Nr. 100

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Anzeiger Gießen.

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Erstes Blatt

159. Jahrgang

Freitag 30. April 1909

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Hotationsbrnd und Verlag der vrühl'schen Univ.-Such- und 5teindruckerei R. Lange. Reöoftion, Expedition und Druckerei: Zchulsttahe I.

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Verantwortlich für den politischen Teil: E. Anderson; s. Fernlle- ton und „Vermischtes" K. Neurath; für ^Ctadl u. Land" und „Äerichls- saal": E. Heß; für beit Anzeigenteil: H. Beck.

Die heutige Nummer umfaßt 12 Seiten.

Steuerirrungen.

Von Professor Dr. jur. et phil. M. Biermer.

Die Gegner der Nachlaß- oder Erb anfallsteuer sind Senwürtig in einer nicht geringen Verlegenheit. Sie len, daß ihre Position unhaltbar geworden ist und merken lich, daß, da sie nicht rechtzeitig einlenkten, sie sich in der öffentlichen Meinung fürchterlich bloßgestellt haben. Ihre Rückzugsmanöver gleichen denen der Alttürken, die in diesen Tagen ihr Spiel mit falschen Karten gründlich verloren haben. Statt «daß die „preußischen Alttürken" aber wenigstens durch Abkommandierungen bei den entscheiden­den Abstimmungen sich zu retten suchen, lassen sie es auf durchsichtige und ganz unhaltbare Kraftproben ankommen Hinter den Kulissen arbeiten wie gewöhnlich die tüchtigen Männer des Bundes der Landwirte, denen in Steuerfragen anscheinend auch der letzte Rest von politischem Augenmaß ausgegangen ist. So ist der tolle Vorschlag entstanden, die Nachlaßsteuer durch eine Reichswertzuwachssteuec zu er­setzen. Ich habe vor unseren Konservativen trotzalledem immer noch Respekt genug, um anzunehmen, daß die neue Steuerforderung lediglich ein taktischer Schachzug sein soll, um Zeit zu geronnen und um die geschwundene Volkstüm­lichkeit wiederzugewinnen. Denn man kann nicht glauben daß erust zu nehmende Politiker mit einem solchen legis­lativen Vorschlag herausrücken, den kein Sachverständige: für ausführbar zu erklären in der Lage ist.

Aber die Verlegenheit unseres ostelbischen Agrariertums ist nicht die einzige Schadenfreude, die man heute empiindet. Luch unseren Booenreformern radikalster Richtung geschi.h is recht, wenn sie ihre überspannte Theorie von der Be- ibeuerung des sogenannten „unverdienten" Wertzutvachses 'n der freilich, soweit es sich um städtische Grund­stücke handelt, ein richtiger Kern steckt, durch Ver ülgemeinerungen und U^bertreilbungen gerade von ^gegnerischer Seite ad absurdum geführt sehen. Daß <s einen sogenannten „unverdienten" Wertzuwachs, d. h. -.inen unberechenbare:: Spekulationsgewinn, nicht nur bei 'Äauterrains gibt, ist klar. Auch der Kursgewinn Lei Wertpapieren aller Art, selbst bei den sichersten Effekten, ober namentlich bei Dividendenpapieren, kann insofern ^unverdient" sein, weil er außerhalb des Bereiches einer Lerständigen Kalkulation und Voraussicht liegt. Ein Schul- Leispiel sind u. a. Bergwerksanteile. Wenn z. B. in einer Kohlenzeche plötzlich ein mächtiger neuer Flötz angebohrt Dird, und infolgedessen die Kuxe oder Aktien der Gesellschaft nm Kurse rapid in die Höhe schnellen — ein Fall, der tag kläglich vorkommen kann —, so sind solche Gewinne, die die Kapitalisten machen, aleatorische. Eigentlich sind es nicht «inmal Spielgewinne, denn man braucht nur zu besitzen, reicht zu spielen, um sie einzuheimsen. D.ie ruhige lieber llrgung sagt einem, daß ein solcher Vermögenszuwachs cigcnt Eid) steuerlich anders zu behandeln sei, als der erarbeitete «der wenigstens durch spekulativen Wagemrrt erzielte. Aber -schließlich gilt auch bei der Spekulation im wirtlichen Sinne ®er alte ^atz: „Ohne Glück und Gunst ist alle Kunst um Mnst." Der Steuerphilister stellt sich gewöhnlich die Börsengeschäfte viel einfacher und leichter vor, als ßie wirklich sind. Selbst das wirkliche Börsenspiel des Jobbers erfordert Geschick und geistige Anspannung. Außer­dem kann man im Spiel nur gewinnen, wenn andere mit- sspielen und dabei den Kürzeren ziehen. Indessen, wie ge- sfLgt, es gibt auch Konjunkturgewinne, die dem Glücklichen ahne vorherige spekulative Operationen in den Schoß fallen. £6er die Grenze zwischen ihnen und den gewagten, aber beabsichtigten, Geschäften ist außerordentlich schwer zu ziehen, und jedenfalls ist diese feine Unterschei- Lung für steuerliche Maßnahmen ganz und gar un­geeignet. Daran scheitert in der Praxis gelegentlich sjhon die Wertzuwachssteuer für Grund und Boden. Will man aber die Steuer sogar auf mobile Werte ausdehnen, isic» kommt man auf einen ganz schwankenden, höchst un sicheren Boden. Außerordentlich sck)lvankend sind auch Me finanziellen Ergebnisse, denn es gibt Perioden in umferem wirtschaftlichen Leben, wo gerade diejenigen Kapi- Miftenklassen an il;ren Werten verlieren, die nicht zu speku- IT/cren pflegen. Bei dem sinkenden Kursstände unserer Staats- und Kommunalvapiere haben unsere Svarer und '.lein- und Mittelkapitalisten erst kürzlich ungezählte Mil- 1 unten verloren. Wäre es mm gerecht, sie besonders zu be­feuern, to-enn sie diese Verluste im Laufe der Zeit, dank i.es Anziehens der Kurse, wieder wettmachten? Gewiß nicht.

Eine Reichstoertzuwachsstener, wie sie jetzt die Mehr- Leit der Konservativen will, hätte also nur Sinn wenn ffiie auf den Grund und Boden beschränrt bliebe. Sie wäre aber auch dann ein höchst bedenklicher und überflüssiger Eingriff in die kommunale Fi- iranzvolitik. Es scheint beinahe in konservativ-klerikalen .^reifen neuerdings förmlich Snstem zu werden, durch i Reichsgesetze die Autonomie der Kornnrunen in steuerlichen Angelegenheiten zu befdmciben. In gan', übereilter Weise , Hat man einen Teil der städtischen Oktroiabgaben verboten uni) damit eine Reihe von Komnmnen in recht schwere Be­gängnis gebracht. Die Einzelstaaten haben dann die be- roffcnen Gemeinden auf die Werlzilwachssteuer al. Ersatz- inittel hingewiesen und so vertröstet. In dem hessischen ! Gesetze z. B. ist diese Begründung ausdrücklich ausgesprochen. Daum haben sich aber zahlreiche Städte dieses Ausyilfs- mittel zu Nutzen gemacht, da kommen dieselben Parteien, dvie damals den Zolltarif durchgepeitscht haben, und wollen and) die Wertzuwachsstzeuer für das Reick) in Anspruch irchmen, lediglich zu dem Zwecke, um ihrerseits um die □neu so ausfallend lästige Nachlaß- oder Erb- cmfallsteuer herumzukommen. Die einseitige ag>a- r ische, städtefeindliche Tendenz dieser Pläne :ritt gan, lllcrr in die Erscheinung, denn auf dem platten Lande

ist der Jmmobilienwertzuwachs ohne nennenswerte Bedeu­tung. Er ist eine vorwiegend städtische Erscheinung. Nun wollen aber die Konservativen nicht nur den Jmmobilien- besitz, sondern auch den Besitz von Wertpapieren durch die erweiterte Zuwachsstener treffen. Dieser Vorschlag ist trost­los dilettantisch und steht der famosen Bantumsatzsteuer, die nichts anderes ist, als eine Verteuerung des merkantilen Geschäftskredits, nicht nach. Beides, Zuwachssteuer auf Wertpapiere und Bankumsatzfteuer, würde auf unseren Geld­märkten wie ein Alp lasten und ähnlich wie die ursprüng­liche Börsenreform die Spekulation mit Macht ins Aus land hineintreiben. Der Staatsseiretär des Reichsschatzam.s erklärte deswegen mit Recht, die ausländischen Börsen warteten nur auf diese neue legislative Dummheit, um als tertii gaudentes ihren lukrativen Schnitt zu machen. Die Jmmobilienumsatzsteuer allein soll ungefähr nui zwanzig bis dreißig Millionen Mark eintragen. Das ist also kein Ersatz für die Nachlaßsteuer die das Mehrfache davon bringen soll. Tie Zuwachs­steuer für Wertpapiere, eine Art von Spekulationssteuer, bringt in gewissen Zeitläufen überhaupt nichts, außerdem iehlt für diese geradezu launenhafte steuerliche Maßnahme alte und 'jede statistische und steuertechnische Grundlage. Ein solches Experiment gleicht einem frivolen Sprung ins Dunkle. Sicher ist nur eine kolossale Abwanderung der mobilen Kapitalien in ein milderes <5tcuerJt.ua denn die Wertpapierbesteuerung würde wie eine direkte Prämie für den Kapitalexport wirken.

In unserer Periode der abenteuerlichsten steuerlichen Projektenmacherei, in deren Mitte wir leider gegenwärtig tehen, und in der die famosen agrarischen „Florians brüder" den Ton oder vielmehr den Mißton angeben, ist aum ein sinnloserer Plan aufgetaucht, die die Reichswert- zuwachssteuer auf mobile Werte In Wirklichkeit handelte es sich möglicherweise gar nicht um ein ernstes Projekt, sondern um ein Verschleppungsmanöver und hauptsächlich um eine Kontremine gegen den Block. Tas hat die schlaue Zentrumspartei sofort erkannt unb taktisch geschickt aus genutzt. Damit wäre aber diese steuertechnische Frage mit einem Schlage zu einer politischen ersten Ranges geworden. Der neue Streich der Ostelbier wird gegen Handel und Industrie und gegen die städtischen Kapitalisten geführt, Denn die Agrarier haben ja keine Wertpapiere und ihre Immobilien zeigen keine Konjunkturengewinne mehr.

Hoffentlich ist das neueste Verfchleppungsmanöver der ReichsfinanAreform die letzte Kraftprobe, die die Agrarier versuchen, schließlich muß selbst die liebenswürdige Langmut des Reichskanzlers ein Ende finden. Der allgemeine Wider­wille gegen den junkerlichen Uebermnt hat jetzt den Siede­grad erreicht, und wenn es so toll weitergeht, ist die Nation vielleicht reif geworden sogar für die Neichstagsauflösung. Nur diese Maßnahme bleibt, wenn die Ostelbier nicht bald ein- lenken, übrig, um das Volt gegen die Volksvertretung aus- zufpielen. Die Chancen für die Neuwahlen find gegen­wärtig, wenn man sie kräftig ausnützt, außerordentlich günstige geworden. DaS Volk will einmal die Reichsfinanz ■» reform. Möge die Regierung, wenn alle Stricke reißen, ihm Gelegenheit geben, das in einem mächtigen Wahlproteste gegen die Bündlerdittatur drastisch zu dok^menlieren!

Die Lage in der Türkei.

Die vorgestrige Fahrt des abgesetzten Sultans Abdul .Hamid von Konstantinopel nach Saloniki verlief ohne Zwischenfall. Abdul Hamid ist sehr niedergeschlagen und abgespannt, er schien unter dem Eindruck der letzten Er­eignisse zu leiden. Seine Gesundheit scheint erschüttert. Er verbrachte die Fahrt meist vor sich hinbrütend und im Halbschlummer. Er verlangte weder Speise noch Trank, nur einmal nach einem Glas Wasser. In müder Haltung verließ er den Waggon und überblickte kurz seine Umgebung. Er wurde sodann in einen Wagen geführt, in joelchern er mit den Prinzen Platz nahm. Unter starker Kavallerie­begleitung erfolgte die Fahrt nach der Stadt. Die Frauen hatten ihre Schleier zurückgeschlagen und blickten neugierig ans dem Wagensenster. Viele glaubten einen Transport gefangener Würdenträger vor )idi zu haben, nur wenige Hatten von der Ankunft Abdul Hamids Kenntnis. In den Straßen waren Lberall sehr starke Militärpoften ausge­stellt. Das Volk feierte noch die Thronbesteigung des neuen Herrschers. lieber all war Musik und Gesang. Tie Straßen sind geflaggt. Die Illumination ist schon beinahe ver­löscht.

Die Villa Allatini in Saloniki, wohin Abdul .Hamid gebracht worden ist, war bisher von Robilant Pascha be­wohnt. Sie wurde für den entthronten Sultan in aller Eile hergerichtet. Noch im Lause der Nacht beschaffte man Betten und Essen aus einer italienischen Restauration. Die Villa, die auf einer leichten An ho he von einem schönen baumreichen Park umgeben, liegt, gewährt eine prächtige Aussicht auf die Stadt, das Meer uno den Olymp. Von der Villa fülyrt eine Straße zur Bai nach dem kleinen Badeort Sedes. In der Nähe befinden sich einzelne Käufer, darunter zwei Kaffeehausgärten. ?lbdnl Hamid war gestern früh- zeittg aufgeftanben. Er betrachtete vom Fenster aus die schöne Umgebung der Stadt. Zahlreiche Neugierige suchten zur Villa zu gelangen, wurden aber von den Wachtposten zurückgehalten. Wie verlautet, steht eine Aburteilung Abdul Hamids gar nicht in Frage. Er wird nur in strenger Isolierung unter Garantie für fein Leben gehalten. Ob das Exil später gewechselt wird, ist bisher unbekannt. Die von ihm bewohnte Villa wird streng bewacht.

Tas neue Kabinett hat sich, wie verlautet, wie folgt gebildet. Es wird Kriegsminister Salih Pascha, der Schwiegersohn Fuad Paschas (tr hat lange Zeit in Deutsch­land gedient, Justizminister der Deputierte und Advokat Sabri Bey, Finanzminister der Deputterke Djavid Bev. Das Ministerium des Innern (das Hilmi Pascha ablehnte) soll bis auf weiteres von dem. Unterstaatssetrelär geleitet werden. Die übrigen Minister bleiben.

Die gestrige Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß der Sultan den Eid auf die Verfassung vor der Nationalversammlung wieder­holen und in einem beliebigen Tage, binnen einer Woche, vor der Nationalversammlung erscheinen solle. Die Ver­sammlung billigte sodann einstimmig den Inhalt der De­pesche Mahmud Chefket Paschas, in der er die von der Armee für notwendig gehaltene Fortbringung Abdul Ha­mids nach Saloniki mitleilt.

Wie es heißt, besitzt man in Konstantinopel Beweise dafür, daß die Massakres in Kleinasien von der Reaktion veranlaßt wurden, um eine Intervention der Mächte herbeizuführen. Man befürchtet selbst jetzt noch eine Ausbreitung der Metzeleien, da die Alttürken in Klein­asien bemüht seien, eine feindselige Strömung gegen das herrschende Regime zu schaffen und da sie hoffen, gelegent­lich einer fremden Einmifchung wieder die Oberhand zu gewinnen.

Nach einer Konsulardepesche aus Mersina ist Adana beinahe eingeäschert. Die katholischen Missionsanßalten der Jesuiten und Josesinerinnen sind teilweise verbrannt; das Personal ist jedoch gerettet. Angeblich soll auch die pro-^ ^estanlische Missionsanstalt abgebrannt sein.

4poiitifd)c Tages-ckau.

Ein frohes Ereignis in Holland.

Königin Wilhelmina ist von einer Prinzessin entbunden worden. Damit hat sich die Zahre lang genährte Hoffnung bei Niederländer endlich glücklich erfüllt, und die Thronfolge des Hauses Oranien ist wieder sichergestellt. Zn der jetzt bereits achtjährigen Ehe der Königin Wilhelmina mit dem Herzog Hein­rich zu Akecklenburg wurde die Hoffnung aus Nachkommenschaft der im Volke allgemein geradezu abgöttisch geliebten jungen Königin bekanntlich mehr als einmal getäuscht. Auch in den letzten Tagen schwebte das niederländische Volk zwischen Furcht und Hoffnung und Mutlosigkeit bemächtigte sich Vieler, als das für Anfang April angeknndigte frohe Ereignis nicht eiutreten wollte. Um so gröher wird nun die Freude im niederländischen Volke sein, und auch das übrige Ausland nimmt herzlichen Anteil, an dieser Freude.

*

Monarchenbegegnung.

Gestern vormittag hat in Baja eine Zusammenkunft zwischen dem englischen und dem italienischen Königspaare stattgefunden. Tiejer Monarchenbegegnung wird b.yondere Wichtigkeit beigemessen, die schon die Begleitung Viktor Emanuels durch Tittoni beweist. Italien bildet das Binde­glied zwischen dem Dreibund und der Tripel-Entente und feine Rolle ist in allen Fragen, die die Einmütigkeit Europas erfordern, lvichttg. Die orientalischen Angelegenheit.'n werden angesichts Der Konstantinopeler Vorgänge zweifellos eingehend besprochen und alle alten Bürgschaften für die Erhaltung des Besitzstandes im Mittelmeer dürften für alle Eventualitäten erneuert und verstärkt werden. An Bord der Jacht „Viktoria and Albert" fand gestern abend zu Ehren des Königs und der Königin von Italien ein Tiner statt, zu dem auch Minister Tittoni geladen war. Nach dem Diner verabschiedeten sich der König und die Königin von Italien von dem englischen Königspaare und von der Kaiserinwitwe von Rußland und begaben sich mittels Auto­mobils nach Neapel, von wo die Weiterreise nach Rom erfolgt.

Deutsches Reich.

Kaiser Wilhelm wird, wie die ,,Neue Freie Presse" meldet, an den diesjährigen, im September in Nordmahren flau- findenden großen Kaisermanövern Oesterreichs als Gast Kaiser- Franz Josefs teilnehmen.

Die Notifizierung des neuen Sultans Mohammed V. ist bereits durch ein beim Berliner Auswärtigen Amt eingegangenes Schreiben erfolgt.

Ter B u n d e s r a t hat in seiner gestrigen Sitzung der Vor­lage betreffend die Prägung von Fünfundzwanzigpfennigstücken seine Zustimmung erteilt.

Dre B u d g e t k o m m i f s i o n des Reichstages hat bei Beratung des Wohnungsgeldzuschusses für die Reichsbeamieu die rückwirkende Kraft des Gesetzes gegenüber der Regierungs­vorlage um ein Jahr zurückdaliert, nämlich auf den 1. April 1907.

Der Gouverneur von Kamerun, Dr. Seitz, ist in Berlin eingetroffen und halte bereits eine längere Konferenz nut dem Staatssekretär des Reichskolonialamtes, liebet1 das Erdbeben in Kamerun herrscht an zuständiger Stelle die Auffassung, daß eine ernste Gefahr nicht besieht.

Das -preußische Abgeordnetenhaus beriet gestern den Kultusetat weiter. — Das Herrenhaus erledigte die zweite Beratung des Lehrerbesoldungsgesetzes nach den Koinmissions- beschlüssen und nahm unverändert daS Einkommen- und Er- gänzungSsteuergesetz an. Heule Mantelgesetz.

Beamtenmaßregelung. Wie eie „Deutschen Nachr." melden, ist der Oberbahnassistent Lewonig, der Vorsitzende des ca. 10 000 Mitglieder umfassenden Eisenbahn-Assistenlen-Verbcmdes, der auf dem 1. deutschen Beamtentag das Referat über die preuß' Besoldungs-Borlage hielt, am Mittwoch durch einen Oberregier- ungsrat der königlichen Eifenbahndirektion Berlin ausgeiordert ivorden, innerl>alb 24 Stunden den Vorsitz im Eisenbahnassiftenlen- Verband niederzulegen.

Verbotene'Ata isei er. Der Regierungspräsident von Schleswig Hal, offenbar auf Anordnung des Ministeriums des Innern, für alle Städle seines Bezirks entgegen der vorher erteilten polizeilichen Genehmigung die Erlaubnis zur Veranstaltung eines Dtai-Festzuges verwergert.

Aus Stcrdt und Lund.

Gießen, 30. April 1909.

Die Straßenbahn.

_ Wie wir erfahren, soll mit dem Bau der elektrischen Straßenbahn noch vor Pfingsten begonnen werden Von der Großh. Bürgermeisterei ist bereits eine Aufforde- rung an die Hauseigentümer zur Genehmigung der An- brtngung von Wandro fetten für die Befestigung der