161. Jahrgang

Zweiter Blatt

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Erscheint täglich mit Ausi.»hme bei Sonntag!.

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Abg. Finger hält das Gesäß nicht für gut.

Das Kap. wird darauf in Einnahme mit 35 410 Mk. und Ausgabe mit 222 297 Mk. genehmigt.

Die Beratung wird darauf um V«2 Ubr abgebrochen.

Nächste Sitzung: Leute nachmittag 4 Uhr.

gegen Bekompsuna des L>aucrwurms cmpitcpiL

Abg. Diehl erkennt die Bemühungen der Landwirtschaft--

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Redaktion, Expedition und Druckerei: Ecdul« strotze 7. Expedition und Verlag: e^D bl. 0tamftum:e^ll2. rel.-Ad^An-eigerÄietzen.

Die „Wietzener LmnNiendlStler- werden dein „Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, bal ^Ereisblatt für den Kreis Eietzen" zweimal wöchentlich Die „Landwirtschaftlichen Leit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

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Mittwoch, 15. März J9U

Rotationsdruck und Verlag der Br üblichen UnuxrfuätS - Buch- und Stelndruckerei.

9L Lange, Lietzen.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheßen

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des Ministerialrats Hölzinger und führt aus, daß er nicht gesagt hätte, nur der Kreis Lor ms sei hilfsbedürftig. ,

Aba. Diehl diatl.) hebt die Lciuuugcn der Obst- und Wem- bauschule Oppenheim hervor und spricht der Regierung seine An- Erkennung für das Entgegenkommen der Negierung aus.

Aba. Bähr führt ein Gefäß vor, daß er zur Verwendung gegen Bekämpfung des Sauerwurms empfiehlt.

hessische Zweite Kammer.

R B. Larmstadt, 14. März.

Am Regierungstische: Minister deS Innern v. L o m b e r g k, Geheimräte Dr. Becker, Frhr. v. Biegeleben, Süffert, ®t Weber.

Vizepräsident Korell eröffnet die Sitzung 9.20 Min. Das chaus tritt sofort in die Tagesordnung ein und setzt die

HauShaltöberatuag

Keim Kapitel 42, Turn- und Zeichenunterricht, fort. Hierzu liegen zwei Anträge der Abg. Bach und Bähr vor, die Stelle des Turninspektors nur auf den Inhaber zu bewilligen.

Abg Bach (natl.) begründet seinen Antrag und führt aus, oaß die Stelle des Turninipekwrs mit der Zeit überflüssig werde: die Ausbildung der Turnwarte könne den Turnvereinen Über­lassen bleiben. Tic Turn- und Zeichenkurse könnten sehr Wohl eingeschränkt werden. ,

Geh. Rat Süffert wendet sich gegen diese Anträge und weist nach, daß die Turninspektoren sehr nützlich und notwendig seien. Jetzt, wo immer mehr Bewegung und körperliche Aus­bildung der Jugend verlangt werde, könne man den Posten eines Turninspektors nicht entbehren. Sowohl die Turn- wie die Zeichcnturse seien nach dem Urteil der pädagogischen Fachmänner notwendig Er bittet daher, den Antrag abzulchnen.

Abg Bähr iwildl schließt sich den Ansführungeii des Abg. Bach an. Nach weiterer unwesentlicher Aussprache wird zunächst ocr Ausschußantrag aus Bewilligung der Ausgabe von 17 100 Mk. angenommen, ebenso der Antrag Bach, womit der ähnliche An­trag Bähr erledigt ist.

Kap 43, Landes-Waisenanftalt, Einnahme 44 906 Mark, Ausgabe 182 524 Mk., Kap. 44, Taubstummen- und Blindenanstalten, Einnahme 33 487 Mk., Ausgabe 118 538 Mk., und Kap 45, Privat-Erziehungs und Besserungsanstalten, Aus­gabe 6000 Mk., werden ohne Aussprache genehmigt.

Bei Kap. 46, L of b i b l i o t h e k, wird eine Ausgabe von $3 442 Mk. angefordert Abg. Dr. Osann weist aui die be­schränkten Räumlichkeiten für die Hofbibliothek hin. Es sei weder genügend Platz für die Besucher, noch Platz für die Bücher. Än Neubau sei unter den jetzigen Verhältnissen unzulasstg, da

Kosten ui hoch sein würden: dagegen könnten die Räume Sie Hofbibliothek erweitert werden durch Hinzu nähme verschiedener Nebenraume. Er ersuche die Regierung, Mittel und Wega zu finden, um im Sinne seiner Vorschläge die räumlichen Mißstände zu beseitigen. „ , . t. ...

Minister des Innern v. Hombergk bestätigt die Aus­führungen des Vorredners hinsichtlich der Beschränktheit der Näumlichleiten, es könne nicht einmal für eine entsprechende Be­feuchtungsanlage gesorgt werden. Ta ja bei der augenblicklichen Finanzlage an einen Neubau für die Hofbibliothek nicht gedacht werden könne, so habe die Regierung die Frage einer Vergröße­rung der Räume in ernstliche Erwägung gezogen. Es Wien bi er zu zwei Wege möglich. Erstens die Hinzunahme der Räume tzeö alten Museums und zweitens die Erwerbung von Extraräumen. 'Für die Benutzung der Räume des alten Museums sei die Ge- nebmigung des Großherzogs erforderlich, die bisher nicht erlangt werden konnte. Ter Landesherr habe bereits anderweitig über diese Räume verfügt und beabsichtige, sie ru R^präsentalwnszlvecken ,>i verwenden. Toch seien die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen. Wenn es nicht gelinge, diese Erlaubnis zu erhalten, ao würde zur Ermietung anderer Räume geschritten werden müßen.

Abg Dr. O sann entgegnet, das Ermicten anderer Räume 'ü die Hosbiblivthek müsse unbedingt abgelehnt werden: er sei eer Meinung, daß die letztere im Schlosse verbleiben müße. Dies Mle die Regierung mit aller Energie zu erreichen suchen.

Das Kapitel wird darauf genehmigt.

Beim Kap 47, Landes museum, beantragt der Aus­schuß, anstatt der angeforderten 2000 Mk. für Studienreisen im Interesse der 'Bearbeitung eines wissenschaftlickien Katalogs für die Gemäldegalerie nur 1000 Mk. zu bewilligen. Das »aus genehmigt darnach die Ausgabe mit 100 251 Mk. und die Ein­nahme mit 3125 Mk. ,

Bei Kap. 48, Denkmalspflege, Ausgabe 26 500 Mk.,

Abg. R e h (fr. Vp.) Beschwerde darüber, daß die betreffenden ■4emeinbcn nicht diejenigen Zuschüsse erhalten hätten, die sie nach den Bestimmungen erhalten müßten: am meisten sei Alsfeld davon betroffen worden. Diese Stadt habe für den Rathaus- umbau einen Betrag von 6000 Mk. erhalten sollen, aber nur 1500 Mk. erhallen. Ter Redner ersucht die Regierung, der Stadt Alsfeld im nächsten Jahre einen entsprechend höheren Betrag zur Verfügung zu stellen. Beim Kapitel Denkmalspflege könnte nach Ansicht des Redners auch viel erspart werden, wenn diese Arbeiten nicht durch Professoren, sondern durch billigere Vertreter erledigt würden. Ein Kreis von sieben Beamten sei für diese Ausgabe ',u viel, es würden nicht nur 8000, sondern 12 800 Mk. für persönliche Aufwendungen ausgegeben, da auch ein Kreis- vauinspeltor 4800 Mk. erhalte. Es könnte auch an den 4000 Mk. Reisegeldern gespart werden. Kein anderes Land wende im Ver­hältnis zu seiner Größe soviel auf für die Denkmalspflege, wie Hessen. Hier könne in Zukunft um so mehr gespart werden, als ia doch die Hauptarbeit für den Denkmalsschutz getan sei.

Geb. Rat Frhr. v. Biegeleben entgegnet dem Vorredner, daß Alsfeld nidyt mehr als 1500 Mk. Beitrag erhalten konnte, weil der Regierung im ganzen nur 10 000 Mk. bewilligt wurden. Tas Personal für die Denkmalspflege könne nicht eingeschränkt werden, denn nicht jeder Beamte sei dafür befähigt: es gehöre dazu vor allem historische Vorbildung, die eben nicht jeder Lokal- baubeamtc besitze. Der erwähnte Bauinspektor könne für die Tenkmalspflcgc nicht in Anrechnung gebracht werden, auch an Reise- und Tagegeldern könne nicht gespart werden. Auch die Kleinarbeiten verlangten viele Kenntnisse und müßten von den norgebilbeten Denkmalspslegern angegeben werden. Es sei eine Ausgabe der Tenkmalspsleger, das Verständnis in der Bevölkerung hierfür zu fördern. Den Ort, an dem man wohne, kenne man meist am schlechtesten, und deshalb seien die Aufklärungen der Tenkmalspsleger sehr wichtig. Der Redner verliest verschiedene Aeußerungen bedeutender Autoritäten über den hessischen Bericht, tetr, die Denkmalspflege, die alle darin übereinstimmen, daß diese Denkmalspflege für die anderen Staaten vorbildlich wirke. 3um Schluß betont der Redner, daß bei größeren Bauten doch licht nur der Bauherr, sondern auch der Künstler maßgebend sein müsse.

Abg. Schönberger (natlO findet, daß die Tenkmals- ifflege Mangel an Arbeit zu Haden scheine, denn sie gehe an kleinen Orten förmlich auf die Suche nach Tenkmalsobjekten. Die -ganze Tenkmalspflege werde zu bureaukratisch behandelt.

Nach einer Entgegnung des Aog. R eh aus die Ausführungen -des Regierungsvertreters bemerkt

Abg. Molt Han: Er könne es dem Regierungsvertreter Keineswegs verübeln, wenn Cr so eifrig und nachdrücklich für das MN unterstellte Gebiet der Denkmalspflege eintrete. Anderer- leits müsse aber auch den Mgeordneten das Recht der Kritik ge- ■toabrt bleiben. Mit dem vorjährigen Abstrich habe die Kammer -etwaige Auswüchse beseitigen wollen, und gegen solche werde er ßch nach Ime vor wenden, wahrend er sich im allgemeinen den Bestrebungen der Denkmalspflege nur sympathisch gegenüberstellen Tonne.

Nach einigen weite en Bemerkungen der Abg. Dr. Osann, vchönberger und Bähr wird das Kapitel genehmigt.

Nachmittagssitzung.

Der Punkt 4 Uhr vom Üellnertretenben Vizepräsidenten, Abg. Justizrat Tr. Schmitt, eröffneten Sitzung wohnten die Herren staats- und Justizminister Dr. Ewald, Geh. Rat Tr. Best und Ministerialrat L o r b a ch c r vom Justizministerium und Geh. Rat Dr. Becker vom Finanzministertuul bei.

Es war beschlossen, in dieser Sitzung mit der Beratung beß Iustizetats zu beginnen (Kap. 88—97) und die General- d e b a 11 e darüber heute noch zu Ende zu führen.

Als erster Redner sprach Abg. Dr. Osann. Er führte aus, daß der Zudrang zur Jurisprudenz immer größer werde und daß sich nicht nur die Anstellungsaussichten für die Assessoren u. Referendare, sondern auch die.her Gerichtsschreiber u. der Aktuare immer mehr verschlechterten. Sehr zu beklagen sei, daß durch das starke Bedürfnis an Venvaltungsbeamten in der Großindustrie usw. viele der besten Kräfte den Staatsdienst zu Quittieren vor-' anlaßt würden und es müsse alles getan werden, um die besten Kräfte dem Staatsdienst zu erhalten. Dazu sei notwendig, daß so bald tote möglich eine feste Anstellung auch der längeren! Kräfte im Justizdienst erfolge; auch die Assessoren, die dauernd Richterstellen bekleiden, sollten fest angestellt tverden. Zu be­klagen sei auch, daß während der Erkrankung von Richtern Assest loten oder Referendare Längere Zeit mit Der Stellvertretung beauftragt würden, ohne dafür irgendwie entschädigt zu werden. Sehr ungesund sei weiter die Ucberfüllung der Gerichtsschrei?« ber eien mit Militäranwärtern, die provisorisch als Kanzlisten an- gestellt und bann, wenn ihr Provisorium abgelaufen, roieöer ent­lassen würden. Die Gerichtsdiener seien gleichfalls schlecht be­zahlt und sollten im Gehalt aufgebessert werden, auch oatm, wenn die Frauen mit beschäftigt würden. Der Redner ersucht dann um Auskunft, wie weit die Neueinrichtung der Grundbücher gc* diehen sei und ob die Grundbuch-Assessoren jetzt fest angestellt seien. Die jetzige Art der Zwangsversteigerung hält der Ab­geordnete auch nicht für zeitgemäß. Die Berufungsgerichte, spe-> ziell in der zweiten Instanz, hält der Redner ebenfalls für re* formbedürftig. Laienrichter müßten hier ausgeschlossen fein, auf welchem Standpunkt auch die Reichsregierung stehe. Der Redner ist der Meinung, daß Dem Justizministerium in allen diesen Dingen volles Vertrauen entgegengebracht werden kann.

Abg. Reh (Freis.) führt aus, die ungünstige Sage' int Justiz^ fach sei nicht durch den großen Zuwachs allein gekommen, sondern es seien gar zu b*tele ^dauernde Assessoren" beschäftigt. Dies weist bet Redner durch statistische Angaben näher noch und be­tont, daß die jetzige .Mißstimmung für die Rechtsprechung ge­radezu gefährlich sei. Im Reicklsversicherungsdienst könnten nur Juristen eintreten, die in ihrem Heimatlande fest angestellt ge­wesen seien. Deshalb sollte man die schon zehn Jahre beschäftigten Assessoren vielleicht als Titularrichter anstellen, wie das in Bayern der Fall sei. Ebenso seien auch die Anstellungsverhälcnisse Der Gerichtsvollzieheraspirauten sehr traurige. Redner wünscht bamt beim Anlegen der Grundbücher in den Städten ein schnelleres Tempo und ersucht die Regierung um Aufklärung darüber, ob die sog. Güterschlächter bei Zwangsversteigerungen mitbieten dürf­ten. Die Präsidenten der Landgerichte müßten nach des Ab­geordneten Ansicht mehr Rechte besitzen, sie bürfren nicht zu reinen Verwaltungsbeamten gemacht werben, wie bas vielfach ber Fall sei.

Abg. Dr. Zuckmeyer (Zentr.) führt Klage barüber, baß bei ben Amtsgerichten in Zivilsachen bie Termine oft so weit hinausgeschoben würben. Eine Beschleunigung bieser Termine sei bringenb notroenbiq und ebenso auch eine Beschleunigung ber Zu­stellungen. Der Redner hält diesen langwierigen Weg Der Zu­stellungen direkt für ungesetzlich und erklärt Die Einrichtung ber Gerichtsvollzieherbezirke für einen großen Schaden, bet auch im allgemeinen bas Mahnverfahren mit betrifft. Auch bie Wechsel­proteste wären geschäbigt unb der Fiskus könne in G 'fahr kommen, für solche Schädigungen aufkonrmen zu müssen. Tie Behän- digungsgebühr ber Gerichtsdiener fei ebenfalls ungesetzlich. Reis­ner bittet, diese Einrichtung einmal nachzuprüfen, denn er er­blickt darin eine Benachteiligung des Publikums. Das Berljalten der Gerichtsvollzieher sei auch sehr wenig entgegenkommend. Diese verweigern des De f ter en die Zustellung nach auswärts, weil ihnen kleine Kosten dadurch entstehen. Zur Frage der Verwen­dung der Assessoren als Gerichtsschreiber hält es ber Redner für einen Mißstand, baß biefe die Bureauftunben nicht richtig ein- balten. Der Aktuariatsassistent sei hier bebeutenb vorzuzichen. benn bas Publikum muß in ben Dienststunben auch ben Gerichts schreiber vorfinben können. Die Berechnung ber Gerichtskosten! liege auch bei ben Assessoren in schlechten Händen. Die Herren würden große Beträge nicht in Rechnung setzen, die ber Staat verausgabt habe. Redner wünscht, baß bie Assessoren erst geprüft werden, bevor sie Verwendung finden. Schon bei Referendaren müßte man beginnen. Bei bet Prüfung gebe man ihnen Den Gesetz­text in bie Hand, das roäre besser als bie Gebächtnisprüfung. Auch bie Kontrolle ber Schreibbülfe sollte besser gehandhabt werden. Diese Beamten sollen höflicher unb taktvoller bem Publikum gegenüber sein. Die Offenbacher Anwälte haben u. a. beim Amts­gericht beantragt, gewerbsmäßige Rechtskonsulenten nicht mehr zuzulassen. Als Antwort hätte bort ein junger Richter ober Assessor nun zuerst bie Prozesse ber Rechtskonsulenten und dann der Anwälte aufgerufen. Dies roäre aber eine direkte Belei­digung ber Anwälte, für bie aber diese keinen Rechtsschutz hätten.

Abg. Tr. Fulda tritt dem Vorredner insofern entgegen/ als in Darmstadt über Unhöflichkeit der Beamten nicht geklagt werden kann. Dagegen bestehe im Publikum ein allgemeines Miß­trauen gegen die Justiz imb bet Redner sieht in ber Zuziehung von Laien eine neue große Gefahr. Laienrichter haben sich bis jetzt ja ganz gut bewährt, 'aber bei Berufungsgerichten hält er bas nickst für gut. Er hält das bei der neuen StrafprozeßresormI beabsichtigte Treimänner-Kollegium auch nicht für richtig, sondern Direkt für verfehlt. Tie Laienrichter waren nur direkt von den Konservativen abgelehnt worden. Durch die neue Strafprozeß- ceform wird das Wiederaufnahmeverfahren ganz bedeutend er» ichwert. Auch die Geldstrafen für die Anwälte wären nicht der Gerichte würdig und die Disziplinierung sei für ben Anwaltstane >ehr entwürbigend. Tie Erhöhung tron Strafen bei Befähigungen ei im Reichstage bereits in zwei Lesungen angenommen worben, aber entschieden zu weitgehend. Ferner sollten doch in Hessen mehr Anwälte als Konkursverwalter verwendet werden. Der Redner bespricht bann noch einige merkwürdige Urteile der Straf ännner, speziell über Verurteilung des Redakteurs Kaul in Offen­bach. In diesem Falle wäre das Gericht nicht objektiv geblieben. SttvatSmtnistkr Ewald erklärt, daß es shch m dem Offenbacher Falle

Die Kapitel 49, Römi sch- Germanisches Zentral museum, Ausgabe 8400 Mk., Kap. 50, Historischer Verein. Ausgabe 1000 Mk., Kap. 50 a, Historische.Kommission für das Großherzogtum Hessen, Ausgabe 2000 Mk., Kap. 51, Zentralstelle l für die Landesstatistik, Ausgabe 55 674 Mk., Kap 52, Geologstche ■ ^andesanstall, Ausg. 43 008 M., und Kap. 52 a, Geophystkalischcr Landesdienst, Ausgabe 3830 Mk., werden ohne Aussprache gc nehmigt

Es folgt der 5. Abschnitt, Oesfentliche Gesundheits­pflege und Veterinärwesen. Beim Kap. 53, Aerzllicher Dienst, fragt . . .. _. ,

Abg. Reh (fr. Vpst, wie es mit ber mrberweitert Gehalts regelung für die Kreisärzte unb bie Kreisasfistenzärzte stehe.

Minister des Innern v. Hombergk erwidert kurz, daß die Regierung beabsichtige, im nächstjährigen Voranschlag eine Neu­regulierung der Gehälter dieser Beamten vorzunehmen.

Nach einigen auf der Journalistentribüne völlig unverständlich gebliebenen Bemerkungen des Abg. Finger wird das Kapitel in Einnahme mit 14 500 Mk. unb in Ausgabe mit 252 728 Mk. genehmigt, ebenso Kap. 54, Impfwesen, Ausgabe 5000 Mk., unb Kap. 55, Hebammen-Lehranstalt tzu Mainz, Einnahme 14 020 Mk, Ausgabe 46 740 Wf., ebenso Kap. 66, Lanbesirrenanstalt Philipps tal bei Goddelau, Einnahme 751 616 Mk., Ausg. 943 545 Mk., Kap. 57, Landesirrenanstalt Heppenheim. Einnahme 236 ,23i Mk., Ausgabe 389 095 Mk., Kap. 57 a, Lanbesirrenanstalt Alzey, Einnahme 210 120 M., Ausgabe 379 163 Mk unb Kap. o7 b, Landesirreiianftalt Gießen, Einnahme 99 750 Mk., Ausgabe 217 000 Mk. Bei letzterem Kapitel rügt . . .

Abg. Köhler (natl.) die mit zu vielen Schwierigkeiten verknüpfte Aufnahme der Kranken in bie Anstalten. Die ört­lichen .Krankenhäuser könnten für bie Aufnahme von Geisteskranken liicht in Betracht kommen. Eine Besserung derselben unb ein Rückgang in der Zahl könne aber nur bann erwartet werben, wenn die Kranken sofort in eine sachgemäße Behandlung kämen. Die Frage, wer die Kosten zu tragen habe, sollte erst in zweiter Linie in Betracht kommen. Die jetzigen Vorschriften, und Bettim- mungen über bie Unterbringung von Geisteskranken seien veraltet, man'sollte sie ebenso einer Revision unterziehen, wie bie ictzigen Pflegegelbsätzc.

Geh. Rat Dr. Weber geht auf bie Anregungen des Vor­redners näher ein. Es sei notwendig gewesen, bie Pflegegelb- ,'äye zu erhöhen, um die immer mehr wachsenden Ausgaben decken zu können: er hoffe aber, daß eine weitere Erhöhung nicht notwendig sein werde. Die .Vorlage eines neuen Regulativs werde demnächst erfolgen und wohl auch den Wünschen des Vor­redners entsprechen.

Das Kapitel wird darauf angenommen, ebenso Kap. 58, An­stalt für Blödsinnige „Alicestift" bei Darmstadt, Kap. 58a Pro- vinzial-Siechenanstalten, Ausgabe 40 000 Mk., Kap. 59, Heil- und Pflegeanstalt für epileptische Kinder und Jugendliche in Niederramstadt, Kap. 59a Förderung der Wohnungsfürsorge für Minderbemittelte, Ausgabe 6068 Mk, Kap. 59 b Untersuchung ber Flußläufe, Kap. 60, Abwehr unb Unterbrückung von Vieh­seuchen, Ausgabe 59 680 Mk., Kap. 61 Sterbeguartale, Kap. 62, Jnvalibenversorgung, Ausgabe 29 150 Mark, Kapitel 63/ Armenpflege, Ausgabe 102 663 Älk., Kap. 64, Staatsunter- stützungskan'e, Ausgabe 37 650 Mk. und Kap. 65, Fonds für öffentliche und gemeinnützige Zwecke. Hierzu wird, nachdem Abg. B e ft ausgeführt, daß die Regierung an dieser Stelle wohl zu viel tue, der Ausschußantrag angenommen: Bewilligung der in Einnahme und Ausgabe vorgesehenen 158 220 Mk. mit ber Maß­gabe, daß aus den zur Verfügung des Ministeriums des Innern stehenden 118 890 Mk. die für die Provinzial-Siechenanstalten für Ob er Hessen und Rheinhessen zu zahlenden 40000 Mk. gedeckt werden.

Die Restkapitel dieser Abteilung bis Kap. 71 werden ohne wesentliche Debatte genehmigt.

Bei Kap. 72, Landwirtschaftliches Unterrichts- und Versuchs- wesen führt Abg. Finger Klage über die ungleiche Verteilung in ben einzelnen Aemtem, wogegen Minister v. Hombergk erklärt, er werbe nähere Ermittelungen anstellen unb später barüber Auskunft geben. Weiter führt der Minister aus, daß in ber be­kannten Streitsache Soxhlet-Wagner bie Staatsanwaltschaft beim Landgericht ber Provinz Starkenburg bas Strafverfahren gegen Prof. v. Soxhlet eingeleitet habe. Die Voruntersuchung darüber sei im Gange unb ehe sie nicht beenbet sei, sei es für bie Regierung unmöglich, nähere Auskunft barüber zu erteilen, ob unb wieweit eventuell bie Angriffe gegen Geh. öofrat Prof. Wagner be­gründet seien. Auch das gegen Prof. Dr. Wagner eingeleitete Disziplinarverfahren, bas infolge bes Strafverfahrens ausgesetzt werden mußte, lasse barüber z. Zt. ein Urteil barüber nicht zu.

Mg. Bähr spricht ben Wunsch aus, daß an ben landwirt­schaftlichen Schulen eine einheitliche landwirtschaftliche Buchfüh­rung gelehrt werden möge.

Ministerialrat Hölzinger bemerkt ,bt*m Vorredner, baß sich die Regierung bereits mit dieser Frage beschäftigt habe und bald eine befriedigende Lösung zu finden hoffe.

Wg. Finger spricht die Bitte aus, bie Regierung möge ber Gemeinde Mölsheim, bie burch einen Bergrutsch schwer geschäbigt wurde, aus einem ihr zur Verfügung stehenden Fonds Unterstützung gewähren.

Minister v. Hombergk erklärt, die geologische Anstalt sei bereits mit der Untersuchung beschäftigt und bie Regierung werbe zur Unterstützung tun, was möglich sei.

Abg. Korell wünscht ebenfalls bie Ungleichheiten im land­wirtschaftlichen Unterricht aus ber Welt zu schaffen.

Das Kavitel wirb barauf genehmigt, ebenso Kap. 73, Lanbwirt- schaftliches Vereins- unb Genossenschaftswesen und Kap. 74, Boben- meliorations- und Wasserversorgungswesen, Einnahme 259 312 Mark, Ausgabe 483 080 Mk. Bei letzterem schlägt Abg. Bähr vor, anstelle der vier bestehenden Kulturinspektionen nur eine in Darmstadt zu belassen, wodurch ebenfalls 40 000 Mk. gespart werden könnten.

Nach kurzen Bemerkungen des Abg. Fingers und des Ministers v. Hombergk wird das Kapitel einstimmig geneh­migt. Zu Kap. 75, Förderung einzelner Zweige der Landwirt­schaft wünscht Abg. v. Brentano eine kräftigere Unterstützung ber geschädigten Winzer. Tas Reichsgesetz zur Bekämpfung ber Reblaus sei sehr abänberungSbebürftig, besonbcrs auch bie Aus­führungsbestimmungen unb bie Regierung hätte die Verpflichtung, hier einmal nach dem Rechten zu sehen. Die Entschädigungen seien überaus unzureichend. Da in Kempten die Leute nicht genügend oder überhaupt nicht entschädigt wurden, so müsse die Regierung dafür eintreten, denn Kempten gehöre doch zu Hessen. Die Regierung möge das Gesetz einmal durch Sachverständige gründlich nachprüfen lassen.

Abg. Fenchel wird ben Antrag einbringen zur Errichtung einer Gestütsstation in Lich

Abg. Dr. Schmitt bittet die Regierung, für Hanau baldigst bie Genehmigung ber Weiterbebauung der Gelände zu erteilen, wenn bie Untersuchung bfctr. die Reblausgefahr beendet sind

Ministerialrat Hölzinger verspricht so viel wie möglich ben Wünschen ber Abgg. entgegenzukommen.

Abg. B e st unterstützt bie Ausführungen bes Abg. ^ringer und führt aus, daß ber Kreis Worms ebenso bebürfttg sei, wie Oppenheim und anbere.

Abg. Wolf- Stabecken stimmt dem Vorredner bei.

Ibg. Finger antwortet und widerlegt die Ausführungen