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Staatssekretär Dernburg lehnt sowohl den Antrag Ei­berger wie die Entschließung der Fortschrittlichen Partei ab. Er­handle sich um drei Fragen: Eritens darum, ob bic Kolonien für Kriegskosten auskommen sollen. Zweitens, im Schutzgebiet übt der Kaiser die Schutzgewalt aus: er müsse deshalb den Kaiser nennen, dessen Gewalt durch den Antrag emgeichrautt werden solle. Drittens sei die Frage, ob man durch -ociteuc. rung etwas wegnehmen solle, was aus dem Gerichtswege nicht genommen werden könne. Es sei axiomatisch die sjJioglia)fcit ber Heranziehung der Kolonien zu den Kosten angenommen. ~as Rei'ch habe den Schutz zu leisten, die Kosten eines Feldzuges für eine Provinz könne man dieser nicht auflegen. Es wien^die Sudbahnkosten übrigens bereits dem Schutzgebiet aufgelegt. ~rci Viertel der Bewohner seien erst nach dem Kriege zugezogen, euit nach den Bahnbauten hätten sich die Kapitalien meist t emerer Kapitalisten dorthin gewandt und diese, darunter Witwen, wurden gestraft. Die Marmorgesellschaft, die 1909 in Hamburg ge- nrünhpt hohe npmitt nicht an diese Steuer gedacht. Sie

Redaktion. Expedition und Truderet: Schul- [trage 7. Expedition und Verlag: e=^5L Redaktion: e^> 112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

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> 19°9-

Volkspartei das Arort. ^ie Kott...Agesesischafi bei ihrem beispiellosen Glück müsse zu den Feldzugskosten zugezogen werben In den 8S 7 und 8 des Erzbergerichen Antrages sn. aber die Steuer so hoch angesetzt, daß die Kolonmlgeseltschatt Ke nickt leisten könne. Das Reich gebe ihr freilich nach 11 des Antrag s Geld, nehme es aber sofort zurück und habe dabei die Z.rgrechu umsonst mitbekommen. Kolonien brauchen ®ror>fapitalihen, D-< auch Geld verlieren können. Die wollen aber auch einmal verdienen Wenn die Engländer in Indien den Leuttn stets gleich 'weder das Geld abgenommen hätten, würden sie heute ihren Kolonmlbejitz nicht haben. Ob die Gutachten das Richtige trafen, sei schwer zu entscheiden. Durch Fehler habe die deutsche Kolonialgefcll- schäft Rechte erworben: der Moment sei früher verpatzt worden. । Man könne nur durch Ueberrebung, nich^ durch Gewalt weiter kommen. Deshalb die Entschli tz.mg der «yorlschr.t l chen ^oLd- partei. Bei dem unerhörten Glück, das sie gehabt habe, müsse d>e Kolonialgesellschaft entgegenkommen.

gründet sei, habe gewitz nicht an diese Steuer gedacht, müßte nach dem Anträge 270 000 Mk. zahlen. Eoenio die Liebigkompagnie 180 000 Mk. zahlen müssen. Besteuere man hier, so müsse man auch in anderen Fällen, in denen cm Krieg ohne jede Schuld der Bevölkerung ausbreche, Steuern nehmen Er warne vor dem Prinzip. Wo solle das hin, wenn nach Jahren eine Steuer kommt? Von Zehn verlören Neun thr Vermögen: dem Zehnten alles abzunehmen, sei falsch.

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" Landwirtschaftliche Äa ushaltungs ck>uU. c: zu Lindheim. Die Landwirtschastskammer Darmstadt erosinÄ, wie fie uns schreibt, am 1. Juli den zweiten sunfmonatlichm Haushaltungskursus für dieses Jahr an ihrer zu Lindheim. Der vraktische und theoretticke Vanvhaltungs unterricht crsireckt sich ans du- Anleitung uu wlbstandigcn Kochcn mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des- ländlichen und burgirlichmi Tisches, Zubereitung und Aufbewahrung der -Speisen, m der »ase bercitung, Fcderviehvflcgc, Garlenwirtschatt, un und

Bügeln, Reinhalten des Sau,es und Buchführung. Sa in öieiem Kurse auch ein sehr gründlicher Handarbeitsunterricht, in Dem Stricken, Wäscheschnitlzeichnen, Wäsmezuschneiden, »and- und Maschinennähen imb Ausbessern erlernt wirb, und auch allgemein bildende Fächer wie Aufsatz, Reckmen Singen, GcfundheitSlchic und Krankenpflege gelehrt werden, ist die Teilnahme an dem Unterricht nicht nur Töchtern von Landwirten, sondern. auch denen des Mittelstandes sehr zu empsehlen. Vinzuwcisen ist nockauf die gründliche Ausbildung in den laufenden Arbeiten tm Ov,t- unb Gemüsebau, speziell auf die Konservierung, das Einmacken des Obstes und der Gemüse. Ebenso werden der Ernte uns Winterausbewahrung des Obstes und der Gemüse große Beacht ug geschenkt. Daß zur Erlernung eines so großen Lehrplanes wie des oben angeführten ein mehrmonatlicher Urkursus notwendig, ist, ist als selbstverständlich zu betrachten. Wenn auch tn letzter Zeit vielfach kurze Wander-Haushalt ungskurfc errichtet wurden, auf denen in wenigen Wocheir die Einführung in einige ^bUcgen- beiten des Haushaltes bezweckt werden soll, so muß doch icder Vater, der seiner Tochter die gründliche Ausbildung m den haus­mütterlichen Pflichten geben lassen will, seinem Kindeemen längeren Unterricht zukommen lassen, -tie Landwirtschaftskammer kommt den Eltern sehr entgegen, indem ne den Unterricht und Pensionspreis denkbar niedrig festgesetzt hat Für Unterricht und Logis sind für den Kursus für Hessinnen 2H Mk., für ittcht- hessinnen 40 Mk. zu bezahlen Tie Kosten sur Verpflegung berechnen sich nach der wirklichen Aufwendung. Anmeldungen zur Teilnahme an dem am 1. Juli beginnenbeit Kursus Und als­bald an die Ortsschulkommiffton der Haushaltung.>>chule zu Lind he im zu richten, die ebenso wie die Landwir ttchatts- kammer selbst auch ausführlick>e Programme und Anmeldungen auf Verlangen versendet. Bei nach dem I. Juni 1910 eingehenden Anmeldungen ist Berücksichtigung zweifelhaft.

Landwirtschaft.

D i e Landwirtschaitskanimer beabsichtigt, die in ber Zeit vom 22 —27. Juni nächsten Jahres in Raffel statisindende Wanderausstellung ber Deutschen Landwirtschaftsgeiellschaft in größerem Rlaße zu beschicken. Es ist in Aussicht genommen, olbenburgische unb belgische Pferde, Simmentaler, Vogelsberger, Cbenroälbev unb Glaaner Rinber, Schweine unb Ziegen auszu- stellen, ferner sollen die Saatbauftellen in ber Abteilung 2 ver­treten werben. In ben -Gruppen 3 unb 6 soll irisches Gemüse, irisches Obst und Obstwe' ausgestellt iverben. Die Wein-Kostballe soll mit einhesstschen men beschickt werben. Tie Landwirt - schaftskan ner lristl jetzt schon Vorbereitungen, um eine würdige Vertretung der hessischen Landwirtschaft sicher zu stellen.

Die jüoweitajntauifchen 2lufjtanösto|ten im vudgetaurschuh.

:: Berlin, 22. April.

Der Dudgetausschuß beriet heute die Regierungsvorlage über die nachträgliche Deckung der durch die Reichs hauptkaffe veraus­lagten Mehrkosten des südwestafrikanischen Aufstandes durch An­leihe. Es liegt dazu der schon mitgeteilte Antrag E r z b e r g e r stentr i 'vor, der in die Vorlage einen neuen Abschnitt hineinbringt, wonach diese Aufstandskosten gedeckt werden sollen durch eine auf die südwestafrikanischcn Gesellschaften gelegte Vermögenssteuer die durch Abtretung von Land und Bergwerksrechten abgelost

worden seien. _ . . t t c

Von konservativ er Seite wird darauf hingewiefen, datz beim Finanzausschuß das Plenum die Bedenken der National- • ibcralcn, die anch damals geltend gemacht worden seren, abge­lehnt habe. Also sei die Aussprache zulässig. . .

Ein "Antrag der Freisinnigen auf Absetzung der tn Frage stehenden Abschnitte des Antrages Erzberger wird gegen bie Frei sinnigen und Nationalliberalen sowie gegen eine Stimme von der Reichspartei abgelehnt. Es wird in die Verhandlung des An-

^Tie^Fortschrittliche Volkspartei beantragt statt dessen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, bei dem 1. die Kosten Der Niederwerfung des Aufstandes, soweit sie aus Anleihemiltcln ge­deckt worden sind, als eine Schuld des s ü d w e st a f r i k a n i - scheu Schutzgebietes gegenüber dem Reiche sestgestellt wer­den, 2. Verzinsung und allmählich in längeren Zähren zu be­wirkende Amortisation durch das Schutzgebiet vorgesehen wird, 3. als Mittel dafür die jetzt für den Eiscnbahnbau reservierten Einnahmen, sobald sie frei werden, unter Zuhilfenahme anderer allgemeiner, auf das Vermögen ober das Einkommen zu legender Steuern verwandt und dabei jedoch Vorsorge zu treffen ist, vatz dadurch die dem südwestafrikanischen Schutzgebiet obliegenden kul­turellen und wirtschaftlichen Ausgaben nicht beeinträchtigt werden.

Nach Beratung der einzelnen Bestimmungen der Regierungs­vorlage sand eine Geschäftsordnungsausfprache ftatt über die Zulässigkeit des Erzbergerschen Antrages Von national- liberaler Seite wurde hiergegen Einspruch erhoben und betont, daß dadurch eine ganz neue Materie in das Gesetz komme Neue Steuervorschläge müssen aber vom Reichstage als.Anttiativ-An­träge behandelt werden. Die Vertreter der Fortfchritttichen Volls- partei stellen sich auf den gleichen Standpunkt, wogegen Zentrum, .Konservative und Wirtschastliche Vereinigung einen Zusammenhang mit der Regierungsvorlage in dem 8 6 gegeben nnben, m bem von der Deckung der Ausgaben die Rede sei. Vom Zentrum wurde auf Vorgänge beim Flottengesetz verwiesen. Die Sozlal- demokraten teilten dagegen die Bedenken der Fortschrtttlichen Volls­partei und der^Nationalliberalen nicht.

StaatssekreM Dernburg erklärt, es handle sich um Fragen von solcher Wichtigkeit, wie sie in der Kolonialpolitik noch^ nicht vorgekommen seien. Das Gesetz sei eine Abänderung des Lchutz- gebietsgesetzes, das bisher die Steuerfestsetzung dem Kaiser wahrte. Es liege also bei Ucbertragung auf Bundesrat und Reichstag eine Verfassungsänderung vor. Auch liege eine Art Enteignung vor, da unter großem Truck Abtretungen von Land erzielt werden sollten. Die Regierung innerhalb weniger Stunden vor die fcht^r- ften Entscheidungen zu stellen, sei nicht recht. Die größte Be­unruhigung sei in die kolonialen Kreise getragen. Dte .öcratung solcher Dinge müsse nach parlamentarischem Prinzip in der Oeffent- lichkeit des Plenums erfolgen. . .

Der Vorsitzende bemerkt, die Sitzung sei von Dienstag auf Freitag verschoben worden. Von wenigen Stunden könne also nickt die Rede fein. Er erachte nur die Beratung der < bi-5 10 des Erzbergerschen Entwurfs, die sich auf die Steuern beziehen, für zulässig. Tie Bedenken des Staatssekretärs gmgen hauptsächlich gegen die §§ 11 und 12 über - and ko nz ess i onen.

Staatssekretär Dernburg erwidert, Kitte Worte bezogen sich aus die erste Sitzung am Dienstag, an dem er sich hatte äußern müssen, wenn nicht ein Zufall dazwischen gekommen wäre. Tas Verfügungsrecht des Kaisers dürfte nicht durch einen Para­graphen beseitigt werden an einer Stelle, wo er Nicht hingehore Die 11 unb 12 über die Landkonzesswn hmgen absolut nicht mit ber Materie des Gesetzentwurfes zusammen. Er lege Einspruch dagegen ein, dakß Rechte des Kaisers auf dem Wege über die Hintertreppe beseitigt werden.

Ter Abg. Erzberger entgegnete dem Staatssekretär, die > Geschäftsordnung fei nur Sache des Reichstages, da gebe es fern Hineinreden der Regierung. Um den Kaiser handele es sich gar nicht, der Reichstag habe vollständig mitzusprechen Das Budget­recht sei nicht nur formell, sondern auch materiell. Ter Reichs­tag habe dos Recht zur Initiative auf Abänderung des Schutz­gebietsetatsgesetzes. Er protestiere dagegen, daß der Kaiser in den Vordergrund gestellt werde, wo ihm gar nichts genommen werden solle. Er bitte, ben Antraa für zulässig zu erklären.

Siaatssekretär Dernburg erklärt: er wolle sich nicht tn Die Gejckäsl-'oidnung einmis'chen. Tic Geschäftsordnung ginge ihn nichts an. Er habe aber erklärt, daß Prinzipien m Frage gestellt würden. Er halte es für besser, mit Ruhe die ^mge zu be­handeln. Er habe nur die Stellung der Rcichsregierung klar ge­legt und dabei auf Punkte hingewiesen, die bisher nicht berührt

träges eingetreten. r., . _ or

Ter Antragsteller Erzberger führt hierzu aus: xer An-1 trag habe Aufsehen erregt. Die Vorwürfe, die ihm gemacht feien: Schamlosigkeit, Vermögenskoiisistation usw., weise er zurück. Man! habe sogar gesagt, daß er den Antrag nur eingebracht habe, um einen bestimmten Besitzer von Anteilen der deutschen Kolonial- gesellschast zu schädigen. Auch sei in einer von der Presse als offiziös bezeichneten Notiz gesagt worden, der Antrag solle den Staatssekretär stürzen. Das liege ihm völlig fern. Der Antrag solle nicht die Stellung des Herrn Dernburg erschüttern. Er wünsche durckfaus Verständigung im Reichstage unb mit dem Bunbesrat. Ob die Steuer in 4 Jahren, wie er es in seinem Entwürfe vorgeschlagen habe, oder in 10 Jahren erhoben werde, sei ihm gleich. Tie Freisinnigen hätten beim Flottengesetz eben­falls eine Vermögenssteuer dieser Art vorgeschlagen. Tie Summe von 800 Millionen Mk. für das Sperrgebiet sei nach Angabe anderer, die es auf 1 Milliarde berechnet haben, mit 20 Pro­zent festgesetzt. Den ersten Antrag habe in der Landkommission ber Herzog Albrecht von Mecklenburg gestellt. Tr. Paasche habe ihn aufs wärmste unterstützt. Wenn ihm der Vor­wurf des Angriffs auf kaiserliche Rechte gemacht werde, ge­bühre er dem Herzog auch. Die gesamten Kosten der Kolonie aufznerlegen, fei zwecklos, da dann das Reich selbst wieder zahlen werde. Außer den außerordentlichen Auslagen eine dauernde Vermögenssteuer zu sckasfen, bleibe Vorbehalten. Die Lüderitz- b u ck t e r T c n k s ch r i f t v e r a n l a s s e i h n, s e i n e f r ü h e r e Meinung einer Revision zu unterziehen. Das^ Bild des Bürgermeisters Kreplin stelle sich jetzt! ganz anders bar. Ter neue Vertrag des Herrn Dernburg mit der Kolonialgesellschaft sei nicht wesentlich besser als der alte. Der Pachtvertrag sei auch gar nicht so gültig, wie es erst fchten. Der Umweg über die Tiamaiitenpachtgesellschast koste uns 250 000 Mk., die der Fiskus mehr haben könnte. Je länger btc prinzipielle Auseinandersetzung hinansgeschoben werde, umso teurer werde sie. Auf dem Wege des Vertrages werde sich das nicht machen lassen Die Gesetzgebung müsse eingreifen.

Darauf nahm ein Vertreter der Fortschrittlichen

Tas Prinzip sei geeignet, das kümmerliche Interesse für die Kolonien zu ertöten. In Ostafrika seien 10 Mllionen Eingeborene; was da passiere, könne die Verwaltung die Kolonisten nicht zahlen lassen Tas Schutzgebietsstaatsgesetz verweise die Ausgaben auf den Etat, aber die Gesetze für die Einnahmen mache die Verwal­tung Tie Einstellungen in den Etat könnten nicht beliebig ge­macht werden. Nur auf dem Wege ber Verordnung können neue Gesetze eingeführt werden. Durch die Anträge werde eine Aendc- rung der Verfassung für die Kolonien vorgenommen. Erst eine Abänderung der Bergordnung lasse die Anträge möglich werden, unb jene unterstehen der kaiserlichen Gewalt. Ter Abg. (Sr 5 berg er habe abgelehnt, konfiskalische Neigungen zu haben, aber der Ent­wurf wirke so. In Sübweft komme nicht nur die Kolonialgesell- schaft in Frage. Hoheitsrechte habe sie nicht mehr, auch keinen Verkehr mit den Schürfern: nur die Schürfgebühren würden ihr ausgezahlt. Dies sei ein erworbenes Recht, das schwer zu be­seitigen sei Daneben beständen dort die Kakao-Gesellschaft, die Soul West Asrican Company und die South Western Asncan l Territories. Tas Kapital der ersteren werde mit 60 Millionen Mark beziffert, das der Kolonialgesellschaft mit 28,5 Millionen: diese sei also nicht die größte. In der Landkommijsion sei Erz­berger früher anderer Ansicht gewesen: er habe ehemals geglaubt, das Notwendige sei erreidjt worden. Der Herzogregent habe etwas anderes gemeint. Er habe ein Enteignungsverfahren nur für Land vorgeschlagen: das habe die deutsche Kolonialgesellschaft Inicht mehr. Daß der Herzog mit den jetzigen Erz­bergerschen Vorschlägen sich irgendwie identi­fiziere, sei nicht denkbar, zumal er seit einem halben Jahre in Japan sei. Warum Leute mit einem Vermögen unteü 300 000 Mark freibleiben sollten, sähe er nicht ein. Dem Bundes­rat Einfluß auf die Steuerbestimmungen einzuräumen, sei falsch. Die Aktie der Deutschen Kolonialgesellschaft sei von Erzberger auf 400 000 Mark bewertet worden, an der Börse gelte sie 14 000 Mark. Während er sich den Kopf zerbreche, rote er ohno Kontingentierung die Diamanten unterbringen könne, verdoppelte Erzberger die Einkünfte. Tie Besteuerung treffe jeden Aktionär, als ob er den ganzen Betrag besäße, und das zu einem viel zu hohen Ansatz. Für 81 Millionen bekomme er die Isämtliche südwestäfrikanischen Aktien. Also be- b ebeute der Antrag Konfiskation. Alle Gesellschaften I würden morgen zumachen können. Nur die, die bisher nichts ab­gebaut haben, würden lachen. Die Deutsche Kolonialgesellschaft habe keine Hoheitsrechte mehr, nur die arideren. Mit deutschem Gelde würden Die englischen Gesellschaften bezahlt werden. Land- konzessionen und Bergwerkssonderberechtigungen nur mit Zu­stimmung des Reichstages zu erteilen, davor warne er. Da werde man immer zu spät kommen. Tie Vorlage sei keine Basis, auf der ein Gesetz zustande kommen könne. Teutschland könne den RÄtsboden nicht verlassen: man müsse vertragstreu bleiben. Man sage, manche von den Rechten seien zweifelhaft. Daß in Ver­waltungsinstanzen verschiedene Meinungen vorkämen, sei nichts Besonderes. Vielleicht sei sogar zur Herbeiführung gerichtlichen Ur­teils die Aeußerung getan. Er komme auf die Partei schrift der Lüderitzbuchter. Er habe früher nur Mitteilungen des Gouvernements auch in Sachen Krevlin vorgelesen. Die Lüdentz- bnckter Schrift kenne im Schutzgebiet niemand. Tic Frage der Pachtgesellschaft sei falsch dargestellt: die angeblich dem Fiskus entgangenen 250 000 Mark seien durch Gegenkonzessionen auf- gewogen, die schon 282 000 Mark dem Reich gebracht

hätten. Der Fiskus sei nicht in der Lage ge­rn e s e n, f ü r s i ch z u s v e r r e n. Er halte den neuen Ver­trag für einen sehr guten. Wenn 8 Mill. Mark Wert , in dem Lande lägen, so bekomme das Reich durch den neuen. Vertrag 600 Millionen Mark. Er könne sich und dem Reich nur gratulieren, daß die Sache so ausgelaufen sei.

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Nr. 94 Zweites Blatt 160. Jahrgang * Samstag 23. April 1910

etichefnl >r,n- mit Ausnahme des Sonntags. Siehener Anzeißer

General-Anzeiger für Oberheffen

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