tat VorrednernÄjne^estereV 8«. W TJemMf stch l$TrFhn tofTent* !id)en um Anschauungen und persönliche Bekenntnisse deS Kaisers, Don denen meine politischen freunde ohne weiteres anerkennen, paß sie durchweg getragen sind von hohem Idealismus, von Pflichtgefühl, von echtem christlichen Sinn und durchwey auch von der Liebe zum deutschen Vaterland«. (Lebhafter Verfall rechts und bei den Natl.) Und wenn wir dies« Grundtöne in den Reden deö Kaisers als Ganzes nehmen, kann ich ohne weiteres sagen, daß ich entgegen denjenigen vom November 1908 "für bi« Interpellation unbegründet erachte. Das die Tonart anbelangt, die vielfach im Anschluß an einige kaiserliche Aeußerungen und Reden da und dort, vor allem in bcr sozialdemokratischen Presse, zu finden ist, so bedauern auch wir jede unehrerbietige Aeuherung geaenuber dem Kaiser, jede Acußcrung, die über eine berechtigte Kritik hinauSgeht. Wenn der Abg. v. Leydebrandt im Anschluß an solche und andere Aeuße- rungcn auf bte Verschärfung der Bestrafung von MajestätSbeleidi- gungen zurückkam, so mutz ich auch baxu em Wort sagen. Er­innern Sie sich an die Geschichte der kleinen Reform deS Straf- gesetzbucheS bezüglich deS MajestätSbeleidigunaS-Paragraphen und lesen Sie die damaligen Verhandlungen nach, dann werden Sie finden, dah die Eii.schränkung und der Verfolgung von MajestätS- veleidigungen zurllckzufuhren ist auf die Initiative deS Kaisers

lieber die Nichtigkeit oder Unrichtigkeit der einzelnen Aeutze- nmgen deS Kaisers hier zu streiten, halte ich nicht für angezeigt. Wenn Herr Ledebour den Satz deS Kaisers herauSgegriffen hat. er stelle sich über die Meinungen deS Tages, so halte ich die Polemik dagegen für unrichtig. DaS soll nicht nur der Kaiser tun, sondern febe führende Persönlichkeit soll sich durch die Meinungen deS TageS hindurchringen zu einer selbständigen politischen und wirtschaft- lichen Auffassung. (Sehr richtig!) DaS verlangt man von jedem, der vor die Nation tritt und daran ist, nicht - zu finden von einer Mitzachtung fest begründeter VolkSmei- n u nge n. Ich glaube, daß der Kaiser mit unö einverstanden ist, daß eS zu schweren politischen Verhältnissen führen muß, wenn die Krone sich in dauerndem Gegensatz zur sestbegründetcn Meinung deS Volkes befände. Herr Ledebour glaubt dann in der Aeutzerung von den starken Rüstungen einen Eingriff in die auswärtige Politik zu sehen. Auch da kann ich mich Herrn von Hertling nur anscbließen. Da- ist kein neuer Gesichtspunkt, eS ist von nahezu allen Parteien nicht nur bei den Militärvorlagen, sondern auch bei jeder Etatsbe­ratung hervorgehoben worden, daß die Tatsache, daß wir feit 1870 nicht gerostet haben, sondern bemüht waren, unsere Wehr blank und stark zu halten, unsere Wehrkraft umzubauen, die FriedenSgewähr der Welt gewesen ist. (Lebh. Zustimmung) Wer im Buche der Ge- schichte blättert, wer sich auch nur zurückerinnert an die Vorgänge, die sich an die bosnische Frage anschlossen, der wird und muß die hoheBedeutung einer starken Wehr anerkennen. (Bei­fall.) Dreierlei möchte ich noch herauSgreifen. DaS erste sind die Bemerkungen deS Kaisers über die Frauen frage. Es sind gewiß sympathisch berührende Aeußerungen, die ein Ideal dar­stellen, daß bie Frau in erster Linie in daS HauS gehört, daß sie be- stimmt sei, für daS leibliche und geistige Wohl deS Mannes und der Kinder zu sorgen, aber wie steht die Frage, wenn man die ganze wirtschaftliche Entwicklung der Zeit betrachtet? Darüber ist kein Zweifel, die Not, der Kampf umS Dasein treibt die Frau auS diesem Ideal heraus. DaS ist die Ursache, daß die Frau deS Ar- beiter- in die Fabrik geht, und dah über die Arbeiterschaft hinaus aus Kreisen deS Mittelstandes und der Beamtenschaft die Töchter genötigt sind, den häuslichen Herd zu verlassen und draußen ihr Brot zu verdienen. Wenn dann diese Frauen, die inS Berufsleben gestellt sind, sich zu interessieren beginnen für ^wirtschaftliche und politische Probleme, und das ganze Gebiet der sozialen Fragen, die tn ihr Berufsleben einschueiden, so sind daS natürliche Erscheinun­gen. welche die starke Volksvermehrung und der schwerer geworden« Kampf umS Dasein mit sich bringen. DaS ist die rauhe Wirk­lichkeit. W.enn au- Anlaß dieser Entwicklung sich Erörterun­gen und Kritiken an die Kaiserrede knüpfen, so möge man ja nicht meinen, daß da- nur in sozialdemokratischen Blättern geschieht. Mir sind Versammlungen deutscher Frauen auS liberalen und kon- servatiden Kreisen bekannt, die fest und treu auf vaterländischem Boden stehen, und die doch die Kaiserrede zum Anlatz einer weit- gehenden Diskussion genommen haben. (Lebhafte Zustimmung links.) Ter zweite Punkt ist di« in Menton aufgeworfene Frage. Ich gehe auf den Inhalt der Rede nicht ein. aber ich hebe doch hervor, daß in Anknüpfung an diese Rede sofort Erörterungen ein- aefeht haben über die Bedeutung des Benediktiner-OrdenS und über Die generelle Frage der Segnungen der Ordenstätigkeit, daß von der einen Se.te der Ruf laut wurde nach Aufhebung des Jesuiten- gesetzeS, daß auS gut protestantischen Kreisen die treu und ehrlich auf monarchischem Boden stehen, hieraus heftig erwidert worden ist, , und daß im Anschluß daran wieder in ultramontanen Blättern vor ' allzu großem Optimismus gewarnt wurde. An die Tatsache, daß diese Probleme in die Diskussion hineingeworfen worden, knüpft sich also die Kritik. DaS dritte ist daS G o t t e S g n a d e n ru m. Auch darüber hat Freiherr von Hertling heute einiges ge­sprochen und ich möchte seinen Betrachtungen manches an die Seite stellen, das der Auffassung des Herrn LedebourS wider- spricht. Ich habe mich auch bemüht, über die Geschichte der Ent- stehung dieser Formel etwa nachzulesen und habe gefunden, daß sie zunächst das demütige Bekenntnis der Abhängig- leit von Gott einer sonst unabhängigen monarchischen Gewalt darstellt. Wenn Sie die Verhandlungen der preuischen National- Versammlung vom 12. Oktober 1848 nachlesen, so finden Sie in der Rede eines Aba. Schneider es zuyt Ausdruck gebracht, daß diese absolutistisch patnarchalisckien Zeiten in denen der Fürst seine Macht von Gott herleitete, nun borüber seien. Ihm wurde von dem Abg Wagner erwidert: .Ich halte es im Interesse der Völ- fer selbst für zuträglich einen Ausdruck beizubehalten, der unsere Fürsten stets daran erinnern soll, daß, wenn wir sie auch gegen uns für unverantwortlich erklären, auf ihnen doch eine Verant­wortlichkeit nach oben Inften bleibt, von der nicht wir. . nicht un­sere Konstitution, und feine Macht der Erde sie entbinden kann. Und der Staatsminister Altmann erinnerte daran, daß eS den Eng- ländern niemals eingefallen sei. seinen König anders als vonGotleS Gnaden zu nennen. Wer wolle denn bezweifeln, daß wir alle, jeder im Volke, von Gottes Gnaden sind. — Wir können in den Aeußerungen des Kaisers in Königsberg ein Bekenntnis zum Ab- solutismus nicht finden, wir finden auch in diesen Aeußerungen keinen Angriff auf die Verfassung und auf die konstitutionellen Einrichtungen, und zum Beweise für die Richtigkeit dieser An- schauung können wir ansühren die Marienburger Rede deS Kaisers, die uns als ein mahnender Appell an das Pflichtgefühl aller Staatsbürger mit großer Freude erfüllt bat. und auch die Aeuße» rung des „Reichsanzeigers" vom 17. November, in der hervor­gehoben ist. daß der Kaiser eS als feine vornehmste Ausgabe er­achte, für die Stetigkeit der Politik unter Wahrung der ver­fassungsmäßigen Verantwortlichkeit zu sorgen. Auch dieses Be­kenntnis spricht gegen die Auffassung, die Herr Ledebour dem Kaiser unterstellt (Lebhafte Zustimmung.)

Wenn der Kaiser aber so hochwichtige Fragen, wie ich sie hier berührt habe, auswarf, so ist mit absoluter Notwendigkeit die Folge, daß die Diskussion in unserem Volke sie aufgreift. ES wäre ja merkwürdig, wenn es anders wäre, wenn sich unsere Volksgenossen nicht mit diesen Fragen beschäftigten. DaS ist natür­lich doppelt bedenklich, in einer Zeit, die doch von starker Nervo- fität erfüllt und geneigt ist, in das einzelne SBort ein» Huhaken und viel zu weitgehende Schlüsse zu ziehen. So meine ich wenn wir auch alle üverzeugt find, daß der Kaiser vom warmen Gefühl erfüllt war bei der Behandlung dieser Fragen, daß wir auch heute den Wunsch wiederholen müssen, der im November auSgefprodben wurde, den Wunsch nach Zu­rückhaltung, die geboten ist vor allem im Interesse der Krone selbst, und ich glaube, daß der Reichskanzler sich den Dank des Volkes verdienen würde, wenn er bemüht wäre, nach dieser Richtung in den Bahnen seines Vorgängers zu wandeln. (Beifall links.) Wir können es nicht für richtig erachten, wenn der T'äger der Krone in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt ist, die dann leider vielfach jene Grenzen überschreitet, die durch die Ehrfurcht vor dem Kaiser geboten ist. Es ist wieder auf jenes Schlagwort vom Block von Bassermann zu Bebel an-

yefplell Sorben, dar Herr Naumann He (Sftfte hakte, gtf prägen, und daS wir ja so oft in öffentlichen Versammlungen und auch hier im Reichstage gehört haben. Wenn ich Herrn Ledebour ganz persönlich einen Rat «eben soll, so wäre cS der, daß di« Annähe­rung an dl« bürgerlichen Parteien von den Sozialdemokraten am besten dadurch gewonnen würde, wcnn sie ihre republikanischen und revolutionären Absichten aufgeben und sich mit der Monarchie abfinden. (Lebhafte Zustimmung.) Dadurch wird am leichtesten auf die Vermeidung jeder KonfliktSstimmung hingearbeitet. Ich berufe mich hier auf daS Wort TreitschkeS: „Die Tatsache, daß die monarchische Gesinnung felsenfest in unserer Nation wurzelt, entspricht der dankbaren Erkenntnis, daß unsere Kron« die hohen Pflichten, um derentwillen sie besteht, immer erfüllt hat." Ich mochte den Sozialdemokraten sagen: je höher bei Ihnen die Wogen gehen, und je schärfere Ausdrücke S>e finden in der Bekämpfung des monarchischen Prinzips, desto mehr werden die Schichten des deutschen Volkes, di« Ihrer Richtung nicht ange- hören, das Bedürfnis fühlen, sich

anzulehnen an eine starke Monarchie.

(Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. v. Patzer (forkfchr. vp.)': 4 t ___

_ Vom Zentrum und den Konservativen ist mit auffallender Wärme und großer Geschicklichkeit die ganze Frage so gedreht worden, als ob die Sozialdemokraten den Anlaß zu einem Sturm auf den Thron benutzen wollen, als ob die Republik Proklamiert werden soll. Es hat doch niemand den Versuch gemacht, den Kaiser zu hindern, sein Bekenntnis zum Christentum zu machen oder seine staatsrechtliche Stellung zu be­einträchtigen. Wer hat denn im Jahre 1908 den Thron mit so ausfallender Rücksichtslosigkeit behandelt? Das war ein Herr von der Rechten (Zuruf: Liebermann!). Herr Ledebour hat im Gegensatz dazu heute mit einer bei ihm ganz ungewöhnlichen Sachlichkeit gesprochen. (Heiterkeit.) Was sollen alle die dunk­len Andeutungen auf eine drohende schwarze Gefahr. (Zuruf rote Gefahr! — Heiterkeit.) Wenn Herr von Heyoebrand glaubt, daß auf diesem Gebiete besondere Mißstände bestehen, und wenn er daS Rezept zur Abhilfe zu haben glaubt, dann sollte er eS uns wissen lassen. Solange er unS nicht mit positiven Vorschlägen kommt, sehe ich in seinen Worten nur eine Stimmungsmache. Für uns handelt eS sich nur um die Frage, ob daS, was der Kaiser gesprochen hat, mit unserer staatsrechtlichen Auffassung mit der Politik deS Deutschen Reiche- vereinbar ist und mit den Abmachungen vom Jahre 1008. Auf der einen Seite muß ich zugeben, daß der Umstand, daß eS sich diesmal nicht um auswärtige Angelegenheiten handelt, zu einer milderen Auf- fassung beitragt. Damals befanden wir und in einer deutlichen Gefahr, weil die auswärtigen Staaten durch den Kaiser gereizt waren. DaS scheidet diesmal völlig auS. Auf der anderen Seite muß aber zur Verschärfung die Tatsache beitragen, daß wir unS durch die Erklärungen von 1908 vor neuen rhetorischen Ueberraschungen sicher glaubten. Nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen weiß man allerdings nicht, ob damals wirklich ein Einverständnis überhaupt erzielt worden ist, ob es sich nicht nur um eine Kundgebung handelte, die für den anderen Teil ohne jede rechtliche Bedeutung geblieben ist. Es wäre schlimm, wenn daS der Fall wäre. Die Aeußerungen über die Frauen ist nicht von großer Bedeutung. Die historische Reminiszenz, die seinen Großvater betrifft, mag auch noch hingehen. (Der Reichs- kanzler verläßt den Saal.) ES ist gut, daß wir kein Kollegium von StaatSrechtslehrern sind, sonst wurden wir über die Frage, ob der König sich die Krone aus eigenem Recht aufsetzte, nicht hin- außfommen.

Wir halten unS nur an die Morte: „Al- Instrument des Himmel- mich betrachtend, ohne Rücksicht aus TageSmeinungen und Ansichten geh« ich meinen Deal" Wenn daS so unverfänglich und harmlos wäre, warum schränkte denn dann der Kaiser gleich darauf in Marienburg diese Worte ein. was wir durchaus an­erkennen. Denn auch im Parlament entfährt dem Redner leicht ein Wort, und wir machen bann von dem Recht, es richtigzustellen, feinen zimperlichen Gebrauch Hier handelt eS sich aber um keinen Ausdruck, sondern um einen Gedanken ES ist nicht da- erste Mal, bah der Kaiser sich so äußert. Eine solche Stellungnahme ist aber nicht vereinbar mit der Verfassung leS Deutschen Reiches und mit der Auffassung die die Wissenschaft unseren staatsrechtlichen Zuständen gegeben hat. (Beifall links.) Die Tatsache, daß ein Monarch feine Befugnisse von Gott ableitet, enspricht nicht der Tatsache, daß seine Macht durch Vereinbarungen mit dem Volke und durch Parlamentßbescklüsse gewisse Beschränkungen erfahren hat. Die vor 40 Jahren errungene Äa i fer frone hat Wil- Helm I. jedenfallS nicht aus eigenem Recht von Gottes Gnaden erhalten, sondern von den deutschen Fürsten unter Mitwirkung deS Volkes. Der Unterschied zwischen diesen staatsrechtlichen Auffassungen ist klar. Der Inhalt de- GotteSgnadentumS hat gewechselt. Früher war es ein Ausdruck der Demut und Bescheidenheit. Man erkannte den höheren Richter an. Jetzt ist es anders geworden. Der König von Gottes Gnaden sieht bie Grenze seines Willens nur in sich selbst oder in Gott und bezeichnet sich als die alleinige Quelle und als den Träger alles Rechts und aller Macht im Staate. Im Deut­schen Reiche aber gibt eS keine Untertanen, sondern nur Staatsbürger, von denen jeder den gleichen Anspruch auf die ihm zugesicherten StatSrechte hat wie der deutsch« Kaiser. (Beifall links.)

Auch das Parlament hat Rechte, dar denen auch der höchste Wille im Staat Halt m ichen muß wenn 'das Recht Recht bleiben muß. Deshalb ist eS nicht richtig, wenn man dem Parlament diese Macht nicht zuerkennen will. Geschmückt mit der Krone, hat sich der Kaiser eine Bedeutung und Rechte zugewiesen, die ihm staatsrechtlich nicht zukommen. Immer und immer wieder werden Ansprüche der Krone laut, deren Geltendmachung nur mit einer Rechtsverletzung durchführbar wäre. (Sehr richtig! links.) Das bürgerliche Selbstbewußtsein wird dadurch verletzt, besonders wenn es sich um theoretische Auseinandersetzungen ohne praktischen Wert handelt, bie ohne Notwendigkeit von hervorragender Stelle in die öffentliche Diskussion geschleudert werden. DaS Volk muß dadurch beunruhigt werden wenn ein Monarch, der sonst so auf­geklärt ist, der den modernsten Weltanschauungen so zugänglich ist, lurücTfommt, wenn er sich immer wieder in einen bewußten Gegensatz z u den anderen staatsrechtlichen Fak- loten setzt.

Ist eS in Preußen möglich, mich mir den bescheidensten Fort­schritt zu erzielen? Tritt nicht ein Reichskanzler nach dem andern verbraucht ab, ohne daß eS gelingt, bi« innere Politik im Deutschen Reiche auch nur vom Flecke zu bringen? Ich halte eS nicht für ein Glück, daß bie heutige Stellungnahme bes Reichstags so verändert ist gegenüber der vor zwei Jahren. Wenn dadurch bei dem maßgebenden Faktor bie Meinung erweckt wird, daß er nicht nur vollständig korrekt gehandelt hat, sondern lagt, noch den Dank deS Vaterlandes verdient hat, bann wirb das sicher nicht bie Wirkung haben, daß derartige Aeußerungen so selten wie möglich getan wuden. (Zustimmung links.) Solche Zurückhaltung und Rücksicht bei unS wirb auf der anberen Seite sehr leicht als ein S y m p t o m der Schwäch« angesehen. (Sehr wahrl links.) Ist eS denn etwas Unrechtes unb für den Kaiser Unerträgliches, was wir von ihm verlangen? Daß er als konstitutioneller F ü r st, als Fürst im modernen Sinne sich geben soll? (Beifall links.) Wenn ihm das nicht möglich fein sollte, waS über die Maßen bedauerlich ist, so erwarten wir von ihm das Einzige, baß er bann im Interesse des Ganzen sich wenig st ens die Reserve auferlegt, nicht immer unb immer wieder den schmerzlichen Gegensatz, der bann zwischen dem staatsrechtlichen und politischen Bewußtsein der Nation unb des Kaisers klafft, ins Bewußtsein zurückzubringen. (Beifall links.) Auch vom Reichskanzler verlangen wir nichts Unrechtes, aber sogar das Bescheidene, was wir erwartet haben, scheint er nicht erfüllen zu wollen. Er hat im wesentlichen eine ganz negative Haltung eingenommen. Er meint, es sei ja gar nichts gesprochen worden, was der Diskussion toert. Ware, unb deshalb habe er keine Veranlassung, sich darüber zu äußern. So hat di« überwiegende Mehrheit deS deutschen Volke- nicht die

VeranKvemMchfeN deS RekchSfanzferS aufgefaßt, sondern daß et bi« Pflicht hat, sowaS zu verhindern oder zum wenigsten zu ver­hüten, baß eS in bie Oeffentlichkeit kommt. Unb bann muß man von ihm verlangen, daß er immer und immer wieder auch dem Kaiser gegenüber seinen Finger auf die Abmachung vom November 1908 legt. Das ganz« Volk hat eS dem Kaiser ge-' dankt, daß er bis zu diesem Sommer sich an daS Abkommen ge-' halten hat, um so mehr ßedankt, als eS bei feiner Veranlagung nidjt ohne innere Opfer möglich war. Woher nun der Umschwung? ftann der Reichskanzler die Verantwortung tragen, wenn auS dieser Auffassung tatsächlich die letzten Konsequenzen gezogen werden?

Wenn der Reichskanzler auch für die Beuroner Kaiserrede die Verantwortung übernehmen will, so wird er daran noch schwerer zu tragen haben als an der Königsberger Red«, denn hier handelt eS sich im Gegensatz zu den Königsberger Worten um Fragen recht aktueller Natur. Wenn Sie das noch nicht wissen, bann lesen Sie doch nur die Zentrumspresse der letzten Tage nach, bie im Anschluß an die Beuroner Rede die Aufhe- bng de- Jesuitengesetzes fordert. Herr v. Hertling verwahrte sich gegen den Vorwurf der schamlosen Ausnutzung der Kaiserrede durch daS Zentrum. Nun als Ausfluß besonderer Be­scheidenheit wird man die Ansprüche deS Zentrums nicht au8- legen können. Es wäre übel, wenn Erklärungen der Krone des­halb von der Krone nicht gehalten werden, weil sie dem Reichs­tag Gegenüber nicht als ein annehmbares Geschäft gelten.

Angesichts der preußischen Wahlrechtsvorlage und der ReichS- finanzreform da wär« eS fast wunderbar, wenn bie konservative Partei biese schöne Gelegenheit hätte vorübergehen lassen, um sich alS alleinige Vorkämpferin für bie Krone unb für daS König­tum in empfehlende Erinnerung zu bringen unb dem Zentrum ging eS angesichts ber Avencen in der Rebe von Beuron über bie Kraft, wenn eS die- gangbare Felb allein ben Konser­vativen hätte überlassen müssen. (Sehr gut! link.) Die bisherig« Politik der Jnprovisationen kann nicht weitergehen. Der Kaiser soll selbst einsehen, daß mit der steigenden Zahl der Reden bie Bedeutung der einzelnen Reden mindesten- abnimmt. Der Reichskanzler wird fein Amt nicht voll erfüllt haben, wenn er den Zeitpunkt herankommen läßt, an dem die Zeitungsleser an­sangen werden, Kundgebungen des deutschen Kaiser - als etwa- alltägliche- zu bewerten. (Leb­hafter Beifall links.)

Dr. David (Sog.yt

ES war dorauSzusehen, daß der schwarz-bkaue Mock, ber Bund ber Junker unb Heiligen, die Gelegenheit be­nutzen würden, um gegen unS loSzurenen. ES fällt unS nicht ein, dem Kaiser das Recht deS Bekenntnisses zum Christentum zu bestreiten. Wenn jemand Christus für den eingeborenen Sohn Gottes hält, so ist daS seine Privatsach« unb wir würden daran- niemals eine politische Aktion machen. Wenn jemand aufforbert, den Kampf gegen daS zwanzigste Jahrhundert aufzunehmen, so hätten wir dafür ein resignierende- Lächeln. Wir verlangen aber auch, daß daS Recht, sich zu einer freien Welt­anschauung bekennen zu dürfen, unS nicht bestritten wird. Bei ber Königsberger Red« handelte es sich um etwas ganx anderes. Wenn jemand auS religiösen Anschauungen heraus staatsrechtliche Konsequenzen zieht, die im Widerspruch mit ber Reichsverfassung stehen, so ist eS nicht nur ein Recht, sondern geradezu eine Pflicht der Volksvertretung, da- mit aller Kraft zurückzuweisen. Die Herren von der Rechten glauben doch selber nicht, daß bie Königsberger Red« keine politische Bedeutung habe. (Ter Reichskanzler ist wieder im Saale erschienen.) Als die Meldung von der Königsberger Rede kam, da schrieb ein maßgebendes kon­servatives Blatt: .Wir sind wieder, wo wir waren!" Und bie „Tägliche Rundschau", steht die Ihnen (zu den Konser­vativen) nicht nahe? (Entrüsteter Widerspruch der Konser­vativen.) Sie macht nationalkonservative Politik. (Zuruf recht-: Da- war einmal!) Die schrieb: „Diese Rede deutet auf Sturm!" Dr. David zitiert weiter die .Kölnische VolkSzeituna". Also Sie sind e«, die üch geändert haben! Der Kaiser hat inS goldene Buch de- deutschen Volke-, also doch für bte Ewigkeit bestimmt, eingetragen: .Von Gotte- Gnaben ist der König. Daher ist er auch nur dem Herrn allein verantwortlich. (Hort, hört! links.) .. . Die schwere Verantwortung, die der König für sein Volk trägt, gibt ihm auch ein Anrecht auf treue Mit­wirkung feiner Untertanen. Hier ist das Prinzip deS GotteS-^ gnadentumS deutlich zu ruckgewiesen. Wir sind fein« Untertanen,' wir sind freie Staatsbürger. DaS Volk hat auch dem preußischen König die Krone gegeben in ben Befreiungskriegen. Aber für bie Rcichskron« liegt bie Sache einwanbsfrei fest, bie hat der Kaiser in der Tat auch vom Parlament. Auch ber Blockreichstag wurde als Reichstag von GotteSgnaben offiziell begründet; gegen bie „dunklen Mächte" — daS Zentrum (Heiterkeit); in­zwischen hat sich Gottes Gnade nach der anderen Seite gewandt. (Unwilliger Zuruf des Abg. Pauli-Oberbamim.) Herr Pauli, als gläubiger Mann müßten Sie sich sagen, daß, wenn wir Sozial­demokraten hier verstärkt einziehen, es Gottes Will« ist, und daß Sie schwer gesündigt haben müssen, baß bei jeber Nachwahl bie so^ialbemokratischen Stimmen zugenommen haben. (Heiterkeit.) Wir sind eine souveräne Instanz neben dem Kaiser, nicht unter dem Kaiser. DaS ausübend« Organ sind die gesetzgebenden Körperschaften, die Herren vom MmdeSrat sind die Funktionäre ber Volksvertretung. Svstematisch wird schon feit Monaten Stimmung gemacht und zweifellos auch auf ben Träger der Krone eingewirkt, selbstherrlich in die Verfassung deS Reiche- «inzu- greifen. Versuchsballons fliegen feit einiger Zeit immer toieoet in die Höhe. Da wird borge Wagen, neben den Reichstag eine erste Kammer zu fetzen, den BunoeSrat durch Zuwahl aus dem Reichstag zu verstärken als Gegengewicht gegen den Reichs.-ag, und die Rede deS Herrn von Hehdebrand war ja ganz auf den­selben Ton gestimmt. Wir sind nicht respektlos gegen ben Kaiser. Aber trenn man unS bie Engerlinge nennt, die an den Wurzeln ber deutschen Eiche nagen, die vaterlandSlosen Rotten, Elende, wenn so von der anderen Seite geschossen wird, werden wir uns doch wohl auch wehren dürfen. Unb nun die außerordentlich interessante Szene von vorhin! Schade, daß fein Kinematograph da war, der ja bei allen höfischen Gelegenheiten jetzt zugezogen wird: als Herr von Hevdebrand dem Reichskanzler bereits feine Order erteilte. (Heiterkeit.) Er stand ganz zu ihm gewandt, unmittelbar vor ihm, sprach unmittelbar zu ihm, und der Tenor seiner Ausführungen war: Du bist mein Instrument, sieh zu, daß Du Dich nicht mit mir in Widerspruch setzt. (Heiterkeit.) Der König hat gesprochen--ein neues Ausnahme­

gesetz, ein neues Sozialistengesetz! Wenn Sie nicht wollen, daß die Republik propagiert wird. Dann lassen Sie ab vyn dem Versuch, das Rei chnach preußischem Muster weiter zu revidieren. Geben Sie eine moderne Verfassung nach eng­lischem Muster, ohne bie wäre Englanb schon längst Republik. Wenn Herr von Hehbebrand uns eine Partei ohne Vaterland nennt, bann weisen wir bieten Anwurf zurück.

Sie wollen daS Vaterland als Jagdgründe für sich, aber wir werden Ihnen das Vaterland nicht überlassen. Der Linkslibe- ra lis m u S hat sich niemals mehr geschadet als wie er mit Ihnen zusammenging. Diese Legierung wart todbringend für ihn (zu Herrn v. Payer). Sie können sich gratulieren, baß Sie diesem Bündnis entronnen sind, unb wenn Sie ben Kampf um den Fort­schritt gemeinsam mit ber Sozialbemokratie kämpfen, bann ist e- ber einzige Weg, um einen Teil Ihrer Anhänger zurückzugewinnen. Wir rufen aber zu bieser Sammlungspolitik auch bie Frauen auf. Als ber Kaiser in Königsberg ihnen den Rat gab, sie sollten sich nicht um Politik sondern nur um den Haushalt kümmern, da führte er ihnen bie Königin Luise vor. (Abg. v. Dirksen: Das war eine Königin! Lachen bei ben Soz.) Die Königin Darf sich da- erlauben, Ihr deutschen Frauen, nehmt Euch diese politisch« Be­tätigung zum Muster, werft Euren Einfluß in die Wagschale. Wenn die Schlachtlinie sich bei der nächsten Wahl formiert, bann werden auch die Frauen auf unserer Seite fechten. (Zuruf rechts: tn Moabit.), De- Volke- Will« ist da- oberste Gesetz.