Ur. 271

Zweites Blatt

161. Jahrgang

Erlchetnl täglich mit Hulnabmt de» Cenntaflk

Die „iltfctntt LamIllendlStter- werden dem ,Hns<iflei* oiennal wöchentlich betq*legt, bal „KreUblan für bei Krtls «letzen" gteetmal wöchentlich. Tie ..tandwlrtlchaslllchen Lett- fragen" erfchemen monatlich groeunaL

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Sreitag, 17. November 19U

Hot arten» brud und ve^.ag der vrühlssch« Unw<tfuät»• Buch- und 6ttlnbtu<fertl 9t fiingi, Ließen.

Äeboftten, Lxpebition und Druckerei: Schul- (trabe 7. Lxpebitten und Verlag: 51»

Rebaftimr.e«® 111. Tel.-2ldr^ AnzeigerGießen,

Mb. Deutscher Nekchstag.

{61. Sitzung, Donnerstag, 16. November 1911.

Am BunbcSratStisch: Dr. Delbrück, v. Breitenbach, ltr. Peter», v. Körner. ,

Präsident Graf Lchwerin-LSwih eröffnet die Sitzung um a IQt 16 Minuten.

Das Sdiiffahrfsabgabengefef).

(Zwei ter Tag.)

Abg. Tr. Heinze (Natl.):

Ich bin Gegner de» Gesetze». Die Kaualvorlagc bat den Ai.stoß zu dieser Vorlage gegeben. Man wird e» dal-er großen Teilen des Volke» nicht verdenken, daß sie darin eine agrarische Mahn ahme erblicken. In meiner sächsischen Heimat! ift diese Ansicht vertreten. Warum sollen, wie bisher, die Wasser­straßen nicht weiter auf kosten der Allgemeinheit auLgebaut werden? Wir sind in Cacbsen mit dem bisherigen System gut wcitergekommen. Wenn cs nicht möglich ist, die finanzielle Bc- Tainm^ durch den AliSbau der Wasserstraßen aus die allgemeine Ewnwlasse zu übernehmen, so darf man bod) in dieser allgemeinen Weise die Schiffahrt nicht belasten. Die SchiffahrtSabgabcn wirken wie indirekt« Steuern. Die Konsumenten müssen sie tragen. Fahrzeuge, die von einer Verbesserung der Wasserstraßen kaum ßofcil haben, werden von den Abgaben ebenfalls getroffen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Massengüter, die unser Volk qu seiner trnafmmg braucht, weiter belastet werden. Nachdem wir in unserer Wirtschaftspolitik bereitwillig den Produzenten, st a n d p u n k t anerkannt haben, müssen wir auch einmal den 5t o !' s u m e n t e n st a n d p u n k t zur Geltung bringen. (Sehr rill-'m! link».) Unsere Schiffe auf der Elbe haben schon zuviel <Ed i sie warten auf Güter. Wo sollen aber die Güter

innen, wenn der Verkehr verteuert wird? Die Vertiefung brr ' lbe will überhaupt niemand. Auch die schlechten Wasser- be: ■ Inisse der Elbe in diesem Jahre haben die Ansicht Sachsens in .ic- Beziehung nicht geändert. Kein M e n s ch i n Sachsen wi. etwa» von der Vertiefung der Elbe wissen, und trotzdem sollen wir auf das Geschäft eingchenl Haben wir einmal durch kleudcrung des Artikels 54 der Verfassung die SchiffahrtSabgabcn eingeiührt, dann ist nachher div Ausdehnung der Abgaben nicht abzusehen. .(Deifall.)

Abg. Günther (Vp.):

An der ablehnenden Haltung der Gegner der Vorlage bat sich Nichts geändert. Ter deutsche Handel bat sich bei dem bisherigen Zustanve gut entwickelt. Die Hauptursache dcS Aufschwungs des Handels ist die Abgabcnsreibcit. Tie Kleinschiffahrt hat ftdi dabei auch gut entwickelt. £b Württemberg die erhofften Vor. teile von der Vorlage haben wird, möchte ich sehr bezweifeln. Wenn man für Württemberg solch Interesse an den Tag legte, iso wundere ich mich, daß man Sachsen nicht daö gleiche Jntcr- esse entgegengebracht hat. Sachsen wird nur Nachteile von dec Vortage haben. Vielleicht hoffen die Württemberger nun auch auf Hc-Iung ihrer S i se n b a hn s ch m e r z e n. Wir können von solcken ebenfalls erzählen. Minister v. Breitenbach sprach von der Vertretung der Mehrheit dcö preußischen Volkes. Das p r e u ß i - f di e Abgeordnetenhaus kann ich als Vertretung der Mehr­heit deS preußischen Volkes nicht anerkennen. Es ist in Wirklichkeit nur eine Vertretung der Minderheit deS preußischen Volkes (Sehr richtig! links.) Der nationale Einheitsgedanke wird durch die Vorlage schwer geschädigt.

Abg. Winckler (Kons.):'

Man wirft gern un» Preußen partikularistische Tendenzen dor. Diesmal steckt in der sächsischen Opposition ein gut Teil PartikulariSmuS. Ich will aber deswegen keine Vor- würfe machen. Ich müßte ja foi st in die nächste Nachbarschaft greifen. Aber eö handelt sich da um zu liebenswürdige Herren, als daß ich da scharf werden könnte. Ich stimme dem Antrag Zehnter zu, der den Artikel III a( der den Begriff der künstlichen Wasserstraßen bringt, ganz stretchen will. Tenn diese Inter- prctation ist überflüssig. Der Redner spricht gegen die in der Kommission erfolgte Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Strombeiräte und wendet sich dann gegen Gotbcin. Durch die 88 Sitzungen der Kommission zog sich wie ein roter staden die Art, wie Herr Gothein seinen sachlichen Widerspruch in per. sünliche Angriffe gegen den Ministerialdirektor Peter» kleidete. Die Angriffe hätt^. einen anderen mürbe machen können, der nickt durchdrungen tvar von dem Gedanken, eine gute Sack'e mit guten Waffen zu vertreten. (Beifall rechts.) Um den preußischen Staat wird es immer gut bestellt sein, wenn in seinem Beamtentum — einer der Säulen seiner Kratt — sich allezeit Männer finden, die den Platz, an den ihr König sie gestellt bat, mit solcher Pflichttreue ouSfüllen, wie Herr Peters, der sich seiner Aufgabe mit besonderer geistiger, seelischer ünd körperlicher Hingebung gewidmet hat. (Beifall rechts.) _ Das haben wir mit Bewunderung an ibm gesehen! Solche Männer stehen allerdings turmhoch über den Angriffen de» Herrn Gothein. (Beifall rechts.)

Ministerialdirektor Dr. Peters' ,

^vendet siw gegen die Ausführungen deS Gegners über Vertcuc- rung der Produktion durck» die SchiffahrtSabgaben auf der einen, und die Belastung deS Mittelstandes im SchiffahrtSgewerbe auf der anderen Seite. Von einer Verteuerung der Produktion durch Verteuerung der Fracht kann keine Rede sein, da jn der Erleichterung beS WasiervcrkehrS und der Verbelle, rung der SchrffahrtSverhältnisse al» Kompensation für

Die zweite Aurschuhlesungüer rlngestelltenoersicherung.

:: Berlin, 16. Nov.

Die Annahme, daß die zioeüe Lesung bes 'JlngeitelUawcrsickc- rüngsgeseycs im Reicksversicherungsausschuß nicht mehr als Drei Tage erfordern werde, hat sich al-; gutreifenb hcrausgestelll. -cm heutigen dritten Lage gelang es, die Abschnitte über die Zu'ckutz- unü die Ersatzkassen zu crled-.gen und im Anschluß an tue Plenar­sitzung soll am Abend das noch restierende Stück, der geltem aus­gesetzte Abschnitt über die Organe der Versicherung durchberairn werden. 2te an den Beschlüssen erster Lesung garoffenen aendc- rungen sind fast durchweg unwesentlich. Verschärft wurde bic Besrirnntung in § 381, der von Versicherungsverträgen mitLebensversicherungsunlernehm ungen handelt. Durch diesen Paragraphen wird die Befreiung von Angestellten, die bei Lebensoersicherungsgesellschasten versia^err sind, von der stack- lichen Versicherungspflicht auf diesenigen Angestellten beichrankt, die bereits vor dem 15. Oktober 1911 versichert waren. Um einer Umgehung dieser Bestimmung zu begegnen, wird diw Wort­laut dahin geändert, daß vor dem 15. Oktober 1911 der Verna e- rungsvertraa abgeschlossen sein muß. Der § 384a über die fre i willige Versicherung erhält folgende Fassung:

3m ersten Zähre nach dem Inkrafttreten die>e-a Gesetzes hat die Reiä^sversicherungsanstalt auf Antrag Angestellten mit einem Zahresarbeitsverdienst von fünftausend bis unter zehntausend Mark zu gestatten, sich nach den Borschriften dieses Gesetze-

die Abgaben eine Verbilligung liegt. Und wo» die Bc- laftung bc» Mittelstände» betrifft, so behaupten ja bic Gegner der Vorlage eine Abwälzung auf die Konsumenten; einer kann nur bic Abgaben tragen: der Konsument oder der Schisser. Der Ministerialdirektor erwidert allgemein auf die Beschwerde der Sachsen: Preußen bat keinen Anlaß, den Verkehr nack Sack,- fen zu tragen. In dieser Frage kann der JdealiSmu» nicht maß­gebend sein, sondern die Jntcressenpolitik.

Bayerischer Bevollmächtigter Ritter von Grossmann macht Ausführungen über die Stellung der baveriscken Negierung Eine weitere Verzögerung und Erschwerung wich­tiger und dringender Strombauten würde da» bayerische Interesse auf das schwerste gefährden. Hierin liegt der Hauptgrund für unsere zustimmende Haltung zur preußischen Vorlage. Wir waren nicht etwa unbedingte Anhänger der ursprünglichen Vortage der preußischen Manaltterroaltung. Es wäre für uns Bayern, ja, ich glaube sagen zu können, für ganz Süddeutschland unerträglich gc- wesen, wenn ganz allgemein für die Flußregvlierung Abgaben erhoben wurden wie für die Kanalisierung. Tie Sicherung eine? cinbciHieben Tarifs und die Ausschaltung der Autonomie der be­teiligten Staaten hinsichtlich der Festsetzung und Veränderung der Tarife ist jetzt erreicht, und war nur erreichbar auf der Grund­lage der Bildung genossenschaftlicher Verbände. Von einer Stär­kung partikularistischer Neckte ist also nickt die fRebe. Wa» er- reicht ist, liegt in der Mitte zwischen der Zentralisierung der ge­tarnten Wasserwirtschaft und der ausschließlich partikularen Der- teilung der Aufgaben. TaS hat zur Folge, das die Verkehrs» frenndlichen Momente stärkere Betonung gesunden haben. . ES gibt keinen schlagenderen Beweis für die Schmacke der gegnerischen Argumente als die Bezugnahme auf die Entstehung der Vorlage. Ter § 19 des preußi'cken Kanalgesetzes steht gar nicht mehr in Hrage, sondern cS ist eine vollständig umgearbeitete Vorlage, die nickt mehr schutzzöllnerische Zwecke verfolgt, sondern verkehrösreundliche Absichten. Gerade wir Bayern, lie wir am weitesten vom Meere entfernt sind, haben allen Grund daraus zu achten, daß die Abgabe nickt unerträglich, nicht zum Ruin der Schiffahrt wird; aber da) ist nicht der Fall. Eine Erhöhung der Abgaben b:3 zum Doppelten kann nur ein- treten mit Zustimmung der VerN'altungSauSfchüsse; der Reichs­tag würde von fick au6 dazu nickt in der Lage fein; die un­mittelbaren Interessenten stehen zwischen Reichstag und Regierung. Die Strombeiräte, diese Jntercsscntcnvcrbänbe, bilden eine unge­mein starke Schutzwehr dagegen, daß die Abgaben erhöht werden, auch wenn die Interessenten nicht überzeugt sind, daß sie davon Vorteil haben werden. Auch wir Bayern haben unsere Wünscke zum Teil znrückpe stellt. ES bestand bei uns eine sehr starke Strömung für die Fortsetzung der Rheinkanali­sierung über Aschaffenburg hinaus. Wir haben uns mit schwerem Herzen entschloßen, auf Einstellung dieser weiteren Kanalisierung in daS erste Bauprogramm zu verzichten. Ter bayerische Regierungsvertreter gibt zum Schluß der lieber- zeugung Ausdruck, daß die Gegner der Vorlage, wenn auch nicht in der Absicht, so doch tatsächlich Gegner be» AuSbaue» ber deutschen Flüsse sind.

Abg. Stolle (Soz.):

TaS preußische Junkerparlament ist die treibende Kraft; der Widerstand ber anderen Regierungen ist durch den Truck gebrochen; daran ändern die Erklärungen ber RegierungSvertretcr von Württemberg und Bayern nichts. Mit rauher Hand soll in die Entwicklung des Verkehrsleber.S eingegriffen werden. Wer kann das verantworten? W'ir macken da nickt mit. Mit einemmal soll das jetzige System, das Handel und Verkehr gefördert bat, überlebt fein I Bismarck hat dieses System zum Wohls des Vaterlandes eingeführt. Al» Sieger aus diesem Kampfe gehen die Konservativen hervor.

Abg. Graf Praschma (Zentr.):

Tiefes Gesetz soll die letzte schwarze Tat der Ritter und Heiligen zur Bedrückung bc-3 Volkes fein. Diese Gesellschaft der Ritter und Heiligen ist aber sehr bunt, denn ber größte Teil der Nationalliberalen unb ein Teil ber Freunbe bes Herrn Gothein sind auch für bieseS Gesetz. Ja, es sollen auch einige Sozialbemokraten bereit sein, für baS Gesetz zu stimmen, wenn von ihren Stimmen die Annahme bes Gesetzes abhinge. Wenn daS Volk bei den Wahlen, wie ber Abg. Gothein gestern sagte, sich gegen die Anhänger dieses Gesetzes wenden werde, so wird es in Verlegenheit kommen, nack welcher Seite es sich wenden soll. Herr Gothein rief: O Bundesrat, dein Name ist Schwachheit! Warum hat er das nicht einigen von seinen eigenen Freunden zugerufen, die ebenfalls für die Vorlage sind? Tr. David sagt, es sei ein Brotverteuerung Sgefetz. Ilm wieviel Pfennige wird denn bic Semmel teurer werden? Man komme uns aber nickst mit solchen Rechnungen, wie sie unser jüngster Kollege Schmidt ans Konstanz im Wahlkampfe verwendet bat. (Rufe: Aba! links.) Vernünftige Interessenten nehmen lieber Schiffahrtöabgaben und Ctromvcrbesserung als keins von beiden. Der Redner fordert den völligen Ausbau ber Ober st recke unterhalb BreSlaus. Che bas Schifsahrtsabgabcngcsetz aber nickt verabsckicbct ist, kann bie Regierung Mittel für bieten Zweck vom preußischen Sanbtage nickt verlangen. Da bie Oder das also jetzt nicht sofort erlangen kann, darf auch den anderen Flüssen eine besondere Sicherung nicht gegeben werden. Ich werde baber gegen biese Bestimmungen stimmen. Ist es ricktig, daß die ObcrrcgulierungSprojekte immer noch nicht baureif sind? Ich bin gegen alle Anträge, mit denen die Vorlage noch belastet werden soll.

Preußischer Minister v. Breitenbach:

Unmittelbar nach Verabschiedung deS SchiffahrtSabgabcn- Gesetzes wird bie preußische Regierung vom Landtage Mittel für

bic Oberregulierung unterhalb BreSlau» for« bern. Genaues kann ich über den Zeitpunkt jetzt noch nicht foyen. Jedenfalls ist cS nickt beabsichtigt, bic Frage auf bie lange B nik zu fdiicben. Herr Gothein hat gestern behauptet, bie Projekte i- irrt, noch lange nicht spruchreif. T Ick muß cS als Ehef ber Verwaltung dock bester wisten. wie bie Proickte sieben. (Beifall rechts.} Ich kann mitteilcn, baß soviel feststeht, baß die ReguIierungflMtert

i' d. r Stauwerke rund 40 Millionen Mark I ben. Wir sinb durchaus in der Sage, einen ungeheuer großen Nutzen besonders für diejenigen Flüsse zu bewirken, bei denen wir nickt vom Auslände behindert sind, zum Beispiel bei der Weser usw. Von allen VerkchrSanstalten bat gerade bic Strom« fckiffabrt eine u„gemessene Entwicklung genommen. Die Grund­sätze, bie vor 30 Jahren für sie galten, sind baber längst überlebt Wir sind gezwungen, in bie Ströme so erhebliche Kapitalien zu stecken, an bie man vor Jahrzehnten gar nicht gedockt bat. Wir traten daher nicht mehr in der Sage, auch nur mit den Zinsen die Allgemeinheit zu belasten.

Abg. Dr. Hahn (florf.)! 7

Ich danke den Abgg. Dr. David und Gothein für ihre Aus­führungen. Ta» waren goldene Worte, bic wir bei ber Wahl nicht vergessen werben. (Heiterkeit. ) Die Schiffer werden gern die Ab­gaben zahlen, wenn bie Flüsse reguliert werden. Was bie Mosel- kanalisierung anlangt, so müssen wir auf jeden Fall gegen eine Beschleunigung der Erschwerung der Konkurrenz ber Ruhrinbustrie auftreten. Ten Hauptschaben würde die Bergarbeiterschaft haben,

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Die Rede be» Dr. Hahn war an die falsche Adreste gerichtet, denn jetzt sagt man sich: wenn er mit feiner hinreißenden Bered- samkeit eö nicht fertig bringt, feine eigenen Freunde zu über­zeugen, bann muß eö schlecht um feine Grünbe stehen. (Zuruf recht»: Tie Sachsen sind zu helle!) Dem Dr. Hahn lann_ ick diesen Vorwurf nicht machen. (Heiterkeit.) Dr. Hohn führt ans, die Belastung würde nur ganz klein fein; bie Jungfrau ist ganz unschuldig, denn daS Kind ist ja nur so ganz klein. Dr. Hahn war so glücklich, bic Unterstützung dcS neubekehrten Tr. Haußmann zu finden. Herr Haußmann hat e» ehrlich ver­dient. Selbst wenn Württemberg wirklich Vorteile von den Ab­gaben hätte, wäre eß verpflichtet, da» zurückzustellen, im Hinblick auf den Sckaden der ganzen deutschen Volkswirtschaft. Da gilt für Württemberg dasselbe wie nach Herrn Hahn für Ruhr unt Moselindustrie. Der Redner verwahrt seine Freunde gegen ber Vorwurf bc3 bayerischen McgierungSvertreterV, bah ihre Oppo. sition gegen daS Gesetz eine Verkehrsfeindschaft in sich schließe Nach der Geschichte ber konservativen Partei braucht nickt außge- sührt zu werden, wo die Verkehrsfeindschaft ist; ihr bie Sorge für den Verkehr anzuvertrauen, heißt den Fuchs zum Wächter ii(-er den Entenstall zu machen. Tic Württemberger würden mit Baden zusammen eher zu ihrer Neckarkanalisierung kommen al» mit diesem Gesetz.

Meine Freunde sind ohne Ausnahme der Ansicht, daß diese» 6!esetz volkswirtschaftlich und politisch ein Unglück ist. Wenn der Reichstag dieses Gesetz annimmt, so läßt er sich zugunsten grohagrarischer Interessenten mißbrauchen!

Abg. Zehnter (Zentr.)

bittet um Annahme seines Antrag» auf Streichung der Definition de» Begriffs ber künstlichen Wasserstraßen.

Abg. Gothein (Vp.) wird tion der Rechten mit lebhafter Unruhe empfangen: Wenn es Ihnen nicht paßt, so verlosten Sie boch ba» Lokal. (Heiterkeit.) Herr Ministerialbirektor Max PeterS hat als Schriftsteller in ben Meinungsstreit eingegriffen. Da muß er sich auch eine Kritik ge­fallen lasten. Meine Angriffe waren bicfelben wie die Labanbs und Profestor Dachs in Leipzig. Steht auch Herr Max Peter» über diesen Leuchten der Wiffenschaft so turmhoch?-

Abg. Haußmann (Vp.):

Was vor sechs Jahren unter anderen Verhältnissen gesagt wurde, kann boch jetzt nicht zum Gegenstand ber Verhandlung gemacht werben. Es kommt darauf an, was in diesem Augenblick da» Entscheidende, das verhältnismäßig Vernünftige ist. Ich war nie so töricht, die Abgaben an sich für einen Vorteil zu halten. Ein volkswirtschaftliches Ziel muß eben hier leider durch ein un- volkswirtschaftliches Mittel erreicht werden; da» habe ich schon vor einem Jahre gesagt. Die Rivalität ber Staaten hat eben ben so notwendigen Ausbau der Straßen bisher verhindert. Wir müßten deshalb unser Bestreben dahin richten, den Entwurf (ju verbessern, und ba» ist in allen Punkten gelungen, bei denen ich es damals als Voraussetzung für meine Zustimmung als not­wendig bezeichnet habe. Hält es denn nicht auch bet Dabenser Tr. Frank für einen Vorteil BabenS, wenn durch daS ganze Land hindurch bet Rhein bi» zum Bobenfee schiffbar gemacht, wenn ber Bobensee z u einem Binnenhafen DeutschlanbS wird? Ist daS nicht ein nationaleSWerk? Ich verwahre mich und das Land Württemberg gegen den Vorwurf de» Eigen­nutzes. Wir sind sehr bescheioen; bisher hat die deutsche Reicks» gc'etzgebung sich mit württembetgifchen Interessen noch nicht be­schäftigt, dagegen in großem Umfange mit denen anderer Staaten.

Damit schließt die Aussprache. Die Artikel I unb Illa werden angenommen.

Weiterberatung Freitag 1 Uhr, außerdem noch daS Haus- arbeitsgesetz.

Schluß Uhr.

über die freiwillige Versickerung selbst zu versichern, wenn sie ben Nachweis führen, daß sie in den letzten vier rtalenberjabren vor dem ZnkraNlrcten des Gesetzes eine nach diesem Gesetz ohne Rücksicht auf das Jahreseinkommen versicheruugspsirchlrge Beschäftigung in muwestens dreißig stalenbermona£cn ausgeübt haben.

In § 388 wird eingefügt: „Bei ber freiwilligen Versicherung werden drei Viertel der von den freiwillig Verfichenen einge» zahlten Beträge zurückgezahlt." Es handelt sich hier darum, baß der Berslckxwungssall innerhalb der ersten zehn Jahve nach dem Jnkraftlrercn des Gesetzes crntriit, ohne daß cm ‘Jiniprud) auf Leistungen nach diesem Gesetze geltend gemacht werben kann.

Der italienisch-türkische Krieg.

Tripolis, 16. 9Lov. (Ägenzia Stefanl) Das reg­nerische ftürmische Werter bauerte in ber vor­letzten Nacht unb am gestrigen Tage an. Die Arbeiten der italienischen Soldaten werden ungestört fortgesetzt. Tie Leriäne der rtundschaster sind widerspruchsvoll. Keiner kann die vollständige Untätig feit des Fein - desgegenuber derfrüherenLebhaftigkeiter- kl ären. Ein aus Äinzara angeiommener .Kundschafter bestätigt die Zusammen-,icsiung lürii cher und arabischer

Streitkräfte in der Oase, kann deren Zahl aber nicht an­geben. Ter Gesundheitszustand der italienischen Truppen ift ausgezeichnet. Die Zahl der Kranken beläuft sich auf weniger als ein Prozent bet Gesamtstärke. Auch die er- kantten Eingeborenen, etwa 70, werden in ber Staift selbst gepflegt. In Tobruk wurden zwischen Vorposten Schüsse gewechselt und dort Verstärkungen gelandet. Bei Terna lam es zu einem kleinen Zusammenstoß zwischen Patrouil­len. Auch in Tema sind Verstärkungen an Land gegangen.

Tripolis, 16. Nov. (Agenzia Stesani.) (Aftern nach­mittag entwickelte jich bei Dem Fort Harnidi« und bei Scharaschat verschiedene Male ein Feuergefecht. — Eine unternommene Rekognoszierung führte zur Erbeutung von Waffen und Munition. — Ter Bau von Barracken zur besseren Unterbringung der Truppen schreitet fort. Der Regen hält an.

Heute herrschte hier vollständige Ruhe Es be­stätigt sich, daß die letzten Angriffe für ben Feind sehr verlustreiche gewesen find Bei dem Bombardement von Ainzara sind ungefähr 600 Araber getötet worden. Gegen solche Eingeborenen, bie sich noch im Besitz von Waffen befinden, sind sehr strenge Maßnahmen angeorbnet worben.