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k-üh-r beabsiMzt w^eE Pluto kra lisch en .^ara^l t^r bestimmt. In dem Bewußtsein, recht gehandelt zu haben, wird ne I angenommen hat. L«n entgegenzmorrken ,md wir mtt dem an-

Lre „Stehener ZamiUenblätter" werden dem w21n<eiflerÄ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblott für den Kreis Eietzen" zweimal

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schnitten waren und mir der indirekten Wahl nicht verträglich 'int). Tic von bei Regierung mit ihren Vorschlägen verfolgte Wirkung lann bei indirekter Wahl boburd' erreicht werden, daß d i e Bezi r k c, in denen die Steuerdrittclung erfolgt, auf einer breiteren Grundlage auf gebaut wer­den. Tie Regierung erachtet es als ebenso notwendig, daß das Gesetz von solchen Geüclstsvunkten aus vervollständigt wird. Tabei muß verlangt werden, daß die einzelnen Teile, da sie gerade hier in starker Wechselwirkung stehen, folgerichtig ineinandergreifen, daß überall die das Ganze beherrschenden Grundgedanken zur Geltung kommen, lieber die notwendigen Ergänzungen schon im Abgeord-

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UniversilatS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

durch die Zuversicht getragen, datz es ihr im Zulaulmenwirren mit Zhnen möglich sein wird, die Vorlage in einer Gestalt zur Annahme zu bringen, die den Bedürfnlisen des Landes gerecht wird. (Lebhaftes Bravo.)

netenhause ein Einvernehmen durchzusetzen, war bei den dortigen Parteiverhältnissen unmöglich. Tie Regierung hat deshalb dort Zurückhaltung in der Erwartung beobachtet, daß sich im .Herren­hause heute eine, das Zustandekommen des Gesetzes ermöglichende Verständigung leichter werde erzielen lassen. Meine Herren! Heb er­bte allgemeinen politischen fragen, die sich bei einem ©epenitanbe :utf der vorliegenden Verfassungsänderung von selbst aufdrängen, habe ich bei der Einbringung der Vorlage im Abeordnetenhausc längere Ausführungen gemacht. Im gegentuirtigen Augenblick und bevor die Mitglieder dieses Hoden .Hauses ihre Ansichten be­kundet haben, schien es mir notwendig zu sein, vorweg, ivenn auch nur in kurzen Umrissen zu skizzieren, welche Stellung die Staats­regierung gegenüber der durch die Beschlüsse des Abgeordneten hcmses geschaffenen Situation einnimmt. Taß bei dem Aus­einandergehen der Ansichten über Art und Umfang der Reform die Lösung der Frage mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten Der knüpft sein werde, war von vornherein klar. Aber meine Herren wenn die begonnene Arbeit ergebnislos verlaufen sollte, was mürbe der Erfolg sein? Tie SchwierigkeitLn.würden sich nicht mindern, sondern steigern, nicht nur zum Schaden der Sachc selbst, sondern zum Schaden unserer allgemeinen politischen Ver

Die waqlrechisvorlage im preutzifchen Herrenhaus.

6. Sitzung vom 15. April.

Am Ministertisch: v. Bethmann-Hollweg, v. Moltke.

Tas Haus ist halb, die Tribünen sind vollbesetzt.

Präsident Frhr. v. Manteuffel eröffnet die Sitzung um 12‘A Uhr.

Zur Beratung und Beschlußfassung der geschäftlichen Bchand- lung steht die vom Abgeordneten Hause eingegangene Wahlrechts- Vorlage. Bethmann-Hollweg ergriff zunächst das Wort:

Tie Rede des Herrn v. Bethmann-Hollweg.

Meine Herren! In Erfüllung der in der Thronrede gegebenen Verheißung einer Reiorm des Wahlrecksts zum Abgeordnetenhause Tratte die Regierungsvorlage unter Festhaltung an der Oeffentlich- keit des Wahlverfahrens die indirekte Wahl durch die direkte ersetzt und für die Zuweisung der Wähler zu den drei Abteilungen neben den Merkmalen der Steuerleistung, denen durch Mari-

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Wil

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition imb Verlag: e^5L Redaktiorn^E 112. TeU-Ad r.: AnzeigerGießen.

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Gras v. Wartensleben: Biele Streitfragen erklären sich ganz naturgemäß aus dem sogenannten Milieu, in dem man qut wächst. Tie vielfach entgegenstehenden Ansichten haben eure innere Berechtigung, solange sie sich im Rahmen unserer inonarchtic^n Staatsversassung bewegen. Ter Meinungsaustauich darüber könnte sogar nützlich sein, wenn die Erörterungen in der Prelic und in den Parlamenten immer rein fachlich getuhrt wurden, und wenn man sich bemühen würde, auch dem etanbpimtt des politischen Gegners einigermaßen gerecht zu werden. ~i‘iDer M das nicht der Fall. Wie wir in jüngster Zeit geiehen Haden, spitzen sich die Verhandlungen immer mehr pertünlich zu, nament lich da, wo sachliche Grürche fehlen. Tas fuhrt bann natürlich zur Entfremdung und Erbitterung. , Meuie verson- lichc, vielleicht schon etwas rückständige Weltanschauung rst, die eines 83jährigen Generals, der an der Errichtung des Teultchen Reichs mitgewirkt hat und jetzt am späten Lebensabend mit tiefen Schmerzen der Empörung es mit ansieht, daß an den wohlgeord­neten Grundlagen unseres Staatswesens gerüttelt wird, der mit ansehen muß, wie irregeleitete Preußen Mit dem Gelang der Marseillaise die Straßen durchziehen, um unerfüllbare Forde­rungen zu erzwingen. ^Beifall.) Unerfüllbar besonders wegen der Art, in der ne vorgebracht werden, ft eine ihrer Verant­wortung bewußte Regierung, leine parlamentariiche Korperfchait, die noch etwas auf ihre Würde hält, darf sich vor solchen -Drohungen

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micrung der anreckmungSfähigen Steuern eine veränderte Bedeu­tung gegeben wurde, neue Merkmale der Bildung und der Er­fahrung beigesellr. Tas Abgeordnetenhaus hat es abgelehnt, aus den Boden des Gesetzentwurfes zu treten und hat im geraden Gegenteil zu ihm die iiidirekle Wahl beibehalten, für die Wahl der Wahlmänner aber das geheime Wahlverjahren beschlossen. Ich. habe mich im Abgeordnetenhaus: eingehend über die Gründe ausgesprochen, aus denen die Staatsregierung Bedenken getragen batte, die im bestehenden Recht begründete Oesfentlichfeit der Wahl auszugeben und aus denen sie aui der anderen Seite den Ucbergang zur direkten Wahl anempfahl. Tie Staatsregierung hält auch heute noch diese Gründe für zutreffend, und würde mit aller Entschiedenheit an ihrer Durchführung festgehalten haben, unmn sie sich irgend einen positiven Erfolg davon hätte versprechen können. Tie Möglichkeit hierzu war aber abgeschnitten, nachdem sich aus der Stellung der Parteien im Abgeordnetenhause klar ergeben hatte, daß eine Mehrheit die Beibehaltung der öffentlichen Wahl ablehnt. Tie Staatsregierung war daher vor die Frage gestellt, ob sie bei Feststellung an ihren Vorschlägen schon dort webe Reform scheitern lassen wollte und damit auch zugleich dem Irrenhaus die Möglichkeit nehmen wollte, sein Votum aus das hie Regierung Gewicht legt, abzugeben, oder ob sic sich dazu ent» schließen könne, dem Prinzip der Beschlüsse des Abgeordneten­hauses zu folgen. Eine andere Alternative gab es nicht. Tie Regierung hat sich trotz der Vorwürfe, denen sie sich damit > elbstverständlm' aussetzte, für das Letztere entschieden. Die Tatsache, daß sie in Anerkennung der Reformbedürftig fei t d.'ö Wahlrechts eine Wahlreform eingebracht hatte, schloß für iic die Verpflichtung in sich, keinen Weg unversucht zu lassen, her zu einem positiven, mit dem Staatsinteresse zu vereinbarenden 'Ergebnisse führen kann, und ledensalls von ihrer Seite alles zu hin, was dem dringenden Bedürfnis, einem Ruhepunkt in^dieser ,vtagc nahe zu kommen, förderlich sein kann. Von diesem Stand­punkt aus richte ich auch an Sie, meine .Herren, die Bitte, has Prinzip der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, ebenso wie es die Regierung getan hat, nich t zu verwarfen. Zm einzelnen aber enthalten diese Beschlüsse, was von der Staats­regierung bereits im andern Hause erklärt worden ist, nicht überall diejenige Fassung, welche verlangt werden muß, um dem Gesetz im Ganzen eine annehmbare Form zu geben. Tenn nachdem das Abgeordnetenhaus die Grundlagen der Regierungsvorlage umgestoßen hatte, war es nicht angängig, aus dieser Vorlage Vor­schriften ohne weiteres zu übernehmen, die mit Rücksicht aui die direkte und ösientlicke Wahl des Entwurfs wohl begrünbet waren, ! ?.i her indirekten und geheimen Wahl aber denjenigen Zwecken nicht mehr gereckt werden, dfie nach Auffassung, der,,Regierung das Ergebnis der Reform fein müssen. Die Beschlüsse des Ab­geordnetenhauses weisen also Lücken auf, die ausgefüllt werden müssen. Tie Regierung hat in ihrer Vorlage in Verbindung mit her Beseitigung her indirekten Wahl, auch das System als reform­bedürftig bezeichnet, nack dem die Wähler den drei Abteilungen ugewiesen werden. In dieser Beziehung sollten neben der Maxi­mierung der Steuern die Vorschriften über die sogenannten Kultur- irägcr und über die Vergrößerung der Stimmbezirke den Mängeln her Abteilungsbildung aöhelfen, die schon lange offenbaren Anltoß erregt haben. Nun ist es klar, daß diese Mängel schon dadurch in ihrer Wirkung wesentlich abgeschwächt mürben, _ daß nach dem Vorschlag der Regierung die indirekte Wahl abgeschasst und durch die direkte Wahl mit Turchzählung der Stimmen durch den Wahl- 'reis ersetzt würde. Wenn daher jetzt die indirekte Wahl,beibehalten werden soll, so ist es doppelt notwendig, daß das Ziel der Re- lormcn, welche die. Regierung bezüglich der Abteilungsbildnng in- sonderheit mit der Einrichtung der Kulturträger und ber Ver­größerung der Stimmbezirke im Auge hatte, verwirklicht iverhe. 'snbeni das Abgeordnetenhaus den, früheren Schülern ^höherer Lehranstalten, die die Berechtigung zum akademischen Studium • dangt haben, ein bevorzugtes Wahlrecht zuerkennt, hat cs den Gedanken einer nicht lediglich steuerlichen Abstusuug des Wahl­rechtes zwar als solchen zur Geltung gebracht, aber die ein­stige Hervorhebung eines einzelnen Bildungsmerkmales, für dessen alleinige Bevorzugung durchschlagende Gründe wohl nicht gettend gemacht werden können, wird als gerechtfertigt nicht angesehen und cs werben bic Bestimmungen hierüber zu vervollständigen icin. Tem Vorschläge der Regierung aus Vergrößerung der Stimm- bezirle ist das Abgeorbnelenhaus nicht gefolgt. Richtig ist, daß die entsprechenden Vorschriften des Regierungsentwurfes nickst über­nommen werben konnten, weil sie aus bie bireftc Wahl znge-

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beugen. (Ld>h. Beisall.) r , . ...,

Run zur Wahlvorlage. Ist der Versuch, bas preußnche

Wahlrecht zu reformieren, notwendig, unb wie weit bart man dabei gehen? Tie erste Frage beantworte ich unbedingt nut: ja. Ter Versuch ist notivendig, weil, aber auch nur deswegen, weil eine Reform in der Thronrede von 1908 in Aussicht gestellt ist. (£)ört! Stört!) Tie Frage, ob Nützlichkeitsgründe vorliegen, muß ich unbedingt verneinen. (Bei)all.) Man arbeitet letzt ^riel mit Schlagworten unb spricht von ber Entrechtung bes Volks.

Als bic konservative Fraktion bes Abgeorbnetenhauses in den sechziger Jahren so schwach war, daß man spöttisch sagte, sie habe in einer Droschke Platz, da hat man auch nicht von der Entrechtung der Konservativen gesprochen. Tie Konservativen haben ruhig ihre Zeit abgewartet, bis der koniervativc Zug im Lande sich verstärkte und die Zahl ihrer Mandate wuchs. Eine solche Zeit kann auch bem Liberalismus wieder einmal be) (hieben sein, nur nicht auf d < j jetzt betretenen abschüssigen Weg, ber nur ber Umsturzpartei zugute kommt. (Sehr richtig.) Toch ich will darüber nicht weiter sprechen, -weil es ein undankbares Geschäft ist, politischen Gegnern gute Ratschläge zu erteilen. (Heiterkeit.) Wenn ich in ber Presse bic Schilberungen unserer heutigen Junker lese, so werbe ich erinnert an bic Sage, einer grauen Vorzeit. (Heiterkeit und Sehr richtig!) Ich bin auch ein ostelbiicher Junker, nehme feine Sonberstellung ein, sondern glaube dem Turchschnittstyp meines Standes zu entsprechen. (Heiterkeit.) Ich lebe in meiner Heimat in guten Verhältnissen mit meinen Ortseingesessenen, genieße einiges Vertrauen und wohl auck» einiges Ansehen, aber von einer Herrschaft, von einem tyrannisierenden Einfluß bei den Wählern meinerseits kann mit keinem Wort die Rede sein. Tie Tyrannei suche man wo anders, da, wo es heißt: pariere oder fliege. (Sehr gut!) Ich gebie mich ber Hoffnung hin, daß ich mich davon werde überzeugen können, datz diese Vorlage bei ihrer Verabschiedung die Grenze nach links nicht überschreitet. Denn es ist mein aufrichtiger Wunsch, daß etwas zustande kommt. Freilich muß man daraus verzichten, irgendwo eine wirkliche Befriedigung zu erregen. (Sehr richtig!) :tie Sozialdemokratie wird erst dann befriedigt sein, wenn alle un- . reifen Knaben und Mädchen zur Mitregierung berufen sind.

(Heiterfeit.) Tie goldene Jugend hat schon so viele Vorzüge, - die Politik soll sic dem reifen Mannesaltcr überlassen. (Lebt). . Bravo'0 Aber auch bürgerliche Parteien stehen grollend abseits und eine Verständigung erscheint vorläufig aussichtslos. Tas ist sehr traurig, darf aber nicht hoffnungslos stimmen. Möge bald : bie Zeit kommen, wo weder von einem konservativ-liberalen, noch i von einem schwarz-blauen, noch von rosa-rotem Block die Rede : ist, solidem wo alle staatserhaltenden unb wahrhaft königstreucn : Parteien bei allem Festhalten an ihrer Eigenart sich zusammen- ; finden im gemeinsamen gedeihlichen Zusammenarbeiten zum Wohle . unseres geliebten Vaterlandes. (Lebhafter Beifall und Händc-

standen bamii, daß die Maximierung eingeführt wird, datz bei der Einteilung der Wähler nur eingewisser Höchstbettag der Lteutt zur Anrechnung kommt und daß die Nichtveranlagten statt mit o, künftig mit 4 vdek 5 Mark angefetzt werden. Ein anderer Bottvun ist ber, daß das preußische Wahlrecht nur die Vers cm edenheit des vermögens berücksichtigt, aber nicht bi: Verschiebenden an inl- öung unb Verständnis für die Bedürfnisse des Staates xer Ent­wurf hat den Versuch gemacht, durch Einführung der fege nannten. Kulturträger diesem Mangel abzuheifen. Run gebe uü zu, es ist unenbiüf) schwer, die Verhältnisse, die den, einen mehr oder minder geeignet machen, in eine höhere Klasse n,P.

Mtinrrntp Paragraphen <u sassen. Tie bisherigen Versiiche ftnb fehlgeschlagen. Ter Dersuck der Regierung hat den Bei lall des .wgeoioiietenhaufes nicht gesunden, aber das, was das Abge­ordnetenhaus beschloß, findet unferen Beifall auch nicht. Aotz bloß bie Abiturienten geeignet fein sollen, in eine höhere Klasse aufzunicken, bas ist doch nur ein kleines bißchen von der Aus­gabe, die hier gelöst werden soll. , Tann täte man schon besser, bic Sackse überhaupt falten zu lassen. (Sehr richtig!)

Es wird die Aufgabe unserer Kommission sein, bessere Vorschläge zu macken, es ist mir aber zweifelhaft, ob es möglich sein wird, ich selbst bin außer Stande, sic zu nennen. Eine weitere Frage ist die Drittelung. Bekanntlich hatten wir sic bis 1893 nach Gemeinden. Tamals wählte man die Tritte (ung nach Stimmbezirken, weil man glaubte, dadurch der pluto- kratischeu Wirkung der neuen Steuern einigermaßen die Wage zu halten. Tiefes Ziel ist nicht erreicht worden, wohl, aber hqt die T-rittelung nach Bezirken sehr bizarre Verhältnisse herder- gesührt. 1903 habe ich in Gemeinschaft mit dem Fürsten Bulow unb zwei anberen Ministern von ansehnlichem Vermögen in ber dritten Klasse gewählt, während in anderen Bezirken em gern* kleines Vermögen genügte, um in die erste Klasse zu kommen. Zch würde am liebsten die Drittelung nach Gemeinden vornehmen, oder in solchen Ofemcinden, ton mehrere Wahl­bezirke bestehen, nach letzteren. Ader roenn sick Schwierigkeiten dagegen erheb'n, könnten wir wohl auch den Mittelweg gehen, daß nur in kleineren Gemeinden die Drittelung nach dem Ge- meindebezirk erfolgt, und daß in großen Bezirken Abgrenzungen nach der Eimvohnerzahl vorgenommen werben. L>o würbe es wohl möglich sein, zu einem Ergebnis zu kommen, das auch inv anderen Hause eine Mehrheit finbet. Wir stehen m ber Be­urteilung ber össenllichen unb geheimen Wahl genau auf demselben Boden wie der Ministerpräsident, wir sind erxüllt davon, datz dre öftentliche Wahl ganz entschieden den Vorzug verdient. Ein Tett meiner Freunde ist von der schädlichen Wirkung ber geheimen Wahl so fest überzeugt, baß er entschlossen ist, unter feinen Um­ständen einem Gesetz zuzustimmen, das sic enthält. Em anderer Teil verschließt sich trotz seiner ebensalls lebhaften Bedenken nicht bem Wunsche, etwas zustande zu bringen, denn nachdem einmal die Wahlresorm ins Zöllen gekommen ist, glauben diese Herren, baß es für den Staat von großem Nachteil wäre, wenn, aus der ganzen gesetzgeberischen Tätigkeit nichts werden sollte. Diese verren glauben daher, daß ein Opfer gebracht und die geheime Wahl angenommen werden müsse. Auch diese Herren sind aber nur bann dazu bereit, wenn gewisse Garantien geboten werden, datz dieser Schritt nicht gewissermaßen als der erste Schritt zur Einführung des Reichstagswahlrechts anzusehen ist. Wir wülfert versuchen, dem einen Riegel vorzuschieben. Für heute Vorschläge zu machen, bin ich außer Stande. Nach alledem trete ich dem Anträge bei, eine Kommission von 21 Mitgliedern mit der Vor­arbeit des Gesetzes zu beauftragen unb habe den lebhaften Wunsch, daß aus dieser Arbeit ein Gesetz hervotgehen möge, welches dem Wohl des preußischen Staates ebenso förderlich ist, nne das bis-, herige Wahlgesetz. (Lebh. Beifall.)

Graf Mirbach: Tie Genesis des Gedankens ber Wcchl- rechtsvorlage verdanken wir dem früheren Reichskanzler, sie sollte der Preis an die Liberalen sein für ihre Mitarbeit an der Reichs- finanzresorm. Daß nach dem Versprechen der Thronrede eine Resorm erfolgen soll, sagen auch wir im Herrenhausc, aber das Entgegenkommen der Konservativen im anderen Hause ist doch sehr weitgehend. Tic konservative Partei hat wiederholt durch Erklärungen und Tatsachen zu erkennen gegeben, daß lic ganz entschiedenen Wert daraus legt, mit den Nattoiiallibcralen zu- sammenzuarbeiten. Die Antworten aus diese Bemühungen waren in jedem einzelnen Falle Spott und Hohn, sowohl in der national- liberalen Presse, wie auch feilens nationalliberaler Politiker. Trotz­dem würden wir heute noch darauf Wert legen, daß wir zu einer Verständigung mit den Rcchtsliberalen kommen. Da das Herren­haus zweifellos Aenderungen an ber Vorlage vornehmen wirb, so haben ja bie Liberalen Zeit unb Muße genug, sich zu überlegen, ob es taktisch richtiger unb zweckmäßiger ist, cm verständiges Kompromiß abzuschließen oder einfach beiseite zu stehen, rote bet ber Reichsfinanzreform. Was die Einführung des geheimen Wahl­rechts anlangt, so muß ich etwas bestimmter wie der Herr von Wedel-Piesdors erklären, daß für mich und eine Anzahl meiner Fraktionsgenossen die Vorlage mit einem geheimen Wahlrecht, roenn auch nur in den Urwahlbezirken, unannehmbar ist, so, rote sie heute vorliegt und demnach das ganze Gesetz. Tide,Vorlage ist entscheidend für den preußischen Staat und für den Bestand des Deutschen Reiches. Tas ist nicht zuviel gesagt. Rur aus dem feiten Funbament eines starken monarchischen Preußens konnte das Deutsche Reich errichtet werden, und nur, roenn dieses Fundament fest und intakt gehalten wird, wird das Deutsche Reich bestehen-. Wenn dieses Fundament morsch roirb, so geht es eimach m krum­mer, unb zwar unaufhaltsam. Das Herrenhaus steht vor erner sehr ernsten Ausgabe. Es roirb mit voller Hingebung an die Losung dieser überaus schwierigen Aufgabe herantreten. »öffentlich kom­men wir zu einer Verständigung auch auf diesem Gebiete. (Beifall.)

Minister des Innern v. Moltke: Tie königliche Staats- regierung ist sich über den Wert des preußischen Wahlrechts, wie es jetzt besteht, in keinem Zweifel. Ich kann, mich auch der Anerkennung, die von anderer, Seite den Ergebnissen dieses Wahl­rechts ausgesprochen worden ist, nur vollkommen und von yerzen anschließen. «Beifall.) Daß es fick bewährt^ hat, kann man also durchaus anerkennen und doch der Meinung,sein, das; es dringend geboten ist, das Bestehende gegenüber dem Ansturm auf seine bewahr­ten Grundlagen Tür die Zukunft dadurch zu festtgen, haß man lerne Schwächen offen erkennt unb zu beteiligen sich bemüht. Ber- anlanung an eine Wahlreform heranzugehen, war für bic Re­gierung zunächst bie schwache Beteiligung ber Wahlbercchttglen in ber Ausübung bes höchsten politischen Rechtes. Nur durch­schnittlich 30 Prozent der Wähler haben lieh an ber Wahl be­teiligt Veranlassung bot ferner bic ungünstige unb das Gleich­gewicht ftörenbe Einwirkung höchster, stark vriDtlcgterter Steuer- leiftungen unb andere, bic natürliche Enlschelbung m Klassen ftörenbe Erscheinungen. Diese Erscheinungen müßen beseitigt wer­ben, benn qerabe sie werben benutzt zu Angriffen auf bic bewährten Gruiiblagen bes Systems. Unter Vorgehen hegt allo burchaus in ber Richtung einer staatserhaltciiden Politik. Licher ist, baß mit der Beibehaltung ber kleinen Stimmbezirke es nicht gelingen roirb, bic vielfachen Ungleichmäßigkeiten und Unbüligfeiten m der Zuweisung der Wähler zu den Abteflungen auszugleichen, ein Umstand, der schon jetzt schwer cmpsunden wird und Angriffs­flächen bietet. Es handelt sich hierbei nicht bloß um Aeutzerltch- feitert ober um bie Elikettensrage, sondern um vom reinen Zufall abhängige Regelwidrigkeiten unb Ungleichheiten in der Abstufung des Aimmrechts. Dadurch werden viele Wähler erbittert und bleiben der Wahl fern. Eine Erweiterung der Dritteluugsbezirke

klatschen.) t <_ ,

Fürst Hatzfeld 1: Eine Verständigung mutz zustande kom­men, denn ein Scheitern der Vorlage würde nur der Sozialdemo- tratie zugute toinmen. Aber die Vorlage muß auch in einer Art und Weise zustande kommen, daß eine verhältnismäßige JRuhc eintritt. Tiesc Ruhe wird nicht eint roten, roeirn die F a s - iung des Abgeordnetenhauses bleibt. Tas Reichs­tagswahlrecht in Preußen wäre nur durch einen Staatsstreich möglich, unb den wird niemand wollen. Ich meine, wir sollten an den ivi Abgeordnetenhause beschlossenen Grundlagen festhalten und einige Aenderungen vornehmen. Ich denke dabei in erster Linie an eine anderweitigeGestaltung der Tril­le l n n g. Ich will gegenwärtig noch keine Abänbcrungsanträge stellen, erkläre aber schon jetzt: bie neue Fraktion ist, wenn auch bic Ansichten in ihr weilauseinanbergehen mögen, bis auf qanz vcrschwiiibendc Ausnahmen in ber Ablehnung ber Vorlage einig, roenn nicht Verbesserungen b e - schlossen werben sollten. ^.Beifall.) Ohne Uebctifebung dürfen wir sagen, daß bic Augen ganz Teutschlanbs aus das Herrenhaus gerichtet iinb. Halten wir uns bei unseren Entschließun- gen vor Augen, daß bie Politik die Kunst des Möglichen und Er­reichbaren ist und baß ber Dogen reißt, roenn man ihn zu sttafs spannt. Tas Herrenhaus repräsentiert bas Prinzip ber Stetigkeit in unserer Politik. Taraus folgt, baß bas Herrenhuus keine einseittge Parteipvlitik treibt. Mögen daher unsere Be­schlüsse so anssallcn, baß sie roürbig sind ber hohen Stellung bes Herrenhauses unb baß sie weniger einer einzelnen Partei als ber Gesamtheit bes Staates zum Nutzen gereichen. (Lebh. Beisall.) r>. Wedel-Biesdorf: 'Tas bisherige preußische Land- tagswahlrecht mutz ein ganz vorzügliches Wahlrecht sein, denn es hat ein geradezu vorbilblich arbeitendes Parlament zustande gebracht. Wir leugnen nicht, daß der Reichstag sich um das Tcutschc Reich wohl verdient gemacht hat. Er hat die Mittel bewilligt, um unsere Armee unb Flotte in einen ben Frieden sichernden Stand zu setzen, er hat eine Wirtschaftspolitik zur Geltung gebracht, die allen Zweigen unseres Volkes Vorteile schafft, er hat eine soziale Gesetzgebung geschassen, die bis jetzt auf dem ganzen Erdenrund unerreicht ist: aber auf einem Ge­biete hat feine Tätigkeit Bedenken erregt, auf dem finanziellen, unb gerade diese Bedenken resultieren aus den Wirkungen seines Wahlrechts. Erst als die Not am größten war, als der Staats- bankerotl vor der Tür stand, gewann man die Energie, wirkliche Abhilfe zu wrdern, sie wurde auch geleistet, aber gerade die Parteien, die jetzt die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen bei reiben, waren damals am wenigsten bereit, zu Helsen. (Sehr wahr!' Ta das Reichstagswahlrecht mit solchen Gefahren ver­bunden ist, sind wir alle fest entschlossen, es in Preußen nicht cinzuführen. (Lebh. Beifall.) Nun ist es ja richtig, datz jett 1849 wesentliche Aenderungen in den wirtschaftlichen Verhältnis)en em= getreten sind, wonach das preußische Wahlrecht, mehr als es früher beabsichtigt war, einen plutokratischenEharakte''

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Nr. 88 Zweites Blatt 160. Jahrgang Samstag 1t>.AprU1910

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General-Anzeiger für Gberheßen