Nr. 60

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Samdtag, 11. März 1911

161. Jayraäng

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Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheffen .

Beifall.)

Abg. girrst Hatzfeld (Rv.)5

Ich glaube nicht, daß die Geschäfte des HauseS durch der­artige Geschäftsordnungsdebatten gefördert werden. (Lehr wahrt)' Ich bedauere, daß ein Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungs­debatte nicht zulässig ist. Aber da der Präsident ja nach freiem Ermeßen das Wort erteilt, möchte ich anregen, ein Ende zu machen, zumal wir ja in der Sache selbst alle einig sind, daß über die Resolutionen erst später abgestimmt wird.

Abg. Beck-Heidelberg (Natl.):

Der unlautere Wettbewerb liegt viel weniger auf unserer Seite, als auf der rechten. (Lebhafte Zust. links, großer Widerspruch rechts und im Zentrum. Anhaltender Lärm.) Herr v. Gamp erklärte, daß er als Präsident der Bugdetkommission gar nicht in der Lage gewesen wäre, einen solchen Antrag einzubrin­gen. Dann frage ich, wie sollte ich denn als Referent eine andere Möglichkeit haben, als indem ich die Resolution wieder als Antrag einbrachte? (Sehr richtig! links.)

Abg. Ballermann (Natl.):

Herr v. Gamp hat erklärt, es handle sich um eine von der Budgetkommission einstimmig angenommene Resolution, die im Antrag Beck.Eickhoff wieder ausgenommen sei. Demgegenüber stelle ich fest, daß die Resolution mit 14 gegen 13 Stimmen ange­nommen wurde. (Stürmisches Hört! Hört; linkS^ Der Vor­sitzende der Kommission sollte doch etwas genauer über die Vor­gänge unterrichtet sein. (Unruhe.) Was die Abstimmung an- langt, so könnten wir damit einverstanden sein, daß die ganze Abstimmung vorgenommen wird hernach beim Titel über die Assistenten.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) besteht auf der Priorität der Reso­lution der Budgetkommission.

Präsident Graf Schwerin erklärt, daß er die Liste der Redner zur Geschäftsordnung hiermit schließe und nur noch den schon Gemeldeten das Wort erteile.

Nachdem auch diese gesprochen haben, beschließt das Haus auf Befragen des Präsidenten, daß über sämtliche Resolutionen jetzt sofort im Anschluß an den gestern abend bewilligten Gehalts» titel des Staatssekretärs abgestimmt wird. Die Reso­lution des Zentrums auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Dien st Verhältnisse Der Reichs- beam te n wiro gegen d ie Stimmen der Rechten an­genommen.

Dann wird über die gestern abend eingebrachte Reso­lution GieSbertS (Zentr.) abgestimmt, die die Zulagen der

Abg. Eickhofs (Vp.):

Ich habe nicht viel zu bemerken da Kollege Dassermann die Ausführungen des Herrn v. Gamp so glanzend widerlegt hat. (Lebhafte Zustimmung link? ) Aber eine Behauptung deö Herrn b. Gamp muß ich noch mit aller Entschiedenheit zu ruckweisen, um- somehr als Dr Dröscher diese Behauptung zu der seinen ge- macht hat. Ich rufe alle Mitglieder der Äudgetkommisiwn zu Zeugen auf. Wie haben sich die Verhandlungen abgespielt? Erst haben Kollege Beck und ich einen weitergehenden Antrag emge- bracht, der abgelehnt wurde. Dann griff Dr. Drofcher unsren Gedanken auf (Lebhaftes Hört! Hort! links) und dann haben wir uns mit ihm verständigt, damit der Antrag angenommen werde. Gerade der Vertreter der Partei des Herrn v. Gamp war auf unserer Seite, und die Resolution wurde angenommen, von den freisinnigen, Nationalliberalen und von der Relais, partei gegen die Zentrumspartei. Die Annahme erfolgte, wenn ich mich recht erinnere, mit 14 gegen 13 Stimmen Legen das Zentrum und die Herren von der äußersten Linken. Nun haben die Herren vom Zentrum — ick nehme absichtlich keine be eidigenden Ausdrücke wie mein Vorredner in den Mund — demelben Ge- danken den wir in der Resolution zum Ausdruck brachten, beim Titel 1 eingebracht. (Hört! Hört! links.) Hatten wir nun unseren Antrag seht nickt eingcbracht, dann Ware das geschehen, was Kollege Basiermann schon gesagt hat dann Ware die Resolution der Budgctkommission ins Hintertreffen geraten. Da bei den Be­ratungen das £«au8 sehr schwach beseht und Herr v. Gamb, wie gewöhnlich, nicht hier war (Stürmisches Hort! Hort! links und lebhafter Bestall. Widerspruch rechts), haben wir uns dahin ver­ständigt, die Resolution der Budgetkommission zu einem besseren Antrag zu gestalten Tas ist die Wahrheit und der tatiackliche Verlauf der Dinae und daran kann feine Ausführung von der Reckten etwas ändern. (Lebhafter Beifall links, Widerspruch rechts.)

müssen.) Erlauben Sie, als Vorsitzender der Budgetkommission habe ich gar kein Recht dazu, selbst wenn ich hier gewesen wäre; ich hätte erst einen Beschluß der Budgetkommission extrahieren müssen. (Lärm.)

Abg. Dr. Dröscher (Kons.):

Meine politischen Freunde sind einverstanden Damit, wenn nach dem Vorschlag des Heirn Groeber prozediert wird; aber nur unter der Voraussetzung, daß die Resolution der Budgetkom- miffion zuerst zur Abstimmung kommt, und zwar beantrage ich namentliche Abstimmung. Herrn Beck ist sein RecktfertigungS. versuch nicht gelungen. Hätte er zu Anfang der Sitzung bean­tragt, die Abstimmung über die Resolutionen zu vereinigen, bann wäre er zu seinem Recht gekommen, und wir hätten den ganzen Streit vermieden. Daß er daS nicht getan hat, ist illcckal. (Stur- Mischer Beifall rechts und im Zentr., Großer Lärm links.)

Präsident fflrof Schwerin-Löwitz:

Sie dürfen einem Abgeordneten nickt vorwerfen, daß er illoyal ist. (Zuruf linfS: Zur Ordnung!)

Abg. Dr. Dröscher (Kons.):

Der EntschuldigungSversuch des Herrn Beck ist mißglückt, denn der eine oder der andere wird sicher bis zuletzt hiergewesen sein. Ick stelle fest, daß ich jedesmal. wenn eS sich um die Postbeamten handelte. Herrn Beck vor Einbringung meiner Anträge zu finden gewußt habe. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Ich rufe meine Fraktionsvertreter, die bei der Beamtenbesoldung mit mir in der Kommission gearbeitet haben, zu Zeugen auf, daß ich der Anreger deS Gedankens bin, der in dieser Resolution nieder­gelegt ist (Hört! Hört! und lebhafte Zustimmung rechts) und bis zum Schluß an ihm festgehalten habe. Tie Vorlegung dieser Resolution zeigt das Agitationsbedürfnis der Herren (Stürmischer Beifall rechts und int Zentr., große Unruhe links.)

Abg. Luttmann (Wirtsch. Vg.):

(wird mit großem Gelachter und Lärm der Linken empfangen, worauf stürmischer Beifall von der Reckten antwortet): Ich glaube, das Reckt eines objektiven Beurteilers deshalb üben zu können, weil ich in der Kommission sowohl für den Antrag Eickhoff ge­stimmt habe, als nach seiner Ablehnung für den, den die national- liberale Partei abgesckrieben hat. (Große Heiterkeit.) Ich bin auch nicht gefragt worden, obgleich ich bis zum Schluß der Ver­handlungen hier war, und gerade in diesen Beamtenfragen sollten wir doch möglichst einheitlich vorgehen. Freuen Sie sich, daß Sie als Abgeordnete immun sind, sonst würden Sie mit dem Ge - sehüberdenunlau terenWettbewerbinKonflikt kommen. (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Bebel (Soz.):

Wir mischen uns nicht in den Streit yin, der jetzt tm9 % Stunden beschäftigt. Tie Herren mögen die Sache unterein­ander ausmachen Für un5 ist eine andere Angelegenheit sehr wichtig. Ter § 44 unserer Geschäftsordnung schreibt vor: DaS Wort zur Geschäftsordnung wird nur nach freiem Er­messen deS Präsidenten erteilt und Darf nicht 5 Minuten über­schreiten. (Hört! Hört! links.) Die Bestimmung datiert aus den denkwürdigen Tagen deS Zollkampfs-Tezember 1902, und zwar auf Antrag Groeber. (Hört! Hört! links.) Und Herr Groeber hat 9 Minuten gesprochen. (Große Heiterkeit und stürmisches Hört! Hört! links); und der Mitantragsteller war damals Herr Gamp, und der hat in seiner ersten Rede sogar 15 Minuten gesprochen. (Hört! Hört! links.) Ter Präsident darf eine Ausnahme nicht machen. Nachdem mm in so eklatanter Weise durch die Antrag­steller von 1902 die Unhaltbarkeit des § 44 der Geschäftsordnung erwiesen ist, wird meine Fraktion bei nächster Gelegenheit die Wiederherstellung der alten Fassung beantragen. (Stürmische Heiterkeit.)

Präsident Graf Schwerin-Löwitz:

Ich bin Herrn Bebel außerordentlich dankbar, daß er mich auf diese Bestimmung der Geschäftsordnung aufmerksam gemacht hat; ich werde sie in Zukunft strenger handhaben. (Heiterkeit und

mb. Deutscher Reichstag.

144. Sitzung vom Freitag, den 10. März.

8m Tische de» BundeSrat»: Krae tke, Wermuth.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Der PoHefaf.

(Dritter Tag.)

Zunächst steht auf bet TageSorbnung die Abstimmung über bic Resolutionen.

Abg. Frhr. v. Gamp (Nv.) '

(Zur Geschäftsordnung): Nach der Geschäftsordnung darf über Resolutionen erst abgestimmt werden, wenn sie sich mindestens drei Tage in unseren Händen befunden haben. Ich beantrage daher zunächst die Abstimmung über die Resolution Beck-Heidel- berg und Eickhoff bezüglich der Zulage für die Oberpostassi- stenten abzusetzen. (Hört, hört!) Tenn diese Resolution stimmt wörtlich überein mit einer Resolution, die einstimmig von der Bud­get kommission angenommen worden ist zu denen Herr Beck und Herr Eickhofs gehören. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts und im Zen. trum.) Diese Resolution ist von der Rechten angeregt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts.) Man will jetzt wohl den Anschein erwecken, als ob die Linke mehr für die Beamten tut. (Lebhafte Zustimmung rechts, große Unruhe links.) Tas war in den An­nalen de» Reichstags noch nicht zu verzeichnen. (Lebhafter Beifall rechts, heftiger Widerspruch linkö.) Herr Beck hat gestern erklärt, er spreche im Namen der Budgetkommission. Dazu war er nicht berufen, ihm ist kein Mandat anvertraut worden. (Lebhafter Bei. fall recht», große Unruhe links, stürmische Rufe: Ist daS zur GefchäflSorbnung?)

Präsident Graf Schwerin:

Ick bitte bock mir bie Entscheidung darüber zu überlassen (Beifall rechts, andauernde Unruhe links.)

Abg. Frhr. b. Gamp (fortfabrend):

Wenn Herr Beck die Frage schon jetzt verhandelt haben wollte, dann brauchte er nur zu beantragen, daß die Re' Jition brr Bubgetkommission, bic zu einem späteren Titel gestellt ist, schon jetzt verhandelt wird. Er hatte kein Recht, die Resolution der Budgetkommission als seinen Antrag hier einzubringen. (Bei- fall reckt». Widerspruch links.) Er hatte wenigstens kein mora- liidie? Recht. Ick würde meinen Antrag zurückziehen, wenn der Präsident die Resolution der Budgetkommission jetzt zur Abstim. nnmg bringen würde, und trenn dann die Herren Beck und Eick­hoff ihre Resolution alS gegenstandslos zurückziehen würden (Beifall rechts. Widerspruch links.)

Präsident Graf Schwerin-Löwitz: \

Ich bin bereit, die Resolution der Budgetkommission schon jetzt zur Abstimmung zu bringen.

Abg. Dassermann (Natl.):

Ter Abg Gamp hat in sehr starken Worten (Stürmische Zu- rufe recht»: Sie waren berechtigt. Heftiger Widerspruch links) und in unangebrachten Ausführungen (Lebhafter Beifall links, stürmischer Widerspruch rechts) das Vorgehen meines Freundes Beck gefabelt und ihm Unlcchalität vorgeworfen. Wenn Herr Gamp sich bie Sache etwas näher angesehen haben würde, dann wurde er zu diesen Vorwürfen nicht gekommen sein, denn sie sind vollständig unbegründet. (Lebhaftes Hört! hört! links.) Die Sacke liegt dock so: die Budgetkommission hat ihre Resolution zu einem viel späteren Titel gestellt. Nun hat das Zentrum die Materie, die in dieser Resolution der Budgetkommission behau' lt ist, heraiiSgegriffen und seinerseits in dem Anträge GieSbertS be- handelt, in dem für die Assistenten und Lberassistenten die persön. licke Zulage gefordert wird. TaS war das gute Recht deS Zen­trums. DaS kann gar nickt beanstandet werden. Denn nun aber diese selbe Materie von einer großen Partei des Hauses hier durch diesen Antrag vorgebrackt Nürd, und die Resolution der Budget- kommission erst am Schluß der Verhandlungen erledigt werden kann, so ist eS daS gute Recht jedes Abgeordneten, ebenfalls diese Materie sckon jetzt zu behandeln. (Lebhafter Beifall links, Wider, soruch rechts.) Sonst kommt

eine bollftänbig verbrehte Situation heraus. Es war das gute Recht der Herren Beck und Eickhoff, nach der veränderten Sachlage, die nach dem Zentrumsantrag geschaffen wurde, ihrerseits vorzugehen. Sie hatten gar keine Veranlassung, zu beantragen, die Resolution der Budgetkommission schon jetzt zu behandeln. Wenn Herr Gamp Gewicht darauf legt, dann hätte er als Vorsitzender der Budgeikommission hier fein und den Antrag stellen müssen. (Lebhafte Zustimmung links.) Ich weise seine Vorwürfe auf das entschiedenste zurück. Sie sind völlig unbegrün­det Ich würde Vorschlägen, daß bie Abstimmung über sämtliche Resolutionen vorläufig ausgesetzt wirb. (Beifall links.)

Abg. Dr. Dröscher (Kons.):

Meine politischen Freunde schließen sich der Kritik des Abg Gamp an dem Vorgehen der Herren von der Linken vollständig an. (Stürmischer Beifall rechts. Unruhe links.) Wir akzeptieren die Ausdrücke, die Frhr. von Gamp gebraucht hat, durchaus. (Er Neufer Beifall rechts, stürmischer Widerspruch links.) Wenn das Zentrum eine derartige Resolution eingebracht hat, so mag e5 da­durch veranlaßt worden sein, sie zu Titel 1 zu stellen, weil die Materien sich auf zwei verschiedene Titel beziehen und zum AuS druck gebracht werden soll, daß diese Titel zusammen behandelt werden sollen. Darin liegt eine Rechtfertigung deS Zentrums DaS Vorgehen der Nationalliberalen und Fortschrittlichen wird aber noch besonders dadurch gekennzeichnet, daß die Herren Beck und Eickhofs die beiden Berichterstatter der Budgetkommission zu diesem Gegenstand sind, die es also nickt unterlassen haben, einen Beschluß der Budgetkommission, den sie als Berichterstatter zu vertreten hatten, vorzugreifen. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts, Widerspruch link?.) Wohin soll das führen, wenn Beschlüsse der Bubgetkommission von den Referenten als eigene Arbeit hinge­stellt werben. W i r verbitten unk einen berartigen unlauteren Wahlwettbewerb (Lebh. Zustimmung rccl tS, stürmischer Widerspruch links.) Ich betone, daß ich der Urheber der Resolution bin und mich als solcher mit den beiden Herren Berichterstattern verständig' habe. (Hört! Hört! rechts.) Ich habe die Fassung der von mir beantragten Resolution auf Wunsch der beiden Herren genau so formuliert, wie sie jetzt vor­liegt, um jede Konkurrenz unter den Parteien auSzuschalten. Hinter unterem Rücken haben dann die beiden Herren dieselbe Resolution hier eingebracht damit es im Lande draußen unter den Postbeamten beißt, daß die Linke für die Postbeamten eingetreten fei (Stürmischer Widerspruch links, lebhafter Beifall recht».)

Abg. Beck-Heidelberg (Natl):

Die Begründung, die Herr von Gamp zu feinem Antrag ge- aeben bot. ist dadurch nickt stichhaltiger geworden, daß ihr Abg Dröscher so energisch zustimmte. (Lärm.) Ich protestiere mit aller Entschiedenheit gegen den Vorwurf, daß ich mich mit fremden Federn geschmückt hätte. Wir haben die Resolution, die wir eingebracht haben, gestern begründet und aus­drücklich darauf hingewiesen, daß eS die Resolution der Budget- kommission ist. (Lärm.) Ich habe auch ausdrücklich darauf hm- gewieseu, daß die Resolution des Zentrums eine Resolution der Budgetkommission außer Kurs setzen wollte. Im Interesse der Neioll'tion der Budgetkommission haben wir daher unteren An­trag gestellt Ich habe mich mit den verschiedenen Herren be- raten, auf welchem Wege das geschehen kann. Wir |tnb zu der Ueberzeugung gekommen, daß kein anderer Weg möglich ist als der, einen Initiativantrag zu stellen. (Sehr richtig! Gelächter, Lärm.) Wir waren gestern bereit, auch die anderen Herren zu der Antragstellung mit heranzuziehen, wenn ich fie_ im Saale hatte finden können. (Lebhafter Beifall links, Gelächter rechts und im Zentr.)

Abg. Groeber (Zentr.):

Die Schilderung der Vorgänge in der Budgetkommission sind von der Linken hier nicht der Wahrheit entsprechend wiedergegeben worden. (Großer Lärm links, lebh. Zustimmung rechts und im Zentr.) Weder die fortschrittliche VolkSpartci im ganzen hat für den Antrag gestimmt, noch das Zentrum im ganzen gegen den Antrag. Tie Ansichten waren bei beiden Parteien ge­teilt Für den Antrag stimmte Abgeordneter Nacken vom Zentrum und von der fortschrittlickien Volkspartei gegen den Antrag Herr Dove. Sie von der Linken schießen herüber und Sie von der Rechten hinüber, und wir in der Mitte bleiben ruhig. (Heiter­keit, Lärm.)

Wir von der Zentrumsfraktion haben bei dieser General. Debatte zunächst nur einen Antrag bezüglich des Koalitionsrechls eingebracht und begründet. Auf die Frage, die jetzt Gegenstand des Streites ist, war der erste Redner von uns gar nicht einge- gangen. (Widerspruch links.) Lesen Sie daS Stenogramm und Herr Eickhofs und die folgenden Redner sind dann erst auf die Gehaltsverhältnisse der Postbeamten eingegangen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Erst dann haben wir nach dieser ausführlichen Begründung eigentlich der Resolution der Budgetkommission in der Zentrumsfraktion beschlossen, einen Antray in der Richtung einzubringen, in der er am folgenden Tag eingebracht ist, der sich aber nicht allein auf die Lberpostassisteuten beschränkt, son- bern s i ch auf bie Unterbeamten bezieht. Wenn wir in ber Budgetkommission, die Mehrzahl von unö, gegen den Antrag über die Postassistenten gestimmt haben, so war für un5 die Er. luägung durchschlagend, daß wir

nicht einseitig für eine bestimmte Klasse der Postbeamten eintreten können (Gelächter links.) und warten Sie ruhig ab. wieviel von unS für den Antrag stimmen werden; bann werben Sie sehen, baß es ein Zentrumsantrag ist. Wir müssen Gewicht barnuf legen, baß ber Antrag einheitlich zur Abstimmung kommt, bamit nicht eine Klasse über­gangen werben kann. Wir sinb bereit, bie Abstimmung einst, weilen zurückzustellen.

Abg. Frhr. b. Gamp (Rp.):

Ich bin nicht bis zum Schluß gestern hier gewesen, sondern nur bis 6 Uhr. ES geht über meine Kräfte von morgens an in der Budgetkommission tätig zu fein und bann noch hier bis nach 6 Uhr. (Sehr richtig!) ES war nicht sehr kollegial von Herrn Eickhoff, mir einen Vorwurf baranS zu machen. (Leb- Hafter Beifall rechts unb im Zentr., Zuruf links: Aber unS haben Sie einen solchen Vorwurf gemacht!) DaS ist etwas anderes. (Große Unruhe links.) Niemanb wirb mir ba? Zeugnis versagen, baß ich eS gewesen bin, ber immer unb immer barauf brängt, bie Sitzungen ber Bubgetkommission zu vermehren. Aus meinen Vor- schlag ist heute beschlossen, am Montag zu sitzen, unb Sie waren dagegen. An meiner Arbeitsfreudigkeit darf niemand zweifeln. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentr.) Daß ich aber nicht Lust habe, hier anwesend zu fein, wenn

solche Lappalien

verhandelt werden. (Großer Lärm.) Ich habe mich Bereit er- klärt, meinen Widerspruch zurückzuziehen, wenn die Herren ihre Resolution zurückziehen, die nach Beratung der Resolution der Budgetkommission keine Berechtigung mehr hat. Wenn die Herren das nicht wollen, bedaure ich sehr, daß ich von meinem Entgegenkommen keinen Gebrauch machen kann. Herr Beck sagt, es war kein anderer Weg, er habe sich erkundigt. Er ist weder bei den Herren von der Reichspartei, noch bei Konservativen, noch bei der Wirtschaftlichen Vereinigung gewesen (Hört! Hört! rechts.) — beim Zentrum — (Zurufe vom Zentrum: Auch nicht!). Herr Bassermann hat ja den anderen Weg zugegeben, der einfach ist. (Zuruf de» Abg. Dassermann: Sie hätten den Antrag stellen