Nr. 287 Drittes Blatt

M. Jahrgang

Mittwoch, 7. Dezember |9X0

tdd)dni KgNch mtt VuSnahm- bei Sonntag«.

Die ^Otetzeuer KamlUendlLtter- »verden dem ,91naet«er* viermal roöcbentlicb beigelegt, das wKrei$blatt für Öen Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die .Landwirtschaftlichen Lett- fragen^' erscheinen monatlich zweimal.

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für OberheUn

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersiläts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Exvedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: es^51. Redaktion:dE112. Tel.-Adru AnzergerGreßen.

mb. Deutscher Reichstag. *

55. Sitzung. Dienstag, den 6. Dezemb'r^

8m Tische de» VundeSratZ: Dr. Delbrück,CaSpa r,th

Präsident Graf Schwerin-Löwitz «öffnet die Sitzung em 1 Uhr 16 Min. —

Zweite tiehing des Hrbelfskammergelefjes.

Die Beratung wird fortgesetzt beim § 2, der den Zweckder TrbeitSkammern festlegt. Sie sollen die gemeinsamen ge­werblichen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der von ihnen vertretenen Gewerbezweige sowie die auf dem gleichen Gebiete liegenden besonderen Interessen der be­teiligten Arbeitnehmer unter gleichmäßiger Berück­sichtigung der Arbeitgeberinteressen wabrnebmen.

Doq. Dvmelburg (Soz.) tzeantragt, die Beziehung auf die Arbeitgeberinteresfen zu st r e i ch e n. Denn Arbeiter, und Unternehmerinteressen find Gegensätze, da der deutsche Unternehmer nur von dem einen Ge­danken beseeU ist, Geld zu machen.

Absi. Manz (Fortschr. Vp.)2

Dir stehen auf dem Standpunkt der Parität, die durch den sozialdemokratischen Antrag verletzt werden würde. Seine An. nähme würde ein Mißtrauensvotum gegen die Unternehmer fein. Daher sind wir dagegen.

Abg. Severing (Soz.)? .

Die Arbeitskammern haben nur Zweck, wenn sie eben eine einseitige Vertretung der Arbeiter sind.

Dbg. Dr. Fleischer (Zenlr.)?

Halten Sie die Regierungsvorlage aufrecht! Ein hoher Lohn liegt auch im Interesse des Unternehmers, denn damit schafft er sich einen brauchbaren Stamm von Arbeitern.

Dbg. Domelburg (Soz.)S

Die Unternehmer wollen gar keine Parität. Sie feeisen jede kleine Forderung der Arbeiter schnöde zurück.

Dbg. Molkenbuhr (Soz.)?

Wenn man diese Beziehung auf die Arbeitgeber beibehalten bin, dann müßte sie erst authentisch interpretiert werden.

Aög. Hue (Soz.)?

Das Zentrum schneidet sich ins eigene Fleisch. Die Behörden werden gerade den katholischen Fachabteilungen klar machen, daß das, wuS sie wollen, die Arbeitgeberinteressen schädigt, daß sie also gegen diese- .Gesetz verstoßen.

Dbg. Dr. Fleischer (Senft.)' widerspricht dieser Auffassung. . .

§ 2 wird unter Ablehnung des so.rialdemokra- tischen Antrages angenommen.

Die §§ 3 und 4 bleiben unverändert.

Nach § 5 sollen Angelegenheiten, die lediglich die Verhältnisse einzelner Betriebe betreffen, nicht voy den Arbeits­kammern behandelt werden. '1

Dbg. Bumelburg (Soz.) beantragt Streichung dieses Paragraphen»

Abg. Manz (Dv.) .

empfiehlt Beibehaltung. ES würde sonst leicht zu kleinlichen Zänkereien und Reibereien kommen, und die Arbeitskammer wäre dann kein Friedensinstrument mehr.

Dbg. Hue (Soz.)

verlangt eine Erklärung van der Regierung, waS unter einem .einzelnen Betriebe" zu verstehen sei, eine einzelne Werkstätte oder ein ganzer Jndustriekomplex unter einer Verwaltung^

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Hue (Soz.), B 3 m e l- b u r g (Soz.), Molkenbuhr (Soz.) und Fleischer (Zentr.) schließt die Aussprache.

Abg. Severing (Soz.)

beantragt, die Abstimmung über § 6 auSzusetzen, bis b i e Regierung eine Erklärung zur Sache ab­gegeben habe.

Vizepräsident Dr. Spahn:

Das entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hauses. Der Regierungslommisiar kann Antwort geben, er kann sie aber auch unterlassen.

Ministerialdirektor Caspar:

Die Frage ist bereits in der Kommission eingehend behandelt worden. Der Begriff ist völlig ausreichend. Uebrigens hat diese Frage in der Hauptsache nur theoretische Bedeutung. Sie kann praktisch nur von Fall zu Fall beantwortet werden. Eine Unter­suchung der Verhältnisse in einzelnen Betrieben gehört nicht zu der Zuständigkeit der Arbeitskammer. Eine nähere Erläuterung darüber, d-e für alle praktischen Fälle ein Wegweiser ist, kann gar nicht gegeben werden.

Dbg. Hue (Soz.):

ES ist also wie bei allen sozialpolitischen Gesetzen: Die Groß­betriebe will man von den .Segnungen" dieses Gesetzes aus­nehmen.

§ 5 wird aufrecht erhalten, ebenso § 6.

§ 7 setzt fest, wer als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes zu gelten hat. Die Kommission hat auch gegen den Widerspruch der Rechten und der Regierung die Eisenbahnarbeiter em- ge schloß en.

' Dbg. Irl (Sentr.F beantragt, daß' ausdrücklich festgelegt wird, daß Nur seßhafte Per­sonen unter das Gesetz fallen, nicht solche, die bloß vorüber­gehend und gelegentlich, oder auch in einem anderen Betriebe tätig sind. -a

Dbg. Dr. Potthofs (Vp.) bittet, die Eisenbahnarbeiter im Rahmen dieses Gesetzes fesHu- halten. Sie haben dasselbe Recht auf Koalitionsfreiheit wie jeder andere Staatsbürger. Allerdings ist die Frage strittig, ob die Eisenbahnwerkstätten Verkehrs- ober Gewerbebetriebe sind. Der Redner befürwortet sodann den Antrag der fortschritt­lich en Volkspartei, die Errichtung einer beson­deren Kammer für die Ange st eilten im Handels- Bewerbe durch ausdrückliche Aufnahme einer Bestimmung in en Text dieses Gesetzes sicher zu stellen, während sich die Kom­mission darauf beschränkt hat, sie in einer Resolution der Regierung zu empfehlen.

Die Resolution ist nur eine Seifenblase, ein fauler Wechsel auf die Zukunft. Wenn der Reichstag diese Kaufmanns- kammern wirklich haben wollte, dann könnte er das mit zwei Paragraphen schon heute tun. Aber der Bundesrat will ja auch ^nichts davon wissen, man vertröstet nur die Handlungsgehilfen. Man will sie nach bayrischem Muster mit sozialpolitischen Aus- schüssen bei den Handelskammern abfinden. Das genügt den Handlungsgehilfen aber nicht, denn bei den Handelskammern sind sie nur geduldet.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Bezüglich des § 6 der Gewerbeordnung sind theoretische und praktische Erwägungen hier durcheinandergeworfen worden. Was die rein juristische Frage betrifft, so legt § 6 fest, daß die Ge­werbeordnung keine Anwendung auf den Betrieb der Eisenbahnen findet. Strittig war nun, ob diese Bestim­mung auch Platz greift auf Fabriken und Werkstätten der Eisen­bahnen, der privaten sowohl als auch der staatlichen. Diese Frage ist nach einigen Schwankungen von der Diehrzahl der Behörden und durch deren Praxis dahin entschieden worden, daß die Arbeiter dieser Werkstätten als unentbehrlicher Bestandteil des gesamten Be­triebes der betreffenden Eisenbahnunternehmung vom § 6 mit» ergriffen werden. Diese Auffassung ist zurzeit durch eine höchst- lnstanzliche Entscheidung gebilligt worden. Der. augenblickliche Rechtszustand ist also zweifellos der, daß auch die Arbeiter der Fabriken und Werkstätten der Eisenbahnverwaltungsbetriebe unter den § 6 fallen, also nicht unter die Bestimmungen der Gewerbeord- nung. Juristisch kann auch gar kein Zweifel herrschen, daß sie der Gewerbeaufsicht nicht unterliegen. Damit steht eS aber nicht im Widerspruch, wenn in einzelnen Bundesstaaten aus Zweck­mäßigkeitsgründen den Gewerbeaufsichtsbeamten auch die Beauf­sichtigung dieser Nebenbe^riebe übertragen ist.

Die verbündeten Regierungen stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die Nebenbetriebe von dem Hauptbetriebe der Eisenbahnen nicht getrennt werden können, sondern einheitlich be­handelt werden müssen. Das öffentliche Interesse erfordert eS, daß weder die Gewerbeordnung noch die Bestimmungen dieses Ent­wurfes auf die betreffenden Arbeiter Anwendung finden können. Ich glaube, die Rechtslage ist ziemlich klar.

Was nun die Betriebs beamten in den Privatbetrieben und die Handelsangestellten betrifft, so haben sich die verbünde­ten Regierungen mit der Ausdehnung des Gesetzes auf die Tech­niker, Werkmeister usw. e i n v e r st a n d e n erklärt, weil sie die von der Kommission vorgeschlagene Lösung für zweckmäßig halten und weil diese Lösung nach ihren Feststellungen auch im wesent­lichen den Wünschen der beteiligten Kreise entspricht. Die ver­bündeten Negierungen haben aber ebenso wie bie Mehrheit der Kommission Bedenken getragen, weiter zu gehen, den Weg zu be­schreiten, den die politischen Freunde des Vorredners gehen wollen. Sie erachten entsprechend den Wünschen der Handelsangestellten selbst für unzweckmäßig, die Handelsangestellten, die in einem Fabrikbetriebe und die, die in einem Handelsbetriebe beschäftigt werden, getrennt zu behandeln. Wir haben es aber ferner für be­denklich gehalten, überhaupt die Bestimmungen des Gesetzes auf bas Handelsgewerbe auszudehnen, weil wir die Ueberzeugung ge­wonnen haben, daß in den unmittelbar beteiligten Kreisen keines­wegs Uebereinstimmung in dieser Frage besteht. Abgesehen aber von diesen sachlichen Einwendungen bitte ich dringend, die Vor­lage nicht mit diesem Anträge zu belasten. Während die ver­bündeten Regierungen der Ausdehnung in bezug auf die Werk­meister usw. zustimmen können, werden sie nicht in der Lage fein, den Antrag der Volkspartei ihre Zustimmung zu geben. — -

Dbg. b. Bolko (Kons.) begründet die ablehnende Stellung feiner Parteifreunde gegen den Kommissionsbeschluß auf Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Eisenbahnarbeitern und Arbeitern der Privatbetriebe. Damit werden bie staatlichen Arbeiter durchaus nicht zu Arbeitern zweiter Klasse herabgewür- digt, im Gegenteil, sie haben es mit Behörden zu tun, die ihre Wünsche weit eher erfüllen werden, als es nach den Verhältnissen in Privatbetrieben vielfach der Fall ist. Wird dieser von der Kom­mission eingefügte Abschnitt angenommen, bann müssen wir das ganze Gesetz ablehnen.

Dbg. Schwabach (Natl.):

Meine politischen Freunde sind damit einverstanden, daß die Eisenbahnarbeiter aus dem Gesetz herausbleiben. Wir werden den Eisenbahnarbeitern keinen guten Dienst leisten, wenn wir an- derS [janbelten. Die Darlegungen des Staatssekretärs waren durchschlagend. Die Eisenbahnwerkstätten sind ja keine selbstän- digen Betriebe, sondern nur Reparaturwerkstätten. Die Eisen- bahnarbeiter selbst wollen nicht in das Gesetz. Sie fühlen sich durchaus nicht als Staatsbürger zweiter Klasse, wenn sie draußen bleiben, obgleich das bie Sozialdemokraten immer behaupten. Die Eisenbahnarbeiter haben schon selbst aus ihrem großen Zu- fammengehörigkeitSgesühl heraus große flau (Streue Verbände ge­

gründet. Der Berliner Verband zählt z. B. 80 000 Mitglieder, die alle auf dem staatstreuen Standpunkt stehen, und von denen jeder freiwillig auf ein anderweitiges Koalitionsrecht und Streikrecht verzichtet. Die Arbeiter würden es unangenehm empfinden, wenn die Kommissionsbeschlüsse Gesetz werden würden, denn dann würde es einen argen Riß in dem staatstreuen Ver­bände geben. Das würde einen für die Arbeiter und die Arbeit­geber gleich unerwünschter Zustand fein. . Besser ist der von ber Kommission vorgeschlagene Weg, bic in einer Resolution ben or­ganischen Ausbau der Arvcitcrausscbüssc fordert. Rack der Re­solution soll auch das Arbeitsverhältnis ber Mitglieder der Arbeiterausschüsse besonders gesichert werden. Ter preußische Eisenbahnminister hat sich ja schon zustimmend geäußert. Wenn diese unsere Wünsche erfüllt werden, dann werden die Arbeiter­ausschüsse wirklich Instrumente des Friedens sein. (Beifall.) -

Dbg. Hoch (Soz.) . —

begründet einen sozialdemokratischen Antrag auf Einbeziehung der Land- und Forstarbeiter, der Seeleute und Bureauangestellten.

Dbg. Behrens (Wirtsch. Vgg.):

Die Anträge der Sozialdemokraten sind undurchführbar. (Abg. Ledebour: Weil Sie reaktionär sind!) Sie sind reaktionär', denken Sie nur an Magdeburg. (Zurufe bei den Soz.: Llle Kamellen!) Tie Sozialdemokraten sind die größten Reaktionäre Würden die sozialdemokratischen Anträge angenommen, so würde das Gesetz fallen. Wir aber freuen uns auf das Zustandekommen, denn wir sind wahrhaft arbeitersreunblich. Wir halten an ber Einbeziehung ber Eisenbahner fest.

Dbg. Trimborn (Zentr.)5

Wir lehnen sowohl ben Antrag ber Sozialbernokraten feie ben ber Volkspartei ab. Die Anträge würben seinerzeit sämtlich einer Subkommission überwiesen, an ber bie Sozialbernokraten aber nicht teilnahmen. Außerdem vermißte ich noch ein teures Haupt, und das war Dr. Potthoff. (Heiterkeit.) Er beteiligte sich gleich­falls an diesen Arbeiten nicht. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Allerdings erhielt ich einen Privatbrief von ihm, in dem er mich bat, seine Anträge zu vertreten. Ich hatte aber an demselben Tage den Vorsitz der Kommission bereits niedergelegt. Aber nicht etipe aus Gram über bas Ausbleiben Dr. Potthosss, sondern weil ick eine Reise nach Palästina antreten muhte. (Groß, Heiterkeit.) .

Vizepräsident Schiiltzr <

Ihre Reise Nach Palästina hat mit dem § 7 äbföttrf hfdjlf zu tun. (Heiterkeit.) Ich have die Nennung des NamenS Dr. Potthoff zugelassen, weil Sie über die Untätigkeit Dr. Potthosss in der Kommission gesprochen haben. Heber die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder ist es nicht üblich, hier unter Namensnennung zu berichten. (Heiterkeit.) Ich habe es ferner zugelasseu, weil Dr. PotthoE selbst die Frage angeschnitten hat. Ich bitte, das aber nicht als Präzedenzfall anzufehen.

Dbg. Trimborn (Zenir.)k ' _

Ich werde bann ben Namen Dr. Potthoff nicht mehr nennen. (Große Heiterkeit.) Also Dr. Potthoff . . . (Stürmische Heiter­keit.) Ich werbe ben Namen nicht mehr nennen unb Herr, ber ba steht (Schallenbe Heiterkeit.), soll sich mit bem zu- trieben geben, was wir erreicht haben. Er mag an ba- franzö­sische Sprichwort beulen: qui trop embrasge, mal etreint. (Beifall im Zentrum.)

Dbg. Horn-Neuß (Natl.) .

wendet sich gegen ben Abg. Hoch. Der Hanbelsgehilfenffänb suhlt sich als ein Ganzes, bie Hanblungsgehilfen wünschen ein Ganze« zu bleiben und wollen bic Einbeziehung in bie Arbeitskammern nicht. Für bie Einbeziehung haben sich Organisationen .mit 33 000 Mitgliedern, dagegen aber über 200 000 Handlungsgehilfen ausgesprochen. ' .? ’

Dbg. Schirmer (Senft.)?

Ta? provozierende Auftreten ber Sozial­demokraten, bie hier ihre aussichtslosen Anträge in_ ab­stoßender Weise vertreten (Sehr richtigl b. d. Zentr.), schäbigi nur unsere Verhanblungen.

Dbg. Hu'6 (Soz.):

Eine Urabstimmung ber Staatsarbeiter feürde sicher eine große Stimmenzahl für bie Einbeziehung ergeben.

Dbg. Dr. Potthoff (Vp.): ■

Ich leugne natürlich nicht, baß ber heutige Entwurf besser ist als ber ursprüngliche. Aber baß auch ber heutige noch nicht be- friebigenb ist, ist bie Schulb bes Zentrums. Wir werben schließ­lich für bic Resolution ber Kommission stimmen, ba uns ja nichts anberes übrig bleibt

ES wirb abgestimmt. Abgelehnt werben ber Antrag ber So- zialbemokraten (Forstarbciter, Arbeiter, Bureaupersonal, See- leute) gegen bie Stimmen ber Antragsteller, ebenso ber Zen­trumsantrag (Nicht seßhafte Arbeitnehmer) unb ber Volkspartei- liche Antrag (Handclsanstellte). Die..Abstimmung über den Kommissionsbeschluß betreffend die Eisenbahnarbeiter bleibt zunächst zweifelhaft. Für die Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter stimmen die Sozialdemokraten, die F'ort< schrittliche Volkspartei, die Wirtschaftliche Bereinigung unb bi< Polen geschlossen, da8 Zentrum etwa zu einem Drittel. Nach ber Gegenprobe erklärt ber Präsident, daß das Bureau einig sei, daß die Mehrheit sich für Aufrechterhaltung des Kammissionsbeschlusses ausgesprochen habe. Als dann über den ganzen, somit unverän- dert gebliebenen § 7 ber Kommissionsvorlage abgestimmt wirb unb bie Parteien genau in ber gleichen Weise stimmen/ orbnet der Präsident einen Hammelsprung an. Dieser er­gibt 132 Stimmen für und 115 flogen Den § 7.

Die §§ 9 und 10 werden gleichfalls angenommen. Mitt- woch, 1 Uhr: Weiterberatung und Rechnungssachen.

Schluß Uhr.

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