erinnerte ihn daran, daß er vor sechs ober sieben Jahren eine schöne Rede gehalten Hai, in der er von dein Umfall des Reichskanzlers in der Frage deS Gerstenzolls sprach. Ich sagte Herrn Müller-Meiningen: „Wenn wir nun zusammen die Linden heruntergehen, da begegnen wir vielleicht zwischen dem Brandenburger Tor und dem Schlosse Hunderten von Leuten, aber ich biete Ihnen die höchste Wette an, daß, wenn Sie diesen Leuten sagen: da ist der Neichstanzler, der vor sechs oder sieben Jahren umgefallen ist, so weiß kein einziger, wo ich damals umgefallen sein soll. (Gr. Htkt.) Wahrscheinlich gibt es da sehr viele, die sich eben überhaupt nicht an die verwickelte Frage der Differenzierung des Gerstenzolles erinnern, viele werden vielleicht gar nicht einmal den Unterschied zwischen Malzgerste und Futtergerste kennen. (Heiterkeit.) Also mit diesem Worte umfallen sollten wrr doch sehr vorsichtig sein. In diesem Falle trifft der Vorwurf jedenfalls nicht zu. Ich denke gar nicht daran, mich in dieser Frage aus einem Paulus wieder in einen Saulus zurückzuverwandeln. (Htkt.) Es wird immer gesagt, die indirekten Steuern gehörten dem Reiche und die direkten den Einzelstaaten. Ja, es wird sogar den verbündeten Regierungen der Vorwurf gemacht, daß sie nur nicht den Mut hatten, so viel an indirekten Steuern zu verlangen, als in anderen Ländern getragen würde. (Sehr richtig! rechts.) In der Theorie — das erwidere ich auf den Zuruf — ist es natürlich sehr wohl möglich, die ganze Finanzreform im Reiche nur auf indirekte Steuern zu basieren, ohne daß man über das hinausgeht, was in anderen Ländern, in Frankreich, England, auch Italien aus Bier, aus Tabak, aus Branntwein für die Staatseinnahmen gezogen wird. Ueber die Gerechtigkeit einer solchen Steuerpolitik kann man ja sehr verschiedener Ansicht fein. W i e aber die Verhältnisse bei uns tatsächlich liegen, ist dieser Weg nach meiner Ueberzeugung für eine pflichtbewußte Regierung politisch nicht möglich. (Sehr wahr! links.) Tie Regierung soll weiter sehen, als die Parteien. Eine solche Politik, wo bei Erhebung von einer halben Milliarde neuer Steuern alles auf d ie indirekten Steuern gelegt wird, würde im Lande nicht ver- standen werden. (Lebh. Zustimmung links.) Ich würde der Sozialdemokratie einen sehr wirksamen A g i t a t i o n § st o f f z u f ü h r e n , wenn ich eine solche Politik ein schlüge, ich würde dann ein wahrer Schrittmacher der Sozialdemokratie fein. (Lebh. Zustimmung links.) Eine solche Politik würde Verwirrung und Unsicherheit in das Land tragen und Widerspruch in den weitesten Kreisen Hervorrufen. Deshalb bleiben die verbündeten Regierungen bei der Ueberzeugung, daß bei einem Gesamtbedarf von einer halben Milliarde ein erheblicher Teil von dem Besitz erhoben werden muß. (Lebh. Beifall links.) In welcher Form das zu geschehen hat, darüber streiten wir uns nun schon seit Monaten, ohne weiter zu kommen. So viel, meine Herren, steht nur fest, daß, wenn die Einzelstaaten nicht finanziell erdrosselt werden sollen, d i e Besitz st euer nicht lediglich in einer Erhöhung der Matrikularbeiträge oder in einer, Reichsvermögens- oder Reichseinkommensteuer bestehen kann. Da uns nun ein anderer praktisch verwertbarer Vorschlag, um alle Arten des Besitzes zu treffen, nicht gemacht worden ist, so bleibt nach der Ansicht der verbündeten Regierungen nur der in Ihrer Vorlage gewiesene Weg übrig, durch eine Erbschaftssteuer den Besitz zu fassen. (Lebh. Beifall links.) Daß gegen diese Form der Besteuerung sehr erhebliche Bedenken erhoben werden können, Bedenken, die Freiherr von Richthofen soeben noch einmal hervorgehoben hat, ist mir sehr wohl bekannt. Ich kenne und würdige durchaus diese Bedenken. Was ich aber absolut be st reite, ist, daß nicht die Möglichkeit vorhanden sein soll, diese Bedenken zu mildern, ja, sie fast vollständig zu beseitigen. (Abg. Paasche nickt.) Ich freue mich, daß ein verehrtes Mitglied des hohen .Hauses, das bisher Gx'gner der Nachlaßsteuer war, mir bei diesen Worten zunickt. Alle Vorschläge, die in dieser Beziehung gemacht werden, werden aufs sorgfältigste und gewissenhafteste geprüft werden. Wie die Regierung ja auch bisher alle Vorschläge und Gegenvorschläge mit Wohlwollen und Ge- wiffenhaftigkeit geprüft hat. Es ist meinem Mitarbeiter, Herrn Reichsstaatssekretär Sydow, der Vorwurf gemacht worden, daß er nicht rechtzeitig Fühlung genommen hat mit den Parteien.
Ja, meine Herren, da sage ich mir doch, wenn es jetzt so schwer ist, von den Parteien eine endgültige und klare Entscheidung zu erlangen, wie wäre es bann vor Monaten möglich gewesen, an ihnen die Zeremonie der Munderöffnung vorzunehmcn. (Heiterkeit.) Ich glaube, daß der Staatssekretär Sydow in dieser Richtung nichts versäumt hat. Jedenfalls wird er auch weiter alle Vorschläge, die gemacht worden find, mit dem allergrößten Wohlwollen prüfen. Nun ist ja auch in verschiedenen Reden Kritik in dem Block geübt worden. Der Abg. David glaubte schon das Röcheln des Blockes zu vernehmen. (Heiterkeit.) Der Abg. Haußmann, der mit einer Schärfe gesprochen bat, die ich lebhaft beklage (Lebhafte Zustimmung rechts), betrachtete den Block schon als Leiche. Meine Herren, der Gedanke, der seinerzeit bei der Bildung des Blocks zugrunde lag, war der, durch Milderung der Par^igegensätze die besten Kräfte der Konservativen und der Liberalen, die sich feit so langen und oft in sehr unfruchtbarem Kampfe gegenseitig aufzehrten, zu verbinden und dadurch fruchtbarer zu machen. Ich habe das in einem oft. aber sehr mit Unrecht, und hier und da in sehr oberflächlicher Weise angegriffenen Bilde die Paarung des liberalen und des konservativen Gei st es genannt; daß zwisck)enKonservanven und Liberalen namentlich in wirtschaftlichen Fragen Gegensätze bestehen, die nicht in jedem Augenblicke beseitigt werden können, das habe ich vom ersten Augenblicke an gewußt. Der Gedanke aber, der dem Block zugrunde lag, war doch ein sehr gesunder, und er hat nach meiner Ueberzeugung im Lande zu festen Boden gefaßt, als daß er durch vorübergehende Schwierigkeiten erstickt werden könnte. (Zustimmung.) Es ist, wie ich glaube, ungerecht, diesen Gedanken für die Mängel verantwortlich zu machen, die bei seiner Durchführung in einzelnen Punkten hervorgetreten sind. Die Ideen haben ihr eigenes Dasein und ihre eigene Berechtigung, und ihre Berechtigung ist nicht abhängig von den oft wandelbaren und von den oft mangelhaften Erscheinungen, in die sie die TaseinSwelt — in diesem Fall dieses hohe Haus — hineinbringt. Und darum glaube ich, daß der Gedanke, der der Gründung desBlocks zugrunde lag, nicht tot ist. Ich bin überzeugt, daß er in dieser oder jener Form wieder aufleben wird, daß er uns alle überleben wird. Und nun möchte ich mir noch ein kurzes Wort erlauben über die Reichsfinanzreform selbst. Ueberall macht sich, darüber kann kein Zweifel bestehen, in täglich steigendem Maße die Sorge geltend um das Zustandekommen der Reichsfinanzreform. (Allgemeine Zustimmung.) Ihre Kommission ist nun bereits feit drei Monaten am Werke, und noch liegt fein entscheidendes Ergebnis »or. Und doch verträgt die Sache keinen Auf- jchub. Die in Frage stehenden Interessen des Reichs und der
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ictjone stimmen haben, glaube ick; ick irauc Ihnen auch die gläk- Resolution auf Verständigung über zendsten Leistungen am Trapez zn. (Heiterkeit.) Dann kam das Rüstungen wird abg e lehnt Dc
Schluß %6 Uhr.
Abg. Emmel (Soz.)
verlangt scharfe direkte Steuern, macht für das Herunterreißen von Fahnen am Einzugstage des englischen Königspaares die schlechte preußische Volksschule verantwortlich und bespricht den Zusam- menbruch der Blockpolitik, der auch einen Zusammenbruch des Fürsten Bülow bedeutet. (Ter Reichskanzler verläßt während der Rede den Sitzungssaal.) Schließlich bespricht der Redner die Stellung Cliaß-Lothringens zum Reiche, und wendet sich dagegen, einem Hohenzollernprinzen in Straßburg einen Tbron zu errichten.
Abg. Dr. Wiemcr (Fr. Vp.):
Abg. Wetterte (Elsässer) verlangt die Selbständigkeit Elsaß-LothriugenS mit einem auf Grund des Reichstagswahlrechts gewählten Landtag. Es soll ja jetzt der Anfang gemacht werden. Es fragt sich nur, wer Landesfürst werden soll. (Abg. Singer ruft: Der stellenlose serbische Kronprinz! Stürmische Heiterkeit.)
Deutsche Reick, und dem großen Kanzler, der dies schuf, sind Sie dauernd in den Rücken gefallen. Sie haben den Fürsten Bismarck
vom ersten bis zum letzten Tage seiner airnlicken Wirksamkeit prinzipiell bekämpft. Daß Ihre Partei so zurückgegangen ist, danken Sie diesem Umstande, daß Sie nicht imstande waren, die
Al>g. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.) (persönlich):
In meiner Erklärung habe ich gesagt, daß die Freisinnigen ichon bei 500 Mark beginnend die Erbschaftssteuer einführen wollen. Ich habe mich überzeugt, daß der Antrag der Freisinnigen erst bet 10 000 Marl anfangeu will. Aus dem Antrag ging das nicht hervor, wohl aber aus dem Protokoll der nächsten Sitzung. Ich bin loyal genug, das hier zu konstatieren.
Größe dieses Staatsmannes zu erkennen und ihn zu unterstützen: statt deyen iahen eie den Zweck der Hebung in seiner Se- famprirng. Nun ist Ihnen durch den Blockgedanken des Junten Buloch eine neue Aera entstanden. Und als auf bem Reich-Uaden stand: „Nie wiederkehrende Gelegenheit" da wollten^-mc gleich die ganze Hand haben. (Heiterkeit.) WaS haben -sie mm eigentlich schon bewilligt! Sie werfen uns vor, wir wollten die Nachlaßsteuer nicht bewilligen; Sic haben aber )cr. bewilligt, erstens das Spiritusmonopol. Da haben Sie nichts weiter gekonnt als über die berühmte Liebesgabe her. zuziehen. (Lehr richtig! rechts.) Tann haben Sie die Jnseraten- steuer, die Elektrizitätssteuer abgelehnt, die Wcinstcuer wollen Sie ableynen, und mit der Tabaksteuer, da ist es noch mehr als schwach, ^a wollen eie eine Gewichtssteuer, die doch gerade für das kleine Publikum das Merbedcnklichste märe, während dagegen eine Steuer, die die Qualität trifft, sehr viel ausgleichender und besser wäre.
Mit dem Abg David ist selbstverständlich nicht über m ° ” a r 1) 0) e § Empfind -> n zu streiten. (Sehr richtig! rechts.) Wenn er hier einen Versuch unternimmt, so steht das auf öerjelbcn Hohe, als wenn er uns in Aussicht stellt, den christlichen -Ltaat neu organisieren zu wollen. (Heiterkeit.) Der christliche -Lkaat wird keinen Wert darauf legen, sich von dem Abg. David oder Singer organisieren zu lassen. (Heiterkeit.) Der Abg. Bebel — °as konzediere ich ihm sehr gern — ist ein sehr guter Kenner der preußiichen Geschichte. Er hat in Nürnberg gesagt: Ob Sie in ben anderen Staaten Revisionisten sind oder nicht, das können Sie halten, wie Sie wollen, darauf kommt es nicht an, aber in Preußen fairb es um Kopf und Kragen gehen. Ta kann ich nun sagen, wenn es in Preußen gegen Sie (zu den Sozialdemokraten) um Kopf und Kragen geht, bann ist der Moment gekommen, wo auch ich bin plus royalistc que le roi. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Mommsen (Fr. Vg.):
Herr von Richthof en hat das gesagt, was meine Fraktion zu laßen ljat. Wenn ick hier nochmal rede, so ist es nicht meine Schuld, loitbcrn die Schuld meiner Angreifer. Herr Wienier hat von agrarischen Demagogen gesprochen. (Stürmisches Sehr richtig. links.) Wenn er mich damit persönlich gemeint hat, so tonnte idjntirba» in einer sehr groben Form verbitten. (Lachen link.,) Mir stehen durchaus auch solche Töne zur Verfügung, iHeiterkeit.) Wenn ich es nicht tue, so, geschieht cs aus dem Grunde, weil meine Erziehung mir nicht gestattet (Minuien- langes schallendes Gelächter links), im politischen Kampf den Ton i er guten Gesellschaft zu verletzen. (Erneutes Gelächter links.) Außerdem finde ich cs unelegant, wenn Parteien, die hier so lange miteinander zufammengegangen sind (Laute Aha.'-Rufe links), bei einer eventuellen Trennung sich nun in dieser ttorm in die Haare fahren. (Heiterkeit.) Ich will deshalb nickt von Börsen- oder Tabakdemagogen sprechen. Aber eins mutz ick hervorheben. Denken Sie daran, was uns Land- wirten und Bundesiuitgliedern gesagt worden ist, sogar von einem -sirosesior! (Heiterkeit.) Man hat uns glatt des B c - t r u g c s b c z i ck t i g t. Darauf zurückzukommen, ist unter meuter Würde und unter der Würde der Landleute, die sich in fyejBcm Mühen quälen, ihre Scholle ihren Kindern zu erhalten, i Beifall rechts.) Im übrigen muß ich hervorhebcn, daß beispielsweise der Abg. Wienier in Insterburg gesagt hat, daß seine freunde sich ihre endgültige Stellung zur Reicköfinanzreform Vorbehalten müßten, bis Konzessionen gemacht würden in bezug auf das preußische Wahlrecht. (Hört! hört! reckts. Zuruf: ^ackacher!) Was sagen Sie dazu? Wenn Herren, die gar nicht Preußen sind _— und die gibt es bei Ihnen — sich einfach erlauben, in dieser Form sich in eine preußisch Angelegenheit ein- zumischen. (Lebh. Zustimmung rechts.) Was die StcUung des Fundes der Landwirte zur Erbschaftssteuer anlangt (Zuruf links: Nachlaßsteuer!), nennen Sie es Nachlaß- oder Erbschaftssteuer, das ist mir egal, so stehen wir auf dem Standpunkt, die indirekten cteuern dem bleich, die direkten den Einzelstaaten. Ter Bund erblickt eine kolossale Gefahr darin, locnn bei einer Erhöhung der direkten Steuern die Existenz der Einzelstaaten bedroht und unter Umständen vernichtet wird. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Ter Weg, den wir jetzt beschreiten sollen, i|t ein äußerst bedenklicher. Man fängt mit der Erbschaftssteuer an, weil sie die Budgets der Einzelstaaten nicht durchkreuzt. Wie lange lvird es aber dauern, bann werden Sie mit anderen direkten Steuern kommen. (Zuruf links: Jawohl!) Dann werbe ich hoffentlich das Vergnügen haben, die Vertreter der Einzelstaaten an meiner Seite zu haben. Der Bund der Landwirte weigert sich durchaus nicht, dem Reiche das Notwendige zu gewähren, er will jogar biet mehr geben, als Sie verlangen. (Widerspruch links. Zuruf: Her damit!) Wenn Sie das bestreiten, dann haben Sie wie gewöhnlich keine Ahnung von den Vorgängen. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Der Bund will die Matrikularbeiträge erhöhen und Sie werden dock nicht bestreiten, daß damit der Besitz getroffen wird. (Sehr richtig! rechts.)
Nun möchte ick den Freisinnigen, die uns vorwerfen, daß wir den Block zerstört haben, doch einiges ins Stammbuch schreiben. W e nji d e r Block kracht, so krackt er aus Ihrer (zu den Freisinnigen) gewohnheitsmäßigen Unfähig-
k e i t, politische Situationen richtig z u e r - kennen. (Großes Gelächter links.) Im Jahre 1818, in den fünfziger Jahren, wünschten Sie das Deutsche Reich. (Zuruf bei öen Freisinnigen: Das haben wir ja auch bekommen.' > Jawohl, aber auf anderem Wege. Sie wollten das erreichen auf dem Wege des Türnens und Singens. (Große Heiterkeit.) Daß Sie sehr § Reichskanzlers
Herr v. Oldenburg hat mir wegen meines Tones mit Grob- heitrepressalieii gedroht. Ich habe aber ihn gar nicht persön- "ch gemeint, sondern den Bund der Landwirte, gegen den uns zu wenden wir ein Recht haben. (Sehr richtig! links.) Von seiner guten Erziehung mag Herr v. Oldenburg den Bündlern etwas abgeben; das wird gut sein. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) habe in Insterburg nicht gesagt, für die Bewilligung neuer Steuern müsse das Reichstagswahlrecht in Preußen eingeführt werden. Ich habe nur gesagt, wenn dem Volke neue Lasten auf« erlegt werden sollen, müsse es auch mehr Rechte bekommen. Wir sollen unfähig fein! Haben die Konservativen etwa gerade jetzt staatsmännische Befähigung bewiesen? (Sehr gut! links.) Die Braiinlwein-Liebesgaben haben bei der Stengelfchen Reform lewst die Regierung und daS Zentrum als ein Geschenk bezeichnet. Vielleicht macht Herr v. Oldenburg auch mit dem Zentrum in dieser Beziehung schlechte Erfahrungen. (Heiterkeit.) Wenn nach dem Verlauf der heutigen Erörterungen die Konservativen vom Bund der Landwirte abrücken, dann werden wir zu einem positiven Ergebnis fotnmen (Beifall bei den Freis.)
Einzelstaaten find zu wichtig, als daß die Entscheidung heraus- gezogert werden könnte. Wenn wir in dieser Beziehung irgend- welche Zweifel hegten, so würden sie uns genommen werden müssen durch die Stimmen der Ungeduld und der Un- zufriedenheit, die aus dem Lande täglich an unser Ohr schlagen. (Lebhafte Zustimmung.) DaS Land empfindet e§ als eme nationale Kalamität, daß die Entscheidung über die Finanz- rcionn solange hinausgezögert wird. Das Land wurde es als rl" " « * ' § nales Ung. Iück auf fassen, wenn dieses hohe Haus sich außerstande zeigte, die Reichsfinanzreform zu lösen. Als übereinstimmende Ueberzeugung der verbündeten Regierungen muß ich es aussvrechen: wir verlangen von diesem Hause eine f e ft e und unzweideutige endgültige Entscheidung über d i e Reichsfinanzreform und noch in dieser Session. (Lebhafter Beifall.) Ich mutz es t; e" aussprechen, daß die Schuld an den gegenwärtigen so unbefriedigenden Verhältnissen mehr oder weniger alle Parteien tragen. Herr Haußmann hat zwar gesagt, daß seine Partei m dieser Beziehung tadellos dastände. Wenn man die Herren hier hort dann steht natürlich jede Partei da weiß und fleckenlos wie em Lamm. (Heiterkeit.) In Wirklichkeit sind Sie allzumal Sünder.^ (Große Heiterkeit, Zuruf: Die Regierung auch!) Auch die Regierung hat Fehler gemacht, aber lange nicht so viel wie Sie. Die Rechte ist gegen eine angemessene Erbschaftsbesteuerung, und "L nC gegen die Form, unter der allein nach An-
sicht aller Sachverständigen eine höhere Belastung des Spiritus möglich ist. So kann es nicht weitergehen. W e r e s m i t u n s e- ren Institutionen gut meint, mutz Front machen gegen diese Verschleppungstaktik, gegen diese ^.^wmnis des Willens zur Tat. Es müssen endlich die großen Gesichtspunkte in den Vordergrund geschoben werden, die der großen Aufgabe entsprechen. Es ist davon gesprochen worden, daß dieser ober_jener Abgeordnete sich in seiner Haltung beirren lalte öurd; die eorge um seinen Wahlkreis. Davon kann dock im Ernst ^c?c ,ein-. kann nicht aunehmen, daß irgend ein Mitglied diejes Hauses sich in seiner Entscheidung beeinflussen lasien könnte durch die Gefahr eines Mandatsverlustes. Solche lokalen Erwägungen müssen gegenüber der Größe der Aufgabe, müssen gegenüber dem Allgemeininteresse ebenso zur Ruhe verwiesen werden, wie die egoistiscke Interessenvertretung gewisser E r w c r b s g r u p p c n , die sich wider den Willen der Oeffentlichkeit mit einer einzig dastehenden Kühn- hcit in den Vordergrund gedrängt haben. (Hört! Hört! links.) Ich sage es mit dem vollen Ernst, den diese große Aufgabe Der langt: Tic Reichsfinanzreform ist die wichtigste Aufgabe, die je diesem hohen Hause unterbreitet worden ist. Sic must gelöst werden, sie must schnell gelöst werden, wenn nicht anders unser Ansehen nach aussen, unsere Kraft nach innen leiden soll. Sie muß gelöst werden, wenn der Reichstag seine Stellung behaupten, rvenn er zeigen will, dass er auch imstande ist, grosse Aufgaben nach grossen Gesichtspunkten zu lösen, unbekümmert um kleine Sonderintercsien und unbekümmert um kleine Differenzen. Tas Land und die verbündeten Regierungen haben das Zutrauen zu Ihnen, dass Sie sich dieser grossen Aufgabe gewachsen zeigen wer- bcl‘* Beweisen Sie dem Lande und beweisen Sie dem Auslande, dass Sie imstande sind, diese Aufgabe zu lösen im Interesse unseres Vaterlandes, und im Interesse des Ansehens und der Stellung des Reichstages. (Lebhafter Beifall.)
Abg. v. Oldenburg (Kons.):
Dem Abg. v. Oldenburg gebe ich zu, daß die Spiritusgesetz« gebung un Deutschen Reich ein so raffiniertes Produkt ist, daß der, der keine eigene Brennerei hat, sehr leicht in die Schlingen der* 'emgen fällt, die die eigenen Brennereien vertreten. (Sehr wahr! links.) Gerade die Geschichte der Spiritusgesetzgebung hat es uns zur Aufgabe gemacht, mit besonderer Vorsicht bei der Reichssinanz« reform vorzugehen. (Sehr gut! links.) Aber dem Herrn v. Oldenburg gegenüber möchte ich einmal allgemein betonen, wir sollten endlich einmal uns alle dazu bekennen, daß wir keine Sonderinteressen eines eigenen Gewerbes vertreten sollten. Das haben wir bei der Reichsfinanzreform von vornherein erklärt: eigene Interessen dabei gibt es für uns nicht. Die Schwierigkeiten sind denn auch durch diese Sonderinteressen von der anderen Seite gekommen. Am allermeisten ist zu bedauern die Haltung der Konservativen unter dem Einfluß des Bundes der Landwirte. Wenn der Einfluß des Bundes der Landwirte in dieser Weise bleibt, können Sie unsere Zustimmung zu der Finanzrcform nicht bekommen. lSehr richtig! links.) Dem Block eine Leichenrede zu halten, ist nicht meine Aufgabe. Ich weiß auch nicht, ob es schon an der Zeit ist. Ich unterscheide ick rnick hier etwas von meinem Freunde Haußmann. Wir müssen versuchen, vorwärts zu kommen. Dem Abg. Olden, bürg will ich noch Vorhalten, daß die Gründung des Deutschen Reiches keine Tat der deutschkonservativen Partei war, sondern eine eckt liberale Tat. (Lebhafte Zustimmung links.) Solange wir liberal regiert wurden, waren die Verhäl'tnisse etwas anders als heute. Da wäre ein so krasser Jnteressenstandpunkt niemals vertreten worden wie heute. Aus dem Gang der heutigen Debatte geht klar hervor, daß Freikonservative, Nationallibcrale und Freisinnige bereit sind, nach wie vor an den Vorlagen mit. zuarbeiten. S)er deutschkonservative Fraktionsredner hat sich vorsichtig ausgesprochen. Hervorgehoben zu werden verdient aber auch, daß Don der größten Partei des Hauses bisher nur ein Elsässer zu elsässischen Fragen und ein Welfe zu welsifcheri Fragen gesprochen hat. Ich wundere mich gar nicht darüber, aber ick möchte den Herren von der Rechten doch zu Gemüte führen, daß die Herren vom Zentrum sich nicht geäußert haben, weil sic in der glänzenden Position sind, daß sie sich Vorbehalten wollen, bald mit der rechten Seite, bald mit der linken Seite zu Pakt.eren. Ob Ihnen (nach rechts) das auch immer Freude machen wird, wollen wir einmal abwarten. Wir sind diejenigen, die eigentlich Opfer bringen, nickt die Agrarier. Leute, die ihren Besitz recht sauer erworben haben, erklären sich bereit, da darf der Grundbesitz nicht ausgenommen werden, zumal es dem Grundbesitz in letzter Zeit ganz gut geht. Von einem notleidenden Grundbesitz un Deutschen Reiche kann nicht die Rede fein, iarum ist die Forderung, daß der Grundbesitz bei der Finanz- resorm nicht ausgenommen lvird, vollmlf begründet. Ohne Er- ftlllung dieser Forderung gibt es keine Finanzreform. (Beifall
_ . Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des » totrb „bewilligt. Die sozialdemokratisch« - eine Beschränkung der
„ . ~ u - - - -7 -Der Rest des Etats der
Reichskanzlei wird bewilligt.
Das Haus vertagt sich.
Nächste Sitzung: Mittwoch 11 Uhr. (Nest der 2. Etats« beratung.) '


