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Nr. 108

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Tiefe ergibt die Ablehnung des Antrags mit 212 gegen

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der Arbeitsunfähigkeit an.

Abg Satfjfc (Taz.) begründet den Antrag. Gerade in KrankhcitSzeiten .mutz eine Arbeiterfamilie erhöhte Geldaufwcn. düngen machen. ‘ .

Abg Wolfenbuhr (Soß.) verlangt eine genauere Definierung des Begriffs «kleinere Hilfsmittel", die nach dem Gesetz als Krankenhilfe gemährt werden können.

Tie Anträge der Sozialdemokraten werden ohne weitere Erörterung abgclehnt. Als Eventualantrag ver­langen sie die Festsetzung von Drei viertel des Grund« lohneöals Krankengeld und fordern hierüber n a m e n t.

Dienstag, 9. Mai 1911

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59 Stimmen.

Bei § 199 beantragt Abg. Zubcil (Soz.) die obli­gatorische Krank en Handpflege in allen fällen, in denen sic vom Arzt für notwendig erklärt wird. Ec schliesst: Hoffentlich werden die Mebrbeitspartcien bei dieser wichtigen Frage von ihrer Wanze ntaktik abgchen. Sollte das aber nicht der Fall sein, so bitte ich den Präsidenten, die Abstimmung von jetzt an so einzurickten, daß die Herren dabei sitzen bleiben können. (Lachen).

Ter Antrag wird ohne weitere Aussprache abge lehnt.

Zu § 201 — Hausgeld — sprechen nacheinander die Abgg. K u n tz c (Soz.), Molkenbuhr (Soz.) und H u e (Soz. . Vizepräsident Schul tz rügt die Unruhe während der Rede des Abg. Knntzc; bei solcher Teilnahmlosigkcit des Hause? sei cs für den Redner sehr schwer zu sprechen. Die Sozialdemo­kraten beantragen, das Hausgeld, das im Falle der Kranken- hauspflcgc zu zahlen ist, auf d r e i v i e r t c l statt die Hälfte d"s Krankengeldes zu bemessen. Abg. Hue führt Be­schwerde über die Praxis in Oberscklesicn, auch bei leichten Krankenfällen die Krankenhausbehandlung zu erzwingen, daher sollte man ihnen die Sorge um die zurückgebliebene Familie echcickstcrn.

Ter Antrag wird abgelehnt.

Tic §§ 204 und 205 werden gemeinsam verhandelt- Erbält ein Versickerter noch aus einer anderen Versicherung Krankcn- hilfc, so soll das gesamte Krankengeld den Turch- schnittsbctrag seines Tagesverdienstes nicht überschreiten.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) beantragt Streichung.

Abg. Tr. Mugdan kVp.) stimmt zu. Wenn jemand wirklich etwas mehr erhalten sollte, als sein Tagcslohn beträgt, so ist das

bedeuten würden.

Die Al'gg. Gorhre (Soz). u. Molkenbuhr (Soz.) bemerken, dos sei < lediglich RcscrvclcutnantSdünkcl der Studenten, die sich genieren, mit Arbeitern in einer Kasse zu fein. Darauf brauche man keine Rücksicht zu nehmen; die scstangcstcllien Lehrer an den Privat- schulen mit unter 2000 Mk. Gehalt mützten ja auch der Kasse bei treten.

Abg. Dr. Mugdan (Vp.) betont weiter die AufsichtSgarantie der obersten Verwaltungsbehörde.

Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehnt.

Noch § 186 wird auf seinen Antrag von der Versick'crungS- dflicht befreit, wer auf die Dauer nur zu einem geringen Teile arbeitsfähig ist, so lange der vorläufig unter- stützungSpflichtigc Armenverband einverstanden ist. Die Sozial­demokraten beantragen Streichung dieser Bestimmung.

Abq. Hue (S03J c ,

bemerkt in seiner längeren Rede unter Bezugnahme aus die Er­klärungen des Vertreters der preussischen Bergvcrwoltung in der Kommission, der Zweck des §186 sei, dass die noch irgendwie arbeitsfähigen Bergin validen, zehntauseude und aber zehntansendc, auf den Decken über Tag beschäftigt werden und dass man sie zwingen würde, sich von der Krankenversickerugnß Pflicht entbinden zu lassen. — In dieser Frage sei die getarnte Bergarbciterfchast einig. Schon die jetzige Praxis habe im Ruhr­gebiet die Armenkasten der Gemeinden ganz ausserordentlich ne; steigert. Das sei ein Skandal. Nun besagt der von der Kom­mission eingcführtc § 522.-, freilich, dass ein Antrag auf Befreiung auf Grund des § 186 der Zustimmung der Mehrheit der Stimmen sowohl aus dec Gruppe der Arbeitgeber als auch der Versickerten im Vorstande bedarf. Aber cs gebe nur wenige Knavvickafts- vercinc in Deutschland, in denen die Hälfte der Vorstandsmit­glieder tatsächlich Arbeitervertreter seien. Es seien darunter immer durch den kapitalistischen Terror hineinaevresste Gelbe. Au? diesem Grunde haben die Beraarbeiterverbändc die Verhält­niswahl abgelehnt In strittigen Fällen werde die Berabebarde immer zugunsten der Bergbesitzer gegen die Arbeiter entscheiden

Abg. DehrenS (W: risch. 93aa.):

Die Ausführungen des Vorredners hätten unS erspart bleiben können, wenn er die sehr eingehenden Verhandlungen der Kommission berücksichtigt hätte. § 186 hat den Zweck, den noch gering Arbeitsfähigen die Möglichkeit dec Besckäftiauua zu geben. Eine unrichtige Auslegung der entsprechenden bisherigen Be- stiminilng ist nut ans dem Bochumer Kna vp schäft s- herein bekannt. Wir hallen im § 522a die nötige Sckutzbe stimmung eingcfngt. Tie Knappschaftsvcrbände selbst haben da­nach daS Recht, die Entbindung von der Dersichcrungsvflicht zu verhindern, und zwar um eine Majorisierung der Arbeiterver- freier durch die Arbeitgeber plu< Gelbe zu verhindern, durch gesonderte Beschlusssassung dec beiden Gruppen im Vorstand. Ick habe das Vertrauen zu den Herren, die durch daS Vertrauen ihrer Arbeitskollege» in den Vorstand de? Bochumer Knapp- schaftsvcrcius gewählt sind, dass sic Rückgrat zeigen werden.

Abg. florfantir (Pole) stimmt dem Anträge zu unter Beug- nähme auch auf die Hüttenindustrie und die ober schlesischen Ver­hältnisse. m t .. „

Abg. Hue kSoz.)' polemisiert in längerer Rede gegen die Ver- trefer des christlichen Bergarheiterverb.andcs. Der ?lntrag der So­zialdemokraten sei der einmütige Dille der organisierten Berg- arbeiter aller Richtungen

9fbg. Vccker-Arnsberci (Zentr.):

5 186 wird in Arbeiterkreisen geteilt beurteilt Hue vertritt den Standpunkt der Bergleute. Bei den Bergleuten llcstellt die Halbierung, und daher haben sich bei den Vorftandsbe scklunen Missstände'ergebeu. die wir in der Kommission auf daS ent,wie- denn-- verurteilt haben. Jetzt ist dieser Missstand dadurch bciei. tigt, dass Arbeitgeber- und Arbeitncbmervertreter im Vorstand ge­trennt ab stimmen müssen. Damit hängt jo unter Widerstano gegen die Halbierung bei den Krankenkassen zu,ammen Man mut, beim § 186 doch auch die andere Seite bcrückilcktigcn: dan naml-.cv zahlreiche Berginvaliden dadurch in die Lage kommen, iich neben ihrer Pension noch nebenbei etwas verdienen zu ^nnen.

Rach Ausführungen de? BerichteritattcrS Horn (Natl.) wird der Antrag a ll g e l eh n L

Die Verhandlung über § 186 hat annabernd anderthalb Stunden gedauert. Bei den 190 bi? ^92 werden nack Bc- gründung durch Schmidt-Berlin, Hock und Molkcnbubr (<-oz.) mehrere Anträge abgclehnt. § 192 a bestimmt, da« bic Be- recktiguna zur freiwilligen Versickerung m allen Fällen erlischt, wenn das regelmässige Gesamteinkommen 4000 M.

den kann.

Und dann sollten die Damen mit gutem Beispiel voraugchcn. Auch die Ammcnmilch kann die Milch der eigenen Mutter nickt ersetzen. Sckaffcn Sic die materielle Vorbedingung, dann kann man die Pflicht des Stillens den Müttern auferlegen. Man sollte mit Verachtung auf eine Frau sehen, die diese Pslickt gegenüber ihrem Kinde und der Gesellschaft nicht leistet, obgleich sie dazu in der Lage ist. Sic werden sagen: die Kosten- frage? Tas könne man unserer Volkswirtschaft nicht zumuten? (Sehr richtig? im Ztr.) Sind denn heute die Kosten nicht da? Keine Kapitalsanlage verzinst sich so gut. das ist eine produktive Ausgabe. In der Kommission wurde die Erklärung abgegeben, wenn Anträge angenommen werden, bann ist für d i c Re­gierung das ganze Gesetz unannehmbar. (Hört? hört! und Pfuirufe der Sozialdemokraten. Präsident Graf Schwerin-Löwitz ersucht iviederholt, diese Kundgebungen zu unterlassen.) Diese Erklärung gab der Staatssekretär des Deutschen Reiches ab. Mit grellem Schlaglicht beleuchtet sie, wie tief das Niveau sozialpolitischer Ein- sicht und Empfindung in den leitenden Stellen des Deutschen Reiches ist. (Stürmischer Beifall der Soz.) Es gibt schon ein sol­che? U n a n n e h m b a r in der Geschichte der deutschen Reicksgesetz, geüung. Das ist das H a s e n s ch a d e n - U n a n n c h in b a r. Ein Monumentum der Schanbe. Hier erlebt die Geschichte de» Parlaments ein neues Monumentum. Man sagt, in der preu- ssischen Regierung steckt der Widerstand. Auch sehr charakteristisch. An Geld fehlt c«. 1890 erklärte der Kaiser auf der inter- nationalen Arbeiterfchutzkonferenz: für eine solche Sacke spielt das Geld keine Rolle. k.Hört! Hört! bei den Soz.) Und nach zwei Jahrzehnten pflanzt die Regierung das Unannehmbar auf. Der regiert im Deutschen Reick! Tie Reicksrcgicrung? Ter Kaiser? Ter Reickstag? Nein, die Kapitalisten regieren. Wenn eine Frage eine nationale Frage ist, dann ist cs diese. Sie sollte aus dem Streit der Parteien ganz herausgenommen Iner­ten. Niemand unter ^nen meint in Wirklichkeit, dass die Regie- rung den moralischen Mut haben wird, hieran das Gesetz sckeitern zu lassen. Dir fordern Sie auf, hier einmal ein nationales 2ßerf mit un5 gemeinsam zu vollbringen und wir kündi­gen Ihnen an, daß, trenn Sie hier versagen, werden wir bei der Auseinandersetzung draussen, tocr nationale und wer antinationale Poliri! treibt, wir diesen Punkt nicht uoeraefcn rrcröcn. Sorgen Sic mit uns, daß der Widerstand der Regierung hier zusammenbricht. (Stürmischer Beifall der Soz. Vereinzeltes Zischen rechts und im Zentrum.)

Abg. Irl (Zentr.): Diese Tonart sind wir ja gewöhnt. Wir dürfen ja überhaupt keine abweichende Meinung haben. Aber die temperamentvollen Ausführungen de? Vorredner? werden mich nicht hindern, unseren Antrag sachlich zu begründen. Auf dem Lande ist es lange nicht so schlimm, wie die Statistik zu beweisen scheint. Denn es sterben auf dem Lande viele Kinder, die dort gar nickt geboren sind,. sondern bie als Ziehkinder hinkornmen. Das berücksichtigt die Statistik nich:. Dann sind die Leute auf dem Lande^auch nickt in der Lage, Ammen anzunehmen. Wir würden den Frauen die Wockenbilfe gern gönnen, wenn wir über die finanziellen Schwierigkeiten hinwcgkämen. In erster Linie haben ja auch Vater und Mutter die sittliche Pflicht, für ihre .Kinder zu sorgen. Wir wollen die Seche so regeln, daß auch die Dauern damit einverstanden sind. Wo es notwendig ist, werden schon die Kessen für weitere Hilfe sorgen. Nehmen Eie unseren Antrag an. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Deiterberatung Dienstag 1 Uhr. Schluss 6% Uhr.

mb Deutscher Reichstag.

160. Sitzung, Montag, den 8. Mai.

Am Tische des Bundesrat»: Delbrück, Caspar.

Präs. Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Die zweite helung der Reidisverlicherungsordnung.

Dritter Tag.

I der Versicherung Gestrichenen,^ass er fein Einkommen auch behalt und n,ckt nack einem halben Jichr wieder unter 4000 M. sinkt. E? bedarf deshalb einer Bestimmung, dass die aus der Versicherung Gestrichenen in solchem Falle daS Recht haben, die frühere Ver-

sicherung fortzusctzen.

Vizepräsident Dr. Spahn: Wir kommen zur Abstimmung.

Abg. Hoch (Soz): E» ist ganz unerhört, dass die Mehrheit?- Parteien bei so to:d)tipen Fragen hier sitzen wie die Puppen und bic zahlreichen Unstimmigkeiten bc3 Gesetzes ruhig beschliessen.

V'zepräsibent Tr. Spahn rüst bcn Abg. Hoch zur Ordnung.

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Denn die MchrheitSpartcicn die Beschlüsse nicht begründen, bleibt ja alle» ein Geheimnis der im Geheimen tagenden Kommission. (Lärmender Beifall der Soz., Unruhe.) . ,. ,ri

Abg. Dr. Mugdan (Vp.): So wie die Bestimmung ,ctzt ist, kann sie unmöglich bleiben. Es mass bis )U r, dritten Lesung eine Aendcrung getroffen werden, die die Ungereck- tigfeit-u beseitigt. Ter Antrag der Sozialdemokraten bringt auch kine Abhilfe. .

Der Anlraq der Sozialdemokraten wird abgelehnt.

Ten § 196 über bcn Grunblohn bei bcn Landkranken- lassen beantragen bic Sozialdemokraten zu streichen.

Abg. Büchner (Soz.) begründet bcn Antrag.

Aba. Fegtcr (Vp.) befürwortet gleichfalls bic Streichung. Wir sollten nicht Arbeiter zweiter Klasse schaffen.

Der Antrag wirb abgelehnt.

8 197 regelt bic Kranken Hilfe (Krankenpflege unb Krankengeld). Ein sozialdemokratischer Antrag will statt deS halben den ganzen Grunblohn als Krankengelb gewähren. Das Krankengeld soll auch an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden, und zwar n,ckt erst vom vierten, sondern schon vom ersten Tage

161. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Ta» Haus ist beschlußfähig. Die Sitzung beginnt mit Wiederholung der Abstimmung über § 181, bei der infolge Anzweiflung der Beschlussfähigkeit durch den Abg. Bebel Sonnabend der Al'bruch der E'yung erfolgte. Der Antrag Sozialdemokraten wird abgclchnt. Da» zweite Buch^ über Krankenversicherung umfasst die §§ 177—559. Die

Sozialdemokraten haben ihre Anträge hierzu einstweilen bis zu § 263 eingcbracht, und zwar etwa fünfzig, auf je drei Para­graphen etwa zwei Anträge.

Zu § 182 spricht Abg. Schmidt Berlin (Soz.), zu § 183 Abg. Schering (Soz.) sowie der Berichterstatter Abg. Horn-Rcuh (Natl.) Die Anträge werden abgclehnt. Nach § 184 kann die oberste 93er- waltungSbchörde auf Antrag des Arbeitgebers bestimmen, wie­weit die in Betrieben oder im Dienste nicht öffentlicher Körper-

übersteigt. , , . . — . .

Abg. Molkenbuhr (Soz.) befürwortet die von den Sozial- bcmclratcn beantragte Grenze von 5000 M.

AbF. Dr. Mugdan (Vp.):

ES ist ungerecht, 'jemandem, der jahrelang Beitrage zur Ver­sickerung gezahlt bat, das erworbene Reckt zu nehmen, weil er cm höheres Einkommen erreicht bat Wer garantiert denn dem aus

Wir hoffen, dass Sie sich noch in letzter, in dieser entscheiden­den Stunde eine? Besseren besinnen. Unsere Anträge sind ausser­ordentlich bescheiden, bleiben weit hinter der ärztlichen Forderung zurück. Nun ist in letzter Stunde der Antrag Hufnagel-Irl er- chicnen, der für die Landwirtschaft unt da» Gesinde jede feste Bc- mcssung der Leistungen beseitigen will (Zuruf von den Soz.: Eckt christlich!), cS in bad Ermessen der Kasse legt (Pfuirufe der Soz. Präsident Graf Schwerin-Löwitz ersucht, solche,Zwischenrufe gegen­über einem Anträge von Mitgliedern des Hauses nicht zu machen.) Dir haben namentliche Abstimmung beantragt, um vor dem Lande festzustellen, wer den Mut hat. dafür zu stimmen. Die Statistik weist nach tah die Säuglingssterblichkeit auf dein Lande sogar höher ist als m den Städten. (Hört! Hört! bei den Soz.) In Bayern, dem Heimatland der Herren Hufnagel und Irl, betragt in einigen Bezirken die Säuglingssterblichkeit 30 bt* 40 Prozent. Tie Zahl der Mütter, die ihre Kinder nicht selbst stillen, nimmt erschreckend zu. Das l'cgt in der Hauptsache an der unzureichenden Ernährung (Zuruf vom Zentrum: Die Mütter wollen nicht stillen!) Ja, warum? (Zuruf: Aus Eitelkeit?) Gewiss, es gibt auch solcke, aber die sitzen nicht in den minderbemittelten Klassen. -Liefe Mütter sitzen oben und noch höher herauf, und gasiz oben her­auf. (Lebb. Beifall der Soz.) Tas ist aber nicht die Mehrheit der Frauen, die hier in der Statistik erscheint. Vor einigen Fohren erschien ein Merkblatt zur Belehrung der Mütter vom Vorstand des Vaterländischen Frauenvereins-, an der Spitze des Verein.- steht bic Kaiserin. Er beginnt mit bcn schönen Worten. „Mutter milch ist ber beste Schutz ... Stillt so lang wie möglich; jeder Tropfen Muttermilch macht bad Kind widerstandsfähiger gegen Krankheit?" Sehr schöne Worte; nun, bann sorgen Sie boch bafür, baß biefc Mahnung ber Kaiserin auch befolgt wer-

Abg. Dr. Tavid (Soz.): C» gilt bcn Mutterschutz und bamit bcn Kinbcrschutz. E» hanbclt gck um die Sufunft des Volkes. ES hanbclt fick um unser höchste» nationale? Gut. Tie Statistik gibt eine traurige unb für uns Deutsche be­schämende Auskunft. Das Deutsche Rcick steht an einer ber hintersten Stellen in bezug auf öie Erlialtung unb bcn Leben:- ckutz seiner Säuglinge. E» gibt nur wenige Stäuber mit höherer Säuglings st erblichket. Könnten wir bei und bic gesunbheitlickC!' Verhältnisse für Mutter unb K,nd so günstig gestalten wie in Norwegen, so würde von 359000 weg gestorbenen jungen Menschlein uns mehr al» bic Hälfte erhallen geblieben fein. Ter Schutz bc? Kindes im Mutterleib ist dringend notwenbig. Ich sprecke da» harte Wort aus: Im geliebten Tcut- chen Reick mit seiner gerühmten Sozialpolitik hungern SD 11 n b c r 11 n u f e n b c von Kinbern schon im utter- leibe, unb sie kommen nickt als iiormaHuiftig cnnvickeltc Mi ri- bet zur Welt. Und besonders scklimm liegt das bei bcn crwcrlx - tätigen Frauen. Die Kinder leiben an Unterernährung, weil bis Mütter an Unterernährung leiben. Tann die Ueberarbeitnng, die bic Mütter konstitutionell schäbigen, unb bic besonders gefährlich ist, ivcnn sie bis kurz vor der Niederkunft fortgesetzt werden muss. Der I n t e r n a t i 0 n a l e K 0 ? g r e ss f n r H v g ' e n e hat schon 1900 den einstimmigen Beschluss gefasst: jede Arbeiterin hat An- sprach auf Ruhe während der letzten drei Monate ihrer Schlvanger- chaft. In einer Reihe von Berufen steigt die Zahl der Früh- unb Fehlgeburten bis hinauf zur Hälfte ber Geburten.

schoflen ober als Lehrer unb Erzieher an Privatschulen Beschäftigten versicherungsfrei sinb, wenn sie inSbesonbcrc lebig- sich für ihren Beruf auögebilbet werben.

Die Sozialbemokratcn beantragen Streichung bieses Paragraphen. In ber längeren Erörterung hierüber führt Abg. Dr. Mugdan (Vp) gegenüber bem Abg. Gochrc (Soz.) auS, bass cS sich hier zumeist um Studenten hanbclc, die bic 93er- sicherung gar nicht wünschen, ba sie burch bic Einrichtungen ber Universität schon gegen Krankheit versichert sinb unb bic Beiträge für sic baher nichts alß eine Bcrminbcrung ihres Einkommens

kein Unglück. Jebe Krankheit kostet Gelb.

Die Paragraphen werben aufrecht erhalten.

Nach § 210 beginnen bic Bestimmungen über bic Wochen- Hilfe. Hierzu liegt bereits ein sozialbemokratifcher Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Vizepräsibent S ck u l tz teilt mit, dass bic Abgg. Irl (Zentr.) unb Hufnagel (Kons.) handschriftlich einen Antrag einaebrackt haben, wonach für bic in der Lanbwirtschaft oder als Dienstboten beschäf­tigten Personen bic Gewährung ber Wochenhilfe burch Satzung geregelt wird. Abg. Bebel (Soz.) beantragt auch hierüber namentliche Abstimmung. Einstweilen spreche» sozialdemokratische Abgeordnete z» jedem einzelnen der vorher­gehende» Paragraphen. Ihre Anträge werden abgelehnt.

Tie §8 210—213 werde» verbunden. Tic Sozialdemokraten schlagen eine ganz neue Fassung vor.

Nach den K 0 m m i s s i 0 n s b e s ck l ü s s e n erhalten die Wöckiicrinncn ein Wochengeld in Höhe von Krankengeld für acht Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach ber Niebcrkunit fallen müssen. An Stelle bes WochengelbeL kann bic Wöchnerin mit ihrer Zustimmung Stur unb Verpflegung in einem Wöchnerinnen heim erhalten sowie gegen Abzug bis zur Hälfte bcs Wockengelbes Hilfe unb Wartung durch £- a u ? - Pflegerinnen. Die Satzung kann Hebammenbicnste unb ärztliche Geburtshilfe zubilligcn. Die Satzung kann bei Arbeitsunfähigkeit infolge ber Schwangerschaft ein Schwangerengeld in Höbe des Krankengelbcs bis zur Gcsaintdauer von sechs Wochen zubilligen, auf bic Tauer biefer Leistung bic Zeit der Gewährung des Wochengeldes vor der Niederkunft anrcchnen, Hebammendienste und ärztliche Bebandlmig, die bei Sckwangcrschaftsbeschwcrden erforderlich werden, zubilligcn. Schließlich kann nach den Kommissionsbe- schlüsien die Satzung Wöchnerinnen, so lange sie ihre Neu- geborenen stillen. Stillgeld bis zur Höbe des halben Krankengelde? bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft zubilligen. ,

Die Sozialdemokraten beantragen in erster Linie die '»ach de» KommissionSbeschlüssen fakultativen Leistungen obligatorisch zu machen und sic guantitativ zu er­weitern. Tic Befristung deS Schwangerengeldes während bei Arbeitsunfähigkeit soll gestrichen toerben; da? Wochengeld soll achi Wochen nach der Niederkunft gezahlt werden. Tas Stillgeld soll bis zu 26 Wochen nach Fortfall des Wochengeldes in der Höhe deS halben Krankengeldes gegeben werden. Die Kürzung des Schwangeren- und Wochengeldes bei Stellung einer HauS- pflegcrin soll nur ein Viertel betragen.

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