Samstag 8. Oktober 1910

160. Jahrgang

i?r. 236

Zweites Blatt

Erscheint tl-Nch mit Ausnahme des Sonntag».

ix

Der

Die „Gießener FamlNendlLtler" werden dem ^Anzeiger* vrerinal wöchentlich beigelegt, da» „Kreisblütt für bei Kreil Eichen" zweimal Wöchentlich. Die „randwirtjchaslltcheu Sell» fragen** erschemen monatlich jroeunoL

lieber den Aussehen erregenden Fall der Mißhandlung eines Arbeitswilligen, der sich sogar einem .Gerichtshof* von Ausständigen stellen mußte, äußert sich der .Vorwärts*

»genssteuer gellenoen cz)runoiapen oereryncr urh.um usw. Den Art. 10 der Vorlage hatte die Zweite Kammer dahin abgeändert, daß als Ertvagswert bei einem Mehr- uoer Die Lvuwen-, ßctraQ Oon weniger als 500 Mk. das Einfache, bei 500 bis Aach § 1245 liebt iooo W das Zweifache, bei 1000 bis 1500 Mk. das Drei, A—**—«*•— 1 fad)e bei 1500 bis 2000 Mk. das Vierfache, bei 2000 bis 2500 901!. das Fünffache, bei 2500 bis 3000 Mk. das Sechs-

politijcbe Lagessctiau.

Der „Vorwärts" und die Mißhandlung eines Arbeitswilligen.

begann zu arbeiten. ra .. „

TaS ift doch im Grunde weiter nichts, als eine Belta- tigunq deS skandalösen Vorgänge«. .Einige Arbeiter halten den Otto Welljchnudt nach einer Gastwirtschaft gebracht* u. s. s.

An» Stadt und Land.

Gießen, 8. Oktober 1910.

Landesuniversität. Bei den am Montag be-

— mit so harmlosen Ausdrücken wird doch der Terrorismus nicht verschleiert, der die schlichtesten Rechte deS ArbeitS- qenossen auf dog brutalste angreist, von den .paar Ohrfeigen*' gar nicht zu reden, die der .Vorwärts* als einen mageren Tatbestand hinstellt. Man wird natürlich nicht leicht geneigt sein, der Darstellung gänzlich zu glauben und zu vertrauen.

UebrigenS liegt heute wieder eine Meldung von schwerer Mißhandlung eines Arbeitswilligen vor:

Berlin, 7. Okt. Gestern abend wurde hier der 24jährige Arbeiter Paul Schuh kn echt, der bei Kupfer u. Comp. beschäftigt ist, von drei Männern Überfallen und mit einem Schlagring schwer verletzt. Die Täter sind entkommen.

Rotationsdruck und Verlag der vrüblichen Universität- - Bilch» und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: bl.

Reba£tum:e=^112. Tel.»Adr^ AnzeigerGießen.

wie folgt: ! ginnenden Berliner JubiläumSfestlichkeiten wird die Landes-

Rach den Ermittelungen die wir Mort angestellt haben, ,st ^rsitat durch ihren derzeitigen Rektor Professor Dr. der wirkliche Tatbefianb m dieser Schauermar eui recht magerer.! »r+r.ton ^Rrnfpfinr Riermann bat der

Die ganze Erzählung fchrumptt dahin zusammen, daß ein ArbeitS- Biermann vertreten Jein. Professor Vlermann yat oer ivllliger von Rupfer & Co von drei Arbeitern aui der Straße an- Berliner juristischen Fakultät sechs Jahre lang als Pnvat- dozcnt und außerordentlicher Professor angehört.

•• Versetzungen. Der Grobherzog hat dem Pfarrer Georg Goeckel zu Wahlen die evangelische Pfarr­stelle zu Zotzenheim übertragen. — Uebertragen wurde dem Lehrer Wilhelm Held zu Ober-Os leiden eint Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu BonSiveiher.

•• Erledigte Lehrerstell en. Erledigt sind eint katholische Schulstelle zu Ober-Roden, eine evangelische Schulstelle mit Organistendienst zu Offstein und die mit emem evangelischen Lehrer zu besetzende zweite Lehrerstelle zu

ganzen. Biel mistiger sei bte Erhöhung der Invalidenrente, o en tu eil die Gewährung von Beihilfen zur Erziehuna minder- .ihriger Kinder. Ein weiterer fortschrittlicher Redner fuhrt ms, daß die Herabsetzung der Altersgrenze icderzett vorgenommen oerben könne, wenn bic Finanzlage des Reiche es gestatte. Die nationalliberale Partei halt eine weitere Belastung >er Industrie zurzeit nicht für angängig. Die konservative Zartei spricht sich gegen die Herabsetzung aus, obwohl ste gerade Den landwirtschaftlichen Arbeitern zugute kommen würde. Eine Erweiterung der Belastung sei zurzeit nicht zu rechtfertigen.

Die Herabsetzung der Altersgrenze wurde schließlichabgelehnt.

§ 1243 handelt von der Witwenrente. Anspruch darauf hat die dauernd inoalibc Witwe nach dem Tode ihres versicherten Cannes Als invalide gilt dabei die Witwe, die nicht imstaiwe M, durch eine Tätigkeit, die ihren Kräften und Fähigkeiten entweicht, und ihr unter billiger Berücksichtigung ihrer Ausbildung und bisherigen Lebensstellung zugemutet werden kann, cm Drittel dessen zu erwerben, was körperlich und geiltig gesunde Frauen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen.

Die Sozialdemokratie beantragt die Worte „dauernd invalide" zu streichen. I

Von fortschrittlicher Seite wird ausgeführt, daß die Definition der invaliden Witwe in der Praxis m Ungeheuerlich­keiten führen. Die kinderlose Witwe bedarf nid# der Unterstützung, denn sie steht nicht anders da, wie jede unverheiratete Frau. Aber welch« mütterlichen Pflichten hat die Hinterbliebene Witwe, darauf komme es an. Eine Witwe braucht mit 50 Jahren nicht invalide zu sein, vielleicht ist sie es aber mit 60 Jahren; was dann? Ministerialdirektor Caspar weist darauf hm, daß der Entwurf in der Definition schon die soziale Stellung der Witwe berücksichtige und in einem späteren Absatz auch eme Witwen­krankenrente vorsehe. Von konservativer Seite wird an­geregt, die Waisenaussteuer Wegfällen zu lassen und dafür die Waisenrente zu erhöhen. Von Regicrungssciten wird dazu aus­geführt, daß sick) die Waisenrente dadurch nur um Vs erhöhen würde. Die Waisenaussteuer habe eine große soziale Bedeutung.

Falkengesäß.

91 euer Konsul. Der zum Königlich belgischen Generalkonsul in Köln a. Rh. ernannte A. Halewyck, dem baö Reichsexequatur erteilt wurde, ist zur Ausübung kon­sularischer Verrichtungen im Grobherzogtum zugelassen worden. "Die Erlaubnis zum Tragen fremder Orden erteilte der Grobherzog dem Bernhard Go Id deck, Generaldirektor der Kurverwaltung von Scheveningen (Holland) und Konsul a. D. zu Scheveningen für den ihm vom König, von Rumänien verliehenen Offiziersorden der Krone von Rumänien und dem Ratban Buchsweiler, Direktor der Banque Centrale Anversoise zu Antwerpen für den von dem König der Belgier verliehenen Orden emeS Ritters deS Leopold-OrdenS.

"Stadttheater. Tie morgen nachmittag statt­findende Vorstellung fron BjörnfonS Suftfpiel „Benn 7» er junge Wein blüht" bei kleinen Preisen, ist bte letzte Aufführung. Unsere Bühne war im vergangenen Winter

bestimmt.

Mit noch größerem und dringenderem Interesse, als der parlamentarischen Erledigung dieser und der zahlreichen kleineren Gesetzentwürfe, sieht man aber in weiten Kreisen dem endlichen Wiederzusammentritt des Sonderaus­schusses für Vereinfachung der Staatsver­waltung entgegen, der im vorigen Frühjahr aus Mit­gliedern beider Kammern gebildet wurde. Was hat dieser Ausschuß, der mit so groHen Hoffnungen begründet wurde, bisher getan und was wird er überhaupt tun können, um den so rapide tn die Höhe wachsenden Ausgaben der Staats­verwaltung Einhalt zu tun, resp. geordnete Ersparnisse tn die Wege zu leiten? Der Ausschuß hat sich zwar sim Mai d. I. unter dem Vorsitz des Staatsministers konsti­tuiert und eine vorläufige Besprechung abgehalten. Es wurden dabei auch zahlreiche Ersparnisvorschläge in Er­wägung gezogen; so über Vereinfachung der Bauverwal­tung, der Kultur- und Kreisbauinspektionen, über die Ver­mehrung der Pflichtstunden der Oberlehrer, ferner bei der Oberrechnungskammer durch Zusammenlegung von Revi­sion und Visitation, fUebernahme der Revision durch die Kreisämter usw. Aber über diese erste unverbindliche Be­sprechung scheint der Sonderausschuß noch immer nicht hinausgekommen zu sein, men hat wenigstens bisher noch kein weiteres Lebenszeichen von ihm vernommen. Da nun aber gegenwärtig die Vorarbeiten für den neuen Staats­haushalt im vollen Gange sind, der doch schon im De­zember den Landständen vorgeieat $u werden pflegt, so wäre es, wenn überhaupt dem allseitigen Wunsch nach Er-

Die Reichsversicherungsordnung.

:: Berlin, 7. Okt.

Ter Reichsv ersicherungsausschuß verhandelte heute über den - 1242 der die Altersrente betrifft Von sozralde rn o- kratischcr Seite wird beantragt, die Altersgrenze vom 70. auf daS 65 Lebensjahr herabzusetzen. Ein RemerungSoertreter legt rechnerisch bar, daß die Durchführung dieser Maßnahmen die Unternehmer 20 Millionen und das Reich 9 Millionen mehr kosten werde. Ein fortschrittlicher Redner weist darauf hin, daß eben die sogenannte Reform, dre kerne Reform sondern nur eine Robilweruno des bestellen Rechter s-i »uc unrechten Beil komme und daher ein schwerer I-vlülscher Fehler fei. In allen ffreifen der Bevölkerung fei der Gedanke der Herabsetzung auf bad 65. Lebensjahr populär.

Ein Z e n t r u m 9> r c b n e r polemisiert gegen den sottschritt- üchen Rtaner. Die Altersrente lei mehr eure Dekoration deS

ivilliger von Rupfer L Co — - .

gehalten wurde imb im Laufe der Auseinandersetzung m der Pitze von einem Ardener ein paar Ohrfeigen bekommen bat Ter Vorfall ist sehr bedauerlich, der betreffende Arbeiter ist scharff zu tadeln, daß er in solcher Situation bie Selbstbeherrschung oer- lor und sich zur Mikhandlmig fortreißen ließ. Sein Verhalten wird unter der organisierten Arbeiterschaft entschiedene Verurteilung finden sowohl an sich, als auch, weil es der Sache der Streiken­den schadet und die öffentliche Meinung zu ihren Ungunsten be­einflußt, wie es sich in der sensationellen Aufbauschung der Affäre | schon deutlich zeigt. Eine Beiichtigung der ersten Meldung er­folgt gewöhnlich nicht, so sehr Recht und Billigkeit, wie in dem vorliegenden Falle, sie auch fordern. Tie Polizei selbst muß wissen, iuie sehr die ganze Schilderung übertrieben {ft, denn nach der angeblichen Mißhandlung ging der .blut- überflrömte" Arbeiter Otto Wellschmidt mit vier Schiitzlenten von der Gegend deS 9 ' lenplatzes bi5 zur Ecke von Turm- und Bensselstraße. In W cklichkeit trug der Aiann keinerlei Verletzung davon und fern Tröpfchen Blut ist gestossen I Und das geheime Gericht der Feme sah auch ganz aiiderS aus. Ter Arbeiter Otto Wellschmidt war ganz vergnügt dabei und liest sich Bier imb belegte Butterbrote gilt schmecken, die die Teilnehmer dieses ^Feinegerlchts* muleidlg bestellten, als er klagte, daß er Hunger habe. — Tie übngen Erzählt,ngen über Femegerichte, bte noch auberbem umlaufe«, tragen ben Stempel beS Schwinbels an ber Stirn. Einige Arbeiter b a 11 e n O 11 o W e l l s ch Ni i b t, n a ch b e m er s e i u e W o b n il n g w i e b e r p e r l ass e n h a 11 e, nach einer Gast wirtschaft - nicht z ii P f l a »i n, b a n m — gebracht, ivo er persprach, sich ben Streikcnben an- fchließen zu wollen. Am nächsten Morgen, um 5'/, Uhr, ließ er sich aber non einem Schutzmann nach bem Kohlenplatz bringen imb

\u Pellen.

Der dritte der von der Regierung vorgelegten Gesetz- mtwürfe dieser Materie, die Verwaltungsrechts- oflege, harrt aber noch ganz der Ausschußberatung und 3a er mit den beiden vorerwähnten Gesetzen in engem zusammenhang steht, so muß auch dessen baldige Erledigung der Zweiten Kammer als dringend erwünscht erscheinen, r Gesetzgebunasausschuß der Ersten Kammer ist auch be­reits darauf vorberettet, sofort nach der Ferttgstellung durch Die Kveite Kammer an die Beratung der beiden ersten Äesetzentwürfe heranzutreten; zum Berichterstatter für die Städteordnuna wurde Oberlandesgerichtspräsident a. D. Lippold, für btt Landgemeindeordnung Gras Solms-Laub ach

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gderheffen

Vie Handelskammern und das hefsifche Gemeindeumlagengefetz.

RB Darmstadt, 7. Olt. Der Vorort des h es si> schen Handels tammertages, die Mainzer Handels- kammer, «at nach einer gemeinsamen Konferenz der Handels­kammer beschlossen, anläßlich der bevorstehenden Beratung des Gemeindeumlagengesetzes in der Ersten Kammer an diese noch eine umfangreiche Eingabe gerich­tet, in welcher die Wünsche der Handelskammern Kum Aus­druck gebracht werden. Die Eingabe erkennt an, daß der Ge etzentwurf in der durch die Zweite Kammer gegebenen Fassung im großen und ganzen den an ein modernes Ge- meindeumlagengesetz zu stellenden Anforderungen ent­spricht und hält es auch für richttg, daß für dre Real- fteuecn die Vermögenswerte die Unterlage der Besteuerung bilden sollen und daß daneb-en den Zuschlägen zur Ein­kommensteuer ihre seitherige Bedeutung belassen wird. Dre ------- -----------------euer ycwc crnc »cove w-lurc . erklären sich auch mit Ausnahme der uft ««WM Caspar bet Ansicht, daß eine Bevorzugung einzelner, wenn auch und Filialgeschäfte einverstanden, ohne damtt für diese hervorragend bcbürftiger Witwen sich bem Charakter der Armen- Steuern an sich Stellung zu nehmen. Dagegen wendet pflege nähere und mit dem Gedanken der Versick-erung nicht ^ch bie ^ngaf)e in Betreff der Steuer auf Grundbesitz harmoniere. rtrY A 6 f . gegen den Art. 3, in welchen die Zweite Kammer die Ein-

Ein konservativer Abgeordneter fühtte aus, daß fchaltuna gemacht hat, daß «auch landwirtschaftliche Oeko- Freunde der Witwen- unbauf nomiege^äube der Grundsteuer nicht unterliegen sollen. Die anderen "äeLfm"n7men!lK^' ÄefÄuÄ °7nl Pel-n.'en °°rmsg-n rinm' beteiligten Grund für diese «us- Ausschuß über die Regierungsvorlage hinaus beschlossen seren, nähmestellung nicht anzuerkenneii und Mucksen die Erste Da andererseits die in der Vorlage vorgesehene Mefübelastun<i Kammer, entweder wieder zu streichen und die RegierungH- ber erwerbenden Stände unter keinen Ürnständen üb er sckzritten Vorlage wieder herzustellen, ober auch für Gebaube ber ge- werden dürfe, so müßten seine Freunde vorausfetzen, daß der nierblichen Betriebe in gleicher Weise die Steuerfreiheit Ausschuß die Mehrbelastungen auf anderen Gebieten rückgängig ^währen. Weiter kommt die Eingabe auf ihre früheren machen werde, bamit die viel wichtigere Hinterbliebeiiverfichetung ^^^bbrunasvorschläge der Art. 9 und 10 der Gewerbe- nicht gefährdet werde. Der Redner ersucht die verbündeten Re- K ß u e t uni) beantragt, einen Artikel 9a und b ernzu- gierungen um eine Aeußerung dahin, daß auch sie daran fest- fü^en, wonach als Besteuecungsmaßstab ein Steuerkapital hielten, daß die Belastung bet erwerbenden Släiide nicht übet die bienen soll, das zu 3/4 <vrs dem in dem Betrieb innerhaD Regierungsvorlage hinaus gesteigett werden dürfe. Staatssekretär ber Gemeinde arbeitenben Anlaae- und Betriebskapikvl wid Delbrück gab hietauf die gewünschte Etkläruiig dahin ab, daß i/4 aus dem Ertragsioert bestehe Mirchestens aber der Hiche auch bte verbündeten Regierungen einer erheblichen Mchrbelafbmg des ganzen antag&-unb BetriebS^t^ glerchkmmen muß. _, .. . I Ferner soll das Anlage- und Betriebskapital nact) Dem mitt-

Det Antrag der Sozialdemokraten wirb ab ge- lehnt und die grundlegenden Bestimmungen üb^ die Wttwen- und Waisenrente rnmeränbert angenommen. Rach § 1245 steht nach dem Tode bet versicherten Ehefrau eines crwetbsunsahigen bedürfftg sind'^w erden geftricben. Das Zentrum beantragt Neunfache und bei über 10 000 Mk. das Zehnfache des für die Hinterbliebenenrente rückwirkende Ktaft aus den 1. Januar Mehrertrags berechnet werden soll. Die (Angabe ersucht 1910 Dieser Antrag wird zurückgestellt bis zum Einfühtungs- bog eg en die Erste Kammer, zu bestimmen, datz als Ertrags- gesetz. k .. m wert bei einem Ertrag des Betriebs von weniger als

Beim Abschnitt Heilverfahren (§ 1253) wurde die Beratung ^goo Mk. das Fünffache, bei 4000 bis 6000 Mk. das Zehn- auf Samstag vormittag vertagt. f^e, bei 6000 bis 8000 Mk. bad Dreizehnfache, bei 8000 bis

' “ — " *10 000 Mk. bas Vierzehnsache, und bei mehr als 10000 Mk.

bas Fünfzehnfoche des Ertrages berechnet werden soll

hessische parlamentarische Arbeiten.

TuS Darmstadt wird uns geschrieben:

Am Gegensatz zu der schon politisch recht lebhafter age des Reiches herrscht in unserem Hessenlande zuzei och eine fast unheimliche Stille. Man beschränkt sick i der Tagespresse zumeist auf Erörterungen über dü -tgebniffe des Kasseler und MagDeburaer Paittettages ode id)t ini Anschlüsse daran die politische Konstellation fü ie kommenden Reichstagswahlen näher zu ergründen. Uni vch wird auch die spezielle hessische Polittk während der llmählich immer naher heranrückenden Wintermonde ir en gesetzgebenden Körperschaften eine Fülle von wichtiger^ (ufguben zu lösen haben, wie selten zuvor. Zunächst be onberd in ter Ersten Kammer. Hier harren noch vor allem ie Wahlrechtsvorlage und dre G e m e i n d e u m - agenreform der Erledigung, die von der Zweiten t-annner im verflossenen Sommer nach langen und ruhevollen Kämpfen glücklich unter Fxrch und Dach gebracht TUtden. Sowohl der als Wahlrechtsausschuß fün­fer eube verstärkte Gesetzgebungsau sschuß, wie der Finanz aus schuß der Ersten Kammer werden ebenfalls noch im Laufe des Ottober ihre Beratungen «arüber aufneymen und zu Ende führen, so daß alsdann uch das Plenum der Kammer die beiden bedeutsamsten Gc- etzeswerke der 34. Legislaturperiode noch vor Jahresab- chluß erledigen kann. Es wird das auch um so notwendiger ein, als sich bei der Beratung doch zweifellos noch ver- chiedene Dissense ergeben worden, und sich daher auch die weite Kammer ebenfalls nock) einmal mit den beiden Ge- etzentwürsen zu beschäftigen haben wird.

Die Zweite Kammer steht vor der letzten Winter- agung des gegenwärtigen Landtags, und voraussichtllck) mch des letzten'mit indirekt gewählten Abgeordneten über- >aupt, und wenn sie bis zu dem üblichen Schluß im Mai )ber Juni nur einigermaßen reinen Tisch machen will, so oird sie ebenfalls recht bald und energisch an die Arbeit ,ehen müssen. Es kommt ihr sehr zu statten, daß die viunmerausschüsse im Sommer fleißig voraearbeitet haben, fiamentlich hat der Sonderausschuß für die Revision der Üerwaltungsgesetze die Städteordnung und die Land- ;emeindeordnung so weit gefördert, daß es nur noch ftner kurzen Sck>lußberatung bedarf, um durch Verlesung mb Genehmigung der umfangreichen Ausschußberichte — >en Bericht für dre Städteordnung hat Abg. Dr. Glässing, )en für ine Landgemeindeordnung die Abgg. Stöpler und lebet — beide Vorlagen für die Plenarberatungen fertig

sparnissen noch rm Haushalt für 1911 Rechnung getragen werden soll, doch wirklich höchste Zeit, daß ber Ausschuß an die Lösung ber ihm gestellten Aufgabe heranträte. Dre im Laufe des Sommers hier und da in den einzelnen Ressorts getroffenen Ersparnismaßnahmen sind ausnahms- los so untergeordneter Statur, daß sie ernstlich kaum tn Bettacht kommen können. Bei einem Jahreshaushalt, der sich rn Einnahme und Ausgabe auf rund 80 Millionen Mark belauft, ist doch mit toemgen Tausend Mark Ersparnissen so gut wie nichts getan!