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14.1.1911 Erstes Blatt
 
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16(. Jahrgang

Erstes Blatt

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Die heutige Nummer umfaht 16 Seiten.

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jdljvL ausfchl. Bestellg. Zeilenpreis: total 15 Bi., auswans 20 P'emnq. Ebefredakteur: A Goetz. Berantivorilich für den volinfcheu Teil: Auqnst

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655 Mill. Mark beträgt.

Der Finanzmiuister betonte nachdrücklich, daß angesichts der hohen Anforderungen, welche die unumgänglich not­wendige Gehaltsaufbesserung an bie~ Steuerlraft stellt, weitere neue Anforderungen an die Staatsfäs,e zurückzu­weisen sind.

Die Ma-ßnahmeu zur Vereinfachung der Staatsverwaltung werden nur allmählich wirken, und so bedarf es, um dem Staatshaushalt die erforderliche feste Grundlage zu sichern, der Einhaltung der äußersten Sparsamkeit in allen Zweigen des öffentlichen Dienstes, owie der wirtschaftlichen Ausnutzung und der Zusammen­haltung der bestehenden Einnahmequellen.

Die Thronrede stellt fest, daß die fortdauernde Erholung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Entwurf des Staatshaus Halts vorteilhaft beeinflußt hat. Sie kündigt dann eine Denk schrift an über die Vereinfachung der Staatsverwaltung,. Gesetze entwürfe betreffend die Aufhebung des Geheimen Rats, betreuend die Ermächtigung der Ersten Kammer zur Wahl eines zweiten Vizepräirdenten, betreffend die Einführung der Berussvormund- schast zur Verstärkung des Schutzes der Mmderjährigen, die nach­haltige Förderung des Verkehrswesens, darunter bedeutende Sum­men rür Verbesserung und Erweiterung der vorhandenen Betriebs^ cinrichtungen und zur Vermehrung der Eisenbahnfahrzeuge. Der Bau von Nebenbahnen soll entsprechend der Finanzlage fortgesetzt werden. Die Thronrede kündigt ferner an eine Novelle zum Gc- bäudebrandversicherungsgesetz, die neue Regelung der Tienstvor- hältnifse der Oberamtsärzte unter Einführung von Volksschul- ä r z t e n, einen Gesetzentwurf zur Linderung der Not der 33ein» gärtner und betreffend ein Notstandsdarlehen für die durch ein Brandunglück heimgesuchte Gemeinde Boehmenkirch. Die Rechts­verhältnisse der Volks schullehrcr tollen den Vor­schriften des Beamtengesetzes angepaßt werden und die israe­litische Religionsgemeinschaft soll eine neue Ver­fassung erhalten. Ausgearbeitet sind schließlich noch Entwürfe zur gesetzlichen Regelung der Verwaltung der Staatseinnahmen iwtb Staatsausgaben, sowie zur Kontrolle des Staatshaushalts- Die Thronrede schließt mit dem Wunsche, daß die Mitglieder des Landtages ihre bewährte Pflichttreue zum Wohle des Volkes von neuem betätigen werden.

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Die Finanzlage Württemberg;.

Mit der Eröffnung des württembergifchen Landtages ist den Ständen der neue Ha ipt Finanzhaus­halt für 1911/12 zu egangen. Der S'aatsbedarf beträgt für 1911 103 870 136 M k, für 1912 106 540 516 Mk.; die Eur-

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nahmen sind auf 105 424 143 bezw. 107 837 145 Mk. geschätzt. Es würde also ein Ueberschuß von 1 5j4 007 bezw 1 29; 3<.9 Mark entstehen, wenn nicht die Geholtsaufbcsse- ung für Beamte, Geistliche und Lehrer Mittel im Gesamtbeträge von 8,1 bezw. 9,1 Mil tonen Marl er­fordern würde. '.Hiervon entfallen 2,9 Mil.i.nen Mark a f die Cisenbahnverwaltung; diese tonnen aus dem in Aus- icht zu nehmenden höheren Vetriebsüberschuß der Eisen­bahnen gedeckt werden, dagegen müssen für den übrigen Mehrbedarf neue Einnahmen geschaffen werden und zwar- durch Zuschläge zu den Steuern und durch den Er­trag einer einzuführenden Staatslotterie Zur 23c-* "trettung außerordentlicher Bedürfnisse der Veckehrsanstal^ ten sind zwei neue Anlehen im Ge,amtbetrag von 33 Mick. Mark aufzunehmen, so daß die Staatsschuld insgesamt rund'

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Der «lefjener Anzeiger erscheint täglich, außer ! Sonntags. - Beilagen: viermal wöchentlich ßiehenerZamiliendlätter, iiDriinal loödicniLKitiS; Halt für Öen Krtis (Sieben «Tienstng und Freitag); jiveimal monatl. £anö> l irljchaflliche Seitfragen f eniivrech - Anichlüife: WIW General-Anzeiger für Gderyeßen sMM '7V «»<a1i«mtnick mid Verlag der vrSHI'schen Univ.-Such^ und Steiudruckerei K. lange. NedaMan, Lrpedition und Druckerei - Schulstratze Land": E.deß; für den

bis vormittags 9 Uhr. Expedition für Büdingen: Bahnhofstraße 16a. - Telephon Nr. 50. Anzelgenteü: H. Beck.

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(Ein ernstes Wort in wichtiger Stunde!

Zur jetzigen Lage im Wahlkreis Gießen-Grünberg--Nidda er ­halten wir folgende Zuschrift:

Die vor einiger Zeit in dieser Zeitung gegebenen Anregungen scheinen auf fruchtbare:: Boden nicht gefallen zu sein, wenigstens hört man, daß die Versuche zu einer Einigung der Parteien bis dahin noch zu nichts geführt haben. Scheinbar tritt das Allgemeine hinter dem Partei-Interesse zurück. Alle bürgerlichen Parteien scheinen es aus die Einzelkraftprobe ankommen lassen zu wollen und das kann sicher einen Ersolg für sie nicht zeitigen. Die Zertrümmerung des. Gefühls der Zusammengehörigkeit wird durch den Einzelwahlkampf zu sehr begünstigt, um nachher ein einheitliches Auftreten gewährleisten zu könnet:. Möge man sich darüber klar sein, daß es eine Torheit nicht zu sagen Dumm-- heil ist, wenn man sich auf die Stichwahl verläßt und glaubt, dort noch den Vogel abschießen zu können.

Sehen wir doch den im hiesigen Wahlkreis gegebenen Ver­hältnissen klaren Auges entgegen, und seien wir aufrichtig gegen uns selbstl

Der frühe Tod des seitherigen Reichstagsabgeordneten, der um seine hervorstechende Persönlichkeit viel Freunde gesammelt, hat mit einem Schlage die Situation geändert. Die Neuwahlen werden schon in einigen Wochen stattfinden. Ist das Rüstzeug bereit? Man kann wohl sagen nein, dem: mit so schneller Va­kanz hat kaum Jemand gerechnet. Die Wahl-Arbeit muß also sofort mit aller Energie begonnen werden.

Gelingt es, einen gemeinsamen Kandidaten für den Wahl­kreis, der zu zwei Drittel aus ländliche::, zu einem Drittel aus städtischen Wählern besteht, für die bürgerlichen Parteien zu finden, so ist das erreicht, was man so gerne draußen, allerdings meist gedankenlos, hinplaudert, und als erstrebenswertestes Moment bezeichnet, nicht Sonderinteressen, sondern das Gesamtwohl Der Kreis ist damit vor dem Ucbergang in den Besitz der Sozial­demokratie geschützt. Diese so nahe liegende Feststellung wird zur fast aussichtslosen Tatsache, weil jede der Parteien die glück­liche sein will, die das Vaterland gerettet hat.

Eine zweite Möglichkeit ist die, daß sich wenigstens zwei bürgerliche Parteien, dem gewiß nicht leicht zu nehmenden Ansturm der Sozialdemokratie gegenüber, zusammenZnden, und dazu wird nichts unversucht bleiben dürfen. In diesem Falle wird es darauf ankommen, wie sich die zu dem endgültigen Erfolg benötigte unterlegene Partei, im Stichwahlkampfe stellt. Fällt die rechte Seite, so wird sie bei einem auf dem Boden der realen Verhält­nisse stehenden Stichwahlkandidaten nicht unschwer für dessen Unter­stützung gegenüber den Sozialdemokraten zu haben sein. Versagt die Linke in der Hanptwahl, so wird immerhin ein nicht unwesent­licher Teil der Stimme:: dem rechtsstehenden Mandatsbewerber abhandei: kommen, so daß dessen Wahl in Zweifel gezogen ist.

Führe sich doch jeder national Denkende diese Tatsache vor Augen und feien sich die Parteileitungen ihrer Verantwortung bewußt. Täusche man sich über den bitterschweren Sachverhalt nicht hinweg, daß der Sozialdemokrat bei den heutigen politischen Verhältnissen im erste:: Treffen die Führung übernehmen wird. Mit der geschickten Wahl des Gegners fällt jene Chance im Ent­scheid ungskamvf. Es hat sich viel Bitterkeit des Volkes be­mächtigt, hervorgerusen nicht mir durch die so viele Existenzen vernichtende Finanzreform, sondern auch durch verkehrte Regie­rungsmaßnahmen und die gewaltsame Unterdrückung des Volks­willens. ., t.

Mit klarem Blick und nut festem Rückgrat, nicht die Faust in der Tasche, muß dem entgegengetreten werden. Das sei die Parole für den Kandidaten!

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leiten die Bertraassdaaten eingegangen feien, rührte der französische Minifter nicht. Gewiß will keine Regierung jemals vor der Welt auch mir den Schein auf sich nehmen, als hege sie kriegerische Absichten. Dennach können Kriegs­gefahren entstehen, und bann zeigt sich eben der Wert der Bündnisse, Herr Pichon erinnerte an die Lage bei der Einverleibung Bosniens und der Herzegowina. Aber so pathetisch er auch ausrief:Konnte Rußland daran zweifeln, daß wir im Kriegsfacke ihm helfen würden?" so unbestimmt und phrasenhaft waren hier doch seine Aus­führungen. Cs wird in Berlin und Petersburg sicherlich Zustimmung finden, daß die deutsch-russische Abmachung wiederum den Weltfrieden fördere. Aber eine toc tcre Frage ist doch bei solchen Bündnissen die, nie die diplomatische Stoßkraft unter den Staa en neu Der: eilt wird. Darüber freilich mußte der französische Minister sich in ein ver­legenes Schweigen hüllen. Er unterstrich das Verhältnis zu England in ganz ungewöhnlicher We:se:Es gibt keine Frage, welche die Politik oder die Interessen der beiden Regierungen angeht, über die sie sich nicht besprechen und ins Einvernehmen setzen zwecks gemeinsamen Vorgehens und Einschreitens." Man wi.d, um diesen spuren näher nachzugehen, den Widerhall aus der englischen. Presse ab- warten müssen. Die Vermutung liegt nahe, daß diese Ver- tüntmngen nur ein effektvoller Aufputz sein sockten, gerade so, wie der Minister ja auch ba:in schwelgte, bie Friedenspolitik in Marokko hervorzuheben nnb doch die patriotische,: Volks­genossen heraushören zu lassen, daß Schulter an Schulter mit Spanien dort noch große Fragen der Zukunft gelöst werden sollen. Soweit man vorläufig sehen kann, sind die Franzosen von diesem rhetorischen Glanzstück Pichons zufried en gestellt. Was der Sozialdemokrat Jaures am gestrigen Freitag im Zusammenhang mit der weiteren Aus­breitung des Weltfriedensgedanlron über die Lage in Eliaß- Lothringen sagte, wird in Deutschland hoffentlich mit dem nötigen Verständnis ausgenommen werden. Im Frieden hofft man uns das Reichsland wieder abzunehmen' Noch sind wir a aber nicht so weit, daßder Soldat abzäumt und der Bauer einspannt", wie es imWallenstein" heißt und Deutschland wird bie Hoffnung nicht auf geben, daß der deutsche Baum an der Grenze doch noch einmal Wurzel fassen wird.

Ausland.

Blättermeldungen aus Wien zufolge beschlossen die An­gestellten der Kaffeehäuser in mehreren Versamm­lungen, den Verband für Hotel-, Gast- und Kaffeehaus-Angest.l ten Oesterreichs zu beauftragen, Vorbereitungen für den allgemeine:: Ausstand zu treffen.

In der Sitzung des u n g a r i s ch e n F i n a n z a u s s ch u s s e s erklärte der Obmann Ludwig Lang: Der glänzende Er­folg der Subskription auf dem deutschen Markt biete Veranlassung, Freude über diesen Erfolg, der ohne Partei- unterschied anzuerkennen sei, auszudrücken und den Finanzminister, dessen Verdienste um die Herbeiführung des Erfolges unbestreit­bar seien, zu beglückwünschen. Finanzminister Luka cs erwiderte, er betrachte das Ergebnis als eine geradezu demonstrarive Kund­gebung des Vertrauens für den ungarischen Staatskredit. Das Ergebnis der Subskription sei um so höher zu veranschlage::, als die Hälfte der Zeichrmngen Sperrstücke beträfen.

Der italienische M i n i st e r r a t bewilligte die Kredite zur Einrichtung einer direkten telephonischen Verbin­dung RomBerlin,

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Das kaiserliche Hoflager wurde vom Neuen Pck- lais nach Berlin verlegt.

DieNorddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: Gült Teil der Presse beschäftigt sich mit dem Artikel oesNeuen Jahrhunderts" über angebliche Einwirkungen d e s Reichskanzlers in Rom bei den Verhandlungen des Kardinals Fischer, sowie der Abgeordneten Spahn und Pieper mit der Kurie über die Gewerkschaften in Deutschland. Soweit dies die Haltung des Reick)skanzlers und des preußischen Gesandten beim Vatikan betrifft, ent­behrt der Artikel jeglicher Grundlage.

Der Kolonial- und Kvnsulargerichtshof soll nach dem heutigen Beschlüsse des Ausschusses in Ham­burg errichtet werden. Dieser Beschluß wurde bet Abwesenheit eines Mitglieds mit 8 gegen 4 Stimmen bei einer Stimmenthaltung gefaßt. Nach der Absttnrmung erklärte der Staatssekretär Dr. v. Lindequift, daß, soweit er die Stimmung der Reichsämter kenne, d i e W a h l H a m b u r g s' nicht annehmbar sei. Er müsse aber sich und den verbündeten Regierungen Die endgültige Stellungnahme Vor­behalten. Die Verhandlung über bie Kompetenzen bes Gerichts finbet in der nächsten Sitzung am Mittwoch statt.

Zur Frage der Altpensionäre hat die Fort­schrittliche Volkspartei im Preußischen Ab­geordnetenhause einen Antrag eingebracht, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Ruhegehäcker der vor dem 1. April 1908 in den 9iuhe- stand versetzten Staatsbeamten und Lehrer durch einen prozentualen Zuschlag erhöht werden und den Witwen und Waisen der vor dem 1. April 1908 verstorbenen (Staats beamten und Lehrer ein prozentualer Zuschlag zu den Witwen- und Waisengelbem gewährt wirb.

politische Wochenschau.

Gießen, 14. Januar. i

In unserem Reichstagswahlkreis Gießen-Grünberg- ' Sndda ist burch den Tob des Abgeordneten Köhler die süleunige Mobilmachung vertündet worden. Das Kampf- jchr 1911 wird dem Bezirk vier Wahlschlachten für den : Reichstag aufzwingen, denn man bars mit Bestimmtheit an- «nehmen, daß jedesmal Haupt- und Stichwahl erforderlich sind. Werden, nachdem die Grab^smorte in Lungsdorf - verhallt sind und der Lichtgott Baldur, wie Köhler einmal scherzweise sich genannt hat, diese Welt aus immer verla sen Hal, die Wogen der Neuwahlzeit sanfter oder stürmischer rollen? Köhler hat, vielleicht vo.n banger Sorge gequält, einen sachlichen Kampf ohne unnötige Schärfen sich ge­wünscht, aber da 4 Kandidaten mit ihrem Anhang gegen­einander Vorgehen wollten, stand kein erhebendes Schau­spiel zu erwarten. Wie wird es jetzt werden? Wird die Zakil 4 um eine ober 2 sich vermindern? Die Zeit ist kurz unb die Hoffnung auf Einigung unter bei: National Gesinnten gering. Wie werden die Kreise, die Köhler unter» ätzen wollten, sich zur Kandidatur Gisevius stellen, und werden die Freisinnigen, die ohne Hilfe durch einen kühnen hcrrassprung den Sitz zu erobern sich anschickten, an der sleilen Felswand sich doch noch eines Bessern besinnen und das national.iberalc Boot bestei.'en? Da der Abgeordnete Köhler kein rechter Parteimann war und seine Crf.lge vor­wiegend seinen persönlichen Bemühungen zu d erbau Ten hatte, so wirb es ein sehr interessantes Problem sein, wem seine bisherigen Wähler sich fortan zuwenden wollen. Die natio- nackiberalen Aktien scheinen gestiegen zu fein; ifjnrn kommt es jetzt plötzlich sehr zu statten, daß |ie ihren Kandidaten, her sich alsbald der bäuerlichen Bevölkerung genähert hot, bereits aus den Schild erhoben haben. Vielleicht werden dennoch schwere Entschlüsse ihnen bevorstehen. Wenn sich hijiien die Hand des bisher feindlich gesinnten linksliverale:: Pruders jetzt entgegenstrecken sollte, um eine neue, vielleicht an netjmbare Einigung vorzuschlagen? Zwar wird der bis­herige Totschläger der Kandidatur Giseuvius schwerlich ge­zeigt sein, aus einem Saulus sich in einen Paulus umzu- wcmdeln, aber liegt es ganz außer dem Bereiche der Mog- Hiffeit, baß die in unseren ZuschriftenWas nun?" emp­fohlenen Einigungsversuche jetzt vielleicht boch :wch erfolg­reich geführt werden können? Vor einiger Zeit waren, rote aus den Zuschriften zu ersehen war, die Nationallibe- stalen gesonnen, nicht unter allen Umständen auf der Kandidatur Gisevius zu beharren. Jetzt aber wird l-icse Kandidatur unstreitig noch ernster als früher genom­men werden. Die rechtsstehenden Parteien und Gruppen werden nicht minder interesuert als die Fortschrittsmänner auf die gerüsteten Natiouackiberalen schielen, und so bereitet sich ein höchst interessanter Aufmarsch vor. Wen könnten die antisemitisch durchdrungenen Parteien als Kandidaten nominieren? Auch diese Frage wird vielleicht auf die Hal­tung fortschrittlicher Kreise nicht ohne Einfluß sein. Das Dornengestrüpp der Gießener Stadtverordneten.ämpfe li gt zwar nicht weit hinter uns, und manches Geschoß hat seit­dem noch die Kopse der National.'iberalen gestreift, aber ein Stich ins Humorvolle würde das Bild des am ruhigen Dach als lachender Knabe gelagerten Friedens vielleicht noch anziehender und behaglicher machen. . .

Im Reichstag, wo Kohlers Platz leer blieb, hat man am Dienstag, in der ersten Sitzung nach Neujahr, die Zürü)- holzsteuer nach ihrer Wirkung durchforscht. Es ist eine be­dauerliche Tatsache, daß viele Arbeiter infolge des Steuer­gesetzes stellenlos geworden sind, und man ergreift bei dieser ernsten Sache nicht leichten Gemütes den Trost des Staa s- sekretärs, jedes Steuergesetz enthalte ja eine:: Eingriff in Rechts- und Interessensphären, und die Interessen der All­gemeinheit müßten obenan gestellt werden. Es ist aber Herrn Wermuth, der wiederum sehr sachlich und wohldurch­dacht gesprochei: hat, wohl gelungen, nachzuweiseu, daß es nicht angeht, das noch nicht voll wirksam gewordene Gesetz schon wieder umzustoßeu. Viele der Jnteres enten verlangt es auch gar nicht nach der Verwirklichung dieses fortschritt­lichen Antrages. Leider wurden feine p s.tiven Vorschläge zur Milderung der Note in der Zündholzindustrie gemacht. ,Der Staatssekretär gab zu, zur Wachsamkeit ver- ipslichtet zu sein, und der fortschritiliche Schluß- r ebn er will die Rechte die Suppe auslöffeln lassen, die sie eingebrockt hätte. Wahrscheinlich wird doch nun überhaupt nichts geschehen, obgleich man sich vielfach darin einig war, bie Ersatzmittel für bie Zünbholzer müßten gleichfalls besteuert werden. Es blieb bei parteipolitischem Gezänk, wobei die Redner der Rechten wiederholt feststellten, daß gerade auch der Liberälismus und freisinnige Blätter auf b:e Brauchbarkeit der Zündholzsteuer hingewiesen hätten. Äuch die zweite Lesung der Novelle zum Strafgesetzbuch hat Üis jetzt keine Sensation gemacht.

In der frar^ösischeu Kammer ging es stürmischer her. Herr Pichon beschwichtigte die Gemüter. Es'war für ihn s ich erlich keine leichte Aufgabe, die bangen Fragen, bie sich i.hm in ber eigenen Brust erheben, nieberzuschlagen, unb s einen Lanbsleuten mit Eindringlichkeit auseinanberzusetzen, daß biegroße Nation" auch heute in der Welt noch groß dastehe. Es war eine lange Entschuldigungsrede für den russischen Extratanz, die Herr Pichon hielt. Aus mancher- Di verschiedenen Anwaltskuiffeu wob er die Gesamtfest- ssrellung, daß Rußla:rd gar nichts Außergewöhnliches ge- itan habe. Frankreich selbst habe ja mit Deutschland auch aiu frommen, über« Marokko, getroffen. Das russisch- fstanzösische Bündnis sei ja auch nur für den Frieden ge- ßchafsen gewesen. An die Hauptfrage, welche Verbindlich-

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