Nr. 105

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161. Jahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für ©berfjefjen

Freitag, 5. Mai 1911

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mb Deutscher Reichstag.

166. Sitzu ng, Donnerstag, 4. Mai.

Am Tische des BunbeSrats: Dr. v o n L i n be q uist, D e r- m u t h.

Präsident Graf Schwcrin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten.

Rechnungsfachen.

Erste Beratung kolonialer Nechnungen für 1905 und 1904.

Abg. Erzücrgcr (Zentr.):

In den letzten Jahren ist die Vorlegung der Rechnungen endlich au einem Zeitpunkt erfolgt, der befriedigend zu nennen ist. Hoffentlich bleibt das nun auf die Tauer so. ^.aS darf nicht mehr Vorkommen, das; tvir Ausgaben zu prüfen haben, die o ober 7 Jahre zurück liegen. a,

Die auf der Tagesordnung stehenden R e ch n n ngs 1 a ch e n werden erledigt und zum Teil der Recknungskommission ubcr- wiesen, zum Teil in zlveiter Beratung genehmigt, ter vorjährige Bericht der Rcichssclmldcnkommission zur Kenntnis genommen. Bei einer kolonialen Re chnnngLsache, die noch <niv dem Jahre 1901 stammt, begründet.

Abg. Dr. Gocrcke (Natl.) als Berichterstatter kurz eine Resolution der Budgctlommission. den Reichskanzler zu criucfcn. dafür Sorge zu tragen, da,; den mit der selbständigen Leitung von Bauten betrauten Beamten erneut zur Pflicht gemacht wird, den ihnen zur Ausführung über­tragenen Bauplan' und Kostenanschlag strengstens innezuhalten und — abgesehen von dringenden Notfällen — Abweichungen vom Plane und lleberschreitungcn des Anschlags nicht ohne vorherige Genehmigung ihrer vorgesetzten Behörde vorzunehmen.

Abg. Noskc (Soz.) bringt als Berichterstatter zu einer anderen Sache eine weitere Resolution der Kommission zur Sprache, die große Etatuver- schreitiingen dcS Kameruner Gouverneurs v. Puttkamer zum dn- laß bat, worin die strengste Durchführung der den Beamten ob. liegenden Haftung verlangt wird. Gegen solche Skandalosa muß auf daö Schärfste vorgegangen werden.

Abg. Erzbcrgcr (Zentr.) k

Das genügt nick't. ES muß da eine Disziplinaruntersuckung emgeleilet werden. Auch bei Abänderungen genehmigter Baupläne müsse viel schärfer vorgegangen werden. Mit blogcn Rciolutio- neu wird einem afrikanischen Beamten.nicht imponiert.

Abg. Dr. (Wocrtfc (Natl.)!

Das ging in den in der Kommission zur Sprache gebrachten Fällen nicht, denn die Leute waren nicht mehr Beamte.

Abfl. Erzbcrgcr (Zentr.):

Ja, dann drehen wir das im Kreise. Dann muß eine Novelle zum Beamtengesetz eingebracht werden.

Abfl. Dr. Mugdau (23p.) legt den fraglichen Fall dar. Eine Meinungsverschiedenheit be­steht bei den Rednern in der Sache nicht.

. Die Resolutionen der RechnungLkomniission werden ange­nommen.

Petitionen.

Der Zcntralverband deutscher Bäckerinnungen, der preußische Landesverband der Hans- und Grundbesitzerverelne u. a. wenden lieh in mehreren Eingaben gegen die vom Bundesrat aurgestcliten Grundsätze für die Einrichtung und den Betrieb der Backcrc.cn. soweit diese Grundsätze bczw. die auf Grund ihrer erlaßenen Verordnungen sich auf die bauliche Beschaffenheit derartiger Anlagen mit rückwirkender Straf» erstrecken. Tie Eingaben ver­langen Aufhebung der rückwirkenden Krall der Bäckerei Verordnung und Beschränkung ber baulichen Vorschriften auf neue Anlagen oder wenigstens di: Anweisung an die Behörden, die größte Rücksicht walken zu lagen und un­nötige Härten zu vermeiden. Eine Eiiigabe fordert eine Ent­schädigung der durch die Durchführung geschädigten Backer- meister, lieber diesen letzteren Punkt beantragt -Lenhon*.* kommission zur Tagesordnung überzugeben. Tie Punkte ber Eingaben, die sich auf die Jordernna einer schonenden i-uich« fnhrung der Väckereiverordnung in bestehenden Anlagen be­schränken, sollen nach dem KonnnissionSantrag dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen werden. Das Plenum des Reichs­tages bat schon vor Ostern über diese Petition verhandelt, aber die Besprechung nicht zum Abschluß gebracht.

Abg. Dr. Gocrckc (Natl.) empfiehlt den KoinmissionSantrag unter Anfühning eine» Schul, beispiels: Der soziale 3ug ha» nicht bei den Arbeitern aurzu- hören und vor allem nicht da, wo das Handwerk in Frage steht.

Abg. Schcfbcck (Zentr.) ergänzt aus seinen sachlichen Erfahrungen als Bäckermerstcr das vom Vorredner angeführte Beispiel durch weiteres Material, e» wird in der rigorosesten Weise gegen die Bäckermeister vorge- gangcn, sie werden zum Teil geradezu ruiniert und bic Daus- bcsitzer geschädigf. besonders auch in Berlin, Aac ~adcc |ollcn das Karnickel fein für die sozialpolitischen Experimente. Dem Bäckermeister gegenüber wird das Prinzip dcö Rechtsstaates nicht angewandt werden. Wo bleibt das Wori des Kaiiers: dem Hand- werk muß geholf-n werden? In der großen Berliner Backerei- Versammlung haben die Herren Mugdan und Kopsch den Backern versprochen,'für ihre Petition einzutrctcn. Zwei Tage danach war die Verhandlung in der Pctitionskomrnission und da haben die Kollegen dieser Herren gegen die Petition gestimmt- s.Hortl Hort! rechts und im Zentrum.) Ter Redner bittet, die Peti­tionen in ihrem ganzen Umfange zum mindesten zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Binder (Soz.) verlangt Uebergang zur Tagesordnung. Man sollte die Bäckerei­verordnung eßet verschärfen. Vor zwei Jahren hat die Petitions- kommission Tagesordnung beantragt nnd jetzt ilt stc fchon bei Erwägung. Die Verordnung bat vor allem schon in der Richtung der Reinlichkeit in den Bäckereien günstig gewirkt.

Abg. Günther (Vp.)k

Vor einer Ueberspannuna ber Durchführung der Bäckereiver- vronung muß doch gewarnt werden. Gewiß, die Verordnung ist eine sozialpolitische Maßnahme; aber es wäre eine Härte sonder-

gleichen, sie ohne weiteres in kurzer Zeit durchzufuhren m einer Weise, daß berechtigte Interessen der Bäckcrcibcntzcr geschädigt werden. Was die Reinlichkeit anlangt, so soll man nickt ver­allgemeinern. Gegenüber den Angriffen des Abg. Schcfbeck kann ich nur erklären, daß nach meinen Informationen der Antrag der Petitionskommission auch die Zustimmung meiner politncken Freunde gefunden bat und daß eine Divergenz in dieser Be­ziehung in meiner Fraktion nicht besteht. Ich richte also auch an die verbündeten Regierungen die Bitte, die Verordnung so durchzuführen, daß sie den h v g i e n i s ch.e n Anforderungen entspricht, aber auch den berechtigten wirtichastlichen Ansprüchen der Bäckereiinhaber entgegcnkommt.

Abfl. Frhr. v. Gamp (Rv.):

Seit Jahren haben wir gegen die Bäckereivcrordnung in der Art, wie sic gehandhabt wird, gekämpft und wir standen da allem; um so mehr begrüße ich die jetzige Unterstützung vom Zentrum Hoffentlich wird eS uns auch in anderen Fragen, z. B. bei der Gastwirtöordnung, näher kommen. Der Kardinalfehler bei unserer ganzen sozialpolitischen Gesetzgebung ist, daß, man die Ausführung überall den verbündeten Regierungen überläßt, der Reichstag muß selbst die Verantwortung übernehmen. (Sehr richtig!) Hinter dieser Petition der Väckereibesitzer steht, soweit Erwägung bean­tragt ist, der ganze Reichstag. Auch die Freisinnigen sind jetzt dafür. Kein Gewerbe bietet dem Arbeiter so die Möglichkeit der Selbständigmachung, wie gerade die Bäckerei. Meine politischen Freunde sind ja stets für eine großzügige Sozialpolitik eingetreten (Lachen links), aber gegen diese Art der Gesetzmacherei haben wir schon oft schwere Bedenken erhoben und wir freuen uns, daß uns jetzt fast der ganze Reichstag zustimmt.

Abg. Ricscbcrg (Wirtsch. Vgg.):

Alle bürgerlichen Parteien ohne Ausnahme halten eine rigo­rose Durchführung der Verordnung ohne schwere Schädigung der Väckereibesitzer für unmöglich, da wird bann die Regierung dem hoffentlich auch Folge geben. Interessant waren die Ausführungen des Kollegen Binder, der ja auch selbst Bäckermeister ist. Wir sind nun schon deren drei, die hierzu heute gesprochen haben: nun, uns hat die schleckte Backstubcnluft oder übermäßige Arbeits­zeit jedenfalls nichts geschadet. (£>citei'■ it.) Die ganze deutsche Väckerwclt ist mit Vorschriften über Sauberkeit einticrftamcr und wünscht die Ausmerzung der Elemente, die dagegen verstoßen , aber die Sozialdemokraten sollten da vor ihrer eigenen Tur kehren. Der Redner trägt unter Hort', Hört l-Rusen einen Gc- ricktSbericht über „Geheimnisse einer sozialdemokratischen Back- stube" vor. Das gesamte deutsche Volk, soweit eS_ national ist, muß sich um die Bäckermeister scharen. Wir dürfen nickt mit Enstenzen spielen. (Abg. Bebel: Wenn Sie nur bei Steuer- fragen so reden wollten!) Sie haben, Herr Bebel, Beschuldigungen gegen den ganzen Bäckerstand erhoben und sind den Beweis schuldig geblieben. (Abg. Bebel: Ick »bitte ums Wort!) Bringen Sie uns dcn Beweis. (Abg. Bebel 7 Dazu habe ick gar keinen Grund!) Ilm so schlimmer, daß Sie dann einen Stand in den Schmutz ziehen. Traurig, daß die Regierung so fremd im praktischen Leben ist. Die Bäckereiverordnung wird in infamster Weise angewendet. (Präs. Graf Schwerin-Löwitz rügt diesen Ausdruck.)

Abfl. Giesbcrts (Zentr.):'

Um den Kern der Bäckereiverordnung geht Herr Rieseberg herum. Mißstände haben doch zweifellos bestanden und die werden durck die Verordnung beseitigt. Ich stamme s elbst aus ei n e r Bäckerfamilie und habe zahlreiche selbständige Bäckermeister >u Freunden. Die Bäcker haben sich im großen Ganzen mit ber Bäckereiverordnung abzufinden. Der Kominissionsbeschluß: Erwägung zur Beseitigung der Härten, ist eine Verständigung zwischen den Parteien. Das. was hier vorgetragen ist, will ja nie. mand von uns, will auch nicht die Regierung. Nirgends gibt eß so viel sckwiiidiücktig aussehende Menschen wie unter den Bäcker- meistern, soweit sic selbst Mitarbeiten. Hinter den Petitionen heben eigentlich nicht die Bäckermeister, sondern die Hausbesitzer. Die Unreinlichkeiten darf man nicht verallgemeinern. Tie Meister selbst gehen dagegen vor, denn, meist sind c5 die Gesellen und Lehrlinge, die sie verursachen. Ich selbst war drei Jahre in der Lehre in einer Bäckerei und habe von meinem Meister manche Ehrfeige in ber Backstube bekommen. (Zuruf: Backpfeife!).

Abfl. Kopsch (Vp.)'

erwidert auf Schefbeck. Seine Anschuldigung gegen Mugdan und mich tir vollständig unbegründet. Die Bestimmungen der Backerei- Verordnung sind zu burcaukratisck. Sauberkeit und Reinlichkeit sind nickt abhängig von 2 Zentimeter Höhe mehr. Herr Riese- berg will nicht, daß mit Existenzen gespielt wird. Wa- rum haben Sie mit Existenzen gespielt, als es sich um Taufende von Tabakarbeitern handelte.

Abg. Dcbcl (Soz.)?

Herr Nieseberg kann nur meine Broschüre von 1890 gemeint haben über die Lage ber Arbeiter in den Bäckereien. Ich habe da die Ergebnisse einer Enquete mitgeteilt, ohne Namen zu nennen. Es waren geradezu grauenhafte Zustande: die Arbeits- -eit, die Arbeitsräume usw. Meine Broschüre hatte damals un­geheures Aufsehen gemacht, ist hier im Reichstag besprochen worden, man f ielt die^Sackcn für unmöglich; man hat bann unter- suckt und bat es überall bestätigt gefunden, hat mir nirgends eine Unrichtigkeit nachgewiesen. Meine Broschüre hat, das rechne ich mir als Verdienst an, den Anlaß zu den amtlichen Enqueten und zur Bäckerciverordninig gegeben. Herr Rieseberg soll den Beweis liefern, daß die Bäckcreiocrordnung eine Bäckereieristenz ruiniert bat. Wo ist je eine Arbeiterschutzverordnung erknien worden, die nicht zunächst den allerheftigsten Widerspruch ber Arbeitgeber her« borgerufen hat! Die kleinen Existenzen haben überall zu kämpfen, nicht nur in ber Bäckerei. Die günstigsten Arbeitsbedingungen sind überall im Großbetrieb.

Abfl. Raab (Wirtsch. 23g.):

Bei der Tabaksteuer haben wir, der immer als vorhanden hingestelltc schwarzblaue Block, nur die Hälfte bewilligt von dem, was nach dem Anträge Mommsen herausgekornmen wäre. Wo haben wir Existenzen vernichtet: bringen Sie doch eine hmbe Milliarde Steuerreform fertig ohne wirtschaftlichen Druck, aber Sie haben nicht den Schatten einer Ersatzsteuer vorgeschlagen.

Tie Aussorache schließt. Nach einem Schlußwort des Bericht­erstatters Herzog (Wirtsch. Vgg.) wird abgestimmt. Ein An« trag der Sozialdemokraten auf Uebergang zur Tagesordnung über die ganzen Petitionen wird abgelehnt, /der Antrag der P e ti t i o nZkom mi sf io n wird angenommen.

Die nächste Petition betrifft den

Erlas eines Reichsfheafergefefjes.

Der Verein .Frauenwohl Groß-Berlin" und der .Preußisch« Landesverein für Frauenstimmrecht" richten angesichts der vielen sozialen Mißstände, die sieh im Bühncnwesen ergeben haben und die weiblick?en Bühnenmitglieder ganz besonders hart treffen, an den Reichstag die Bitte um baldigen Erlaß eines Reichs-Theater- gesches. welches allen Bühnenangehörigen ein Mindestmaß von Äigienischem wie rechtlichem Schutz gewährleistet und den be- ,'onderen Jnteresien ber weiblichen Bühnenangehorigen Rechnung trägt durch Regelung der K o st ü m f r a g e (Lieferung be« historischen und mobernen KostümS). sowie durch einen größeren Schutz ber Mutterschaft (Berücksichtigung ber Sonntage, Beseitigung bc8 SchwanaerschaftSparagraphen sowie bc8 Heirat»- verbot-: Einfüh ung einer Mutterschaftsversicherung). Diese Petitionen beantragt bie Kommission mit Rücksicht darauf, baß die Vorarbeiten zu einem ReichStheatergesetz im Gange sind, dem Reichskanzler als Material zu überweisen.

In einer anderen Petition bittet Fräulein Anna Buch­holz in Elberfeld um Erlaß eines ReichStheateracsetzeS und bietet für den Fall des Inkrafttretens einer Reichs- oder Staats- Versicherung zum Schutze deutscher Bühncnangehörigen eine Stif­tung von punberttaujenb Mark an. Diese Eingabe beantragt bie Kommission dem Reichskanzler zur Kenntnisnahme zu überweisen.

Abfl. Dr. Pfeiffer (Zentr.) befürwortet die Petitionen. Die jetzigen Zustände sind unhaltbar. Tie verbündeten Regierungen müssen endlich einen positiven Schritt tun. Besonders wichtig ist die Kostümfrage. Die Vcr- sicherungSfraae wird ja bei ber Beratung der ReickSversicherungö- orbnung verhandelt werden. Wie weit sind die Vorarbeiten zum Reichstheatergesetz gediehen? Aber da bin ich ber Prediger in der Wüste: ringsum gähnende Leere, kein Regierungsmann ist hier, sehr bedauerlich!

Abfl. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)

schließt sich dem Vorredner in allem an. Tie Vorarbeiten sollten beschleunigt werden. Bühnenleiter und Bühnenangestellte haben ein großes Material zusammengebracht, daS nun der Bearbeitung Sirrt. Auch mit den Schmieren-Theaterschulen mußte man sich tfaffen. Es ist ein glänzendes Elend, das zum Himmel schreit. Gewiß ist die gesetzgeberische Losung eminent schwierig, es müßte eine der ersten Aufgaben beS neuen Reichstags fein. ES ist aber eine zwingende Pflicht vor allem der Hof- und Stadttheater, mög­lichst durch Selbsthilfe für Abhilfe zu sorgen.

Abg. Geck (Soz.)

stimmt zu. Auch in den Großstädten ist die Bezahlung vielfach miserabel und treibt ber Prostitution in bie Arme. Jetzt wirb zum Glück auch ben Bühnenangehörigen bie Bedeutung ber Organisation klar.

Die Anträge der Kommission werben ange­nommen.

Der Inhaber eines Putzgesckäfts in Braunschweig petitioniert um Abänderung des § 187 der Gewerbeordnung. Dieser verbietet, daß Arbeiterinnen am Sonnabend, sowie am Vorabend der großen Feiertage über 5 Uhr nach­mittags hinaus beschäftigt werden. Die Eingabe führt au”, baß hierdurch die Putzgeschäfte Bart betroffen werden, da sie lediglich von ber Saison und dem kaufenden Publikum ab­hängig feien, ihren etwaigen Bedarf nicht voraussehen, deshalb auch nicht auf Vorrat rcsp. Lager arbeiten können. Daher bittet die Eingabe darum, daß gerade am Sonnabend gestattet werde, länger, vielleicht bis 9 Uhr abends, zu arbeiten. Sehr oft würden am Sonnabend Hüte gekauft, an denen noch sogleich notwendige Aendcrungen vorgenommen werden müßten, da sie Sonntag ge- braucht würden. Der Ausgleich könne am Montag gefunden werben. Der Zentralausschuß der vereinigten Buhdetaillistenverbände Deutschlands macht eine Reihe von Vorschlägen im gleichen Sinne.

Die PetitionSkommifsion beantragt llebcrwcisung der Petitionen zur Erwägung.

Abg. Manz (Vp.) spricht für den Antrag der Kommission.

Die Abgg. Brühne (Soz.) und GieSberts (Zentr.) verlangen Uebergang zur Tagesordnung. Die Beseitigung von Härten müsse dem Verordnungsreckt des Bundesrats überlasten werden, aber die Gewerbeordnung dürfe dazu nicht geändert werden.

Die Abstimmung ergibt die Annahme dcS Antrages auf Uebergang zur Tagesordnung.

Eine Reihe von Petitionen wirb ohne Erörterung nach ben Anträgen ber Kommission erledigt.

Die Antiqua.

Der allgemeine Verein für Altschrift richtet durch seinen Vorsitzenden Albert Windcck in Coln-Kalk an den Reichstag bie Bitte, 1. bie allgemeine Zulassung der Altschrift, vor allem der Handschriftform im amtlichen Verkehr der Reichsbehörden zu er- wirken, 2. daß allgemein der erste Schreibleseunterrickt in den Volksschulen mit der leichteren Altschrift beginne,^ der Unterricht in der schwereren Aruckschrift dagegen auf die späteren Schul- fahre bericht"ben und möglichst bald auf das Lesenlerucn beschränkt werde. Tie Pe t i t i o n s k o m m i s s i o n beantragt einstimmig, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen.

Abg. Bindewald (Wirtsch. Vg.), beantragt Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. Dr. Stengel (Vp.)

begründet als Berich t c rsta tter den Antrag dec Kommission. Er bemerkt in lebhafter Erregung, er habe dcn Präsidenten ge­beten, seine Ausführungen besonders in schöner Altschrift drucken zu lassen, aber der Präsident habe es abgelehnt. (Lebb. Beifall und Heiterkeit.) Die heutige Schreibschrift ist eine Fälschung und nicht eine wirkliche deutsche Schrift. (Halloh! 5?ärm.) DaS wird nicht mit hohlen Pbrasen, daß das Deutschtum in Gefahr ist, er­ledigt. Das Deutschtum bat mit der Schrift nichts zu tun. (Ge­lächter, Lärm.) Dazu braucht man nur einen Blick auf die Entwicklung zu werfen. Ich erinnere auch daran, daß ich Berichterstatter bin (Große Heiterkeit): ich bin durch Zwischenrufe zu diesen Ausführungen gekommen. Ich bitte, mich nickt durch Zwischenrufe dazu zu bringen. (Heiterkeit.) Im Verlaufe seiner weiteren Ausführungen unterbricht ihn ber Präsident mit der Bemerkung, wenn er seine persönliche Ansicht vertreten wolle, möge cc sich hernach als Abgeordneter von neuem zum Wort melden.) Der Redner begründet seine Forderung mit päda- gogischeu Rücksichten, mit der Rücksicht auf die Deutschen im Aus­lände. Die Alrichrift wird die allein übliche sein, aber darum nicht die alleinige. Die Franzosen tun alles mögliche für die Ausbreitung ber französischen Sprache, wir erschweren es ber unfrigciL

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