Nr. 78

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161. Jahrgang G

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejjen

amstag, 1. April 1911

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mb Deutscher Reichstag.

160. Sitzung, Freitag, den 81. März.

Am Tische deS BundeSratS: b. K i d e rl e n - W ä ch t e r , Wermuth. Kraetke, Liöco, Wahnschaffc.

Präsident Graf Schwcrin-LSwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Min.

Der Gfaf des Reichskanzlers.

(Zweiter Tag.)

Abfl. Dr. Frank (Soz.):

Die Rede des Reichskanzlers wird nach 50, Jahren als Kuriosität angestaunt werden. Man mufc immer mißtrauisch fein, wenn die Regierung sich auf eine angebliche Volksstimmung beruft. Die Völker wollen den Frieden. Die Einwände deS Kanzlers waren ganz subalterner Art. Schöpferische Kraft sucht man bei ihm ver­gebend. Freilich er ist nicht der Mann, hier etwas zu schaffen. Da müssen wir schon auf Vorschläge von London, Paris oder Washington warten. Darum ist ihm auch die fortschrittliche Resolution lieber als unsere, weil sie ihm erlaubt, die Hände in, den Schoß zu legen. Zum Jubiläum deS eng verbündeten» italienischen Volkes schickt er nicht nur den Kronprinzen, sondern auch eine große Anzahl ausgewiesener italienischer Arbeiter. Ueber die innere Politik bat er sich leider völlig ausgeschwiegen. Ueberall gehemmter Fortschritt und geförderter Rückschritt. Ueber Elsaß-Lothringen schwieg sich Herr b. Bethmann auS, wohl im Einverständnis mit der Rechten und dem Zentrum, die gleichfalls keine Silbe berloren.. Aber der Fall Hehdebrand wird Wohl bald zu einem Fall Bethmann werden. Irgend einen Grund, uns zu begeistern für den Kanzler finden wir in dieser Episode nicht. Er wäre wohl nicht so scharf geworden, wenn er sich hätte borbereiten können. Die drei Stimmen des Reichslandes sind an sich im Bundesrat völlig gleichgültig, weil die schwarz-weißen und weiß-blauen Farben dort immer in einer Richtung stimmen. Nein, e? bandelt sich um die Wahlrechtsfrage, um die preußische Wahlrechtsfrage. Herr v. Hehdebrand hat kein Wort davon gesagt nach dem Grund­satz: Nie davon sprechen, aber immer daran denken! Auch über diese Frage wird bei den nächsten Reichstaaswahlen entschieden werden. Die Regierung scheint keine große Eile zu haben. Sie kann warten! Ist eS wahr, daß die Regierung sich der Rechten gegenüber verpflichtet hat, einen auswärtigen Konflikt anzuzetteln, um eine Wahlparole zu haben? (Lebhaftes Hort! hört! bei den Soz.). Das wäre daS schwerste Verbrechen, daS ein Staatsmann begehen könnte. (Lebh. Beifall bei den Soz.) Wo ist der Reichskanzler? Sitzt er daheim und wartet er, ob er zu irgend einem konservativen Abgeordneten be­fohlen wird? Wozu warten Sie auf eine neue Wahlparole? Haben Sie nicht die Finanzreform? Jubeln Sie hier nicht bei feder Gelegenheit über dieses „nationale Werk"? Aber Sie trauen dem Frieden nicht. Nehmen Sie doch das Moabiter Urteil als Wahlparole! Weisen Sie auf den Mord des Arbeiters Herrmann hin! Betonen Sie, daß die Regierung eine sichere Wahlurne, mit der alle Parteien einverstanden waren, abgelehnt hat! Machen Sie dem grausamen Spiel ein Ende und lassen Sie das Volk zu Worte kommen. (Beifall links.) Die Kritik, die die Liberalen an der Finanzreform der blau-schwarzen Mehrheit üben, unterschreiben wir vollkommen. Aber wir warten auch ab, bis einer von der Rechten kommt und nachweist, daß die Liberalen fa auch 400 Millionen bewilligen wollten. (Heiterkeit rechts.) Herr Ballermann hat aber auch die Pflicht, die Konsequenzen seiner Worte zu ziehen. DaS ist bei den letzten Nachwahlen nicht geschehen. Herr Bassermann kommt mir vor wie Penelope. Am Tage webt er liberale Fäden, in der Nacht löst er sie wieder auf. Oder vielleicht ein anderer Mann in seiner Fraktion. (Heiterkeit.) Herr v. Bennigsen hat wohl die liberale Einheit gevredigt, aber im entscheidenden Augenblick immer versagt. Als die Liberalen hier die Mehrheit hatten, führte Bennigsen seine Freunde ins konservative Lager. ES ist ein Erbübel der Nationalliberalen, daß sie glauben, daß sie bei fedem Kompromiß dabei sein müssen. Sie glauben, daß eS unmöglich ist, einen Schritt weg von der Regierung zu existieren. Gerade jetzt bemühen sich die Nationalliberalen, in den schwarz-blauen Block hineinzukommen, um die Arbeiter bei der RcichSversicherungsordnung durch die Beseitigung der Selbstver­waltung zu entrechten. (55 ist ein selbstmörderischer Wunsch, wenn Herr Bassermann noch mehr Großindustrielle in seine Fraktion hineinhaben will; auf diese Weise wird nie eine liberale Mittel­partei entstehen. Mit der Fortschrittspartei haben wir kein Bündnis auf Leben ober Tod geschlossen; wohl aber wollen wir in vollem Ernst mit ihr die Reaktion be­kämpfen. Freilich kann uns nicht zugemutet werden, von vornherein auf irgend einen Wahlkreis zu verzichten. Nichts anderes hat auch Bebel in Hamburg gemeint. Wann die Abrechnung kommt, kann uns gleichgültig fein; für unS wird eS eine fertige Ern tezeit fein, wo wir ernten werden, was der schwarz-blaue Block und die Regierung gesät haben. (Lebhafter Beifall der Soz.)

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Die Rede Bassermanns veranlaßt mich, hier auf die innere Politik einzugehen. Schon in der „Kreuzzeitung" ist das müßige Gerede zurückgewiesen worden, als ob Herr v. Hehde- brand in der elsaß-lothringischen Frage einen Vorstoß gegen den Reichskanzler beabsichtigt habe. Trotzdem haben Herr Basser- mann und Dr. Wiemer diesen Vorwurf hier wiederholt. Gegen eine solche Handlungsweise ist man natürlich wehrlos. (Beifall rechts.) Die Frage gehört gar nicht hierher, sondern in die elsaß-lothringische Verfassungskommission. (Lachen links.), Dort können wir uns darüber auseinandersetzen. Nun fehlt in der gestrigen Reichskanzlerrede in einem Teil der liberalen Presse der Satz: „Die Folgen unserer Reichsfinanzreform zeigen sich in der Gesundung unserer Finanzen." (H-)rt! Hört! rechts. Dieser Satz wav in folg» ter Kundgebungen, die die vorhergehenden Worte des Reichskanzlers auf der rechten Seite hervorgerufen hatten, für einen Teil der Tribüne verloren gegangen.) Die Rede Bassermanns hat nicht dazu' beigetragen, das Niveau des Reichstags zu heben. (Große Unruhe links.) Der Redner be­spricht bann die Erträgnisse der Finanzreform.

In der l i b e r a l e n P r - s s e sind ganz unglaubliche Uebertreibungen über die Belastung der Bevölkerung durch die neuen Steuern verbreitet worden. (Stürmischer Wider­spruch links, lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Die Be- leuchtungZindustrie blüht, der Sonfum an Tabak und Kaffee ist nicht zurückgegangen und die schlechte. Lag-' der Zündholzinbustrie ist, wie der Schatzsekretär kürzlich erklärte, auf andere Ursachen zurückzuführen. Selbst bad „Berliner Tageblatt" hat — aller­dings in seinem Handelsteil — zvgeyeben, daß die Stabilisierung der Finanzen die aufsteigende Konzunktur herbeigeführt. DaS

Brennereigewerbe hat durch die Einschränkung des BrennrechtS und des Kontingents eine schwere Schädigung erfahren. Ich möchte sehen, was die Linke sagen würde, wenn daS einer anderen Industrie zugefügt worden wäre. Dir Vorgänge werden ganz entstellt. Aber feststellen möchte ich. daß wir anfangs das Monopol zugestanden haben. Die Steuern auf Bier, Tabak und Streichhölzer haben mit der Ablehnung der Erbschaftssteuer nichts zu tun. Man geniert sich ja förmlich, das hier immer wieder wiederholen zu müssen. (Lebhafter Beifall rechts. Abg. Ledebour (Soz.): Sie hätten sich genieren müssen, so etwas zu machen! Beifall links.) Die Nationalliberalen waren in der ersten Lesung ja selbst gegen die Erbschaftssteuer (Zurufe links: Nach­laß st e u c r!) Tas ist doch dasselbe. (Stürmischer Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Sie vermissen den sozialen Charakter der Steuern. Ist es aber sozial, wenn jetzt alle Stande gegen« einander verhetzt werden? (Sehr gut rechts, Widerspruch links.) In dem wetterwendischen Monat April kam den Nationalliberalen die Kenntnis von dem sozialen Charakter der Erbanfallsteuer. Haben aber nicht im letzten Frühjahr die Nationalliberalen der Wertzuwachssteuer zugestimmt, dem Ersatzvorschlag, den wir von Anfang an für die Besteuerung des Erbes der Witwen und Waisen gemacht haben. Damit haben sie anerkannt, daß der soziale Charakter dieser Steuer auf der gleichen Höhe steht wie der der Erbanfallsteuer. (Widerspruch links.) Ich formuliere das Wort Bassermanns so: Lieber nicht die für die Beseitigung der Finanznot erforderlichen Millionen bewilligen, wenn das Varleiinteresse der Nationalliberalen Schaden leidet! (Lebhafter Beifall rechts, große Unruhe bei den Nationalliberalen.)

Tie Fortschrittspartei hat ihre Stellungnahme von der allge­meinen politischen Lage abhängig gemacht. Die Liberalen scheinen er sehr unangenehm zu empfinden, daß sie aus einer maßgeben­den Stellung verdrängt wurden. Es gehört nicht viel bohtnenc Weisheit dazu, die an sich unangenehmen Steuern gegen die Be- williger politisch auszubeuten. Aber man kommt damit auch auf eine schiefe Ebene, auf der man vielleicht nur durch das Gold des H a u f a b u n b e 5 gehalten werden kann. (Lebhafter Widerspruch links, Beifall rechts.) Wenn der Abgeordnete Basser- mann so spricht, wie gestern, wenn das am grünen Holz geschieht, was wird bann erst von ben dii majorum gentium alles er­zählt werden I Der Redner verliest einige sehr scharfe Stellen aus der „Natlib. Corr." gegen die Konservativen, was von der Linken, Sozialdemokraten und Freisinnigen mti lebhaften Zu- ftimmung§funbgeBurtgen begleitet wird. Sie sehen, meine Herren Nationalliberalen, in welches Lager Sie geraten sind. Bei allen diesen Kämpfen zeiat sich, daß die Nationalliberalen unfähig sind, cn den guten Glauben und Anstand der Gegner zu glauben. (Lachen links.)

Es ist eine schwere Schuld der Parteileitung der National- liberalen, daß sie eine solche Art des Kampfes inauguriert fiat. (Lebhafter Beifall rechts, Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Das isi nur Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokratie. (Bei­fall rechts.) Herr Bassermann schwiea über seine Stellung zur Sozialdemokratie. Der Gegensatz gegen die Sozial­demokratie ist für uns die Hauptsache bei den nächsten Wahlen. Denn diese Partei predigt den Umsturz, die Republik. (Huhu- Rufe bei den Sozialdemokraten.) Diese Partei fiat die moralische Verantwortung für Moabit und Wedding. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Abg. Schöpflin: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Ich verbitte mir solche Zurufe. Unsere ^rak- tionSfreunbe Feldmann und b. Bolko haben nicht mit den Sozial­demokraten verhandelt, sondern auf eine höfliche Anfrage nur eine höfliche Antwort gegeben. (Große Heiterkeit linksZ Mir selbst wäre sozialdemokratische Stichwahlhilfe nicht lieb. Für uns Konservative ist es absolut unmöglich aus irgend welchen Gründen für einen Sozialdemokraten au stimmen. (Beifall rechts und Hört! Hört!) Aber unsere Wähler sind keine Maschinen. (Aha- Rufe links.) Ich spreche daher die ernste Warnung au5: Machen Sie es unseren Wählern nicht unmöglich, unserem Grundsätze zu folgen. (Erneute Aba-Rufe links.) Das gilt für die National- liberalen und die Volksvartei. Verletzen Sie das Empfinden unserer Wöhler nicht bis zum Aeußersten durch eine ge- wissenloseVerhetzungundEntstellungderTat- fach en. (Stürmische Rufe des Widerspruchs links.)

Präsident Graf Schwerin-Löwitz:

Ich nehme an, daß Sie den Ausdruck nicht aus Parteien dieses Hauses beziehen.

Abfl. Graf Westarp (Kons.):

Ich nehme ihn in dieser Richtung zurück. Machen Sie es unseren Wählern nickt unmöglich, ben Unterschied zwischen Libe­ralen und Sozialdemokraten zu erkennen. (Lachen links.) Meine Rede hat den Charakter einer Kampfrede gehabt. (Ironische Rufe links: Nein.) Ich bin mir wohl der Verantwortung bewußt; meine Partei fiat diesen Kampf nicht gewollt. (Gelächter links.) Erst durch die Reden der Abgeordneten Bassermann und Wiemer sind wir dazu gezwungen worden. Wir sind keine Schwäcklinge. Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns. DaS gebietet uns die Selbstachtung und die Rücksicht auf die konservativen Gedanken, deren Hüter wir sind. Es ist unsere Pflickt, für Aufklärung im Lande zu sorgen. (LauteS Lachen lisiks.) Wir kämpfen gegen den revolutionären Ansturm mit der Siegeszuversicht, die uns von einem guten Gewissen und regem Pflichtgefühl gegeben wird. (Lebh. Beifall rechts, Hohngelächter links.)

Während der Rede des Grafen Westarp ist der Reichs­kanzler im Saal erschienen.

Abg. Fürst Hatzfeld (Rv.):

Der Reichskanzler hat die Abrüstungsfrage ent­schieden. Er bat sich nicht kategorisch gegen jeden Abrüstungs­gedanken ausgesprochen, sondern e5 nur abgelehnt, seinerseits Vorschläge zu machen, wenn ich ihn recht verstanden habe. , In Wirklichkeit sind wir in dieser Sache gar nicht so sehr verschie­dener Meinung. Auch in dieser Frage hat sich der Reichskanzler als Realpolitiker erwiesen. Nur so kann man in der aus. wärtigen Politik Erfolg haben. Wir haben volles Vertrauen zur Leitung unserer auswärtigen Politik. Deutschland steht geachtet in der Welt da; von einer Einkreisungspolitik ist nicht mehr die Rede. Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn nicht die polemischen Ausführungen Bassermanns über die Fi. nanzreform gewesen wären. Meine politischen Freunde haben an dem Zustandekommen der Finanzreform entscheidend m i t g e in i r 11 und wir sind daher auch verantwortlich für die Art, in der sie zustande kam. (Sehr richtig!) Auch wir hatten gewünscht, daß sie in anderer Weise zustande gekommen wäre. Ich habe damals schon ausgesprochen, das Schlimme sei der Aus- schloß der Liberalen von der Mitarbeit. Von unserer Seite soll wahrlick nichts geschehen, neues Oel ins Feuer zu gießen. Die bürgerlichen Parteien haben wahrlich Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu zerfleischen. (Sehr wahr!) Aber die Behaupturw, daß man diese Finanzreform nicht hätte machen dürfen, entspricht

nicht den Tatsachen. Die Handelskammerberichte, die Zunahme der Sparkasseneinlagen usw. sprechen für bieFinanzreform und für unsere Wirtschaftspolitik. Ter Abg. Bassermann fiat gestern mit Recht betont, daß seine Partei in allen nationalen Fragen nie versagt habe. Wer zur Erfüllung der nationalen Arbeiten ge­hören gute Finanzen. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben die Voraussetzung schassen helfen, Heer uni Marine zu bezahlen. Nur der kann sich rühmen, eine nationale Politik zu treiben, der diese Vorbedingungen geschaffen hat. Meine politischen Freunde tr-erben es sich stets zur Ehre anreefinen und in bet Geschichte der Parteien wird es ein Ehrendenkmal für sie sein, beim Zustande- kommen der Finanzreform vor zwei Jahren mitgewirkt zu haben, wenn die Art des Zustandekommens auch nickt allen unseren Wünschen entsprach. Auch in der Stellung der Parteien zuein. ander, auch bei den Stichwahlen werden meine politischen Freunde es steis ihre vornehmste Aufgabe sein lassen, ben Parteigeist zu. rückzustellcn und das Wohl des Staates und des nationalen Ganzen voranlcuchten zu lassen. (Beifall.)

Abg. Fuhrmann (Natl.):

Die Rede Bassermanns war durchaus nicht unmotiviert. Wir haben in wohlerwogener Absicht allen unseren Rednern bei der allgemeinen Beratung des Etats ben Auftrag gegeben, keine Kriegsreden gegen bie Konservativen zu halten. Namentlich mein Freunb Dr. Lohmann fiat im Ab- gcorbnetenfiaud eine Friedensrebe gehalten, trotzbem hielt eS Herr b. Bieber st ein für nötig, eine uns verletzende Antwort zu geben. Die gestrigen Worte des Kanzlers waren keine Billigung der verbündeten Regierungen gegenüber dem patrio­tischen Werk dieser Finanzreform. Vor V/a Jahren hat ja auch der Kanzler ausdrücklich abgelehnt, in den Streit der Parteien über die Reform cinzngreifen. Im übrigen haben auch wir tue geleugnet, daß die Finanzreform die Finanzen aufgebessert habe, wohl aber, daß ihre Folgen im Lande segensreich gewesen seien. (Sehr richtig! links.) Die Rede des Grafen Westarp war wahr­lich nicht geeignet, das Niveau des Reichstags au heben. (Lebfi. Zustimmung links.) Gehen Sie ins Land und fragen Sie die Zigaretten., die Tabakinbustrie, welches die Wirkung der Finanzreform gewesen ist. (Unruhe rechts und Zuruf" Haben Sie ja mitgemacht!) An allen Ecken und Enden stoßen Sie auf die Tatsache, daß gerade der Mittelstand unter dieser Not zu leiden fiat. Ihr Branntweinmonopol hatte die Mittel- und Kleinhändler ausgesckaltet. Fragen Sie sic über bie Praxis der Spirituszentrale. (Beifall links ) Das ist Ihre Mittel- stanbspolitik! (Unruhe rechts.) Bei der Branntwein- steuer, meint Graf Westarp, seien die Interessen auf bet rechten Seite selbst zu Schaden gcfoirmen; im Lande hört man s anders! Der Verminderung des Kontingents steht dw gesetzliche Festlegung des Brennrechts und der Ausschluß jeber lunfthcfien Kontingentierung gegenüber, die Konservierung bestehender Rechte! Graf Westarp wollte dem Abg. Bassermann widerlegen und er zitiert fortschrittliche Aufrufe im Lärche.

Ter Redner geht auf einzelne Phasen der Finanzreform ein. Es ist damals ein Spiel mit uns getrieben worden und mit den konservativen Leuten im Lande, indem man uns £in3u«ben suchte, daß die Wertzuwacksssteuer ein Ersatz für die ErbichastZ. steuer fein sollte. Nicht daraus, ob 150 oder 100 Millionen dr. reffet Steuern kam es an, sondern wir sagten unS: wenn die Lasten der Finanzreform auf die Arbeiter abgewälzr werden, bann ist es erforderlich, daß auch der Besitz ganz im allgemeinen ;em besonderes Scherflein daneben auf sich nimmt. Graf Westarp sprach, um das Niveau zu heben, das Wort, bie Nationalliberalen hielten eS für unnötig, die Millionen zu bewilligen, wenn nur die Partciinteressen nicht Schaken litten! Wir verwahren uns dagegen und nehmen für uns in Anspruch, aus rein patriotiichen Motiven diese Finanzreform abgelehnt zu haben. Unb wenn Graf Westarp meinte, uns bliebe nur bas Gold des HansabundeS übrig, nun, wir haben Ihnen nie einen Vorwurf barauS gemacht, bav> Sie sich an Ihre Freunde wenden, um die Wahlen machen zu können. Unb wenn Graf Westarp uns einer patriotischen Tat für unfähig hält, bie Konservativen aber für hasenrein — nun, da fällt mir ein, daß bie Konservativen beim Bürgerlichen Ge>etzbuch die Erklärung abgeben ließen, baß sie nicht für Beschlußfähigkeit des Hauses sorgen könnten, wenn die Bestimmung über ben Hasenschaden nicht fiele. (Hört! Hört! links.) Wir haben gegenüber der Sozialdemokratie unsere Pflicht getan in SJanb». berg-Soldin, in Friedberg-Büdingen, in Gießen (Hort! Hort! bet den Soz.) — das können Sie noch öfter von uns hören —, nocu nie haben Sie von maßgebenden Parteifreunden von uns ein Wort gehört, bas den Schluß zulicße, baß wir bei Stichwahlen zwischen Konservativen unb Sozialdemokraten unsere nationale PMcht nicht tun; aber ich will mich verpflichten, eine Reihe von Aeutze. rungen von konservativen Parteiführern in diesem Sinne anzu- führen. Wie können Sie (nach rechts) eigentlich noch tm schwcwz. blauen Block sitzen, mit dem Zentrum, das doch nie Klarheit über fein Verhältnis zur Sozialdemokratie gegeben hat.

Auch wir halten unsere Partei für eine nationale Notwendig- feit und werden uns erlauben, bei den Wahlen für unsere Partei zu sorgen; wir ziehen auch in bezug auf die Sozialdemokratie mit besserem Gewissen in den Wahlkampf als Sie auf der Rechten. (Gelächter rechts.) Nachdem wir mit allem Nachdruck überall er- klärt haben, daß wir am Schutzzoll sesthalten, wird das letzt wiederholt! (Zuruf rechts: Bündnis mit dem Freisinn! xen Freihändlern!) Erstens weiß ich nicht, daß die Freisinnigen Freihändler sind (Gelächter rechts); und dann wachst bei ihnen die Zahl derer noch, die über das Programm hinausgehen? aber sind wir für den Freisinn verantwortlich? Werfen wir Ihnen vor, daß Sie bei Ihrem taktischen Bündnis mit dem Zentrum bie evangelische Freiheit über Bord werfen? (Unruhe unb ~acpeii rechts. Abg. Pauli-Potsdam ruft: Wir haben fein taktisches Bünbiiis mit dem Zentrum!) Wir haben nie das Zentrum auS- schalten wollen (Gelächter rechts unb im Ztr.), nur seine Vor­herrschaft brechen. Wir wissen genau, daß wir in absehbarer Zeit keine liberale Aera fierbeifüfiren werden. Aber wollen Sw e§ leugnen. Herr v. Heydebraiid, daß es beklagenswert war, daß große Teile der Bevölkerung von der Mitwirkung an der Gesetz­gebung ausgeschlossen waren. (Lachen rechts.) Ist ba§ Bild mit dem Tage des Bülowblocks nicht ein ganz anderes ge- worden? Als an dieser Stelle ein süddeutscher Demokrat stand, Herr v. Payer, und mit Worten, wie wir sie so wirksam nie sonst gehört, von Preußens Größe sprach? War diese Stunde nicht groß genug, das Band aufrecktzuerfialten, eine neue bürger- licke Gemeinde? (Gelächter rechts.) Der Redner äußert sich zum Schluß zur elsaß-lothringischen Frage. Auch bei uns sind einzelne Bedenken vorhanden, aber wegen des Scha- dens, den ein Scheitern der Vorlage jetzt in Elsaß-Lothringen anrichten würde, werden wir für das Gesetz stimmen. Wir er­warten dabei, daß der Bundesrat in Zukunft, wenn wieder Ovfer erforderlich sind, nicht der Meinung ist, daß die Opfer unter allen Umständen Preußen tragen muß. Wir geben mit gutem Gewissen in den Wahlkampf, weil wir niemals Vorteile