Donnerstag, Dezemver uno

1VV. Jahrgang

Wir

Abg. v. Bolko (Kons.)!

links.)

auch der-

Nr. 288

K\d)tW O-llch NB «nSmchm, NB ewuteelt

tohffMvM ** *ertee Nt

Unuxriuäte • Bud^ anb 6tetnÖruct«ci. 9L Senee,

Rebohton, ExvedtNo» an* Druckerei;

präge f. Expedition und Declag: bl.

Redaktion:«« 1U. T-^Ad^An-etg«Greße»

Die „Metzen« foelllMibiatttr* wecboi dem tflnjeifler* etermol t»dd)enilid) deigetegt. das NKretsblaO M» N» Urei* «letzen- iroetmol Wöchentlich. Die ^LaadwlNIchaflttchen Sctt» hflflce* «lcheme» menotii* intetmaL

verlangt daS 30. Lebensjahr für die Wählbarkeit. TS soll nur zwischen dem wahren Arbettgc^er und wahren Arbeiter handelt werden, darum lernen wir die Wählbarkeit der Arbeiter- ekretäre ab. Trotz deS sogenannten schwarzblauen Blocks ;eht hier das Zentrum andere Wege. Wir bleiben auf unserem Standpunkt, denn es gibt keinen schwarzblauen Block. (Lachen

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

mb. Deutscher Reichstag.

96. Sitzung, Mittwoch, den 7. Dezember.

Am Tische de- Bunde-rats: Dr. Delbrück, La Spar.

Präsident Gras Schwerin«Läwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Min.

Zweite belang des kirbeltskammergelehes.

(Dritter Tag.)

Die Beratrmg wird fortgesetzt beim § 11, der da - Wahl- re ch t von der Vollendung des 21. Lebensjahres abhängig macht.

Abg. v. Bolko (ftonf.)3

Dir verlangen ein höheres Wahlakte r. Mit 21 Jahren ist nod) niemand reif, seine eigenen Geschäfte wahr- zunehmen. Wir verlangen aber für die Wähler ein größeres Maß von Erfahrungen. Der Redner beantragt Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die 26 Jahre festsetzte.

Abg. Kulerski (Pole)'

beantragt, auch .nichtteut scheu Personen"' daS Wahlrecht zu geben.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich bitte Sie dringend, den Antrag der Polen abzulehnen. Denn er lediglich ba^u dienen soll, Leu Deutschen polnische Zunge daS Wahlrecht zu sichern, so ist jede Besorgnis unbegründet. Deutsch ist ein staatsrechtlicher Begriff. Er umfaßt alle Per­sonen, die das deutsche Jndigenat haben und berechtigt sind, die oeutschen staatsbürgerlichen Rechte auSzuüben. Alle deutschen Staatsangehörigen, also auch die polnischer Zunge, haben Sitz und Stimme. Sollte aber mit dem Antrag beabsichtigt werden, AuS-

Abg. Dr. Potthoff (Dp.)2

Die ArbeitSkammern erfüllen ihren Zweck nur dann, wenn sie ermöglichen, die großindustriellen Verhältnisse bester zu regeln. Darum sind wir gegen den Antrag. Die großen Betriebe dürfen nicht durch diele klein« matt gesetzt werden.

Nach weiteren Bemerkungen der Abga. Irl (Zentral und Schmidt- Berlin (Soz.) toirb ber sozialdemokratische Antrag abgelehnt und § 12 unverändert angenommen.

§ 13 setzt für daS passive Wahlrecht ein Mindestalter von 80 Jahren fest. Außerdem läßt er die Wahl von Beamten der Organisationen (Arbeiter- und Arbeitgebersekre­täre) zu.

Abg. Bömelburg (Soz.) beantragt die Streichung der Bestimmung, wonach Personen nicht wahlbar sind, wenn sie in dem der Wahl voraufgegangenen Jahre für sich oder ihre Familie A rmenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen haben.

Abg. Irl (Zentr.):

zu hören die Absicht und das Bedürfnis habe, dann brauche ich keine Arbeitskammer. Ich habe die Freude, die Herren zu einem großen Teil hier zu sehen. Ich habe auch die Freude, sie zu mir kommen zu sehen. Ich kann die Anweisung erlasten. so wie das in einer meiner früheren Stellungen der Fall gewesen ist: Nun verständigt Euch erst einmal mit den zuständigen Führern der Ar- beiter, damit wir wissen, was sie wollen! Und dann, wenn Un­ternehmer das Bedürfnis haben — und es wäre ja manchmal erwünscht, daß sie e 5 in h oh e r e m Maße hätten,als esderFalli st —, mit den Arbeiter- ekretären zu verhandeln, so werden sie ihnen schreiben: Wir möchten mit Euch verhandeln. Und diese Möglichkeit wird, davon bin ich überzeugt, in dem Maße steigen, als die von Dr. Naumann in Aussicht gestellte ideale Entwicklung des Arbeiter-

e k r e t a r s in der Richtung zum sozialen Fr i e b e u ortschreitet. Diese Möglichkeit wird wachsen in dem Maße, tote auch in den Unternehmerkreisen die Abneigung schwindet^ mi^ r- beitersekretären in geeigneten Fällen zu verhandeln. Aber_biei« sind in den Arbeitskammern nicht nötig und nicht

Also wir brauchen die ArbeitSkammern nicht, um das Gesetz so wie es vorliegt, marschfähig zu machen. (Zuruf von den Sozial­demokraten: Es müsten unabhängige Leute semi) Ja, sind denn die Arbeitersekretäre unabhängig? Nicht von den Ar­beitgebern, aber doch von ihren Auftraggebern. (Lebh. Zu­stimmung.) Wie oft sind Ihnen (zu den Soz.) Ihre Auftraggeber unbequem geworden! Die Arbeit­geber werden sich hüten, ein Mitglied oer Arbeitskammer zu ent­lasten, weil er sachgemäß und ruhig seine Angaben gemacht und die Interessen vertreten hat, die er zu vertreten berufen war. (Abg. Ledebour: Sie werden nicht so unvorsichtig sem, eS zu sagen!) Ich bin der Meinung, Sie werden eS nicht tun. Ich ffabe zu den Unternehmern das Vertrauen, und weiß es au- eigenen Erfahrungen, sie werden nicht Leute entlasten, die lediglich ihre staatsbürgerliche Pflichten erfüllen. (Zurufe von den Sozial- demokraten: R a d b o d - P r o z e ß!) lieber den Radbod-Prozeß wollen wir uns gelegentlich einmal unterhalten.

Und nun noch eins. Wir wollen diese Arbeitskammern schaffen lediglich zu dem Zwecke, um

eine neutrale Stelle

zu haben, wo wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch setzen und sie daran gewöhnen können, miteinander ihre gemem- chaftlichen Angelegenheiten und die Interessen des einen und des anderen Teils zu beraten. Glauben Sie, daß dieses Ziel erreicht würde, wenn sie gerade die Rufer im Streite m den Arbeitskammern haben? Lasten Sie die Arbeitskammern so werden, wie die verbündeten Regierungen sie empfohlen haben. Sorgen Sw dafür, daß das Gesetz in dem Sinne ausgefuhrt wird, wie wir es gegeben haben, und dann warten Sie a b. Wenn daS Gesetz in dem Maße den Zielen des Friedens dient, wie wrr es wünschen und hoffen, dann wird in einiger Zeit vielleicht die Berufung der Arbeitersekretäre in die, Arbeitskammern nicht mehr notwendig sein, aber wenn sie gewünscht wird, den Wider- stand nicht mehr finden, wie heute nach Lage der Dinge. Ich kann Sie also nur dringend bitten, gefährden Sie die Verabschiedung des Gesetze- nicht durch Aufnahme dieser Bestimmung.

Dbg. Schmidt-Berlin (Soz.)?

Meine Parteifreunde sind nicht geneigt, von der Aufnahme der Sekretäre in die Arbeitskammern abzulassen, selbst auf die Gefahr hin, daß die ganze Vorlage daran scheitert. Ein solches Lob der A r b e i t e r s e k r e t a r e, wie heute vom Staatssekretär und von einem Nationalliberalen, haben wir nod) nie gehört. Aber das kann uns nicht darüber hinweghelfen daß die Sekretäre doch nicht in die Kammern hmemkommen sollen. Der Radboder Prozeß hat bewiesen, daß Arbeiter wegen Mitteilung von Mißständen gemaßregelt wurden.

ES wird abgeftimmt. Der f o 3 i ald e mi o ! t a - tssche Antrag, wonach auch Personen wahNiar fern sollen, btt Armenunterstützung erhalten haben, wird abgelehnt.

Hebet den Kommissionszusatz, der auch die Beamten der Berufsorganisationen (ArbeUer- und Arbeitgeber« felretäre) für Wählbai erllärt, toirb namentlich ab- gestimmt.

Der Kommissionsbeschluß wird mit 198 Stimmen (Zentrum, Fortschrittliche Volkspartei, Wirtschaftliche Vereinigung, Polen, Sozialdemokraten) gegen 111 Stimmen (Konservative Reichs- parrei, Nationalliberale) bei einer Enthaltung aufrecht, erhalten.

Mit derselben Mehrheit wird ber somit unverändert ge­bliebene § 18 in der Kommissionsfassung angenommen.

Der Rest des Gesetzes wird nach kurzer Erörterung unverändert angenommen. Desgleichen die von ber Kommission beantragten Resolutionen auf Schaffung p a r t1 a 11 f ch e r Kammern für das Handelsgewerbe und Ausbau der A r b e i t c r a u S^ch üsse in Reichs- und Staatsbetriebe und Sicherung ihrer Mitglieder gegen Entlastung aus dem Betriebe.

Freitag 1 Uhr: Erste Lesung des Etats.

Schluß OK Uhr.

Da bi» Anscha'NtNgen der Rechten und Linken hier soweit auS- einandergeben, liegt das Richtige in ber Mitte. (Heiterkeit.) Wir halten an den Kommissionsbeschlüssen fest.

sicherungSamt. Sie berufen die Versammlungen der Arbeit« ein, formulieren die Beschlüste und vertreten diese Beschlüste vor den Behörden. Wenn ich nun aber frage, ob die Arbeiter­sekretäre geeignet sind, in den Arbeitskammern mitzuwirken, so muß ich diese Frage wiederholt verneinen. (Unruhe links und im Zentr.) Niemand wird die Notweirdigkeit der Tätigkeit eines Staatsanwalts und eines Rechtsanwalts in Abrede stellen, ober gar an ber Ehrenhaftigkeit und Tüchtigkeit dieser Berufsstände zweifeln, ohne darum genötigt zu fein, fre in die Gerichtshöfe zu berufen, in denen die Entscheidung über ihre Anträge gefallt wird. Wenn nun derselbe Arbeitersekretär, der diese Forderungen draußen in seiner Vertreterkonferenz for­muliert hat, der hier im Reichstag und in der Arbeitskamm« sitzt und nun gewissermaßen über feine eigenen Anträge und Formulierungen die Entscheidung treffen soll, so ist bad Nicht richtig.

Und selbst wenn er im Laufe der Verhandlung geneigt sein sollte, sich zu überzeugen, daß er sich geirrt hat, dann wird eS ihm eben nicht ganz leicht sein, das offen einzugestehen. Mir ist manchmal gesagt worden: Ja, Sie haben ganz recht, aber unsere Leute draußen im Lande! (Zurufe von den Soz.: Wer hat das gesagt?) Herr Hue, ich brauche keine Namen zu nennen, denn Sie glauben es mir auch so. (Allseitige Heiterkeit; der Abg. Hue nickt; erneute Heiterkeit und Beifall.) Nun werden Sie sagen: aber immerhin geht ber Rat der Arbeitersekretäre auf diese Weise den Arbeitskammern, den Behörden, für ihre Verhandlungen verloren. Mitnichten. W^'n ich

die Wünsche der ArbeitersekretSre

ländern das Wahlrecht zu verschaffen, so sind wir entschieden da­gegen. Nur TTnaebörirre d'S '"Oeirtea innen wahlberechtigt

sein. Die Annahme deS Antrages würde daS Gesetz für die ver­bündeten Regierungen unannehmbar machen. Bezüglich dcS Wahl. alterS sind toirb der Ansicht, daß daS passive Wahlalter unter allen Umständen nicht gering« sein darf als 30 Jahre, da§ aktive nicht geringer als 25.

Dbg. Severing (Soz.):

Wenn IZfahrige Prinzen reif genug sind, große Staaten zu regieren, so werden wohl auch 21jährige Arbeiter da- Wahlrecht auSüben können. Sie stehen ja schon seit dem vierzehnten Lebens, fahre mitten im Lebenskämpfe. Wollen Sie vielen Tausenden ihr einfaches Wahlrecht noch verkürzen und eS z. T. illusorisch machen?

Dbg. Wiedeberg (Zentr.)k

Da- 21. Lebensjahr ist durchaus angemessen. Denn die Ar­beiterjugend wird diel früh« selbständig als die Jugend an­derer Kreise. In dem gleichen Alt« fordert man ja auch alle möglichen StaatSpflichten von ihm. Nach den Erklärungen des Staatssekretärs ist der polnische Antrag überflüssig.

Dbg. KulerSki (Pole):

Nach b« Auskunft beS Staatssekretärs beantragen wir, für daS Wort JxutfdT zu setzen .Reichsangehörige".

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich bitte, auch biesen Antrag abzulehnen. Im VerelnSgesetz wirb allerbings von ReichSangehörigen gesprochen, sonst aber ist gesetzestechnisch d« Ausdruck .Deutsche" üblich. ES ist nicht zweck­mäßig, für denselben Begriff zwei verschiedene Bezeichnungen zu wählen. Wenn wir von einem Deutschen sprechen, so sind alle Deutschen gemeint, ohne Rücksicht auf ihre Abstammung. Der Begriff .Reich-angehörige" ist unklar, denn wir haben eigentlich keine Reichsangehörigen als solche, da die Reichsangehörigkeit her­geleitet ist aus der Zugehörigkeit zu den einzelnen Bundes, staaten. In dem maßgebenden Gesetz über die StaatSangehorig- feit ist auch der Begriff .Deutsche" angewenbet. Es handelt sich also um einen feststehenden staatsrechtlichen Begriff, der nicht durch Erklärungen von Regierungsvertreter« anders au-gelegt werden kann.

Dbg. DehrerrS (Wirtsch. Dgg.)5

Dir lehnen alle AbänderungSanträge ab und halten an den LommifstonSbeschlüssen fest.

Dbg. Dr. Potthoff (Dv.)?

SS ist richtig«, an dem AuSdruck.Deutsche"festzuhalten. Den Verwaltungsbeamten muß aber die Möglichkeit eines Mißbrauchs unmöglich gemacht werden. Wenn die Gesetze immer so ausgelegt werden wie sie hier gemacht und gemeint sind nach den Erklärungen der Staatssekretäre, so werden wir weit besser fahre». (Sehr richtig! links.)

Die Sozialdemokraten beantrage«, den Saison­arbeitern das Wahlrecht an ihrem Wohnsitz zu geben.

Sämtliche Abänderungsanträge werden abgelehnt, § 11 wird unverändert angenommen.

Zu ß 12 (Verteilung der Stimmenzahl bei den Wahlen ber Arbeitgeber nach ber Arbeiterzahl) begrüntet

Dbg. Legten (Soz.) einen Antrag, baß bie Mehrstimmen ter Betriebe mit größerer Arbeiterzahl insgesamt nicht mehr als ein Drittel ter Stimm­berechtigten betragen bürfen.

Ministerialdirektor Caspar

spricht sich gegen den Antrag auS.

Dbg. Legien (Soz.) wünscht eine einwandfreie Erklärung der Regierung, nach welchen Grundsätzen die ArbeitSkammern errichtet werden sollen, ob nicht die Großindustrie allein maßgebend sein werde. W ir miß­trauen den Verwaltungsbehörden, die nur die Interessen der Großbetriebe berücksichtigen.

Ministerialdirektor Caspar:

Vor Bildung ter Arbeitskammern wird man auch den kleinen Arbeitgebern Gelegenheit zur Aeuherung geben. Gerade die Ver­schiedenheit ter Verhältnisse spricht gegen den Antrag.

Dbg. Irl (Zentr.):

Wir mißtrauen den Sozialdemokraten und lehnen den Antrag ab. Die Handwerter haben tum der Sozial­demokratie nicht- zu erwarten.

Dbg. Scvering (Soz.):'

Der Himmel möge die Handwerker vor solchen Freunden, wie Irl, behüten.

Abg. Horn-Reutz (Natl.):

Die Herabsetzung des WahlalterS aus 26 Jahre geht auch uns zu weit. Wir lernen ja im Reichstage in den Kommissionen die Arbeitersekretäre täglich vorteilhaft kennen, ist das aber ein zwingender Grund, sie in die ArbeitSkammern zu nehmen? Sie ind doch aus dem Arbeitsverhältnis heraus und nicht mehr so gut unterrichtet. Wenn gesagt wird, daß die Arbeiter selbst sich nicht weitere Kenntnisse über Gesetze, Verwaltung usw. aneignen 'können, so ist doch die Arbeitskammer in erster Linie für Fragen pezieller Berufe zuständig! Zollpolitik z. B. gehört schon in den Bereich der Handelskammer. ES handelt sich auch hierbei größten­teils um den Einfluß der organisierten Arbeiter, der ja bei EinigungS Verhandlungen wichtig sein kann. Wenn die Un- abhängigkeit der Arbeitersekretäre hervorgehoben wird, so werden doch bei allen heiklen Fragen, wo die Arbeiter glauben, ihre Ent- lassung befürchten zu müssen, die Arbeitersekretäre das Wort uhren. Aoer die Unternehmer werden ja doch wissen, wie die Ar­beiter abgestimmt haben. Wir Haden sehr bedeutende Arbeit- gebet, die mitten im Getriebe stehen, versichert, daß man sich heute ehr hütet, Arbeiter ohne Grund und insbesondere a u 8 p o l i t i • chen und sozialpolitischen Gründen zu entlassen. Auch die Arbeiter sind heute schon unabhängig genug. Wir wollen in diesen paritätischen Kammern weder die Vertret« der Arbeiter, noch der Arbeitgeber, noch der Arbeitgeberverbände. Unverkennbar hat hier die Sozialdemokratie wieder einmal die Tendenz, durch ene solche Jnstitutwn ihren Führern Einfluß auf die Verwal­tung zu verschaffen. (Beifall b. d. Natl.)

Dbg. Dr. Naumann (Dp.):

Die Hauptsache ist, daß die in der Arbeitskammer getroffenen Vereinbarungen gehalten werden. WaS hat das mit dem Alter zu tun? Herr Horn hat die Arbeiterftkretare sehr gelobt, er will sie aber nicht in der Kammer haben. Nun hat ein hervorragender Großindustrieller, dem augenblicklich der parteipolitische Unter st ützungSwohnsitz in diesem Hause fehlt. (Heiterkeit) erklärt, der Arbeitersekretär sei überhaupt eine ungehörige Er- schemung im ganzen Industriegebiet. Nun ftirchtet man. daß die Sekretäre Arbeiter-Rechtsanwälte werden wurden, die bei großen Streiks die Arbeitgeber vor das Forum der Arbeits- kammer ziehen. Wer politische Kämpfe in den Ar­beitskammern fürchtet, der sieht Gespenster. Die Kammern sollen die Vertragsschlüsse der Arbeit« vorbereiten. Ohne den Ärbeitersekretär kann kein Tarifvertrag abgeschlossen werden. Soll da der Mann vor der Tür sitzen bleiben. Auf Umwegen kann man den Sekretär immer hineinbringen, bleiben wir also doch ehr­lich auch bei diesem Gesetz. (Beifall links.)

Dbg. Schisser (Zentr.):'

Fit Tonnen die Arbeitecsekretäre in den Kammern nicht ent- behrcMY n sie allein verfügen üb« die nötigen Volkswirtschaft- liehe« äiclltUnisse.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Der Abg. Horn hat seinem Bedauern darüber Ausdruck ge­geben, daß die Regierung ihr .Unannehmbar" bezüglich der Ar- beiter'felretäre nicht mit dem nötigen Nachdruck abgegeben hat. Ich habe am Montag gesagt, daß die Regierung dre Einbeziehung der Arbeitersekretäre nicht für angängig hält und habe deshalb alle, denen an dem Zustandekommen dieses Gesetzes liegt, er­sucht, die Arbeiter Sekretäre herauSzulassen. Ich glaube daß diese Ausführungen nicht anders verstanden werten konnten, als daß ter § 18 in der Kommissionsfassung

für die verbündeten Regierungen „unaunehmboe^ ist. (Bewegung, Bravo! rechts und bei den Natl.) Sorgen Sir also dafür, daß diefe Bestimmung der Kommission auS dem Ent- tvurf herauskommt. (Zuruf links: Dann wollen Sie also daS ganze Gesetz kaput gehen lassen?) Darauf komme ich gleich. Der Abg. Naumann hat sich gegen die Rede deS Abg. Horn ge- wandt. Ich meine, daß die ruhigen, sachlichen und objektiven Aus­führungen deS Abg. Horn wohl geeignet fein konnten, den Stand- punkt der verbündeten Negierungen zu rechtfertigen und zu be- gründen. (Beifall bei den Natl.) Man kann die Verdien st e der Arbeitersekretäre sehr wohl anerkennen, ohne zu dem Schluß zu kommen, daß eS zweckmäßig und nützlich wäre, sie in die Arbeitskammern zu delegieren. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die eine unrichtige Vorstellung von der Tätigkeit unserer Arbeiter- sckretäre haben. Ich weiß ganz genau, daß sie. wie die Dinge sich bei und entwickelt haben, eine unentbehrliche Institution ge­worben sind, die sich hoffentlich dauernd in der Richtung entwickeln wird, die der Abg. Naumann vorhin gezogen hat. Wir alle kennen die Tätigkeit der Arbeitersekretäre hier im Plenum und in der Kommission. Wir alle wissen, daß sie uns sachkundige, wertvolle und angenehme Mitarbeiter sind. Sie wissen ferner, daß die Arbeitersekretäre die Berater deS Arbeiters sind auf den Wegen durch die komplizierten I r,c g ä n g e b er so­zialpolitischen Gesetzgebung. Daß sie rnsbesonbere feine Anwälte sind vor ben Schiebsgerichten und dem Neichvver-