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Drama.

»eiterkeit.

Große,

von dem Ensemble bei Katers. 315 w lang. )n & Berger, Tenor.«

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Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- strabe 7. Expedition und Verlag: e«Bl. Redaktion:«« 112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

Rotationsdruck und Verlag der Brühlfchen Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Abg. Pauli-PotSdam (Kons.):

'v Vorredner "hat sich auch mit der äußersten Linken de» schäfligt. TaS hatte er unterlassen sollen, denn zu bessern ist da nichts. (Heiterkeit.) Zu bedauern ist daS geringe In- tcressc deS^ Reichstags für dieses große geschgebccische Werk. Tie Gründe, die von der Linken gegen die Betriebs- und JnnungSlassen angeführt wurden, treffen nicht zu. Diese Kassen haben ganz vorzüglich gearbeitet und dürfen deshalb nicht beseitigt werden. Sie verdienen Förderung. Gegen die Halbierung der Beiträge haben wir schwere Bedenken, weil die Handwerker dadurch schwer belastet werden. Darüber wird man nur schwer hintoeg. kommen. In der Aerzte- und Apothekerfrage wird'man in der Kommission die beiderseitigen Interessen in Einklang zu bringen versuchen müssen. Jedenfalls ist daS Cckicksal deS Gesetzes noch ganz ungewiß. Die Mehrbelastung des Mittelstandes, des Hand­werks muß nach Möglichkeit vermieden werden,

Abg. Dr. Arning (Natl.):

Mtierdli (Pol'):

Im allgemeinen sind wir von dem Entwurf nicht besonder- befriedigt. Er bringt zwar einige For'schritte, aber die real- tionären Bestimmungen sind v-.el schwerwiegender. Dre Selbstverwaltung wird zugunsten bureaukratischer Vorschriften erheblich beschränkt. Mit der kostspieligen Einrichtung von 1000 neuen Versicherungsämtern sind wir auch nicht einverstanden. Der Einbeziebung der ländlichen Arbeiter in die Krankenversicherung stimmen wir zu. ES wäre ein Unglück, die BetriebSkrankenkasien ganz und gar zu beseitigen. ES ist nickt unmöglich, daß toir uns für die freie Arztwahl entscheiden.

Abg. DchrenS (Wirtsch. Vg.):

Den Unternehmern, von denen es immer hieß, sie könnten grö­ßere soziale Belastungen nicht mehr ertragen, ist der größere Einfluß in den Krankenkassen 66 Millionen wert. Gerade das aber ist auch den Arbeitern 56 Millionen wert. Man brauckt sich also nicht zu wundern, wenn die Arbeiter sick gegen diese Aenderung wehren. Die Selbstverwaltung darf nicht an- getastet werden. Zu wünschen ist eine größere Zentralisation der Krankenkasien. Ich persönlich bin gegen die Halbierung der Beiträge. Der größere Teil meiner politischen Freunde trägt aber Bedenken, sie abzulehnen wegen deS politi­schen Mißbrauchs, der von den Sozialdemokraten mit den Kran- kenkassen getrieben worden ist. Der Regelung der A r z t f r a g e , wie der Entwurf sie vorsieht, können wir nicht zustimmcn, denn sie geht am letzten Ende auf gesetzliche Festlegung der freien Arzt- wähl hinaus und das halten wir nicht für richtig.

Abg. Graefe (Refp.):

Mit der jetzigen Gestalt der Vorlage sind wir nicht einver- standen. Den Unternehmern würden durch die Halbierung der Beiträge 60 Millionen Mark neuer Lasten auferlegt werden. Dem können wir nicht zustimmen; denn die soziale Gesetzgebung darf nicht erschwerend wirken und besonders darf man nicht die Lage des Mittelstandes noch weiter verschlechtern. Die Drogisten sind leider nicht in die Vorlage einbezogcn worden, obwohl vielfach die Krankenkassen von ihnen Arzneimittel in großen Quantitäten beziehen. Hoffentlich wird es noch gelingen, ans der Vorlage etwas Brauchbares herauszubringen. (Beifall bei der Nefp.)

_ it wehrt sich die Industrie gegen weitere

sozialpolitische Lasten Hier aver will die Industrie auf einmal 60 Siillioncn Mark übernehmen, nur um ihre Herrschaft in d e n K o s s e n zu f e st i g c n. Mit den Lasten kann es also nicht weit her sein. In den Unfallrenten auf Zeit sehen wir eine bedeutende Verschlechterung. Die Vorwürfe des Abg. Mugban wegen der lex Trimborn weisen wir zurück. Gerade durch die lex Trimborn haben wir erzwungen, daß setzt eine Witwenver­sicherung kommt. Herr Mugdan braucht sich nicht den Kopf zu zerbrechen über unser Schicksal bei den nächsten Wahlen. Wir vertreten unsere Politik vor unseren Wählern und sehen es nicht gern, wenn andere sich einmischen. (Große Heiterkeit.) Also wir stehen außerhalb des Hauses jederzeit zur Verfügung. (Erneute Heiterkeit.) Die Sozialpolitik des Zentrums ist selbst von freisinniger Seite als vorbildlich bezeichnet worden; ich nenne nur Herrn v. Gerlach. (Lachen bei der Vp.) Auch Sozialdemokraten haben unsere Sozialpolitik schon gepriesen. Wir werden jedenfalls auf dem bisher beschrittenen Wege weitergehen. (Beifall im Zentrum.)

Au; den Reich;tag;au;!chassen.

:: Berlin, 19. April.

Apotheker, Zahnärzte und Aerzte werden von dem Gesetz mcht unerheblich in Mitleidenschaft gezogen. Der Kreis der Versicher- ten wird immer größer; man spricht von 20 Millionen, die für die freie Berufstätigkeit dieser drei Berufe verloren gehen. Daß da eine gewisse Erregung entsteht, ist verständlich. Die Apo­theker fühlen sich benachteiligt, weil sie nach dem Gesetz die Arzeneien auch an die Kassen zu Handvcrkaufspreisen abgeben muffen. Diese Bestimmung kann man auch nicht ohne weiteres gutheißen. Wir werden zwischen großen und kleinen Apotheken einen Unterschied machen müssen. Die Zahnärzte beschweren sich über die Bestimmung, daß an ihre Stelle ein Zahntechniker treten kann, wenn mit den Zahnärzten keine Vereinbarung zu „angemessenen Bedingungen" zustande kommt. Eine Animosität gegen di« Zahntechniker liegt mir dabei ganz fern. Bei aller Achtung vor den Technikern muß doch in der Kommission dafür ge­sorgt werden, daß der Zahnarzt mehr zu seinem Rechte komme. Die ganze Aerztefrage muß anders geregelt werden. Sonst würde der Aerztesiand noch tiefer in daS soziale Elend hineingetrieben werden. Er würde noch mehr sein Ansehen, seine Freiheit und seine Selbständigkeit verlieren. Qhne die Leistungs­fähigkeit der Kassen beeinträchtigen zu wollen, verlangen wir aber eine angemessenere Bezahlung der Aerzte. Der Aerztestand fürchtet die Buroaukratie, er fürchtet, daß er allmäh­lich in den Stand der Beamten übergeführt wird, von dem e3 heißt: „Der Bureaukrat tut seine Pflicht — von neun bis fünf — mehr tut er nichtI" Tarum treten sie für die organisierte i’ie Arztwahl ein. Tas ist nichts unbilliges. Sie besteht ja schon ?. Württemberg und anderswo, ohne daß sich Nachteile gezeigt Mit Gewalt kann man gegen die Aerzte nicktS ausrichten, erzwungener ärztlicher Hilfe hat auch der Vatient keinen Vor: ... Die Schaffung eines VertragsausschusseS ist unter Umständen gut, qber zwei solche Ausschüsse würden nur große. Schwierigkeiten

Der Bndgetaus schuß des Reichstages begann heute den. letzten Abschnitt seiner Tätigkeit. Der Vorsttzenbc .lbg. Frhr v Gamp (Rp.) besprach einen Besuch b<A Budgetausschusses in ScrfÄnen inbuftriellen Werken, des WrftcnL der etwa am Himmelfahrtstage beginnen und fünf Tage dauern soll. Uebrigens tragen die Teilnehmer die Kosten selbst. „ •

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand der Beucht des Unterausschusses über die Verminderung der ReickstagsDruck- fachen. Der Berichterstatter gibt als Grimdfatz an, daß nicht mehr solche Sachen von Reichstags wegen gedruckt werden sollen, die schon irgend wo anders niedergelegt sind. .

Einen größeren Raum nahm die Aussprache über die Aus­stattung der Denkschriften über die Kolonien em. ^ic sollen eingeschränkt werden und nur unentbehrliche Illustrationen cnt- halten. Die Beratung des R e ichs b e st e ne r irrt gs g e s etz e s wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil noch -Natemal be­schafft werden soll. Ebenso wurde die Beratung des Geictz- entwurfs über die Aufstandsausgaben für <2 üdwestafrtt a vertagt, weil Staatssekretär Dernburg infolge verspäteter Ein­ladung nicht anwesend fern konnte, und weil außerdem die yiational - ; liberalen Zeit verlangten, um die vorliegenden Einträge tn ihrer

herausveschwörcn. Die Staffen feilen f clbstverstöll dlim mchtge- sckädigt werden. Sie sollen leistungsfähig erholen bleiben. Aber auf den Aerztestand muß auck eine gewisse Ru^cht genommen werden. Auf seiner Mitarbeit beruht m der Hauptsache das st o l z c Werk unserer sozialen G e s e tz g e b u n gnut dem wir anderen Völkern gegenüber Prahlen können.

Ehrenpfticht der Kommission, d,e Freiheit und Unabhängigkeit diese» alten vornehmen StaickeS zu erhalten. (Beifalls

Ministerialdirektor Caspar:

Der Entwurf legt großen Wert darauf, dem

den unser Volk mit Recht stolz 'st. seine b'Sherig- geachtete Stellung i zu erhalten. Nun ist die Meinung geäußert worden, als ob die in Württemberg mit der freien Arztwahl gemachten Erfahrungen keine Berücksichtigung gefunden hatten Wenn daS Nicht Ach eb e n wäre, so könnte man sich mit Recht darüber wundem. Nun be­steht aber in Württemberg die völlig freie Vereinbarung. Ihre Grundlagen hätten völlig umgestaltet werden muffen,

eine gesetzliche Regelung darauf aufbauen wollte. Schließlich würden dadurch die Kassen vollständig abhängig von den Aerzten. DaS acht nicht, daß die Kassen allen Forderungen der Aerzte auS- Mert werden. Deshalb hat der Entwurf beide Atztsysteme I gleichberechtigt nebeneinander gestellt.

Das Haus v e r t a g t sich. Mittwoch, 12 Uhr: Weiterberatung und Fernsprechgebührenordnung.

Schluß nach 6& Uhr.

Die neuen Vorschläge, auf Grund deren int Ka l i - ausschuß des Reichstags eine Einigung erzielt werben soll, sind, wie wir hören, die folgenden:

Die Tauer des Gesetzes >oll auf 15 Jahre festgesetzt werden, der Inlanbsverkausspreis für starnallit soll nicht mehr als 9,5 Pfennig betragen. Das Recht der Rabatcbestimmung für Groß abnehmer übernimmt der Bundesrat. Tie Auslandspreise dürfen die Inlandspreise nicht unterbieten. Eine Vertriebsstelle setzt das Jahreskontingent fest, diese Stelle besteht aus Vertreter der Regierung und der Interessenten. Bis Ende 1912 gelten für das Kontingent die Ziffern der letzten Beteiligungstabelle. Neue Kaliwerke, welche nach dem 17. Tezember 1909 mit dem Ab teufen begonnen haben, sollen während der ersten fünf Jahre in die Quote hincinwachsen. Die Kontingentierungsabgabe beläuft sich auf 60 Psg. pro Doppelzentner reines Statt, das Syndikat erhält einen Teil dieser Abgabe für Propaganda-Unkosten, Kon lingentüberschrcitungen werden mit 16 Mk. belegt.

Deutscher vvetchsraq.

67. Sitzung, Dienstag, den 19. April.

Arn Tische deS BundeSratS: Caspar.

Präsident Graf Schwcrin-Löwitz eröffnet die Sitzung um I 12 Uhr 25 Min.

Die erste Lesung der

ReichSvcrsicherungSordnung wird fortgesetzt.

Wg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

DaS Gesetz zeichnet sich durch einen besonders Haren Morllaut I aus, was wohl auf die Mitarbeit des Allgemeinen Deutschen I Sprachvereins zurückzuführen ist. lieber die alten Ladenhüter I dcS Abg. Molkenbuhr, mit denen er die bösen Agrarier angegriffen hat, gehe ich zur Tagesordnung über, da ich heute nicht in polemi- I scher Stimmung bin. Wenn er aber glaubte, die deutsch« Arbeiter- I Versicherung als ganz minderwertig hinstellen zu können, so ver» I weise ich auf die viel rückständigere soziale Gesetzgebung in den I Staaten, in denen die Sozialdemokratie einen größeren Einfluß 1-nt als bei unS. Ich denke da vornehmlich an England und Frank, reich. Auch die Angriffe auf den Zentralverband Deutscker In- dustrieller ivaren ungerechtfertigt. Der Zentralverband hat sich vielmehr von Anfang an für eine großzügige Sozial­politik auSgesprockcn. Wogegen sich der Zentralverband nur gewandt hat, das ist jene sozialpolitische Gelegenheits-Gesetz, macherei, gegen die sich kürzlich auch der Deutsche Handels- tag gciuanbt hat. Damit hat der Präsident deS HandelStaaeS- der Abg. Kaempf, sich ausdrücklich einverstanden erklärt.

Die ReichSverjickerungsordnung selbst hat ja einen ganz ge- wattigen Umfang. Die Kommission wird vor allem mit dem,Blau­stift arbeiten muffen. Vieles kann in der Tat ruhig gestrichen werben. Von ben Versicherungsämtern haben wir nicht eine so schlechte Auffassung wie gestern der Abg. Mugdon. Nur muß eine andere Abgrenzung ihrer Tätigkeit erfolgen. An die Kosten- aufstellung der Begründung glaube auch ich nicht. Die Zahl der Instanzen sollte möglichst klein sein. ES geht nicht an, auf jede Instanz immer noch eine höhere Instanz zu sehen. Und weShalb soll die höhere Instanz nun auch immer die klügere sein? Mit Der Drangsalierung der B e t r i e b 3 k a s s e n sind wir in keiner Weise einverstanden. Die Betriebskassen sollen nur dort bestehen bleiben, wo sie gleichwertige Leistungen mit den Orts, krankenkassen gewähren. Mit den bisherigen Mindestbcstimmun- gen für die Betriebskraiikeukassen sind wir doch sehr gut auSgc» fommen. Zur Kontrolle der gleichwertigen Leistungen mit ihren 'implizierten Berecknungen wäre ja allein ein großes Beamten­heer erforderlich. Unser Grundsatz ist gerade entgegengesetzt: die Verwaltung muß möglichst wenig kompliziert und möglichst einfach fein.. Daß die Grundsätze in der Verteilung b er Soffen bei den Qrtskassen geändert werden, halten wir für dringend er­forderlich. Wir bedauern es, daß die Regierung anS dem reichen Material, daS hier vorliegt, uns nicht einen Teil in der Be­gründung mitgeteilt hat. Ich wundere mich ouch, daß Dr. Mugdon über die Terrorisierung der Aerzte in den sozialdemokratisch verwalteten Kaffen kein Wort gesagt hat. Ich will ja nicht annehmen, daß ein gewisser Zusammenhang besteht, wenn auch Herr Molkenbuhr gestern so konziliant die Aerztefrage behandelt hat. (Heiterkeit.) Die Vorlage legt den Arbeitgebern 60 Millionen Mark mehr auf; daS ist schließlich kein Pappenstiel. Die Arbeitgeber aber wollen diese Last tragen, um paritätisch an der Verwaltung der Kaffen mitzuwirken. Der heutige Zustand bedeutet eine Entrechtung der Arbeitgeber. (Lärm b. d. Soz.) Dann soll man lieber die Arbeitgeber überhaupt aus der Kasselivernxiltung Herauslossen, denn es ist eine Täuschung der Ocffentlichkeit, wenn man den Arbeitern zwei Drittel ein­räumt und den ArbeitgebeÄi nur ein Drittel. Mit der Ein­beziehung der Landarbeiter sind wir einverffonden. Die Ein­räumung so weitgehender Befugnisse an die Verwaltungsbehörden mißbilligen auch wir. Ueberlossen wir doch ruhig den Kampf zwischen Aerzen und Krankenkassen diesen Organen selbst. Die Hauptaufgabe der Kommissionsarbeiten muß die Durchführung einer wirklichen Vereinfachung der Arbeiterversiche- rung sein. Trotz aller Kritik int einzelnen erkennen wir den Fleiß an, den das Rcichsamt be5 Innern an diesem großen Entwurf aufgctoenict hat. (Beifall rechts.)

Ministerialdirektor Dr. Casparr>

Staatssekretär Delvrück ist leider immer noch er­krankt. Er hofft aber, daß eö ihm bald wieder möglich sein wird, an ben Beratungen teilzunehmen. Die Redner haben sich im allgemeinen zustimmend zu der Vorlage ausgesprochen. Weitere Auskünfte werden Sie in der Kommission erhalten. Ich hoffe, daß wir hort zu einer Einigung kommen. Der Wunsch auf Vereinfachung mancher Bestimmungen hat manches für sich. Aber so leicht, wie sich Herr v. Gamp die Sache denkt, geht «S doch nicht. Ich verstehe nicht, wie er verschiedene Bestimmungen aus dem Gesetze herausstreichen und die Entscheidung den auSführenden Behörden überlassen will. Irgendwo muß doch eine endgültige Entscheidung festgelegt werden. Wir werben aber auch über biesen Punkt ohne große Schwierigkeiten zu einer Verstänbigung kommen.

Dr. Spahn fragte nach ber Pensionsversicherung der Privatange st «Ilten. Ich kann mitteilen, daß an dem Gesetz fleißig gearbeitet wird, und daß bie Hoffnung besteht, baß er, wie vorauszusehen war, im Herbst bieseS Jahres fertig gestellt wird. An ber VersicherungSorbnung ist daS Reichsschatzamt hervorragend beteiligt gewesen. Die finanziellen Grunblagen deS Entwurfs sinb noch allen Richtungen hin sorg, fähig geprüft worden. Ich bin infolgedessen auch schon hept« iq ber Lage, auf bie Frage Auskunft zu geben, ob die rück­wirkende Kraft vom 1. Januar 1910 an möglich ist. Eine solche Rückwirkung würbe bie gesamten finanziellen und abminislra- tiven Grundlagen der Hinterbliebenenversicherung ins Wanken bringen. Eine solche Rückwirkung ist also unburckführ- bar. Dr. Mugban glaubt, in bem Entwurf eine Ueberschätzung ber Tätigkeit der Behörden zu finden. Eine solche Absicht lag uns fern. Wir wundern unS, daß diese Befürchtung überhaupt ent­stehen kann. Auch eine Einschränkung ber Selbstver­waltung ist nicht beabsichtigt. Sie würde gerabc stattfinben, wenn man nach bem Vorschläge des Dr. Mugban nur ganz große zentralisierte Kaffen zulaffen würbe. Die Zentralisation würde sich nicht empfehlen. Der Vorschlag ist schon deshalb nicht 'annehmbar, weil er vorauSscht, daß all bie kleinen Kaffen, Innungskaffen, Betriebskaffen usw. verschwinden. Dagegen würden sich bie Vertreter dieser blühenben und leistungsfähigen Orgaui, fationen energisch wehren. Die Einkommenssumme von 2000 Mk. ist bei der Krankenversicherung nicht erhöht worben, denn eine solche Erhöhung würde für die Aerzte ein Gegenstand ernster Sorge sein. Absichtlich ist in dieser Beziehung ein Unterschieb zwischen Unfall- und Krankenversicherung gemacht worben.

Die Arztfrage wird in der Kommission eingehend be­handelt werben. Ich will hier nur erklären, daß die verbündeten Regierungen unbedingt daran festhalten, daß daS Kaffenarztsystem neben dem System ber freien Arztwahl als gleichberechtigte Form der ärztlichen Fürsorge aufrecht erhalten wird. Auch bie Kodifizierung bat verschiedene An. griffe erfahren. Entscheibenb für bie ietzige Gestaltung des Ent­wurfs war bie Erwägung, daß die meisten Versicherten mit allen Zweigen ber Arbeiterversickerung zu tun haben. Jedenfalls ist die jetzige Zusammenfassung übersichtlich und einfacher. Wir können der eingehenden Prüfung des Entwurfs in der Kommission mit aller Ruhe entgegensehen in der Zuversicht, baß Sie sich in ben meisten Punkten von ben guten Grünben bc5 Entwurfs über- -eugen Kerben.

Tie „Gtetzener ZamkNendlätter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, daS „Kretsblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zwetmal.

Der Wahlprüfungsausschuß des Reichstags hat die Wahl des Abg. Wehl (14. Hannover! für ungültig erklärt, weil fic es für erwiesen hielt, daß Wehl durch amtliche Stellen und durch Kciegervereine, die von der Mehrheit des Ausschusses Ol­eine behördliche Einrichtung angesehen wurden, unterstützt wor den wäre. Qb die Voiloer.ammlung uiefer Auffassung beitreteu mirb, ist noch sehr zweifelhaft, denn schließlich kann jeder .Verein > nen Kandidaten, der ihm gefällt, unterstütz«^

Abg. Dccker-Arnsberg (Zentr.):

Staatssekretär Dr. Delbrück ist krank; von ihm kann man natürlich leine Eingangsrede verlangen. Aber wo bleibt denn ber Herr Reichskanzler? Neulich war er doch beim Deutschen Handelstag. Dagegen haben wir gewiß nichts ein« zuwenden. Aber ist ber Deutsche Reichstag nicht ebenso loichiig wie der Deutsche Handelstag? (Sehr gut! im Zentr.) Der Abg. Spahn hat sich keineswegs für die Versickerungsamter in ber heutigen Form ausgesprochen. Erst von ber Gestaltung, bie bie VersicherungScimtcr in ber Kommission bekommen werben, wirb es abhängen, ob wir ihnen werben zustimmen können. Daß bie Rechte sieh für bie Halbierung ber Beiträge und des StmimrechtS । uvtwui mirh Dnnnerstaa tut

ausgesprochen hat, hat uns nickt gewundert. Aber freudig über- Fraktion zn berateq. Der Gefetzcntwurf wird Donnerstag z rafcht hat uns die gegnerische Stellungnahme Dr. MugdanS. Verhandlung gestellt.

Früher Hang boS anberS. Zur jetzigen Haltung beS Freisinns yat I Diesie (neuen Anträge sind vom Abg, Erzdcrgcr (Zentr. wohl auch bie v -ränderte politische Situation das I und haben bic Form eines neuen Gesetzentwurfs Hon befontaex fhtb babat »onfommen neue Sor-

sprechen, so muß auch hervorgehoben werden, daß fast alle Be. schlüge für die H era n z ie h u n g d er G e > c l l, ch a f t e n u rufsgenoffenschaften unter liberaler Leitung stehen. Was ging bi« h)Cn Kriegskosten und die Regelung der Konzessionen. Ta Schmiedei-rusögenossensckast bie Reichsfinanäreform an? WeS. , , als Kriegskostenbeitrag eine außerordentliche halb stell - hc Honbelsiammern nur liberale Smbicl an? Dr« ' „ . fu„,-An1f.rr;nPrtrnn h n ,

Lberolen mögen also gesältigst nicht nut vom sozialdemokratischen Vermögenssteuer tm Ö) c | am t r c t n c r t r a g o . ‘sTrcSk ' ..... 81 Millionen Mark erhvbein werden und zwar von allen

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....... • 1 in Südweftafrlka ansassigmt Einzelperfonen und Gesellschaften aller Art, deren bewegliches und unbewegliches Vermögen nach Abzug der Schulden den Gesamllvert von 300 000 Mark über steigt. Die Steuer soll in vier gleichen Iahresquoten erhoben werden. Sofern diese Personen derzeit Steuerfreiheit genießen, soll die Steuerleistung mit dem Tase des Aolauss dieses Privi­legs eintreten. Zur Ermittelung des Vermögenswerts der Land- und Bergrechte von Einzelpersonen und Gesellschaften aller Art soll die Reineinnahme des Jahres 1909 mit einem Zuschlag von 100 Prozent zugrunde gelegt und die so ermittelte Summe mit 20 multipliziert werden. Der Wert des sogenannten Sperrgebiets für Diamanten am Orangefluß bis zum 26. Grad südlicher Breite soll auf 800 Bttllionen Mark festgesetzt werden. Sämtliches Ver­mögen des Fiskus soll fteuerftei bleiben. Die außerordentliche Vermögenssteuer soll mit 1 Prozent bei 300 000 Mark beginnen und staffelförmig ansteigen bis zur Erreichung des Höchstbetrages der Gesamtsteuereinnahme. Die Steuerstaffel soll der Bundesrat festsetzen- Durch Vertrag zwischen Landesfiskus und Kolonial- Gef'ellschaften folifln bestimmt werden können, inwieweit stakt des bar zu zahlenden Kriegskostenbeitrages die Abtretung von Land- und Bergrechten an den FiskuS zu gewähren sei. Die Verträge darüber sollen vor dem Abschluß dem Bundesrat und bem Reichstag mitgeteilt werben. Die Kaiserliche Berg oerorbnung vom 8. August 1905 soll vom 1. Oktober 1910 ab für bas ganze Schutzgebiet mit ber Maßgabe Gültigkeit haben, baß bem Lanbesfiskus allein bie Berghoheit unb bas Recht zur Erhebung von Bergwerksabgaben zustehe. Insoweit hierburch wohlerworbene Rechte Dritter aufgehoben werben, soll hierfür gc mäß einem nach Anhörung bes sübwestafrikanischen Lanbesrates zu erlassenden Reichsgesetze angemessene Entschädigung gewährt wer den. Landkonzessionen unb Bergwerkssonberberechtigungen aller Art hülfen nad) Anhörung bes sübwestafrikanischen LanbesratS nur mit Zustimmung bes Bunbesrots unb Reichstags erteilt roerben. Diese Bestimmungen sollen am 1. Oktober 1910 in

Kraft treten.

Die Beratung bieses Gesetzentwurfs im Ausschuß erfolgt Donnerstag.

Nr. Zweites Blatt 160. Jahrgang * Mittwoch SO.AprrUvIO

General-Anzeiger für Oberheffen