich spat eintreffenben amtlichen Mitteilungen deö AuS- landeS stützen. Auch das trifft nicht zu. Unsere Konsuln im 31 Ur­laube sind angewiesen, jeden Fall deS Auftretens einer Seuche sofort telegraphisch zu melden. Das muß gesagt werden gegen­über dem Vorwurf, der auS den Worten Dr. RoesickeS berau^u- lesen war, daß der Reichskanzler und ich das Seuchengesetz hand­habten. Ich stelle demgegenüber ausdrücklich fest, daß wir alles getan haben, wozu wir verpflichtet waren. Was die gegen- wärtige Seuche anlangt, so hat die eingehend gesuhrte Unter­suchung jeden Anhalt dafür vcrmisien lassen, daß die Seuche auS dem Auslande eingeschleppt sei. l.Hört! Hort! links.) Das Gut- achten der Sachverständigen geht dahin, daß diese Seuche ent­standen ist durch Bazillen, die die Tiere seit der letzten langst er- loschenen Seuche mit sick herumgetragen haben unb bie letzt zum Ausbruch gekommen sind. Diese letzte Seuche ist nach meinen Informationen aus Rußland eingeschleppt worden, also aus dem Lande, gegenüber dem die strengsten Sperrvorschristen bestehen, die mit aller Gründlichkeit gehandhabt werden. (Hort! Hört! links.) Dr. Roesicke hat darauf hingewiesen, zu welchen be­denklichen Konsequenzen der Ausbruch einer solchen Seuche in bezug auf unsere gesamte Landeskultur führen muß. Er hat an­geregt, eine Konferenz nach dem Reichsamt des Innern ein­zuberufen, die darüber beraten soll, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die schweren Hindernisse zu beseitigen, die sich aus einer scharfen Durchführung der Absperrmaßregeln ergeben. Ich bin selbstverständlich bereit, eihe solche Konferenz emzuberufen. Aber ich weise darauf hin, daß Preußen und Anhalt bereits Anord­nungen erlaßen haben, die alles da? bestimmen, was Dr. Roesicke will. Warten wir doch erst einmal ab, was hierbei herauskommt. Vielleicht reicht das Vorgehen Preußens schon aus, und wir brauchen das Reich nicht mehr in Bewegung zu setzen. Selbstverständlich nehme ich mich der Sache an unb werde baö Material der Bundesstaaten eingehend prüfen. Die Tötung ver­seuchter Tiere und die Entschädigung der davon betroffenen Land- wirte erfolgt schon heute. Sie sehen, daß bie verbündeten Regie­rungen alles tun, um der zweffelloS bedrohlichen Lage, in die unser Viehbestand durch die Ausbreitung dieser -Leuche geraten ist, nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. (Beifall.)

Abg. Lchmann-Wiesbaden (Soz.):

Nach der Argumentation des Staatssekretärs ist die Grenz­sperre überhaupt nicht gerechtfertigt. Er sagt ja selbst, daß au5 den verseuchten Gebieten Frankreichs kein Vieh nach Deutschland gebracht wurde. Wenn wir uns in Süddeutschland beschweren müssen, so kann sich die Beschwerde nur gegen Norddeutschland richten, weil nur von dort verseuchtes Vieh nach dem Süden cin- gcfülirt wurde. Ich bebaute es lebhaft, daß dem Apotheken- Wucher nicht gesteuert werden soll. Den Bleierkrankungen wird man am besten durch Verhütung der Erkrankung zu Leibe gehen, nicht aber dadurch, daß man erst bie ausgebrochene Krankheit zu heilen sucht.

Abg. Gras Oppersdorfs (Zentr.):

Die Erfahrungen der Schulärzte sollten gesammelt und wiffenschaftlich verwertet werden. Besonders die Frage der Unter­ernährung sollte untersucht werden. Der Frage der Bleivergif­tungen müßte der Bundesrat seine ernste Aufmerksamkeit zu- wenden. Emer strengen Grenzsperre gegen Seucheneinschleppung können wir nicht entbehren. Nur darf man in der Rigorosität nicht zu weit gehen. Sehr richtig wäre es, bie Schutzimpfung allgemein durchzuführen, die sich zu bewähren scheint.

Sächsischer Bundesratsbevollmächiiger Dr. Hallbauer erklärt gegenüber einer sozialdemokratischen Behauptung: Ich muß mit aller Energie der Behauptung entgegentreten, als ob die säch­sische Regierung die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Hy- gieneausstellung in Dresden abgelehnt hat. Im Gegen­teil, sie hat eine objektive Heimarbeitsausstellung gewünscht, bei der allerdings auch die Lichtseiten hervortreten sollten.

Abg. Sommer (Dp.)

spricht gegen bie strenge Handhabung der Vorschriften gegen die , Bleivergiftungen. Damit gefährde man die Industrie. Davon habe nur das Ausland Vorteil. Die Herstellung der Scharniere unb Griffe au den Bierkrügen werde geradezu verhindert. Manche behaupten sogar, daß der Brummschädel am Morgen nicht vom ' Alkohol, sondern vom Bleigehalt der Bierdeckel herrühre.

(Heiterkeit.)

Präsident des Reichsgesundheitsamts Summ:

Das Reichsgesmidheitsamt hat bisher auf Grund eingehender Untersuchungen den Standpunkt vertreten, daß eine Bleilegierung, , die über 10 Prozent Blei enthält, die Gesundheit gefährdet. Ick kann nur erklären, daß wir an diesem Standpunkt unbedingt feft= , halten. Die Puppengeschirre fallen nicht unter dieses Gesetz, son- . dem unter das NabrungSmittelgesetz. Gerade zarte Kinder sollte man möglichst schützen. (Beifall.) Gewiß, die Schulhygiene soll möglichst verbessert werden. Eine Statistik wäre verfrüht. Lasten ■ wir die Schulärzte erst eine Zeit lang arbeiten, bann können wir : immer noch eine Statistik bringen. Heber die Maul- und Klauen- । seuche haben eingehende Forschungen stattgefunden. Drei Denk­schriften waren das Resultat Prosestor Löffler setzt übrigens seine Studien au fber Insel Riems bei Grimmen fort. Inzwischen ist । eine Resolution Graf Kanitz (Kons.) eingegangen, die im । Sinne der Ausführungen des Dr. Roesicke den Reichskanzler er- : sucht, schleunigst eine Konferenz von Sachverstän­digen unter Hinzuziehung einer entsprechenden Zahl von Land- i wirten einzuberufen zur Beratung und Durchführung von Maß- ' nahmen, welche die Sperrmaßregeln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bei voller Wahrung der Ziele des Seuchenschutzes so einrichten, daß unter allen Umstanden die große für die Landwirtschaft unb bie gesamte beutsche Volks­

front sodann noch dem Stande der reichSgesetzlrchen t Regelung deS Apothe enwesenS und wendet sich egen die von der Wirtschaftlichen Vereinigung eingebrachte : Refclution, die einen gesetzlichen Schuh der Bienenzucht gegen Faulbrut wünscht; diese Resolution ' gehe zu weit.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich will jetzt gleich eine Erklärung über daS Schicksal des Apothekengesehes abgeben. Ich bm zu der Ueberzeugung gekommen, daß eS richtig ist, den verbündeten Regierungen zu empfehlen, auf die Regelung der Apotheken- verliälMiste im Wege der Reichsgesetzgebung zu verzichten (Hört, dort!) Wenn seit dem Entwurf von 1907 eine lange Zen vergangen ist, ohne daß eine vositive Entscheidung fallen konnte, so liegt das nicht in einem Mangel an Interesse ,andern an der Sprödigkeit der Materie und der Verzögerungen, die beim Wechsel in der Person des RestortchesS eintreten. Ich habe die Materie eingehend geprüft. Ich habe im Laufe des letzten Jahres eine Reihe von Sachverständigen gehört und bin zu dem Ergebnis ge­kommen. daß ich nicht in der Lage sein wurde, Ihnen em Gesetz vorzulegen, für daS ich persönlich die Verantwortung übernehmen unb andererseits die Annahme vom Reichstag erwarten konnte. So schwer es mir wird, wenn eine positive Leistung von nur ver­langt wird, eine negative Erklärung abzugeben, so habe ,ch doch geglaubt, der Sache einen Gefallen zu tun, wenn ich der Unsicherheit ein Ende mache und nunmehr der Landesge sehgel-ung die Möglichkeit gebe, ihrerseits e i n z u g r e i f e n. Ich habe schließlich auch um so mehr geglaubt, diesen Weg beschreiten zu können, als ,a der Ihnen bekannte Gesetzentwurf im wesentlichen nur eine Zu­sammenfassung deö in der Mehrzahl der Bundesstaaten geltenden Rechtes bieten sollte. Ich hoffe, daß nunmehr die Landes­regierungen in der Lage sein werden, den besonderen Verhaltnisten Rechnung zu tragen. Bei der Frage der Ab l. o s u n g handelt cs sich zweifellos um Sachen, die das Reich zu übernehmen Nicht in der Lage ist. Ich sehe auS den Zeichen der Zustimmung, daß Sie die Gründe zu würdigen in der Lage sind.

Hinsichtlich der M a u l - u n b Ä l a u e n s e u ch e ist eS Sache des Reichsgesundheitsamts, den Gang ber Seuche zu erkennen, im einzelnen aber liegt bie Bekämpfung ber Seuche in den Händen der Bundesstaaten. Beim besten Willen bin ich nicht in der Lage zu der vorliegenden Resolution Stellung zu neh­men ' Sie entfernt sich weit von dem Grundsatz, über den man sich bei der Verabschiedung des Viehseuchengesetzes geeinigt hatte. Ein Gesetzentwurf über die Faulbrut der Bienen ist a u 8 g e a r b e i t e t und unterliegt zurzeit der Ver- Handlung mit dem preußischen Restort. Auch ich beklage, daß die 2uSführungsbestimmungen des Viehseuchen- ge setze s noch nicht ertasten werden unb bas Gesetz infolgedessen noch nicht in Kraft traten konnte. DaS ReichSamt deS Innern ,st nicht schuld. Der Reichstag Latte den Wunsch geäußert, baß vor Erlaß ber Aussührungsbestimmungen eine Reihe von Interessenten- Vertretern gehört werden sollen Der Entwurf liegt zurzeit diesen vor; ich hoffe, baß er in nicht allzulanger Zeit an ben Bundesrat wird gehen können.

Abg. Mngdan (Vp):

Mit großer Freude haben wir die Erklärung des Staats­sekretärs, daß bie berbünbeten Regierungen von einem Reichsapothekengesetz endgültig Abstand ge­nommen haben, gehört. Die Jahre sind nutzlos vergangen, bie Einzelstaaten haben überhaupt nichts getan, um die Materie auch nur einigermaßen in Ordnung zu bringen. Die Verhält- niste der Apotheker sind unerträglich geblieben. Die Ablehnung ist um so bedauerlicher, weil ich nicht glaube, baß bie Einzel- staaten so rasch vorgehen werben. Der Zentrumsrefo- lution, bie die ärztliche Anmeldung der goto e r b- 1 ichen Bleierkrankungen obligatorisch macht, stimmen wir zu. Viele Leute wisten gar nicht, in welchem Umfange Blei zur Verwendung kommt; z. B. bei ber Fabrikation von Filz- unb Zhlinderhiiten und Spielwaren. Der Redner weist dann darauf hin, daß eine große Fleischnot, wie sie noch nie da war, für bie nächsten Jahre in Aussicht steht. (Hort! Hört!) Die Regierung soll bei Zeiten ihre Maßnahmen treffen!

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Herr Mugdan hat sich darüber beklagt, daß das Apothekengesetz nicht kommt. Wir täten gut, zunächst das zahlreiche vorhandene Material aufzuarbeiten, statt nach neuen Vorlagen zu verlangen. (Beifall.) Zu seiner Beruhigilng will ich ihm mitteilen, daß, wenn in meinem Amte Geschäftserleichterungen eingetreten sind, wir weitere Erhebungen veranstalten werden. Es schweben darüber Korrespondenzen mit den Bundesstaaten.

Abg. Goebel (Wirtsch. Vgg.) begründet die Resolution seiner Partei um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs zum Schuhe der Bienenzucht gegen Faulbr ut.

Abg. Dr. Roesicke (Kons.):'

Schon im vorigen Jahre hielte man mit der Frage der Grenzöffnung, ohne sich ihrer großen Nachteile bewußt zu sein. Einzelne Bundesstaaten gaben sogar nach und ließen fran­zösisches Vieh ins Land. Dabei kann man nie sicher {ein, ob nicht im Ausland Maul- und Klauenseuche herrscht. An­geblich soll Frankreich seuchenfrei sein. Dabei meldet heute das „Berliner Tageblatt" aus Dresden, daß bie Einfuhr französischen Viehs verboten ist, weil dort bie Maul- und Klauenseuche herrscht. (Hört! Hört! rechts.) Jede Grenzerleichterung ist eine große Ge- fahr! Durch die Einfuhr fremden Vieh? sind die Preise nicht gesunken. Das erkennen auch liberale Zeitungen an. Wir fordern den Reichskanzler dringend auf, die ganze Frage sehr sorgfältig zu erwägen und sich nicht einzulasten auf das Geschrei de r Presse, auf die Resolutionen von Versamm­lungen. (Oho-Rufe links.) Man soll auf bie Gefahr Hinweisen, die entstehe, wenn ber Grenzschutz verringert wird, unb man soll auch überlegen, ob überhaupt ein Vorteil hinsichtlich ber Preis­gestaltung dadurch berbeigeführt wird. Alle unsere Behauptungen haben sich bewahrheitet.

Leider tritt die Seuche wieder mit erschreckender Intensität auf. Die Schäden sind ungeheuer, besonders für den kleinen Be­sitz. Es handelt sich hier um eine für die deutsche Landwirtschaft hochwichtige Frage, ja um eine Existenzfrage. (Beifall rechts.)

Staatssekretär Delbrück:

Die Durchführung des Viehseuchengesetzes liegt in der Hand der Landesregierungen. Der Reichskanzler kann in der Ausübung seines Aufsichtsrechts nur soweit gehen, als er Forderungen nur mit einer veterinär-polizeilichen Begründung stellen kann. All- gemeine Zweckmäßigkeitsgründe reichen nicht aus. Die Fälle, in denen im vorigen Herbst von einzelnen Bundesstaaten die Ein­führung von französischem Vieh unter sehr umfassen­den Vorsichtsmaßnahmen geftattei wurde, lagen so, daß nach dem Urteil aller Sachverständigen veterinär-polizeiliche Bedenken