Nr. 56

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General-Anzeiger für Sberheffen

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160. Jahrgang Dienstag, 8. Marz 1910

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Deutscher Reichstag.

■ 56. Sitzung, Montag, den 7. Marz 1010.

Am Tische des Bundesrats: v. Schoen, ft&raetfe, Wackerzopp, b. Tirpitz.

Präfident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Der Gotthardbahn-Bertrag.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts u. Schoen leitet die erste Lesung des Vertrages Zwischen Deutsch­land, Italien und der Schweiz über die Gott­hard bahn ein. Es ist davon gesprochen worden, daß Italien und Deutschland die Schweiz Lei den Verhandlungen übervorteilt haben. Man habe sogar in ihre Tarifhoheit eingegriffen. Ein weit verbreitetes, viclgeleseues, nichtschwcizerisches Blatt ist sogar soweit gegangen, zu schreiben, die Schweiz habe pour le roi de Prasse gearbeitet. Ich lege diesen Uebertreionngen und Entstellungen gegenüber Wert darauf, zu erklären, daß die Reichsregierung, ebenso wie die italienische Regierung, bei den Verhandlungen über den Vertrag sich von dem Geiste der Freund­schaft und Billigkeit habe leiten losten, wie das seinerzeit beim Abschluß der Verträge über die Subventionen der Fall ioar. Wir haben von der Schweiz nichts Unbilliges verlangt, und sie hat uns nichts Unbilliges zugestanden. Insbesondere hat uns nichts ferner gelegen, als in ihre Tarifhoheit einzugreifen. ES ist unS ge­lungen, eine durchaus befriedigende Wahrung der d e u t s ch e n I n t e r e s s c n durch Maßnahmen, die insbesondere dem deutsch-italienischen Transitverkehr zugute kommen, die Meistbegünstigung der deutschen Waren in deutsch-italienischen Ver­kehr, ferner die Beteiligung der deutschen Industrie bei allen zu- kunftiaen Lieferungen und Investitionen der Gotthardbahn her- beizuführen. Ebenso darf auch die Schweiz mit dem Erreichten voll zufrieden sein. Sie ist in vollem, uneingeschränktem Besitz des überaus wertvollen und bedeutungsvollen Unternehmens gelangt, das seinerseits vom deutschen Kapital ins Leben ge.rufen rst, und an dem Deutschland und Italien mit wertvollen Subventionen sich beteiligt haben. Es ist zu hoffen, daß auch in der Schweiz die. jenigen Kreise, die heute noch unzufrieden sind, sich überzeugen, daß ein billiger Ausgleich der Interessen stattgefunden hat.

Der Staatssekretär führt weiter aus, daß eine Rückzah- I u n g der an die Gotthardbahn geleisteten Subventionen nicht erfolgen werde.

Präsident des Reichseifenbahnamt- Wackerzapp legt die bei dem Vertrag in Betracht kommenden Verhältnisse ein­gehend im einzelnen dar.

Abg. Fürst Hatzfeld (Rp.):

Der Staatssekretär hat bereits mitgeteilt, daß die gegebenen Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden sollen. Um so wünschens- werter ist es, Latz bei der bevorstehenden Verstaatlichung der Gott- hardbahn die Aktionäre eine entsprechende Entschädi­gung erhalten. Daö Aktienkapital der Gotthardbahn beträgt ■0 Millionen und hat gegenwärtig gewiß den doppelten Wert. Weit über die Hälfte ist'in deutschem'Besitz. Ich selbst besitze, wie ich hier ausdrücklich erklären möchte, keine Aktien; ich bitte aber den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, tunlichst seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß die Aktionäre eine ange­messene Entschädigung für ihren Aktienbesitz erhalten.

Abg. Dove (Vp.):

(iS hmrdelt sich ja bei diesem Vertrag lediglich darum, die deutschen VeükehrSinteresseu zu vertreten. Der Wunsch des Vor­redners wird tm Rahmen dieses Vertrages und auch sonst sich schwer verwirklichen lasten. ES ist selbstverständlich, daß die deutsche Diplomatie die Jnteresten b-.r Aktien, die in deutschen Händen sich befinden, wahrzunehmen hat. Wie aber eine an sich fxembe Macht auf die Höhe der Entschädigung, die den Aktionären gezahlt werden soll, hinwirken soll, ist mir nicht ganz klar. Die Bemerkung des Vorredners darf nicht unwidersprochen bleiben, weil sonst bre Aktionäre in den Glauben versetzt werden, die deutsche Regierung werde für sie schon sorgen und sie hätten eS nicht nötig, rnnerhalb deS Rahmens der Organe, die das Ge­setz anordnet, ihre Interessen zu vertreten.

Staatssekretär von Schoen:

Die Frage der Abfindung der Aktionäre dec Gotthardbahn wird vom Auswärtigen Amt forgsam beachtet; es wird sorgsam darauf gesehen, daß die deutschen Interessen nicht vernachlässigt werden. Die Verhandlungen zwischen den Aktionären und dem Schweizer Bund find zurzeit noch in der Schwebe. Daher hat die Reichsregierung gurpeit keine Veranlassung, ihre amtliche Ver­mittlung eintreten zu lassen, und ich kann hinzufügen, daß diese Vermittlung auch in den Kreisen der Aktionäre zurzeit nicht ge­wünscht wird; sie haben uns wissen lasten, daß sie die Wahrung ihrer Jnteresten in den besten Händen misten. Es ist selbstver­ständlich, daß das Auswärtige Amt auch fernerhin die Angelegen­heit aufmerksam bcrfojgett wird. Wir hoffen, daß es in nicht zu ferner Zeit eine alle Teile befriedigende Erledigung finden wird.

Äbg. Scheidcman» (Soz.):

Wir werden dem Vertrag zustimmen und uns darin auch nicht dadurch irre machen lasten, daß etwa die deutschen Aktionäre dabei zu kurz kommen.

Abg. Schwabach (Natl.):

Wir stimmen dem Vertrag zu.

Es wird in die zweite Lesung eingetreten und der Ver- traggenehmigt. ....

Der Marineetat.

(Zweiter Tag.)

Abg. Dr. Sirupe (Vp.)k

. _ So sehr wir die innere Politik des Reichskanzlers bekämpfen, w ^ehr freuen wir uns seines offenen ehrlichen Bekenntnisses, daß ore V e r st ä n d i g u n g mit England planmäßig gefördert werden soll. Solche Bestrebungen deö Kanzlers werden wir mit Freuden unterstützen. Wir werden uns bemühen, Schäden aus­zudecken. Wenn der Berliner Polizeipräsident b. Jagow erklärt hat, die äußerste Linke habe „übergenug" Ge­legenheit, hier ihre Wünsche vorzubringen, so raten wir ihm dringend, solche Provokationen zu lasten. (Zustimmung links.) Och warne den neugierigen Herrn Polizei-

1 identen, sich in die Vorgänge im Parlament zu mischen, lSehr gut! links.) Ter Redner fordert größere Uebersichtlichleit Uat» und eine Havarie-Ordnung. Er bedauert die schwere Konkurrenz, die den Geschäftsleuten durch die Offiziers- vereme bereitet wird. Wünschenswert wäre es, daß die Vor­gesetzten verpflichtet werden, auf den Gruß des Untergebenen zu oaafen. Die Deckoffiziere sollten länger im Dienst gehalten wer­

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den. Em neuer Antrag der Konservativen fordert Wieder­einstellung von 271 574 Mark, die von den Berpflegungszulagen ge­strichen werden. Wo bleibt da die viel gerühmte Sparsamkeit? Man hat unS Irrtümer vorgeworfen. Die schlechten Informationen haben sich bisher nur beim Staatssekretär gefunden. (Beifall links.)

wenn er in feinen Offizieren einen convent of Brothers, eine Gemeinschaft von Brüdern sieht, so muß er das tun. Mit den Landverhältnisten kam: man das Leben zur See nicht vergleichen. Unsere Leute bei der Marine find in einen eisernen Kasten ein- gesperrt und haben unter den klimatischen Verhältniffcn zu leiden. Jetzt stellen wir die Schiffe sogar im Winter in Dienst. Das habe ich selbst eingeführt. Berücksichtigt muß auch werden, daß die Seeoffiziere außerordentlich schnell verbraucht iverden. Sie stehen kaum 15 Jahre im Dienst. Das Leben auf den Schiffen ist eben kein normales Leben. Warten Sie bitte mit der Entscheidung über die Verpflegungsgelder, bis ich die geforderte Denkschrift vor­gelegt habe.

so liegt für mich fein Anlaß vor, darauf weiter einzugehen. Die Ausführungen deö Abg. Leonhart waren eine Polemik gegen die Tatsache, daß wieder ein Flottenorganisationsgesetz gemacht wer­den soll. So viel mir erinnerlich ist, haben doch aber die Frei­sinnigen selbst für das Flottengesetz gestimmt. Dem jetzig, Staatssekretär kommt das Verdienst zu, daß er die unerquicklich Streitigkeiten, die wir seinerzeit über die Art und da? Tempo desFlottenbaus durchgekämpft haben, ein Ende echt hat. Vom Abg. Südekum haben wir wieder denselben nken, den in früheren Jahren bet Abg. Bebel wiederholt auS- Sesprochen hat, gehört, daß die deutschen Flottenrüstungen Eng- and zu weiteren Rüstung.n treibt und daß der Krieg unvermeid­lich sei. Das Rezept, das uns empfohlen wird, ist: Ihr müßt Euch mit England verständigen, respektive das Flottenprogramm abändern. Demgegenüber muß ich namens meiner politischen Freunde der Meinung Ausdruck geben, daß wir nicht daran denken, unsere Flott enorganisatron und unfern Flöt-

Abg. Basscrmann (Natl.):

Den Ausführungen des Abg. v. Gamp, daß überall Spar­samkeit eintreten müsse, kann ich mich nur anschlleßen. Wir sind auch in der Kommission in dieser Richtung tätig gewesen. Aber wir sind der Meinung, daß der in der .Kommission vorgenommene Abstrich in dieser Höhe nicht ausrecht erhalten werden kann. Da der Abg. Erzberger festgestellt hat, daß die Ausführungen des Grafen Oppersdorfs die^prinzipiell wichtige Bedeutung, die Ihnen mein FraktionLgcnotze Semler beigelegt hat, nicht haben sollten.

Staatssekretär v. Tirpitz:

Der Abg. Struve hat eine Reihe von dankenswerten An­regungen gegeben, denen die Marinevepwaltung nach Möglichkeit nachkommen wird. Es ist den Deckoffizieren in keiner Weise ver­wehrt, sich außerhalb der Garnison in Zivilkleidung zu bewegen. Was die Frage des regelmäßigen Verkehrs zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel anbelangt, so ist es richtig, daß ein solcher Verkehr besteht. Die zuständige Stelle hat mir aber berichtet, daß die Dampfer sich nicht zur Beförderung von Offizieren und Beamten eignen. Es geht nicht an, Unteroffiziere mit Dienstknechten und allem möglichen zusammenfahretl zu lasten. Tafelgelder werden an die Torpedoboote nur dann gezahlt, wenn sie 24 Stunden unterwegs sind. Diese ganze Reserveformation erhalt keine Tafel­gelder. Die Tafelgelder sind keine Stellenzulagen, wie ich wieder­holt betonen mochte. An den Stellenzulagen sind die Offiziere keineswegs in erheblichem Maße beteiligt. 80 Proz. entfallen auf das Maschinen- und Unterpersonal, 6 Proz. kommen auf das übrige untere Personal, 7 Proz. kommen auf die Ingenieure, 3 Proz. auf die Zahlmeister, 1 Proz. auf die Aerzte und nur 3 Proz. auf die Seeoffiziere. Man kann also nicht behaupten, daß in der Marine eine Stellenzulagenwirtschaft für die Offiziere eingeriffen ist.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.).

Herr v. Putlitz hätte hier Herrn Säble nicht erwähnen sollen. Damit tut man dem Herrn zuviel Ehre an. Warum hat Graf Oppersdorfs sein Material nicht her Budgetkommission borge» tragen? Wir sind mit vielem einverstanden, was er über die Lieferungen gesagt hat, wenn aber jetzt die Dinge falsch aus­laufen, bann trägt Graf Oppersdorfs die Schuld. Krupp hat nur den dringenden Wünschen der Marineverwaltung nach- gebenb, sich der Panzerplattenfabrikation zugewendet. Jetzt haben wir die besten Panzerplatten der Welt. Graf Opersdorff hätte eine Firma ausfindig machen sollen, die die Fabrikation über- nimmt. Herr Thyssen hat sich als hervorragender Geschäftsmann natürlich die Situation zunutze gemacht und weitgehende Flade­rungen gestellt. Auffällig war, baß Graf Oppersdorfs vielsach genau dieselben Ansichten äußerte, wie Thyssen in seinen Briesen, obwohl Graf OvperSdorff doch nicht selbst im Betriebe steht. (Hört! Hört!) Der Redner weist durch Vergleich nach, daß die Krupp­schen, Bedingungen viel vorteilhafter für den Staat sind als die Thyyens. , Was hätte unserer Marine geblüht, wenn sfe sich mit Thyssen eingelasten hätte? Sie wäre im Falle der Erfindung beyerer Platten ungeheuer im Nachteil gewesen. Wie waren auf dem besten Wege. Da kommt Graf Oppersdorfs und schlägt dem Staatssekretär die Waffen aus der Hand. Wenn Krupp hört, was Thysten alles gefordert hat, wird er uns was Husten, aber nicht mit den Preisen heruntergehen. Das haben Sie erreicht, Graf Oppersdorfs! (Hört! Hört!) Hätten Sie nur den Staats­sekretär wirken lasten, er ist ein gerissener Kaufmann. (Heiter- kert.) Jetzt sind wir die Leidtragenden.

Nun zur Geschützfabrikation. Ihr Protege, Gras Oppers­dorfs, Herr Ehrhardt, ist doch noch sehr rückständig. Auch eine Reichsanstalt wäre eines der - bedenklichsten Experimente. Ich warne den Staatssekretär davor und appelliere an das Neichs- schatzamt. (Heiterkeit.) Der Redner bespricht die Werstver­waltungen und fordert das Eindringen kaufmännischen Geistes. Erfreulich ist, baß die Marineverwaltung die Reparaturen selbst ausführt. Wir verlangen eine sachgemäße Kontrolle, keine formalistische von ein paar Rechnungsbeamten. Das ist ja eben ber Hauptkrebsschaden unserer Verwaltung, daß alles bureaukratisch gehandhabt wird. Man soll nicht bloß nach dem Examen sehen, sondern auf die persönliche Tüchtigkeit. Der Präsident unseres Materialbeschaffungsamtes ist z. B. ein sehr tüchtiger Mann ohne akademisches Studium. Ich bezweifle, ob er so tüchtig geworden wäre, wenn er studiert hätte. (Heiterkeit.)

Die Freisinnigen haben die Bedeutung der Flotte früher erkannt als manche andere Partei. Denken Sie an Rickert. Und nun kommen die Herren mit so kleinlicher Kritik und so klein­lichen Wünschen. (Zuruf links: Was geht das Sie an!) Jeder Preuße bat doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. (Heiterkeit.) Die Vorwürfe gegen bie Budgefkommission weise rch als deren Vorsitzender zurück. Wir haben uns möglichst nach der Decke gestreckt. Wir brauchen daher keine neuen Steuern Der Redner stimmt ber beantragten Wiederherstellung des Ab­striches bei den Messegeldern zu.

Staatssekretär v. Tirpitz:

tenbau Englands wegen z u ändern. Alle Mächte sehen sich genötigt, auf bet eingeschlagcnen Bahn ber Flotten- rüftungen weiter zu schreiten. Wenn man auf die Entwicklung des deutschen Handels sieht, so wird man sagen müssen, daß die Entwicklung unserer Flotte im richtigen Verhältnis zur Entwick­lung des deutschen Gejamthandels steht, ber 1900 10 000 Millionen und 1908 schon 14 000 Millionen Marl betrug. Wir sind auch nicht schuld daran, wenn man zu immer größeren Typen über­geht, sondern wir folgen bärirt nur dem englischen Vorbild. Wir mußten England auf diesem Wege folgen, toenn wir verhindern wollten, daß unsere Flotte vollständig minderwertig tocr.be. Man muß bedauern, daß der Artikel des früheren Oberst Gädke in einer weitverbreiteten Zeitung erschienen ist, ein Artikel, der in ferner Weise geeignet ist, bte friedliche Politik des deutschen Volkes zu unterstützen.^ Die Forderung über den Rahmen oeS FlottengefetzeS hinaus Schiffe zu bauen, hat sowohl ber Flotten­verein als auch ein Teil meiner Freunde fallen gelassen, da man auf die finanzielle Lage bes Reiches Rücksicht genommen hat. In den „Sozialistischen Monatsheften" wurde geschrieben: „Der Äo- rüstungsvertrag bedeute nichts anderes als die Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts ber Nation". DaS sind Ausführungen aus sozialdemokratischem Munbe, wie toir sie nicht bester Vor­bringen könnten. (Abg. Dr. Südekum: der Mann, der das schrieb, steht isoliert!) Wenn er isoliert stünde, so könnte ihn doch eine so gut redigierte Zeitschrift, wie die „Soz. Monalsb." nicht zu Worte kommen lassen. Wir wünschen gute Beziehungen mit England, aber nicht auf Kosten des Selbstbestimmungsrechtes übet die Größe unserer Flotte. (Lebhafter Beifall bei den Natl.)

Abg. Ledebour (Soz.):

Herr Bassermann hat wohl selbst das Bedürfnis gefühlt, daß die außerordentlich dürftige Fünfminutenrede des Reichskanzlers dringend eine Ergänzung nötig hatte. (Unruhe rechts.) Den guten Willen erkenne ich an. aber geholfen hat es Herrn v. Beth- mann nicht viel. Manche Ausfiihrungen des Abg. v. Gamp waren mir sehr sympathisch. (Abg. v. Gamp winkt ab. — Heiterkeit.) So als er von dem jedem Preußen zustehenden Recht der freien Meinungsäußerung sprach. Nächstens sehen wir ihn wohl bei unserer Straßen demonstratio n. (Heiter­keit.) Herrn Gädke brauche ich gegen die Attacke der Patrioten dieses Hauses nicht zu schützen. Er ist selbst Manns genug. Aus den Angriffen gegen Herrn Gädke klang wieder einmal der Aerger heraus, daß ein früherer Offizier solche Ansichten äußert. Die Rede des Herrn v. Bethmann enthielt nur Selbst­verständlichkeiten. Solche Reden werden gehalten, aber die diplo­matischen Auguren lgchelnd einander zu. (Heiterkeit.) Womit nicht gesagt fein soll, daß sich Herr v. Bethmann schon als Diplo­mat qualifiziert hat. (Heiterkeit links.) Man darf die Herren nicht beurteilen nach ihren Reden, sondern nach ihren Taten. Der Gedanke der Abrüstung scheint ja jetzt auch in den bürger­lichen Parteien Freunde gefunden zu haben. Unsere Flotten- politik muß Mißtrauen im Auslande erregen. Zur Verteidigung unserer Küsten brauchen wir keine so starke Flotte. Die deutschen Küsten verteidigen sich selbst, wie Herr v. Hollmann erklärt hat. Im vorigen Jahre hat die Regierung bestritten, daß England jemals mit Abrüstungsvorschlägen an Deutschland herangetreten sei. Tatsächlich hat aber England solche Anregung gegeben, wenn auch in unverbindlicher Weise. Was muß das für einen Eindruck in England machen, wenn die eigene Regierung Lügen gestraft wird! Man glaubt den leitenden Männern bei uns nichts mehr. Die Regierung tritt dem Reichstag mit Hinterhältigkeit entgegen und sieht in ihm genau so eine feindliche Macht, wie Herr von Jagow in der Berliner Bevölkerung. (Heiterkeit links.) jifcficfe"" Regierung diskreditiert im Auslande das Ansehen Deu^flfands. (Unruhe rechts.)

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe:

Das dürfen Sie von unserer Regierung nicht sagen

Abg. Ledebour (Soz.):

Unsere Regierung (ft sogar schon so weit gegangen, daß der Berliner Polizeipräsident Herr v. Jagow es sich herausnimmt, aus fiiedliche Spaziergänger mit dem Säbel einbauen zu lassen. (Oho-Rufe rechts.)

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe:

Ich bitte, bei der <Saä)e zu bfeiben.

Abg. Ledebour (Soz.):

Ich will nachweisen, daß durch unsere Negierungsmethode Ansehen Deutschlands im Auslande geschädigt wird. Durch den Reichskanzler ist die Frage der auswärtigen Po­litik in diese Debatte hineingebracht worden. (Sehr richtig! links.) Wir wollen diese Regierung beseitigen, die nicht fähig ist, bns An'ehen Deutschlands im Ausland zu wahren. (Beifall bei

Die Anregung, daß wir die Reparaturarbeiten auf die Sommerzeit verlegen möchten, ist sehr beachtenswert. Allein in der Praxis wird sich das nicht leicht durchführen lassen, da wir den Sommer zum Dienst ausnützen müssen, und auch durch das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht behindert werden. Auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Anciennitätsfrage keine oder nur eine geringe Rolle bei der Besetzung der höheren Stellen spielen sollte. Wir tun alles, um leistungsfähige Kräfte nach oben zu bringen, ohne Rücksicht auf die Prüfung. In der Frage der Kustenverterdigung haben wir uns eine gewisse Reserve auferlegt, weil wir der Ansicht sind, daß die Küstenverteidigung an sich nichts dazu beiträgt, den Frieden zu erhalten. Diese Erhaltung d e s F rie dens soll doch aber der .Hauptzweck der Flotte sein. Vernachlässigt haben wir die Küstenverteidigung aber nicht, wie einzelne Marineschriftsteller behaupten. In der ganzen Periode von Stosch bis Hollmann, also von 1873 bis 97, haben wir für die Küstenverteidigung 22 Millionen aufgewendet. In meiner Amtszeit aber 29. Die beantragte Wiederherstellung des Titels Verpflegungsgelder begrüße ich lebhaft; solange es eine Marine gegeben fiat, besteht das System der Tafelgelder, der freien Ver­pflegung. Für Kauffarteischifse ist die freie Verpflegung sogar lesetzlick vorgeschrieben. Der Einzelne hat auf die Messe gar keinen Einfluß. Die Einrichtungen der Passagierschiffe haben wir fleilich nicht, denn diese sind für Menschen gemacht, unsere Schiffe aber zunächst für die Waffen. Die Lebenshaltung ist bei uns verhältnismäßig teuer. Sehr viel Geschirr wird ver­braucht. Die Herren müssen auch repräsentieren, wenn sie hn Auslmide von den Deutschen ausgesucht werden. Aehnlich ist es auch im Jnlande. Die Vorgesetzten kommen überall persönlich mit ihren Untergebenen zusammen. Der Geschwaderchef, der von allen anderen Schiffen durch einen Wassergraben getrennt ist, muß die einzelnen Offiziere einlaben, um persönliche Fühlung mit ihnen zu behalten. Das ist ein sehr wichtigerFaktor des Dienstes. Nun mag es ja einzelne gegeben haben, die nicht das volle Gefühl dasnr hatten, daß es sich um Gelder des Staates handelte. Aber das find Aus-___.... _______lus lHl wuotullu

nahmen. Wenn der Admiral seine Ausgabe richtig erfassen soll, Iden Sozialdemokraten. Unruhe rechts.)