Nr. 281

Drittes Blatt

160. Zahrgmiz

tdcbetiti tLgNch mit Ausnahme deS Sonntag-.

General-Anzeiger für Gberhefjen

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schuld straße 7. Expedltion und Verlag: e=3©51.

Redaktion: 112. Lel.-AdruAnzergerGteßen«

Sie ^Kteyener #amther,blätter** werden dem gSlnAetaer* otennal roöcbeniltcb beigelegt. daS „Xretsblatt für öen Kreis Sietzen" »wennal wöchentlich Die ..LanüwirtichaNllchev Seit* tragen*' erjchemen monatlich zweimal.

Mittwoch, 50. November IV

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'fchen Untversiläls - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

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Verbindung

Litz an den großen fdiiffbnr-'H v6 i'?n

*icnen isr. fi* auf den

Wasser die Ströme hinabfließen, ehe der Kanal nach Leipzig ge­baut wird, dann wird es aber wohl auch die dreifachen Schiffahrts­

Erfüllung ihrer alten Sehnsucht, d e r Verbindung mit dem Meere mißgönnen, aber ich glaube, es wird sehr viel

Dbg. Stolle (Soz.)r *

Der Kampf gegen die Schiffahrtsabgaben ist ein Kampf von Handel, Industrie und Gewerbe gegen die agrarische Politik Preußens. Der Reichstag darf sich dem Willen des preußischen Lunkerparlaments nicht fügen.

Diese Vorlage zeigt das Fiasko der Finanzreform. D>ie Zustimmung von Oesterreich werden sie nicht bekommen.

Dbg. Dr. Jnnck (Natl.)' " begründet die ablehnende Stellung der sächsischen Nationalliberalen. Wir beurteilen die Vorlage durchaus bom nationalen Standpunkt. Wenn Herr von Breitenbach vom na­tionalen Gedanken spricht, warum beurteilt er dann die Saar- Mosel-Kanalisation ausschließlich vom wirtschaftlichen Gesichts­punkt? ES wäre besser gewesen, daß man schon eher die Ver- faffungSänderung als den allein gangbaren Weg anerkannt und ben offenen Weg gewählt hätte, statt einer Interpretation des 93er» fassungsartikels. D i e Einstimmigkeit des Bundes- r a t s ist für uns nicht von sonderlicher Bedeutung, die kleineren müssen sich eben fügen. Wir verdanken ja schließlich doch Preußen, daß wir das Reich haben. Die Zustimmung der dissentierenden Staaten kann ganz loyal erreicht worden fein, Hof- »fentlich sind sie auch überzeugt worden. Ich frage nichts was ihnen 'geboten worden ist; man hätte es uns ja schließlich auch gesagt. Auf alle Fälle aber ist bei Zusagen dieser Art Vorsicht geboten. Ich will meinen lieben Leipziger Mitbürgern gewiß nicht die

mb. Deutscher Reichstag.

L9. Sitzung, Dienstag, den 29. November."

Äm Tische bc3 BundeSratS: v. Breitenbach, Dr. Del­brück, Peters.

Präsident Gras Schwerin.Löwitz eröffnet die Sitzung nmj Uhr 15 Min. • . > -

tLrstc Lesung des SchiffahrtSabgaben-GesetzeS. r. \ t (Zrveiter Tag.) » /*

i._____. Dbg. Dr. Zehnter (Zentr.)^ ___

SÖir sind nicht grundsätzlich gegen SchiffahrtSabgaben, aber der Entwurf muß eine wesentlich andere Gestalt erhalten, durch die die badischen Verhältnisse berücksichtigt werden. DaS Auf- sichtsrecht_ des Reichstags darf nicht verletzt werden. Es würde auch genügen, wenn man nur das erheben würde, was unbedingt zur Stromregulierung notwendig ist. Der Redner fordert eine gründliche Regulierung des Oberrheins. Von einer Tieferlegung des Rheins zwischen St. Goar und Mannheim versprechen wir uns nicht viel, da die Schiffahrtsgesellschaften auf den niedrigen Tiefgang durchaus eingerichtet sind. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß sich auch die Schweiz nicht von den Kosten auf der Strecke Basel—Mannheim drückt. Denn sie hat an dieser Strecke das lebhafteste Interesse. Wir müssen die Garantie haben, daß euch das Ausland z u den Unkosten beitragt, ehe wir so schwere Lasten auf uns nehmen. .yz *-** ~

Dbg. Dr. Wagner (STonf.y ___

gibt im Namen der sächsischen Mitglieder aller auf der Rechten sitzenden Parteien eine Erklärung gegen d i e Vorlage ab. ES handelt fick' um eine rein wirtschaftliche Frage, da­her sind in allen Parteien verschiedene Meinungen vorhanden. Nur die Sozialdemokratie steht geschlossen da, aber auch nur hier im Hause, nicht im Lande draußen. In Sachsen find alle polilisck)en Parteien ohne Ausnahme einig in der Ablehnung die­ser Vorlage. Nicht eine Stimme hat sich grundsätzlich für den Gedanken ausgesprochen. Alle Städte, Industrie und Landwirt­schaft marschieren Arm in Arm. Man kann von einem Gesamt- block gegen die Schisfahrtsabgaben sprechen. Sachsen würde außer­ordentlich belastet werden. Tie jetzt so billige Schifsahrtsstraße der Elbe würde so verteuert werden, daß unsere Konkurrenz mit dem Auslande erheblich beeinträchtigt werden würde, *

f Dbg. Korfanty (Pole) t

X ES ist sehr gut denkbar, daß sich Rußland den Beitragen zu den oberschlesischen Flußregulierungen entziehen wird. Tie Ein- -führung von Schiffahrtsabgaben wird auch die Existenz der Keinen Schiffer in Frage stellen. Darum bedangen wir gewisse Garantien.

belvlammern von Berlin, Hamburg, Köln, Essen, Dortmund, Hannover, München, Stuttgart und Koblenz. Auch die Behaup-, tung, daß das Gesetz unter anderen Zwecken hauptsächlich den der-1 folgt» die Konkurrenz, die die Wasserstraßen den Eisenbahnen be­reiten, abzuschwächen ist falsch. Durch die Verbesserung der Wasserstraßen wird gerade im Gegenteil d i e Konkurrenz der Wasserstraßen erhöht. Auf das Zahlenmaterial des Abg. Iunck werden wir in der Kommission eingehen. Der Ada. Iunck hat weiter gesagt, in ben Strombeiräten werde der preußische Einfluß überwiegen. Die Strombeiräte setzen sich aus den Interessenten­kreisen zusammen und die Zugehörigkeit zu diesem oder jenem Bun­desstaat spiele da gar keine Rolle. Uebcrljaupt hat der Abg. Iunck den ganzen Gesetzentwurf mit einer leisen Ironie über­schüttet. In der Kommission wird sich ergeben, daß der Entwurf eine solche Ironie nicht verdient. Der Abg. Haußmann hat: ausgesührt, für Preußen wären bei de mGesetzentwurf lediglich fiskalische Gesichtspunkte ausschlaggebend gewesen und der Aus­bau der Mosel würde nur deshalb hinauögeschoben, weil sonst dem rheinisch-westfälischen Jndustnerevier eine Konkurrenz eröffnet würde. Fü- unsere Entschließungen waren lediglich wirtschaft­liche Gesichtspunkte maßgebend, wenn wir natürlich die fiskalischen Gesichtspunkte auch nicht ganz beiseite lassen und ein so großes Industriegebiet wie Rheinland-Westfalen nicht a 15 quantite negligeable behandeln können. (Bravol),

Abg. Gerstenberger (Ztr.):

Herrn Iuncks ironische Bemerkungen waren ivemg ange­bracht. Dazu ist doch die Sache zu ernst und wirt­schaftlich zu bedeutend. Es ist völlig unrichtig, daß wir Bayern und Württemberger uns als Vorspann Preußens haben benutzen lassen. Die Mehrheit des bayrischen Zentrums steht prinzipiell den Schiffahrtsabgaben günstig gegen-, über. Tie bisherige Abgabenfreiheit ist ein ganz unberechtigtes' Privilegium. Großhandel und Kohlenkontor können die geringen Gebühren leicht ertragen. Bleiben Sie uns mit ihren lächerlichen Clegengrünben vom Leibe. (Oho-Rufe links.) Die paar Pfennige kommen gar nicht in Betracht. Holland hat von unseren Flußregulierungen nur Vorteil. Hoffentlich wirb bas Gesetz so verbessert, baß es mit großer Majorität angenommen wirb. Das wirb einen guten Eindruck nach außen machen.

Dbg. Dr. Hahn (kons.)'

Unsere deutschen Wasserläufe sind Kunstwassersiraßerr, für die Gebühren durchaus angebracht sind. Der Redner wendet fidi gegen den Abg- Kaempf und einen Artikel des Abg. Gothsin im „Berliner Tageblatt". Preußen hat die Heut* st en Staaten immer loyal behandelt und seinen Einfluß grabe int Interesse der Schwächeren ausgeübt. Es mußte endlich aufhören, daß dauernd aus allgemeinen Mitteln des Staates Aufwendungen gemacht wurden, die nur einer speziellen Interessengruppe zugute kommen. Wäre Preußen bei dem bisherigen System geblieben, so wären Schwierigkeiten im preußischen Abgeordnetenhause unter* meidlich.

DaS preußische Abgeordnetenhaus arbeitet durchaus im modernen Verkehrssinne. (Lachen links.) Können denn bie Gegner des Gesetzes mit gutem Gewissen den bisherigen Zustand beibehalten wollen? Tie Besorgnisse für Sachsen werden nicht eintreten. Es wird im Gegenteil eine Verbilligung der Frachten erfolgen. Das System der Zweckverbände sollte auch auf andere» Gebieten zur Anwendung-kommen. Hoffentlich wird pie Vorlag« einstimmig angenommen. .. .

Abg. Zxhmaim-Wiesbaden "(Soz.)f

Unsere Fraktion wird einstimmig dagegen fein. Wir sind fur^ die vom Munster zitierten Ausführungen S'Hippels nicht ver­antwortlich. Der in ein Einzelgänger. Süddeutsche Handels­kammern konnte der Minister nicht zitieren, und die norddeutschen sind auch nut mit kleinen Mehrheiten umgefallen.

■ Abg. Wetzel (Natl.)'

Eofft, daß bei gegenseitigen Konzessionen die Kommissionsarbeik ein brauchbares Gesetz liefern werde. Männer aller Parteirichtungen, im Süden, die mit der inneren Politik Preußens durchaus nicht,- einverstanden sind, sind aber dankbar für jedes Entgegenkommen > Preußens in wirtschaftl'chen Dingen. Schmerzlich berührt hat un5 die knappe Absage auf den Wunsch nach wirtschaftlicher Auf­schließung des ReichslandeS.

Abg. Günther (Fortschr. Vp.^ 1 s spricht vom sächsischen Standpunkt gegen die Vorlage Eine preußisch-sächsische Eisenbahngemein- schäft wäre für Sachsen nicht vorteilhaft. Nie aber ist im säch­sischen Landtage ein heftiges Wort gegen Preußen gefallen. WrL ernennen die Verdienste des führenden Bundesstaats durchaus art Die Vorlage verkürzt aber einen Teil der sächsischen HoheitS* rechte. Warum beachtet man die sächsischen Bedenken nicht? So^ verkehrt man nicht mit Bundesstaaten. Das dient nicht den Inter-, essen des inneren Reichsfriedens. . --------

Ein Schlußantrag wird angenommen. :

Die Abgg. Dr. Dahlem (Ztr.), Hu g (Ztr.) und Behrens- (wirtsch. Vgg.) bedauern,'ihre Reden nicht halten zu können. .

Die Vorlage geht an eine Kommis siou bort'28 Mit-) gliedern. ,

Mittwoch, 1 Uhr: Reichsbanknotengesetz, Kurpfuschergesetz. | Schluß 7& Uhr.

Reich könnte doch die erforderlichen Anleihen machen und die Ab- gaben selbst erheben, davon ist aber in der Vorlage nicht die Rede.

Tie Vorlage negiert sogar eine Verpflichtung der Bundes­staaten, Abgaben zu erheben. An deren Stelle sollen zwischen- staatliche Verbände treten. Ter Reichskanzler hat sie «Genossenschaften", geheißen! Ich möchte hinzufügen: m. b. H.---mit bescheidenen Hoffnungen.

(Große Heiterkeit.) Könnten die Strombauverbände nicht durch das ersetzt werden, was man das Deutsche Reich nennt; (Heiterkeit.) Soweit sind wir schon, daß einzelne Bun^süaatcn feierliche Staatsverträge miteinander abschließen. Mit allen Mitteln der Tiplomatierämpfen die auswärtigen Ministerien der Bundesstaaten gegeneinander. TaZ ist kein erhebendes Schauspiel. Wir wissen noch nichts darüber, wie eigentlich die Abgaben erhoben werden sollen. Es wird überhaupt für die Schiffahrt nicht viel herauskommen, in den ersten vier Jahren netto kaum 65 000 Mk. pro Jahr. Vorläufig sind Oesterreich und die Niederlande noch nicht gewonnen. Aber es geschehen ja jeden Tag Zeichen und Wunder, daher Vorsichtl Tenn es ist leicht möglich, daß man die Zustimmung des Auslandes erlauft durch Konzessionen zuungunsten deutscher Sckiffer. Keines'alls darf aber etwa der Rhein oder die Elbe einseitig belastet werden, so daß der Verkehr nach der anderen Richtung ab­wandert. Eine große nationale Politik wirb mit biefer Vorlage nicht eingeleite-L Großzügig ist weder die Vor­lage, noch sind es die Rede des Reichskan-l^r ->^*b des Eisenbahnministers. Unmögliche, staatsrechtliche

Künsteleien sind in der Vorlage enthalten, die nicht mehr auf dem Boden des Föderalismus, sondern des P a c t i k u 1 a r i s - mus stehen. (Beifall).

Abg. Haußmann (Vp.):'

Der Entwurf ist nicht ganz spruchreif, obwohl ich noch nicht die Hoffnung aufgegeben habe, daß er verbesserunasfähcg ist. Unsere S t r o m v e r b e s f e r u n g ist aber völlig ver­nachlässigt worden. Darum wird der Wunsch nach einer SchiffoarmachnngberZuflüsse immer stürmischer laut. Der Bodensee, ter Oberrhein. Saar und Mosel'müssen reguliert werden. Wir bedauern es, daß immer einseitig preußische Interessen in den Vordergrund geschoben werden, und daß die Interessen der Reichs'ander darunter leiden müssen. Es tut uns bitter leib, daß solche allgemein-nationalen Vorlagen hier nicht von einem Reichsminister vertreten werden, sondern von einem Bundesratsbevollmächtigen, der alles unter dem preußi­schen Gesichtswinkel betrachtet. (Sehr, gut!) Die Ab­gaben sind ein unvolkswirtschaftliches Mittel, eine Lähmung des Verkehrs. Mit diesem Mittel will man ein voliswirtschaftliches Ziel erreichen. Die. Entscheidung hängt nun aoon ab, in welchem Umfang und mit welchen Modalitäten dieses Mittel angewendet wird. Sind die Schäden nur gering so müssen wir J)e5 großen Ziels wegen den Weg gehen. Darüber werden wir noch zu ent­scheiden haben.

Leider ist die ganze Vorgeschichte ganz geeignet, uns mit schwerem Mißtrauen zu erfüllen. Auf diese Glaskiste schreiben wir doppelt und dreifach: Vorsicht! Tief schmerzlich ist es, daß der Reichskanzler bei einer Verletzung der Ver­fassung mitwirkt, daß er die preußische Interpretation deckt. Wir hoffen dringend, daß uns in der weiteren Geschichte der deutschen Entwicklung solche beschimpfenden Vorgänge und Widersprüche erspart bleiben. (Sehr gut! links.) Trotzdem erwarten wir, daß die Gesamttendenz der Vorlage der national« ökonomischen Entwicklung fruchtbar gemacht wird. Grade Mann­heim wirb ben größten Vorteil haben, wenn ber Rheinstrom ver­bessert wirb. Aus fiskalischen Rücksichten hat man absichtlich verschiebens Bestimmungen sehr unklar gefaßt. Es wimmelt vonLucken. Darum müssen wir aus ber Hut sein! Enlschieben sind wir auch gegen die Ausschaltung deS Reichstags bei der Ge- vührenerhohung. Sogar Frhr. v. Gamp hat sich gestern in diesem Sinne ausgesprochen. Vor allein ist notwendig, oie ganze Aktion, von dem Mißtrauen loszulösen, das wir hegen müssen. (Beifall.)

Eisenbahnminister v. Breitenbach.

Der Abgeordnete Zehnte! hat ziffernmäßig die Vorteile be­rechnet, bre Baben aus der Regulierung des Rhein ziehen würde. Dabei hat er freilich die Kosten der Unterhaltung zu berück- slckitigen vergessen. Nach unfern Berechnungen wird daS erforder­liche Kapital etwa 16 Millionen Mark betragen. Wenn hier ferner erklärt worden ist, daß die Anlage von Zentralen not­wendig sei, so muß ich erwidern, daß eine Zentrale ja bereits in Mannheim vorhanden ist. Das Bedenken, ob künftighin Fahr­zeuge von größerem Tiefgang bis Mannheim werden gelangen können, kann für uns nicht maßgebend fein. Es handelt sich ja nicht darum, neuen Fahrzeugen von größerem Tiefgang die Mög­lichkeit zu geben, den Fluß zu benutzen, sondern in erster Linie müssen wir Vorsorge treffen, daß die vorhandene Flotte nickt so häufig auf ihren Fahrten gestört werde. Gegenüber der runoroeg ablehnenden Stellung, die der Abgeordnete Stolle hier einge­nommen hat, möchte ich auf einen Artikel ber „Sozialisti­schen Monatshefte" verweisen, in welchem die grunb- sätzliche Billigung der Schiffahrtsabgaben aus­gesprochen wird. Wenn von verschiedenen Rednern ber Linken be- tont wird, daß Handel und Industrie gegen die Vorlage seien, so möchte ich mir die Frage erlauben: Wie kommt es bann, daß bie bedeutendsten Handelskammern, und zwar gerade diejelugen, deren

abgaben geben, und dann wird der Wasserweg nach Leipzig immer noch teurer ''ein als die Eisenbahn. Ich empfehle aber auch unseren preußischen Freunden Vorsicht. Der Redner verweist auf eine dem Reichstag zugegangene Denkschrift des Breslauer Schiffahrt- dereinS, tn der auch von den unkörperlichen Ein- Tötungen der Schiffahrt, Strompolizei usw. die Rede ist. Ich glaube, da ist auch der V e r k e h r s m i n i st e r eine un» förderliche Elnrichtung. (Große Heiterkeit.) Nach einet Ausstellung deS „Reichsanzeigers" dürfte die Weser- und Elb- legulierung etwa 200 Millionen kosten — davon handelt die Vor­lage in zwei Seiten, bezüglich der Elbe in sechs Zeilen. Wie anders war die Begründng der preußischen Kanalvorlage. (Sehr gut!) Es scheint, als ob eine gewisse Resignation ein- .... --------------- -- ...............

getreten ist vom Reiche aus große Aktionen zu übernehmen. Das (Standpunkt des Gesetzes gestellt haben? Ich nenne nur bie Han

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