Ausgabe 
18.5.1911 Zweites Blatt
 
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161. Jahrgang

Zweites Blatt

Nr. 116

Giehener Anzeiger

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag».

General-Anzeiger für Oberheffen

TieGießener $amilicnbiattet** werden dem .Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, da» XreUbldtt für de» Kreil Sieben" zweimal wöchentlich. Tielandwirtschaftlichen Zett» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Donnerstag, 18. Mai 1911

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'lchen Universität»-Buch» und Sieindruckerei.

R. Lange. Gießen.

Redaktion. Erpcdition und Truckerei: Sckul- strafte 7. Expedition und Verlag: 61.

R ed aktion: 112. Tel.-Sldr.:?lnze,gerDießen.

L LE'J---->-

mb Deutscher Reichstag.

177. Sitzung, Mitt woch, den 17. Mai.

8m Tische des Bundesrat»: Delbrück, Caspar.

Prandcnt Gras Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Die zweite üeiung der ReldisverHdierungsordnung.

Elfter Tag.

Tie Beratung de» dritten Buch»: Unfallversicherung tvird fortgesetzt beim Umfang der Gewerbeunfallver­sicherung. § 360a bestimmt, daß Betriebsunternebmer. die T'incr besonderen Unsallgefahr auSgeseht sind, vom Vorstand der V'erufSgenoffenschaft für versicherungSfrei erklärt werden können. Der Paragraph wird mit einem Kompromißantraae Schultz angenommen, wonach die Befreiung widerrufen wird, sobald ihre Voraussetzung nicht mehr vorliegt.

§ 572a fetzt fest, daß die freiwillige Versicherung außer Kraft tritt, wenn der Beitrag nicht rechtzeitig bezahlt worden ist. hierbei wird durch Annahme eine? von Tr. Semler (9lotL) ab. geschwächten s ozialdemokratischen Antrages eine vor­hergehende Mahnung vorgesehen.

Während dieser Verhandlung entsteht auf der allge­meinen Tribüne eine Störung, bie eine kurze Unterbrechung der Sitzung herbe'führt. Eine auf einer der vordersten Reihen der Tribüne mit einer etwa zehnjährigen Tochter sitzende Dame hatte schon bei Eröffnung der Sitzung sich durch Rufe .Lauteri" bemerkbar gemacht und als der Berichter- statter Tr. Mugdan das Wort nahm, in den Saal hinuntergerufen ®cr nicht laut reden kann, gehört nicht in den Reichstag . Der Aufforderung der diensttuenden ReichStagSbeamten zum Verlassen der Tribüne leistete die offenbar hvstcrische Frau keine Folge und verfiel, als zwei Beamte sic gewaltsam herauSzubrmgen versuch, ten, in andauernde Schrcikrämpse. Erst nach längerer Zeit gelang es in dem Tribünenvorroum den ärztlichen Bemühungen Tr. Mugdanö, die Frau zu beruhigen, so daß sie da» Reichstagshaus verlassen konnte.

Bei § 577 wird ein Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt, der zur Entlastung der Krankenkassen verlangt, daß die Berufs­genossenschaften den Verletzten vom Tage des Unfalls, statt erst vom Beginn der 14. Woche noch dem Unfall Krankenbehandlung und Rente zu gewähren haben. Zu § 584 beantragen die Sozial­demokraten. für die Bemessung der Rente b c n 1800 M a r k übersteigenden Teil des FabreSverdiensteS nicht nur, wie es die Vorlage festseht. mit einem Drittel, sondern voll anzurechnen. Tie Äbgg. Molkenbuhr (Soz.), Sachse <Soz.) und Hue (Soz.), sprechen für den Antrag.

Abg. Dr. Semler (Natl.):

Wenn man die einzelnen Anträge der Sozialdemokraten hört, Möchte eS manchmal erscheinen, als ob ihre Ablehnung eine große Härte ist. (Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn wir aber auf der ganzen Linie den Ansprückicn entgegcikommen wollten, bie im einzelnen vielleicht manchmal begründet erscheinen, so würde überhaupt nichts zustande fommen. Tenn wir sind vielfach schon so weit über die Regierungsvorlage hinauSgegangen wie z. B. auch bei diesem Paragraphen durch Erhöhung dec Summe von 1500 Mk. auf 1800 Mk., daß wir durch weitere Beschlüsse zu­gunsten der Versicherten die ganze Vorlage gefährden würden. Das muß einmal prinzipiell festgestellt werden. (Beifall.)

§ 584 bleibt unverändert.

Nach § 592 gelten die vorangegangenen Paragraphen über den FahreSarbeitSverdienst entsprechend für Verletzte, die bei einer versicherten Tätigkeit beschäftigt waren, ohne einem versicherten Betrieb anzugehoren.

Auf eine Anfrage deS Abg. Dr. Semler (Natl.) erklärt Ministerialdirektor Caspar, daß es sich hier lediglich um eine Kodifikation der geltenden Praxis handle.

Die §§ 607 bis 614 werden gemeinsam beraten. Sie regeln bie Versorgung der Hinterbliebenen. Nach der Vorlage soll die Witwe bis zu ihrem Tode oder ihrer Sieber- Verheiratung ein Fünftel deS IahreSverdiensteS deS Mannes als Rente erhalten, denselben Betrag für jedes Kind bis zum 15. Lebensjahre, bis zu drei Fünfteln insgesamt im Höchst- betrage.

Abg. Stuncrt (Soz.) beantragt, der Witwe nicht ein Fünftel, sondern ein Drittel zu gewähren ui'w. Wenn dir Witwe nicht ge­nügend unterstützt wird, dann verwahrlost bie Jugend.

Die Paragraphen bleiben unverändert.

Nach § 618a haben die Hinterbliebenen eines AuSlän- derS, bie sich zur Zeit deS Unfalls nicht gewöhnlich im Inland aufhielten, keinen Anspruch auf Rente.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) fordert Streichung. Im Berg­bau und in der Landwirtschaft sind viele Ausländer beschäftigt, die man nicht schlechter stellen darf alö die Inländer.

Abg. Dr. Neumanli.Hofer (Dp.): Es sollen ja die auSländi- schen Arbeiter gar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, nur die, deren Hinterbliebene im Ausland woonen. Wir wollen da­durch das Ausland veranlassen, dieselben sozialen Einrichtungen zu schaffen wie wir.

Abg. Korfanty (Polei: Tie Regel soll sein, daß bie Leute um ihr Geld kommen. Wenn Deutschland Menschen einführen Muß. bann soll es auch Renten zahlen.

§ 614a bleibt unverändert, ebenso der Rest deS Abschnitts.

Der dritte Abschnitt f§§ 638661) handelt von den Trä­gern der Versicherung.

Bei § 638 beantragen die Sozialdemokraten die Ein- beziel'ung der Staats- und Kommunalbetriebe. Der Antrag wird noch einer Rede von Molkenbuhr (Soz.) abgelehnt.

tjeimche Zweite Hammer.

R. B. Darmstadt, 17. Mat.

Am Reqierungsttscke: Ltaalsminifter Ewald, Z-inanzminister Braun, Minister v Hombergk, Geheimräte Tr. Becker, Lorb acker.

Vizepräsident Korell cröinet bic Sitzung um 91 Uhr. Tns Haus tritt sofort in bie Tagesordnung ein.

Punkt 1 und 2 betreuen bic Ersatzwahl eines Abgeordneten für die Stabt Worms und für bett Wahlkreis Lorsck^Gernsbetm- Zwingenberg. Dem Antrag der Ausschußreferenten, bie Wahl der Abgeordneten Oberbürgermeister Kohler-Worms und Rechtsanwalt Tr. Box heim c r -Worms für gültig zu er­klären, stimmt das Haus ohne Debatte zu. _

Zur Geschäftslage des Hauses gibt B'.zepra». Morell -bekannt, daß am Tonuerstag unb J-reitag mib bann am folgenden ^.lenstag Sitzungen stattfinben und am Mittivock mit bet Beratung der Abänderungen zum Gemeinbeumlagengesetz begonnen ioerben soll. Tann tritt bis Anfang 3uli eine Pause cm: der Schluß der Tagung ist für die eilte Hälfte des 3uii vorgesehen.

Die Bürgervereine von Bude n h e i m etc. haben eine Bor- [tcllung an bie Kammer gerichtet, in der gewünscht ivirb, baß bei den Ä.ommunalwahlen Wadlkouverts e.ngesührt werben. Abg. T i c!) l (Natl.) erstattet darüber den Aussckußbericht unb cr- läuter. bic Vorstellung. Tie Großh. Regierung habe sich zu der Urage bayiif geäußert, baß bieselbe durch bie Annahme der Land- gew.eindeorbnung erledigt worben sei.

c r e i, um die Beiträge der Unternehmer

Bei den BeiniSgenoisenschaften verhält sich die Regierung anders als bei den Krankenkassen. Hier wäre Gelegenheit, gegen Mißbrauch öffentlicher Einrichtungen zu politischen Zwecken ein- zuschreiten. Eine Reibe von BcrufSgcnossenschaften zahlt Bei- iräge an den Zentrilverband Deutscher In- d u st r i e ! l e r . der außer großkapitalistischer Schutzzollpolitik als .<?aupttätigkeit oen Kampf gegen Arbeiterschlitz und Sozial­politik betreibt. Seit 1900 bin ich Mitglied des Reichstages und in der ganzen Ze:t ist nicht ein einziges sozialpolitisches Gesetz beraten, gegen welches sich nicht der Zentralvcrband gewandt hat.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.):

Ter Zentralvcrband Deutscher Industrieller bat im vorigen Jahre einen Wahlfonds gegründet zur Unterstützung bürger­licher Parteien gegen die Sozialdemokratie. Jetzt hören wir, daß diese Mittel auch au5 den Kassen der BcrusSgenossensckastcn fließen. Wer wird aus diesem ftonb» Mittel gegen den Wahlkampf bekommen? Atißer ten rechtöstebenden Parteien auch die Nat.onal- liberalen, und hier hätte £>err Heinze ßJcJcgcnßeit, seine große EntruüungSrede über politischen Mißbrauch zu halten. Ich vermisse die flonfeauen;. Ick werde scüen, ob Sie jetzt für unseren Antrag fiimmcn und für die Zukunft dem Mißbrauch öcr BerufSgenossemchaftcn steuern wollen.

Abg. Dr. Mugdan (Dv.):

(als Abgeordneter): Wenn tatsächlich au5 den Kasien von Beruf?- genofsenschaften dem Zentralverband Deutscher Industrieller Be'- 'rüge in den WablwndS geliefert werten sollten, so würde ick daS genau so verwerten wie der Vorredner: und nachdem das von der Tribüne des Reichstags mit solcher Entschiedenheit behauptet ist, bo''7 ich zuversichtlich, daß die Vertreter der verbündeten Regierungen minkest.-nS bis zur dritten Les-.'ng uns AuS - fünft geben, o6- bic Behauptung richtig ist. (Abg. Hue: DaS können sie beute schon!) Ist sie richtig, dann liegt ein Unfug ror, den gerade wir bürgerlichen Parteien, bie wir bi? Sozialdemo- frofic beT^nhrcn. ihn gerate um dieses Kampfes willen auf das schärfste brandmarken müßten.

Aba. Sckmidt-Vcrlin (Soz.):

Auf der Lifte der Mitglieder des Zentralverbandes, _bie öffentlich bekannt ist, figurieren die betreffenden BerufSgenosien- scva'len. Es ist auch kein Zweifel, daß eine ganze Reife von Unternehmerverbänden bi reit aus den Lerufsgenossen-

sprickt zu dem Anträge. Tie DerusSgenossenschafken betätigen sich zu einem großen Teil in Scharfmacherei. Wie wurde Ministerial­direktor Caspar auf der Tagung der BerufSgenossenschaften be­handelt! Auf einem Kongreß der Versicherten mürbe er jeden­falls viel respektvoller behandelt werden. Man will die .Auf- lieh!' der Arbeiter nicht, man will die Arbeiter nicht in de? geschäftliche Treiben der Berufsgcnosicnschasten hineinblicken laßen. Eine große Anzahl von Berufsgenosfenschaftcn treibt IRentcnquetffflC::, .7. bi:

möglichst herabzubrücken. Mindestens 50 Prozent der Berufungen bat Erfolg, ein Beweis für die unzuläsiige Art der Rentenfest- sehung. Sogar die Rechtsprechung sucht man in unerhörter Weise zu beeinflußen-, indem man aus den Schiedsgerichten Arbeit­geberbeisitzer hinauszubringen sucht, von denen man annimmt, daß ne unter Umständen auch einmal zugunsten eines Arbeiters

schäften begründet sind. Auch da» gehört nickt zu den Ausgaben der DerusSgenosienschaften, ist ein Mißbrauch der Befugnisse öffent­lich rechtlicher Korporationen.

Abg. Dr. Seniler (Natl.)?

Es ist ja gar kein Zweifel, baß für die Agitation irgend­welche Mittel der BerufSgenossenschaften nickt verwendet werden dürfen. Ich wollte daS nur auSsprecken. damit nickt die Auffassung entstehen könnte, als wenn diese Frage bei anderen Parteien de» HauseS anders beurteilt würde als bei den Sozialdemokraten.

bin überzeugt, daß wir darüber imganzenHausee inet Meinung sind. Ich bin aber auch Der Ansicht, daß c» Sache be? AuksichtSratS ist, d h. deS R e i ck S v e rs i che r u n g v- a m t S darauf auszupasien. ES ist für mich im Augenblick nicht übersehbar, wie weit die BerufSpenosienschaften vielleicht Mit- glieder deS Zentra wertendes Deutsch-Industrieller sind und al» solche Beiträge leisten. DaS würde die Sachlage vielleicht chpa» ändern, obwohl ,ck der Meiming bin, daß die 2>erufSgenosien. scha'ten auch indirekt keine Mittel zur politi sche n Agitation Vergeben würden Die BemfS^ci'osiensckaften sollen über den Parteien stehen, und ich kann nur sagen, nach den Erfahrungen, die wir in der Kommission und bei allen Anträgen, die wir dort verhandelten, gemacht haben, stehen sie tatsächlich

stlmmen könnten.

Ter Antrag wird abgelehnt.

AIS § 720b beantragen die Sozialdemokraten fol­gende Bcftiminung einzufügen: Die Mittel der Bcrufe-genossen- schakten dürfen n:clit zur Unterstützung solcher Verbände verwendet werden, die die Arbeikerversicherung oder die Ar­beiterorganisationen bekämpfen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

über den Parteien.

Dirrktor im NeichSamt deS Innern Caspar:

Das Gesotz bestimmt, zu welchen Zwecken die Mittel der De« rufSgenossensckaften verwendet werden dürfen. Wenn darüber Zweifel bestehen, ist eS Aufgabe de» ReichSversiche» rungSamteS, einzuschreiten.

Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehnt.

Die 6§ 740 bi» 747 a bandeln von den Rücklagen bet BerufSgenossenschaften. Nach § 747 a bat der Bundes­rat im Jahre 1921 dem Reichstag die gesetzlichen Vorschriften über Rücklagen zur erneuten Beschlußfassung vor- zulegen. ., .

Abg. Irl (Zentr.) empfiehlt einen Komprom'. ßantrag Sckultz. wonach diese Prüfung schon im Jahre 1919 statt­finden soll. Eine Kommission von Sachverständigen soll die Prüfung vornehmen.

Direktor im Reicksamt deS Innern Caspar bemerkt dazu, daß die Regierung selbstverständlich für .jede Prü­fung der rechnerischen Grundlagen der Rücklagen zugänglich i|L Tie Prüfungen sollen durch möglichst zuverlässige Sachverständige erfolgen. Industrie und Landwirtschaft sollen nicht unnötig be­lüftet werden. Stellt sich berauS. daß man mit geringeren Rück­lagen aufommt. so können sie verringert werden. Gegen eine Sachverständigenkommission haben wir nichts. Wir werden seiner­zeit eine Denkschrift vorlegen.

?(5g. Dr. Goercke (Natl.) dankt für diese entgegenkommenden Erklärungen. _, ,, ,

Abg. Toormonn iVp.) lehnt den Antrag Sckultz ab. 191 _ tritt da? Gesetz in Straft; 1913 soll schon eine der wichtigsten ^rag-n revidiert werden? Das ist unmöglich. Was ist daS für cm Gesetz, das schon in so kurzer Tvriit änderungsbedürftig istl Man sollte wenigstens die ^rist bis 1916 verlängern.

Abg. Schmidt Berlin (Soz.) hält am Jahre 1921 fest.

Ter Kompromißantrag mit dem Jahre 1913 wird angenommen.

Tie 748 bis 833, zu denen keine Wortmeldungen und keine AbäuderiingSanträge vorliegen, werden im gangen für an - genommen erklärt. § 834 wird gestrichen, nachdem rlbp. Schicker! istons.) darauf hingewiesen batte, daß bereits § 127 den gleichen Inhalt hat. Die 847 bis 889 handeln von der Un - fallverbütung und Ueberwackung.

Abg. fiorfant» kPole) fordert, daß, wenn in einem Betriebe mind'iiens 50 Arbeiter nickt deutscher Muttersprache beschäftigt sind, die UnfallverbütungSvorschriften in ihrer Mutter­sprache bekanntgcmacht werden.

Abg. Leber (Soz.) verlangt, daß jedem Arbeiter em Abdruck dieser Vorschriften auf Verlangen eingebändigt wird.

Abg. Gotbein (Vp.) beantragt solche fremdsprachliche Ab- drucke herzuftellen. wenn 50 fremdsprachliche Arbeiter beschäftigt sind, von denen 25 gemeinsame Muttersprache haben.

Abg. Tr. Semler (Natl.): Sachlich ist der polnische Antrag unmöglich, weil er ein starres Prinzip aufstellt. Wird bi» zur dritten Lesung cm zweckmäßigerer Antrag in besserer Form ge- ftellt. io werden wir keinen Widerstand leisten.

Abg. GiesbertS iZentr.) erklärt sick für den Antrag Gothen. § 847 wird mit dem Anträge Gothein angenommen. Die §§ 806905 behandeln die Haftung von Unter­nehmern und Angestellten.

Beim § 896 beantragt

Abg. Dr. Hrnnk-Mannbcim kSoz.)', daß auch die Möglichkeit zugelassen wird, zivilrechtlich gegen den schuldigen Unter­nehmer vorzugeben.

Abg. Dove lvp.)' stimmt zu.

Abg. Dr. Semler (Natl.): Ich kann die Wirkung deS Sn- trage» nicht über scher,. WaS madit er für Kosten?

Abg. Trimborn (Zentr.): Wir werden unS die Sache bis zur dritten Lesung reiflich überlegen. , .

Abg. Tove (Dp.): Stimmen Sic lieber gleich zu. Bei der dritten Lesung gebt alles immer im Galopp.

Abg. Tr. Semler (Natl.): Wir kommen gern entgegen, aber wir wollen die Sache erst erwägen.

Der Antrag wird gegen die Rechte, einen Teil deS Zentrums und einige ??ationalliberale angenommen.

Tie Gewerbe-Unfallversicherung wird erledigt bis einschließlich § 412.

DaS Haus vertagt sich.

Weiterberatung: TennerStag, 1 Uhr, Schluß iy4 Uhr.

Nach k 640 ist daS Reich bei den Binnenschiffahrt»- Flößerei- usw. - Betrieben Träger der Versicherung, wenn der Betrieb für feine Rechnung geht.

Abg. Vasiermann (Natl.) beantragt im Interest: der Partikulier schifferei auf dem Rhein Streichung dieses Paragrapben. Tie Unfall. Umlage bei der BinnenschiffabrtSgenossensckaft 'st seit 1887 von 8.95 M. auf 1000 M. Lcbn gestiegen bi5 auf 29,82 M. Werden die RcickS- unb StaatJlctucbe aus der BerufSgenossensckaft heraus- genommen, so wird die Belastung der kleinen unb mittleren Be­triebe sich noch steigern. Die Lage ber Partikuliersckifser am Rbem ist derart, daß die preußiscke Regierung eine Hilfsaktion cingeleitet hat, di: aber iebr schwierig ist. ES handelt sich um 3100 Kleinbetriebe gegen 330 größere. Sollte der Antrag auf Streichung deS Paragraphen jetzt abgelchnt werden, so würde man bi5 zur dritten Lessing eine zweckentsprechende Aenderung der Bestimmung zu suchen haben.

Abg. Hue (Soz.):

Ta? kann ick nur unterschreiben. ES zeigt sick hier wieder einmal, wie wenig die MittelstandSpolitik in der Lage gewesen ist, bie kleineren unb mittleren Existenzen zu schützen. -ta« Kohlenkonlor, die Firmen StinneS, Haniel usw. monopolisieren dre Sckifsahrt immer mehr. Herr Vassermann irrt sich bezüglich der Tätigkeit des preußischen FiökuS', erst dieser Tage hat er durch die BergwerlSdirektion Recklinghausen einen Vertrag zu­ungunsten der Partikulierschiffer abgeschlosten.

Der Streichungsantrag Basserrnann wird ab gelehnt

Nach § 698 wird die DeruiSgenosfenschaft vom Vorstände verwaltet. Tie Sozialdemokraten beantragen, daß Au einem Tritte! auch die Versicherten zur Verwaltung zu- gelaßen werdeii, der Vorstand also nur zu zwei Dritteln aus Ver­tretern der Arbeitgeber bestehen soll.

Abg. Stücklcn (Soz.)

zuzuftimmen und an der seitherigen Jerunorbnung feftzuhalten. Man könne die Serien nicht ohne Gesetzesänderung verlängern.

Zlbg. Bach ist der Meinung, daß die Aenderung d:r Ferien­ordnung doch möglich wäre, doch ;:ebe er nach den Ausführungen des Resiierungsvertreters feinen diesbezüglichen Antrag zurück.

Ter Äusschußantrag wird darauf angenommen.

Ter Antrag des JCbg. Leun, betr. die Abänderung des Ur» kundenstemvels wird für erledigt erklärt, ebenso ein Antrag Tr. Glas fing, betr. Die Kosten für Ci-ientumeueränbcrungen aus Gründen des oifenllichen Wohls, nack-dem Staat-Minister <§wald em diesbezügliches Au-schreiben der Regierung verlesen Hal.

Bezüglich der Barstcllung der Aktuare Intel und Gen. um Ab­änderung der Befoldungsordnung bemerkt Slaalsminiflcr Ewald, es fei vorgekommen, daß junge Beamte, bie ältere übersprungen haben, höhere Gehälter bezogen, deshalb sei im Jahr.' 1903 ein Ltusgleich geichaffen tvorben. Die jetzige Vor­stellung könne bic Regierung nicht als berechtigt ansehen.

Adg. Tr L s a n n begrünbet als diefereut Den Ausickußantrag, ber da bin gehr, au- Billiikeitsgrunden bie Regierung zu ersuchen,

Siner Ausschußantrag rcro Darauf cin-iimmtg angenommen.

Die Vorstellungen b:s Bvrbanbes der Bureauangestellten usw. Teutschlands, bett'. Berückstchttgung oet ber Besetzung neu zu beschasienber Stellen bet den Gerichten unb bie Vorstellung der

Das »aus beschließt darnach dem Ausschußantrag gemiß, Ibte Schulferien unb bic Vorstcllung des öS»' Lanbesteh^er- di" Angelegenheit Air erlebigl zu erklären. Vereins, betr. Aenderung ber Ferienorbnung bittet Geh. Rat

" 'Tic Vorstellung des Pächters ber Tomäne R o ck e n b er g , I S ü f fe r t, bem Äusschußantrag auf Uebergang zur Tagesorbnung betr. bic Veräußerung bes Sdofgutes Rockenberg, wirb ohne Tebattc für erledigt erklärt. . .

Zu dem Amrag Ulrich und Gen., betr. bic Ausbildung der Lo 1 ksfchu 11 ebrcr, macht Abg. Bach Natl längere Ausführungen, iii hält die ictzige Ausbildung der Lehrer zwar für besser als früher, dock wäre auch der Wunsch berechtigt, den Au-blldungsgarig der Seminarlehrer günftiger zu gestalten uub zwar sollte zu bie'cm Zweck ein weiteres Seminarjahr hin;ukommen unb bic Ausdilbung auf der Praoaranbcnanstali Wegfällen Rebncr führt naher aus, baß sich die Regierung zu dieser Anregung bereits zustimmend geäußert habe unb verlangt, baß auch bic Bolksschul- lehrcr ihre Äusbtlbung au- einer höheren Lehranstalr erreichen können unb zwar mit sroetjähriger Äusbilbung-zett. Rcbncr be­antragt, bie Regierung zu mudien, bem nächsten Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegcn, der eine Neuregelung der Volksschul- lehrerausbüdung ber Zetztzeu cnpprechenb vezweckr.

Geh. Nal Sstifer t wendet sick gegen bioen Antrag und de- mertt, baß Die Ausbildung der Volks'chullehrer zeitgemäß sei und »ich gut bewahrt habe. Tie Regierung werde aber alle An­regungen in bicier Richtung unparteiisch aw ihren Wert prüfen. Ter Äusschußantrag trene burchaus bas Richtige und er empfehle bellen Annahme.

Das £*aus beschliestr demgemäß

Betreffs des gestern zurückgcstellten Antrags Löhler, Herr.