Nr. 13

fttftetal lSgN- mti «aSnahm« des Sonntag».

Die w«k6tBtt LarniUenblStter* »erben dem ,Änje<8*r* »tetnuil a>öd)«UUrf) betgelegl, bafl Jkettblofl M» U® Krtto 6ietienH treeimal ^Schenrirch. Dk ^Lanbwtttlchastltch«» ö«zt.

ßroges" «schein«» monatlich zwemuU. (

160» Jahrgang

Montag, 17. Januar 1910

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesien

|M«nonObmrf wb Sertag bet Sr-bNch« . llÄieesfitöts • ®ud>- enb GtembtudeuL St. Seage, Götzen.

RebofHon, Expedition <nb ttattfneb 6<W* Pratze ?. Expedition an6 Vertag: esjg äL SLeiXttttoar^iWIIL. LeU-Adr» Anj^gerVtetze»

es seinem Ermessen anheim geben zu sollen, ob und wann er em-unen nre I . v Zweifache, Dreifache, Zehn-

die Zeit fÜ^ekommen erachtet, einen Stellvertreter für ferne Ge- P^isaMchlag z g & ,) ügct das hinausgeht, was

schäfte in Preußen ernennen zu lassen. Tie Thronrede küntzgt ache Mfe adjö. Borwand

ine im vorigen Jahre in Aussicht gestellte Wahlvorlage an. Die1 tatsächlich durch dre Dicuern oer^ugu

eigenen Fraktion nicht tragisch genommen. Sehr vieles von dem, was Dr. Müller-Meiningen gesagt hat, findet auch auf der rech­ten Seite Beachtung; aber seine Verallgemeinerungen über den Staatsanwalt kann ich nicht billigen. In den Konflikten find auch die Verteidiger oft nicht ohne Schuld. Im Gegensatz zu Müller- Meiningen lehnen wir eine Ausdehnung der Zuständigkeit der Schwurgerichte auf Preß- und politische Pro­zesse ab. Tie Ocffentlichkeit ist kein Dogma, sondern eine Zweckinäßigkeitsfrage. wenn sie auch ursprünglich von politischer Bedeutung war. Wir sind auch für eine Mitwirkung des Laicnelements in der zweitenJn stanz. Gerade diese Laienmitwirkung ist urgermanische Einrichtung. Dec Ent­wurf bringt zweifellos dem A n w a l t s st a n d e ein großes Ver­trauen entgegen. Er wird dies Vertrauen auch gewiß recht- fertigen.

Stellung unserer Partei einer W ahlrechtsänd erung gegen­über ist früher von uns klar gekennzeichnet Wir haben Men _________v mmS nn ifmeti nichts CtlUU-»

Dbg. Dr. Brunftcrinann (Rp.):

Mit den Schöffen wird in die Strafkammern em beruhigen­des Moment einziehen. Mit der vorgeschlagenen Besetzung der Strafkammer von drei Laien und zwei Richtern sind wir nicht einverstanden. Bei einem Meinungsstreit zwischen den Juristen befinden sich die Schöffen in einer üblen Lage. Wir wünschen vier Schöffen und einen Richter. Die Abfassung des Urteils muß vereinfacht werden, damit der Richter sein Können mehr der Urteilsfindung zuwenden kann. Weg mit dem vielen Schreibwerk, das den ganzen Betrieb belastet. Heber bie Aus­gestaltung des Urteils werden wir noch in der Kommission zu verhandeln haben.

Dbg. Dr. DMaH (Fr. vg.):

Finanzminister Freiherr v. Nheinbaben: Ich stimme darin dem Abg. v. Pappenheim durchaus fci, daß die Reichsfinanzreform von einzelnen Seiten ui der bedauerlichsten Weise zum Gegenstand einer Verhetzung gemacht worben tft (teb* kW sehr richtig ! rechts), daß man. statt die einmal vorhandenen Gegensätze im allgemeinen Rationalinteresse zu überbrücken, btefe Gegensätze in parteipolitischem Interesse künstlich zu vertiefen und zu vergrößern gesucht hat. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Von einzelnen Kreisen der Interessenten ist auch dem Publikum em

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schränken. Wir warten ab, wie die Vorlage der Regierung aus­sieht und werben darnach unsere Stellung ernnehmen. Dre Finanz- reform bringt es mit sick), von neuem, zu betonen, baß bie ^tfuna ber Bedürfnisse des Reichs auf ine inbireften Steuern beschrankt bleiben muß. Das halten wir für ein ^Lebensbedürfnis der Emzel- flaaten. Die Einnahmen aus den Betriebsverwaltungen gehen zurück. .Wir müssen, mit aller Sorgfall prüfen, ob nuht z. B. m ber Bergverwaltung Mängel hervorgetteten find. Der Cmfluß der Bergverwattung auf den ge)amten Kohlen- und Kali ^rgbau erscheint so wichtig, daß ich in der LudgetkomiMiswn den.Antrag stellen werbe, eine besondere Kommission bannt äu beauitrag n, Material zur Untersuchung bieser Tinge herbelzuschaffen. Um dru Scknfsahrtsabgaben halten Wir trotz aller letzt wieder dagegen auftauchenden Schlagworte unter alten Umltanben fest. Im übrigen hoffen wir, daß wir nickst durch neue .Steuern, fondern durch Hebung ber Betriebsverwaltungen und dwrch Sparsamkeit wieber zu gefunden Finanzverhältuifsen gelangen. (Beifall reckfts.)

Der Entwurf ist eine erhebliche Verbesserung des bisherigen Gesetzes. Der Staaissekretär ist sehr optimistisch. Aber das Reichs­gericht würde seine Ausführungen mit dem schönen Worte „ab­wegig" bezeichnen. Zum Schöffenamt sollten auch Arbeiter und Kleingewerbetreibende zugezogen werden; auch die grauen sollte man nicht vergessen. Die Frage, ob bei Jugendgerichtshofen die Oeffentlichkeit nicht ganz auSzuschließen ist, wird^sorglich zu prüfen sein. Entschieden sind wir aber gegen die Bestimmung, daß bei Beleidigungsprozessen auf Antrag die Oeffentlichkeit aus­geschlossen werden darf. Mit einer Beschränkung!) er Oeffentlichkeit Würben wir eine gefährliche Brefche in dieses Palladium unserer Rechtspflege legen. Wir sind für daS Legalitärsprinzip, weil wir der Staatsanwaltschaft nicht schran- kenlose Freiheit geben wollen, zu verfolgen ober es nicht zu tun. DaS liegt auch im Interesse der Staatsanwaltschaft selbst, der man sonst stets den Vorwurf machen würde, sie entscheidet Par­teiisch. Ich warne dringend davor, im Rahmen dieser Novelle an eine Abänderung des Schwurgerichtsverfahrens heranzugehen. Notwendig ist die Beseitigung der religiösenEideS- n o r m und Eidesformel für diejenigen Zeugen, die das besonders fordern. Ich erinnere an die Eingaben des MonistenbundeS. Aus dem Entwürfe spricht ein unberechtigtes Mißtrauen gegen den Anwalts st and. Man verdächtigt ihn, mit dem Vcr- brechec zu konspirieren. DaS ist eine schwere Verunglimpfung der Anwälte. Man sollte sie auch von der Disziplinargewalt der Vorsitzenden befreien.

Damit, s ch I i e ß t die D i s k u s s i o n. Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Die kleine Strafgesetznovelle.

Staatssekretär Dr. Lisco

leitet die Beratung der Novelle, die in der vorigen Session schon in der Kommission beraten wurde, em: Der Gesetzentwurf hat bereits in ber vorigen Session eine allgemem sympathische Auf­nahme gefunden. Unser Ziel ist gebilligt worben, vor einer all­gemeinen Revision des Strafgesetzbuches einige Materien vor­weg zu regeln, deren Mängel besonders stark hervortreten. Fragen die für die allgemeine Revision von grundsätzlicher Be­deutung sind, sind ausgeschlossen worden, ebenso Fragen, die religiöse und politische Gegensätze entfachen könnten. Nun ist allerdings ein Vorentwurf des Strafgesetzbuches erschienen. Wir haben aber trotzdem bie Vorlage eingebracht, weil daS Jnkrast. treten beS Strafgesetzbuches selbst noch nicht so nahe geruckt zu sein scheint. Der Vorentwurf ist erst der öffentlichen Kritik unterbreitet. Erst nachher wirb er definitiv unbearbeitet und dem Reichstage vorgelegt werden. Man weiß daher noch nicht, wie lange es dauern wird, bis das Gesetz kommt. Daher haben Wie beschlossen noch vorher die in der Novelle behandelten Fragen zu regeln. Den Anträgen, die die Kommission in erfreulicher Uebereinstimmung schon angenommen hat, stimmt die Regierung zu Nun ist eine scharfe Kritik an den Bestimmungen Über die Beleidigungen durch die Presse geübt worden. Man fürchtete, daß vielleicht auch berechtigte Interessen der Presse be- rührt und in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. DaS soll natürlich nicht gescheben. Wir sind mit einer neuen Fassung, die diese Bedenken beseitigt, einverstanden. Der Hintertreppenklatsch soll freilich scharf angegriffen werden. Wer in der Oeffentlich- fit lebt, wird sick der Wahrnehmung nicht entziehen können, daß eine gewisse Art von Leuten gewerbsmäßig die Ehre abschneiden. Ihnen muß das Handwerks gelegt werden. Mit dem Anträge Bassermann, der fordert, daß auch Telephonisten wegen deS Verrates von Amtsgeheimnissen bestraft werden sollen, sind wir einverstanden. Der Vorentwurf des Strafgesetz- buches sieht diese Bestrafung bereits vor. _______

2. Sitzung, Sonnabend, 15. Januar.

Der bisherige Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet bie Sitzung um 11 Uhr 20 Min. .

Auf Vorschlag des Abg. Stengel (g-reif.) wirb dav alte Präsidium durch Zuruf wiebergewählt. , ,

Das Haus tritt in bie erste Beratung bes Haushalts für 1Ü10 ein. Auf Vorschlag bes Abg. Kirsch (Zentr.) wirb bie Statto^ Witz er Affäre von ber Besprechung ausgeschaltet, da hierzu eine besondere Anfrage des Zentrums vorliegt. w. .,

Abg. v. Pappen heim (Kons.): Dein Herrn Mtntster- präsibenteii habe ich im Auftrage meiner ftreunbe zu erwidern, baß auch wir uns ber Hoffnung hingeben, oaß wir mit ihm aus dem Wege sachlicher Erwägungen zum Wohle bes preußischen Staates arbeiten werben. Seine reichen Kenntnisse ber preußischen Verhältnisse und Bedürfnisse werben es ihm — bavvn sind wir überzeugt — ermöglichen, auch in seiner neuen Stellung zum Nutzen Preußens zu wirken. Die außerordentliche Inanspruch­nahme des Ministerpräsibenten burch bie Geschäfte des Reichs als Reickiskanzler lassen es mir zweifelhaft erscheinen, ob er um­stände sein wirb, im preußischen Staatsministerium dauernd so zu wirken, wie es wünschenswert wäre. Wir glauben deshalb,

Dbg. Engelea (Zentr.) t

Wir sind mit dem Entwurf, über beit wir Bereits eingehend verhandelt haben, im wesentlichen einverstanden. Unsere bereits geäußerten Wünsche halten wir natürlich aufrecht. Vor allem verlangen wir eine schärfere Bestrafung der Mißhandlung von Kindern. Bei den Bestimmungen über die Beleidigungen durch die Presse fürchten wir eine Benachteiligung der guten Presse. Sie werden zu ändern sein.

Abg. Perniok (Kons.):

Wir begrüßen vor allem mit Genugtuung den verstärken Schutz, der der Ehre gewährt wird. Mit einer Kommissions- beratung sind wir einverstanden. Vielleicht taiui die Straf­prozeß Kommission die Arbeit übernehmen.

Abg. Heinze (Natk,>:

Auch wir wünschen, daß das Gesetz rech! Bald jur Ver­abschiedung gelangt. Es freut uns, daß die Verletzung des Telephongeheimnisses bestraft werden soll. Wir find _m der Kommission einig gewesen bis auf die Bestimmungen über die 'Beleidigung und Erpressung. Dabei zeigten sich grundsätzliche Gegensätze. Es wird wohl am besten sein, diese Materie aus- zusondern, und die übrigen, über die wir einig sind, zu regeln. Auf diese Weise würde den bestehenden schlimme« Mißständen rasch gesteuert werden. (Beifall.)

ber Zollerhöhung haben einzelne Kreise ber Interessenten ut bieser Weise bem Publikum Opfer zugemutet, gegen bie bie Opfer bes Reichs die reinen Waisenknaben sinb. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn wir bas Wohl bes Vaterlandes fvr- bern wollen, bann tun wir am besten, nicht mehr rückwärts, sondern vorwärts zu schauen.

Minister der öffentlichen Arbeiten v. Bretteu- bach: Ich bin dem Abg. von Pappenheim dankbar für die ruhige und sachliche Behandlung der Frage ber Schiffahrts-- ab gaben. Preußen hat in allen wesentlichen Punkten ben Be­denken ber Gegner Rechnung getragen. Preußen hat sogar em weitgehenbes Entgegenkommen bewiesen und eine Reihe von Be- denken in Uebcreinftimmung mit ben Atehrheitsparteien dieses Hauses zurückgestellt. (Sehr wahr! rechts.) So hat sich Preußen damit eintierftanben erklärt, baß bie Verfassungsfrage aus retchS- gesetzlichem Wege geregelt werden soll. Es ist ferner bestrebt ge­wesen, die Vorlage so zu gestalten, daß ihr nicht ber Vorwurf bes Partikularismus und bes Fiskalismus gemacht werben kann. Deshalb hat Preußen bie Bilbung einzelner Zweckverbändc für bu? verschiedenen Stromgebiete vorgesclstageu. Es handelt sich also um ein großes, gemeinsames wirtschaftliches Unternehmen, das von großer nationaler Bedeutung für Deutschland ist.

Abg. Dr. v. Jazdzewski (Pole): Der Ministerpräsident hat in seiner Begrüßungsansprache an dieses hohe Haus von einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis gesprochen, das sich in seiner bisherigen Tätigkeit zwischen ihm und der Volksvertretung entwickelt habe. Mer ist der Herr Ministerpräsident wirklich im Besitz unseres Vertrauens? Er hat als preußisck!er Minister an der Enteignungsvorlage und am Reichsvercinsgefev tnitge- arbeitet und letzterem eine Auslegung gegeben, bie ben 'ülusnahrne- gesetz-Charakter bieses Gesetzes noch Der(d)ärft Es ist bebauet* lief), daß ber frühere Reichskanzler eine Stellung in her Ost«

Deutscher Reichstag.

17. Sitzung, Sonnabend, 15. ganuar.\

Dm Tische des Bundesrats: Dr. Lisco.

Im Haufe sind etwa 80 Juristen aiiwesend. Auch die Tri­bünen sind nahezu leer.

Vizepräsident Dr. Tpahn eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 16 Minuten.

Die erste Lesung der Strafprozehreform.

Abg. Stadthagen (Soz.)

ist in der fortgesetzte» Beratung der erste der heutigen Redner: Wenn man eine Prämie ausgesetzt hätte, den Strafpr^ch so auL- zugestalten, daß er eine besonders schwere Waffe gegen die Arbeiter wird, daß die Bahn für eine Klassen- justiz noch mehr geebnet, die Empörung gegen die heutige Rechtsprechung noch vergrößert wird, so hätte dieser Entwurf die Prämie verdient. Durch den ganzen Entwurf zieht sich der Ge­danke. nicht unabhängige, sondern im Gegenteil zuverlässige Richter zu haben.

Stadthagen erörtert das Thema in gleichem Sinne und in gleichem Tone weiter. Er spricht über das Vorgehen gegen Streikposten, gegen sozialdemokratische Flugschriften, verlangt einen Austausch der Richter in Zivil- und Strafkammern, Laien­richter in allen Instanzen und aus allen Bevölkerungskreisen, bamit die Bluturteile gegen Arbeiter nicht so häufig seien. Das Berufungsrecht solle nur den Angeklagten gegeben werden.

Staatssekretär LiSco

weist einige Einzekbehauptungen des Vorredners zurück. Sobald Vorschläge in der Rede des Abg. Stadthagen enthalten find, werden sie in der Kommission beraten werden. Ich kann nur meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß er behauptet, der Ent­wurf sei gegen Arbeiter gerichtet, gercchtigkeitsscindlich und ebne weiter die Wege zur Klassenjustiz. Ich kann den Entwurf wohl loden, denn ich habe ihn mait gemacht; aber jeder unbefangene Kretiker wird sich über diesen Vorwurf des Abg. Stadthagen wundern. (Sehr richtig!) lieber die Forderung, bet der Ein­schränkung des Legakitatsprinzips die Strafbrstimmungen der Arbeitcrschutzgesehe auszunehmen, liehe sich ja in der Kommission reden; man muß bann natürlich die Verhandlung über Vergehen gegen Arbeiterschuhgesetze nicht vor den Einzelrichter, sondern vor das Schöfsengencht bringen. Was die Auswahl der Laien betrjfft so bin ich selbstverständlich sehr dafür — eS existieren darüber gar keine Vorschriften —, daß die Laien aus allen Be­rufsschichten unserer Bevölkerung entnommen werden, auch aus den ber Arbeiterklasse, das wird das Vertrauen in die Justiz- Pflege heben. Selbstverständlich müssen eS nicht „zuverlässige" Leute im Sinne des Abg. Stadthagen, sondern eben unab­hängige Leute sein, Leute, btc sich ber Verantwortlichkeit ihrer Tätigkeit als Richter bewußt sind und die natürlich auch die nötige Intelligenz besitzen müßten.

Herr v. Dziembowski hat gestern von einer Termins- volitik in der Provinz Posen gesprochen in dem Sinne, daß, wenn es sich um wichtige, vielleicht um politische Angelegen- Herten handele, die Termine so angesetzt würden, daß sic auf einen Tag fallen, an dem deutsche Schössen an der Reibe sind. Wenn das ein Richter in der Provinz Posen täte, so würbe er pflichtvergessen handeln. Aber ich bestreite, daß das je vorge­kommen ist. Ich kenne bie Verhältnisse der Provinz Posen ganz genau, es sind auch dort die Richter durchaus objektiv. Ich muß diese Behauptung als unrichtig entschieden zurückweisen. Den Wechsel der Richter zwischen Zivil- nnd Straf­kammer halte ich für durchaus wünschenswert; wandte Richter bleiben Viel länger als eS richtig ist in den Strafkammern. Aber das ist nicht Sacke der Justizverwaltung, sondern des Prä­sidiums- ich möchte sehen, was die Herren hier sagen würden, wenn bie Justizverwaltung da eingreifen würde! (Sehr gut!) Von den Ausführungen ocs ABg. Heinze hat mich etwa? ge­wundert. Er meinte, daß von jetzt ab da? Schwergewicht der Strafjustiz in den DerufSsenatcn liegen würde, nnd hat darauf­hin begründet, daß er es für nötig halte, daß in den Berufs- fenaten auch Laien sitzen. Hätte ich vorausgesetzt, das; das Schwergewicbt der Strafjustiz durch die Strafprozeßreform in die Berufsgerichte gelegt würde, dann wäre ich dock sehr zweifelliast gewesen, ob ss wünschenswert ist, überhaupt die Berufung ein- znsühren. Das Schwergewicht muß immer in der er st e n Instanz sein. Die erste Instanz muß die volle Aufklärung in tatsächlicher Beziehung bringen; dazu wird ja in diesem Entwurf daS Vorverfahren verbessert. Also Aufklärung rm Vorverfahren, Aufklärung in erster Instanz. Dr. Müller- Meiningen hat auSgeführt, es müsse ein Gesetz geschaffen werden, baS verhindere, baß jugendliche in Gefängnissen mit Zuhältern und Dirnen zusammengelegt werden. DaS sieht so aus, als ob letzt derartiges möglich wäre und tatsächlich vorkäme. Die preußische Justiz- und Gefängnisverhältnisse kenne ich ganz genau; ich bin tu den letzten Jahren sehr oft in kleinen Amts­gerichts- und größeren Gefängnissen gewesen, und ich versichere Sie, es kommt niemals vor. lieber die Behandlung der Jugend­lichen ist eine ganz strenge Anweisung von ber Justizverwaltung gegeben. Was bas Strafvollzuosgcseb anlangt, so werden Sie Wohl kaum annehmen, daß es gleich nach diesem Gesetz folgen kann. Es wird sofort in Angriff genommen werden, iobo.ld tote das Strafgesetzbuch neu geregelt haben Werden.

Abg. Graes (Wirtsch. Vg.):

, So schkimm. wie Herr Stadthagen es darstellt, ist eS mit unierer Rechtspflege wahrlich nicht bestellt; aber ich glaube, wir brauchen Herrn Stadthagens Ausführungen wirk- lich nicht tragisch zu nehmen; er wird ja sogar in seiner

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.)t

Ich stimme dem Vorredner zu. Wir bedauern aber, daß die von der Kommission angenommenen und gebilligten Anträge bon der Regierung in der neuen Vorlage nicht verarbeitet worden sind, daß man vielmehr unS diese Arbeit aufgebürdet hat. In der Frage der Beleidigung und Erpressung werden wir zu einer Einigung nicht kommen.

Abg. Herne (Soz.):

Die Bestimmungen über die Beleidigungen find für uns gänzlich unannehmbar. Man behauptet, daß nur die Revolver­presse getroffen werden soll. Aber diese Herren sorgen schon durch Schiebungen dafür, daß sie ohne Sclfaden davonkommen. ^aS haben wir jetzt auch beim Dahsel-Prozeß gesehen. Tatsächlich richten sich die Bestimmungen gegen die politische Presse. ^aS sit der Effekt und wohl auch der Zweck. Man will die polrllsche Presse lahmlegen, indem mait ben Wahrheitsbeweis eimchranrt. Die meisten politischen Preßprozesse sind ia eben Beleidigungs- Prozesse. Diese Bestimmungen sind ja auch schon als lex Eulen­burg bezeichnet worden, weil man mit ihrer Hilfe bei Prozessen, an denen hochgestellte Persönlichkeiten beteiligt find, bu Oeffent- lichkell ausjchließen will. Der $ ebner beantragt Ueberweriuns an eine besondere Kommission.

StaatSfekretär Dr. LISe- stellt fest, daß bie Regierung sich mit dem Vorentwurf deS Straf­gesetzbuches keineswegs ibentifiziere. Sie werde erst endgültig dazu Stellung nehmen, nachdem die öffentliche Stiiti such fit« äußert habe.

Dbg. Varenborst (Np.):

Die Strafen für Kindermißhandlungen müssen noch ver­schärft werden. Erfreulich ist, daß man jetzt auch das moralische Recht des Tieres auf Schutz anerkennt. Auch hierin könnte man noch weiter gehen. Ter Staatssekretär sollte sich über die Be­strebungen der Tierschutzvereine mehr unterrichten.

Die Diskussion schließt und die Vorlage geht an die Kommission für die Strafprozeßnovelle.

Die Haftung des Reichs für feine Beamten.

Staatssekretär LiSco ,

leitet die erste Lesung ein: Der Entwurf lag in genau der,eiben Fassung bereits im vorigen Jahre bem Hause vor, wurde in erster Lesung eingehend besprochen, ist aber dann in der Kommission liegen geblieben und nicht verabschiedet worden. Tic in der vor­jährigen Plenarberatung geäußerten Zweifel werden jetzt in der Kommission erörtert werden können.

Abg. Dr. Bitter (Zentr.) und Dr. Giese (Kons.) erklären sich mit dem Prinzip ber Vorlage einverstanden, ins­besondere auch damit, daß die Haftung des Reichs unmittelbar eintritt und nicht auf dem Umwege über die Beamten selbst, und halten es auch für richtig, daß die Haftung in diesem Gesetz auf das Reich beschränkt wird in Ansehung der Rechtsverletzung durch seine Beamten und nicht ausgedehnt wird auch auf die Haftung der Einzelftaaten und der öffentlichen Korporationen für ihre Beamten.

Abg. Dr. Jung (Natl.)' vertritt dem gegenüber die Auffassung, daß Die reich§rechtliche Regelung auch die Verhältnisse bei den Einzelstaaten und den sonstigen öffentlichen Korporationen zu umfassen hal>e. Durck das Vorgehen Preußens, das Prävenire gespielt habe, werde sich seine Fraktion nicht beirren lassen.

Abg. Dr. Wling (Fr. Vp.)' stimmt dem Vorredner durchaus zu. Desgleichen

Abg. Heine (Soz.).

Die Vorlage geht an eine Kommission von St Mitgliedern.

Montag 1 Uhr: Interpellationen über die Pensionsversiche- rung der Privatbeanllen. die Unterstützung arbeitsloser Sabal- arbeitet und den MannSselder-Bergarbellerstretk.

Schluß 3% Uhr. _____________________

preußisches Abgeordnetenhaus.

Da in der Sikuna des vreußischen Abgeordnetenhauses Märuugen nichts hiiizuzusügen und an ihnen. nichts eiitzu '-J Ä ™ m t. p sav .211111 fAvÄHbn *m4r hirtrfpu ab. inte die Vorlage der Regierung aus>

am >sainstag auch das Verhältnis der Parteien zum llteiMs- tan^ler berührt und andere Fragen von allgemeinem In­teresse angeschnitten wurden, geben wir einen,nns zugegan­genen Bericht bruchMckweis hier wieder.