Nr. 104

««Nch m# M «iwwtagl

Di, „eteßtin fmntltenbiatter* «erbe» bem .Anzeiger^ »termol ®öd)entliefe betgelegl bat JtrebbUtfi fb Hi Kreü tteBew* emetmai wöchentlich Dl. ^andwinichastltche» 4tU. fragte* triefe einen monaUtch troeunaL

160. Iafiranng

Gießener Anzeige»

General-Anzeiger für Gberheffen

Freitag, 6 Mai 1910

• 'raftemOred «r» «erlag bei f?rflbn<te Untoerlttät# ■ ®n<t> anb SiemörudcteL ft. 8 e * g e, sD-esen.

Rebaftton. Ervedkttm, *nb rruderet: «chat- ftrafet 7 Sipebttioe anb «erlag; 6L ftebantDiufctölia. Zel-ilbu-SlnaetgertSie&e*

Deutscher Reichstag.

79. Sitzung, Mittwoch, den 4. Mai.

Am Bun-e-ratstisch: LiSco.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung 1 Uhr 20 Minuten.

$et Bericht der Reichsschuldenkommission dom 21. März 1910 geht an die Rechnungskommission.

2a« Pofttaxgesetz wird in dritter Lesung debattelos ver­abschiedet.

Fortsetzung der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über die

Entlastung de« Reichsgericht».

Abg. Heine (Soz.)

spricht gegen eine Erhöhung der Revisionssumme. Die Regierung hat nicht gewagt, mit diesem LieblingSwunsch an das Haus heran- zutreten. Die Verantwortung trifft allein die Parteien.

Tie Erhöhung der Revisionssumme wird 6 c - schlossen. Der Antrag Schmidt-Warburg auf Zu- ständigkeit des Reichsgerichts für Beschwerden in Armensachen wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines Teiles dc» Zentrums a b g e l e h n t. Es verbleibt also auch hier beim Kommissionsbeschluß.

Abg. Heine (Soz.)

wendet sich gegen die Erhöhung der Gerichts - und An- w a l t S g e b ü h r e n. Eine solche Pression auf das rechtsuchende Publikum ist nicht daS richtige Mittel, das Reichsgericht zu ent- lasten, sondern ist geradezu unmoralisch.

~ Geh. Oberregierungsrat Delbrück:

, Die Obreren Gebühren sollen einen Damm bilden gegen die übermäßige Anrufung der höheren Instanzen. Die Neigung, bis zu der höchsten Instanz zu gehen, ist bei uns in Deutschland zu flroß. 40 Prozent aller Urteile unserer Oberlandesgerichte werden bei uns angefochten. In Frankreich beträgt diese Zahl nur 4,6 Prozent Die Gebühren müssen auch höher sein, werk in der höchsten Instanz auch mehr Richter tätig sind. Zwei Millionen Mart werden un Jahre an Gerichts- und Anwaltskosten für ver­gebliche Reichsgerichtsrevisionen auSgegeben. Diese Summe un- nötig ausgegcbenen Geldes ist unverhältnismäßig hoch. Unsere Gebühren sind immer noch niedriger als die anderer Länder. Die Sozialdemokratie handelt hier inkonsequent. Sie sagt, nach Er- Höhung der Revisionssumme sei die Revision nur noch eine Privileg der Reichen Dann können doch die Reichen dieses Privileg auch bezahlen. (Heiterkeit.)

Abg. Schmtdt-Warburg (Zentr.):

Die Gerichtsgebühren sind an und für sich schon zu hoch. Wenn nur noch die großen Prozesse vor das Reichsgericht kommen, dann genügen die geltenden Gebühren vollkommen. Als man die Berufungsinstanz der Landgerichte mir mit drei statt bis dahin mit fünf Richtern besetzte, da hat der Fiskus die Gebühren auch nicht heruntergesetzt. Weshalb sollen wir sie jetzt herauf setzen?

Abg. Heine (Soz.) :

Die Regierung will eben auf alle Fälle dem Publikum die Revision unmöglich machen. 5)ann hätte man konsequenterweise die Revision überhaupt abschaffen sollen.

Abg. Kirsch (Zentr.):

Auch ich muß mich gegen die Abschreckungstheorie des Regierungskommiffars wenden.

Die Abstimmung über die Gebührenerhöhung bleibt zweifelhaft. Es findet daher Hammelsprung statt. Er ergibt die Annahme der Gebührenerhöhung mit 104 gegen 98 Stimmen.

AufAntragJunck (Natl.) soll das Gesetz am 1. Juli 1910 tn Kraft treten.

Abg. Kirsch (Zentr.) begründet einen Antrag, die Hilfsrichter für Erledigung der Ge- fdjäfte der Zivilsenate bis 1913 nur aus den Oberlandesgerichten zu nehmen, im Falle der Ablehnung aber sie sowohl aus den Oberlandesgerichten, Landgerichten unb Amtsgerichten zu nehmen.

Staatssekretär LiSco:

Auf^die Landgerichte legen wir den größten Wert. Dann nehmen sie lieber auch die Amtsgerichte noch hinzu.

Der Evebtualantrag Kirsch wird angenommen.

Damit ist Las Gesetz in zweiter Lesung erledigt. Von der Kommission hegt eine Resolution vor, die Mittel für einen weiteren Senatspräsidenten und sechs weitere Reichsgerichtsräte in den Etat einzustellen, sobald sich ergibt, daß ungeachtet der durH dieses Gesetz herbeigeführten Entlastung die vorhandenen Stätte zur Bewältigung der Arbeitslast auf die Dauer nicht aus- reichen.

Staatssekretär LiSco:

Die verbündeten Regierungen sind der Ueberzeugung, daß durch die Beschlüsse der Kommission eine geordnete Geschäfts­führung beim Reichsgericht gewährleistet und eine Aufarbeitung der Rückstände ermöglicht, ist. Die verbündeten Regierungen sind auch der Ansicht, daß dieser Zustand andauern wird bis zu einer organischen Reform des Zivilprozesses. Sollten sich die ver- bündeten Regierungen in ihren Erwartungen täuschen, so werden sie eine weitere Entlastung durch Vermehrung des Richterpersonals herbeiführen, nicht aber auf gesetzlichem Wege durch eine weitere Erhöhung der Reoisionssumme oder eine weitere Einengung der Revisionsmöglichkeit.

Abg. Heine (Soz.)!

Wir stimmen der Feigenblattresolution zu, weil wir mit ihr einer weiteren Erhöhung der Revisionssumme glauben Vorbeugen zu tonnen, trotzdem wir an eine Verabschiedung der allgemeinen Reform deZ Zivilrechts bis 1913 nicht glauben.

Die Resolution wird angenommen.

Es folgt die dritte Lesung des Stellenvermitt- lcrgesetzes.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.):

Wir können die privaten Stellenvermittler nicht mit einem Schlage beseitigen, auch wenn wir mit dem Herzen bei den offen!« hdjen Arbeitsnachweisen sind. Hoffentlich werden nun aber auch die Verordnungen in den einzelnen Bundesstaaten den Fortschritten dieses Gesetzes entsprechend geändert.

Staatssekretär Delbrück:

Sowohl die Reichsregierung wie die Regierungen der Einzel- staaten werden es sich angelegen sein lassen, die öffentlichen Arbeitsnachweise zu fördern. Es liegt schon in der Tendenz des Geietzes. Dw verbündeten Regierungen werden auch die ihnen auferlegte Pflicht, die Gebühren in angemessenen Grenzen zu halten, gewissenhaft erfüllen.

Abg. Kaempf (Vp.):

In gewisser Beziehung begünstigt der Entwurf die Mono­polisierung der öffentlichen Arbeitsnachweise. Darin liegt eine |

©efafer für die Industrie. Die private Stellenvermittlung mit der gegenseitigen Konkurrenz ermöglicht viel mehr bic Placierung oes Arbeitsuchenden an der für ihn richtigen Stelle. Auch die ArbeitSvermiitlung darf nicht mechanisch, sondern muß spezialisiert und individualisiert gestaltet sein.

. , Der Gesetzentwurf wird im wesentlichen nach den B e - schlussen zweiter Lesung durch fast einstimmige Annahme erledigt Doch wird die rückwirkende

° T1 auf Vertrage, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ge- schlossen sind, a b g e I e h n t, und ferner das Verwaltunas- streitverfahren zugelassen. H

Die dritte Lesung der südwcstafrikanischen AufstandSkosten.

Abg. Erzberger (Zentr.):

-Ar Staatssekretär erklärt unter Zustimmung $aujcj n e u e Privilegien sollen nicht erteilt werden: aber suns wichtige Privilegien sind bann auch durch den neuen Vertrag erteut worden, an eine mächtige Kapitalgruppe — Großkapital Darf man ja nicht sagen, sonst bekommt man vom Staatssekretär das Wort „demagogisch" an den Kopf! In bezug auf daS Gebiet von 26 Grad nördlich bis zum Kuisib fragt der (Staats- '£‘t,e,tarr' ob wir eine Urkunde vernichten wollen, die Kaiser Wilhelm I. und Bismarck unterzeichnet haben! Fällt uns gar nufet cm. (Zuruf deS Staatssekretärs Dernburg.) — Herr ©taatSfefrclär, Sie kommen ja nachher zum Wort. Das hat aber I. mcht unterzeichnet, denn worauf sich die Ansprüche der Kolonialgesellschaft stützen, das ist gar nicht das, was Lüderitz ihr als fern Eigentum übertragen konnte. Der neue Vertrag luare geradezu ein Unglück für Südwestafrika.

Staatssekretär Dernburg:

ES ist wirklich ziemlich hart, daß ich jetzt zum dritten o d e r v i e r t e n Male dieselbe Rede halten muß, denn was Herr Erzberger borgebracht hat, ist weder neu noch richtig. {Junaäjt Goachanas! Erstens ist es unrichtig, daß sich darauf die Ansprüche der Kolonialgesellschaft stützen. Gerade ich habe den Goachanastitel angefochten. Ich habe Herrn Erzberger ge- % ", Jei mit semem Hinweis hineingesallen, weil er eine falfae Uebersetzung habe (Höri, hört!); und das hat er ja auch jefct zugegeben. Nun sagt Herr Erzberger: Schiedsgericht, da ist die Sache schon halb weggegeben! Weshalb müssen wir das Schiedsgericht machen? Weil wir eine Instanz, die über Rechts- fragen zu entscheiden kompetent ist. nicht haben. DaS Gesetz haben wir eingebracht; leider hat die Kommission beschlossen. eS bis zum Herbst zu vertagen. Ich habe aber hinzugefügt, wir wollen es hmzuziehen versuchen, bis die ordentlichen Gerichte entscheiden können. Wenn mit richtigen Waffen gekämpft werden soll, dann auch das gesagt werden. Herr Erzberger hat gesprochen von Privilegien, die >ch gegeben hätte, aber auch hier hat er, wie Icber ferne «rt ist, alles halb gesagt. (Hört, hört!) (Der Staatssekretär geht auf bi» einzelnen Erzbergschen Punkte em.) Die Herren hier im Plenum werden mit aller- ler Deta r l s verfolgt, die sie gar nicht kontrollieren tonnen, da kommen solche Sachen heraus. (Hört, hört!) Zwei Fragen die Herr Erzberger offenbar nicht unterscheiden kann: Die Rechtsfrage ist für die Verwaltung entschieden durch die Gut- ° V*n_ des Reichsjustizamtes. (Der Staatssekretär derlwst si«. wie schon m der Kommission.) Es gibt aber auch JlejUünjijruJe, die man nicht verfolgen darf, auch wenn sie gut nnb. Ich nehme nicht jeden Prozeß auf, der gegen mein Gefühl » wT J e5en dre Gutachten des Reichsjustizamts entgegen unb m r<n 11 a n b e fu 51 der Verwaltung. Nachdem die Verwaltung von Anfang an das als das Gebiet der Gesellschaft anerkannt hat, kann sie nicht jetzt kommen und sagen: ich nehme alle meine Erklärungen zurück. Ich kann nicht verlangen, daß Herr (Erzberger auf diesem, wie ich zugebe, Gefühlsooden SS Herr Erzberger tut so, als ob dauernde

Avdaurechte an niemand verliehen werden als der Deutschen Kolonialgesellschaft. Jeder, der dort oben schürst, hat permanente Abbaurechte und zahlt dafür nichts, gar nichts, als die 2 Prozent. Herr Erzberger sagt, die Budgetkommission hat die Verant­wortung für den Vertrag abgelehnt, weil er schlecht ist. Ist ihr gar mcht eingefallen. Die Budgetkommission hat sich auf den ©tanbpunlt gestellt: wir sind gar nicht berufen dazu. Aber ich stelle die Gegenfrage: ist irgend jemand in der Budgetkommission aufgetreten und hat gesagt: ich übernehme die Verantwortung für fcen Prozeß, wenn Du nicht obsiegst? Niemand. Was man mir angeboten hat, daS war, wenn wir den Prozeß in letzter Instanz berheren num dann bereit sei bei gewissen Parteien, die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen und der Gesellschaft auf dem Wege der Macht das zu nehmen. (Hört, hört!) Dafür kann ich nicht emtreten. . Wenn man aber die Verantwortung für den Prozeß mcht übernimmt, kann man nicht sagen: den Vertrag darfst Du auch nicht abschließen — aut — aut!

. Die kolonialpolitische Frage ist in das Parteigetriebe bin etngezogen, nicht von Herrn Erzberger, aber von Herrn Xattmanm Ich habe Herrn Lattmann schon einmal gewarnt und aefagt. lassen Sie eS die nationale Sache lein, die es biSfeer getoeien ist. Auf den kolonialen Frühling, den wir gehabt haben, wird durch diese Verhandlung ein böser Rauhreif fanen, das kann ich Ihnen im voraus sagen. WaS haben denn bie, Herren tn Lüderitzbucht durch die Diamantendenkschrift er- reicht? Dadurch daß sie sich in das deutsche Parteigetriebe hin- eingearbeitet und unzählige Depeschen mit Tausenden von Mark hierhergeschickt haben? Das eine haben sie erreicht, daß die. tenigen, die sie für ihre Freunde gehalten haben, zunächst einen antrag gestellt haben, der, wenn er durchgegangen wäre, sie um i m U1 gebracht hätte; und das andere, das jetzt der ganze deusiche Reichstag infolge der phantastischen übertriebenen Sch l- öerung sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß, trotzdem die Ver­waltung auf das energischste widersprochen hat — nicht für daS Schutzgebiet, sondern für das ganze Deutsche Reich eine Steuer aurerlegt wird, die sie selbst zu tragen haben. Ich rufe das meinen sudwestafrikanischen Landsleuten zu: vielleicht ist es doch besser. Sie hätten mit der Verwaltung gearbeitet, als sich hier in das Gewirre des deutschen Parteigetriebes zu stürzen. Heute habe ich nicht viele Freunde dort unten, weil sie stark aufgewühlt find, nicht, nur von draußen, sondern auch von hier; aber ich höre schon leise Hingen den Ruf: Herr, erhalte uns den Tyrannen, den Tyrannen Dionys! (Gro^e Heiterkeit und lebhafter Beifall links.) Ucber eine aRenae von prägen ist jetzt hier verhandelt worden. Bei einem Gefetz^ anscheinend nur gemacht, um eine kleine Erleichterung der Abrechnung herbeizuführen, hat man unter großer Erschwerung ber Arbeit der Reichsmaschine acht Tage hier gekämpft. Uno worüber haben wir gesprochen? Heber Kriegskosten, und über Diamanten und Mittelstand und Liebig Company und de rebus omnibus et quibusdam aliis Wir haben auch viel gesprochen vom deutschen Volk. Ich kann Ihnen sagen, das deutsche Volk, trotzdem ich eS hoch eirfchätze, versteht nun nachgerade gar nichts davon, worum eS sich hier handelt (Sehr richtig! links.). Herr Erzberger hat den guten Kern seines Antrages gelobt und

^r«5rndfohl»n, d:e er ? la Dr. Eisenbart vornehmen will, bei der Mutter und Kind stirbt D« will ich einmal vom Stand- punkt der Regierung sagen, wofür ich gestanden habe. Ich habe hier gestanden für Aufrechterhaltung ge- [ .° l j ' n c 1 Verträge gegenüber einer durchaus oppor-

tunistiichen Fißkalpolitik und Sonderpositik in den Schutzgebieten. Ich habe gestanden für Treu und Glauben gegenüber einer Auffassung, die den Begriff des öffentlichen Wohl? ver- wechselt mit dem öffentlichen Säckel. (Sehr gut! links.) Ich habe gestanden für die Erhaltung der Autorität der Behörde im Schutzgebiet gegenüber Forderungen, die keine gesetzliche Basis haben. Ich habe gestanden gegen, den Versuch, solche voraus- gesetzte Disziplinlosigkeit hier noch im Reichstage loben zu lassen. Ich habe gestanden für die berechtigten Interessen, sowohl des Schutzgebietes als auch des Reiches und auch für den Schutz staatlich anerkannter und auf gesetzlicher Safts beruhender Kapitalassociationen gegenüber einer wiri- fcbQTthdJen Suffaffung, die, wenn sie durchdränge, Millionen von deutschen Arbeitern außer Brot setzen und bem deutschen Welt- feanbel. der wirtschaftlichen Machtstellung Deutschlands den Todes- stoz versetzen würde. Dann aber auch für das heimische Kapital, das da draußen mißhandelt werden soll, daß das deutsche Kapital in fremden Kolonien und fremdes Kapital in deu sichen Kolonien sehr viel besser gestellt wäre, wie deutsches Kapital in deutschen Kolonien. (Hört! Hört!) Aber nodi mehr. Eingetreten bin ich auch für die Aufrechterhaltung der ^^cht Klage. Ich habe mich dagegen gewehrt, daß hier zum Schluß an einer Stelle, wo eS nicht hingehört, ein Paragraph ein» geschoben wird, der die VerordnungSgeivalt des Kaiser? einschränkt und eine ganz fremde SDZatcric auf der Hintertreppe feincinbringt. Und schließlich bin ich hier eingetreten für die Unverletzlich­keit de§ Eigentums gegenüber einem Versuch, der dahin ging, eine Steuer aufzuerlegen, von der man weiß, daß sie nicht getragen werden kann, um auf diese Weise die Leute zu nötiget, Rechte abzutreten, die auf dem Wege deS Rechts, des Gerichts oder der Absäätzung nicht zu erlangen sind; ich mache darauf auf merk- sam, daß in diesem Paragraphen nichts von Entschädigungen steht. (Hört! Hört!) Diese meine Politik wird das deutsche Volk ver­stehen. Diese Politik der Ehrlichkeit deS kommer­ziellen Fortschritts unb einer festen, staats, erhaltenden Verwaltungspraxis. Darin wird mir das deutsche Volk folgen, ganz gleichgültig, wieviel Staub um diese Sache herum gemacht wird. (Stürmischer Beifall links; Lachen im Zentrum.)

Abg. Dr. Sanier (Natl.):

Wir stimmen den ausgezeichneten programmatischen Ausfüh­rungen des Staatssekretärs durchaus zu. Freilich, wer Herrn Erzberger nicht zustimmt, der ist von diesem Herrn den hcMch sten persönlichen Angriffen ausgesetzt. (Lärm im Zentr.) Hören Sie mich bitte an; audiatur ct altera pars! Der Abg. Erz^rger hat mir vorgeworfen, daß ich an den .Konzessionsgesellschaften be- teiligt gewesen sei. Dabei habe ich den Abg. Erzberger gefragt, ob irgend etwas Bedenkliches in meiner Beteiligung an einer sol­chen Gesellschaft zu finden fei. Herr Erzberger hat das ausdruck- sich verneint. (Hört! Hört! links.) Wozu gräbt Herr Erzberger biefc Sache aus? Nur weil ich seine Politik sachlich anzugreisen gezwungen bin? Ich soll mich auch gedrückt haben um eine be­stimmte Stellungnahme. Tas ist ungerechtfertigt. Ich habe Kn- tik geübt wo kritisiert werden mußte. Aber andererseits habe ich auch die Politik des Staatssekretärs unterstützt. Herr Erzberger hat mir also bitter Unrecht getan. Man darf überhaupt die Tätigkeit eines Abgeordneten nicht deswegen diskreditieren, weil er an irgcnb einer Sache beteiligt ist. Theoretisch möge c5 ja er. Neulich fein, daß kein Abgeordneter Interessent ist Tann dürf­ten wir aber ein Spiritusgesetz überhaupt nicht machen. (Sehr richtig!) Herr Erzbergers Berechnungen sind ganz falsch. Er sprach von einer Verzinsung von 800 Proz. Ich komme immer mir auf 8 Prc^. DaS ist doch ein Unterschied. (Heiterkeit.) Ich habe keinerlei geschäftliche Interessen verfolgt, sondern habe immer pflichtgemäß gehandelt. (Beifall.)

Abg. Dr. Wirmer (Vp.):

Die ganze Aktion war falsch eingeleitet und mußte miß­glücken. Aus den Worten des Staatssekretärs klang eine gewisse Bitterkeit heraus. DaS ist begreiflich. Die Erregung in S ü d w e st ist durch diese Aktion sicher nicht gedämpft, sondern gesteigert worden. Wenn wir auch nicht jede Maßnahme des Staatssekretärs billigen, feine Gesamtpolitik unterstützen wir. (Beifall.)

Abg. Lcdcbour (Soz.):

Nachdem unser Antrag auf Deckung der Kriegskosten durch eine Wertzuwachssteuer abgelehnt ist, werden wir gegen dar Gesetz stimmen. Herr Semler ist AufsichtsratSmitglied und müßte sich deshalb größere Zurückhaltung auferlegen. Herr Semler hat das auch gefühlt, denn er hat ja gefragt: darf ich? Da hat man ihm gesagt: aber natürlich! (Heiterkeit.1 Wir legen auf das entschiedenste Protest gegen die Kolonialpolitik des Staatssekretärs Dernburg ein, weil er die Eingeborenen vollständig entrechtet und unterdrückt hot. Ich wunbrre mich, daß die Fortschrittliche Volks- Partei seine liberale Politik gutheißt. Offenbar liegt ihr die Blockpolitik noch zu jehr in den Knochen, um das zu verurteilen, WaS dieses Mitglied des Ministeriums Bethmann Hollweg macht.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Der Herr Abg. Semler hat mit Zustimmung der Kommission das Referat über Kamerun niedergelegt. Die Angriffe gegen ihn sind also unberechtigt.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Ich halte meine Berechnungen vollkommen aufrecht.

Abg. Dr. Wiemer (Vp.):

Wir billigen die Politik des Staatssekretärs Dernburg, well wir der Ansicht sind, daß ihr Fortschritte, auch auf dem Gebiete der Eingeborenenpolitik, zu verdanken sind. Damit ist noch nicht gesagt, daß wir im allgemeinen die Politik der gegenwärtigen Regierung billigen. Die Sozialdemokraten stimmen ja auch hie und da einem Gesetzentwurf zu, ohne dadurch ihre oppositionelle Stellung im übrigen aufzugeben. (Beifall links.)

Das Gesetz wird darauf in dritter Lesung unver­ändert angenommen, ebenso die Petitionen.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Freitag, 2 Uhr: Rest der heutigen Tages­ordnung. Dritte Lesung des Gesetzentwurfs über Entlastung des Reichsgerichts. Nachtragsetats. Kleinere Vorlagen.

Schluß 6 Uhr.