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Redaktion, Expedition und Druckerei: Schuld straße 7. Expedition und Verlag: e^6L Redaktion:«^ 118. Tel.-Adr.. AnzeigerEleßen.

zur den er-

Freitag, 17. Mar; M

Rotattonldruck und Verlag der Vrüblichen UntversilatS - Buch- und Steindruckerei.

9t Lange, Sieben.

Praktisches Wohlwollen übe der, der sofort gibt.

Regierungsrat Dr. Becker möchte mdit bei jeher (Gelegenheit auf die immer wiederkehrende Steuerttagc zurückkommen und bittet auch den Abg. Ulrich, dies nicht zu tun Redner wmst bic Ausführungen des Abg. Ulrich dann vollständig zurück. Ta aber Herr Ulrich anerkennt, daß aus dem Ausgleickstonds imr in diesem Jahre genommen werden könne, wäre doch für die Abg. Osann und Bach der Fingerzeig gegeben, wie unrichtig dis Zu'iiinmung zu dem Anträge sei. Praktisches Wohlwollen jei baö, das nicht jo fort gibt, sondern das auch die Zukunst ins «luge faßt und in diesem Sinne bitte er, die s?Lnträge abzulchncn.

?lbg. Bähr erkennt die Notlage der Beamten nur teilweise an. Ebenso wie die Vorredner von notleidenden -Beamten und Staatsarbeiter sprechen, will er von notleidenden Bauern und Winzern reden. Redner ist der Meinung, das; der Antrag Osann nur der Wahlen wegen gestellt sei. Er bittet, den Antrag ab*

in Washinaton hier eingetroffen, zugleich mit dem Vertreter der amerikanischen Interessenten Nordlrust und Tcvendencc usw.), die mit der Lchmidtmann-Gravve Verträge besitzen und sich im Gegensatz zu den mit dem Südtrust vereinigten Interessenten mit dem Kalisvndikat noch nicht geeinigt hatten.

Herr Davis, der von dem hiesigen amerikanischen Botschafter als -ein mit dem 'Studium der Angelegenheit beauftragter Spezial-' komM-issar ohne diplomatischen Eharakler angemeldet worden war- ist mit dem Sierra Handelsminister Sydow und durch ihn mit dem Vertreter des Kalisyndikats in Verbindung gebracht worden, und hi an hat den Versuch gemacht, durch Verhandlungen mit dem Vertreter des Syndikats einerseits und Sierra Davis und den amerikanischen Interessenten andererseits zu einem Ausgleich zu gelangen. Die Verhandlungen wurden durch den Herrn Handels-

ratsbeschlusses vom 29. Januar d. I. außerhalb der Diskussion blieben. Hiergegen ist amerikanischerseits kein Widersprach erhoben worden. Als amerikanischer Kommiss, . ist Ende September v. I. Herr Davis vom Handelsdepartement:

krankenkasse, zur Beratung.

Geh. Oberfinanzrat Fucks gibt hierbei dem Abg Raab am dessen Beschwerden, daß der Vorstand der Betriebskrankenkane im Rechte war. bezüglich der Behandlung des erwähnten ^alle-, die nur einen Tag in der Hosbibliothek arbeitete und fein Krankengeld erhielt, Antwort: sie habe auf Grand eines Gerickisbcicklulses nur Tür einen Tag Krankengeld bezogen. Im übrigen feien Beschwerde- .alle sehr selten, also ein Beweis, daß die Kasfenverwalttmg re,p. der Vorstand doch nicht so schlecht seien, wie der Abg. Raab meinte. In der kritisierten Tätigkeit des Kassenleiters, verrn Rechnungs­rat Hardt, habe die Regierung nichts ungeictzliches finden können.

Abg Raab lSozd.' verwahrt sich zunächst gegen bic Be­zeichnung „sozialdemokratische Kasse": wenn emerKas'c Sozial- demokraten angehörten, so sei sie deshalb doch noch Nicht demokratisch. Weiter kritisiert der Redner das Verhalten des Krankenkassenvorstandes und speziell des Herrn Hardt.

Abg Wolf- Stadecken erklärt, daß er mit Leib und Seele dafür sei, dem Arbeiter das Leben zu erleichtern. In dem vom Abg. Raab angezogenen Fall müsse er das Urteil des Gerichts bedauern

Geb. Oberfinanzrat Fuchs bespricht nochmals die Angelegen­heit und das gmdtlidff Urteil; er nimmt barm die Betriebs- kiankenkasse in Sckmtz. Diese wende pro Jahr 23 000 JJtart mr Fraueii und Kruder auf, was doch durchaus anzuerkennen sei. Ter Redner bedauert, daß die Krankenkasse in politische Angelegen-

Die Abstimmung über die Verwendung der tfahabgabc Hebung des Kaliabsatzes hatte heute folgendes Ergebnis: Für Ersatz der dem Reiche und der Ausführung des Kaligesetzes wachsenden Kosten wird eine halbe Million Mark gebucht. Alt Propagandazwecken im Auslande sind zwei Millionen Mark ov- timmt. Für praktische Versuche sowie für wissenschaftliche Ar­beiten und Veranstaltungen zur Siebung des Kaliabsatzes nach näherer Bestimmung des Bundesrats werden 1 100 000 Mar? verroanbt, davon an landwirtschaftliche Korporationen, Genossene schäften und Verbände eine halbe Million, zur Förderung der Moor- und Heidekultur 100 000 Mark. Zur Vergütung an von der Verteilungsstelle zu bestellende Kontrolleure und Probv- nehmet sollen 100 000 Mark verwandt werden, zur Bestreitung der Kosten für Untersuchung der Empfänger proben 700 000 Mark. 200 000 Mark sind bestimmt zur Hebung des Anbaues tropischer und subtropischer Kulturgewächse in deutschen Schutzgebieten, und der Rest der Abgabe, nach Der Schätzung im Etat 300 000 Mark,

erwerben _ t.

Geheimrat Milbrand entgegnet, daß diese Reklamation nicht beim vorliegenden Kapitel angebracht werden timte.

Das Kapitel wird darauf angenommen. Kap. 12b und 127 fallen aus Bei Kap. 12b, Zentralbauwesen, wird die Amorde- rung von 72 400 Mk für die innere Einrichtung des Lehrer­seminars inBenshcim genehmigt. Die ganze Anforderung dafür beträgt 102 400 Mk.; es ist aber noch aus den Bauarbeiten eine Ersparnis von 30 000 Mk dafür vorhanden. Für^den Neu­bau einer Blindenanstalt in Friedberg werden 146300 Mk. bewilligt, für das Kurfürstliche Schloß zu Mainz 38 750 Mk. Bei der im letzten Titel bjescs Kapitels angeforderten Kredtt- ÜbCra(bflUn'i c fl^ (mitL) Beschwerde darüber, daß diese Kredite so lange laufen, bei manchen Sachen zehn Jahre, ohne daß bisher eine Abrechnung erfolgt wäre. Er ersucht dringend, für Peset,Icuniqung der ^Ibrcdjnungcn Sorge zu tragen.

Abg. Mo 11han erklärt sich mit den Ausführungen ,des Vorredners einverstanden und bittet, bic Anregung ernstlich zu erwägen. Die Baureste sollten stets alsbald wieder der Staats­kasse zugeführt werden. .. w .

Oberbaurat Sllingelboff er wendet juh gegen die Au^ fübrungen des Mg. Best und führt aus, daß die Abrechnung . erfolge, wenn bic Zeit dazu gekommen sei: für die Folge würden aber die Kreditbewilligungcn eingeschränkt werden. Der Redner • bittet, das Kapitel diesmal noch zu bewilligen, da foult die R^ gterung in Verlegenheiten kommen würde.

Avg. Dr. Osann tritt den Anregungen des Abg. Bett bei: er bemängelt die fehlende Einstellung einer bestimmten Summe mid wünscht, daß die Ueberschüsse künftig gleich in die -Staats­kasse zurückgeführt werden. ,

Nach tarier weiterer Aussprache wird am Antrag des Abg. Dr. Osann das Kapitel vorläufig zurückgestellt, ebenjo auf An trag des Abg. B e st das Kavitel 136, Zentralbauwesen.

Die Kapitel 129, 130 unb 131 fallen aus, Kav. 132, Boden- meliorations- und Wafferversorgungswesen lKrebitüberttagungen wird bewilligt, ebenso Kapitel Kunststraßenwesen, <50 000 Mk

Eine längere Aussprache entspinnt sich bann beim Kap. 138, fürAn 1 egung neuer Grundbücher, Ausgabe 210 000 Ml

Abg. Bähr ttvild hätte gewünscht, daß die ,Grundbücher zuerst in den Städten angelegt worden wären: für das Land bcbcutc die Anlegung der Grundbücher nur einen großen Kosten aufwand. Die alten Grundbücher müßten weitergeführt werden, um sich in den neuen Büchern zurechtzufinden, wie sich der frühere Landgerichtsdircftor Meisel geäußert habe. Weiter ver­langt der Redner, daß bic Grundbücher dem Publikum leichter zugängig gemacht werden möchten, und erklärt, daß er die neuen Grundbücher für überflüssig halte und deshalb dagegen itimmcn werbe.

Abg. Wolf (Bbd.) ist ebenfalls der Meinung, bat; bas neue Grundbuch für Hessen nichts tauge, wo nur parzellierter Grund ; besitz vorhanden sei. Trotzdem aber müsse man die Anforderung bewilligen, da ia an der Sache nichts mehr zu ändern sei.

Staatsminister Ewald widerspricht den Ausführungen des Abg. Bähr unb führt aus, daß die meisten Richter bic neuen Grundbücher für einen großen Fortschritt halten.

Abg. Leun (Bbd. ist auch der Meinung, baß bic neuen Grundbücher nicht vollkommen seien. Tie Zivilprozeßordnung in bezug auf den Grundbesitz müsse abgeändert werden. Beim alten Grundbuch konnten bei Versteigerungen Nachgebote an­genommen werden: das sei heute nicht mehr möglich. Auch die Art der Eintragung bei Zwangsversteigerungen sei früher prak­tischer gewesen.

Mg. Bähr bleibt bei seiner Meinung und erklärt, er könne es mit seinem Gewissen nickt verantworten, für dieses Kapitel auch nur einen Pfennig zu bewilligen.

Das Kapitel wird darauf mit allen gegen eine Stimme be­

fliegt in den Reservefonds.

Diese Spezialisierung beS Verwendungszwecks der Kaliabgabe würbe Dom1 Budget ausschuß mit 16 gegen 12 Stimmen beschlossen. Dagegen stimmte die gesamte Linke und das Zcntrumsmitglicb mit bent polnischen Mandat. Im Anschluß hieran kam eine Entschließung b er Sozialdemokraten zur Anmchmch die den Reichskanzler für das nächste Jahr um eine Denkschrift ersuckt über die Entwicklung der Kalind u ft rie und übet die Gestaltung ihrer Ar b e i t e r ve r hä l t ni sse.

Hieraus beriet der Budbetausschuß Bittschriften, nach bereit Erledigung man roieber aut das Kali zurückkommen will und zwar im Zusammenhang mit der amerikanischen Frage!,

Abg Ulrich antwortet dem Geh. Rat Dr. Becker, ^aß er nicht darauf verzichten könne, immer wicber auf Die etcuera rage zurückzukommen, bevor bic (Regierung ihm nicht weiter; entgegenkäme. Die Rentnerfürsorge ginge gar zu wen.

Danach wirb zur Abstimmung geschritten unb zwar wird der Gesetzentwurf über Tilgung der Staatsschuld für das Etatsjahr 19 11 einstimmig angenom­men Ebenso Kap. 114, Ausschußantrag, Ausleihungen und Staatsschuld unb Kav. 116a, Ausgleichs unb Tilgungsfonds.

Ter Antrag Osann wird gegen 9 St t in men ab - gelehnt. Für denselben stimmten die Abgg. Dr. Osann, Stöpler- Bach, Noack Natt.), Damm Freis, und Ulnch, Dr. Fulda, Raab und Orb (Sozialdem.,. c. . t

Tann werden Kap. 128 Titel 4, Kredttubertragung, Kap. 136 II ebendasselbe und Kap. 142, Ausleihungen und Staatsschuld, ohne Debatte angenommen v _

Ferner wird der Vcrwaltungsvoranfchlag der Zweiten Kammer für bas Rechnungsjahr 1911 auf Grunb deS Art 15 der Unb- ständischen Geschäftsordnung vom 17. Juni 1874 mit Ausgabe; 76 000 Mark ohne Debatte genehmigt.

Vizepräsident Korell bemerft hierzu, daß ein chngst von der „Oberhcssischen Zeitung" gebrachter Artikel über die Kosten der Zweiten Kammer nicht zutteffend sei, denn die persönlichen Ausgaben für bic Abgeordneten iXagcacLDcr und Reiiekosten) be­trügen nur 33000 und nicht 86 000 Mark. Somit seien auch dick Folgerungen dieses Blattes hinfällig. .

Tie Beratung deS Staatsvoranschlags rft ba« mit beendet. , , , „ _

Zum Schluß bringt die Kammer noch außerhalb der Tagest ordnung eine dringliche Sache zur Erörterung. Zwei Glaub,ger- bie Herren Hirsch-Berlin unb Lubwig-Frankfurt suchen beim Kammerpräsidium darum nach, die Genehmigung zum Erlatz eines Haftbefehls gegen den Abg. Jontz (wild) -u erteilen, damit biefer ben Offcnbarangscid vor dem Amtsgericht Butzbach leiste, — Der Berichterstatter Abg. Leun beantragt, dieAb 1 chnung dieses Gesuchs und bas Haus beschließt cm Stimmig demgemäß.

Da bic Tagesordnung erledigt ist, schließt die Sitzung gegen ^Tie nächste Sitzung findet vorausfichttich am Dienstag, beit 28. März statt.

willigt.

Tie folgenden Kapitel behandeln das Bauwesen des Finanzministeriums. Bei Kap. 140, Zentralbauwesen, wird die Summe von 34 950 Mk. für Erweiterung des Finanz amts in Oppenheim bewilligt. Für Territorial, Fluß unb Dammbau werden angefordert: Für Erhöhung und Verstärkung der Landdämme a 200 000 Mk. als dritte Rate für die Er Weiterung des Hochflutprofils des Rheins von oberhalb Worms bis Rhein-Dürkheim, b 18 300 Mk. als letzte Rate für Erhöhung unb Verstärkung des Landbammes von der badischen Lanbesgrenze .bis zur Wormser Straßenbrücke, und cl 83 500 Mk. als letzte Rate für bic Dammverbesserung in ben Gemarkungen Gunters blum, Ludwigshöhe, Dienheim unb Oppenheim einschließlich ber Dammverlegung. Ter Ausschuß beantragt, diese letztere Forde rang abzmetzen, unb bic Regierung hat erklärt, baß sie sich evtl eine besondere Vorlage zu einer weiteren Forderung für das Dammsystem Rhein-Türkheim bis Oppenheim Vorbehalte.

verständlich.

Vizepräsidertt Korell teilt mit, baß ein Antrag Ulrich und Gen. eingegangen ist, ben ständigen, verheirateten Arbeitern in Staatsbetrieben eine Teuerungszulage von je 50 Mark zu be­willigen.

Geh. Rat Dr. Becker stellt feit, daß ber Antrag des Vor­redners eine Aenderung des Besoldungsgesetzes bedeute unb meint, baß bic Kammer einen solchen Beschluß bei der Budgetberatung zu fassen gar nicht berechtigt sei. Tie beiden Anträge auf Ge­währung von Teuerungszulagen machten fa dem guten Herzen der Antragsteller alle Ehre, aber sie seien undurchführbar. Ter Redner führt für feine ablehnende Stellung noch verschiedene Grande an und stellt fest, daß, wenn man rn diesem Jahre eine Teuerungszulage bewillige, man diese doch auch in den kommenden Jahren weiter gewähren müsse und dazu reichten doch bic vor­handenen Mittel nicht aus. Im Jahre 1912 kämen große Be­träge in Wegfall, wie bic ersparte Summe von 370000 Mark vom Jahre 1910. Die erwähnten sog. Ueberschüsse seien doch in Wirklichkeit gar nicht vorhanden. Tie Ansicht des Abg. Tr. Osann be.züglich seines Antrages seien nicht zittreffenb. Die Beamten mit mehr als 2000 Mark Gehalt seien ebenso hilfs- bebürftig, wie die mit weniger Gehalt. Nur, wenn eine genügende Reserve vorhartden sei, könne man an eine Ausbesserung resp. Abänderung der Besolbungsorbnung denken. Der Redner warnt dringend vor einer Annahme der Anträge Tr. Osann und Ulrich.

Abg. Molt Han will nicht darauf eingehen, die Gründe dar­zulegen, weshalb bas Notgesetz entstanden sei. Redner erklärt, ebenso, wie der Abg. Osann, sich Tür spätere Jahre nicht re fl­iegen zu können, was ja auch garnicht beabsichtigt sei. Dem Anträge des Abg. Osann und ber Erweiterung desselben durch den Mg. Ulrich, betr. die Teuerungszulage für Beamte mit 2000 Mark Einkommen unb weniger und Staatsarbeiter, wider­spricht der Redner. Tiefer Eintrag wäre ein Stückwerk und des­halb ungeeignet, denn er könne die in Frage kommenden Personen nicht befriedigen. Dieser Anttag würde die allgemeine Regelung ber Besolbungssrage nicht förbern, sondern nur erschweren. Daß bei Annahme des Antrags Osann gleich barauf viele kleine An­träge kämen, bann müsse Rebner ben Ausführungen des Tr. Becker beistimmen. Redner bittet, ben Anttag abzulehnen.

Abg. Ulrich stimmt dem Anttage Dr. Osann vollkommen zu mit ber Erweiterung seines Antrages. Denn bie Anträge auch Stückwerk sind, was er nicht bestreuen wolle, so wären sie doch besser als garnichts. Nach ben Mitteilungen der Regierung kämen 6540 ftänbige Arbeiter in Bettackt mit einem Betrage von 327 000 Mark. Um biefen Betrag beizuschaffen empfehle er eine Erhöhung ber bireften Steuern. Tic Gefahr bes Fortzugs ber reichen Leute läßt Redner nicht gelten. In Offenbach sei unter der Bürgerlichen Mehrheit^ 66 Prozent mit ben Steuern in bte Höhe gegangen worden. Jetzt, wo die Sozraldemokratcn wieder in der Verwaltung, säßen, wären ein Kapital von 1400 000 Mk. ausgeliehen worden. Dem Notgesetz wi! auch Redner für dieses Jahr zustimmen, doch nicht für später. Lluch die Annahme der Anträge Osann und seines empfehle er, damit bie Regierung ge­zwungen sei, neue Stern rvorlagen zu bringen.

Abg. Bach (Natl.i aenbet sich gega, bie Gegengründe, die gegen ben Antrag Osam vorgebracht we oen seien. Daß der An­trag nur ein Stückwerk sei, könne er nicht einsehen, denn die

Eine Erklärung deS Auswärtigen Amts übet die Kalivethandluogen mit Amerika.

Nach Erledigung der Bittschriften zum Haushalt des Reichs^ amts des Innern verlas im Budgetausschuß ein Vertreter desAnswärtL-cn Amtscine Erklärung über bic Verhandlungen mit oen Vereinigten Staaten, die sich auf bic Angelegenheit ber im Kaligesetz festgesetzten Ueber^ fontingentabgabe unb bic Option ber Ameri kaner gegenüber Aschersbeben und Sollstedt beziehen. Dte Erklärung lautet:

Nachdem das Kaligesetz vom Reichstag verabschiedet war, hat die Regierung der Vereinigten- Staaten den Vorschlag ge­macht, eine amerikanische Kommission zur Besprechung der Kali­frage hierher zu entsenden. Deutscherseits hat man sich damit unter ber Voraussetzung einverstanden erklärt, daß die Be­stimmungen des Kaligesetzes unb bes Bundes-

Aus Öen Reichstagsausschüffen.

:: Berlin, 16. Marz.

Die Kalibesprelhung int BndgetauSschuß.

D,r b-ichli-ßt darmich. statt der angeforberten 301 800 oberen Seamten Knntcn unb mürben sich nicht jurückgesetzt Wert, nur 218 300 Mark zn bewilligen

Berni Kapitel: Ausleihungen und Staa t S sch ul d, wendet ftd) Abg. Best gegen die mr Gememdcn zur Beittertmrg von Ausstcinungskosten uiw. angcTorbertcn 90000 Mart. Jin Jahr 1908 feien für diesen Zweck 38 000 Mark angewrdert und nickt ausgegeben, im Jahre 1909 Kien von ben betmlhgten oOOOO Mart cs 14 000 Mark ausgegeben worden.

Das Kapitel wird darauf an ben 2lusschuß zurückverwiesen.

Tann kommt das zurückgestellte Kapitel 107, Betriebs-

hejsliche Zweite Hammer.

R. B. Darmstadt, 16. März.

Am Regierungstische: Staatsminister Ewald, Minister v D o m b e r g k, Gchcrmrate Tr. B e ck e r , Dr. Weber, -rtfir. v. Biegeleben, Wilbr and, Lberfinanzrat Fuchs, Ober- baurat K lingcklhSf f er.

Nachdem Vizepräsident Korell bie Sitzung um 9.25 Uhr eröffnet, setzt bas Haus bie Haushaltsberatung beim zweiten Teil, bem

DermogenSteU des Haushalts

fort, Kap. 118—145.

Map. 118, Reste aus früheren Jahren, Einnahme 5 405 391 Mar l, wirb ohne Aussprache genehmigt, ebenso Kap. 119, Kameral- unb Forstbomänen, für Hofbauwesen 12 000 Mk., für Tomanial- straßenbau 100 000 Mk. Tic Kap. 120, 121 und 122 fallen aus.

Map. 123, Saline, Babeanstalt und Tiefbauamt Bab-Nanhcim unb Babeanstalt Bab Salzhausen, wirb angenommen, besgleichen die einzelnen Titel des Kav. 124, Staatseucnbahnen, und zwar: für Umgestaltung ber Bahnhofsaittagen in Darmstabt als 6. Rate 500 000 Mk., für Erweiterung bes Bahnhofs Nibba als letzte Nato 222 000 Mk., für Erweiterung bes Bahnhois B e n s h e i m 200 000 Mk., für Auswechselung der eisernen lieber bauten ber Eisenbabnbrücke über den Rhein bei Mainz 1 000 000 Mk., als Anteil Hessens an den Kosten der (Erweiterung des Bahnhofs Friedberg 130000 Mk., für Erweiterung des Bahnhofs Kranichstein 750 000 Mk., für Erweiterung des Bahnhofs Alsfeld 300000 Mk., als Anteil Hessens an ben Mosten für bic Erweiterung bes Bahnhofs Fulba 10 000 Mk., für Erweiterung beS Bahnhofs Babenhaiifcn als erste Rate 100 000 Mk., zum Erwerb bes militärfiskalischen Gelänbcs auf bem linken Rhcinnser beim Bahnhof M ainz - 2 ü b 382 000 Mk., als Dispositionsfonds für unvorhergesehene Fälle eines baulrciicn Bedürfnisses unb für vorsorglichen Grund erwerb 300 000 Mk., für Beschaffung von Fahrzeugen für *bic bereits bestehenden Staats" ersenbahnen 1850 000 Mk. werden ohne Äussprache genehmigt. Für Herstellung einer Verbindungsbahn zwischen ber Strecke Lampertheim Mannheim und bem neuen Rangicrbahnhof Mann Heun der badischen Staatsciscnbahnen wird die Regierung zu Ärcbitübcrtraguiigen ermächtigt.

Bei Kap. 125, An unb Verkauf von Staatsbomöncn, wenbet sich Abg Hauck lBbd.i dagegen, daß bic Forstverwaltung zuviel Grundbesitz erwirbt, sie folltc höchstens angrensenbe Grundstücke

beiten hineingezogen wurde. Wf .<

Nack einigen weiteren Bemerkungen ber Abgg. Ulrich, Leun und Wolf wird das Kapitel bewilligt. . .

D-as Kapitel 114, Ausleihung und Ltaatsichuld, wird in Verbindung mit Kapitel 116 a, Ausgleichs- und Tilgungsfonds und mit der Regierungsvorlage, betr. bie Tilgung der ^Staatsschuld, beraten: auch der Antrag des Abg. Dr. Osann,bett, bic Ge­währung einer Teuerungszulage von ic 100 Nrärk Tür verheiratete Beamte bis zu 2000 Mark Einkommen, wirb mitberaten.

Abg. Dr. Osann begründet zunächst als Ausschußbericht­erstatter bic Aussckußbeschlüsse unb ben Antrag auf Genchmigung des sog. Notgesetzes über bie Schuldentilgung, daß zur edjulbcn- tilgimg im Jahre 1911 ben Betrag von 19/1535,50 Mark erforbert. Ter Redner erklärt, daß tr für dieses Juhr die Schnlbeinilgiing bewilligen werbe, sich aber für später seine Ent­schließungen vorbehalte. Bezüglich seines Antrags am Gewährung einer Teuerungszulage bemerkt der Redner, baß hiersür 1179 Beamte in Frage kämen, darunter 96 Prozent verheiratete. Die Sckmlverwalter usw. schieden aus, weil sie ja unverheiratet leien. Nack des Redners Berechnung würben sonach zur Durchführung seines Antrags nmb 178 200 Mark erforderlich fein. Es sei unbedingt erforderlich, daß bic am meisten unter ben Teucrungs- verhültinssen leidenden unteren Beamten eine solche Zulage er­halten, da sic beim besten Wsllcn jetzt mit dem geringen Gehalt nicht auskommen könnten. Der Antrag sei leider vom Finaiizausschuß abgclcfmt worden. Trotzdem halte ber Rebner ihn aber aufrecht angesichts ber schweren Notlage der unteren Beamten. Wenn Geh. Rat Dr. Becker im Ausschuß erklärte, man würde den Beamten keinen guten Dienst leisten, wenn man nur stückweise ausbefserc, io könne er das nicht verstehen: es sei nach seiner Meinung durchaus gerechtfertigt, wenn die Bedürftigsten zuerst aufgebessert würden. Sein Antrag nehme auch Rücksicht auf die Finanzlage des Landes, einb bic dafür erforderlichen Mittel seien besser angewendet, als für bie Scknrldcvrlilgung. Wie man darin einen agitatorischen oder bcmagogi'ckcn Charakter erblicken könne, sei ihm völlig un-

m. 65 Zwetter Blatt 161. Jahrgang

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