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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Deutscher Reichstag.

29. Sitzung, Donnerstag, den 8. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Dernburg, v. Linde, b. L i n d e q u i st.

Vizepräsident Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Eingegangen ist der Gesetzentwurf über die Handelsbeziehun­gen zu den Bereinigten Staaten von Nordamerika.

D<rs Amtsgericht Aschaffenburg bittet um die Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung des Aba. Gerstenberger (Ztr.) wegen Belcrdigung.

Dbg. Tr. Giese (Kons.) beantragt im Namen der GeschäftSordnungSkommiffion, die Geneb. mrgung nicht zu erteilen.

Dbg. Erzbergcr (Zentr.) widerspricht. Die Immunität der Abgeordneten muffe natürlich gewahrt werden, aber im vorliegenden Falle wünsche der Aba Gerstenbelger selbst, dass die Genehmigung erteilt werde, damit streue *a^C kursierenden Gerüchte zu zer-

Die Genehmigung wird erteilt.

Der Kolonialetat.

Die Aussprache wird fortgesetzt.

Dbg. Lattmann (Wirtsch. Vg.):

Aus den wertvollen Denkschriften hat der sozialdemokratische Redner sorgfältig nur das herausgepicht, was irgendwie gegen die Kolonien ins Feld geführt werden kann. Das ist bezeichnend tür diese Herren. Die Verhältnisse haben sich in den Schutzgebie­ten außerordentlich gebessert, teilweise ist schon Wohlstand vor­handen. In Tares alam sind schon 300 Sparkassenbücher in den Händen von Eingeborenen. Keine Maschinengewehre will Herr Noske bei den Negern. Humanität ist in kolonialen Gingen ein Schlagwort; Kolonialpolitik, die lediglich unter dem Gesichtspunkte der Humanität betrieben wird, muss unfruchtbar bleiben. Km Gegensatz zum Abg. Goller begrüße ich die Arbeit der Missionen auch vom kolonialpolitischen Gesichtspunkte aus. Tie Missionsarbeit ist auch notwendig in der Schulfrage. Wir haben noch nicht einma? für die weißen Kinder genug Rcgie- rungSschulen. Ora et labora, beides muß zusammen sein.

Mehr R a s s e n b e w u ß t s e i n ist notwendig. Es ist ,tief bedauerlich, wenn weiße Mädchen unter dem Vorwande Briefmarken zu sammeln mit Negern in brieflichen Verkehr tre­ten und wohl sogar Heiratsofferten machen. Tie Behörden sollten daher schärfere Rassenpolitik treiben. In Hamburg wurde kürzlich ein Somalihäuptling aus dem Hagenbeckichen Tierpark, der den Kaiser durch seine Künste belustigt hatte, mit dem A l l g e m e i ° neu Ehrenzeichen bedacht. Dieses wurde ihm durch den Landrat in höchst feierlicher Weise überreicht. Es ist lächerlich, wenn ein ganzer Beamtenapparat aufgebotcn werden muß wegen »ines solchen hergelaufenen Schwarzen. Lebhaft würden wir es bedauern, wenn der Gouvernc.r v. Schuckmann wirk, lich seinen Abschied nehmen würde. Notwendig ist die Einfüh­rung eines gesunden Kredits in Südwestafrika. Ich weiß, daß dem Wunsche nach Schaffung eines Realkredit­instituts erhebliche Bedenken entgegenstehen. Aber man könnte die Genossenschaftsbanken unterstützen.

Unterstaatssekretär v. Lindequist:

Mehrfach ist die Sprache auf die Kleinsiedelungen gebracht worden. Herr NoSke meinte, die Versuche seien nahezu vollständig, missglückt. Tie Denkschrift weist aber nach, daß im Jahre 1908 nicht weniger als 66 neue Kleinsiedelungen entstan­den sind und zwar ohne Unterstützung der Negierung. Tas ab­fällige Urteil ist also zum mindesten verfrüht. In ganz erheb- lichem Maße haben sie Tabak angebaut. Natürlich ist nicht die Absicht, das ganze Land mit Kleinsiedelungen zu überziehen. Als wir die großen Landstrecken für die Regierung in die Hand be­kamen, haben wir besonders gute Gebiete für Kleinsiedelungen reserviert. Von Tcutschland wurde kein Ansiedler herangezogen, es handelte sich nur um Leute, die im Lande wohnten, und um Angehörige der Schutztruppe. Es ist natürlich sehr wünschens­wert, daß wir in bezug auf Lebens mittel, besonders Gemüseund Dbst.in Siidwestafrika vom Auslände unabhän. gig gemacht werden. Mit Recht wurde in der Budgetkommission bemängelt, daß wir immer noch Futter für Pferde und Kamele einführen müssen. Für die Gesundheit der Einwohner ist es be- sonders wichtig, daß frisches Gemässe und Obst im Lande,selbst zu haben ist. Es wäre verfrüht, das letzte Wort über die Klein­siedelungen bereits zu sprechen. Ich halte die Entwicklung nicht für ungünstig.

Abg. Schwarze-Lippstadt (Zentr.)' spricht, im einzelnen absolut unverständlich, unter anderem über die Marmorvorkommen.

Dbg. Storz (Dt. Vp.):

Auch ich bin der Meinung, dass sich der Gouverneur b. Schuckmayn große Verdienste um die Kolonie erworben hat, allein ich kann den Eindruck nicht los wcrven. daß Divergenzen zwischen der Zentralleitung und der Verwaltung in der Kolonie aufgetreten sind, und daß gewisse Elemente glaubten, zu ihrem Vorgehen gegen die Zeitralleitiing einen Rückhalt in der Lokal­verwaltung zu haben. Wir hoffen, daß sich solche unerfreuliche Erscheinungen nicht wiederholen w«rd'N. Ein- möglichst starke Besiedlung mit Farmern ist notwendig. Ob d'e Groß- oder die Kleinsiedlungen vorzuziehen sind, ist dabei nicht die Haupt­frage. Ferner muß alles getan werden, um die Viehseuchen zu bekämpfen. Aus finanziellen, volkswirtschaftlichen und mili­tärischen Gründen ist es notwendig, daß wir allmählich dahin gelangen, daß das Land, sich selbst zu ernähren imstande ist.

Abg. NoSkc (Soz.)' repliziert auf die Ausführungen des Staatssekretärs und der mtderen Redner auS dem Hause. Wenn Abgeordnete kolonialen Gesellschaften angehören, dann haben sie die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, sich hier der größten Zurückhaltung zu be- klcißjgen Die Bäumwollfrage findet auch unser Interesse. Wenn wir auch prinzipiell den Etat ablehnen, so doch nicht jede darin enthaltene Forderung.

Abg. Dr. Goller (Fr. Bp.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Schwarze, der sich als Sachverständiger für die Marmorindustrie aufgespielt und dabei Angriffe erhoben habe. Er habe dies Thema an den Haaren her­beigezogen.

Vizepräsident Dr. Spahn:

Diese Stritt? steht Ihnen nicht zu.

Abg. Dr. Goller (Fr. Vp.):

Der Abg. Noske hat in dieselbe Kerbe gehauen. Seine Mah- nung, daß die an kolonialen Unternehm ungen be­teiligten Parlamentarier hier Zurückhaltung üben sollten, ist sehr unangebracht. Ich weiß nicht, auf wen er ange- spielt hat; ich nehme jedenfalls das Recht für mich in Anspruch, auch an kolonialen Unternehmungen mich zu beteiligen. Und wenn alle diese Leute hier zu schweigen hätten, wo gäbe es dann noch fach- verständige Urteile! Dann hätten auch alle die Redner beim por- tugiesischen Handelsvertrag samt und sonders den Mund halten müssen, dann dürften die Herren auf der Rechten nicht zum Zoll- tarif reden, und dann hätten auch ine Arbeitersekretäre hier in An­gelegenheiten der Arbeiter zu schweigen (Sehr gut! Lärm der Soz.)

Abg. Erzberger (Zentr.) j tritt hierin Abg. Dr. Goller durchaus bei. Die Missionen haben wirklich Hervorragendes geleistet. Die Beseitigung der Unterrichtsfreiheit würde die koloniale Entwicklung schwer schädigen Es ist doch klar, wen. d?r Bischof denKindern sagt nachdem eine katholische Schule vorhanden ist, habt Ihr sie zu be suchen. Das ist durchaus kein Uebergriff. Tas entspricht einfach der katholischen Auffassung. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Sie müssen sich eben mit der katholischen Lehre absindcn: wenn Sie das nicht tun, werden immer wieder die Kon­flikte kommen. Wurde der Bischof anders handeln, dann wäre es eine Verletzung seiner Pflichten. (Lebhafter Beifall im Zentr.)

Staa'Ssekretär Dernburg:

Herr NoSke hat sich durch meine vorgestrige Polemik verletzt gefühlt. Es ist aber ganz sicher daß eine Wandlung in den Ansichten der Sozialdemokratie eingetreten ist Wer die Sozialdemokratie von 1906, wo sie alles und jedes abge­lehnt hat, vergleicht mit ihrer jetzigen Stellung, wo der Abg Noske nicht nur Kritik geüb' hat, sonder • auch Anerkennung ausgesprochen hat, der weiß daß di.se A"ndernng eingetreten ist. (Abg. Noske: Die Kol-mialvolitik hat sicb geändert!) Alfo Sie geben zu daß Sie sich auch geändert haben. Es kommt immer darauf an: wo ist die Sozialdeniokratie, wenn die Zeche bezahlt wird? Da sagt her Abg. NoSke mit Recht: Ja, wir können doch nicht wegen der ein oder zwei Posi'ionen, die wir billigen, b:n Etat annehmen. 2 as ner.nt man eine soge­nannte platonische Liebe für die Kolonien; da­mit kommt man nicht weiter. (Sehr gut!) Ich würde mich freuen, wenn die Sozialdemokratie vielleicht durch eine Resolution „Albrecht und Genossen" (Heiterkeit) sesistellen würde, was Sie gegen die Äolouialpolitik einzuwenden hat, daß Sie aber einmal hunderttausend Mark für Baumwollkultur verlangen würden. Sie würden dann das ganze hohe Haus und die Regierung auf Ihrer Seite habenAuf die anderen Sacken gehe ich nicht ein, denn sie sind geklärt. Tur in bezug auf die Angelegenheit mit dem Bischof von Samoa muß ich doch den Standpunkt meiner Verwaltung mit ganzer Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Nie­mand bat dem Bischof verwehrt, eine katholische Schule für katho­lische Samoaner, Weiße und Schwarze, zu halten, und niemand kann der Regierung verbieten, eine Simultanschule dort einzurich­ten. Die Simultansckule ist vom Gouverneur dort ein­gerichtet worden, nachdem^er von bet Absicht ben Vorstänben ber Mission Kenntnis gegebeL batte. Der Bischof hat bann aber von ber Kanzel'herab ben katholischen Kin­dern den Besuch der R e gierungSschule ver­boten (Hort! hört!) und sie mit Exkommunikation bedroht für den Fall, daß jemand dorthin geht. (Hört! hört!) Das geht über ben Begriff ber Lehrfreiheit hinaus, bas ist gegen b i e Parität. tLebh Zustimmung, Unruhe im Zentr.) Jeder soll frei wirken können, aber mit Gewissenszwang soll man nicht eine staatliche Einrichtung bekämpfen, eine Ein­richtung eines Staates, unter bereu Flagge man Schutz unb Ruhe Hat (LebH. Beifall), zumal wo es sich um einen Bischof Hand lt, ber ein Auslänber ist. kHört! hört!) Wir haben boch ein Inter­esse baran baß auch Missionare hinausgehen aus der Heimat, ba= mit ber Zusammenhang mit her Heimat aufrecht erhalten unb bewahrt wirb. (L-bh. Beifall.)

Abg. Ledebonr (Soz.):

Eine Verhöhnung des Reichstags ist es geradezu, daß den Eingeborenen das Halten von Großvieh verboten, auf dec an­deren Seite aber hier erklärt wird, daß man ihnen kein Land geben kann, da sie ja kein Vieh haben. Man will sie zu w , l l en- losen Arbeitssklaven der Farmer machen. Die Mis­sionsberichte sind offenbar frisiert; mir sind Berichte ganz an­derer Art zu Gesicht ^kommen. Wie die Kongopolitik Leopolds ein Schulbeispiel ist für die grausame Barbarei in den Tropen- lätibcrn, so ist bas Wirken des Herrn Dernburg ziiaiinsten ber weissen Ausbeutung ein grauenhaftes Beispiel für die Zustände in anderen Kolonien. Die Jllusioi., daß wir Sozial­demokraten uns zu dieser kapitalistischen Politik des Herrn Dernburg bekehren könnten, sollte er aufgeben.

Abg. Dr. Arning (Natl.):

Es wird mir in meinem Bourgeoisgehirn etwas reichlich schwer, dem pathetischen Vortrag des Herrn Ledebour zu folgen. Nach ihm mußte man eig.-ntlich einen Räuberhauptmann zum Staatssekretär des Kolonialamte? machen, und dann wurde Herr Ledebour mehr zufrieden sein. Der Redner äußert sich noch ein­mal zur Frage der deutschen Kotonialgesellschast für S ü d w e st Erfreulicherweise sind wir im Reichstag nun­mehr alle einig. Eine Einwirkung auf den Richter beabsichtigt der Reichstag natürlich nicht. Aber wir mußten die Feststellung machen, damit die Kolonialgesellschaft weiß, woran sie ist, und daß auch der Richter gewissermaßeii den Vertragswillen entnehmen kann, den die Landkommission gehabt bat, ob er sich banacb richtet, ist dann seine Sache. In der Baumwollangelegenheit kann ich nur feststellen, daß Herr Noske hier Ansillen geäußert hat, die dem, was Herr Ledebour vor zwei Jahren hier zum Vor­trag brachte, nicht vollständig entsprechen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Seine Nationalität sollte der S'aatssekretär dem samoa­nisch e n B i sch o f nicht vorwerfen Er ist seit 1865 in der Kolonie tätig, längst, ehe sie deutsch wu'.de Die Missionare sind deutsch. Es kommt sehr viel auf den Wortlaut an, in dem der Bischof die Warnung erließ. Ich habe nur den Wunsch, daß der Staatssekretär mit dem Bischof, der zurzeit in Europa weilt, verhandelt. Der Bischof hat dem Deutschen Reich bei den Un­ruhen große Dienste geleistet.

Staatssekretär Dernburg:

Den Wunsch, den Herr Erzberger ausgesprochen hat, teile ich durchaus. Tie Verwaltung draußen wie das Kolouialamt hier

haben es nicht daran fehlen lassen, in Frieden und Verständigung mit allen Missionen zu leben. Tatz ist ja auch im Hause aner­kannt. Aber hier liegt die Sache einigermaßen eigentümlich. Ter Staatssekretär verliest die Berichte vom Gouvernenient. Ta heißt es: Tie Eingeborenen-Schule ist für vierzig Schüler er- ck fuct worden; der Bischof hat den Besuch der »Lchule untersagt (Hört! Hört!) und er hat auch, obgleich die Ztilassuug katholischer Lehrer zugesagt wttrde, das Verbot auf» rechterhalten. (Hört! Hört!) Unmittelbar danach haben wir uns an das Domkapitel in Köln gewandt; aber der Bischof hat sich auf den allgemeinen Standpunkt der katholischen Kirche, den katholischen Standpunkt, zurückgezogen. (Hört! Höri!) In einem späteren Bericht heißt e6: Ter Bischof pro» teftiert, da die Schulfrage Rom zu entscheiden habe. (Hört! Hört!) Ter Staatssekretär färirl fori: Bei uns liegen die Schwierigkeiten nicht, aber ein Konflikt zwischen Mission und Regierung ist draußen auch zugleich ein Konflikt zwischen den ber- ichiedenen Parteien, und vor allem schädigt er das An­sehen soivohl der Mission als ber Regierung, b e s o nders aber ber Regierung. Wenn die beutid)c Regierung eine Schule einrichtet unb bon einer der Regierung nicht angehörigen Person, noch dazu einer nichtdeutschen Person ben Samoanern berboten wirb, in bie Schule Hinentzugehen (Hört! Hört!), so ergeben sich in einem solchen Lande ganz besondere Schwierigkeiten. Wir haben lediglich anheimgestellt, die Schule ;u bestickten; da ein Schiilzwang in Samoa nicht besteht, konnte ich gar nicht auf ben Gebanken kommen, katholische Kinder dazu üdingen zu wollen; aber ber Bischof hat es ihnen verboten. Aller­dings war mir der Standpunkt des Bischofs bekannt, aber deshalb brauchte ich ihn nicht als Richtschnur für mein Amt in der Schul- frage anzunehmen. (Lebhafter Beifall) Wir können nicht bett Samoanern, von denen die überwältigende Mehrheit protestantisch ist, das Schauspiel bieten, daß die deutsche Regierung in ’iner Angelegenheit, die für sie vom größtem Interesse ist, einem französischen Bischof nachgeben muß. lHört! Hört! und lebhafter Beifall.) Ohne dem Bischof irgenb- wre nahetreten zu Wellen: aber ein deutsch-nationaler Bischof wäre mir lieber. (Hört l Hört! unb lebhafter Beifall) Mein Standpunkt kann nicht iiilrnrrigent genannt werden, beim i ch habe unter allen Umstanben bas Ansehen bet deutschen Verwaltung in Samoa z u schützen. ^Stürmische Zustimmung.) Ich bin nern bereit, wenn jemand mit feinem christlichen Gewissen in Konflikt ist — ich erkenne das an —, entgegenzukommen, aber in diesem Falle kann das Ent­gegenkommen nicht bei der kaiserlichen Regierung sein, sondern muß bei der Mission fein. (Stürmischer Beifall.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.):

Wir sind dem Staatssekretär sebr dankbar, daß er auf den etwas vorsichtigen Angriff des Herrn Erzberger, den er auf diese Weise aus seinen berühmten Akten machte, in bierer Ameise geantwortet hat. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, das es sich um einen Angriff auf bie Schule bandelt. (Lärm im Zentrum. Sehr richtig!) Es erscheint unerhört, daß ein fremdsändischer Bischof mit einer Kirckenstrafe droht, und zwar deutschen Staatsangehörigen, weil sie eine deutschstaatliche, eine Reichseiurichtung benutzen. Tas ist doch der einfache Tat­bestand.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Daß Herr Tr. Müller-Meiningen dem Staatssekretär An­erkennung ausspricht, überrascht mich nicht im mindesten. ES ist durchaus unzutreffend, von einer französischen Mission zu sprechen. ,

Der ©faaf6fefrcfär hat auf meine Frage, ob in ber Schule ben Dien'rn ber Kirche gestatte! toirh, Religionsunterricht zu er­teilen, nicht geanftoor'et, dann ist eine religionslose Schule bnihanhen, unb bann ’onnen wir nicht verlangen daß >er Bischof die Stimme bes Gewissens unterdrückt und der Macht des Staates sich beugt.

Abg. Dove (Fr. Vg.):

Um nicht bie Meinung aufkommen zu lassen, baß Dr Müller« Meiningen nur in seinem Namen gesprochen hat, will ich bock be­tonen, baß wir alle ganz genau betreiben An­schauung sinb. (Beifall links) Es bnnbelt sich gar nicht darum, ob es ein sranzösis? er Bischof ist ober nicht, sondern darum, ob ein Bischof überh uvt in Staatsdinge bineinüurebcn hat (.Hört! hört!) Wir stehen auf bem Standpunkte, ber bei uns in Preußen seit bem Sanbrecfit rechtens ist: bie Schule ist Veranstaltung be» Staates, unb ba können wir durchaus nicht eine Förderung des konfessionellen Friedens darin sehen, wenn die Samoaner von vornherein darauf hingewiesen werden, baß bie Kirche anbere Forberungen stellt als ber S'aat. W i r werben den Staatssekretär durchaus u n t e r st ü tz e n in tiefem Kampfe

Die Diskussion schließt. Der Etat für Ssidwestafrika wirb nach ben Beschlüssen ber Bubaetkomrnission genehmigt.

Ostafrika.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Früher hat man bie Gouverneure nach Möglichkeit zu ben Verhandlungen im Reichstage herangezogen und sie dadurch längere Zeit ihrer VerwaltungSaufaabe entzogen. Ich halte eS für besser, bie Gouverneure im Lanbe zu lassen. Bebauerlickerweise hat ber B u r e a u k r a t i s rn u S auch in die Verwaltung deS Gouverneur? v. Neckenberg bereits feinen Einzug pcboTten. Die Schule in Daressalam befindet sich immer noch in schleckten Verhältnissen. Die ost afrikanische Währung bedarf der Aenderung, desgleichen die Notenbank in Ostafrika im In­teresse der Organisation des RealkrebitS.

Abg. Werner (Nef.):

Man sollte in unseren Kolonien bie Neickstvährung ein­führen. Der Nebner führt Beschstierbe gegen ben Gouverneur von Rechenberg, ber ben Weißen gegenüber zu wenig Entgegen­kommen zeige, bagegen aber mit ben Farbigen sympathisiere. Er halte sich von ben Festlichkeiten ber Weißen fern.

Staatssekretär Dernburg:

Sie sollten doch den Gouverneuren nickt mit solchen Kleinigkeiten kommen. Herr von Rechenberg und auch Herr von Schuckmann haben ein so großes Gebiet zu verwalten, daß man ihre persönliche Freiheit nicht einengen sollte. Wie sie ihre Zeit verwenden, das ist ihre Privatsache. Den Schulbau in Daressalam habe ich angeregt. Der Bezirksrat nimmt aber noch eine abwartende Stellung ein. Wenn wir freien Tisch hätten, wurden wir natürlich die Reickswährung einführen. Jetzt können wir aber an eine Aenderung nicht Herangehen. Die Eingeborenen, die gegen alles Neue mißtrauisch sind, würden fürchten, über- vorteilt zu werden. Realkredit dort draußen ist eine sehr prekäre Sacke. Dort legt man das Hauptgewicht auf die persönliche Tüchtigkeit.