System

Niedcr-

02173

Abg. Dr. David (Soz.):'

^Eine Venachrichtigiing deZ Staatssekretärs durch mich war unnötig, weil ihm die Fälle schon vor längerer Zeit durch daö österreichische auswärtige Amt mitgcteilt worden sind. Und ber- ' folgt unsere Botschaft in Wien nicht die österreichischen Parla­mentsverhandlungen? Sind ihm die Protokolle nicht mitgeteilr worcen? Der Staatssekretär schüttelt den Kops. Er hat uns in seiner Jungfernrebe ja so schön auscinandcrges^t, wie schön alles im AuZivärtigen Amt geordnet ist. Das ist keine preußische An. gelegenheit. Als der österr. Botschafter dem Staatssekretär Vorstel- lungen machte, da sollte man doch denken, daß der Staatssekretär m,t der Faust auf den Tisch geschlagen hat, wenn nicht äußerlich, innerlich.. (Große Heiterkeit.) Er hat damals wahr- scheinlich so wie letzt in sich hineingeschmunzelt und hat gesagt: verr Botschafter, die Sache geht mich nichts an, das ist eine preußische Angelegenheit, ich werde aber nachfragen. Ist das go eignet, das Ansehen unseres Auswärtigen Amtes im Auslände zu heben?

Staatssekretär des Aeußern v. Kiderleu-Wächter:

ES ist auf die Verfassung aufmerksam gemacht, auch die Fremdenpolizei der Aufsicht des Kelches unterstehe. Aber diese Aufsicht kann doch nur insoweit ausgeubt werden, als sich bis jetzt das Reich auf diesem Gebiet gesetzgeberisch betätigt hat. Das hat das Reich bis jetzt nicht ge- ran. Speziell berührt die Sache das Auswärtige Amt nur inso- tor„ i c/ sich um Verträge mit anderen Mächten handelt und "7. '"Ne kommen die hier zur Sprache gebrachten Fälle nicht in -oetracht. Wir stnd informiert, aber nur einseitig informiert und ich mug erst unsere Behörde fragen und kann nicht vorher Ent- rustung zeigen.

Der Etat des Auswärtigen Amtes wird erledigt.

Morgen: Zölle. *

Schluß V/z Uhr.

Sen Stichwahlen. Mr gehen in den Kamps mit fester Entschlossen­heit und bestem Mut. Der Anschauungsunterricht der Finanz­reform, die Probe der Blockzeit über die Fähigkeit der Konser­vativen sich modernen Anschauungen anzupassen, werden das ihre tun. Sie sind die Hüter der konservativen Gedanken: Predigen gegen den Materialismus und lehnen die Erbschaftssteuer ab; schaffen Ihren Hilfstruppen Propagandagelber auf Reichskosten, schaffen sich Kalikuli (Große Heiterkeit); sprechen von Autori­tät und haben der Negierungsautorität den größten Stoß gegeben, als Sie Bülow wissentlich stürzten. (Gelächter und Widerspruch rechts.) Heute weiß kein Mensch, welche Gesetze noch zustande kommen, und welche ungeheure Mühe in den Ressorts und im Reichstag verschwendet ist, weil bei diesem System der schrankenden Mehrheiten jeder Reichskanzler dem anderen ein Trümmerfeld zurückläßt. Sie werden Ihre läge erleiden und die liberalen Forderungen werden durchgesetzt werden trotz aller Ihrer Hemmnisse. (Lebh. Beifall links.)

Das Gehalt des Reichskanzlers wird be­willigt. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten und die Polen. Angenommen werden die Resolutionen des Zen­trums über die jährliche Vorlegung der Entschließungen des Bundesrats auf Reichstagsbeschlüsse, der Wirtschaftlichen Ver­einigung über die Tarifverträge — die wcitergehcnde Resolution der Sozialdemokraten wird abgelehnt —, des Abg. v Treuenfels auf Errichtung eines Kolonialkriegerde nkmals in Berlin, der Polen über die Regelung des Aufenthalts von Aus­ländern,, die beiden freisinnigen Resolutionen über Schieds­verträge und Abrüstung — Eingehen auf Verhand­lungen im Falle von Vorschlägen anderer Staaten; die weiter- gehende Resolution der Sozialdemokraten wird abgelehnt.

Der Etat für das Auswärtige Amt

Abg. Dr. Pfeiffer (3entr.)rl » binei den Staatssekretär, die bedrohten deutschen HandelSinter- essen in Finnland zu wahren. Der neue russische Tarif für ein- gefuhrte deutsche Waren birgt eine außerordentliche Erhöhung. W'r fordern einen energische Schutz der Deutschen im Auslande. Der Redner fuhrt Beschwerde über den deutschen Konsul in Alaska, der die Interessen eines Nürnberger Kaufmanns nicht genügend vertreten habe. 1

Wir haben von Herrn Bassermann eine Wahlrede und ron Herrn Fuhrmann eine Leichenrede gehört. Heute machen die Nationalliberalen uns Vorivürfe wegen der Tabaksteuer. Haben sie denn nicht selbst dafür gestimmt, ja wollten sie denn nicht sogar noch mehr bewilligen? Wir haben in den Steuern und anderen n-ragen mehr Voraussicht gezeigt als die Linke. Ich habe .schon gehört, daß die Annahme einer Steuer eine patriotische Tat ift, aber noch nicht, daß die Ablehnung patriotisch ist. (Abg. Dr. David (Soz.): Sie haben ja die Erbschaftssteuer abgelehnt!) Das geschah aus anderen Gründen. Wir haben aber dafür midere Swuern eingeführt. Die Nationalliberalen dulden in Aren Reihen niemanden, der unseren wirtschaftlichen Ansichten huldigt. Deshalb haben sie den Grafen Oriola, v. Hehl und Leh- mann-Jena den Stuhl vor die Tür gestellt. Uns können Reden, wie sie Herr Bassermann gestern hier hielt, nur recht sein. In den Zolltarifdebatten haben die Nationalliberalen keine bauernfreundliche Haltung eingenommen. Die jetzige günstige ^age der Landwirtschaft haben wir allein herbeigeführt. Eine Belastung der Konsumenten mußte erfolgen. Eine Partei, die den Hansa-Bund unterstützt und den Bauernbund gegründet hat, kann sich nicht wundern, wenn die Bauern sich gegen sie toenben. (Zuruf.) Wenn Sie mit dem Bauernbund allein die omm.n' bann sind Sie die großen Leute! (Heiterkeit Nationalliberalen, die wollen zerstören, die spielen die Klanen gegen die Großen aus. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Redner zitiert nationalliberale Stimmen darüber, daß das Zusammengehen der Konservativen mit dem Zentrum ganz fel« denn das müsse man dem Zentrum nachsagen, daß es für den Schutz der nationalen Arbeit sei. (Hört! Hört! rechts.) Also hütet eure Zungen! (Heiterkeit rechts.) Sie werden aus den Zahlen zerkleinert zurückkommen, Sie werden an Zahl geringer werden, vielleicht werden Sie an Intelligenz steigen! (Heiterkeit rechts.) Sw haben ein enges Bündnis mit der Volkspartei, die im Programm hat die schrittweise Aufhebung bet Lebensmittelzölle w'e der Jndustriezölle. (Hört! Hört? rechts.) Sie regen das Volk auf, zerreißen die Einheit der bürgerlichen Parteien gegen Jte Sozilbemaokratie, gerade das, was Bennigsen so verurteilte. Aber so sind ja die E p i g 0 n e n, sie verstehen nicht mehr die Grunde irnd die großen Ziele. Der Hansa-Bund sagt, er will die ra,aIbe^?frahc bekämpfen und wodurch? Durch Zerstöruna hnnfeiQn^;rtfSrftrPnitiI! • Wie stimmt das mit dem Bassermann bon 1904?! Wie sollen wir Vertrauen zur nationalliberale,i Partei haben können? Sie Bietet der Landwirtschaft jetzt nicht die pupillarische Sicherheit. Bekennen Sie sich offen zu einer n a t i 0 . . n a l e n P 0 l11i k, indem Sie abrücken von den Parteien links i bann werden Sie das Mißtrauen 6efeitigen, sonst nicht. Ich kann । Jertn Bassermann und Fuhrmann nur sagen, mit solchen Reden ! Ae gestern und heute erreichen Sie nicht das, was Sie wollen. I är -!nwn'^ fnfgc,n: 61 ei6« &ei mir!, denn ich glaube, 1

f l$t$)°n 8U C$r QU ^6lT)C0e gekommen. (Heiterkeit und Bei- I

Von der Rechten und dem Zentrum wird ein Schl uß - antrag eingebracht und gegen die Linke angenommen.

Abg. Dr. Frank (Soz.): Ich stelle fest, daß es durch den Schluß der Debatte dem Reichskanzler unmöglich geworden ist (Stürmische Heiterkeit.)

_ 5Tb6- Gröber (Zentr.)? Ich stelle fest, daß Dr. Frank die Geschäftsordnung nicht kennt. Der Reichskanzler kann jederzeit das Mort nehmen. (Heiterkeit.)

Ab^. Strcsemann (Statt.): Ich stelle fest, daß von konservativer Seite ein Schlußantrag gestellt ist, nach dem der von dieser Fraktion vorgeschickte Redner ausschließlich Angriffe auf bie nationalliberale Fraktion gerichtet hat und auch auf einen Zwischenruf von mir zugab, daß er eine Aeuherung tue, um mir Gelegenheit zu einer Antwort zu geben. (Zuruf rechts: Können Sie ja nachher Beim Reichsschahamt tun!)

STBg. Dr. Rösicke (Kons.): Es hat sich bei mir lediglich um eine Abwehr gehandelt.

Abg. Ledebour (Soz.): Das Gehalt des Reichs­kanzlers steht hier zur Abstimmung. Entgegen der sonstigen Hebung verlange ich in diesem Falle eine besondere Abstimmung, damit diejenigen Mitglieder des Hauses, die nach den heutigen und gestrigen Vorkommnissen zu der Erkenntnis gekommen sind, daß der gegenwärtige Reichskanzler absolut unfähig ist, sein Amt zu führen? (Große Unruhe, Heiterkeit und Pfuirufe. Vizepräsident Dr. Schultz ruft den Redner zur Ordnung.)

Abg. Haußmann (Vp.):

nnh ^mandersehung zwischen Nationalliberalen

?ieJer Kampf, wie wir ihn in diesem Hause noch nicht erlebt haben, ist die stärkste Charakterisierung der „Wichtigste dieser zweitägigen Debatte M Bießr Harun g des Reichskanzlers, imh ?XC- mema”b gesprochen. Der Reichskanzler ? act Vinb 9sng wie das Mädchen au? Der Fremde (der Reichskanzler hatte wahrend der Rede des Abg. Fuhrmann den Saal wieder verlassen). Auch die Unterstützung, die ihm Vasser- n bcr .elsuss'schen Frage zusagten, schien ihm ^ und halb lästig zu, sein Zum erstenmal hat ein leitender Alister England rückhaltlos sich für Anbahnung friedlicher unter dem Druck der öffentlichen Meinung in England. Da wirkte die gestrige Erklärung des Reichskanzlers 2 JwL C * ? 1 r W * ntersturm. Er sprach von Kon- trollen, aber gleich darauf, das war ein Lichtblick m feiner Rede, mafite er Mitteilung davon, daß er namens der deutschen Re- 9^ung mit der englischen die gegenseitige Verbindlichkeit ein­gegangen ist, von Neurnstungen einander zu unterrichten. In AnaFTVfir 1»°b,ie ganze Unschlüssigkeit der übrigen rl bw auf, denn hier ist ja bie Kon-

280 <nn Wille ist, ist auch ein Weg. Jetzt hat bie Meinung im Auslanbe den erwünschten Vorwand ba& alle Fortschritte auf diesem Gebiet dem Widerstand von Deutschland scheitern; so belastet man /r-k r • ^nern Odium bei Negierungen und Volkern.

Der .Figaro" schreibt heute: rirfS dessen Wesen noch düsterer, noch nachdenk-

■A; feinc, Sprache." Also wie eine schwarze

s als ?11 e die Person des Reichs-

^nzlers den anderen Machten dar. England sammelt bie Sym­pathie aller anberen Lanber; und es kann uns nur unerwünscht nu? hAan die Vorstellung festsetzt, baß ber Kanzler

2“ .Sprachrohr bes Oberhauptes und seiner h» ®CflCtT die Resolution Ablaß hat sich ja

dtt nicht direkt ausgesprochen, aber cs muß doch

der Versuch gemacht werden.

S)er Redner äußert sich dann hu innerpolitischen npL>n9rCn‘f Albert sich Graf Kanitz mit feiner Gegnerschaft langfristige Handelsverträge darüber, daß Handel und Ju- e .Hansabund gerufen Baben? Ach Gott, wie oft haben MträU 5J?'bea,u_ ^^65 verleugnet, ehe der Hahn dreimal $®<t§ ist es eigentlich, was Herrn Rocke gedrängt hat, sich von feinem fübdeutschen Wahlkreise nach einem ganz nördlichen oben in OstfrieLlanb umzusehen? Herr Rosicke sprach von einem Rückzugsgefecht; nein, eS ist ein V or- L ?or der großen Hauptschlacht, vor

dw ^n ,. (Gelächter rechts.) Darum schieben Sie

‘V^fe?inau5' bauend auf das schlechte Gedächtnis (Gelachter rechts und Zuruf: Gießen!) Käme die Neichvfinanzreform heute noch einmal zur Abstimmung, keiner von ^anbct5 stlurmen, aber Dutzende von Ihnen. (Widerspruch r Die sechs Stimmen mit denen Sie Bülow geworfen Baben, sind ja schon bei den Nachwahlen beseitigt. Ihre Bitte um ff. Bestätigung, daß Sie eine gute Finanzreform gemacht haben, hat der Kanzler wenigstens soweit honoriert, daß er sagte, m 8inan^n. Diese Worte des Kanzlers in tausend ^ugsten und Verlegenheiten werden auf bie Wähler nicht wirken. EL existiert ja viel Heuchelei (Lebh. Zustimmung rechts und ,m Zentrum und links), und in ber politischen Welt ganz befonberfl (Allseitige Zustimmung), aber nirgend so viel als bei

für uns erstrebt tfafcrt. '(Gelachter rechts.? Es fvar 5er schwerste <Eag für uns, als wir die Finanzreform ablehnen mußten, weil unsere politischen Freunde im Lande von uns positive Arbeit gewohnt sind; wir werden sie weiter leisten. (Beifall bei den Uaticmalliber a len.)

Abg. Dr. Noesicke (Kons.):

Abg. Gothein (Vp.):

Das Paßwesen und die Fremdenpolizes untersteht nach der Verfassung dem Deutschen Reich; es geht die Einzelstaaten nichts ob ein Kaufmann, der nach Rußland will, Christ ober Jude ift England und Amerika kümmern sich nicht darum. Heber die Davidschen Fälle dürfen wir toohl bis zur dritten Lesung auf Auskunft rechnen, eventuell setzt sich der Staatssekretär mit dem Minister des Innern telephonisch in Verbindung. Wenn die Falle fo liegen bann wäre es einfach em Skandal; ich bin sprach-- Io 3. (Zuruf rechts: Ach, wenn es doch so wäre! Heiterkeit.) Diese Polizeiwillkur wäre ja unerhört. Auch unsere SchiffahrtSgefell- schäften haben das dringende Interesse, nicht in den Verdacht an kommen, sich solche unrechtmäßigen Vorteile zu verschaffen.

r m Gesetz über die ReichSangehörigkeit wird hoffentlich jetzt schleunigst veröffentlicht; das Publikum hat ein «e daran, daß nicht eine Arbeit vom grünen Tisch gemacht

Befafcf worden, als ber österreichisch-ungarische Botschafter.vor einiger Zeit bet uns angefragt hat, wie die Sache liege ■ und darauf haben wir das getan, was wir allein tun konnten als Auswärtiges Amt: Wir haben beim preußischen Minister des Innern angefragt, wie steht die Sache? und bis jetzt ist die Sache noch nicht aufgeklärt. Was ich zunächst weiter tun soll, das wüßte ich nicht. Hätte ber Vorrebner mich benachrichtigt, daß er diesen ©bc3ialfaa zur Sprache bringen würde, bann hätte ich das teil­weise Material, bas mir vorliegt, Ihnen zur Verfügung gestellt.

Abg. Görcke (Natl.):

In bezug auf bie Behanblung von Deutschen hn Ausland ist im letzten Jahr kein neuer Beschwerdefall zu verzeichnen, es sind aber noch Reste aus dem Vorjahr Redner äußert seine Genugtuung über die Errichtung des Konsulats in Wladiwostok. In manchen fallen sind unsere auswärtigen Vertreter sich noch nicht ae- nugenb bewußt, baß sie beutsche Interessen zu vertreten haben. Der Fonds ziir Unterstützung Deutscher im Auslanb zur Ab­leistung ihrer Dienstzeit ist sehr gering unb auch nicht genügend bekannt. Der Redner rühmt die Tätigkeit der deutschen Konsuln un Aiislano, besonders in Ostasien und betont bie Wichtigkeit ber Schulf r^ e im Auslanb, Besonbers in China.

Der Aebner begründet einen von ihm in Gemeinschaft mit den Abgg. Eickhoff (Vp^ und v. L i e 6 e r t (Rp.) eingebrach- toi Slntrag, ber eine Erhöhung des Fonds zur Förderung beut» äaa «aa * nnb Unterrichtszwecke im Ausland von zurzeit 900 000 Mk. auf eine Million wünscht. Weiter betont der Redner die Dringlichkeit eines G e s e tz e s über die Reichsange- ™ ErT r lt- bor einer langen Reihe von Jahren hat

rcrIIärt, das Gesetz liege fertig in seinem f^eht es damit? Soll es in infinitum so weiter gehen?,

Staatssekretär b. Kiderlen-Wachter:

Das Gesetz ist von uns aus vollständig fertig­gestellt, aber mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses ist oarauf verzichtet worden, es noch dem Hause vorzulegen. Die noch nicht erledigten R e k l a m a t i 0 n e n stammen sämtlich aus dem U? a f a n $ e n riea. Die englische Regierung hat alle unsere Reklamationen, die noch nicht befriedigt sind, abgelehnt, und zwar auch abgelehnt, sie schiedsrichterlicher Entscheidung zuzu- fuhren. (Hort! Hört!) Sie hat gesagt — das ist em Beweis, ipie manchmal auch die Schiedsverträge versagen — das ist nicht Gegenstand einer schiedsrichterlichen Entscheidung. WaS wir bisher gegeben haben, haben wir nur aus gutem Willen gegeben, -litr haben daraufhin an bie englische Regierung den Antrag ge- stellt, es der schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen, ob das Rechtsfragen sind, die damit ber schiedsrichterlichen Entschei­dung zuzuführen wären. Die Antwort hierauf steht noch aus.

Abg. Kaempf (Vp.)" erneuert bie vorjährige Klage über bie Behandlung deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens in Rußland in be$ug auf Aufenthaltsbeschränkung unb Paßvorschriften. Ist je<3t eine Aenderung im Wege oder bleibt es ein frommer Wunsch?, Der Redner spricht sodann über bie Ausweisungspraxis. Der Staatssekretär hätte allen Anlaß, den preußischen Minister bes Innern darauf aufmerksam zu machen, daß die jetzige 9e» Banblung dieser Sache mit dem Ansehen des Deutschen Reiches sich nicht verträgt. (Sehr richtig! links.)

Abg. Frank-Ratibor (Ztr.):'

Auch bie katholischen Geistlichkeiten haben Paßschwierigkeiten nach Rußland. In Bezug auf die Ausweisungen stimme ich dem Vorredner bei.

Staatssekretär b. Kiderlen-Wächter:

.Don dem Fall in A l a s k a ist uns nichts bekannt. Wir haben nichts in den Akten gefunden. Rußland hat schon jetzt bie Mög­lichkeit, Finn la nb einzuverleiben. OB bie russische Regierung dazu schreiten wirb, ist noch ftaglich. Es gelten in Finnland noch 'Eier jetzt die alten Zölle, die allerdings in einigen Punkten er- und zwar nicht von der russischen, sondern ber sinn- ländischen Regierung. Wir haben uns aber gegen Ueberraschungen gesichert. Rußland muß uns zwei Jahre vorher davon unter­richten, wenn es diese Einverleibung vornehmen will.

Abg. Dr. David (Soz.):'

Das Verbrechen, das am finnischen Volke begangen werden soll, fordert den Protest der gesamten zivilisierten Welt heraus. Alte Rechte eines emporstrebenden Volkes werden ver- gewaltigt. Das Verhalten des Staatssekretärs war sehr merk­würdig Noch ist Finnland keine russische Provinz, sondern ein Rußland durch Personalunion verLundenes selbständiges Land. Leider machen Sympathien sehr wenig Eindruck auf die maß­gebenden Männer in Petersburg. Da scheint das Gefühl für ,^b Huiuauität gänzlich abhanden gekommen zu sein Hoffentlich ist der Moment nicht fern, wo dieses Schatten- regiment an seiner eigenen Fäulnis zusammenbricht. DaL wird ein Jubeltag fein für die ganze aufstrebende Menschheit aus dem ganzen Erdball. Der Redner bringt zwei in der Presse mitgeterlte Fälle zur Sprache, der Behandlung durchreisen- der Oestcrreicher an der holländischen Grenze. Im Schnellzug kann man durch Deutschland nach London t^er£DrnC^u° s°hrt, wird gezwungen, ein des Norddeutschen Lloyds zu nehmen. Da muß sich doch Deuftchland schämen! Es ist Freiheitsberaubung, ein polizeilicher Raub gegen an andige Menschen. Ueber diese Fälle liegen die

V'1 bc< österreichischen Delegation. Was ist in ber Sache geschehen und was soll geschehen, um solche schmähliche Vorkomm- S htVS-inbCr?-? Der Reichskanzler soll sich einmal fragen, wie diese Dinge, die im österreichischen Parlament zur Svrarbe rB°rj8empfinben dort wirken müssen. Wenn der eiZl. 2??"" Ware, dann würde er in die das An- P-Nz°iwi-.sch°f. wie ein

Staatssekretär b. Kibcrlen-Wächtcr:

^bracht. DgS geht zunächst ^das Reich nickstS ™ in ber Lage sind, auf bie den Einzel st aaten ^ufc nnt8-bMimrtAnm 13 C T einzuwirkein (Oho! und Ruse links schwach!) Schwach mag es sein, aber riditia ift op überschätzt mich, wenn er glaubt, ich könnte in leit? 5K?npSC0-^U,r9 h,^.c,nr.Donnerwetter fahren. (.Fei feit.) Das geht nicht Wir sind mit der Tatsache nur säweit