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Nr. 65

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Tie Abstimmung über die Resolution Graef wird zur dritten Lesung z u r ü ck g c st e l l t.

Abg. Baßerrnann (9?ofl.)'

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mb. Deutscher Reichstag.

149 Sitzung. Donnerstag, 16. März- Am BundeSratStisch: Delbrück. ....

Präsident Graf Schwerin.Lowitz eröffnet die Sitzung

1 Uhr 20 Minuten.

Der Etat des Reichsamfs des Innern.

(Fünfter Tag.)

Redaktton. ExpedMo» en> Trnrferet! ®<8t* ffrraB» 1. 6rpebttwn an> vertag > C4W U* SttixiftüMue^Lll. Tel.-Adr^ Anzeiger« retze»

Abo PftBr. b. Rickjtliosen (ßonf.):

Im vorigen Jahre standen wir unter dem Eindruck des traurigen Unglücksfalles unseres Mitgliedes Dr. Delbrück. Eine besondere Reichsanstalt balten wir nicht für erforderlich. Es albt Reicksanstalien genug Dagegen sind wir gern bereit, alle Mittel zu bewilligen, die das Reichsamt des Innern zur Herbeiführung einer internationalen Organisation des gesam­ten Luftschiffahrtswesens für erforderlich halten sollte. (SBeifoIL)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Die Parteien waren darüber einig, das; eine Zentral­stelle für die Förderung der Luftsckiffahrt notwendig sei, dagegen gingen die Ansichten über den Umfang und die Ausgaben der Zentralstelle weit auseinander. Ein fester Lrganisations- plan ist inzwischen ausgearbeitet und mir vorgelegt worden, doch läßt sich ein endgültiger Beschluß setzt noch nicht fasten. Daß eine Reichsanstalt notwendig iit, halte ich nicht für wahrscheinlich. Ich glaube, daß eine Verständigung der Interessenten und Förderer bin reichen wird, um die Sache in anständiger Weise vor­wärtszubringen und das; nur in Frage kommen könnte, daß das Reich eventuell Beiträge für alle oder für bestimmte Aufgaben zu leisten hätte. Im übrigen stimmen wir darin mit dem Vorredner überein, daß wir alles tun müssen, um zu verhindern, daß Deutschland auf dem Gebiete der Aviatik vom Ausland über­flügelt wird. (Beifall.)

Abg. Dr. T röscher (Kons.) begründet eine Resolution, um schleunige Herbeiführung einer Vereinbarung der deutschen Ostseeuferstaaten über gemeinsame polizeiliche Vorschriften zur Regelung der d e u t s che n O st se e k ü st e n f i s ch e r e i und zum Schuhe des Fischbestandes an der deutschen Ostseckiiste sowie über eine zweckmäßige Gestaltung der Fischereiaufsicht, ferner auf Vereinbarung eines inter­nationalen Abkommens über die Befischung der Ostsee unter sämtlichen Ostsceuferstaaten. Der Redner verweist auf den Niedergang der Küstenfischerei an der Ostsee, den nur eine ^enderung der Fischereigeschgebung aufhalten könne.

bespricht die Fortschritte in der Aviat i k. Das Reichsamt Innern sollte biefe Bestrebungen unterstützen und sich durch metallischen Beigeschmack nicht abhaltcn lassen. Wie steht es der Ausführung der im vorigen Jahre angenommenen Resolution 'auf Errichtung einer Reichsanstalt für Luftschiff­fahrt?

Abg. Metzger (Soz.):

Wir stiminen der Resolution zu. Freilich bei der.Rede Dr. Hahns kam wieder der agrarische Pferdefuß zum Vorschein.

Die Resolution wird einstimmig angenommen.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.) führt Beschwerde über die .Hand­habung des preußischen Reblausgesetzes. In den Reblaus­kommissionen sitzen Leute, die keinerlei Verständnis haben, Die kaum aus der Schule heraus sind. Einige Leute werden reich entschädigt, andere verkommen in Not.

Abg. b. Kaphengst (Kons.)

begründet eine Resolution, wonach die Landesregierungen dem Verein für soziale innere Kolonisation Deutschlands zum Zwecke der Fürsorge für vorübergehend Arbeitsloie nachhaltige Förderung und Unterstützung zuteil werden lasten sollen. Leider ist das Land jetzt auf ausländische Arbeiter ange­wiesen. so daß Hunderte von Millionen ins Ausland geschleppt werden. Taufende von Arbeitslosen belasten in den Städten den Stadtsäckel. Die Asvle sind überfüllt, ebenso die Kaschemmen, und die Zahl der Verbrechen steigt. Da gilt cs bei Zeiten einzugreifen. Tiefe Leute müsten wieder für die ehrlich? Arbeit gewonnen werden. Dann können wir uns im Frieden aus den Oedländereien eine neue Provinz erobern.

Diese Fürsorge ist notwendiger als nach dem Nordpol zu fliegen. (Beifall.) Da oben ist verteufelt wenig zu holen. Fröh­liche Gesichter deutscher Arbeiter, denen wir geholfen haben, sind mir mehr wert als eine Metze afrikanischer Diamanten. Ich denke nicht daran, die Arbeiter der Städte wieder aufs Land zu lotsen: aber eine Verbindung von Stadt und Land soll hergestcllt werden. Die Städter sollen zur Natur zurückkehren. Es handelt sich hier um keine politische Frage. Die Preste aller Parteien hat sich auf meine Seite gestellt. Auch eine Mainbrücke des Verständnisses zwischen Stadt und Land soll her­gestellt werden. Tragen Sie alle Bausteine heran. (Beifall.)

Abg. Baßermann (Natl.)

äußert sich eingehend zu dieser Frage. Seine Ausführungen sind im einzelnen, da der Redner von seinem Platze aus spricht und daher der Journalistentribüne den Rücken zuwendet, auf dieser nur mühsam und stückweise zu verstehen. Er erklärt die Zustim­mung seiner Parteifreunde zur Resolution. Der Vorredner hat vom Standpunkt des flachen Landes gesprochen, aber auch die Stadtverwaltungen können an dieser Frage nicht mehr vorbei- neben. Ter Redner nimmt u. a. Bezug auf das Vorgehen der MannheimerStadtverwaltung. Die vielseitige Tätig­keit der Zentral st elle für Bolkswohlfahrt zum Besten der unbemittelten Volkskreise kann mit Recht unsere Beachtung verlangen. An Anerkennung hat es der Zentralstelle nicht ge­fehlt. Aber wertvoller ist schließlich noch die finanzielle Förderung. Darum sollte das Reichsamt sich gegen eine mäßige Erhöhung des Zuschustes nicht sträuben. Ich appelliere an sein wohlwollendes Herz. (Beifall.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich bin der Letzte, der nicht anerkennt, daß die Zahlstelle wichtige Dienste geleistet hat und noch weiter leisten kann. Aber die meisten Zuwendungen haben keine Erhöhung erfahren, sondern sind noch herabgesetzt worden, weil ich dem Staatssekretär darin Recht geben mutz daß auf allen Gebieten eine gewisse Sparsamkeit 1 erforderlich ist, wenn wir mit unseren Finanzen endgültig in ! Ordnung kommen wollen. Man kann da nicht einzelne Unter­

nehmungen herausgreifen und bester dotieren. Icki bui gern bereit, im nächsten Jabre auf seine Erhöhung ^u'<husteS Be dacht zu nehmen, sobald mir die Finanzlage tue Möglichkeit dazu gibt. Ein bestimmtes Versprechen kann ,ch aber heute beim besten Willen nicht geben. Die Wanderarmenfrage hat uns ,ckon oft beschäftigt. Jetzt liegen die Ergebni n eci ne r U m f r a ge bei den Buiidesregierunge n vor Die Frage ist außer­ordentlich schwierig zu lösen. Zunächst ist es ickon sehr schwer, zu entscheiden, wer arbeitswillig. <Trbcit5ic6eu oder arbeitLumadig ist. Wir haben einzelne Gebiete, in denen für die Wandcrarmen überreich gesorgt ist, und wir haben andere Bezirke, wo man he mit einer geringen Gabe nach der nächten Gemeinde abid)ie&t. Das sind Mißstände, die wir nicht leicht beseitigen können Ge-

rade für die Gesetzgebung ist eS da außerordentlich ein

zugre.fen. Augenblicklich schweben Erhebungen, ob auf Grund der Umfrage gesetzgeberische Maßnahmen sich fehlen. Z welchem Ergebnis wir kommen werden, weiß ich noch nicht. Er­handelt sich um eine der vielen Fragen, die man nicht durch Ge- sttzc lösen kann, sondern nur, wenn. alle beteiligten Kreise sw ihrer mit der Wärme annehmen, w,e die Vorredner eS getan haben Es bandelt sich um allgemeine Kulturaukgaben, die nur aus dem Volke heraus gelöst werden können, zu^denen.aber lerne Regierung mit noch so viel Geietzparagraphen das Volk zwingen kann. Außerordentlich schwer ist es, für Wanderarme e,ne ge­eignete Beseitigung zu finden. Wo ausgedehnt ^eblanbereten flur Verfügung stehen, ist das etwas anderes. Dort können die Leute sabrelaiig beschäftigt werden, sie können schließlich em ge­eignetes Grundstück und .Häuschen erwerben. DaS sind aber Ein­gaben, die nicht das Reich übernehmen kann, tonbern die m erster Linie Sache der Bundesstaaten sind. Trotzdem ist es nicht zweck­los, wenn diase Fragen hier erörtert werden. Ich bm für alle Anregungen dankbar.

Die Beratung wird fortgesetzt beim „Allgemeinen Fonds".

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.) kritisiert die Zentralisierungsbestrebungen des Direktors von Tschudi, der möglichst viele Kunstgegenstande tm ©ermani- schen Museum in Nürnberg vereinigen mochte. Tie Leute laufen bann mit dem Baedecker in der Hand durch die fcalc imb geben nur auf die Bilder acht, die mit einem Stern versehen "inb. Unter dieser Fülle werden die Gemälde geradezu erdrückt. ,verner muß eine Verständigung unter den Bundesstaaten erreicht werben über bic Milseumspolitik. Man schickt uns ganz wertlote Dinge nach Bayern, für bic wir bestens danken. So wird eS wohl auch viele Preußen geben, die uns bic Siegesallee neidlos uber- jffen würden. (Heiterkeit.) Jedenfalls muß für eine Verstand,. iung unter den Bundesstaaten gesorgt werden, die für eine zweck- iitsprechcnde deutsche Museumsorganisation Sorge zu tragen lütte. Dann würde sich vermutlich auch leichter eine Einigung aber das Bismarckdenkmal bei Bingerbrück erreichen lasten.

Abg. Graes (Wirtfch Vgg.) begründet eine von Angehörigen aller bürgerlichen Parteien .nterzeichnete Resolution auf Bereitstellung von 10 000 Mark jährlich zur Unterftübung der Nationalfestspiele für bic brutsche Fugend in Weimar. Diese Festspiele werden dazu beitragen, die Schund und Schmutzliteratur als Jugendlektüre zuruckzudrangen. Erfreulich ist, daß im letzten Jahre diese Festspiele bciondeis von den deutschen Auslandsschulen besucht worden sind Dadurch wird eine engere Verbindung der deutschen Auslandsfugend mit dem Mutterland hergestellt.

Abg. Dr. Pfeifer (Zentr.):

Der Optimismus des Vorredners ist leider noch nicht be­gründet. Nach meinen Informationen wird in diesem Jahre eine Reichsunterstützung noch nicht gewährt werden. Es sind moralische Bedenken geäußert worden gegen btc Weimarer Studienfahrten von S ch ü l e r n und Schiile rinne n. Wenn die Aufsichtspersonen ihre Pflicht tun, sind die Studienfahrten ganz unbcbcnHirf). Gemeinsame Spaziergänge im Park von Weimar sollte man nicht so tragisch nehmen. (Heiterkeit.) Da­gegen weifen wir bic Geschmacklosigkeiten zurück, bic sich einige teutonische Siegtriebnaturen Baben zuschulben kommen lasten. Sie sprachen zu ben Schülern angesichts ber Wartburg vom Zurückbrängen bcs schwarzen Gewölks, kamen bann aut den schwarz-blauen Block und sogar auf die Reichsfinanz­reform zu sprechen. (Hört! Hört! im Zentr.) Man sollte bei dieser Sache die Politik bcs TagcS au-3 bem Spiele lasten.

Abg. Heckfchcr kPp.):

Vielleicht äußert sich ein Vertreter bes Reichsschatzamts, ob die 10 000 Mark nicht doch schon in biesem Jahre bewilligt werben können. Dieses Unternehmen geht vom Deutschen Schiller- fi u n b aus, besten Hauptaufgabe bic Bekämpfung ber Schunbliteratur ist. Man sollte möglichst vielen Schülern und Schülerinnen Gelegenheit geben, an ber geweihten Statte Weimars eckte Kunst zu genießen unb bauernbe Einbrücke fürs Leben mitzunchmen Tic Tagespolitik muß von ber fU'igen Welt natürlich ferngehaltcn werben. Moralische Bebenken Haven wir nickt. Wenn ein junger Burscke mit seinem Mäbchen burch ben Sckloßpark von Weimar mit feinen großen Trabittonen spazieren geht, so erblicken wir barin feine Gefahr. Di-ss schöne Z e i t ber jungen Liebe (Heiterkeit) wollen wir ber Jugenb nicht verargen, sondern vielmehr uns gern ihrer erinnern. (Heiterkeit unb Beifall.)

Abg. Erzberger (Zentr.) S

Vir werden für die Resolution Troscher stimmen, ^m vorigen Jahre haben wir ja ausführlich über dre Seefiicherei gesprochen, und eine dankbare Fisckere.genoyenschaft " Cuxhaven , hat mir daraufhin ein Kolli Heringe gesandt, die ganz -rusgezeichnc ; geschmeckt haben. (Heiterkeit. Zuruf b. b. «oz.: S,c wollen wohl roieber Fische haben?) Die Unterstützung unserer Fächer ist wahre MittelstanbSpolitik. Man sollte ben Fonds erhöhen und dafür bei anderen Ausgaben sparen.

Abg. Görcke (Natl.): .

Auch wir stimmen der Resolution zu. Wir sprechen bet dieser Gelegenheit dem Deutschen Seessickiere.vereist zu seinem 25jährigen Jubiläum die herzlichsten Gluckwuniche aus. 2Bu halten jede Erhöhung des Heringszolls für bebenkl'ch.

Abg. Dr. Hahn (Kons.): .

Ich begrüße den Antrag Tr. Drchcker, ben ich für seh. '"^^Tie^Hochseesischerei könnte sehr gefördert werden durch Herabsetzung der Eisenbahntarife für' fischtr ansporte. Die Einfuhr von Seefi,chcn_ aus bem Ausla.rbc sollte nur über bie Seegrenze erfolgen dürfen, cam.t die sanitäre Kontrolle streng burchgefuhrt werben kann. Meine Anregung auf Einführung eines Schutzzolles f uJ D *5

Seefische ist von ben verbünbcten Regierungen wohlwollend ausgenommen. Selbst die Handelskammer in Geestemünde ver­hält sich nicht ablehnend. Tie Fischnahrung ist äußerst geiunb und führt wegen ihres starken Phosphorgehalts vor allem dem Gehirn neue Stoffe zu. (Heiterkeit und Beifall.).

Abg. Spethmann (93p.):

Es geht den Fischern in der Tat fchlecht. Der Grund ist vor allem die Ucberfischerei. Ucbcrall haben sich Mischer nieder­gelassen. und die Konturrenz verstärtt natürlich den Notstand. Erfreulich ist die entgegenkommende Haltung der K a i s e r l l ch e n Marine gegenüber den Wünschen der Fischer. Ich bin aus­drücklich beauftragt, hier dafür zu danken. Tie Fischer- bcoölferung lehnt die Zollideen Tr. Hahns durchaus ab. Sie will von solchen Zollscherereien nichts wißen.

Ministerialdirektor Dr. b. Joncquiörcs erklärt, daß bezüglich bet Resolution mit dem Preußischen Laiid- wirtschaftsminister Rücksprache genommen werden toll. Von dem Ergebnis dieser Verhandlungen werden weitere Schritte abhängig fein. Den Transportwünschen hat sich die preußische Eiscnbahnverwaltung sehr freundlich gcgcnubergcfteHL D,c beste Propaganda für die Fischnahruna ist cm billiger Preis. In den Warenhäusern reißen sich z. B. die Leuie um die Fische. Auck mir wünschen eine Erhöhung des sonbs. Wir sind aber mit unteren Wunscken bei der Finanzverwaltung bisher stets auf Widerstand gestoßen. Hoffentlich wird es bald anders in dieser Beziehung. Die Behauptungen, daß mit leicht ge­salzenen Hcrina-.'n Mißbrauch getrieben werde, sind erheblich übertrieben. Eine scharfe Kontrolle ist angeordnet worden. Klanen sind seitdem nicht mehr laut geworden. Bei einer ge­sundheitlichen Untersuchung der Fische an Hafenplätzen, wie sic m Geestemünde Vorgenommen wird, muß Vorsicht ange- wendet werden, es darf keine Verzögerung dadurch cintreten.

16L Jahrgang Freitag, 17. März 1911

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

Abg. Dove (Vv.):

Es handelt sich hier in der Tat um eine ganz unpolitische Angelegenheit. Wir stimmen nickt nur der Resolution Kaphengst zu, sondern auch ber Begründung durch den Antragsteller. Wenn wir häufiger so verständige Reden von der Rech4en Börten, würden wir auch häufiger zusammengehen können. (Avg. Kreth: Wir sind alle so! — Heiterkeit.)

Abg. Groeber (Zentr.):

Man hilft den Arbeitslosen viel bester als durck Almofm dadurch, daß man ihnen Arbeit gibt. Tafür muß die Gcellichaft sorgen, und die christliche Charitas hat hier frühzeitig eingesetzt. Wenn man Arbeit geben kann, finden sich auch immer genug Arbeitswillige.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Bei dieser Hilfsaktion kommt es vor allem darauf an, daß man schiffbrüchigen arbeitslosen Existenzen die Möglichkeit gibt, wieder zu gesunden Verhältnisten zu kommen. Tie arbeitSfcheuen Vagabunden kommen dafür natürlich nicht in Frage.

Abg. Sebering (Soz.):

Ter Kern der Resolution Kaphengst ist auch uns sympathisch. Aber mir haben manche Bedenken. Wir sollen hier einem be­stimmten Verein eine Reichsunterstützung bewilligen, über den mir gar keine Kontrolle haben. Tic beste Mainbriicke für eine Verständigung vom Standpunkt Land ist eine gute Bezahlung unb gute Behanblung ber Lanbarbciter. Herr v. Kaphengst ist ein weißer Rabe ber Rechten. (Wibcrspruch rechts.)

Abg. Behrens kWirtsck). Vgg.):

An ber Grünbungsversammlung bes Vereins für soziale innere Kolonisation haben auch Vertreter der freien Gewerkschaften teilgenommen. Was soll daher das Mißtrauen des Vorredners? Die Frage ist für bic Gewerkschaften auch sehr wichtig, da sie bie Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung herabzuminbern ge­eignet ist. Tas Reich sollte ben Verein unterstützen. Auch bie Gewerkschaften sollten Mitarbeiten, auch wenn biefe Jbee bem Kopse eines preußischen Junkers entsprungen ist. (Heiterkeit.)

Tie Resolution Kaphengst wirb gegen die Sozial­demokraten angenommen.

Abg. Schiffer (Zentr.) befürwortet eine von allen bürgerlichen Parteien unterzeichnete Resolution, im Interesse der heimischen Textilindustrie nach Anhörung der beteiligten gewerblichen Verbände die Er­richtung einer Zentral st elle zur Hebung unb Färberung ber heimischen Textilinbustrie in Aussicht zu nehmen unb bic zur Hebung ber Probuktion von Textilrohstoffen in ben beutschen Schutzgebieten geeigneten Maßnahmen zu treffen. Tus beutsche Publikum sollte sich schämen, baß es so kurzsichtig ist, unb von englischen Fabrikaten allein bas Heil erwartet. Dabel ist es eine alte Tatsacke baß viele englische Tuchmarken beutschen Urspoungs sinb. Es ist eine unglaubliche Dummheit, das Beste immer im Auslande zu suchen. Unsere Industrie geht dabei dem Ruin entgegen. In Aachen mußte ber Betrieb schon erheblich eingeschränkt werben. Der Schwinbel blüht eben in allen Branchen. Auch hinsichtlich ber Rohstoffe müßen wir un5 vom Aus­lände befreien. Welche ungeheuren Summen zahlen wir nicht allein für Baumwolle ans Ausland!

Abg. Dr. Oescr (93p.): .

Ein erheblicher Teil meiner Freunde ist der Ansicht, daß keine Veranlaßung zur Bildung einer neuen Zentralstelle vorliegt. Wir stimmen da mit den neulichen Ausführungen des Staatssekretärs überein. Der Redner spricht dann gegen die zunehmende Ein­führung von Jnstallations- und Materialien- Monopolen bei den elekt rischen Ueberlanb- zentralen. Die Gewerbefreiheit muß geschützt werben gegen bas koalierte Großkapital. Zahlreiche Petitionen liegen vor. Aber mein Herz ist mit Trauer unb Schmerz erfüllt, wenn ich an bic Behanblung ber Petitionen hier im Hause benke? (Heitere Zustimmung.) Die Petitionskommission arbeitet wohl fleißig, aber bas Plenum ist außerorbentlich lässig in biefer Hin­sicht. Der bisherigen monopolistischen Entwicklung barf man nicht mehr ruhig zusehen. Das Installationsgewerbe ist burchauS lebensfähig. Es ist eine wünschenswerte Bereicherung ber hand­werksmäßigen Betriebe. Wenn wir nicht bloß mit dem Munde, sondern tatsächlich dem Handwerk helfen wollen, dann müßen wir dafür sorgen, daß dieses neue Gewerbe nicht durch die Groß, betriebe erdrückt wird. (Dr. Hahn: Habe ich schon im preußischen Abgeordnetenhause gesagt!) Tann unterstützen Sie uns auch hier mit Ihrer Partei! Bei der Ausgestaltung des Wegerechts müßen wir dafür sorgen, daß diese Monopolbildung nicht noch erweitert wird. (Dr. Hahn: Ganz ausge-cichnet!) Drei große Firmen haben das ganze Jnstallationsgesckäft in Der Hand: Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft, Siemens-Lchuckert, Bergmann. Tn hört doch Verschiedenes auf! Auch für bic Angestellten ist bieses System außerorbentlich bebenllich. Wenn ihre Firma die ganze Branche