Nr. 34

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Wagner

,m ganzen Lande

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nur durch die An­

den

Abfl. Tr. Ablaß (Vp):

einer

Eliiebcnc

^•-Musikdirektor

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag-.

Tie „Siebener ZamNiendiätter" werden den: Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, boS ' Kreisblatt für den Kreis Sieben'' zweimal wöchentlich. Die „Landwirt,'chastlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Greins

8en Saales k.

Abfl. Heine (Soz.):

Das wir in Preußen erleben und erlebt Haben, das raubt v n S jedes Vertrauen zur Justiz, Fortschrittler und .'icntrumSleule Haben unter dieser Rechtsprechung gelitten. Polen und Dänen leiden noch heute mit uns. Warum Hat die Staatsan­waltschaft nicht auf die Lieberkammer verzichtet, wenn ihr die Sache fo gleichgültig war? Sie hat es nicht getan!. Das i,t das Eingeständnis ihrer Schuld!

Geh. Oberjustizrat Supper:

Die Staatsanwaltschaft hatte von Anfang an die Absicht, die erste Sache zur Anklage zu bringen. Dem Zufall ist es zu­zuschreiben, daß das die Sache Hagen toar._ Hätte die Staats­anwaltschaft nun eine andere Kammer gewählt, was hatte man ihr da wohl für Vorwürfe gemacht! Die Staatsanwaltschaft kann es machen, wie sie will, bei gewissen Leuten wird sie immer Mißtrauen finden. (Beifall rechts.)

Abfl. Heine (Soz.):

Der Vertrauen verdient, findet es auch bei uns. (Lachen rechts.)

Der Antrag wird abgelehnt.

ihr

geriest?

Abfl. Grocbcr (Zentr.):

Mit Rücksicht auf die Beschlüsse, die wir bezüglich der Bc- setzung der Schöffengerichte gefaßt haben, ist die Annahme des Antrages Müller notwendig.

Abg. Stadthagen (Soz.) empfiehlt nochmals den sozial- demokratischen Antrag.

Abfl. Dassermann (9?nH.)t .

Tie Einwendungen des Staatssekretärs gegen den Antrag Müller sind nicht stichhaltig.

Ter Antrag M ü ll e r - Meiningen wird angenommen.

§ 73 betrifft die Zuständigkeit bet Strafkam­mern. Tie Vorlage überweist ihnen die bisher zur Zu­ständigkeit der Schwurgerichte gehörenden Verbrechen der Urkundenfälschung, D e p o t u n ter s ck l a g u n g und betrügerischen Banke rotts. ~ic Sozial ° bemol roten und Fortschrittler beantragen, die ms- herige Zuständigkeit der Schwurgerichte nicht zu beschranlen.

iiit yL.

in’s Garten i iiminsl mbw

ren’' fäO.SO'0' 'hSerhanhdl«nh?

mb. Deutscher Reichstag.

122. Sitzung, M ittwoch, 8. Februar. Am Tische des Bundesrats: Dr. Lisco.

Präsident Graf Schwcrin-LSwitz eröffnet die Sitzung

Geh. Obersustizrat Suppcr' weist den Dorwurf zurück, daß die Staatsanwaltschaft gewisse Sachen an bestimmte Strafkammern zu verweisen bestrebt ist.

Abfl. Heine (Soz.)' hält seine Behauptung speziell im Moabiter Fall aufrecht. Tie Staatsanwaltschaft hätte den S ch e i n d e r S ch i e b u n g vermei­den müssen. Ich bin überzeugt, daß die Staatsanwaltschaft in Lesern Fall einen Wink von oben bekommen bat. Der er­wartete Erfolg ist allerdings auSgeblieben.

Geh. Oberjustizrat Supper:

Ich erkläre auf das bestimmteste, daß irge^-mettie Weisungen ober ein Wink au die Staatsanwaltschaft im Moabiter aoü nicht ergangen sind. Lediglich die Sache, die z u r c st aus der Vorunter­suchung kam, war entscheidend für die Zuteilung an die Straf­kammer.

Abg. Dr. Heinze (Natl.):

Wegen eines vereinzelten Falles das Gesetz zu ändern, ist sehr bedenklich. Wenn wir den Antrag annebmen, dann tonnen wir eine sachlich begründete Zuteilung an gewiße Kammern die Spezi­alisierung einzelner Kammern für Lebensmittelvermlschung, Be­rufungen und dergleichen nicht durchfuhren, was sich bis jetzt al.» sehr ersprießlich gezeigt hat. Wir sind gegen den Antrag.

Den bestehenden Unzuträglichkeiten kann nähme unseres Antrags ein Ende gemacht werden.

Abg. Werner (Nesp.):

Tie Geschworenen sind in der Lage, auch schwierige Materien richtig zu beurteilen, sie haben fick' vorzüglich bewahrt. Ich V'N gegen jede Einschränkung der Zuständigkeit der ^ivurflcrubte und hoffe, daß alle vernünftigen, nicht verknöcherten Juristen mn zustimmen werden.

Abg. Tr. Ablas? (Vv.):

Ter Staatsanwalt in Essen hat vor 15 Jahren in energischer Weise für Verurteilung der Angeklagten plädiert. "ckuch oa* Richterkollegium war mindestens nickt ciniummig tion ter Un­schuld der Angeklagten überzeugt, sonst hatte es den Fevlspru« der Geschworenen aufheben fönnen. Also die Juristen baoen hier auck gefehlt. Tie Ausführungen de? Negierui'gsvertreier- ,vc- weifen, daß die uns beschäftigende Vorlage eine reaktionäre Tendenz bat. Dieses Geständnis ist wertvoll.. .

Tie Behauptung, daß die Geschworenen für die hier in urwe kommenden Delikte nicht sachverständig sind, ist unrichtig. Staatsanwalt sucht allerdings bei Bildung der Geschworenenbank die Sachverständigen z. B. bei Konkursdelikten auszumerzen. Richt so der Verteidiger! Die Behauptung des Abg. Bassermann, Zatz die Geschworenen für komplizierte Tatbestände nicht geeignet sind, darf nicht unwidersprochen bleiben.

Abfl. Heine (Soz.):

Der ganze Essener Prozeß vor fünfzehn Jahren ist durch Juristen in die Irre geführt worden. Dieses Verfahren welches zu der entsetzlichen Verurteilung Un,chuld,ger gehört hat, ist m Preußen Verwaltungspraris. Der Minister v. Puttkamer hatt stets die Gepflogenheit, bei Angriffen gegen Beamte nicht gct en diese, sondern regelmäßig nur gegen die Zeugen tior£uNe!’'cJ\.?L Essen haben die Juristen vor 15 Jahren von ihren Rechten einen verbrecherischen Gebrauch gemacht.

Abg. Zictsch (Soz.): , _

TaS Mißtrauen, daß ein allmählicher Abbau der schwnrgericht- lichen Kompetenzen beabsichtigt fei, ist sehr begründet und wird von zahlreichen Juristen geteilt.

stellen bic ehemaligen Feslungstvälle bar mit den über- hängenden Büschen' von blühendem Flieder und aitbcrcn Straudjeru und Bäumen, ein Anblick, der auch oft von Künstlern wiedcrgcgeben worden ist. Tas soll ient ander- werden. Ter Magistratsausschuß für Denkmalspflege hat nämlich berausgcfanden, daß die Fremden nicht nam Nürnberg kommen, um sich blühenden Flieder anzusehen, ren gibt cs ja auch anderswo, sondern um da- alte G c mäüer der ehemaligen Festungswerke zu bewundern. Und damit sich diese in ihrer ganzen Ursvrttngltchkeu zeigen, ist man dabei, das öicllckht schönste Stadtbild Deutsch lands zu verschandeln. Schon sind die Gärtner fleißig an der Arbeit, um die überflüssigen Bäu m e und Sträucher a u s zu r o 11 e n. vstt der Bürgerschaft hat sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, als das Zcr'.io rungswcrk einseßtc. Man n-ies darauf hin, daß man ntchl einigen Altertumssanatilern zu Liebe die eigenartige Ber bindung von Munft und Natur, wie sie die Walle jetzt zeige!-, aufgeben dürfe. Tiefe Protestruie haben aber bisher wen-.g genutzt. In der Sitzung des Stadtparlaments wurde euu Interpellation eingebracht, die dem Ausroben der Bäume und Sträucher Einhalt tun follte, die Stadtvatcr jmo aber darüber kühl bis ans Herz hinan zur Tagesordmtng üb . gegangen, im Gefühl ihrer „übe eishett".

Bereinigung für Kunst und Heimatschuß in Frauken Hai püj mit der Angelegenheit beschäftigt und eine Ent Schließung angenommen, in der oas Bedauern i'chcr die Ab Holzungen der alten Stadtmauer ausgcfprockien wird. Es besteht zurzeit wenig Aussi^l, daß der Magistrat cin^ len El; die Nürnberger haben de.in aua) bereu« gedroht, daß sie für die Halsstarrigkeit iijrer Behörden bei passen der Gelegenheit, sock heilen bei den nächsten Gemeinde wählen, Bergeltung üben werden.

Abg. Barcnhorst (Np.):

Den Schwurgerichten müssen dfe liier in Frage ftebenben Delikte entzogen werden. Die darauf gesetzten -Ltra.en sind nickt so doch, daß der große sckwurgsricktliche Apparat deshalb in Bewegung gesetzt werden müßte. Die Laien find auch metft über diese Telikte nicht genügend orientiert.

Abfl. Heine (Soz.):

Die Freundschaft der verbündeten Regierungen gegenüber den Schwurgerichten ist die, bei der man sagt, baß man sich „zum Fressen lieb Habe'. Wenn man konnte, wurde man sie gern beseitigen, denn den Burcaukratcn in diese frecheitliche Errungenschaft ein Dorn im Auge. Die Schwurgerichte arbeden im allgemeinen sebr gründlich, sie urteilen mcnt.io, wie Juristen urteilen sollten, wenn sie nickt allerlei Rücksicht aur filiere Stellen nehmen würden. Im Epener Prozeß habon vor 15 Jahren politiscke Stimmungen den Ausschlag gegeben, und daran waren die Juristen schuld.

Oberlandflcrichtsrat Tr. Schultz: ,

c^ie Erklärung, daß wir Freunde des Schwurgerichts sind, habe^ich ohne jeden Vorbehalt abgcgcbeii.^^^^^^^.

Abg. Stadthagen (Soz.)k

Ten Essener Justizmord kann man nicht zum Schaden der Schwurgerichte ausschlachten l Denn aus den da­maligen Geschworenen wurden absichtlich Klassenrichter ausge- wählt, die sich von den gelehrten Richtern antreiben ließen, .tte Jnslituiion ber Schwurgerichte ist durchaus germanisch. Herr Graes, Sie widersprechen ja vollkommen Ihrem Parteiprogramm!

Abg. Gracs (Wirtsch. Vgg.):

Ich Habe nur meine eigene Ansicht wiedergegeben, nicht die meiner politischen Freunde. (Hört! Hört!) Heber germanifdic Fragen lasse ich mich nicht von Herrn Stadthagen belehren. Uebrigens ist die Einrichtung der Schwurgerichte fo wenig deutsch wie Herr Stadthagen. (Heiterkeit rechts.)

Abg. Tr. Müller (Vp):

Ich bin ehr warmer Anhänger der Scköfseu-- und Gefckwore. nengerickte und bin gegen jede Einschränkung ihrer Zuständig- leit. Aber diese scharfe Kritik an ben deutschen Richtern war ver. fehlt. Der ganze deutsche Rickterstand hat ein Recht darauf, daß das hier ausgesprochen wird! (Beifall.)

Präsident Graf Schwerin-Löwitz

ruft den A b g. Heine wegen des Ausdrucks „ver­brecherisch" in bezug auf den Efsener Prozeß nachträglich zur Ordnung. (Beifall rechts.), ES bleibt bei den 5t o m m i f s i o n s b e f ch l ü f s e n.

Weiterberatung: Donnerstag, 1 UHr.

______E - l u G ’:c.

Abg. .^ietsck' ( Soz.) _ .

Wir wollen nickt rütteln lassen an dem gegenwärtigen Bestände der Schwurgerichte und ihnen nicht Sacken entziehen, die sie viel besser als die Strafkammern entscheiden können. Wir treten auch dafür ein, daß alle Preßdelikte Schwurgerichten überwiesen werden.

Zweites Blatt M- Jahrgang

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General-Anzeiger für Gberhefsen

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11. Februar M

L. A.

Siegener Theaterverein. Zweiter Opcrnabcud.

Gesamt-Gastspiel des Großh. Ho,l. caters und der Hosmupk in Darmstadt.

Gießen, 8. Febr.

?tm vortL in Abend blühte die blaue Blume der Ro­mantik, „heut' schöpfet der Dichter kühn aus dem wrrt- lichen Leben schaurige Wahrheit! Tenn malt die Märchen allein sind der Zweck der Kunst, mich was er wirklich Neyt, schildre der Dichter: dann erringt er der Menschen Gunsc . Wenn „der Menjchen Gunst" der Prüsstein ist für die „'ibirt- lichkeit" der Schilderung, dann hat Leoncavallo tn fernem Musitdrama „I Paglracci" sein Ziel eirreicht; faft bctfpie» los war s. Zt., 's mögen bald 20 Jahre sein, der Trrumph- zug, der das Drama, zusammen mit der glerchgeslimmren Mascagnischen „Cavalleria rusticana" über die Buhnen Europas und namentlich Terrtschtands führte. Seitdem stt es stiller geworden um Leoncavatlo, dessen „Roland von Berlin" ihn noch einmal kurze Zeit in den Vordergrund rückte, stiller auch um den „Baiazzo", aus dessen Melodien sich einst jeder Schusterjunge fein „Motiv" pfiff. Ter kri- l Ülos en Bewunderung der neuen, rea.i,tischen Musik folgte vielleicht auch durch bic Nachahmungen beschleunigt und vergrößert, die Ernüchterung, uitb_ daß dem „Drama zu solchem doch fo manches fehlt, daß dennoch „bic -i cdnen der Bühne find falsch, und Lug', fühlte man wohl bald; ein „Spiel", wie die Romantit, nur dai; die Sonne fehlt, die jene Schöpfungen vergoldet. Und doch hort und s-ehc man bisweilen nochmals gern die Komödiantentragodie und erfreut sich aii den manchen Schönh-iren der mufikal-schen Darstellung. Daß bic Ausführung heute besonders glück­lich gewesen sei, kann ich nicht finden. Viellercht dasi die

Säifermeiitcv ioui>< alleiniiehenüen tanx i Hause in einer lor Lage cnc r einrichteu. Angebote unter 087? hener Anzeiger erb.

’udjt ein Sinb IH Mititillen.

icn in der tieidnw' liefe. Anz. 111111 ojort guten Pnv« id Abendtiick.

jcb. an 3. «dicitfr, 271. '*■

»fpinheit der Bühne die freie Entwicklung ber Szenen, ber qehinder hat, daß die Au-sühnung nur für heute

®Serl9 roorten roar, jcbenfalt» lebten etn 9* 211 fehlen die VollS.zcnen waren bisweilen te'iMmb3te Gruppen gekünstelt. Tie Solistenrollen waren m allgemeinen gut besetzt und wurden rn SMl und

< <^rdiener uitl.cr >)crrn 5>ofrat de Haan bot eine gute

Le?smn? Tn.?gut bejegte H°uS kargte nicht nut fetnent $ClfM das Trama folgte als heiterer Abschluß L-o Falls köstliches Alt-Wiener Singspiel „Brüderlern fem , ern harmlos zierliches BerwandlungsfPiel Mit Bicdermciertanz mW Biedcrnicicrliebe in bengalischer Beleuchtung, von der feinen Musik stimmungsvoll aflompaguicrt ot>er 3um ~C11 mch geführt Da- Sfcnei Miährtge Fuaclehepaar, T°m- Sto ifter Drechöi-r, sieht em ubeä tm raum noch nmmnt hen ersten Mm vor 4) Fahren ihren Hochzeitstag,

mir bürTen b i Traum, „bic Melodei der Jugend", dfe'ihnen „die^ Jugend" selbst „am dem Bialon °°n Golo" vorspielr, mitg«iicßen, mithören und mnfchcli, und uns der reizenden Bilder freuen. Das ^pict wurde von den Damen Suchancck und Zeiller u-ud j.?ernt geifer £i\d) ^spielt gelingen und getanzt. Ter Brebcrmeiertanz mußte roicberhoit werben, und auch zum 2ck)rUf,e bantte alten Mitwirkenden, nicht zum wenlgsten auch dem Orchester, a.-- dle-?mal Herr Kapell.it. i^er Krtter bicigicrtc, lebha.tcr

Beifall. . m'

— Die Verschandelung von A11 > Nürnberb- tzines der schönsten Biwer aMiürnbergischer Herrlrchkert

Prahms

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Donnerstag, 9. Zebruar M

RotaiionSdruck und Verlag bet Brnhl'jchen UniversttälS-Buch- und Sieinbnicterei.

R. Lange, Dießen.

Redaktion, ErpedUion und Druckerei: 3»ul- straße 7. Ervebuion und Verlag: Redakkion-.^^112.Lel..Adi.:AnzctgerGiehen.

Abg. StabtHogkn (Soz.)

beantragt, im § 69 festzusetzen, baß bic richterlickcn Geschäfte an den Landgerichten in Strafsachen nur von ständig an- gestellten Richtern waHrgenomrnen werden dürfen.

Abg. Dr. Müller (Vp.)

empfiehlt einen weitergrHenden Antrag, wonach das Amt eines StrafkammcrrnitgliebeS überhaupt nur von einem ständigen angestellten Richter waHrgenommen werden dar,. 4.1c abhängigen Assessoren würden damit auögcschaltet werden.

Staatssekretär Dr. Lisco

spricht sich gegen beide Anträge aus. In Berlin sind' z. B. die Geschäfte ohnehin so geregelt, baß eine Verwendung von Assessoren gar nicht notwendig ist.

Abg. Dr. Müllcr (Vv): Dann müssen wir gerade fordern, daß gehandelt wird.

Abg. Dovc (Vv.):

Abfl. Wöllstein (3cntr.):

Die Kommission, in der mehrere Richter sitzen, ist di'.rchau' nicht für die Abschaffung der Schwurgerichte cuigetrctcii.

Abg. Baffermann (Natl.):

Die Rechtsprechung ber Schwurgerichte ist im allgemeinen aut Auck die Freunde der Sckwurgericktc follren ober vcsirevr icin die cinsachen Datbejtändc den Geschworenen abzunehm.-n Wenn menschlich nicht vor intcrcineruibc Sacken Uprgrtragen werden, läßt die Aufmerksamkeit der Geichworenen häufig nach, und das ist nicht ungefährlich. -ta3 haft bäuerlichen Elementen zu, die gewohnt sind, sich viel in freier Luft zu bewegen.

Abg. Graes (Diktsch. Vflg.):

Ich bekenne mich zu denen, die keine Freunde des Schwur­gerichts sind. DaS Urteil bc5 Essener ^chwurgerickts por U Jahren war ein furchtbarer Fchlipiuch._ ^""widank, daß ihn keine Strafkammer g.iallt Hai. die Erwählten des Volkes gefehlt haben, 'st "ber allen Ruh'. Die Zeitungen sind natürlich für b Schwurgerichte, denn für sie heißt e5: tua res apwr. -_a deutfckie Vv'i hängt nicht an dem jetzigen ^iwiirgericht. t- -d J nur eine möglichst weitgehende Beteiligung an der Recht,prechiMfl Daß die Anwälte den Schwurgerichten den Vorzitg «eben. M ver ständlick, denn sie können dort nur mehr Aussicht auf Crtolg an das mcnscklicke Gefühl appellieren aL3 vor der «traflanimer.

„ ^ctier

Tie Negierungsvorlagc ist widerspruchsvoll. Nach Verbeugung vor der Vortrefslichkeit des Schwurgerichts spricht man ihm plötzlich ein Mißtrauensvotum aus, indem man feine Kompetenz wesentlich beschneidet. Tie liberale (Strungcniaja, t ber Schwuraerichle sollten wir uns gerade in dem gegenwärtigen Moment nicht schmälern lassen. Das Vertrauen des deutschen Volkes zum Schwurgericht beruht nicht zum mindesten darauf, daß dem sckwurgerichllichcn Verfahren eine außerordentlich sorg^ fällige Vorbereitung boraudgeht. Wir wollen nicht dielen ersten Schritt auf dem abschüssigen Gebiete der Einschränkung der Zu­ständigkeit der Schwurgerichte tun. (Beifall links.)

Oberlandesflerichtsrat Tr. Schultz:

Wir danken für das uns cntgegengebrachte Mißtrauen, d'enn cs gibt uns Gelegenheit, auszufprechen, daß wir nicht Gegner, sondern Beschützer des Schwurgerichts sind. Wenn wir Gegner deS Schwurgerichts wären, halten wir cs letzt .eicht gehabt, nicht mit derartigen kleinen Mittelchcn, sondern encrg,|ch dagegen vorzugehen. Wir bröckeln hier nur eine unangenehme Kante ab und wollen die Schwurgerichte in der heutigen Ver­fassung durchaus beivehalten. Es sollen nur einige Falle von ber Zuslänbigkeii ber Schwurgerichte abgetrennt werden, die sich nicht für das Schwurgericht eignen.

1 Uhr 16 Minuten.

Die zweite Leiung des Seridifsverfalfungsgetefces.

(Dritter Sag.)

Die Abstimmung über den 3_nJ t o g Stapl e m (mü n b’ liebe Verhandlung über die GeschaflSverteilung), bei der geste.n die Desckluhunsähigkeit dcS Hauses fcstgestellt wurde, wurde heute wiederholt und ergibt feine Annahme.

Tie Sozialdemokraten beantragen folgenden neuen Lbsav in § 62: Tie Geschäftsverteilung muß ,o ge- regelt sein daß die Zuständigkeit der Sira kammcrn nach den A n s a n g 8 b u ck st a b c n deS Namens der Angeklagten und bei mehreren Angeklagten dem AnfangLbuck staben.des RamenS de­alte st en Angeklagten bestimmt ist.. Maßgebend ist der Zeitpunkt ber Einreichung der Anklageschrift.

Abfl. Hcine (Soz.):

Wir wollen durch diesen Antrag verhindern, daß in Zukunft Strafiadfeen vor bestimmten Kammern nach ber Willkür der Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Ich erinnere an die in ben neunziger Jahren berühmte B - a u s e w e 11 e r - K a m m e r, die durch ihre unglaublich scharfen Urteile gegen Sozialdemokralcn sich hervortat, biö sich dann herausstelltc, daß der Vorsitzende Brauseweiter feit Jahren an Wahnsinn litt. Auch später sind an die Oppermann- und die L i ebc r • S1 a m mc r Sachen verwiesen worden, die eigentlich nicht bingehorten weil bie Staatsanwaltschaft von diesen Kammern besonderes ..Entgegen, kommen" erwartete. Im letzten Moabl'er Prozeß hat sie ja bannt fein Glück gehabt. Jedenfalls aber wollen wir tn Zukunft nur )Cn Zufall über die Zuteilung entscheiden lassen.

Ein Regierungskommissar: Selbstverständlick müssen bei der GcsckäftSverteilung allgemeine Grundsätze maßgebend sein. Die im Anträge vorgescklagene Reglementierung paßt aber nicht in-^ Gesetz hinein. Ts ist besser, m der Praxis es dem Prcsiibium zu überlassen, nach welchen Gesichtspunkten es Vorgehen will i.er Antrag würde bic größte Verwirrung anrichten. Wir bitten, ' ihn deshalb abzulchnen.