Nr. 62

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Dienstag. 14 März 1911

161. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesstn

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unseren Sparkassen belaufen sich jetzt allein auf eine Milliarde.

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werden, halte ich für ausgeschlossen.^ der eben auseinander Wurf auszuarbeiten, aber ii zum Ziele kämen. Diese von „S

Schutze der Gesundheit und des Lebens der A r b e i t er

zu erlassen, nicht mehr in dem bisherigen Matze Gebrauch machen. Diese Beobachtung ist richtig. Ts ist aber nicht etwa unser Interesse an der .-rache erschöpft, sondern eS sind die Decriebe, die eine allgemeine Äeflknuniuruna durch den Bundesrat Ur­

zustände gekommen (Sehr war!) — dock einen gewissen Wert haben. Er ist aber andererseits der Meinung, dass noch ausserordentlich wenig auf diesem Gebiet geleistet ist im Verhältnis zu den Ueberschüssen unserer Volkswirtzchaft. Ich glaube nicht, daß er dabei richtig gezählt hat. Im Deutschen Reiche werden jährlich 841 Millionen für die Zwecke der Sozialpolitik aufge­wandt. Wenn die Reichsversicherungsordnung und das Gesetz über die Versicherung der Privatbeamten verabschiedet werden, wird die Summe dieser Aufwendungen über eine Milliarde be­tragen Das deutsche Volk hinterlegt jährlich etwa vier Milliarden Kapitalüberschutz in Obligationen. Hypotheken usw. Wenn ine sozialpolitischen Gesetze nicht beständen, würde evtl, diese jährlich freiwerdendc Sunnne nicht vier, sondern fünf Milliarden betragen. Daraus ergibt sich, dass wir in Deutschland den fünften Teil dessen, was man als Zuwachs des Nationalvermögens ansprechen kann, für sozialpolitische Zwecke verwenden. Das ist eine recht ansehnliche Summe. Diese vier Milliarden Jahresübcr- schlutz der deutschenVolkswirtschaft werden aber nicht in derHaupt. fache von der Industrie hinterlegt. Die Einlagen 1 ~

ihm erwähnten Versammlung des Hansa-BundeS hinsichtlich der i Landwirtschaft geschehen ist. Diese Leidenschaftslosigkeit vermisse । ich in der jetzt vom

Bund der Landwirte herausgegebenen ProduktionSstatistik. Die Ziffer allein der Löhne gibt diese als gesamten ProduktionSwert anl Der unpartensche wissenschaftliche Sachverständige des Bundes der Landwirte Hal sich in ganz falsche Rubriken verirrt (Hort! Hort! lrnk».) Die na t i onal liberale Fraktion steht in dieser. Legislatur­periode völlig geschlossen auf dem Boden deS landwirtschaftlichen Schutzzolls und ist einmütig ohne jede Ausnahme gewillt, der land­wirtschaftlichen Bevölkerung das an Schutz zu gewahren, was ihr bei den letzten Handelsverträgen unter der Initiative der National, liberalen gewährt worden ist — völlig geschlossen, wahrend damal- noch Büsing dagegen war. Nicht ton sind freihandlerisch ge­worden, sondern die Fortschrittler — ®<£u$ der

nationalen Arbeit geneigter. Eö ist aber nicht Schutz der nationalen Arbeit, wenn die Syndikate die Rohmaterialien an das AuS- land billiger liefern als der deuffcken Industrie. Der Staats- fekretär möge seinen Einfluß auf diese grossen Organisationen ausüben, daß sie das Mass der Syndikatsidee nicht in dieser SBeije überspannen, da sonst eine Wirkung auf bu Stellung der Industrie zur Zollpolitik nicht auSbleiben kann. Unerträglich aber ist die Herrschaft ausländischer Syndikate, wie daS der

Standard Oil Company.

Jeder Pfennig Verteuerung bedeutet eine Mehrbelastung bei deutschen Konsumenten um zehn Millionen.

ES wäre angezeigt, eine Reichsverkaufs st ellefur ißet r ole um zu schaffen und dadurch den ganzen Zwischen' gewinn, den heute die Standard Oil einstreicht, dem Reiche zu­zuführen. Vielleicht liefe- sich diese Konzentration auf ganz Mitteleuropa ausdehnen, die von dec Standard Oil Company wohl beachtet werden müßte. Dadurch konnte man umeren Start! vor dem Petroleum-Wellmonopol des Herrn Rockefeller schützen Meiner Schätzung nach könnte dabei das Reich ohne Erhöhung des Petroleumpreises 30 Mill. Mark verdienen. Der Redner tritt für eine

Zentralstelle für Begutachtung von Nahrungsmitteln

ein. Ich begreife nicht wie man von einem sozialen Defizit sprechen kann angesichts der Tatsache dafe im Deutschen Reich setzt bereits eine halbe Milliarde zur Steuerung der sozialen Not ausgebracht werden und dafe diese Summe nach Erlafe der Reichsversicherungs- ordnung und der Privatbeamtenversicheruna wohl auf e i n c Milliarde Mark steigen wird. Unerträglich ist der Druck, den die Gewerkschaften auf die Arbeiter uno Unternehmer ausuben Hier 1 müsste Der Staat nicht mit Ausnahmegesetzen, aber mit schärfster

Anwendung der bestehenden Gesetze eingreifen. Das Privat- ' beamte nversicherungögeietz müßte möglichst bald zu- stände gebracht werden ohne Rücksicht auf die Opposition die von ; einem Teil der Beamten dagegen betrieben wird. (Beifall bei den

National! ibcralen.)

Staatssekretär Dr. Delbrück.

mb. Deutscher Reichstag.

146. Sitzung. Montag, ben 18. März.

«m Tische bei Bundesrats: Dr. Delbrück. Richter, Caspar, Graf Lerchenfeld.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz

eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten mit folgenden Worten: Meine Herren! Seine Königliche Hoheit der Prinz regent L u i t p o l b , ber ehrwürblge Nestor unter ben beutschen jur,tcn. hoi gestern sein 90. Lebensjahr vollendet. Mit dem gesamten deutschen Volke, und namentlich mit dem treuen bayerischen Volke, wird auch ber deutsche Reichstag ben grössten Anteil an diesem seltenen Feste genommen haben. Ich habe mir deshalb gestattet, an Seine Königliche Hoheit namens des Reichs­tage» gestern folgendes Telegramm zu richten:

,Zu der selten schönen Feier der Vollendung Ihre» neunzig­sten Lebensjahre» bitte ich Eure Königliche Hoheit die ehrfurcht- vollsten herzlichen Glück- und Segen-Wünsche deS beutschen Reichstage» huldvollst entgegenzunehmen. Möge Gott ber Herr den Lebensabend Eurer Königlichen Hoheit wie bisher auch ferner- bin mit reichem Glück segnen." (Lebhafter Beifall.)

Ich haoe darauf gestern abend folgende Antwort er- halten:

„Die vom deutschen Reichstage zu meinem Jubelfeste mir dargebrachten Glückwünsche haben mich mit innigster Freude er­füllt Ich bitte Sie. der Versammlung meinen aufrichtigen und wärmsten Tank für die bekundete Aufmerksamkeit zum Au-druck zu bringen/

Sie haben sich von ben Plätzen erhoben (von ben zehn an. wesenden Sozialdemokraten sind die Abga. Stadthagen und Geck sitzen geblieben; Rufe recht»: AufstehenI), um Ihrer Huldigung Ausdruck zu geben. Ich stelle da» fest. (Erneuter Beifall.)

Der Etat des Reidisamfs des Innern.

(Zweiter Sm.)

Adg. Dr. Stresemaun (Natl.):

Die Wirtschaftslage ist günstig, aber doch nicht allgemein. Die Gewinnchancen find schwieriger geworden. Auf dem Gebiete ber Arbeiterbewegung war da» vergangene Jahr ein Kampsiahr wie nie zuvor DaS beweist, wie ausserordentlich schwer tn den Kreisen der Arbeiter und auch der Angestellten

die TeuerungSverhältuisse empfunden toerben. Die Zunahme deS Schutzzollgedankens im Auslande erschwert un» die HandelSvertragsverhadlungen noch mehr. Vorgestern hat der wirtschaftliche Ausschuss über den Han­delsvertrag mit Schweden verhandelt, über ben Inhalt der Ver- hanblungcn wissen wir nichts. Man macht sich im Lande ein - nana fal|dxs Bild, man glaubt, wir hätten irgend einen Eitislufe auf bw Zollsätze; wir bekommen aber erst den Vertrag wenn er fertig ist, und können dann nickt» daran ändern. Die Pflaster- steinindustrie sieht mit schwerem Herzen dem Vertrag ent- (vnen. Die Zukunft der Beziehungen zu Finnland erfüllt uns wie die finnlandische Kaufmannschaft Mit Sorge. Das kanadisch- amerikanische Zollabkommen -hat

ein Beweis dafür, bafe es ben Bundesstaaten gelungen ist, daS Institut der Gewerbeaufsicht zu entwickeln und zu vertiefen. Wenn daher keine neuen Vorlagen kommen, so ist da» keine Vernachlässigung unserer sozialpolitischen Aufgaben, wnbern hat seine natürlichen Gründe. Eine Vernachlässigung soll vorUegen. weil bas Gesetz über bie Regelung des T ar i f v e r - t r a g e 5 noch immer nicht erschienen ist. Ich habe bereits un Vorjahre auf bie Schwierigkeiten bingeroicfcn, bie ber Regelung dieser Materie entgegenstehen. Der Verbuch, sie gesetzlich zu regeln, würbe heute namentlich, wie bie Dinge im Plenum liegen, nicht zu einer Verbesserung, sonbern zu emer Ber- schlechterung führen. Ich verkenne nicht die «ebeutung Ur Siegelung des SatlfuertragS. Sie .ft eme

soziale Notwendigkeit für eine große Zahl von Betrieben. Aber es aibt Betriebe, für die Tarifverträge nicht geeignet sind und nicht forciert werden dürfen. Der Tarifvertrag hat "neu Siegeszug überall da machen können, wo seine wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben waren. Wenn bas ber Fall ist, bpnn ist em Eingreifen der Regierung wirklich nicht: notwendig, um dem Ganzen erst durch eine behördliche und gesetzliche .Reglementierung eine höhere Weihe zu geben., (Sehr richtig!) Schwierigkeiten bereitet vor allem das gehlen oer Re ch t s f a h t g k e i t der B e r u'f s v e r r. l n e. Wern- die Rechtsfähigkeit vorhanden wäre, bann würden keine Schwierigkeiten unter ber einen Vor­aussetzung bestehe-., bafe die Berufsvereine unter baS gemeine Recht gestellt mürben, ©obalb wir aber bazu übergehen, ben Be­rufsvereinen zwar die Rechtsfähigkeit zu geben, „ihnen aber bie Verpflichtung versagen, mit ihre m V e r mögen für bie Erfüllung ber von ihnen geschlossenen Vertrage S u h a f t e n, schweben die Tarifverträge in der Luft. Wenn ich nicht die Möa. lichkeit habe, eine wegen Bruch» beu Tarifvertrages verklagte Arbeitgeber- ober Arbeitnehrnerorganlsation an ihrem Verm^en au fassen, ist ein absiegendes Erkenntnis niemals vollstreckbar. Dass wir uns heule ober in nächster Zeit über diese Frage einigen

- * " ------------chlossen. Ich wäre gern bereit, auf

gesetzten Grundlage einen Ent. ch glaube nicht, bafe wir bann rasch Tarifverträge haben ben Charakter üon,/Staat Überträgen auf ewige Zeiten , b. h. sie gelten so lange, als beibe Teile Vorteile davon haben. (Heiterkeit und sehr aut!) Deshalb encheint mir der Mangel eines entsprechenden Gesetzes nicht so bedenklich, tote es ben An­schein hat. Man bars auch nicht glauben, bafe sich em Gesetz über die Tarifverträge so einfach und kurz machen liesse. Ich fürchte, dass eine Fülle von Vorschriften nötig wäre, und ich glaube, bafe bei dem jetzigen Zustande die Judikatur hinreicht, um festzu- siellen, was m dem Vertrag stehen darf und was nicht bartn stehen darf, weil es gegen bie guten Sitten verstoßt, ^ebenfalls

Eine vielseitige und reichhaltige Sammlung von Wünschen und Anfragen ist mir entgegengebracht worden. Es wird nicht ganz leicht sein, allen Anforderungen gerecht zu werden. Ich will au- nächst die wichtigsten herausgreifen und behalte mir vor, auf die anderen im Lause der Debatte einzugehen, die hoffentlich nicht länger als diese Woche währen wird. (Heiterer Zweifel.) Die Redner haben sich sehr eingehend mit ber Gestaltung unserer Sozialpolitik und mit der vermeintlichen Stellung der Regierung 3 Forderun gen ber Sozialpolitik

beschäftigt. Sie gehen auseinander in der Bewertung dessen, was wir auf dem Gebiete ber Sozialpolitik bisher geleistet haben. Sie timmen in gewissen Grenzen überein in ber allerdings unbe­gründeten Annahme, bafe der Eifer der Regierung auf sozial- lolitischem Gebiete nachgelassen habe, und in der Annahme, dass der jetzige Staatssekretär eigentlich nicht das geleistet hätte, was man nach seinen Ausführungen im vorigen Jahre habe erwarten müssen. Ich halte dieie letzte Annahme nicht für zutreffend. Zunächst einige Betrachtungen über die Bewertung unserer So- zialpolitik und dessen, was sie bisher geleistet hat. D e r s o z i a l - demokratische Abgeordnete Fischer hat zu meiner grossen Freude — ich glaube daSisteinNovum — ausdrücklich erklärt, bafe er nicht verkennen könne, daß bie bisher in Deutschland erlassenen sozialpolitischen Gesetze — sw sind ja überwiegend

ohne sozialdemokratische Mitwirkung

Weltausstellung in Turin

sehr nüchtern präsentieren, und es ist die Gefahr, bafe ber glänzende Brüsseler Erfolg aus» Spiel gesetzt wird. Die Budget komm ission hat beute fast einstimmig eine Erhöhung des Fonds für Turin abgelehnt, weil die Regierung erklärt, bafe er genüge; vielleicht lässt sich eine Erhöhung doch durchsetzen. Materialprüfungsan­ftalten haben für unsere Textilindustrie wenig Wert. Der springende Punkt ist die Schaffung einer Baumwollen» Produktion in unseren Kolonien, ( Zustimmung), um uns von dem amerikanischen Monopol unabhängia zu machen.

Man sollte hierfür wirklich einige Millionen zur Verfügung stellen. Ich hoffe, bafe Herr Müller-Fulda, von dem bie Anregung ausgegangen ist, mit seinen Freunden tafür zu haben ist. Em Zurückgehen unserer Landwirtschaft würbe auch umere Exportpolitik schwer beeinflussen, sie vom Ausland abhängig

halte ich

den Zeitpunkt für ein solches Gesetz nicht für geeignet,

wenn auch hier eine Ausgabe vorliegt, die gesetzgeberisch unge­mein interessant ist und einen tatendurstigen Minister verleiten könnte, seine Hände hier hinein zu legen. (Heiterkeit.) Den Fragen des Mittelstandes widmen die verbündeten Re­gierungen pflichtgemäfe unausgesetzt ihre Uusmerksamkeit. D« Mittelstand krankt in erster Linie daran, dass ihm durch die völlige Umwälzung unserer sozialpolitischen Verhältnisse schwierige Aufgaben erwachsen sind, die er kaum erfüllen kcnrn. Dazu gehören die Fragen des gewerblichen Schul­wesen s, der O r g a n i s a t i o n und der Begründung von Genossenschaften. DaS alle? aber sind prägen, bie nur von feiten der Bundesstaaten gemacht werden können und die, wie ich mich überzeugt habe, jeder einzelne Bundesstaat im Auae hat Dem Reiche wird immer nur die Möglichkeit bleiben, diese ober jene Frage gesetzlich zu regeln. Es handelt sich vor allem um

den Unterschieb zwischen Jnbustrie unb Handwerk.

Die Schwierigkeit biefer Frage ist hier unb in ben Sanbtagen oft genug festgestellt worben; ich hoffe, bafe bie demnächst zu- fammentretenbe Konferenz, bie sich barmt befassen Wirch, zur Klärung beitragen wirb. Bezüglich ber Sßanbetau 111- onen glaube ich, bafe eine weitere Verschärfung ber bestehenden Vorschriften eintreten kann. Hebet bie Frage, ob bie gesetzliche Regelung über die Wander lager im Interesse beS Mitte^ stanbes geändert werden soll, schweben Erörterungen. Dabei find in einzelnen Bundesstaaten noch Schwierigkeiten zu überwinden. Gewünscht wurde hier eine Beschränkung des Hausier han» dels, insbesondere nach der Richtung, bafe die Erteilung bet Wandergewerbescheine von ber Bedürfnisfrage abhängig gemacht wird. Dagegen sind aber erhebliche Bedenken, und eine Einig- feit ber verbündeten Regierungen über diese Frage ist nicht vor. Händen. Es ist nicht leicht, die Materie in angemessener Weise zu lösen. Beratungen mit den Bundesstaaten, speziell mit Preußen, find in Aussicht genommen. Weiter ist eine

Neuregelung des Submissionswesens gefordert worden. Wir find aber nicht in ber Lage, ben Einzel- floaten ober ben Kommunen Vorschriften zu machen. In Preußen sind erst vor kurzer Zeit neue Grundsätze ausgestellt worden, bie auch in ben Reichsbetrieben befolgt werben. Jedenfalls werde ich die Frage prüfen und mich mit anderen Ressorts in Verbin­dung setzen. Ein Bild von ber Bedeutung der geforderten Zen- tralstelle für bie Tertilinbustrie kann ich mit augenblicklich noch nicht verschaffen. Ich habe auch mit Sachver- ftänbigen schon über die Frage verhandelt; auch da ergab sich keine Klarheit. Die Frage soll aber weiter verfolgt werden. WaS bie Forderung anlangt, unsere Industrie unabhängiger von ausländischen Rohprodukten zu machen, in erster Linie bei der Baumwolle, so gehört das zum Kolonialetat. Soweit der in­ländische Handel in Betracht kommt, w-.rd biefer ßcage alle Aus. merliamfeii geschenkt. Freilich wird noch einige Zeit erforderlich

Das find im wesentlichen nicht diejenigen Summen, die der buftricQe, sondern bet kleine Mann hinterlegt. Wenn man berücksichtigt, wird man unmöglich behaupten können, bafe wir auf sozialpolitischem Gebiete eigentlich recht kümmerliche Leistun» gen auszuweisen haben. Wir sind von ber ernstesten Besorgnis erfüllt, dass es bem Reichstage nicht möglich Jein wird, alle letzt vorliegenden sctzialpolitischen Gesetze zu verabschieden, bie Reichs» Versicherungsordnung, die Novelle zur Gewerbeordnung, die No- belle über die Heimarbeit und der Gesetzentwurf über die Arbeits- fammem. Aber bad. was verabschiebet werden kann, ergibt doch ein ganz erkleckliche'- Guthaben für die Verbündeten Regierungen auf dem Gebiete sozialpolitischer Leistungen. Es ist darauf hin­gewiesen worden, dass die verbündeten Regierungen von der Voll- macht des Bundesrat», regle me ntierende Best immun» gen für die Betriebe zum

tragen können, allmählich erfaßt, lieber die wenigen Betriebs- gruppen, bie noch ausstehen, schweben zurzeit Verhandlungen. Aber es gibt eine Reihe von Betrieben die wegen ihrer Ver- fchiedenartigkeit gewisse Hindernisse für eine allgemeine Regle­mentierung bieten. In diesen Fällen haben mir mit ausgezeich­netem Erfolg mit der ©emcrbepoluei eingegriffen. ES ist uns dadurch z. B. gelungen, die Verhältnisse in den Schlei­fereien des Wuppertals in mustergültiger Werse zu regeln Wir sind ferner in ber Lage bei der Neueinrichtung von Betrieben bestimmte Vorschriften zu macken, ohne deren Er- füllung die Konzession nicht erteilt wird. Daß wir so verfahren können, halte ich für einen sozialpoliMcken Fortschritt. Nichts ist nachteiliger, als das Reglementieren von großen Betrieben für ganz Deutschland. (Sehr richtig!) Man wird habet weder ben Interessen der Arbeiter noch denen der Arbeitgeber gerecht. Je individueller, desto besser. DaS wir diesen Weg be­schreiten können, ist ein

Beweis unserer sozialpolitischen Geschicklich­keit,

wird die Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion voll an­erkannt und es wäre nur zu wünschen, daß die volkswirtschaftlichen Kräfte in Handel, Gewerbe und Industrie bei den Freunden des Herrn Pauli so sine ira anerkannt würden, wie es in der von

die Gefahr des Panamerikanismus,

das vor allem auch gegen den deutschen Wettbewerb sich richtet, m nähere Zukunft gerückr. Ich frage ben Staatssekretär, ob eS richtig ist, daß wir an ben von Amerinka gegenüber Kanada gewährten Zollerinäfeigungen nicht teilnehmen Wir haben feiner- zeit bei dem Slbkommen mit den Vereinigten Staaten volle Meist­begünstigung vorausgesetzt; damit steht dies neue

System von Vorzugszöllen

im Widerspruch. Wir bitten die Regierung, unsere Interessen wahrzunehmen. Der Handelsvertrag mit Portugal bat un vorigen Jahre heftige Kämpfe entfesselt. Wenn wir feststellen, wie kolossal die Einfuhr von Wein und Weintrauben usw. aus Portugal in diesem einen Jahre gestiegen ist, bann versteht man, bafe bie Handelskammer von Oporto, als die Meldung von der Annahme des Handelsvertrages durch den deutschen Reichstag cintraf sofort ihre Sitzung aufhob, und sich in geschlossenem Zuge zum Minister begab, um ihm zu danken. Wir haben jedenfalls mit oiesem HandelSvertrao ein sehr schleckt.S Geschäft gemacht. Ich gehe nicht so weit wie die Eingabe des HandelsvertragSvereins, oer den Reichskanzler zur Kündigung deS Vertrages auffordert auf Grund einer Klausel im Vertrage, wohl aber jollte Portugm veranlaßt werden, auf btt Tabelle A zu verzichten, die immer noch wie ein Damoklessckwert über der deutschen Industrie schwebt. Freilich glaube ich bei dem Tohuwabohu in Portugal nicht dass c5 dort so bald zu einem gesetzlichen Vorgehen in handelspolitiicher Beziehung kommen wird. Gegenüber der protektionistischen Rich­tung in Frankreich hat die Reichsregierung eine Erhöhung ber Schaumweinzölle usw. vorgenommen, so bafe wir eine Inter­pellation zurückziehni konnten. Repressionen find barauf nicht erfolgt. Diese

Politik ber Starke

sollte auch sonst, wo sie erforderlich ist, getrieben werden. Da» einzige Organ, baS bei ben Hanbelsverträgen mittomt, ift ber Wirffchaftliche AuSsckufe; er ist reformiert worden, auch durch Zuziehung der Tertilinbustrie, aber die sächsische ist übergangen

- iibt auch geographische Wirtschaftszentren. Die lung inBrüssel war ein glänzender Erfolg des deutschen Gewerbefleisses. Dem ReichSamt des Innern und Herrn Geheimrat Ravene gebührt dafür großer Dank. Hier war dem ReichSamt des Innern aus den Kreisen der Industrie ein Vertreter zur Seite gestellt zur Organisation und Repraien- tation. Vielleicht gelingt es so auch bei anderen Gelegenheiten tn den ganzen VerwaltungSMaximen und vielleicht auch bet der sozialen Gesetzgebung die Bureaukratie durch bie Selbstverwaltung zu ergänzen. Leider wird sich Deuffchland auf ber