Nr. 54

Drittes Blatt

160. Jahrgang

Samstag 5. März 1910

l-rief) ein! täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Sie „Gießener LamtttznblStter" werden dem „tin-etget" viermal wöchentlich beigelegt, das „Krcisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seil» fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brühlffchen UniversitätS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: e^5L Redaktion: e-rK 112. Tel.-Adr^AnzergerGießen.

Deutscher Ncich.-iag.

19. Sitzung. Freitag, 4. Marz.

«m Tische de» Bundesrats: Delbrück.

V. isidcni Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Min.

Eingegongen ist die Novelle über die Kompetenz bc8 Reichs­gerichts und die Novelle zur Abänderung der RechtSanwaltSord- nung für das Reichsgericht.

Ein Antrag G e ck (Soz.) fordert die Aufhebung deS Beschlusses bom IS. Januar 1910, wonach doS Privatllngi-verfahren deS badi­schen ZkulrnmSabgeordneten Seubert (des AstlochguckerS) gegen den Abg. Geck eingestellt wird.

Der Antrag geht an die GefchäftSorbmmgSkommifsiou.

Der Etat für bas Reichsamt des Inner».

(Zehnter Tag.)

Die Beratung beim .Gesundheitsamt" wird fort­gesetzt.

Abg. Nenner '(Staff.)' fordert eine reichsgesetzliche Regelung bei Ap othe ken- wesenS. Auch daß Abdeckereiwesen muh geregelt werden. Schon seit Jahren sind Vorarbeiten im Gange, ohne dah sie zu einem Abschluß kommen. Die Maßregeln gegen die Einschleppung ausländischer Seuchen muffen scharf gehandhabt werden. In unserem Viehbestände steckt ein großer Teil deS National­vermögens, daher muffen die veterinärpolizeilichen Bestimmungen besonders an der Grenze streng durchgeführt werden. Der Red- n?r bittet, der geschäftsmäßigen Ausbeutung der Hypnose die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Staatssekretär Dekvrückr

Die Frage der Hypnose wird Beim Kurpsuschergeseh behandelt werden. Ein Entwurf eines Apothekengesetzes ist veröffentlicht und der öffentlichen Diskussion unterbreitet worden. Das umfangreiche Material, das wir erhalten Haden, ist schon zum großen Teil aufgearbeitet worden. Es bestehen aber noch.Schwierigkeiten. Ter Gesetzentwurf ist auf der Personal- konze'ssion aufgebaut. Nun entsteht die Frage, wie bei der Neu- erteilung von Äonzessionen zu verfahren ist. Ter Verband kon­ditionierender Apotbeker verlangt, daß die Konzession nach der Anciennität dem ältesten Gehilfen übertragen wird. Dagegen N'.iie erhebliche Bedenken laut geworden, denen man sich nicht oer- > .-ließen kann. Wir bemühen unS, die Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen. Auch der Entwurf eines Abdeckerei- gesehes liegt vor, aber auch hier zeigen sich Schwierigkeiten, weil die Frage der Ablösung der Abdeckereiprivilegien erst ge­regelt werden muß. Sie ist besonders für Preußen von Be­deutung und auch finanziell nicht unerheblich. Durch eine höchst, gerichtliche Entscheidung hat die Frage noch eine höhere Bedeutung - langt. Ich kann den Gesetzentwurf über die Beseitigung von ' ierkadavern nicht eher vorlegen, bis nicht diese Frage erledigt ist. Tas Seuchengeseh kann nicht eher zur Durchführung .'Mimen, bis nicht die Bundesstaaten AuSfirhrungsbestimmungen erlassen haben. Tiefe verzögern sich, weil die Entschädigungsfrage noch nicht gelöst ist. Die Vorarbeiten sind aber so weit gediehen, daß die neuen Instruktionen noch im Laufe dieses Monats fertig, gestellt sein werden. Die zum Schutze der Viehbestände erlaßenen veterinärpolizeilichen Bestimmungen werden mit äußerster Ge­wissenhaftigkeit, Sorgsamkeit und Energie durchgeführt. Bei den letzthin gemeldeten <Äuchenfällen in Bayern und der Rheinprovinz ist ausdrücklich festgestellt, daß es sicy um keine Einschleppung aus dem Auslande, sondern um sogenannte Bazillenträger handelt.

Abg. Brühne (Soz.)

fordert Maßnahmen zur Verhütung der Verunreinigung bc8 Mains und verlangt, daß die Unfall-Berufsgenossenschaften auch bei Leistenbrüchen Renten gewähren. Die Ausbeutung der Kinder in den Fabriken muß aus aesundheitspolizeilichen Grün, den energisch bekämpft werden. Im Backereigewerbe herrschen arge Mißstände, die der Gesundheit schädlich sind. Der Redner bringt mehrere Fälle von Mißhandlungen der Zöglinge in süd- deutschen Fürsorgeanstalten vor.

Präsident deS ReichSgesundheitSamtS Dr. vumm:

Es ist richtig, daß die Verunreinigung deS Main erheblich gu- genommen bat. Es haben aber bereits Verhandlungen zwischen den Vertretern der beteiligten Staaten stattgefunden, und es wurde eine regelmäßige Kontrolle beschlossen, um die zu einer Besserung geeigneter Vorschläge und Maßnahmen zu ermitteln. Unrichtig ist es, daß von der Regierung nichts zum Schutz der Wleiarbeiter geschieht. Die bestehenden Vorschriften an sich sind gut, und die Aufsichtsbeamten sorgen auch Dafür, daß etwaige Mißstände beseitigt werden. Das Bleiweiß ist durch ein anderes Weiß nicht zu ersetzen. Das hat auch eine neue Untersuchung der holländischen Regierung wieder ergeben. Man kann deshalb zu einem absoluten Bleiweiß-Verbot nicht schreiten. Dort, wo em solche- Verbot besteht, ist eS leicht durchführbar, weil dort keine Bleibergwerke existieren. Wir in Deutschland muffen aber Rück- sicht auf die Sergtoeile und Fabrikanten nehmen. Wir bedauern gewiß die Erkrankungen der Bleiarbeiter, können dagegen aher nur Die sorgfältige Beachtung der bestehenden strengen Vorschriften empfehlen. Gegenüber den Ausführungen deS Abg. Kobelt über die Konservierungsmittel muß ich betonen, daß wir in erster Linie daS Interesse der Konsumenten im Auge haben müssen. Daß den Konservierungsmittel-Produzenten und Nahrungsmittel- Händlern unsere Kontrolle unangenehm ist, kann ich begreifen. DaS hält uns aber nicht davon ab, die Anwendung unnötiger Mittel zu verhindern. Wozu sollen wir -um Beispiel der Milch Konservierungsmittel zusetzen lassen. Eine strenge Kontrolle üb 2 r d i e Lebensmittel ist notwendig. Es ist nur erfreu- lick, wenn möglichst viel Untersuchungsanstalten begründet werden. , .

Abg. Dr. Leonhart (Fr. Dp.) begründet eine Resolution der bürgerlichen Linken und der Rechten, die im nächsten Qtai weitere Mittel für die B e - kämpfung und Erforschung des Alkoholismus fordert. Opium und Morvhium sollten nur auf ärztliche Anord- uuig verabreicht werden. Alle Parteien sprachen bei der Finanz­reform davon, einen Teil der Branntweinsteuer zur Bekämpfung dcs ÄlkoholiSmuS zu verwenden. Jetzt wäre die Zeit dazu. Die Maßregeln der Eiscnbalmverwaltung auf diesem Gebiete sind erfreulich. Wir muffen aber diese Volksseuchen, denen jährlich 15000 Menschen zum Opfer fallen, noch viel energischer be- iLmpfen.

ich/ .uic'iLitäi Dr. Tcwrüct:

ES bedarf wohl nickt erst der Versicherung, daß die bet» bim ten Regierungen der Frage der Bekämpfung dcs Al miiv sympathisch gcgenüberstehen. Allein eS erscheint unS zweifel­haft, ob durch staatliches Eingreifen hier geholfen werden kann. In erster Linie bedarf eS der a u f k l ä r e n d e n Tätigkeit, die von Eltern, Erziehern, Meistern und Fabrikbesitzern ausgehen muß. Auch daS RcickSgefundheilSamt hat sich feit langer Zeit schon bemüht, aufklärend tätig zu fein. Durch Ministerialerlaß aber läßt sich dem Hebel nicht beikommen. DaS Reich zahlt jähr­lich 10 000 Mark an die Vereine zur Bekämpfung deS Alkoholis« muS, in deren Händen in erster Linie die aiifffärenbe und be­lehrende Tätigkeit liegen muß. Eine S t a t i st i k über den Alko- boliSmuS erscheint mit vollständig überflüssig. Die Frage liegt so klar vor aller Augen, und die Ausstellung einer Statistik wäre überdies so schwierig und teuer, daß ich ernste Bedenken gegen eine Alkoholstatistik hege. (Beifall rechts.)

Abg. vrejsff (Pole)

verfangt Maßnahme« zur Bekämpfung der Durmfrmisheit, die bedauerlicherwrise neuerding» nicht nm die Bergarbeiter, son­dern auch die Ziegeleiarbeiter Heimsucht.

Abg. t. rrevensek» (Äonf.) empfiehlt eine Resolution gegen den Mißbrauch narko­tischer Arzneimittel, da diese Arzneimittel jetzt auf dem Wege de» sogenannten Großhandel» vielfack in die Hände unbe­fugter Personen gelangen und dem Morphinismus, CocakniSmu», sowie ähnlichen schwer krankhaften Ersckei- nungen zu einer höchst verderblichen Verbreitung erhoffen haben. Dem reellen Großhandel soll nicht zu nahe getreten werden.

Präsident Dr. Dumm:

Schickmaßnahmen bestehen schon. Narkotika werben mir von den Apotheken abgegeben und nur auf ärztliche» Rezept. Miß­bräuche im Großhandel sind unS nicht bekannt. Die Apotheker sind verpflichtet, Morphium nur an zuverlässige Personen abzu- geben. Man wird nicht soweit gehen können, auch die Aerzte unter Kontrolle zu stellen. Jedenfalls müffen uns Miß­stände erst nachgewiesen werden, llebrigens ist eine Revision der kaiserlichen Verordnung über den Verkehr mit Giften im Gange. Ob scharfe Schiitzbestimmungen helfen, ist fraglich, da die Morphi­nisten sich daS Gift anS dem AuSlande verschaffen können. Von einer weiteren Ausdehnung der Wurmkrankheit ist uns nichts be­kannt,

Abg. Dr. Burckharbt (Wirtsch. Vg.)' begrüßt die Revision der Giftordnung. Herr Lehmann hat die Gefahren des Bleis übertrieben. Die Herren reden ja hier nur, damit eS in den „Vorwärts" kommt und zur Agitation verwendet werden kann. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Nach dem Blei­gesetz dürfen Trinkgefäße nicht verwendet werden, die mehr als 10 Proz. Blei enthalten. Nun verbietet man auch Tonkrüge, die Bleideckel und Scharniere haben. (Der Redner stellt einen solchen Bierkrug auf den Tisch deS Hauses.) Das geht doch zu weit, kein Mensch trinkt aus dem Deckel. Der Redner bespricht das Apothekengesetz und schlägt vor, dem ältestes Gehjjfen „in der Regel" die neue Konzession zu geben.

Abg. Frank-Ratibor (Zenir.)' bittet zu prüfen, ob durch die Mucken auch Krankheiten übertragen werden, wie in Italien die Malaria.

Präsident Dr. Bummr

Wir beschäftigen uns mit der Sacke und werben nächstens eine Zusammenstellung der gewonnenen Erfahrungen herauSgeben.

Ein Schlußantrag wird gegen die Linke angenommen. Persönlich erklärt

Dbg. v. TrenenfelS (Stonf.) i

Ich konnte diele Beispiele von Morphinisten anfuhren, will aber nicht intime Familienverhaltnisse vor das Forum des Reichs­tags ziehen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vg.):

Wir sind durch den Schlußantrag daran verhindert, hier über das Kurpfuschergesetz und den Impfzwang zu sprechen. DaS kommt davon, wenn man tagelang mit persönlichen Zänkereien verbringt. (Gelächter rechts und im Zentrum.)

Die Resolutionen werden angenommen.

Bei der „Biologischen Anstalt für Land- und Forstwirtschaft" fordert Abg. Graf Praschma (Zentr.) eine Reichsanstalt für Milchwirtschaft. Der Frage der Erhaltung deS Wildstandes, der Nutzbarmachung deS erlegten Wildes und der Wildkrankheiten muß mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden

Abg. WilckenS (Kons.)'

tritt ebenfalls für ein rnilchwissenschaftliches Institut ein. Die Molkereien ziehen wohl tüchtige Meier heran, aber sie tun nichts für die exakte Wissenschaft.

Abg. Siebenbürger (Kons.)' ‘ ",

verlangt eine weitere Erforschung der Schweinepest

Staatssekretär Delbrück —-

Äußert Bedenken gegen die Errichtung neuer Reichsatisiallen. Den Fragen wird vom Reichsgesundheitsamt schon, die nötige Aufmerksamkeit zugewendet. Es hist sich aber noch nicht ergeben, daß eine Reichsanstalt für Milchwirtschaft notwendig ist

Beim Patentamt bringt

Abg. Sommer (Fr. Dp.)^

BZunsche der dort beschäftigten Beamten vor

Abg. Dr. Junck (Natl.)' richtet an den Staatssekretär die Frage, wann 5le so 5rfa"6enbe Reform deS Patentgesetzes kommt. Man versteht in den beteiligten Kreisen nicht, wo die Schwierigkeiten hinsichtlich des Verfahrens noch liegen. Die Voraussetzung für eine Er­mäßigung der Patentgebühren, nämlich daß die Emnahnien die Kosten des Patentamts überschreiten — das ist be­reits um 4 Millionen jährlich der Fall — ist gegeben. Man sollte für d i e ersten Jahre des Patentes die Gebühren gleichbleiben kaffen, der Erfinder, der seine Erfindung erst ein­führen muß, ist der Schwächere gegenüber demjenigen, der Jein Patent bereits in Industrie und Verkehr eingeführt hat. Fer­ner bedarf das Erfinderrecht der Angestellten drin­gend der Lösung. Tie sozialpolitische Geletzgebung hat ja die technisch industriellen Beamten etwas karg bedacht. Gerade hier

So ivic cs jetzt ist, kann eS

an g.

i läßt die amerikanischen Patente iy n und denkt nickt daran, sie auszusiih-

'laatSsekretärS erfüllt werden, daß die cgensähe auszugkcichcn und zusammen, die dringend der Lösung bedarf, ist

nicht großen Schaden 1 ■■rlrag mit ben Vereinigten Staaten ist Ka't, für unsere Industrie, so weit sie ichädlich. Tie Amerikaner haben keinen

kann das Programm bt Sozialpolitik berufen ii sufüfiren. Die letzte F bet Ausführung S nickt weiter bleiben, h?c erleiden soll. Ter Star für die Amerikaner vom fürs Inland produzier' AnSführungszwang.

Deutschland weiter beste' ten. Der amerikanische

ötaatsvertrag ist lediglich zugcscknitten auf die Interessen uns er erbortier: K.u chemischen Industrie. Im Amerika liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor, der einen Ausfüh- rungSzwang einführt; bann würde ein großer Teil unserer Be- sckwerden erledigt sein, aber wir wissen nicht, ob er zustande kommt. Sollte es nicht möglich sein, ein neues Patentgesetz in toto dorzulegen, so sollte wenigstens ein Spezial, gesetz über den AuSführnngSzwang möglichst bald

vorgelegt werden.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Würde über alle Fragen, die bei der Reform deS Patente rechtes zu lösen sind, Klarheit herrschen, so würde ich nickt ge­zögert haben, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Aber die Fragen, die mein vor Jahresfrist a!9 geklärt an sah, sind wie sich jebt nach den Verhandlungen mit den Sachverständigen und auf Grund zahlreicher Eingaben hcrauSstellt — ich selbst babe Vertreter der verschiedensten Interessen gehört — eS noch keineswegs. Ick nehme aber an, daß ich im Laufe diese» Kalenderjahres in der Lage sein locrbe, einenborläu, figen Entwurf der Öffentlichkeit übergeben. ES ist dock sehr ftoalick, ob man lediglich wegen der Personalverminderunc ein von der Industrie gelobtes Verfahren abändern soll. Dis Frage, ob Einzelprüfer oder daS biSherige Vers f a h r e n, ist nicht so glatt und einfach zu lösen. Eine Ermäßi­gung der Gebühren ist unter bestimmten Voraussetzungen wohl am Platz. Tie Gebührenfrage kann aber auch behandelt werden unter dem Gesichtspunkt einer Einschränkung deS Ge­schäfts: wir werden dadurch wahrscheinlich dazu kommen können, das Patentamt von einem großen Teil unbequemer und gleich­gültiger Geschäfte zu entlasten. Was das Erfinderrecht anlangt, so erkenn« ich an, daß wir um eine Regelung dieser brennenden Frage in irgendeiner Form nicht cherum- kommen. Zweifellos mit zu den dringendsten Fragest gehört die des AusführungSzwangS; auch sie wird bei einer Aende- rung des PatengcseheS natürlich geregelt werden muffen. Dei Staatssekretär erläutert die Verhältnisse, insbesondere waS den amerikanischen Staatsvertrag betrifft. Er entsprach den Wünschen der exportierenden Industrie und den Ratschlagen des Reichstages und war nach Lage der Dinge sachgemäß. Da nun freilich der Gesetzentwurf in Amerika über die Einführung eines AusführungszwangeS nicht zur Verabschiedung gelangt ist, ist ein Zustand der Imparität zwischen den Deutschen und den Bürgern bet Union in Deutschland entstanden. Zweifellos muß diesem Zustande ein Ende gemacht werden. Ich bin mit dem Vor­redner einig, daß daS nur erreicht werden kann durch eine Ab­änderung der Patentgesetzgebung dahin, daß bet AussühruntzS- zlvang für die Inländer im Inlands toegfäHt, aber bestehen bleibt im Inlands für solche Patents, die nur im Auslands ausgeführk werden. In diesem Sinne werde ich Ihnen seinerzeit Vorsckiäge machen. Ich glaube, daß wir so den Intereffen unserer Industrie dienen werden. Ich bin von der Notwendigkeit einer raschen Reform überzeugt und werde möglichst bald einen Vorentwurf bekanntgeben. (Beifall.)

Mg. Dr. Diüller-Meiningen '(Frs. Vp.)':

Die Erklärungen des Staatssekretärs werden in der In­dustrie Befriedigung Hervorrufen. :>Naßnahmen gegen Erfinder- auerufanten sind berechtigt. Es gibt aber viele arme Schlucker, die wertlose Patente gemacht haben und deren Patent verfällt, weil sie nicht weiter zahlen können. Auf sie sollte man Rücksicht nehmen. Geht man gegen daS Ausland schroff vor, so itnb Repressalien unvermeidlich. Man sollte sich international ver. ständigen und besonders mit Amerika und England zu einer gütlichen Verständigung kommen.

Staatssekretär Delbrück:

ES werden beim Patentamt zahllose -wertlose Dinge an­gemeldet, die alle Instanzen durchlaufen. Wenn die Anmelde­gebühr erhöht wird, werden viele nutzlose Sachen vom Patentamt ferngebarten werden. Eine Verringerung des Stoffs wird so ermöglicht.

Abg. Dr. Junck (Natl.):

Es wäre unsozial, den Zugang zum Erfinderrecht gu er- schweren. Ein großes internationales Recht auf dem Gebiete de» Patentwesens ist erstrebenswert.

Beim Reichs-DersicherungSamt fordert

Abg. Behren» (Wirtsch. Vg.)

bei den Wahlen zum ReichSversicherungSamt Einführung der Der- hältniSwahl,

Abg. Hebel (Zentr.)

führt Beschwerde über mangelhafte Seelsorge für die Katholiken in den württembergischen Landesversicherungsanstalten. Es sollte weniger Geld für Wohlfahrtseinrichtungen auSgegeben und lieber bic Renten für die Rentenempfänger erhöht werden. Bei der Auszahlung von Renten gehen Die Anstalten zu rigoros vor.

Abg. Schwabach (Statt)

fuhrt darüber Klage, daß auch die nur tot Nebenberuf vorüber- gehend ausgeübte See- und Küstenfischerei als Fischereibetrieb angesehen und zur DerficherungSpflicht herangezogen wird. -

Abg. Dr. Potthoff (Fr. vg.)

schildert die Erregung unter den Privatbeamten wegen der mehr als kühlen Erklärung deS Staatssekretärs. Die Privat­beamten konnten glauben, daß ihre Pensionsversicherung noch vor der Reichsversicherungsordnung erledigt werden wurde.

DaS HauS vertagt sich.

Sonnabend, 10 Uhr: Fortsetzung. Marineetwt

Schluß vach 8. Ujic,

Millionen »m Hausfrauen

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IBcim Nach füllen achte mau darauf, daß aus der großen MAGGT^laftbe uachgefüllt werde, da iu dreier gesetzlich nur echte MAGGl-$Ößne seilgebalteu werden darf.

schenken ihr Vertrauen seit fast zwei Jahrzehnten der altbewahrten •

MAGGI-Würze

Kreuzstern,

weil sie hält, was eie verspricht.