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einem Ausschuß

Der Budgetrrusschuß des Reichstags setzte heute die Beratung über die Frage der Kostendeckung der ne u e n Militär- vorlage fort. Ein nationalliberaler Redner erklärte, man müsse die Deckung einerseits in Ersparnis,en, andererseits in Besteuerung desDesitzes entweder des Vermögens oder der Erbschaften suchen. Von s or t s chr i tt l t chc r Scrtc wird ebenfalls dargetan, für den Fall nicht vorhandener Dnkung kötrnte mir eine steuerliche Heranziehung v o n Ver­mögen oder Erbschaften in Frage kommen, vor allem aber müs'e dahin gewirktwerden, an anderen Stellen, besonders un Militärhaushalt Ersparnisse zu machen.

Der Schatzsekretär Wermuth betont, daß der Grundsatz „keine neuen Ausgaben ohne Deckung" unter allen Umständen aufrecht zu erhalten roärc. Für^ die nächsten Jahre

2tus Öen Heid)stag$ausfdiüffen.

:: Berlin, 9. Febr.

Tie Kostendeckung der neuen Milttärvoilage.

stehenden Bedenken erfqlge, lasse ju6 aber erkennen, wre ernst es der Heeresverwaltung bannt |ct, der stznanzlage des Reiche- Rechnung zu tragen. Auch eine andere Organisation der ver­bleibenden reitenden Abteilung fei nicht tn Vorschlag gebracht, ledigung weil die Mehrkosten zu grotz geworden waren.

Weiteiberatung Freitag.

Stimmen an. . _

Somit erscheint, mag auch der zweite Teil des Be­schlusses vielleicht noch den Weg zu einer Verständigung mit der Regierung bieten, wenn man den drei elsaß-loth­ringischen Stimmen beratenden und nur in Angelegen­heiten der Reick)slande selbst beschließenden Charakter bei­legt, die Verfassungsreform aufs äußerste gefährdet. Denn daß die Regierung umfällt, erscheint ausgeschlossen. Und das Zentrum? Seine eigensten Interessen weisen es da­rauf hin, diesmal bei der Stanoe zu bleiben, wenn es s | i seine Mandate im Reichsland nicht verscherzen totlL Wr' vielleicht tvärc es ihm gar nicht unlieb, wenn die Verfassungsreform scheiterte, vielleicht war das der ganze Zweck der Hebung. Denn wenn nun die Regierung den Entwurf zurückzieht, kann sich das Zentrum vor dte El­saß-Lothringer hinstellen und sagen: Seht ihr, daß wir euere wahren Freunde sind, die euch die Autonomie er­kämpfen wollten? So schlägt das Zentrum ein paar Fliegen mit einer Klappe. Gut ausgesonnen, Pater Lamor- maüil

wieder eine Brünierung der Gießener Eisendahnwünsche.

Frankfurt a. M., 9. Febr. Die Eisenbahnverwal­tung beabsichtigt, ab 1. Mai einen D-Zug mit drei Wagen klassen einzuführen zur bequemen Verbin­dung der Reichshauptstadt mit den sudwest - deutschen Bädern Wildungen, Nauheim, Homburg, Wiesbaden, Ems. Der Zug geht von Berlin Potsdamer Bahnhof um 9 Uhr vormittags ab und kommt tn Homburg um 6 Uhr abends, in Wiesbaden um 6.50 Uhr an; der Gegenzug geht in Wiesbaden um 81/2 Uhr vormittags ab und trifft in Berlin 71/» Uhr abends ein.

Bei der Einlegung dieses neuen D-Zuges, der über Gießen in der Richtung nach Frankfurt führt, ist wiederum keinerlei Rücksicht auf die so häufig von vielerlei oberlsesfi- schen Verkehrsinteressenten geäußerten Wünsche genommen worden. In der Zeit von 12.03 bis 5.54 nachmittags ver­kehrt zwischen Gießen und Frankfurt kein Eil- oder Schnell­zug. Der neue D-Zug wird Gießen auch wieder erst gegen 5 Uhr berühren. Wäre es denn gar nicht angängig gewesen, den Bäderzug 2 Stunden früher von B r in abgehen zu lassen? Es ist im höchsten Grade bedauerlich, daß die berechtigten oberhessischen Wünsche auch bei dieser Gelegen­heit wieder einfach brüskiert worden sind.

hu haben, daß cs, ........- ,

.Nandale in Elsaß-Lothrtngen ntcht etnbußen will, ...» einer solchen lauwarmen Haltung nicht durchkommt, son­dern Farbe bekennen muß. Denn sonst dürfte seine uige tm Vogescnlande, wie das die jetzigen Beratungen des elsa ß.lo l h r in gi ich en Landesausschusses gezeigt Habern recht kritisch werden. Forderte doch hier der demokratische Ab­geordnete Blumenthal, der natürlich sur die Reichs- lanbc volle Autonomie verlangt, zur Gründung einer natio­nalen elsaß-lothringischen Partei aus, die, ohne reichsfetnd-

du sein, einzig und allein die Erhebung Elsaß-Loth- ringens zum Bundesstaat, die Einführung eines allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts und die Verhinderung der Errichtung einer Ersten Kammer auf ihr Panier schrei­ben sollte. Man mag über das Blumenthalsche ProM und seine Ausführbarkeit denken, wie man will, das eine ist jedenfalls sicher, daß auch der Landesausschuß in seiner überwiegenden Mehrheit von einer Abschlagszahlung, wie sie der Bethmann-Hollwegsche Entwurf vorsah, und der auch Frhr. v. Hertling das Wort redete, nichts wissen will.

Das Zentrum hat daher seinen, bei der ersten Lesung begangenen Fehler durch eine mit dem Vorstoß des ^andes ausschusses gleichlaufende Parallelaktion gutzumachen ze­ucht. Es hat gestern in der ersten Sitzung des Ausschusses ofori den Antrag gestellt, daß Elsaß-Lothringen einen elb ständigen B undesstaat bilden und im Bundes­rat durch drei Stimmen vertreten werden solle. Dieser Antrag fand die Unterstützung der Fortschrittler, der Sozial­demokraten und auch bis zu einem gewissen Grade der Nationalliberalen, so daß eine Mehrheit für die Erhebung Elsaß-Lothringens zum Bundesstaat schon gestern feststand. lSiehe Ausschußbericht.) Wohl erklärte der Staatssekretär des Innern, Dr. Delbrück, sehr energisch, daß ein solcher Beschluß, für die verbündeten Regierungen unan­nehmbar sei, aber seine Mahnung, sich mit den in der Vorlage enthaltenen Fortschritten zu begnügen und alles weitere der ruhigen Entwicklung zu überlassen, hat nichts gefruchtet. Der Ausschuß stimmte bereits gestern über den ^entrumsantrag ab und nahm mit einer Mehrheit von 17 gegen sieben Stimmen die Erhebung des Reichslandes zu einem selbständigen Bundesstaat, mit einer solchen von 20 gegen vier seine Vertretung im Bundesrat durch drei

Aus Hessen.

Aus dem Kreise Büdingen, 9. Febr. Die Reichstags-Ersatzwahl im Wahl kreise Gießen macht sich nun auch im Kreise Büdingen bemerkbar, denn von sämtlichen Orten unseres Kreises gehören die Halste zum Reickstagswahlkreis Gießen. Gewissermaßen als^Vor- Hut der Wahlagitation erschienen schon vor etwa 14 Etagen die Sozialdemokraten, die in rascher Folge Der- ammlungen abhielten. Den Sozialdemokraten ist nun­mehr die Frei sinnigeVolkspartei gefolgt, und ihre Werbung um das erledigte Reichstagsmandat setzte gestern kräftig in Bleich enbach ein. Der Kandidat, Pfarrer Korell, war selbst auf dem Plan erschienen, und die auf 2 Uhr angesetzte Versammlung war sehr stark besucht. Be­sonders auf dem Gebiete unserer Finanzwirtschaft bewegten ich die Ausführungen des Redners. Scharf ging der Redner gegen das Verhalten der rechtsstehenden Parteien, besonders des Bundes der Landwirte, vor. Am Schlüsse erklärte er. daß alles, was er gesagt habe, seine politische Ueberzeugung sei frei von jedem Rassen-, Klassen- und Massenhaß.

der Aussprache trat der verspätet in der Versammlung erschienene Parteisekretär der wirtschaftlichen Vereinigung Hesse den Ausführungen Korells entgegen, vorerst seiner Genugtuung darüber Ausdruck gebend, daß es ihm gelungen sei, Herrn Korell, der s. Z. in einer Frankfurter Versamm­lung gezeigt habe, daß die freisinnigen Redner tn den Großstädten anders zu sprechen beliebten, als auf dem Lande, einmal auf dem Lande zu fassen. Ter Redner ver­teidigte das Verhalten der Konservativen, des Bundes der Landwirte und besonders das der wirtschaftlichen Vereint- ming in allen Steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen gegenüber den liberalen und freisinnigen Vorwürfen und suchte besonders nachzuweisen, daß diejenigen, die die Steuerlast von sich abzuwälzen verständen, gerade tn den Kreisen der vom Freisinn gehätschelten Ban!- und Bö^en- leute zu finden seien. Dabei erging sich d'r Redner auch tn antisemitischen Bemerkungen, um zum Schluß b;c Wahl des Hertm Tr Werner zu empfehlen. Pfarrer Korell wandte sich in seinem Schlußwort gegen die Ausführungen des Vorrednew» Nun wird, wie Herr He,e tn Aussicht stellte, demnächst Herr Dr. Werner in Bletchenbach zu Worte kommen• es fehlt nun noch Herr Prof. Gif evtus, und alle Parteien haben den Wählern Gelegenheit gegeben, sich ein Urteil zu bilden.

trÖ9$cr Ausschuß tritt sodann in die .Beratung des §i 2 ber Heeresvorlage ein. Tic Jlussprache eritreckt sich Haupt, ach ich mrf bie Aufstellung von 87 M a , ch i n e ng e w e h r - K 0 m - v a a n i e n feine Kompagnie pro Brigade . Auf Anträge des Äor- refercnten gibt Generalmajor W a n d.e l nähere Erläuterungen Er crllärt, daß die ungleichen Etatsstarken bet der Infanterie nichts Ungewöhnliches feien- . , ,

Ei» Mitglied der Reichspartei bedauert die Herab­setzung "der Etats bei einem Tetl d e r3n f a n t e r 1 e.

Vertreter der Konservativen ichltotzt ,ich dem an, beruft $<f) aber darauf, daß der Kriegsminister dafür dte Verantwortung h-aae Ter ftriegimin Hier betont, baß er bie Verant­wortung voll übernehme. Die Herabsetzung ber..Hcmshaltungen lxü bn Infanterie sei niemand ichwerer geworden als^lhm.. Er habe sich nur dazu entschlossen, weil erstens durch die Mafchincn- gewehr-Komvagnien dte Feuerkraft der Jmanter.ie vermehrt werde, Zweitens keine Verminderung der Zahl an Jmantertsten tm Bc- ulaubtenstande dadurch etntrere, weck dte am .Ma'chlnengewehr verwendeten Mannschaften auch als Infanteristen Egeb'lbtt Sen, drittens die Finanzlage diese GriParnis fordere wenn die Maschinengewehr-Kornoagnten ge,chamn werden tollen £cr Krieasminister versichert- datz tn der Vorlage tvtrkltcb nur das aeünben werde, was unumgänglich notwendig tot. Man tolle E aber auch das Vertrauen haben, baß tatiachltch mchts Ueber- r'TiHimeS mehr in ber Vorlage enthalten tot.

Von fortschrittlicher Seite wird erklärt, der Budget- -rirSirfiiife könne sich mit den Erllärungen des Kriegsministers rnÄeben geben und solle in dem Bedenken nicht weiter gehen chs die H^resverwalt-ung Notwendige Fortschritte in der tech­nischen Ausstattung bet Truppenteile seien von ferner Partei a^sch^ncngewehr-Kompagnien werben

Der Reich8vers,cheruug8au?schutz

führte die Beratung des Abschnittes über Bescheid und Dor. b e s ch e i b auch heute noch nicht zu Ende. Von Vertretern der Rechten, einschließlich ber wirtschaftlichen Vereinigung, ber Na- tionalliberaleit und des Zentrums wird tn einem ans 4o Vara- qraphen bestehenden Einigungsantrage eine völlige neue Rege­lung votgesck'lagen Vm sozialdemokratischer Seck.e wirb aeaen diese eingcroenbct, daß sie den Wünschen ber Aerui^genossen- haften entspreche, aber nicht bteWunsche der Derstcherten be­rücksichtige. Von fortschrittlicher <setie wird für möZlichste Ver­einfachung des Verfahrens eingetreten und eine Fassung vorge­schlagen, wonach der Rentenberechtigte vor dem Verstcherungs- amt vernommen roerben muß, wenn er es verlangt. Xte Beratung wirb Freitag weitergeführt.

6 C rogL!nl Von servativer Seite wird bedauert, baß 2 2 re i- , s. . Batterien aus Sparsamkeitsrücksichten in ,yuBarttIIette nmaewanbelt werben sollen. Der K r i e g 5 m i n i 1t c r erfiart bienu chm sei bie Auflösung der reitenden Batterien eben» falli sehr schwer geworden, besonders auch mit Rücksicht daraus, han 'es fick üm Batterien mit ruhmreicher Vergangenheit handele. Dies- ethischen Momente spielten im Ern,Palle eine wesentliche ifoal Ätoade au5 diesem Abstrich, ber trotz aller entgegen-

und für Zwecke der Sozialpolitik. Dem werben, voraussichllich auch Mehreinnahmen gegenüberstehen aus ber Bost, den .neicys- eisenbahnen, den Zöllen und Steuern. Ter Schatz,ekretor gab diese Zahlen an, soweit dies möglich, er,chwn. . Unter Voraus­setzung strenger Durchführung ber jetzigen epartomreit tn allen Ressorts erklärt ber Schatzlekretär bie Turchsuhruna ber Veeres- vorlage für burchaus möglich »und nach men,chlichem Ermepen sichergestellt. Die Verteckung ber Mehrkosten auf bie einzelnen Jahre müsse sich aber naß ber icroc 1 l t g e n F in an 5 läge richten. Die Finanzverwaltung Tonne sich.daher m^ben Au»- goben infolge der neuen Vorlage auf die emjelnen »sahre nicht ^^Der konservative Redner lehnt es ab, zum »weiten Male das Odium der Bewilligung neuer steuern am sich zu nehmen Die erforderlichen Mittel mutzten durch Ersparnine aufgebracht werden. An dem P r i n z i P d e s Q u i n a u e n n als werde die konservative Partei nicht rütteln las,en: ste trete ohne jede »urrafhmmung an diese Vorlage heran Der Rednn: der Sozialdemokratie weist daraus hin, datz, wenn schon setzt in Friedenszeiten die Mittel knapp genügen, um bie Ausgaben ui Streiten, für den Fall des Krieges gar keine Mittel 8ur $cr» ügung stehen. Ein fortschrittl ich er Redner unterstreich die üÄ>rte des "konservativen Rebners, baß Oie Koniervativen nicht wieder das Odium ber Finanzreform aus pch nehmen werben und sucht nachzuweisen, wie gerabe_ btc Wirtschastspolitik der K§n>er- vativen an ber ungünstigen cNnanzlage des Reiches bie Schuld

DeiiHcbcs Ikicb.

Zm Dudgetausschuß des preußischen Ab geo rb ne re rr- hauses et Härte bet Minister hinsichtlich ber ^ahrkartew- steuer, baß nach Ansicht ber preußischen Eisenbahnverwaltuns eine Aenderung ber Reichsfahrkartensteuer er­folgen müsse. Es sei beabsichtigt, bem neuen Reichs­tage eine Vorlage zu machen. Die Revision ber Fahr- fattenftcuer sei für ihn keine Fmanzfrage, sondern eine Frage ber zweckmäßigen Verteckung des Personenverkehrs in die einzelnen Llajsen. Was bie Frage ber Elektrisierung anlangt, fa

Ter Ausschuß für die Verfassung von Elsaß-Loihriugeu

kam heute bereits zu einem entscheibenben Beschluß und zwar wurde mit 17 gegen 7 Stimmen bie Erhebung der Reichslande zu e i n e m sc lb st a n d i g e n B u n b e § ,l a a t e unb mit 20 gegen 4 Stimmen b, e Bert r e t u n g E l- saß-Lothringens im Bundesratbeschl 0 s s c n- Dieser Beschluß würbe gesaßt, obgleich Staatssekretär Delbrück einen bringenben Appell an ben Ausschutz gcnchtot und tue Erklärung abgegeben hatte, baß ein solcher Bescklutz bie P a , T u n einer Verfassung süt Els aß-Lothnngeninabfeh- barer Zeit unmöglich machen werbe.

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Ter Ausschuß für baS Kurpsuschergese^

führte heute bie Aussprache übet ben grunMegenbat § 1 zu! Enbe. Der gestern erwähnte Antrag Faßbender au, Beseitigung bet Kuriersreiheit mit Einführung einer Jntelllgenzpruiung würbe zurückgezogen. Die S 0 z i a l b e m 0 k r a t e n verlangten bie Ver­staatlichung bes Aerztestanbes. Dieser Antrag würbe abgc- lehnt ebenio wie eine Reihe weiterer Anträge, bie von ,o,ialbemo- kratischer unb von fortschrittlicher Seite Vorlagen. A'iaenom- men würbe ein Antrag bes Zentrums baß als ge­werbsmäßig int Sinne bes Gesetzes eine Behanblung nicht an­zusehen ist, wenn ber basüt entrichtete Betrag cnt,prechenb ber Erllärung des Behanbelnben ausschließlich unb nachweisbar für wohltätige Zwecke Verwenbung fmbet Tto Begrunbung dieses Antrages bezog sich be,onbers auf bas Wlrken beS VfarrerS Kneipp, ber em CWt begnabeter Arzt gewesen sei unb ben sogar ber Papst zu feiner Behanblung zugezogen habe. Tie Anzeigefrist für Veränderungen des Wohnsitzes wurde von 3 auf 8 Tage verlängert. Mit diesen Aenberungeu würbe ber § 1, ber bie Anmelbep,licht für alle n 1 (f) t n p p r 0 b 1 c r t e n Krankenbehanbler ausspricht, angen0mmen. ^,er Aus­schuß beschloß, immer am Mittwoch unb TonnerStag Sitzungen abzuhalten.

Die heutige Nummer umsoht 12 Seiten.

Die üeriafiunssreform für Llfah-Lothringen gefährdet?

Nr. 55 Erstes Blatt 16L Jahrgang Freitag, 10.

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viel Freunde hat der Entwurf über die Verfaffsungs- reform für Elsaß-Lothringen, wie er am 26. und 28. Ia-

-- Reichstag zur ersten Beratung stand und dann einem Ausschuß überwiesen wurde, nie besessen Die Kon­servativen begegneten ihm mit offenbarem Mißtrauen, weil he von der Einführung des direkten geheimen Wahlrechts in den Rcichslanden die Nutzanwendung auf Preutzen surcy- teten; bie Freikonscrvativen, Nationalliberalen unb oay Zentrum bemängelten an bem Entwurf allerlei Einzel­heiten, währcub die Fortschrittler unb Sozzaemotrat cn mm minbesten bie Altcrspluralstimmen unb bie Erste Kam­mer baraiiv gestrichen sehen wollten, und bte Elsaß-Loth­ringer selbst, bic hier eigentlich nur Objekte der Gesetz­gebung waren, ben ganzen Entwurf in örunb unb föoben vevdammteii, vor allem, weil er ihnen nicht btc Erhebung ju einem selbständigen Bundesstaat brachte.

Trotzdem mußte man nach der ersten Lesung der Ver- fassungsrejvrm für Elsaß-Lothringen im Reichstage zuerst an nehmen, daß der Reg-ierungsentwurf, wenn auch mit einigen kleinen Veränderungen, doch jchließlich eine Mehr­heit im Reichstage finden und somit Gesetz werden wurde. Richt etwa, weil ber Reichskanzler ihm zugunsten eine so besonbers schöne Rebe gehalten, sondern weil, mit Aus­nahme ber Sozialdemokratie und der Elsatz-Lothringer, alle Parteien den Willen kundgaben, daß hier einmal etwas geschehe. Vom Zentrum drohte dem Entwurf zunächst keine Gefahr. Hatte doch sein Redner, Frhr. v. Hertling, sich int großen unb ganzen mit dem Entwurf etnoer|tanben erklärt, wenn er auch betonte, daß das Zentrum an der Forderung ber Erhebung Elsatz-Lothringens zum Bundes- float als Ziel festhalte. Man deutete bas bamate )o, als wenn das Zentrum, um sich nicht in Wider,pruch nut ber Regierung unb ben Konservativen zu setzen, jetzt der Regierungsvorlage zugestimmt hätte unb nur für eine fer­nere Zukunft die Vertretung der Reuhslande tm Bundes- rat in Aussicht nähme.

Nun scheint der das ganze Reichsland durchtobende Proteststurm gegen den Resvrmentwurf unb bie ibalruni M «-ich-t-gr bem Zentrum die W" baruber geo!fnet ^"RE«»üiL«.simdz,

E.U haben, baß es, wenn eS seine Gefolgschaft und ,e ne örufib be- Florengesetzes, für bte vorliegende Heeresvorlage «.m*sii« nfe-QnfßritirtPtT tiirht CinbliBCH totll, ITlti frnprbcn bOTQU^fidltlidl